Protokoll der Gruppe Begleiten vom 16.02.2016

Ohlstedt hilft
Betreff
Stammtisch Begleitung 2016
Datum
16.02.2016
Ort
Landhaus Ohlstedt
Moderation
Martin Grell
Protokoll
Martin Grell
Beginn
20.00 Uhr
Ende
22.20 Uhr
Seitenzahl
3
Topics
Situationsbericht – Camp, Verein, Team Begleiten
Diskussion mit der Pressesprecherin der BASFI, Fr. Graupner
Neuerungen im Asylrecht vom 24. Okt. 2015
Organisatorisches (Organisationsstruktur, Telefonliste, Leitfaden)
Einzelfallbesprechung (Wohnen, Berufliche Integration, Klagen, Kirchenasyl)
Ausblick
Ohlstedt hilft e.V.
Bredenbekstraße 59 | 22397 Hamburg
Web: www.ohlstedt-hilft.de | Mail: [email protected]
Telefon: 01578 / 608 41 77
Ohlstedt hilft
Situationsbericht
A. Neubau eines Camps
Das neue Camp in der Hoisbütteler Str. ist für 490 Personen vorgesehen. Ab Sept. 2016 soll das
bestehende Zeltcamp abgebaut werden. Allerdings ist die Eintragung in das Grundbuch noch
nicht vorgenommen, so dass von dieser Seite noch Verzögerungen auftreten können. Ebenso ist
es nicht ausgeschlossen, dass einzelne Kläger auftreten, die das Projekt komplett blockieren.
B. Verein
Mitgliedschaft noch nicht möglich, da der Verein vom Finanzamt noch nicht seine Gemeinnützigkeit bestätigt bekommen hat – wir erwarten das Schreiben jeden Tag. (Anmerkung nach Protokollerstellung: Die Gemeinnützigkeit ist mittlerweile bestätigt. Nun fehlt noch die Freigabe der
Kontonummer, dann gehen die Anträge raus.)
Sitzung des Vereins: Teemobil soll täglich mit 5 Personen besetzt werden. Vorschlag diese
Teamweise mit Unterstützung zu besetzen. Ist eine sehr starke Beanspruchung unserer Ressourcen. Daneben wünscht f&w ein Paperworkteam im Zeltcamp – Klaus ist dazu nicht bereit.
Nader hat hier Unterstützungsbereitschaft angedeutet.
C. Team Begleitung
4x Interviewvorbereitungen wurden durchgeführt, 1 Syrerfest mit ca. 130 Teilnehmern sowie eine
Plenarsitzung
mit
ca.
70
Teilnehmern.
Die
Eritreer
werden
systematisch
abgearbeitet. Besuch des Marktplatzes der Begegnungen mit ca. 35 Flüchtlingen brachte die Erkenntnis, dass Deutschkenntnisse zwingend geboten sind.
Die Ausweise von f&w liegen derzeit in großer Zahl bei der Security und können dort abgeholt
werden,
Diskussion mit Frau Graupner Pressesprecherin beim zentralen Koordinierungsstab von BASFI, BIS (Sozialbehörde) und BIW (Stadtentwicklungsbehörde
Frau Graupner schilderte die Bemühungen der Stadt, Flüchtlinge unterzubringen und Hilfsaktivitäten
zu vernetzen. Sie hörte sich unsere Fragen und Wünsche an, wie z.B. die Verlegung von kranken
Flüchtlingen in ein Zeltcamp im Winter, fehlender Platz für unsere Kleiderkammer. Sie versprach die
einzelnen Themen mitzunehmen.
Einzelne Fakten
- 2015 wurden 39.000 Unterkunftsplätze geschaffen, 2016 sind 40.000 neue Plätze geplant.
- 3000 Flüchtlingen bleiben pro Monat/ 4000 sind bereits wieder im Januar gekommen
- 130 Unterkünfte insgesamt, davon 38 Erstaufnahmen
- Ankunftszentrum im Bargkoppelweg wird gebaut mit einer Eingangsstrasse für Registrierung,
Schlafsäalen und einer großen ZEA hinten dran.
