MIT-Pressespiegel Juni 2015

MIT IN DEN MEDIEN
PRESSESPIEGEL
29.JUNI 2015
THEMEN
Flexi-Rente, Rente mit 63, Deutscher Mittelstand, 70 Jahre CDU, Griechenland
INHALTSVERZEICHNIS
MIT-Bundesvorsitzender geht mit Union ins Gericht
Starre Fronten bei der Flexi-Rente
„Die Flexi-Rente steht auf der Kippe“
Nebenwirkungen der Rente mit 63
„Familie“ statt „Mittelstand“
Christdemokraten feiern 70. Geburtstag
Willkommen in einer anderen Währungsunion
Geldgeber: Athens Vorschläge reichen nicht
Griechen-Rettung entzweit CDU
Badisches Tagblatt
Saarbrücker Zeitung
Westfalen-Blatt
Die Welt
Siegener Zeitung
Aachener Nachrichten
WirtschaftsWoche
Rheinische Post
Neue Westfälische
Seite 2
Seite 3
Seite 4
Seite 5
Seite 7
Seite 8
Seite 9
Seite 12
Seite 14
„MIT:BASIS in den Medien – Erfolge der Woche“:
Eine lautstarke Kämpferin für das Handwerk
Zoll wirbt bei Unternehmern im Eichsfeld für seine
Arbeit
Südkurier
Seite 15
Thüringische Landeszeitung Seite 16
Der Pressespiegel der Bundesgeschäftsstelle der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) dient ausschließlich der internen Information. Ein Ausdruck ist
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Fragen und Anregungen zum MIT-Pressespiegel richten Sie bitte an [email protected]
Redaktion:
Thorsten Alsleben (Tel: 030/220798-12)
Badisches Tagblatt vom 27.06.2015
Seite:
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35
Wirtschaft
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Badisches Tagblatt - Badener Tagblatt,
Hauptausgabe
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Tageszeitung
33.877 (gedruckt) 33.380 (verkauft)
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MIT-Bundesvorsitzender geht mit Union ins Gericht
Linnemann in Baden-Baden: Wir ruhen uns auf dem personellen Unterschied aus / „Mangelhaft“
für Groko
Baden-Baden (no) – Ordentlich ausgeteilt hat gestern Abend in Baden-Baden
der Bundesvorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT), Carsten Linnemann.
Bei einer Veranstaltung der MIT Mittelbaden prophezeite der Paderborner Bundestagsabgeordnete seiner Partei den
Untergang bei der nächsten Wahl –
sollte sie zu sehr auf das Zugpferd
Angela Merkel setzen. „Wir ruhen uns
auf dem personellen Unterschied aus,
statt auf die Unterscheidbarkeit in der
Sache zu setzen“, sagte Linnemann. Die
MIT arbeite daran, der Union mehr Profil zu verschaffen und sie wieder als
„Markenzeichen“ erkennbar zu machen.
Auch das Thema des Abends („Herausforderung Mittelstand: Warum Deutschland Reformen braucht“), gab dem 37jährigen Abgeordneten reichlich GeleAbbildung:
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genheit, den Regierenden in Berlin die
Leviten zu lesen. So verdiene die große
Koalition beim Kriterium „Planungssicherheit“ allenfalls ein „Mangelhaft“.
Die Wirrungen um die Paternoster-Nutzung und die Arbeitsstättenverordnung
dienten dem promovierten Volkswirt als
Beleg. Und die Mindestlohn-Bürokratie,
etwa was Subunternehmerhaftung und
Dokumentationspflichten betrifft, sei für
die MIT auf schmerzhafte Weise lehrreich: Die Union dürfe künftig keinem
Gesetz mehr zustimmen, wenn nicht die
Ausführungsverordnung vorliege. Und
es sei unabdingbar, dass sie in der nächsten Regierung den Arbeitsminister
stelle. Die erforderlichen Nachbesserungen beim Mindestlohn ließen im Übrigen auf sich warten: Bundeskanzlerin
Merkel halte da Zusagen nicht ein.
Eine Staaten-Insolvenzordnung, den
Carsten Linnemann.dpa
ks aen cul
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(c) Badisches Tagblatt GmbH
Abbau des Solidaritätszuschlags („eine
Frage der Glaubwürdigkeit“), die
Abschaffung der Kfz-Steuer und konsequenten Einsatz für die Duale Ausbildung nannte Linnemann als weitere
nötige, „mutige“ Reformen.
Den meisten Mittelständlern, die zu der
Veranstaltung ins Friedrichsbad gekommen waren, sprach der Abgeordnete
wohl aus dem Herzen. Mit einigen
ergänzenden Vorschlägen ließ BadenBadens Oberbürgermeisterin Margret
Mergen (CDU) aufhorchen: Sie forderte etwa die Rente ab 70 (bei stufenweise reduzierter Arbeitszeit) und
Abstriche beim Urlaub. 30 Tage, die der
Deutsche im Schnitt habe, seien zu
üppig, fünf Tage davon zur persönlichen Weiterbildung zu nutzen, das sei
zumutbar.
Saarbrücker Zeitung vom 25.06.2015
Seite:
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Rubrik:
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Gesamtausgabe
Themen_des_Tages / Meinung
Ausgabe:
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Saarbrücker Zeitung Saarbrücken, Hauptausgabe
Tageszeitung
Starre Fronten bei der Flexi-Rente
Keine Lösung für bessere Übergänge in den Ruhestand in Sicht
Von SZ-Korrespondent Stefan Vetter
Berlin. Um die Arbeitsgruppe der
großen Koalition zur Auslotung flexibler Rentenübergänge ist es still
geworden. Selbst Mitglieder des Gremiums können sich kaum noch erinnern,
wann sie eigentlich zuletzt getagt hat. Es
war zu Jahresbeginn. Ein neuer Sitzungstermin ist nicht vereinbart. Dabei
entsprach die Arbeitsgruppe einem Herzenswunsch der Union, um die ungeliebte Forderung der SPD nach der
abschlagsfreien Rente mit 63 einigermaßen zu verdauen. Im Gegenzug sollte
das Gremium Vorschläge unterbreiten,
um vor dem Hintergrund des zunehmenden Fachkräftemangels auch ein Arbeiten über den regulären Renteneintritt
hinaus attraktiver zu gestalten. Im Juni
des vergangenen Jahres wurde die
Arbeitsgruppe gebildet, bis Weihnachten waren Ergebnisse angekündigt worden. Doch die lassen immer noch auf
sich warten, während sich die Frühverrentung mit 63 längst großer Beliebtheit
erfreut.
„Bisher haben wir keinen Konsens herstellen können. Es gibt offene Punkte,
die wir weiter verfolgen, um zu einer
Lösung zu kommen“, sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD,
Katja Mast, unserer Zeitung. Der Stillstand resultiert wohl auch daraus, dass
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inzwischen Forderungen auf dem Tisch
liegen, die mit dem Thema wenig zu tun
haben. So drängen die Genossen beispielsweise auf Gesundheits- und Qualifikationsprüfungen für Arbeitnehmer
zwischen 45 und 50 Jahren, um etwa
eine Erwerbsminderung abzuwenden.
Außerdem stellen sie die so genannte
Zwangsverrentung in Frage, die Menschen dazu verpflichtet, zum frühstmöglichen Zeitpunkt auch mit Abschlägen in
Rente zu gehen, wenn sie schon lange
arbeitslos sind.
Dagegen will die Union, dass Rentner
ihre gesetzlichen Altersbezüge aufgestockt bekommen, wenn sie weiter
arbeiten. Bislang zahlt der Arbeitgeber
für solche Personen zwar weiter Rentenund Arbeitslosenversicherungsbeiträge
ein. Sie wirken sich aber nicht rentensteigernd aus, und von den Arbeitslosenbeiträgen haben Rentner auch nichts.
Deshalb drängt der Wirtschaftsflügel der
Union auf die Abschaffung des Arbeitslosenbeitrages. Und er stellt auch den
Rentenbeitrag des Arbeitgebers in
Frage.
Erschwert wird ein Kompromiss
dadurch, dass er nichts kosten darf. Das
im vergangenen Jahr geschnürte Paket
mit den Früh- und Mütterrenten ist nämlich schon teuer genug. Würde man zum
Beispiel den Rentenbeitrag der Arbeit-
geber für arbeitende Senioren abschaffen, kämen eine Milliarde Euro weniger
in die Rentenkasse.
Am ehesten konsensfähig ist dem Vernehmen nach eine Flexibilisierung der
„Teilrente“. Sie steht seit 1992 im
Gesetzblatt, wird aber nur von wenigen
tausend Menschen genutzt. Ursache sind
eine komplizierte Berechnung sowie
starre Zuverdienstgrenzen. Wird eine
solche Grenze auch nur ganz knapp
überschritten, fällt die Teilrente gleich
erheblich niedriger aus. Die Union will,
dass solche Personen mit der Summe
aus ihrer Rente und dem Zuverdienst bis
auf ihre letzten Bruttobezüge kommen
können, was die SPD angeblich mittragen würde. Allerdings scheiden sich die
Geister daran, wann die Teilrente greifen soll. Bislang ist sie frühestens mit 63
möglich. Das will die Union beibehalten. Die SPD ist für 60 Jahre.
