Investitionsoffensive für Europa: Der Europäische

Europäische Kommission - Pressemitteilung
Investitionsoffensive für Europa: Der Europäische Fonds für strategische
Investitionen startklar im Herbst
Brüssel, 22 Juli 2015
Die Europäische Kommission hat heute die letzten Bausteine für eine Ankurbelung der Investitionen in
der Realwirtschaft gelegt. Mit einem heute vereinbarten Maßnahmenpaket wird sichergestellt, dass der
Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) im Einklang mit dem ehrgeizigen, vom
Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker festgelegten Zeitplan zur Umsetzung der
Investitionsoffensive für Europa bis zum frühen Herbst 2015 operativ ist.
Die Kommission veröffentlichte soeben eine Mitteilung über die Rolle der nationalen
Förderbanken (NFB) bei der Unterstützung der Investitionsoffensive für Europa. Der für
Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit zuständige Vizepräsident der
Europäischen Kommission, Jyrki Katainen, erklärte hierzu: „Die nationalen Förderbanken spielen eine
gewichtige Rolle bei der erfolgreichen Umsetzung der Investitionsoffensive. Neun Mitgliedstaaten haben
sich bereits über ihre nationalen Förderbanken, die über wertvolles Fachwissen und Kenntnisse der
Gegebenheiten vor Ort verfügen, an der Investitionsoffensive beteiligt. Die Europäische
Investitionsbank arbeitet bereits eng mit diesen nationalen Förderbanken zusammen und es ist unsere
Hoffnung, dass dies für viele andere eine Motivation darstellen wird, ihre Bemühungen zu
intensivieren.“
Pierre Moscovici, Europäischer Kommissar für Wirtschaft und Finanzen, Steuern und Zölle, sagte:
„Das Zusammenwirken der europäischen und nationalen Werkzeuge ist essenziell damit wir schnell
damit beginnen können, das Investitionsdefizit in unseren Volkswirtschaften anzugehen. Wir sind
überzeugt, dass ein gut strukturiertes Netzwerk nationaler Förderbanken, in Ergänzung der
Europäischen Investitionsbank, dabei eine Schlüsselrolle spielt."
In der Mitteilung wird die wichtige Rolle erläutert, die die NFB bei der Wiederankurbelung der
Investitionstätigkeit in Europa übernehmen können, indem sie sich an EFSI-Investitionen beteiligen.
Die Mitteilung bietet Erläuterungen und praktische Orientierungshilfe für die Einrichtung neuer
Förderbanken, die statistische Behandlung von Kofinanzierungen der nationalen Förderbanken im
Zusammenhang mit staatlichem Defizit und Schuldenstand im Rahmen des Stabilitäts- und
Wachstumspakts, die Behandlung der staatlichen Beihilfen für die Kofinanzierung nationaler Projekte in
der EU sowie Informationen darüber, wie die nationalen Förderbanken verschiedener Mitgliedstaaten
gemeinsam mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) an der Einrichtung von
Investitionsplattformen zusammenarbeiten können. Mit diesen wichtigen Informationen werden
Unternehmen in ganz Europa in die Lage versetzt, Zugang zur Finanzierung aus dem EFSI, dem
zentralen Element der mit 315 Mrd. EUR dotierten Investitionsoffensive, zu erhalten.
Weitere Beschlüsse des Kollegiums der Kommissionsmitglieder umfassen heute unter anderem:
- Die Vereinbarung über die Arbeitsmethoden zwischen der Kommission und der EIB, wie in der
Verordnung für einen Europäischen Fonds für strategische Investitionen vorgesehen.
