STARTKLAR ! - holger-and

„Bürgerbeteiligung
ist kein Luxus !“
Holger Hachenburger
CDU-Stadtverbandsvorsitzender
Wir wollen den Bürgern mehr Möglichkeiten zur Information und Beteiligung am
parlamentarischen Prozess geben. Denn bisher sei es nicht möglich, dass Ihre
Meinung direkt zu politischen Entscheidungen in der Stadtverordnetenversammlung
führt. Das wollen wir ändern.
Der direkte Weg in die Parlamentsarbeit fehlt, deshalb wollen wir den Bürgern ein
Antragsrecht ähnlich dem Bürgermeister oder den Fraktionen geben. Die Bürger
sollten bei konkreten Themen, die sie auch persönlich betreffen, angehört werden
und frühzeitig Einfluss nehmen, nicht erst, wenn wichtige Entscheidungen bereits
feststehen.
Die Stadt Gießen hat bereits letztes Jahr eine so genannte Bürgerbeteiligungssatzung und entsprechende Leitlinien besschlossen. Hiernach sind Rechte auf
Akteneinsicht, Stellungnahmen bis hin zu einem Antragsrecht in der Stadtverordnetenversammlung möglich. Dabei muss ein Quorum an Unterzeichnern für
einen Antrag erfüllt werden. Die Satzung ist derzeit aber nur schwebend in Kraft,
weil das Regierungspräsidium als Kommunalaufsicht dagegen geklagt hat.
Sollten sich die Gerichte für die Bürger und gegen die Bürokratie entscheiden, wird
die CDU einen entsprechenden Antrag für die Stadtverordnetenversammlung
vorbereiten. Dann kann über die Ausgestaltung einer solchen Satzung auch in
Reichelsheim diskutiert werden.
B EI
UNS REDEN
SIE
MIT
.
BITTE GEHEN SIE WÄHLEN !
NUR DANN KÖNNEN WIR’S ANPACKEN !
STARK FÜR
DORN-ASSENHEIM
TEAM 2016
Kommunalwahl: 6. März
 Nr.118
März 2016
STARTKLAR !
GUTEN MORGEN
AM SONNTAG IST KOMMUNALWAHL. Rot-Grün ist zu Ende, denn die Grünen treten
nicht mehr an. Um so wichtiger ist es, eine erneute absolute Mehrheit der SPD zu
verhinden. Warum? Um Dorn-Assenheim ein starkes Mitspracherecht in der Stadtpolitik zu sichern! Die CDU leistet in allen Bereichen engagierte Arbeit und wir
schreiben Transparenz und Bürgerbeteiligung groß!
GUT
VERNETZT
EIN ERFOLGREICHER BÜRGERMEISTER BRAUCHT EINE STABILE MEHRHEIT. Mit
Bertin Bischofsberger haben wir die Unterstützung
für unsere Projekte.
GUTE WAHL
AM
SONNTAG:
DAMIT DORN-ASSENHEIM MITREDEN KANN
DIE CDU HAT ALS EINZIGE
PARTEI EIN STIMMIGES
KONZEPT FÜR DIE ENTWICKLUNG UNSERER GEMEINDE VORGELEGT. Wenn Sie
mit uns die Lebensqualität in Dorn-Assenheim weiter-entwickeln wollen, dann
wählen Sie bitte konsequent CDU.
GUT, BESSER, CDU !
THEMEN ANPACKEN !
SPD-Mehrheit verhindern !
6 RICHTIGE !
Plus Zusatzwahl
Warum ? Ein Beispiel zum Verständnis:
Zum geplanten Bau einer Biogasanlage an der
Grenze zu Florstadt zitieren wir die SPD Reichelsheim aus dem Kreisanzeiger vom 3.4.2014:
„Man kann den Bau der Anlage nur befürworten.“
„Man muss die Biogasanlage als Chance sehen.“
Das nennen wir Bürgerengagement !
Oder was meinen Sie ?
Auf Platz 22 der CDU-Liste zur
Kreistagswahl kandidiert Bürgermeister Bertin
Bischofsberger. Bitte geben Sie ihm drei Stimmen, damit auch künftig die Interessen unserer
Stadt im Kreistag engagiert vertreten werden.
Für den Kreistag haben Sie übrigens 81 Stimmen
– also am Besten erst CDU ankreuzen und dann
drei Stimmen für Bertin !

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