Bei den C-Parteien hofft man noch auf
eine gesichtswahrende Lösung. „Am
Thema Flexi-Rente entscheidet sich, ob
die große Koalition in der Lage ist, auch
große Themen anzupacken. Demografie
ist die große Linie der Zukunft“, sagte
der Chef der Mittelstandsvereinigung
der Union, Carsten Linnemann, der SZ.
Westfalen-Blatt vom 26.06.2015
Seite:
Ressort:
4
Höxter
Ausgabe:
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Westfalen-Blatt Bielefeld, Hauptausgabe
Tageszeitung
»Die Flexi-Rente steht auf der Kippe«
Linnemann sieht Arbeitsgruppe am Ende – Spitzengespräch geplant
Paderborn/Berlin (WB). Die Flexi-Rente ist Carsten Linnemanns Erfindung. Nun steht sie kurz
vor dem Scheitern. Der Name Linnemann ist mit der Idee eng verknüpft. Nun bangt der
Paderborner Bundestagsabgeordnete um die Umsetzung. »Die SPD in der Arbeitsgruppe gibt
nicht nach«, sagt der Chef des CDU-Wirtschaftsflügels.
Hinter dem sperrigen Begriff »FlexiRente« verbirgt sich der Anreiz, nach
dem regulären Renteneintritt weiterarbeiten zu können. Eine vorhandene
Hürde wurde bereits beseitigt: Seit 2014
gibt es die Möglichkeit, Rentner befristet einzustellen. Es sollte darüber hinaus aber noch viel mehr passieren.
Eigentlich gab es innerhalb der Großen
Koalition die Abmachung, dass die
Union dem ungeliebten SPD-Vorschlag
einer abschlagsfreien Rente mit 63 nur
nachkommt, wenn sich die SPD auf die
Flexi-Rente komplett einlässt. Weit
gefehlt. Die eigens auf Druck der CDU
ins Leben gerufene Arbeitsgruppe
kommt nicht weiter. Bis Dezember sollten Ergebnisse der im Sommer 2014
eingerichteten Gruppe vorliegen. Doch
Ergebnisse gibt es nicht. Seit Monaten
hat sich das Gremium nicht mehr getroffen.
Linnemann befürchtet, dass die Gräben
in der Arbeitsgruppe zu tief sind. »Wir
kommen nicht zusammen: Die SPD
beharrt darauf, dass man Regelungen für
die Zeit vor dem Renteneintrittsalter
schafft. Uns geht es um Ideen für den
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Zeitraum danach«, sagt der Chef der
CDU-Mittelstandvereinigung. Die SPD
sei nicht bereit, bei zentralen Punkten
für längeres freiwilliges Arbeiten Hürden abzubauen. »Beispielsweise ist es
aus der Zeit gefallen, dass ein Arbeitslosenbeitrag für Rentner erhoben wird,
obwohl sie nicht mehr arbeitslos werden können. Das gilt ebenso für die
Rentenversicherungsbeiträgen der
Arbeitgeber.« Sie sollten den arbeitenden Rentnern in Form von Rentenerhöhungen zugute kommen, lautet Linnemanns Vorschlag. Das sieht die SPD
anders.
Die Fronten sind so verhärtet, dass nun
die Fraktionsspitzen ran müssen. Wie
aus Koalitionskreisen zu hören ist, soll
für kommende Woche ein Spitzentreffen zur Rente mit Volker Kauder (CDU)
und Thomas Oppermann (SPD) geplant
sein. »Ich setze meine Hoffnungen in
die Fraktionsspitzen, dass sie den Ernst
der Lage erkennen.«
Bei der Flexibilisierung der »Teilrente«
ist ein Minikonsens wahrscheinlich. Sie
wird bislang nur von einigen tausend
Menschen genutzt, weil die Berechnung
kompliziert ist und es starre Zuverdienstgrenzen gibt. Union und SPD
könnten sich laut Angaben von Koalitionsabgeordneten darauf einigen, die
Zuverdienstgrenzen zumindest von 450
auf 850 Euro anzuheben.
Zu wenig als Ergebnis, findet Linnemann. Sollte die AG nicht mehr
zustande bringen und auch die Fraktionsspitze keine Lösung herbeiführen,
sei das der »Beleg, dass die Große
Koalition große Herausforderungen
nicht angeht«. Der Paderborner lässt
nicht locker. Klare Ansage: »Wenn das
Thema ›freiwilliges längeres Arbeiten‹
nicht über die Arbeitsgruppe umgesetzt
wird, bringen wir es zum DemografieGipfel der Bundeskanzlerin im September, auf dem Parteitag oder im Wahlprogramm ein«, sagt der 37-Jährige und
weiß genau, dass er nicht nur für die
Flexi-Rente kämpft, sondern auch dafür,
dass das Scheitern dieser Idee ihm nicht
für immer anhaftet.
Der Paderborner Carsten Linnemann ist Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung und der Erfinder der »FlexiRente«.
Foto: Besim Mazhiqi
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DIE WELT vom 29.06.2015
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Dorothea Siems
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WIRTSCHAFT
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WIRTSCHAFT
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Vor einem Jahr setzte die SPD ihr Wahlversprechen um und ermöglichte einen früheren
Renteneintritt
Nebenwirkungen der Rente mit 63
Die Wirtschaft klagt über die neuen Regeln zum Ruhestand. Sie führe zu einer Verschärfung
des Fachkräftemangels
Dorothea Siems
Für die einen ist sie die verdiente Belohnung nach einem langen Arbeitsleben,
für die anderen sozialpolitischer Populismus mit fatalen Auswirkungen: die
abschlagsfreie Rente mit 63. Vor einem
Jahr hat die große Koalition sie als
Wahlversprechen in die Tat umgesetzt –
gegen den Rat nahezu aller Experten.
Und die fühlen sich jetzt bestätigt. „Seit
einem Jahr gilt die Rente mit 63 – und
die gravierenden Folgen sind schon jetzt
unübersehbar“, sagte der Präsident des
Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, der
„Welt“. Die Betriebe täten viel, um ihre
Beschäftigten durch Weiterbildung und
Gesundheitsförderung möglichst lange
zu halten. Doch die Erfolge der vergangenen Jahre habe die Politik mit ihrem
Rentenpaket konterkariert, kritisiert der
DIHK-Chef. Der verfrühte Renteneintritt von oftmals gut ausgebildeten Mitarbeitern erschwere die Fachkräftesicherung und reiße Löcher in die Rentenkasse, kritisierte Schweitzer: „Die Zeche
für die Bevorzugung dieser Gruppe zahlen Betriebe, Steuerzahler und Rentner.“
Seit Juli vergangenen Jahres können
Arbeitnehmer, die 45 Beitragsjahre vorweisen, mit 63 abschlagsfrei in den
Ruhestand gehen. Zeiten der Kurzzeitarbeitslosigkeit oder der Kindererziehung
werden dabei angerechnet. Das attraktive Angebot erfreut sich großer Beliebtheit: 300.000 Antragssteller zählte die
Rentenversicherung bis Ende April. Die
Bundesagentur für Arbeit registriert,
dass es zum überwiegenden Teil die gut
ausgebildeten Facharbeiter sind, die
frühzeitig gehen. Schon jetzt sind laut
einer Umfrage des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) elf
Prozent der Betriebe betroffen, weil
Mitarbeiter bereits ausgeschieden sind
oder die Unternehmen dies erwarten.
„Die Rente mit 63 verschärft den Fachkräftemangel erheblich“, sagte der Chef
des Instituts der Zukunft der Arbeit
(IZA), Klaus Zimmermann. Vor allem
aber gehe von dieser Maßnahme ein
vollkommen falsches Signal aus.
„Angesichts der demografischen Entwicklung werden die Älteren am
Arbeitsmarkt dringend benötigt“, erklärt
der Ökonom. Stattdessen mache ihnen
die Politik ein attraktives Angebot zum
vorgezogenen Renteneintritt. Die
Arbeitnehmer, die jetzt vorzeitig in
Rente gingen, hätten aufgrund ihrer
langjährigen Berufserfahrungen ein
ganz spezielles Know-how. „In vielen
Fällen lässt sich dieser Verlust an Wissen auch nicht durch die Einstellung von
jüngeren Arbeitskräften ersetzen“, sagt
Zimmermann. Auf dem Arbeitsmarkt
hinterlässt die Rente mit 63 bereits ihre
Spuren. So ging nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten zwischen Juli 2014 und März 2015
um etwa 40.000 zurück. Dieser Rückgang ist umso bemerkenswerter, weil in
den Jahren zuvor der Trend ein völlig
anderer war. Denn vom Aufschwung am
Arbeitsmarkt hatten die Älteren besonders stark profitiert.
