sitzungsprotokoll

SITZUNGSPROTOKOLL
über den öffentlichen Teil der Sitzung des Gemeinderates vom
19. Mai 2015
Ort der Sitzung:
Rathaus, Hauptplatz 1, 2500 Baden
Beginn der Sitzung:
18:00 Uhr
Ende der Sitzung:
19:22 Uhr
Vorsitzender:
Bürgermeister KommR Kurt Staska
Anwesende Mitglieder des Gemeinderates:
Vizebürgermeisterin:
LAbg. Dr. Helga Krismer-Huber
Stadträte:
KommR Prof. Mag. August Breininger, Rudolf Gehrer,
Dir. Brigitte Gumilar, Johann Hornyik, Andrea Kinzer,
Erna Koprax, Maria Kraupa, Mag. Markus Riedmayer,
DI Stefan Szirucsek, Jowi Trenner, Mag. (FH) Christine Witty
Gemeinderäte:
Dr. Norbert Anton, Peter Böö, Gerlinde Brendinger,
Michael Capek, Silvia Dobner, Peter Doppler,
Herbert Dopplinger, Mag. Herbert Först,
Mag. Gottfried Forsthuber, Ing. Sonja Haberhauer,
Leopold Habres, Heidi Hofbauer, Mag. Helmut Hofer-Gruber,
Rudolf Hofmann, Ing. Gernot Dieter Klema, Annabella Kro,
DI Dr. Marcus-Mercurio Meszaros-Bartak, Axel Nemetz,
Mag. Martina Nouira-Weißenböck, Tobias Perschon,
Dipl.-HTL-Ing. Wolfgang Pristou, Peter Ramberger,
HR Dr. Ernst Schebesta, Gerhard Steurer, Rudolf Teuchmann,
Wolfgang Trenner, Hannes Unger
Folgende Mitglieder des Gemeinderates sind entschuldigt abwesend:
StR Mag. Carmen Jeitler-Cincelli
Folgende Mitglieder des Gemeinderates sind unentschuldigt abwesend:
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Als Schriftführerinnen fungieren: Regina Dörr und Anna Roch
Bürgermeister KommR Kurt Staska eröffnet den öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung,
begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Genehmigung des Sitzungsprotokolls
Da keine schriftlichen Einwendungen zum letzten Protokoll eingelangt sind, gilt das
Sitzungsprotokoll des öffentlichen und nichtöffentlichen Teiles der Gemeinderatssitzung vom
24. März 2015 in der versendeten Fassung als genehmigt.
Mitteilungen des Bürgermeisters:

Gratulationen an jene Gemeinderäte/Gemeinderätinnen, welche im April und Mai ihren
Geburtstag feierten.
Dringlichkeitsantrag betreffend „Verordnung einer Bausperre im Bereich Annagasse“
StR Gehrer verliest den Dringlichkeitsantrag.
Beschluss über die Dringlichkeit:
mehrheitlich angenommen
27 Prostimmen
0 Gegenstimmen
13 Stimmenthaltungen (SPÖ,
StR KommR Prof. Mag. Breininger,
StR Trenner, StR Mag. (FH) Witty,
GR Dr. Anton, GR Böö, GR Unger)
Aufnahme in die Tagesordnung unter TOP 10).
Beratungsgegenstände laut Tagesordnung:
Referat: GR Mag. Gottfried Forsthuber
Die Referent stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, auf die Verlesung der Beilagen zu
den Tagesordnungspunkten zu verzichten, da diese bekannt sind, bzw. die teilweise sehr
langen Sachverhalte in gekürzter Form vorzutragen.
Beschluss über den
Geschäftsordnungsantrag:
1)
einstimmig angenommen
Bericht des Bildungsgemeinderates
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

