protokoll der mitgliederversammlung vom 27.10.15

PROTOKOLL DER MITGLIEDERVERSAMMLUNG
VOM 27.10.15
bi, 29.10.15
Traktandenliste
1.
2.
3.
4.
5.
6.
7.
8.
9.
Begrüssung
Wahl der Stimmenzähler
Protokoll der letzten Mitgliederversammlung
EXPO27
Zersiedlungsinitiative der Jungen Grünen
Bericht aus der Fraktion
Referendum Nachrichtendienstgesetz (NDG)
Nachlese Nationalratswahl / Vorschau Kantonsratswahlen
Verschiedenes und Umfrage
Teilnehmer:
29 Mitglieder gemäss Liste
entschuldigt:
Diverse
Gäste:
Frau Enzler, Dept. für Bau und Umwelt
1. Begrüssung
Kurt begrüsst die Anwesenden im Trauben Weinfelden, insbesondere Frau Enzler vom Department für Bau und Umwelt
die Herrn Saccetti vertritt, der aus familiären Gründen verhindert ist.
2. Wahl der Stimmenzähler
Da keine Abstimmungen geplant sind, entfällt dieses Traktandum
3. Protokoll der letzten Mitgliederversammlung
Das Protokoll ist in Ordnung, Änderungen werden nicht gewünscht.
4. EXPO 27
Informationen von Karin Enzler, Dept. für Bau und Umwelt, persönliche Mitarbeiterin von Carmen Haag.
Das Siegerkonzept "Expedition27: Drei Landschaften. Zwei Welten. Ein Abenteuer" Umfasst die Alpenregion von den
Flumserbergen bis zum Säntis, die Stadtlandschaft um St. Gallen und die Bodenseeregion von Romanshorn bis nach Staad.
Zudem soll am See auch eine internationale Zusammenarbeit angestrebt werden. In St. Gallen Winkeln soll ein Knotenpunkt entstehen, der einerseits die Agglomeration entwickelt und die Regionen der Expo per öV erschliesst. Am See soll
ein Uferweg entstehen, der Romanshorn mit der Rheinmündung verbindet und auch eine schwimmende Insel ist angedacht.
Der Bund sichert vorläufig die Finanzierung von max. 50% des Budgets bzw. in einer Höhe von max. einer Milliarde zu. Das
heisst, mehr als zwei Milliarden darf die Expo27 nicht kosten.
Nach der Expo der Landesverteidigung (1939), der Expo des Fortschritts (1964) und der Expo der Kreativität (2002) folgt
nun die Expo des Lebensraums (2027). Sie handelt von Landschaft, Raum und Ressourcen und der Herausforderung, diese
mittels Ideen, Infrastrukturen und Institutionen langfristig, nachhaltig und gemeinschaftlich zu nutzen.
Weitere Informationen findet ihr im Internet unter: www.expo2027.ch
Fragen und Antworten:
Die EXPO27 wird über die Sommermonate von Mai bis Oktober durchgeführt
Der internationaler Bezug wird mit einer Zusammenarbeit mit der internationalen Bodenseekonferenz hergestellt.
Appenzell Innerrhoden will (bisher) nicht mitmachen, wird aber angestrebt.
Da Hermann Hess in der Planungsgruppe ist wird die Bodenseeschifffahrt sicher gebührend berücksichtigt.
Mit dem Projekt im (hässlichen) St. Gallen Winkeln soll die Agglomeration aufgewertet werden.
Eine Erschliessung ist ausschliesslich mit dem öV geplant, auf den Bau der BTS habe das Projekt keine Auswirkungen.
Die vorbereitende Kommission (mit Toni) attestiert gute Ideen und bleibende Wirkung.
Konkrete Ideen in der Abstimmungsbotschaft wären nicht verpflichtend und sind daher heikel.
Es geht in der Abstimmung vom nächsten Jahr nur um den Planungskredit, das heisst: bewilligen die Thurgauer die Summe
von drei Millionen Franken um aus der Idee ein konkretes Projekt zu erstellen. Dazu müssen aber auch die beiden anderen
Kantone St. Gallen und Appenzell Ausserrhoden zustimmen. Erst dann kann die eigentliche Planung beginnen.
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Zur Abstimmung über den Planungskredit am 5. Juni 2016 sind drei Positionen denkbar:


Grundsätzliche Ablehnung jeglicher Expo (heisst NEIN zum Planungskredit)
Grundsätzliche Zustimmung zu einer Expo (heisst JA zum Planungskredit)

Zustimmung unter bestimmten Bedingungen: JA, aber… (heisst JA zum Planungskredit mit Kommunikation
der Bedingungen für eine spätere Zustimmung zum Objektkredit).