„In den Jahren 2003 bis 2013 verzeichnete Deutschland bei der Erwerbsquote
der 55- bis 64-Jährigen von allen Mitgliedsstaaten mit Abstand die höchsten
Zuwachsraten“, sagt die OECD-Rentenexpertin Monika Queisser. Zwar arbeiten in Schweden, der Schweiz oder
Japan noch immer mehr Ältere als hierzulande. Doch Deutschland hat die
USA, Frankreich und die meisten anderen OECD-Länder überholt. Hatten in
der Bundesrepublik im Jahr 2003 lediglich 40 Prozent dieser Altersgruppe
einen Job, waren es zehn Jahre später
bereits 63,5 Prozent. Unter den über 60Jährigen kletterte die Erwerbsquote in
diesem Zeitraum von 23 auf 50 Prozent.
Dieser Trend wurde durch die Rente mit
63 jedoch jäh gestoppt. OECD-Expertin
Queisser weist zudem auf die Folgen
hin, die der Kurswechsel über die Grenzen Deutschlands hinaus hat. „Die Deutschen waren mit ihren Rentenreformen
lange in einer Pionierrolle.“ Nun frage
man sich in anderen Ländern, warum
man Frühverrentungsregeln verschärfen
sollte, wenn die Deutschen inzwischen
wieder in die entgegengesetzte Richtung gingen, berichtet Queisser. Die
Hürde der 45 Beitragsjahre, die in
Deutschland für die abschlagsfreie
Rente verlangt werden, hat zudem zur
Folge, dass nur eine Minderheit begünstigt wird.
Kritiker monieren zudem, dass die
Rente mit 63 alles andere als sozial ausgewogen sei. Denn das Gros der Begünstigten bekommt aufgrund der langen
Beitragszeit eine deutlich überdurchschnittliche Rente. Der frühere
Geschäftsführer des Verbands Deutscher Rentenversicherer, Franz Ruland,
beziffert den Vorteil, den ein Durchschnittsverdiener durch die Rente mit 63
erhält, auf stattliche 30.000 Euro. Aus
Protest gegen die „verantwortungslose
Klientelpolitik“, die keine Gerechtigkeitslücke schließe, sondern nur neue
Ungerechtigkeiten schaffe, gab Ruland
vor einem Jahr sogar sein SPD-Parteibuch ab.
Von der abschlagsfreien Frührente profitieren die geburtenstarken rentennahen Jahrgänge besonders. Mit 63 Jahren
können nur Arbeitnehmer in den Ruhe-
stand gehen, die 1951 oder 1952 geboren wurden. Jeder spätere Jahrgang
muss jeweils zwei Monate über den 63.
Geburtstag hinaus arbeiten. Parallel
dazu steigt die Regelaltersgrenze, die
heute bei 65 Jahren und vier Monaten
liegt, auf 67 Jahre an. Angesichts der
Alterung der Gesellschaft halten Fachleute die Rente mit 67 aber längst nicht
mehr für ausreichend. „Wir sollten die
Regelaltersgrenze an die Lebenserwartung koppeln“, fordert beispielsweise
Arbeitsmarktexperte Zimmermann.
Nötig seien zudem mehr Flexibilität
beim Renteneintritt und Anreize für ein
längeres Arbeiten. Wer dagegen früher
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aus dem Erwerbsleben ausscheiden
wolle, müsse Abschläge hinnehmen.
„Die Älteren sind leistungsfähig. Dieses
Potenzial muss genutzt werden“, sagt
der IZA-Chef.
Tatsächlich sind andere Länder mit
ihren Rentenreformen heute schon viel
weiter als die Deutschen. Italien und
Dänemark heben langfristig die Altersgrenze auf 69 an, viele andere wie Großbritannien oder Irland gehen auf 68
Jahre. Schweden hat das Renteneintrittsalter flexibilisiert und gleichzeitig die
Regelaltersgrenze, nach der sich Zuoder Abschläge berechnen, an die steigende Lebenserwartung gekoppelt. Und
Tschechien verschiebt künftig Jahr für
Jahr die Altersgrenze um zwei Monate
nach hinten. In Deutschland gibt es für
derart weitreichende Reformen derzeit
keine politischen Mehrheiten. Seit bald
einem Jahr verhandelt die große Koalition aber über eine Flexibilisierung des
Renteneintritts. Mit Blick auf die negativen Folgen der Rente mit 63 mahnte
DIHK-Chef Schweitzer die versprochenen Verbesserungen an. Es sei wichtig,
„zügig die Anreize für ein Arbeiten über
die Regelaltersgrenze hinaus zu verbessern“.
Daniel Naupold
Im Januar vergangenen Jahres warb Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) für die Umsetzung
ihres Wahlversprechens
dpa/Daniel Naupold
942
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Siegener Zeitung Olpe vom 24.06.2015
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Kreis Olpe
Tageszeitung
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„Familie“ statt „Mittelstand“
Eigentlich möge er das Wort ‚Mittelstand‘ nicht, sagte der Bundesvorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Dr. Carsten Linnemann, am
Montagabend bei der Unternehmertagung in der Stadthalle Olpe. „Was uns
ausmacht, sind die Familienunternehmen, die für ihre Entscheidungen
haften.“
In seinem Vortrag zum Thema „Rückgrat oder Melkvieh der Nation – wie
steht es um den deutschen Mittelstand?“
hob der 37-jährige promovierte Volkswirt und Bundestagsabgeordnete aus
Paderborn die Bedeutung der deutschen
Familienunternehmen hervor, von denen
rund 7500 jährlich einen Umsatz von 50
Mill. Euro bis 2 bis 3 Mrd. Euro erzielen und von denen die 500 größten 4,6
Millionen Menschen beschäftigen. „Sie
gelten in Berlin als eines der wichtigsten Gesichter des Mittelstandes“,
sprach er dem Präsidenten Metall NRW,
Arndt G. Kirchhoff aus Attendorn,
Respekt für seine gute Arbeit aus.
Ebenso lobte er die Aktivitäten des heimischen CDU-Bundestagsabgeordneten
Dr. Matthias Heider und seines Vorgängers im Amt, Hartmut Schauerte: „Sie
haben schon eine Menge DNA in die
Hauptstadt gebracht.“
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Bezüglich der Politik in Griechenland
teilte der Bundestagsabgeordnete, der
sich in Olpe zugleich rhetorisch geschult
wie auch kämpferisch zeigte, die Meinung von Felix G. Hensel: „Je mehr wir
nachgeben, desto gefährdeter ist der
Euro. Wenn die Griechen die Bedingungen einhalten, bekommen sie Geld,
wenn sie es nicht einhalten, bekommen
sie auch Geld“, kritisierte er die desolate wirtschaftliche Koordination.“
Ebenso ließ er Kritik an der EU-Währungsunion los. „Sie kann nur gelingen,
wenn die Länder für die Risiken, die sie
eingegangen sind, selbst haften.“ Dr.
Linnemann forderte für die Euro-Zone
eine entsprechende Insolvenzordnung.
„Ansonsten sehe ich den DominoEffekt.“ Ebenso forderte er mit Blick
auf die Reichen, die ihr Geld vor der
Krise aus Griechenland transferierten,
Kapital-Verkehrskontrollen.
Probleme gebe es wegen des mangelnden Vertrauens in die soziale Marktwirtschaft aber auch in Deutschland, meinte
der Chef der Mittelstandsvereinigung,
der in seinem Vortrag in Olpe die derzeit fehlende große Linie der Politik
ansprach.
Deshalb sei man derzeit dabei, ein
Zehn-Punkte-Papier zu erarbeiten, in
458
Alle Rechte vorbehalten - Siegener Zeitung
dem vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und der Innovationsfähigkeit des Landes besonders das Leistungsprinzip und die Rechtssicherheit
in den Fokus genommen werde. Schon
jetzt müsse die Frage gestellt werden,
wie der Ausfall des „Solis“, der den
Angaben zufolge im Jahr 2019 auslaufen soll, finanziert werden kann.
Das Steuer-Abgabesystem bedürfe einer
dringenden Überarbeitung, denn es
bestrafe diejenigen, die mehr arbeiten
wollten und die ihr Leben selbst in die
Hand nähmen, meinte Dr. Linnemann,
der ein passendes Beispiel parat hatte.
Wenn ein Metzgergeselle zusätzlich
samstags arbeiten ginge, würde er von
den 300 Euro brutto nur noch 130 Euro
netto übrigbehalten.
Da verrichte er doch lieber einen 400Euro-Job bei einer Tankstelle. Diese
Entwicklung sei falsch und schade dem
Mittelstand.
Er sprach auch die großen Herausforderungen an, vor denen der Wirtschaftsstandort Deutschland durch Globalisierung und Digitalisierung stehe. Das
bedürfe noch mehr unternehmerischer
Verantwortung. mari
Aachener Nachrichten Stadt vom 27.06.2015
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30
Magazin Ausblick
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Aachener Nachrichten Stadt
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Christdemokraten feiern 70. Geburtstag
MO., 29.6. | Die „Woche der CDU“ beginnt in Berlin. Ein Festakt mit der Kanzlerin.