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Projektabschluss – „Lerne BN kennen im KG für die KiGa Profis“
Schulgarten – Eröffnung ASO
Überblick über die Schulanmeldungen für SJ 2015/16
Zusammenarbeit KiGA/VS bzw. VS/NMS
Ausblick
Beschluss:
Der Bericht wird einstimmig zur Kenntnis genommen.
Referat: StR Dir. Brigitte Gumilar
2)
Richtlinien für die Aktion „Essen auf Rädern“ – Novellierung
Beschluss:
einstimmig angenommen
Referat: GR Mag. Helmut Hofer-Gruber
3)
Umfahrung Sollenau – Grundstücksbereinigungen in der KG Sollenau und
KG Haschendorf
Beschluss:
4)
einstimmig angenommen
Grundabtretung in das Öffentliche Gut, EZ 1497, KG Leesdorf,
Erzherzog Wilhelm-Ring 2
Beschluss:
einstimmig angenommen
Referat: StR Mag.(FH) Christine Witty
5)
Wasserwirtschaft, Regenwasser- bzw. Schmutzwasserkanalauswechslung in der
Hildegardgasse
Beschluss:
einstimmig angenommen
Referat: StR Rudolf Gehrer
6)
Wiederkehrende Kontrolle der Bäume auf öffentlichen Straßen
Wortmeldungen: StR Mag. (FH) Witty, welche nachfolgenden Zusatzantrag stellt:
„Der zuständige Gemeinderatsausschuss wird
beauftragt, eine Resolution an den NÖ Landtag
auszuarbeiten zwecks Beschließung eines
Baumschutzgesetzes nach Vorbild des Wiener
Baumschutzgesetzes.“
Vbgmin. LAbg. Dr. Krismer-Huber
Schlusswort des Referenten
Beschluss über den Hauptantrag:
einstimmig angenommen
Beschluss über den Zusatzantrag:
mehrheitlich abgelehnt
9 Prostimmen
28 Gegenstimmen (ÖVP, Grüne, FPÖ,
NEOS, GR Hofbauer, StR Kraupa,
StR Mag. Riedmayer, GR Dobner,
GR Teuchmann)
3 Stimmenthaltungen (GR Brendinger,
GR DI Dr. Meszaros-Bartak,
GR Trenner)
7)
Grüner Markt, Lärmschutzmaßnahme
Wortmeldungen: Referent, welcher einen Abänderungsantrag dahin gehend stellt, dass
der Beschluss möge lauten wie folgt:
„Die Beauftragung der Firma Eichberger Glasbau
GmbH, Bad Vöslau, mit den im Sachverhalt angeführten
Arbeiten wird zum Preis von ca. € 42.990,00 (inkl. USt.)
genehmigt.
Überdies wird die Abteilung Bauangelegenheiten ermächtigt, im Bedarfsfall diverse Kleinaufträge bzw.
Auftragserweiterungen für zusätzliche schallabsorbierende Maßnahmen bis zu einer Gesamtsumme
von EUR 27.000,00 (inkl. USt.) nach den Kriterien der
Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit im
Bedarfsfall zu vergeben, wobei darauf Bedacht zu
nehmen ist, dass die Gesamterrichtungskosten von
€ 70.000,00 (inkl. USt.) insgesamt nicht überschritten
werden. Die Verrechnung hat zu Lasten der Voranschlagstelle 1/828000-050 zu erfolgen. Zu dieser Voranschlagstelle wird eine überplanmäßige Ausgabe in
gleicher Höhe genehmigt, zu deren Finanzierung im
Bedarfsfalle die außerordentliche Voranschlagstelle
5/639000-610 um EUR 42.990,00 und die außerordentliche Voranschlagstelle 5/363000-728 um
EUR 27.000,00 zu kürzen sind.“
GR DI Dr. Meszaros-Bartak
GR Ing. Haberhauer
Schlusswort des Referenten
Schlusswort des Vorsitzenden
Beschluss über den Abänderungsantrag: einstimmig angenommen
Der Beschluss über den Hauptantrag entfällt daher.
8)
Richtlinie Energieeffizienz
Wortmeldung:
Vbgmin. LAbg. Dr. Krismer-Huber
Beschluss:
einstimmig angenommen
Referat: GR Mag. Martina Nouira-Weißenböck
9)
Darlehensaufnahme zur Finanzierung der Stadtanteile an den infrastrukturellen
Maßnahmen Park & Ride Dammgasse und Eisenbahnkreuzung Waltersdorfer Straße
Beschluss:
einstimmig angenommen
Referat: StR Rudolf Gehrer
10) Verordnung einer Bausperre im Bereich Annagasse
Wortmeldungen: GR DI Dr. Meszaros-Bartak
StR KommR Prof. Mag. Breininger
Vbgmin. LAbg. Dr. Krismer-Huber
Wortmeldungen: StR KommR Prof. Mag. Breininger (2. Wortmeldung)
GR Dipl.-HTL-Ing. Pristou
StR Mag. Riedmayer
StR Mag. (FH) Witty
GR Mag. Nouira-Weißenböck
Schlusswort des Referenten
Beschluss:
mehrheitlich angenommen
25 Prostimmen
0 Gegenstimmen
15 Stimmenthaltungen (SPÖ,
StR KommR Prof. Mag. Breininger,
StR Trenner, StR Mag. (FH) Witty,
GR Dr. Anton, GR Böö,
GR Hofmann, GR Ing. Klema,
GR Unger)
Anfragen:
1.
2.
3.
4.
StR Mag. Riedmayer stellt eine Anfrage der Wahlpartei SPÖ betreffend AMSBeschäftigung – „gemA“ (B50+).
StR Mag. Riedmayer stellt eine Anfrage der Wahlpartei SPÖ betreffend Parkdeck
Bahnhof – Übergang Dammgasse zur Bahnhofspassage.
StR Mag. (FH) Witty stellt eine Anfrage der Wahlpartei Wir Badener - Bürgerliste Jowi
Trenner betreffend Life-Stream für öffentliche Gemeinderatssitzungen.
StR Trenner stellt eine Anfrage betreffend die Wortmeldung von GR Ing. Haberhauer zu
Tagesordnungspunkt 7).
Da die Tagesordnung erschöpft ist, schließt der Vorsitzende den öffentlichen Teil der
Gemeinderatssitzung um 19:22 Uhr.
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Bürgermeister KommR Kurt Staska
(Vorsitzender)
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(ÖVP Baden)
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(Wir Badener - Bürgerliste
Jowi Trenner)
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(SPÖ)
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(Grüne)
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(FPÖ)
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(NEOS)
Schriftführerinnen:
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Regina Dörr
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Anna Roch

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