Chancen und Risiken einer Expo in der Ostschweiz, folgende Voten wurden für, gegen und unter Vorbehalt gesammelt:
Ja
Nein
Ja aber …
Chance für die Region
BTS-Bau wird Vorschub geleistet
"Grüne Spuren" hinterlassen
Investitionen  Wertschöpfung
Finanzierung unsicher
max. 800 Millionen (total!)
mutige Ostschweiz, Pioniergeist
zu teuer
bleibende Werte (Infrastruktur)
zu etwas Grossem zusammenraufen
"kalte Hotelbetten" nach 2027
kein Lobbyismus
Identifikation
nur wenn AI dabei
"Weg zum Ziel"
zu viele Leute: Thurgau soll Ruheoase
bleiben
Selbstbewusstsein
zu grosse Region
"wer sind wir?"
Stadtentwicklung (z.B. Arbon)
kein Geld oder Inhalte aus
Wirtschaft/Sponsoring
keine Beanspruchung von landwirtschaftlichen Flächen und des Naturraums
langfristige Siedlungsentwicklung
qualitatives Konzept durch kluge
(grüne) Köpfe.
Toni ist als Kommissionsmitglied angefragt worden ins pro-Komitee für den Planungskredit zu gehen und erhält dazu
einstimmig die Legitimation der Grünen Partei.
5. Zersiedlungsinitiative der Jungen Grünen
Meo Sauter stellt mit einer Präsentation die Initiative der Jungen Grünen vor und bittet alle Anwesenden zu unterschreiben und beim Sammeln mitzuhelfen. Bereits ein Drittel der Unterschriften sind gesammelt worden, ein Riesenerfolg für
die Jungen Grünen.
Weitere Informationen: www.zersiedelung-stoppen.ch
6. Bericht aus der Fraktion
Katharina Winiger hat sich drei Themen aus der Arbeit im Kantonsrat herausgepickt, die sie uns näher vorstellen wird:
Gesetz über die Nutzung des Untergrundes (UNG): dieses Gesetz ist völlig neu, eine Regelung gab es bisher nicht. Vor
allem Fracking war hier ein Thema. Da der Begriff Fracking von verschiedenen Seiten unterschiedlich definiert wurde ist
vor allem wichtig, dass das UNG den Einsatz zur Gewinnung fossiler Energieträger (Öl und Schiefergas) ausschliesst, die
Geothermie jedoch ermöglicht. Der RR kann in einer Verordnung die dabei erlaubten Substanzen genehmigen, keine
optimale aber eine akzeptable Lösung. Auch für die Haftung bei auftretenden Schäden wurde eine Lösung gefunden.
Der NOK-Vertrag, der die Grundlage für die Zusammenarbeit der Kantone mit der Axpo ist, ist 100 Jahre alt. Er wird den
Anforderungen an eine moderne Energiepolitik bei weitem nicht mehr gerecht. Das nahmen die Grünen Kantonalparteien
der Axpo-Kantone zum Anlass, einen Vorstoss zur Erneuerung des Konkordats auszuarbeiten. Das Ziel: eine zeitgemässe
und zukunftsweisende Energiestrategie der Axpo mit Fokus auf die Erneuerbaren. Traktandiert ist das am 4. November,
Katharina lädt die Anwesenden zur Ratssitzung ein. Allerdings sei es möglich, dass dieses Geschäft auf die nächste Sitzung
verschoben wird, da es am Ende der Traktandenliste steht.
Öffentlichkeitsprinzip: Das bedeutet Behörden müssen über Geschäfte aktiv und öffentlich informieren, auf Nachfrage
Auskunft geben und die Akten zugänglich machen. Der Bund hält das seit 2006 so, 17 Kantone sind dem Vorbild ebenfalls
gefolgt. Der Thurgau noch nicht, wer im Thurgau amtliche Akten einsehen will, muss grundsätzlich einen Interessennachweis erbringen. Von der NZZ wird der TG daher als "Dunkelkammer" betitelt. Der Kanton Thurgau und die Gemeinden sind
dagegen und verschanzen sich hinter Behauptungen. Die glp hat nun eine Motion eingereicht, die das für den Thurgau
fordert. Die Sünderliste der Organisationen, die gegen das Öffentlichkeitsprinzip verstossen haben ist prominent besetzt:
ENSI, BND, der ETH-Rat ….