Von Ellen Hasenkamp
Ein Streichquartett soll spielen, die
Nationalhymne wird gesungen, und
natürlich werden Reden gehalten. Am
Montag will die CDU in Berlin mit
einem Festakt ihren 70. Geburtstag feiern. Womöglich aber müssen einige der
Gäste – darunter Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel – beim
anschließenden Empfang ihren Sekt
ziemlich hektisch hinunterstürzen. Denn
im Bundestag könnte einige Arbeit in
Sachen Griechenland zu erledigen sein.
Dabei feiern die Christdemokraten
gleich eine ganze „Woche der CDU“:
ein Festakt mit Kanzlerin, ein Tag der
offenen Tür für die Bürger mit Showküche und Akrobaten, eine Veranstaltung
für die Partei-Vereinigungen von den
Senioren über die Arbeitnehmer bis zum
Wirtschaftsflügel sowie Sitzungen der
Zukunftskommissionen, die die CDU
inhaltlich fit machen sollen für die nächsten Jahrzehnte. Von einer „eindrucksvollen Erfolgsgeschichte“ der CDU
schreibt Merkel in ihrer Einladung zum
Festakt, von „Aufbauleistung“, „Sozialer Marktwirtschaft“, „Aussöhnung mit
unseren Nachbarländern“ und „Europäischer Einigung“. Tatsächlich aber stellt
gerade die Euro-Rettungspolitik die
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CDU derzeit auf eine schwere Probe.
Und sie drohte zuletzt sogar die Kanzlerin und ihren Finanzminister Wolfgang
Schäuble zu entzweien. Während Merkel sagte: „Wo ein Wille ist, ist auch ein
Weg“, beharrte Schäuble auf Einhaltung der Vereinbarungen zwischen
Gläubigern und Athen.
Um die Geschlossenheit in der UnionsFraktion steht es nicht besser. Von den
311 Abgeordneten stimmten schon im
Februar 32 einer Verlängerung der Griechenland-Hilfen nicht zu. Über 100 hatten offenbar derartige Bauchschmerzen,
dass sie ihr Votum mit einer persönlichen Erklärung begründeten. Der Wirtschaftsflügel hat sich längst gegen die
Politik der Hilfspakete gestellt. „Seit
Jahren eilen wir von Krisengipfel zu
Krisengipfel. Und immer wieder heißt
es, es sei kurz vor zwölf. So lässt sich
das Problem nicht lösen, sondern nur
verschleppen“, kritisiert Carsten Linnemann, Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU.
Kein Schatten
Einen Schatten auf den CDU-Feierlichkeiten sieht er deswegen aber nicht:
„Das würde ich trennen. Hier geht es
darum, eine Volkspartei zu feiern, nicht
um die aktuelle Politik.“ Am kommen-
den Freitag ist er selbst dabei, wenn die
CDU-Vereinigungen mit Merkel anstoßen wollen.
Ein klares Gründungsdatum der Partei
gibt es übrigens nicht. Vielmehr entstanden im Sommer 1945 in vielen deutschen Städten unabhängig voneinander
christlich-demokratisch orientierte
Gruppen. Als einer der entscheidenden
Momente gilt der Berliner Gründungsaufruf vom 26. Juni 1945 mit der Überschrift „Deutsches Volk!“. Darin ruft die
Christlich-Demokratische Union
Deutschlands „aus heißer Liebe zum
deutschen Volk“ zur Sammlung der
christlichen, demokratischen und sozialen Kräfte auf. Nahezu parallel wird mit
den „Kölner Leitsätzen“ der „vorläufige
Entwurf zu einem Programm veröffentlicht. Zentrale Bestandteile sind die
Achtung der Menschenwürde, die Wiederherstellung des Rechtsstaates und die
Absage an Gewalt und Krieg. Die Rede
ist damals auch noch von einem „christlichen Sozialismus“. Anders als die
heute 152 Jahre alte SPD konnten die
christlichen Demokraten nicht einfach
an alte Parteitraditionen anknüpfen.
Feiert ab Montag den 70. Geburtstag der CDU: Kanzlerin Angela Merkel. Foto: stock/Zuma Press
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WirtschaftsWoche vom 26.06.2015
Autor:
Seite:
Fischer, Malte/ Etzold, Marc/ Haerder, Max/ Schmitz, Nummer:
Gregor Peter/ Tutt, Cordula/ Wettach, Silke
016
Auflage:
Ressort:
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Titel
Zeitschrift
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027
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158.321 (verbreitet)
0,87 (in Mio.)
EURO
Willkommen in einer anderen Währungsunion
Das Drama um Griechenland enthält nicht nur die immer gleichen Akte, es offenbart auch den
prekären Zustand der Währungsunion: Nur ein Politikwechsel rettet den Euro.
Der europäische Betrieb hat schon eine
ganze Reihe Politiker erlebt, die sich in
der Kunst der politischen Alchemie versuchten: mit null Einsatz maximalen
Gewinn zu erzielen. Da war etwa die
Britin Margaret Thatcher, die vom
gemeinsamen Wirtschaftsraum profitieren wollte und am liebsten keinen Beitrag gezahlt hätte. Oder der Deutsche
Gerhard Schröder, der die Regeln des
Stabilitätspaktes nicht einhalten wollte
und dennoch eine starke Währung versprach. Niemand aber war bisher in der
Kunst, aus dem Nichts einen hohen
Gewinn für sich zu erzielen, so gut wie
der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras. Als er zu Beginn des Jahres
neu in Brüssel aufschlug, hatte er quasi
keinen Einsatz zu bieten, so verheerend
war die Lage seines Landes. In diesen
Tagen aber ist er der Mann, nach dessen Agenda die Währungsunion handelt:
Tsipras fordert ein Treffen der Regierungschefs zur Rettung seines Landes und es gibt das Treffen. Tsipras zweifelt an einer Einigung im Streit mit den
Euro-Partnern - und Europas Börsen
rauschen in den Keller. Tsipras sagt, er
könne aus innenpolitischen Gründen
keine Reformen anpacken - und der
Reformdruck lässt nach.
Er kam, zahlte nicht - und siegte dennoch.
So stellt sich die Lage im Euro-Raum in
diesen Tagen dar, da in Brüssel eifrig
wie nie um die Rettung Griechenlands
und damit auch des Euro gerungen wird.
Und auch, wenn mal wieder eine Einigung zwischen der griechischen Regierung und ihren Gläubigern wahrscheinlich scheint: Mehr als eine Zwischenlösung wird die nicht sein. Alle Beteiligten wissen, dass Griechenland und seine
maroden Banken sie noch über Jahre
beschäftigen werden: Weil kaum
jemand an Strukturreformen in Griechenland glaubt. Und weil es heute noch
unwahrscheinlicher ist, dass sich die
Wirtschaft in dem Land von allein erholt
(siehe Hans-Werner Sinn, Seite 21).
Der endlos scheinende Reigen von Krisengipfeln deckt auf, was Europas Politiker bisher mit ihrer Kaskade immer
neuer Ultimaten zu überdecken versuchten: die Deformation der Währungsunion.
Das Gerüst aus Regeln und Verträgen,
das die Stütze der Union bildet, haben
die Regierungen an den Rand der
Abbruchreife geführt. Daran ändert alle
in dieser Woche demonstrierte Kompromissbereitschaft nichts. Stattdessen
bricht der Streit zwischen den Ländern
um die Ordnung im gemeinsam
bewohnten Haus erst richtig aus: Während die Länder des Nordens auf solide
Staatsfinanzen und eine harte Währung
pochen, setzen die Südländer auf einen
weichen Euro und höhere Staatsausgaben. "Ohne einen Konsens der EuroLänder über die grundsätzliche Ausrichtung der Wirtschaftspolitik und die
Rolle von Staat und Zentralbank hat die
Währungsunion keine Zukunft", urteilt
Stefan Kooths, Konjunkturchef des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW).
Doch was ist zu tun? Soll die Währungsunion auf gemeinsame Institutionen mit mehr Entscheidungsmacht in
Brüssel setzen? Oder soll sie die Souveränität der nationalen Regierungen und
Parlamente stärken und diese wieder für
ihr eigenes Tun haften lassen? Es ist
eine Entscheidung, bei der es um mehr
geht als nur den Euro: Driftet Europa in
Richtung Zentralismus und Planwirtschaft, oder besinnt sich der Kontinent
auf seine Stärken, die in der Koordina-
tion durch freie Märkte und die föderale
Struktur des Staatswesens bestehen?
BERLINER WUT
Wie offen dieser Konflikt nun ausbricht,
zeigt ein Blick in die Reihen der Regierungsfraktionen im Bundestag. Natürlich, wie zu jedem für Griechenland
brenzligen Zeitpunkt in den vergangenen fünf Jahren hat man sich auch dieses Mal dort wieder gewappnet. Sollte
es eine Einigung unter den Euro-Regierungen geben, sollte auch das unberechenbare Athener Parlament einer solchen zustimmen, dann steht auch der
Bundestag Anfang der Woche bereit.
Das Wochenende wird also die Zeit der
Telefonschalten der Partei- und Fraktionsspitzen, um den Beschluss des Bundestags mit aller Macht, Autorität und
den passenden Sprachregelungen durchzudrücken. Politik unter maximalem
Zeitdruck.