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Vizepräsident Jyrki Katainen und EIB-Präsident
Werner Hoyer haben bereits heute in Brüssel die EFSI-Vereinbarung unterzeichnet
- Die Bestätigung darüber, welche von der EIB vorfinanzierten oder vorgemerkten Projekte
über die EFSI-Garantie finanziert werden können. Entsprechend den Schlussfolgerungen des
Europäischen Rates vom Dezember 2014, in denen dieser die EIB bat, „ab Januar 2015 unter
Verwendung ihrer eigenen Mittel tätig zu werden“, hat die EIB bereits mehrere Projekte genannt,
die sie im Rahmen der Investitionsoffensive für Europa bis zur Annahme der Verordnung über den
EFSI vorfinanziert. Bei den vorgemerkten Projekten, die über die EU-Garantie finanziert werden,
handelt es sich um folgende Projekte: Kopenhagen: Infrastruktur II / Abengoa: Forschung,
Entwicklung und Innovation II / Energieeffizienz in Wohngebäuden / Grifols Bioscience: FuE /
Äänekoski: Zellstofffabrik für Bioprodukte / Redexis: Erdgasverteilung und -versorgung /Arvedi:
Modernisierungsprogramm /Zentren für medizinische Grundversorgung, ÖPP / Wiener
Krankenanstaltenverbund ÖPP
- Die gemeinsam mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) vorgenommene Nominierung der vier
Mitglieder des Lenkungsrates des EFSI: Ambroise Fayolle, Vizepräsident mit Zuständigkeit für die
Innovation, EIB; Maarten Verwey, Dienst zur Unterstützung von Strukturreformen,
Generalsekretariat, Europäische Kommission; Gerassimos Thomas, GD Energie, Europäische
Kommission; Irmfried Schwimann, GD Wettbewerb, Europäische Kommission. Stellvertretende
Mitglieder aus der Kommission sind Benjamin Angel, GD Wirtschaft und Finanzen; Nicholas Martyn,
GD Regionalpolitik und Robert-Jan Smits, GD Forschung und Innovation
- Abschließende Regelungen zur Einrichtung der Europäischen Plattform für
Investitionsberatung (EIAH). Im Rahmen der EIAH werden die Entwicklung und Finanzierung
von Investitionsprojekten in der EU mit folgenden Maßnahmen unterstützt: eine einzige
Anlaufstelle für Anleitung und Beratung, eine Plattform für den Austausch von Fachwissen und
Koordinierung bestehender technischer Unterstützung
- Den Beschluss über die Verwaltung und die Hauptelemente des Europäischen Portals für
Investitionsvorhaben (EIPP). Bei dem EIPP wird es sich um ein öffentlich zugängliches,
sicheres Web-Portal handeln, auf dem Projektträger mit Sitz in der EU, die externe
Finanzierungsquellen suchen, die Möglichkeit erhalten, ihre Projekte bei potenziellen Investoren zu
bewerben
- Den delegierten Rechtsakt über einen Anzeiger von Indikatoren, der vom unabhängigen
Investitionsausschuss dazu verwendet werden soll, die Projektvorschläge auf die Erfüllung der für
eine Unterstützung aus der EU-Garantie (EFSI) geltenden Kriterien zu prüfen
Hintergrund
Die Wirtschaftskrise führte zu einem dramatischen Rückgang der Investitionen in Europa. Deshalb sind
gemeinsame und koordinierte Anstrengungen auf europäischer Ebene erforderlich, um diese
rückläufige Entwicklung umzukehren und in Europa wieder für einen Wirtschaftsaufschwung zu sorgen.
Das Konzept der Kommission beruht auf drei Säulen: Strukturreformen, um Europa wieder auf
Wachstumskurs zu bringen, eine verantwortungsvolle Fiskalpolitik, um die Solidität der
öffentlichen Finanzen wiederherzustellen und die finanzielle Stabilität zu stärken und Investitionen,
um das Wachstum wieder anzukurbeln und es langfristig aufrechtzuerhalten. Die Investitionsoffensive
für Europa ist das Kernstück dieser Strategie.
Am 28. Mai 2015, d. h. nur viereinhalb Monate nach der Verabschiedung des Legislativvorschlags am
13. Januar durch die Kommission, hat der europäische Gesetzgeber eine politische Einigung zu der
Verordnung über einen Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) erzielt. Die
Mitgliedstaaten billigten die Verordnung einstimmig am 10. März und das Europäische Parlament
stimmte am 24. Juni im Plenum dafür, so dass der EFSI wie geplant im Herbst operativ werden kann.
Im Februar kündigte Deutschland an, dass es 8 Mrd. EUR zur Investitionsoffensive über die KfW
beisteuern wird. Ebenfalls im Februar meldete Spanien eine Beteiligung in Höhe von 1,5 Mrd. EUR über
das Instituto de Crédito Oficial (ICO). Im März kündigte Frankreich eine Beteiligung mit 8 Mrd. EUR
über die Caisse des Dépôts (CDC) und Bpifrance (BPI) an, und Italien sagte einen Beitrag von
8 Mrd. EUR über die Cassa Depositi e Prestiti (CDP) zu. Im April kündigte Luxemburg eine Beteiligung
von 80 Mio. EUR über die Société Nationale de Crédit et d’Investissement (SNCI) an, und Polen sagte
einen Beitrag in Höhe von 8 Mrd. EUR über die Bank Gospodarstwa Krajowego (BGK) zu. Im Juni
kündigte die Slowakei eine Beteiligung mit 400 Mio. EUR über die nationalen Förderbanken Slovenský
Investičný Holding und Slovenská Záručná a Rozvojová Banka an; Bulgarien kündigte hingegen eine
Beteiligung mit 100 Mio. EUR über die Bulgarische Entwicklungsbank an. Am 16. Juli kündigte das
Vereinigte Königreich an, sich mit von 6 Mrd. GBP (etwa 8,5 Mrd. EUR) an Projekten zu beteiligen, die
aus dem EFSI finanziert werden.
Nähere Informationen über den Investitionsplan für Europa:
F&A zur Investitionsoffensive
Website der Investitionsoffensive für Europa
Verordnung über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI)
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