Vorlesung: Internationale Rechtshilfe in Strafsachen

Prof. Dr. Daniela Demko LL.M.Eur.
Vorlesung:
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen
Titel der Veranstaltung: Internationale Rechtshilfe in Strafsachen
Art der Veranstaltung: Vorlesung
Dozentin: Prof. Dr. Daniela Demko LL.M.Eur.
Anzahl der Semesterwochenstunden: 2
Zeit und Ort: Donnerstag, 15 – 17 Uhr, HS 6
Beginn: 7. April 2016
Teilnehmerkreis: Studierende ab dem 5. Semester; SPB 6
Inhalt: Aufgrund des völkerrechtlichen Territorialprinzips beschränkt sich die
Befugnis des Staates zu hoheitlichen Tätigkeiten, wie der Strafverfolgung, nur auf
sein eigenes Territorium, möchte ein Staat aber auf dem Territorium anderer Staaten
strafverfolgend aktiv werden, ist er auf die Unterstützung der anderen Staaten
angewiesen: Diese Fragen der grenzüberschreitenden Rechtsdurchsetzung und
einer grenzüberschreitenden Strafverfolgung, die im Zuge der Globalisierung und
Transnationalisierung des Strafrechts eine immer grösser werdende Bedeutung
einnehmen, werden in der Vorlesung systematisch vertieft. Neben der traditionellen
zwischenstaatlichen Rechthilfe gehören insbesondere die Rechtshilfe im
europäischen Rechtsraum (EU, Europarat) sowie die Zusammenarbeit mit den
internationalen Strafgerichtshöfen zu den Vorlesungsschwerpunkten (z.B. der
Europäische Haftbefehl, die Europäische Beweisanordnung, die speziellen
Bestimmungen der „vertikalen“ Kooperation mit dem IStGH). Neben den nationalen,
europäischen und internationalen Rechtsquellen der Rechtshilfe und den
verschiedenen Formen der Rechthilfe – der Auslieferung, der „kleinen“ (sonstigen)
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Rechtshilfe und der Vollstreckungshilfe – werden (u.a.) das Verfahren der
Rechtshilfe, die Prinzipien der Rechtshilfe (wie z.B. das Gegenseitigkeits- oder das
Prinzip der beidseitigen Strafbarkeit) und die Rechtshilfevorbehalte (wie z.B. die
Beachtung der Menschenrechte; Auslieferungshindernisse im Zusammenhang z.B.
mit der Todesstrafe, der Folter, unfairen Strafverfahren oder politischen Delikten)
gründlich erarbeitet.
Vorkenntnisse: Die Vorlesung setzt Interesse an Fragen grenzüberschreitender
Strafverfolgung und an europäischen und internationalen Bezügen des deutschen
Strafrechts und Strafprozessrechts voraus.
Literatur: Literaturhinweise werden in der Vorlesung gegeben.
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