Nicht nur deswegen wächst der Frust
vor allem in der Unions-Fraktion. Schon
bei der Abstimmung im Februar über
eine Verlängerung des letzten Hilfspakets hatten sich 29 Konservative verweigert und 118 Parlamentarier von CDU
und CSU zu Protokoll gegeben, ein drittes Hilfspaket verweigern zu wollen.
Nur: Darum geht es offiziell noch nicht.
Derzeit wird nur über die Verlängerung
und Umwidmung des laufenden Hilfsprogramms verhandelt. Die Euro-Länder, die Europäische Zentralbank (EZB)
und der Internationale Währungsfonds
(IWF) halten den Rest der Kredite des
verabschiedeten Hilfsprogramms
zurück, Athens mangelnder Reformbereitschaft wegen: Die Summe beläuft
sich auf rund 7,2 Milliarden Euro. Dazu
kommen 10,9 Milliarden Euro, die
ursprünglich der Rekapitalisierung der
griechischen Banken dienen sollten.
Eine große Mehrheit für einen möglichen Brüsseler Kompromiss gilt im
Bundestag als sicher. Auch wenn zahlreiche Wirtschaftspolitiker der Union
grummeln. So sagt der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der
CDU CSU (MIT), Carsten Linnemann:
Statt weiterer Hilfspakete seien andere
Herangehensweisen nötig. "Wir brauchen eine klare Insolvenzordnung für
Staaten, die ihre Auflagen nicht erfüllen
können oder wollen. Die Rettungsschirmstrategie führt nicht zum Erfolg."
Und sein Kollege Christian von Stetten
findet: "Ein Ausscheiden Griechenlands
oder die Einführung einer Zweitwährung birgt natürlich auch Risiken, aber
es würde deutlich machen, dass sich in
Zukunft alle Euro-Staaten wieder an die
vereinbarten Regeln halten müssen."
FALSCHE RÜCKSICHTNAHME
Dass die Konflikte so hochkochen würden, hätten sich die Gründer der Währungsunion nicht träumen lassen, als sie
1992 den Maastrichter Vertrag, die
Geburtsurkunde für den Euro, unterzeichneten. Doch schon bei der Auswahl der Länder für ihren Währungsclub verstießen die Regierungen gegen
die Regeln. Aus politischer Rücksichtnahme händigten sie auch solchen
Regierungen die Mitgliedsurkunde aus,
die Schulden und Defizite nicht in
Schach hielten. In den folgenden Jahren
setzten sich die Regelverstöße fort.
Um Griechenland, Irland, Portugal und
Spanien über Wasser zu halten und
deren Kreditgeber, vornehmlich Banken, zu retten, pumpten die Regierungschefs der Euro-Länder Milliarden an
Hilfsgeldern in die Krisenstaaten - ein
eklatanter Verstoß gegen das in den EUVerträgen verankerte Beistandsverbot.
Zudem kaufte die EZB die Anleihen
dieser Länder und finanzierte so deren
Haushalte mit der Notenpresse - ein klarer Verstoß gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung.
Mit stoischer Regelmäßigkeit versorgt
die EZB seit Wochen die griechischen
Banken mit Hilfskrediten, mit denen
diese wiederum die Bargeldnachfrage
der Bürger und die Kapitalflucht ins
Ausland finanzieren. Den Einwand von
Kritikern, dass die griechischen Banken
faktisch bankrott sind und die EZB
ihnen daher gar keinen Notkredit mehr
gewähren darf, wischen die Frankfurter
Notenbanker nonchalant beiseite.
Schließlich wollen sie nicht diejenigen
sein, die den Stecker ziehen und den
Griechen den Ausgang aus der Währungsunion weisen.
An diesen Entwicklungen zeigt sich:
Das Auftreten der seit Januar regierenden griechischen Links-rechts-Koalition um Tsipras mag mancher als dreist
empfinden - aus ihrer Sicht aber ist die
Taktik wirksam. Längst sind die Griechen in einer besseren Verhandlungsposition als die Gralshüter der ursprünglichen Euro-Idee.
Nach Berechnungen von Thomas
Mayer, Direktor des Flossbach von
Storch Research Institutes, könnten die
Griechen jederzeit aus dem Euro aussteigen, ohne ihn als Währung aufgeben
zu müssen. Der Trick: Athen lagert die
faulen Kredite der Banken sowie deren
Verbindlichkeiten aus den Hilfskrediten
der griechischen Notenbank in eine Bad
Bank aus. Dann stellt Athen seinen
Schuldendienst gegenüber den öffentlichen Gläubigern ein, tritt aus dem Euro
aus und verwendet diesen weiter als
Fremdwährung. Dass so etwas durchaus
funktionieren kann, zeigt das Beispiel
Montenegros. Der Kleinstaat hat seit
1999 keine eigene Währung mehr, stattdessen zirkuliert dort der Euro.
Es wäre ein Grexit ohne Euro-Exit.
Und Griechenland hätte gleich drei Vorteile: Das Land wäre entschuldet, seine
Banken saniert, und die Bevölkerung
behielte den Euro als Zahlungsmittel.
"Die griechische Wirtschaft würde
davon mit hoher Wahrscheinlichkeit
profitieren", sagt Mayer. Hätte ein Grexit-ohne-Exit Erfolg, dürften andere
Länder folgen. "Die fragile Konstruktion der Währungsunion würde komplett wegrutschen", prophezeit Mayer.
Das wissen auch die Geberländer. Deshalb wollen sie die Griechen unter allen
Bedingungen in der Währungsunion halten. Den Preis dafür hat Tsipras offen
ausgerufen: ein Schuldenschnitt, weitere Hilfszahlungen und der faktische
Verzicht auf harte Reformen. Europa ist
also erpressbar.
EIFRIGE REFORMER
Soll die Währungsunion überleben,
braucht sie daher ein neues Fundament.
Am Montag legten EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, EZBPräsident Mario Draghi, Euro-GruppenChef Jeroen Dijsselbloem und EU-Ratspräsident Donald Tusk ein 24-seitiges
Reformpapier mit dem programmatischen Titel "Vervollständigung von
Europas Wirtschafts- und Währungsunion" vor. Kern des Papiers: In mehreren Schritten sollen die Kompetenzen
der nationalen Regierungen auf die
Brüsseler Institutionen, allen voran auf
die EU-Kommission, verlagert werden.
Aus der föderal strukturierten Währungsunion soll so peu àpeu ein europäischer Zentralstaat mit gemeinsamer Haftung der Bürger für Schulden und Risiken von Banken und Staaten entstehen.
Die Instrumente dafür sind eine gemeinsame Einlagensicherung der Banken und
ein Euro-Schatzamt für "gemeinsame
Entscheidungen über bestimmte Bereiche der nationalen Haushalte". Im Klartext: Die Verfügungsgewalt über die
Staatssäckel wandert nach Brüssel.
Zudem soll ein "neuer Konvergenzprozess füralle Mitgliedstaaten des EuroGebiets" die planwirtschaftliche Feinsteuerung perfektionieren.
Ein Plan, dem viele Herzenseuropäer
viel abgewinnen könnten. Aber eben
auch ein Plan, der nur schwer in die Zeit
passt. Denn überall in Europa gewinnen
Euro-kritische Parteien an Zulauf, in
manchen Ländern sitzen sie bereits in
der Regierung. Für mehr Brüssel gibt es
keine Mehrheiten.
Ökonomen wie Daniel Gros vom Brüsseler Thinktank Centre for European
Policy Studies (Ceps) sind skeptisch, ob
souveräne Staaten überhaupt jemals Eingriffe in ihre nationale Politik akzeptieren werden. "Renitenten Kindern kann
man Taschengeld geben und sie auffordern, damit draußen in der Welt zurechtzukommen", sagt Gros. "In Europa
haben wir das südeuropäische Modell
gewählt, wir haben unsere renitenten
Kinder auch noch mit einem Auto ausgestattet und ihnen Geld fürs Kino gegeben."
Mehr Aussicht auf Erfolg hat ein Weg,
den die Ökonomen des Freiburger Centrums für Europäische Politik (CEP)
empfehlen. Die CEP-Ökonomen haben
eine Insolvenzordnung für Staaten entworfen. Die sieht vor, den Regierungen
freie Hand bei der Gestaltung ihrer
Finanz- und Wirtschaftspolitik zu
geben, sie aber der disziplinierenden
Wirkung des Marktes auszusetzen. "Soll
die Euro-Zone überleben, müssen alle
Euro-Staaten wieder selbst über Zeitpunkt, Art und Umfang von Reformen
entscheiden können, ohne dass sie
dadurch eine Krise in einem anderen
Euro-Staat auslösen", sagt Matthias Kullas, Währungsexperte des CEP.
