PROTOKOLL DER MITGLIEDERVERSAMMLUNG VOM 27.10.15 bi, 29.10.15 Traktandenliste 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. Begrüssung Wahl der Stimmenzähler Protokoll der letzten Mitgliederversammlung EXPO27 Zersiedlungsinitiative der Jungen Grünen Bericht aus der Fraktion Referendum Nachrichtendienstgesetz (NDG) Nachlese Nationalratswahl / Vorschau Kantonsratswahlen Verschiedenes und Umfrage Teilnehmer: 29 Mitglieder gemäss Liste entschuldigt: Diverse Gäste: Frau Enzler, Dept. für Bau und Umwelt 1. Begrüssung Kurt begrüsst die Anwesenden im Trauben Weinfelden, insbesondere Frau Enzler vom Department für Bau und Umwelt die Herrn Saccetti vertritt, der aus familiären Gründen verhindert ist. 2. Wahl der Stimmenzähler Da keine Abstimmungen geplant sind, entfällt dieses Traktandum 3. Protokoll der letzten Mitgliederversammlung Das Protokoll ist in Ordnung, Änderungen werden nicht gewünscht. 4. EXPO 27 Informationen von Karin Enzler, Dept. für Bau und Umwelt, persönliche Mitarbeiterin von Carmen Haag. Das Siegerkonzept "Expedition27: Drei Landschaften. Zwei Welten. Ein Abenteuer" Umfasst die Alpenregion von den Flumserbergen bis zum Säntis, die Stadtlandschaft um St. Gallen und die Bodenseeregion von Romanshorn bis nach Staad. Zudem soll am See auch eine internationale Zusammenarbeit angestrebt werden. In St. Gallen Winkeln soll ein Knotenpunkt entstehen, der einerseits die Agglomeration entwickelt und die Regionen der Expo per öV erschliesst. Am See soll ein Uferweg entstehen, der Romanshorn mit der Rheinmündung verbindet und auch eine schwimmende Insel ist angedacht. Der Bund sichert vorläufig die Finanzierung von max. 50% des Budgets bzw. in einer Höhe von max. einer Milliarde zu. Das heisst, mehr als zwei Milliarden darf die Expo27 nicht kosten. Nach der Expo der Landesverteidigung (1939), der Expo des Fortschritts (1964) und der Expo der Kreativität (2002) folgt nun die Expo des Lebensraums (2027). Sie handelt von Landschaft, Raum und Ressourcen und der Herausforderung, diese mittels Ideen, Infrastrukturen und Institutionen langfristig, nachhaltig und gemeinschaftlich zu nutzen. Weitere Informationen findet ihr im Internet unter: www.expo2027.ch Fragen und Antworten: Die EXPO27 wird über die Sommermonate von Mai bis Oktober durchgeführt Der internationaler Bezug wird mit einer Zusammenarbeit mit der internationalen Bodenseekonferenz hergestellt. Appenzell Innerrhoden will (bisher) nicht mitmachen, wird aber angestrebt. Da Hermann Hess in der Planungsgruppe ist wird die Bodenseeschifffahrt sicher gebührend berücksichtigt. Mit dem Projekt im (hässlichen) St. Gallen Winkeln soll die Agglomeration aufgewertet werden. Eine Erschliessung ist ausschliesslich mit dem öV geplant, auf den Bau der BTS habe das Projekt keine Auswirkungen. Die vorbereitende Kommission (mit Toni) attestiert gute Ideen und bleibende Wirkung. Konkrete Ideen in der Abstimmungsbotschaft wären nicht verpflichtend und sind daher heikel. Es geht in der Abstimmung vom nächsten Jahr nur um den Planungskredit, das heisst: bewilligen die Thurgauer die Summe von drei Millionen Franken um aus der Idee ein konkretes Projekt zu erstellen. Dazu müssen aber auch die beiden anderen Kantone St. Gallen und Appenzell Ausserrhoden zustimmen. Erst dann kann die eigentliche Planung beginnen. ASPENSTRASSE 6, 8580 SOMMERI SEITE 1 / 3 Zur Abstimmung über den Planungskredit am 5. Juni 2016 sind drei Positionen denkbar: Grundsätzliche Ablehnung jeglicher Expo (heisst NEIN zum Planungskredit) Grundsätzliche Zustimmung zu einer Expo (heisst JA zum Planungskredit) Zustimmung unter bestimmten Bedingungen: JA, aber… (heisst JA zum Planungskredit mit Kommunikation der Bedingungen für eine spätere Zustimmung