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7. Referendum Nachrichtendienstgesetz
Kurt Egger präsentiert die drei Haupt-Gründe für das Referendum gegen das Nachrichtendienstgesetz:
 Das neue Gesetz gestattet dem Nachrichtendienst Privaträume, Telefone, E-Mails, WhatsApp-Nachrichten und
Internetrecherchen aller Bürger/innen zu überwachen – ohne jeglichen Straftatverdacht!
 Der Nachrichtendienst wird mit dem neuen Gesetz befugt, weitgehend zu ermitteln. Heute macht dies die Polizei.
Sie kann schon jetzt verdächtige Personen überwachen. Im Gegensatz zum Geheimdienst wird die Polizei aber
besser kontrolliert und ist transparenter.
 Massenüberwachung durch Geheimdienste bringt nichts. Mehrere Strafrechtsprofessoren bekräftigen, die so
gesammelten Informationen können in einem Strafprozess nicht verwendet werden.
Wir müssen im Thurgau 250 Unterschriften zusammenbekommen, das sollte kein Problem sein. Unterschriftenkarten
liegen auf und können mitgenommen werden. Auch mit der Einladung wurden bereits Bögen versandt.
8. Nachlese Nationalratswahl / Vorschau Kantonsratswahlen 2016
Wir haben bei den Nationalratswahlen eine herbe Niederlage einstecken müssen und müssen uns jetzt erst wieder sammeln. Momentan sind wir noch bei der Analyse und diese wird auch noch in Zusammenarbeit mit den Grünen Schweiz
und im Vorstand erfolgen.
Die Themen dieses Wahlkampfes waren offensichtlich keine "Grünen Themen", die Wirtschaft und die Flüchtlingskrise
haben unsere Themen überlagert. Zudem hat die Ständeratskandidatur von Klemenz und der Status von Thomas Böhni als
Bisheriger viele WählerInnen zur Wahl der glp bewogen.
Wir sind nun hinter der glp nur noch die 6-stärkste Partei und werden vermehrt Oppositionspolitik machen. Unsere
Themen sind und bleiben aber wichtig: Atomausstieg und Energiewende, keine 2. Gotthardröhre, Kulturlandschutz …
Barbara und Hannes sind zudem der Meinung, dass viele aus wahltaktischen Gründen statt den Grünen die glp gewählt
haben, da Ediths Sitz auch mit wenigen Grünen Stimmen gesichert war. Das kann und darf sich bei den Kantonsratswahlen
nicht wiederholen.
Peter macht uns Mut: die Grünen seine schon immer Schwankungen unterworfen gewesen, zudem okkupieren andere
Parteien unsere Themen, sobald diese allgemein erkannt werden. Wir haben schon viel erreicht, das müssen wir uns klar
machen, es werde auch wieder aufwärts gehen.
Anregungen aus der Runde für Strategien und Verhalten:
Mehr lokal agieren, die Leute müssen uns aus dem unmittelbaren Umfeld kennen (siehe CH Frauenfeld)
Grüne Wähler seien intelligente Wähler: mehr in Unis und Hochschulen präsent sein und Mitglieder werben.
Wir sollten nur bei unseren Kernthemen (Umwelt) fokussiert sein – bei anderen Themen sollten wir eine grössere Meinungsvielfalt in der Partei zulassen und anstreben.
Bisherige KantonsrätInnen sollten nicht vor den Wahlen zurücktreten bzw. nicht mehr antreten sondern frühestens in der
nächsten Legislaturperiode.
Eine Vorschau auf die Kantonsratswahlen ist noch verfrüht, wir werden erst an der nächsten Mitgliederversammlung am
10. Februar unsere Wahlkampagne präsentieren können.
9. Verschiedenes und Umfrage
Nächstes Jahr wird über die 2. Gotthardröhre abgestimmt, bereits hat sich unter Beteiligung der Grünen ein Komitee
gebildet.
Die Grünen Thurgau sind auf der Suche nach einem Kandidaten / einer Kandidatin für die Regierungsratswahl (Februar
2016)
Barbara macht auf die Veranstaltung der Allianz gegen den Bau neuer Atomkraftwerke vom Freitag in Romanshorn aufmerksam.
Vera berichtet, dass die Veloinitiative zustande gekommen ist und lädt Interessierte zur Übergabe in Bern ein, die voraussichtlich am 15. Dezember 2015 bei der Bundeskanzlei in Bern sein wird.
Kurt berichtet, dass auch die fair-food-Initiative zustande gekommen sei.
Die nächsten Mitgliederversammlungen
2016: 10. Februar, 19. Mai, 1. September, 2. November
Hängige Traktanden: keine
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