Und das geht so: Erreicht der Schuldenstand eines Staates 90 Prozent der Wirtschaftsleistung, müssen die Gläubiger
automatisch auf zehn Prozent ihrer Forderungen verzichten. Höher verschuldete Regierungen müssten nach einem
Schuldenschnitt um zehn Prozent ihre
Schuldenquote pro Jahr um einen Pro-
zentpunkt senken, bis sie 90 Prozent
erreicht. Gelingt ihr dies nicht, sind
erneute Schuldenschnitte fällig.
Die Regierungen müssten so die Folgen
ihrer Politik selbst tragen. Denn die
Gläubiger wissen, wann es brenzlig für
sie wird: Je näher die Marke von 90 Prozent und damit der Schuldenschnitt
rückt, desto höhere Zinsen werden sie
von der Regierung fordern. Das setzt die
Finanzminister unter Druck, den Staatshaushalt zu sanieren und wachstumssteigernde Reformen umzusetzen. Käme es
dennoch zu einem Schuldenschnitt, fiele
dieser vergleichsweise moderat aus.
Panikattacken an den Finanzmärkten
blieben aus. Die Staatsschulden würden
schrumpfen - und mit ihnen der Druck
auf die EZB, diese durch Niedrigzinsen
und Inflation zu entwerten. Die Notenbanker könnten ihre expansiven Maßnahmen zurückfahren und sich auf ihre
gesetzliche Aufgabe konzentrieren, die
Preise stabil zu halten. Die perfekte
Eigendynamik.
Doch so schön das Modell klingt, so
schwierig ist eine Umsetzung. Welches
Interesse sollten vor allem die Südländer haben, einem solchen Plan zuzustimmen? Seit die EZB Staatsanleihen
in großem Stil kauft, ist für sie der
Druck des Marktes verschwunden.
Warum sich diesem freiwillig wieder
aussetzen?
IfW-Ökonom Kooths fürchtet daher,
dass gutes Zureden allein nichts bringt.
"Um die Währungsunion wieder zu
einer Stabilitätsgemeinschaft zu
machen, müsste Deutschland drohen,
aus dem Euro auszusteigen", urteilt
Kooths. Eine realistische Alternative
aber ist auch das nicht. Und deswegen
ist der Euro-Raum im Jahre sechs der
Währungskrise vor allem eins: eine
Währungsgemeinschaft in der selbst
gestellten Falle.
7,2 Milliarden Euro Hilfen für Athen
stehen noch aus.
29 CDU CSUAbweichler gab es bei der
letzten Hilfspaketverlängerung.
118 Unionsabgeordnete wollten eigentlich nicht noch mehr Kredite für Griechenland.
CDU-Abgeordneter Linnemann "Ein
Einzelfall" "Die Zukunft der Währungsunion wird nicht vom Verbleib Griechenlands im Euro bestimmt. Mittlerweile ist klar, dass Griechenland und
seine tief greifenden Probleme ein Einzelfall in der Euro-Zone sind. Entscheidend ist daher, wie die übrigen Länder
mit der Krise umgehen, insbesondere,
ob sie den politischen Willen zu Reformen im eigenen Land und auf der Ebene
der europäischen Institutionen haben.
Nur dann kann sich die EZB wieder darauf konzentrieren, Preisstabilität im
Euro-Raum zu gewährleisten."
Elga Bartsch Chefökonomin Morgan
Stanley "Nicht reparabel" Auf Dauer
wird die Europäische Währungsunion
zerfallen. Opportunistische Politiker
haben inzwischen alle Sicherungsmechanismen abgeräumt: Defizit- und
Schuldenstandgrenzen werden permanent verletzt, die EZB betreibt in
großem Stil monetäre Staatsfinanzierung, Einzelstaaten drucken per ELA ihr
eigenes Geld, und das Beistandsverbot
wurde in sein Gegenteil verkehrt. Reparabel ist das alles nicht mehr.
Stefan Homburg Professor Universität
Hannover "Überwachung reicht nicht"
"Um die Währungsunion wieder auf
eine solide Basis zu stellen, müssen die
Krisenländer den Konsolidierungs- und
Reformprozess fortsetzen. Banken und
Staaten müssen stärker entflochten werden. Eine Insolvenzordnung für Staaten
muss eingeführt werden. Nur so kann es
zu einer Disziplinierung der Schuldner
durch Marktzinsen kommen. Die Überwachung durch die EU-Kommission
reicht nicht aus, um nachhaltige Finanzen sicherzustellen."
Volker Wieland Mitglied im Rat der
Wirtschaftsweisen
[email protected], marc etzold,
max haerder |Berlin, gregor peter
schmitz |Berlin, cordula tutt |Berlin,
silke wettach |Brüssel
ZITATE FAKTEN MEINUNGEN
"Wir brauchen eine Insolvenz- ordnung
für Staaten, die ihre Auflagen nicht
erfüllen"
EU: Welche Länder der Euro-Zone gegen die Haushaltsregeln verstoßen (FIN / GEL / Grafik)
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© 2015 PMG Presse-Monitor GmbH
Erobert Die Europäische Zentralbank in Frankfurt ist spürbar von den Südländern geprägt .
Alte Zeiten, gute Zeiten Portugals Premierminister Cavaco Silva (v. l.), Hollands Regierungschef Ruud
Lubbers, der deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher und Kommissionspräsident Jacques Delors
nach der Unterzeichnung des Maastricht-Vertrags 1992 .
2197
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Rheinische Post Düsseldorf-Mitte/West vom 23.06.2015
Autor:
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Seitentitel:
Von Antje höning und Birgit Marschall
7 bis 7
Wirtschaft
Gattung:
Jahrgang:
Auflage:
Ausgabe:
Hauptausgabe
Reichweite:
Tageszeitung
2015
33.143 (gedruckt) 31.381 (verkauft)
32.608 (verbreitet)
0,08 (in Mio.)
Geldgeber: Athens Vorschläge reichen nicht
Die neue Reformliste kam zu spät, der Marathon geht weiter. Die EZB sichert Griechenland
weiteren Schutz zu.
Brüssel Schon in der Nacht zu gestern
griff Martin Selmayr, der deutsche
Kabinettschef von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, zum Smartphone und twitterte: „Neue griechische
Vorschläge erhalten. Eine gute Basis für
den Euro-Gipfel. Auf deutsch: Eine
Zangengeburt.“ Als die Börsen öffneten,
reagierten die Anleger begeistert. Der
Index für Bankaktien in Athen schoss
um 22 Prozent in die Höhe, der Dax um
mehr als drei Prozent. Ganz anders reagierte Bundesfinanzminister Wolfgang
Schäuble: „Es müssen nicht von irgendwelchen nicht-autorisierten Persönlichkeiten irgendwelche Erwartungen
geschürt werden, sondern es muss eine
seriöse Prüfung (der Reformvorschläge)
geben“, kanzelte er die voreiligen
Hurra-Rufer ab.
Zu Recht. Wieder einmal hatten die
Griechen ihre konkrete Reformliste verspätet eingereicht. Geldgeber wie der
Internationale Währungsfonds (IWF)
und die Euro-Finanzminister konnten
die Pläne nicht hinreichend prüfen. Dennoch ließen die USA ausrichten, man sei
zuversichtlich, dass alle Parteien Fortschritte erzielen können. Eine Bewertung der Athener Vorschläge.
Rente Die griechische Regierung hat
sich in buchstäblich letzter Minute zu
begrenzten Reformschritten im Rentensystem bereiterklärt. Sie will Frühverrentungen abschaffen, allerdings erst ab
dem 1. Januar 2016. Die Eurogruppe
hatte die Abschaffung schon ab sofort,
zum 1. Juli 2015, gefordert. Derzeit
gehen in Griechenland Männer im
Durchschnitt mit 63 Jahren in Rente,
Frauen mit 59. Im Vergleich zu anderen
Euro-Staaten müssen Ältere nur eine
geringe Beitragszeit nachweisen, um
einen Rentenanspruch zu haben. So
müssen Frauen mit Kindern nur 25 Beitragsjahre vorweisen, um in Rente gehen
zu können.
Tsipras will zudem hohe Renten kürzen
und das Rentensystem mit elf Kassen
vereinfachen. Die Vorschläge gehen in
die richtige Richtung, sollen die Ausgaben der Rentenkassen aber insgesamt
nur um 200 Millionen Euro pro Jahr
senken. Die Eurogruppe fordert einen
Betrag von mindestens 500 Millionen
Euro im Jahr. Griechenland gibt 16,2
Prozent seiner Wirtschaftsleistung für
Renten aus – und liegt damit im EUVergleich auf Platz eins.
Mehrwertsteuer Bei der Mehrwertsteuer
rückt Athen von seiner bisherigen Forderung ab, den Basissatz von 23 auf 18
Prozent zu senken. Der Satz für Grundnahrungsmittel wie Reis und Nudeln
soll sogar von 13 auf 23 Prozent erhöht,
der Satz im Hotelgewerbe von 6,5 auf
13 Prozent verdoppelt werden. Die
Eurogruppe hatte eine Anhebung auf 23
Prozent gefordert, was aber dem wichtigsten griechischen Wirtschaftszweig,
dem Tourismus, schaden würde. Energie und Grundnahrungsmittel sollen
weiter mit 13 Prozent und Bücher mit
sechs Prozent besteuert werden. Dieser
reduzierte Satz soll laut den neuen griechischen Vorschlägen künftig auch für
Medikamente gelten, bisher werden sie
mit 13 Prozent besteuert.