zum Objektkredit). Chancen und Risiken einer Expo in der Ostschweiz, folgende Voten wurden für, gegen und unter Vorbehalt gesammelt: Ja Nein Ja aber … Chance für die Region BTS-Bau wird Vorschub geleistet "Grüne Spuren" hinterlassen Investitionen Wertschöpfung Finanzierung unsicher max. 800 Millionen (total!) mutige Ostschweiz, Pioniergeist zu teuer bleibende Werte (Infrastruktur) zu etwas Grossem zusammenraufen "kalte Hotelbetten" nach 2027 kein Lobbyismus Identifikation nur wenn AI dabei "Weg zum Ziel" zu viele Leute: Thurgau soll Ruheoase bleiben Selbstbewusstsein zu grosse Region "wer sind wir?" Stadtentwicklung (z.B. Arbon) kein Geld oder Inhalte aus Wirtschaft/Sponsoring keine Beanspruchung von landwirtschaftlichen Flächen und des Naturraums langfristige Siedlungsentwicklung qualitatives Konzept durch kluge (grüne) Köpfe. Toni ist als Kommissionsmitglied angefragt worden ins pro-Komitee für den Planungskredit zu gehen und erhält dazu einstimmig die Legitimation der Grünen Partei. 5. Zersiedlungsinitiative der Jungen Grünen Meo Sauter stellt mit einer Präsentation die Initiative der Jungen Grünen vor und bittet alle Anwesenden zu unterschreiben und beim Sammeln mitzuhelfen. Bereits ein Drittel der Unterschriften sind gesammelt worden, ein Riesenerfolg für die Jungen Grünen. Weitere Informationen: www.zersiedelung-stoppen.ch 6. Bericht aus der Fraktion Katharina Winiger hat sich drei Themen aus der Arbeit im Kantonsrat herausgepickt, die sie uns näher vorstellen wird: Gesetz über die Nutzung des Untergrundes (UNG): dieses Gesetz ist völlig neu, eine Regelung gab es bisher nicht. Vor allem Fracking war hier ein Thema. Da der Begriff Fracking von verschiedenen Seiten unterschiedlich definiert wurde ist vor allem wichtig, dass das UNG den Einsatz zur Gewinnung fossiler Energieträger (Öl und Schiefergas) ausschliesst, die Geothermie jedoch ermöglicht. Der RR kann in einer Verordnung die dabei erlaubten Substanzen genehmigen, keine optimale aber eine akzeptable Lösung. Auch für die Haftung bei auftretenden Schäden wurde eine Lösung gefunden. Der NOK-Vertrag, der die Grundlage für die Zusammenarbeit der Kantone mit der Axpo ist, ist 100 Jahre alt. Er wird den Anforderungen an eine moderne Energiepolitik bei weitem nicht mehr gerecht. Das nahmen die Grünen Kantonalparteien der Axpo-Kantone zum Anlass, einen Vorstoss zur Erneuerung des Konkordats auszuarbeiten. Das Ziel: eine zeitgemässe und zukunftsweisende Energiestrategie der Axpo mit Fokus auf die Erneuerbaren. Traktandiert ist das am 4. November, Katharina lädt die Anwesenden zur Ratssitzung ein. Allerdings sei es möglich, dass dieses Geschäft auf die nächste Sitzung verschoben wird, da es am Ende der Traktandenliste steht. Öffentlichkeitsprinzip: Das bedeutet Behörden müssen über Geschäfte aktiv und öffentlich informieren, auf Nachfrage Auskunft geben und die Akten zugänglich machen. Der Bund hält das seit 2006 so, 17 Kantone sind dem Vorbild ebenfalls gefolgt. Der Thurgau noch nicht, wer im Thurgau amtliche Akten einsehen will, muss grundsätzlich einen Interessennachweis erbringen. Von der NZZ wird der TG daher als "Dunkelkammer" betitelt. Der Kanton Thurgau und die Gemeinden sind dagegen und verschanzen sich hinter Behauptungen. Die glp hat nun eine Motion eingereicht, die das für den Thurgau fordert. Die Sünderliste der Organisationen, die gegen das Öffentlichkeitsprinzip verstossen haben ist prominent besetzt: ENSI, BND, der ETH-Rat …. ASPENSTRASSE 6, 8580 SOMMERI SEITE 2 / 3 7. Referendum Nachrichtendienstgesetz Kurt Egger präsentiert die drei Haupt-Gründe für das Referendum gegen das Nachrichtendienstgesetz: Das neue Gesetz gestattet dem Nachrichtendienst Privaträume, Telefone, E-Mails, WhatsApp-Nachrichten