8. Dezember 2015

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SPD-Michendorf für Erhalt des WAZV Mittelgraben
8. Dezember 2015
In der anstehenden Sitzung der Verbandsversammlung des WAZV Mittelgraben
(16.12.) soll auch über Anträge der Vertreter aus Nuthetal zum Stimmenverhältnis in der
Verbandsversammlung und zu den Nachforderungen für Abwasserabschlüsse abgestimmt werden. Presseberichten war zu entnehmen, dass der Bestand des Verbandes
davon abhängen kann, ob es gelingt, einen Konsens zum Abstimmungsverfahren in der
Verbandsversammlung herbei zu führen.
In der gestrigen Sitzung der Gemeindevertretung von Michendorf wurde dieses Thema
auf Nachfrage des Vorsitzenden der SPD-Faktion, Volker-Gerd Westphal, angesprochen.
Volker-Gerd Westphal: „Zunächst ist es sehr bedauerlich, dass sowohl Bürgermeister
Reinhard Mirbach (CDU) wie auch der Vorsitzende der Verbandsversammlung, Gerd
Sommerlatte (FBL/UWG), nur auf Nachfrage und jeweils nur zögerlich in der Gemeindevertretung von Michendorf berichten, vor welchen schwerwiegenden Entscheidungen
der Verband steht.
Wir sind für den Erhalt des Zweckverbandes! Trotz aller Kritik an der Arbeitsweise
des Verbandes appellieren wir an alle Beteiligten, nicht übereilt zu entscheiden. Mit einer Kündigung oder Auflösung des Verbandes werden die bestehenden Probleme
nicht gelöst. Michendorf sollte auf die Nuthetaler Interessen - auch was die Stimmenverhältnisse angeht - eingehen. Es ist nicht gerade ein „sonderlich demokratischer Zustand“, wenn eine Gemeinde in einem Zweckverband die andere Gemeinde dominieren
kann, weil sie mehr Stimmen in der Verbandsversammlung hat. Die Zweier-Konstellation
im WAZV Mittelgraben ist insoweit eine unglückliche Konstruktion. Und ein Zweckverband ist auch keine Gebietskörperschaft - wie zum Beispiel eine Gemeinde -, sondern
eine Mitgliedskörperschaft, in der die Gemeinden und nicht ihre Bürger Mitglied sind:
„One member - one vote!“
Wenn die Nuthetaler eine Aussetzung der sofortigen Vollziehung der Bescheide über die
Nachzahlungen für Abwasseranschlüsse in der Verbandsversammlung fordern, können
wir dies nur begrüßen. Wir halten die Bescheide für rechtswidrig, das Verfahren für
bürgerunfreundlich und für insgesamt äußerst fragwürdig. Es ist ein
nicht viermittelbarer Zustand, dass Reinhard Mirbach als Bürgermeister von Michendorf
und als Privatperson erklärt, er zweifle die Rechtmäßigkeit der Bescheide an und empfehle, Widerspruch einzulegen, gleichzeitig aber als Verbandsvorsteher verkündet, er
werde diese Bescheide auch mit Zwangsmittel durchzusetzen versuchen.
Mit Interesse werden wir beobachten, ob sich die Michendorfer Vertreter in der Verbandsversammlung an die Bindungsbeschlüsse der Gemeindevertretung in Michendorf halten werden. Hiernach sollen zumindest Mahn- und Zwangsvollstreckungsmaßnahmen bis zur Klärung der Rechtslage nicht eingeleitet werden, wenn
Bürgerinnen und Bürger nicht gezahlt haben.“

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