Einkommensteuer Neu eingeführt werden soll eine Sondersteuer auf Einkommen ab 30 000 Euro brutto jährlich, die
stufenweise von ein bis sieben Prozent
steigen könnte. 30 000 Euro jährlich
entspricht in Griechenland einem mittleren Einkommen. Unternehmen, die 2014
mehr als 500 000 Euro Gewinn hatten,
sollen bis zu sieben Prozent Sondergewinnsteuer zahlen.
Immobiliensteuer Athen willigt ein,
diese in Griechenland höchst umstrittene Steuer nicht abzuschaffen. Damit
verabschiedet sich Tsipras von einem
zentralen Wahlversprechen. Auch Besitzer von Jachten, Luxusautos und
Schwimmbädern sollen mehr Steuern
zahlen.
Doch Kritikern ist das zu wenig. „Ich
vermisse Vorschläge aus Griechenland,
wie sie ihre Wettbewerbsfähigkeit steigern wollen“, sagte der Chef der
CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung,
Carsten Linnemann. „Die Effizienz der
Verwaltung in Griechenland liegt laut
Weltbank hinter der von Bangladesh.“
Ohne Europäische Zentralbank wäre
Athen wohl schon am Ende. Gestern
erhöhte die EZB erneut den Topf der
Notkredite. Ohne EZB wäre wohl schon
mancher griechischen Bank das Geld
ausgegangen, zumal diese ihrerseits mit
kurzfristigen Krediten (T-Bills) den
griechischen Staat finanzieren. EZBPräsident Mario Draghi versicherte nach
den Worten eines griechischen Regierungsvertreters dem griechischen Premier, das griechische Bankensystem sei
geschützt, solange sich das Land ans
Hilfsprogramm halte.
Griechenland
Wie es weiter geht im Schuldenstreit
Im Laufe der Woche EurogruppenChef Jeroen Dijsselbloem hat ein weiteres Treffen der Eurogruppe in dieser Woche angekündigt, um die Vorschläge aus Athen zu bewerten. Erst
wenn die Institutionen EZB, IWF und
EU-Kommission die Reformpläne
gutheißen, wollen die Regierungschefs der Euro-Staaten über sie entscheiden.
Donnerstag, 25. Juni Regulärer, zweitägiger EU-Gipfel der Staats- und
Regierungschefs in Brüssel. Im Idealfall können die Regierungschefs dann
über eine Verlängerung des Hilfsprogramms entscheiden. Ebenso ist ein
Nachsitzen am Wochenende denkbar.
Dienstag, 30. Juni Ohne Einigung
endet das Hilfsprogramm. Griechenland könnte seinen Zahlungen nicht
mehr nachkommen. Unter anderem
muss das Land die gestundeten Zahlungen an den Währungsfonds überweisen.
Wörter:
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691
(c) Rheinische Post
Neue Westfälische vom 24.06.2015
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3
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Ressort:
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Politik
101-BI-MW
Gattung:
Neue Westfälische - Bielefelder Tageblatt,
Hauptausgabe
Tageszeitung
Griechen-Rettung entzweit CDU
Elmar Brok und Wolfgang Bosbach streiten sich vor laufender Kamera / Auch in Athen rumort
es
Während Bundeskanzlerin Merkel in
Brüssel um die Zukunft des EuroRaumes ringt, ist in ihrer Partei der
Streit um eine mögliche weitere Hilfe
für Griechenland im vollen Gange. Die
CDU steht vielleicht vor einer großen
Zerreißprobe.
VON LOTHAR SCHMALEN
Brüssel/Bielefeld. „Streit? Welcher
Streit?“ Elmar Brok (69), aus Bielefeld
stammender CDU-Europapolitiker, versteht nicht so recht. Was die Zuschauer
der TV-Talkshow „Hart, aber fair“ zum
Thema EU und Griechenland als heftiges Wortgefecht zwischen den CDULeuten Wolfgang Bosbach (63) und
eben Brok wahrnahmen, war für den
Bielefelder der Austausch einer „ganz
normalen“ Meinungsverschiedenheit.
Dabei hatten sich die Duzfreunde ganz
schön angegiftet. Als es um die Frage
ging, ob Europa seit der Öffnung der
Grenzen unsicherer geworden sei, warfen sie sich gegenseitig vor, bei der Diskussion in die „unterste Schublade“
gegriffen zu haben.
Auch wenn Brok es hinterher im
Gespräch mit dieser Zeitung als normale Debatte mit wenig Neuigkeitswert
herunterspielen wollte – der Streit zeigt
die beiden Positionen, die in der CDU
zurzeit miteinander ringen, deutlich:
Hier Brok, der Europa-Befürworter, der
wie Kanzlerin Merkel an einer Einigung mit Griechenland interessiert ist
(„wenn die Griechen die Bedingungen
erfüllen“), dort Bosbach, Vorsitzender
des Bundestags-Innenausschusses und
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Euro-Skeptiker. Glasklar kündigte Bosbach an, dass er einem weiteren Hilfspaket für Griechenland nicht zustimmen
werde.
Brok wundert sich über solche Aussagen. Es gehe gar nicht um ein neues
Hilfspaket, sondern um die Auszahlung
der letzten Rate eines bereits beschlossenen Pakets. „Wir ringen jetzt darum,
dass die griechische Regierung ihre
Zusagen einhält – nur dann kann die
letzte Rate ausgezahlt werden.“ Dass es
in der CDU Meinungsverschiedenheiten über die Krisenpolitik der EU gebe,
sei klar. Er vertrete die Meinung, die
von der übergroßen Mehrheit der Union
mitgetragen werde.
„In Brüssel geht es um das Schicksal der
Euro-Gemeinschaft und der EU, und ihr
schreibt über den kleinen Brok und den
kleinen Bosbach“, versucht der EuropaAbgeordnete die Debatte vom Tisch zu
wischen. Doch der Streit in der Union
ist längst im Gange. Auch der Paderborner CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Linnemann (37), Bundesvorsitzender der Mittelstandsvereinigung in der
CDU, hat Position bezogen. Die mögliche Einigung stößt bei ihm schon auf
scharfe Ablehnung, bevor sie überhaupt
erzielt ist. „Seit Jahren eilen wir von
Krisengipfel zu Krisengipfel. Und
immer wieder heißt es, es sei kurz vor
zwölf. So lässt sich das Problem nicht
lösen, sondern nur verschleppen“, sagte
Linnemann. Werde nun ein Kompromiss auf Grundlage der vorliegenden
Angebote Athens beschlossen, sei schon
jetzt klar: „In einem halben Jahr treffen
wir uns wieder.“ Linnemann und die
MIT gehören schon lange zu den Kritikern der Euro-Rettungs-Strategie von
Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die
Stimmung in der Unionsfraktion mit
Blick auf ein mögliches GriechenlandVotum im Bundestag sieht Linnemann
skeptisch. „Keiner macht es sich einfach, auch den Jasagern in der Fraktion
fällt es zunehmend schwerer. Die Kritiker werden mehr“, sagte er.
Vor der Zerreißprobe steht auch die
griechische Regierung. Der sich
abzeichnende Kompromiss mit den
Gläubigern werde es schwerhaben, eine
eigene Mehrheit in der Regierung zu
finden, warnte Vize-Parlamentspräsident Alexis Mitropoulos, einer der prominentesten Funktionäre der Regierungspartei Syriza. Die von Syriza und
den rechtspopulistischen „Unabhängigen Griechen“ gebildete Koalition stellt
im Parlament 162 der 300 Abgeordneten – mehr als elf Abweichler kann Tsipras sich also nicht leisten. Und der
linke Flügel von Syriza rebelliert. Der
aus Kreta stammende Abgeordnete
Giannis Michelogiannakis bezeichnete
die neuen Vorschläge der eigenen
Regierung als „verbrecherische Maßnahmen, die keiner billigen wird“.
Allerdings will die bürgerliche Opposition Griechenland im Euro halten und
wird wohl für Kompromisse stimmen.
Südkurier Singen vom 29.06.2015
Seite:
16
Auflage:
Ressort:
Gattung:
Lokales
Tageszeitung
Reichweite:
17.252 (gedruckt) 17.326 (verkauft)
17.541 (verbreitet)
0,05 (in Mio.)
Eine lautstarke Kämpferin für das Handwerk
Wie die streitbare Unternehmerin Ruth Baumann in Singen gegen Bürokratie & Co. zu Felde
zieht
VON JÖRG BRAUN. Singen - Mit
einem beherzten Vortrag rund um das
deutsche Handwerk und seine zahlreichen Gegenspieler begeisterte die Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der
CDU Südbaden, Ruth Baumann, mehr
als 50 Besucher eines Gesprächsabends
in Singen. Dieser fand auf Einladung
der beiden CDU-Abgeordneten Andreas
Jung und Wolfgang Reuther bei der
Fensterbaufirma Lauber im Gewerbegebiet Tiefenreuthe statt. Dort hat Lauber
seinen neuen Standort, den die Gäste
höchst beeindruckt besichtigten und
interessiert lauschten, wie sich das mittelständische Unternehmen mit seinen
50 Mitarbeitern und einem Brüderpaar
als Geschäftsführung im Markt für
Abbildung:
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hochwertige Holzfenster behauptet.