und Internetrecherchen aller Bürger/innen zu überwachen – ohne jeglichen Straftatverdacht! Der Nachrichtendienst wird mit dem neuen Gesetz befugt, weitgehend zu ermitteln. Heute macht dies die Polizei. Sie kann schon jetzt verdächtige Personen überwachen. Im Gegensatz zum Geheimdienst wird die Polizei aber besser kontrolliert und ist transparenter. Massenüberwachung durch Geheimdienste bringt nichts. Mehrere Strafrechtsprofessoren bekräftigen, die so gesammelten Informationen können in einem Strafprozess nicht verwendet werden. Wir müssen im Thurgau 250 Unterschriften zusammenbekommen, das sollte kein Problem sein. Unterschriftenkarten liegen auf und können mitgenommen werden. Auch mit der Einladung wurden bereits Bögen versandt. 8. Nachlese Nationalratswahl / Vorschau Kantonsratswahlen 2016 Wir haben bei den Nationalratswahlen eine herbe Niederlage einstecken müssen und müssen uns jetzt erst wieder sammeln. Momentan sind wir noch bei der Analyse und diese wird auch noch in Zusammenarbeit mit den Grünen Schweiz und im Vorstand erfolgen. Die Themen dieses Wahlkampfes waren offensichtlich keine "Grünen Themen", die Wirtschaft und die Flüchtlingskrise haben unsere Themen überlagert. Zudem hat die Ständeratskandidatur von Klemenz und der Status von Thomas Böhni als Bisheriger viele WählerInnen zur Wahl der glp bewogen. Wir sind nun hinter der glp nur noch die 6-stärkste Partei und werden vermehrt Oppositionspolitik machen. Unsere Themen sind und bleiben aber wichtig: Atomausstieg und Energiewende, keine 2. Gotthardröhre, Kulturlandschutz … Barbara und Hannes sind zudem der Meinung, dass viele aus wahltaktischen Gründen statt den Grünen die glp gewählt haben, da Ediths Sitz auch mit wenigen Grünen Stimmen gesichert war. Das kann und darf sich bei den Kantonsratswahlen nicht wiederholen. Peter macht uns Mut: die Grünen seine schon immer Schwankungen unterworfen gewesen, zudem okkupieren andere Parteien unsere Themen, sobald diese allgemein erkannt werden. Wir haben schon viel erreicht, das müssen wir uns klar machen, es werde auch wieder aufwärts gehen. Anregungen aus der Runde für Strategien und Verhalten: Mehr lokal agieren, die Leute müssen uns aus dem unmittelbaren Umfeld kennen (siehe CH Frauenfeld) Grüne Wähler seien intelligente Wähler: mehr in Unis und Hochschulen präsent sein und Mitglieder werben. Wir sollten nur bei unseren Kernthemen (Umwelt) fokussiert sein – bei anderen Themen sollten wir eine grössere Meinungsvielfalt in der Partei zulassen und anstreben. Bisherige KantonsrätInnen sollten nicht vor den Wahlen zurücktreten bzw. nicht mehr antreten sondern frühestens in der nächsten Legislaturperiode. Eine Vorschau auf die Kantonsratswahlen ist noch verfrüht, wir werden erst an der nächsten Mitgliederversammlung am 10. Februar unsere Wahlkampagne präsentieren können. 9. Verschiedenes und Umfrage Nächstes Jahr wird über die 2. Gotthardröhre abgestimmt, bereits hat sich unter Beteiligung der Grünen ein Komitee gebildet. Die Grünen Thurgau sind auf der Suche nach einem Kandidaten / einer Kandidatin für die Regierungsratswahl (Februar 2016) Barbara macht auf die Veranstaltung der Allianz gegen den Bau neuer Atomkraftwerke vom Freitag in Romanshorn aufmerksam. Vera berichtet, dass die Veloinitiative zustande gekommen ist und lädt Interessierte zur Übergabe in Bern ein, die voraussichtlich am 15. Dezember 2015 bei der Bundeskanzlei in Bern sein wird. Kurt berichtet, dass auch die fair-food-Initiative zustande gekommen sei. Die nächsten Mitgliederversammlungen 2016: 10. Februar, 19. Mai, 1. September, 2. November Hängige Traktanden: keine ASPENSTRASSE 6, 8580 SOMMERI SEITE 3 / 3
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