Einzelne Aussagen
- Zuständig für Belegung des Ohlstedter Camps ist das Belegungsmanagement von f&w –
Asthmakranke genießen sicherlich keinen speziellen Schutz, da es unter den Flüchtlingen viele Kranke gibt.
- Bauland darf nicht für Flüchtlingseinrichtungen verwendet werden – Gerechtigkeitslücke
- Familien (Cousins, volljährige Brüder) können getrennt werden nach dem Königsteiner
Schlüssel – es herrscht ein Zufallsprinzip, das nicht optimal ist.
- Solange HVV-Ticket nicht da ist, reicht der Hausausweis als Ticket aus.
- Inke wies auf einen Rechtsanwalt mit afghanischen Wurzeln am Berliner Tor hin
Protokoll Begleitung 16.02.2016 – Stammtisch Februar
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Ohlstedt hilft
Neuerungen Asylrecht vom 24. Okt. 2015
- Ankündigungsverbot bei Abschiebungen. Vor Abschiebung nur noch Minimalleistungen mög-
lich in eigenen Einrichtungen
Residenzpflicht und absolutes Arbeitsverbot auf 6 Monate ausgedehnt
Vorrangig sollen Sachleistungen erbracht werden - in HH z.B. HVV Karte, dadurch wird das
Handgeld zur kulturellen Teilhabe entsprechend herabgesetzt
Mehr sichere Herkunftsländer: Westbalkan, Senegal, Ghana
Syrer, Iraker, Iraner und Eritreer erhalten in der Gestattung bereits Integrationskurse
Bleiberechtsverbesserungen (4 Jahre für <25 J, 6 Jahre für Familien, 8 Jahre für > 25 J)
Organisationsstruktur
1. Team Eritreer benötigt Verstärkung durch den Wegzug von Maieli und zur Entlastung der anderen Beteiligten.
2. Team Afghanen hat sich gefunden und möchte wöchentliche Gesprächsabende im privaten
Rahmen einrichten
3. Syrer & Iraker sollen mit Spezialisten bearbeitet werden – ein Team, das belastbar wäre, hat
sich nicht gefunden. Von daher wurde die Wokshopidee geboren.
Im letzten Monat hat sich die Person, die bei der Wohnungssuche helfen wollte, zurückgezogen,
ebenso wie die Person, die mir bei der Kommunikation helfen wollte.
Nadine möchte die Leitung des Teams berufliche Integration übernehmen und stimmt sich dazu mit
Elke ab. Ihr schwebt vor, dass wir Berufspaten finden, die bei der Anerkennung und dem Finden von
Praktika helfen. Piet & Christoph übernehmen von Maieli das Thema Familienzusammenführung.
Es besteht Bedarf an einer Telefonliste, ebenso wie der Bedarf, dass wir unsere Struktur auf der
Website transparent machen.
Der in Bergstedt erstellte Leitfaden wurde verteilt. Korrekturen sollen schnellstmöglich eingearbeitet
und dann grafisch aufbereitet werden.
Es wurde erörtert, dass wir ggf. eine digitale Plattform benötigen, um uns auszutauschen.
Einzelfallbesprechung
Vom Stand der Klagen und Petitionen wurde berichtet, von der Anfrage und der Auseinandersetzung
des Kirchengemeinderats mit der Frage des Kirchenasyls und von dem großen Bedarf im Bereich der
Familienzusammenführung, die häufig nicht an den gesetzlichen Bestimmungen, sondern am praktischen Problem, eine Botschaft im benachbarten Ausland zu erreichen, scheitert.
Ausblick
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Am 27.02. geht Nadine mit Flüchtlingen zu einer Ausbildungsorientierungsveranstaltung
Wohnungsworkshop mit Nikola bei dem hohen Anforderungen gestellt werden. Möchte ich eigentlich mit Bergstedt zusammen machen
Jobworkshop fand keinen Anklang bei den Verantwortlichen
Der Stammtisch endet um ca. 22:20 Uhr. Ein nächstes Treffen ist für den kommenden Monat März
geplant.
Protokoll Begleitung 16.02.2016 – Stammtisch Februar
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