Ruth Baumann hatte ein Heimspiel in
Singen. Vor allem viele Unternehmerfrauen waren zum Gesprächsabend
gekommen. Sie alle kennen die Sorgen
und Ärgernisse nur zu gut, die Ruth
Baumann trefflich aufspießte. Wer als
Chefin in einem kleinen und mittleren
Handwerksbetrieb wirke, habe kaum
Freizeit und müsse sich ständig um
Bürokratie-Aufgaben kümmern. Der
gesunde Menschenverstand komme eindeutig zu kurz, polterte die Frau aus der
Baubranche. Beispiel: beheizbare Baustellen-Toiletten, wie sie jüngst von der
Politik gefordert wurden. "Wenn es bei
uns so kalt ist, dass unseren Mitarbeitern der Hintern an die Brille friert, dann
Ruth Baumann. BILD: SABINE TESCHE
274
schicken wir sie heim und machen
Schlechtwetter, fertig!", erklärte sie.
Man dürfe "bei all' dem Schwachsinn"
nicht die Realität aus den Augen verlieren.
Das Handwerk "verkauft sich unter
Wert, das muss doch nicht sein", machte
die Rednerin ihren Zuhörerinnen Mut.
Zu den zahlreichen Kontrollen und
Dokumentationen meinte sie: "Wir
brauchen nicht nur Leut, die alles beurteilen. Wir brauchen auch Mitarbeiter,
die noch was schaffen!"
Bildergalerie im Internet:
www.suedkurier.de/bilder
Thüringische Landeszeitung vom 26.06.2015
Autor:
Seite:
Ressort:
Fabian Klaus
15
Lokales
Ausgabe:
Gattung:
Auflage:
Rubrik:
Eichsfeld
Reichweite:
Eichsfelder Tageblatt
Tageszeitung
85.535 (gedruckt) 77.662 (verkauft)
81.671 (verbreitet)
0,25 (in Mio.)
Zoll wirbt bei Unternehmern im Eichsfeld für seine Arbeit
Mittelstandsvereinigung der Union und Kreishandwerkerschaft organisierten Infoabend zum
Mindestlohn
Von Fabian Klaus Leinefelde-Worbis.
Seit sechs Monaten gibt es in Deutschland den Mindestlohn. Genau so lange
runzeln Unternehmer teilweise erbost
oder besorgt die Stirn über das Gesetz
von Bundesarbeitsministerin Andreas
Nahles (SPD) die Stirn. Wann muss ich
aufzeichnen? Wie kontrolliere ich, ob
mein Subunternehmer auch den Mindestlohn bezahlt? Wann muss ein Praktikant den Mindestlohn beziehen? Bin
ich die Ausnahme oder doch die Regel?
Fragen über Fragen gibt es zum Milog,
dem Mindestlohngesetz, nach wie vor.
Dass das Thema den Eichsfelder Firmenchefs unter Nägeln brennt, haben sie
am Mittwochabend in Leinefelde
gezeigt. Die Mittelstandsvereinigung der
CDU, die Kreishandwerkerschaft und
der Eichsfelder Bundestagsabgeordnete
Manfred Grund (CDU) hatten in den
Saal der Kreishandwerkerschaft eingeladen über das Mindestlohngesetz und die
Kontrollen seiner Einhaltung zu informieren, war das Ziel. Angereist, um
genau darüber mit den Unternehmern zu
sprechen, waren die Leiterin des für das
Eichsfeld zuständigen Erfurter Hauptzollamtes, Gerda Koszinowski, der
Sachgebietsleiter für die Prüfung Mindestlohn in dem Amt, Bernhard Pohlmann, und vom Bundesarbeitsministerium Mathias Scholz. Dass der Saal der
Kreishandwerkerschaft, in dem sonst
etwa die schriftlichen Abschlussprüfungen geschrieben werden, bis zum letzten Platz (und darüber hinaus) gefüllt
war, spricht bereits für das rege Interesse an der Veranstaltung. Es ist offenbar ein Thema, dass euch nicht nur
interessiert, es brennt unter den Nägeln ,
kommentierte Manfred Grund als einer
der Gastgeber die große Resonanz mehr
als 100 Firmenchefs aus der Region,
auch aus dem Landkreis Nordhausen,
kamen. Und sie hatten viele Fragen mitgebracht. Wie wird das Ehrenamt
bewertet und kontrolliert? Dürfen die im
Milog vorgesehenen und vom Mindestlohn nicht betroffenen Praktika auch
nacheinander erfolgen? Wie ist das im
Gastgewerbe, wenn kurzfristig Bedienungsersatz wegen Krankheit gebraucht
wird? Wie kontrolliere ich, ob der Subunternehmer Mindestlohn bezahlt und
wann ist diese Pflicht erfüllt? Wie wird
eigentlich bewertet?, Fragen, auf die
Bernhard Pohlmann und Mathias Scholz
in aller Regel antworten konnten. Mancher Unternehmer aber wollte sich aber
einfach nur darüber ereifern, dass es den
Mindestlohn überhaupt gibt und darstellen, welche Folgen er für die Betriebe
hat. So entwickelte sich eine illustre
Fragerunde, an deren Anfang aber der
Vortrag des Sachgebietsleiters Bernhard Pohlmann stand. Der wollte vor
allem mit Vorurteilen aufräumen, die
über die Kontrolleure existieren. Das
schaffte er durchaus unterhaltsam. Ein
Beispiel: Wir haben bereits sehr viele
Pizzerien kontrolliert. Aber es ist noch
keine Pizza wegen uns angebrannt. Was
er damit zum Ausdruck bringen will?
Wir nehmen natürlich bei den Kontrollen Rücksicht auf den Arbeitsablauf.
Außerdem kämen die Zollbeamten nicht
als Überfallkommando , was ebenfalls
immer wieder als Vorurteil kursiere.
Allerdings findet die Prüfung durch die
Zollbeamten ohne Vorabinformation
statt. Wenn aber Unregelmäßigkeiten
festgestellt werden, dann brechen wir
die Prüfung ab und die Unternehmer
werden über ihre Rechten und Pflichten
belehrt. Für die Einsicht in die notwendigen Unterlagen würden dann Termine
vereinbart. Und Pohlmann versuchte bei
seinem Vortrag auch, denn Firmenchefs
die Sorge davor zu nehmen, dass die
Aufzeichnungspflicht im Übermaß
erfüllt werden müsse. Die Kontrolleure
wollten im Ernstfall ausschließlich die
Uhrzeiten wissen, zu denen der Mitar-
beiter mit dem Dienst begonnen und ihn
beendet habe und die tatsächlichen
Arbeitsstunden. Wie lange eine Pause
sei und warum sie möglicherweise einmal mehrere Stunden betragen habe, das
interessiert uns dabei nicht , schilderte
Pohlmann. Und die Firmenchefs sollten
auch keine Angst davor haben, dass sich
die Zollbeamten darüber beschweren
würden, wenn eine Stundenabrechnung
nicht besonders sauber und akkurat sei.
Ein Abrechnungszettel, der lebt, der ist
mir viel lieber , sagte Pohlmann. Und
weiter: Wenn Sie es schaffen, diesen zu
lesen, dann schaffen wir das auch. Pohlmann bestimmte den großen Teil des
Abends als der Fachidiot für den Mindestlohn , wie er sich selbst den anwesenden Unternehmern vorstellte. Er
machte aber auch mehrfach deutlich,
dass der Zoll die Pflicht zur Kontrolle
habe. Inhaltlich ließ er sich auf keine
Diskussion zum Milog ein, was auch
nicht das Ziel des Abends war. Einige
Zahlen hatten die Beamten vom Erfurter Zollamt ebenfalls mit Eichsfeld
gebracht, an denen deutlich wurde, dass
es kaum Verfahren gegen Firmen der
Region gibt. Neben Milog prüft der Zoll
auch die Einhaltung des Arbeitnehmerentsende- und des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes; genauso, wie die Meldepflichten zur Sozialversicherung, die
Beschäftigung ausländischer Mitarbeiter zu ungünstigeren Bedingungen als
vergleichbare inländische Arbeitnehmer
oder die steuerlichen Pflichten. Die
Quote von Verfahrenseinleitungen nach
der Überprüfung ist überschaubar , sagte
Pohlmann. In 95 Prozent aller Überprüfungen würden sich keine Anhaltspunkte für Verstöße gegen geltendes
Recht ergeben. Mit 180 Mitarbeitern
gehört das Erfurter Zollamt zu den größten der Bundesrepublik. In Nordhausen,
von hier aus wird auch der Landkreis
Eichsfeld mit betreut, sind 27 Mitarbei-
ter tätig.
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