Schauplatz Bundeshaus Sommersession 2015

SCHAUPLATZ BUNDESHAUS
NATIONALRÄTIN PETRA GÖSSI IM EINSATZ FÜR DEN KANTON SCHWYZ
24. Juni 2015
Liebe Leserinnen und Leser
Die Sommersession ist schon wieder vorbei. Sie war intensiv, ereignisreich und spannend wie
noch selten. Trotzdem war einmal mehr der Nationale Finanzausgleich das für mich
dominierende Thema, insbesondere der enttäuschende Kompromiss von National- und
Ständerat. Das wollte der Bundesrat so nicht und ich schon gar nicht. In diesem «Schauplatz
Bern» nehme ich noch einmal Stellung dazu.
Natürlich gab es auch Highlights in positiver Hinsicht. So war ich als Folge der Diskussion zum
NFA Gast in der SRF-Sessions-Politsendung «Classe Politique», wo ich die Haltung derjenigen
Geberkantone vertrat, die den Kompromiss nicht unterstützen. Zwei Tage später war ich im
Arena-Ring und debattierte über den Service Public und die SRG. Und während der Session
bekam ich von diversen Gruppen Besuch im Bundeshaus, unter anderem von alt Nationalratspräsidentin Judith Stamm und von sechs Schulklassen aus dem Bezirk Küssnacht. Auch
darüber erfahren Sie mehr.
Jetzt kommt die Sommerpause. Aber eben, was ist heisst Pause? Im Herbst stehen die Wahlen
an und ich werde mit allen Kräften versuchen, die Schwyzer Bürgerinnen und Bürger davon
zu überzeugen, dass ich mich gut, mit viel Engagement und keinerlei Abhängigkeiten für Sie,
für das Wohl von uns allen und für die Schweiz in Bundesbern engagiere. In diesen Tagen wird
ein Unterstützerkomitee für mich lanciert. Ich nütze natürlich gerne diese Gelegenheit und
lade Sie ein, sich in die Komiteeliste einzutragen.
Danke für Ihr Interesse.
Ich wünsche Ihnen einen schönen Sommer. Herzlich,
Ihre Petra Gössi
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Petra Gössi – Nationalrätin FDP - Hofstrasse 3 - 6403 Küssnacht – [email protected]
Die NFA–Schlacht ist geschlagen...
... aber der Kampf um einen fairen Finanzausgleich geht weiter! Leider ist das Parlament nicht
dem Bundesrat gefolgt, der einzig das geltende Gesetz umsetzen und das Dotationskapital auf
die Zielgrösse von 85 Prozent kürzen wollte. Das Parlament entschied politisch, indem die
Nehmerkantone den Gebern zur Hälfte entgegen kamen – aber eben nur zur Hälfte. Dieser
Entscheid ist enttäuschend, denn bereits der Vorschlag des Bundesrates war ein Kompromiss
der Geber. Wir haben jetzt also einen Kompromiss von einem Kompromiss. Das ist nicht mehr
«gutschweizerisch typisch» sondern schlicht nicht fair!
Die vom Bundesrat vorgeschlagene Kürzung enthielt bereits eine Reserve von über 100 Mio.
Franken und die Geber haben im Vornherein und aus Solidarität mit den Nehmern auf viele
weitere Forderungen verzichtet. Ein Kantonsreferendum unterstütze ich, weil dann die
geballte Kraft von mindestens acht Kantonsregierungen in den nationalen Abstimmungskampf ziehen würde. Wenn das Kantonsreferendum aber nicht zustande kommt, wäre es
meines Erachtens übereilt, die Schlacht mit einem wahltaktisch begründeten
«Volksreferendum» weiter zu führen, für das 50'000 Unterschriften benötigt werden. Dies
würde bedeuten, sich als Geber mit offenem Visier über die Klippe zu stürzen und die heutige
Regelung zu zementieren. Es zeichnet sich bereits heute ab, dass eine nationale Abstimmung
nicht gewonnen werden kann: Ein Volksmehr für unser Anliegen zu gewinnen ist deshalb
illusorisch, weil den maximal zwei Millionen Stimmen aus Geberkantonen (wovon einzelne
sogar den Kompromiss unterstützen) drei Millionen Stimmen aus Nehmerkantonen entgegen
stehen. Zudem stellen sich fast sämtliche Kantonsregierungen hinter den Kompromiss des
Parlaments, sonst käme ja bereits das Kantonsreferendum zustande. Es ist davon auszugehen,
dass die Nehmer kaum mehr Steuern zahlen wollen, da sie in der heutigen Regelung des NFA
mit dem Schwachpunkt der politisch fixierten Zielgrösse die eierlegende Wollmilchsau
gefunden haben. Der Schlammassel wäre perfekt, wenn sich der Souverän mit einem
wuchtigen Nein gegen unser Anliegen stellen würde.
Es ist absehbar, dass sich die Parteien in den Kantonen in dieser Frage hinter ihre Regierung
stellen. Selbst die Zuger FDP und SVP unterstützten ein Volksreferendum nicht mit Herzblut,
weil sie insbesondere die Gefahren einer Abstimmung sehen, die nicht gewonnen werden kann.
Die kleinen Zentralschweizer Kantone können keine Abstimmung gewinnen, wenn sie alle
grossen sowie die Westschweizer Kantone und das Tessin gegen sich haben. Die politischen
Parteien der Geberkantone, deren Regierungen sich gegen das Kantonsreferendum
ausgesprochen haben, werden uns in einem Volksreferendum ebenfalls nicht unterstützen.
Die heutige Regelung ist vielmehr mit weiterem politischen Druck in Bern zu bekämpfen, auch
wenn dieser Kampf noch Jahre dauern wird. Auf diesem Weg haben wir schon viel erreicht,
und wir werden in Zukunft noch erfolgreicher sein, wenn wir unsere Glaubwürdigkeit nicht
verlieren. Diese setzen wir aber aufs Spiel, wenn wir mit einem Referendum, das von kaum
jemandem unterstützt wird, mit dem Kopf durch die Wand wollen. Wir Geberkantone haben
immerhin die Spitze des Eidg. Finanzdepartements hinter uns: Die Finanzministerin hat sich
nämlich mit viel Kampfeswillen für unser Anliegen eingesetzt.
Wie weiter? Im nächsten Schritt sind mir folgende Punkte wichtig: Ich habe nach dem
enttäuschenden Entscheid einen Vorstoss eingereicht, der die Entpolitisierung der Höhe des
Dotationskapitals fordert. Weitere Vorstösse, die eine Änderung des NFA fordern, müssen
folgen. Und zwar nicht nur von Vertretern der Geber-, sondern auch der Nehmerkantone. Der
nächste Wirksamkeitsbericht wird in zwei Jahren erarbeitet und in vier Jahren dem
Parlament vorgelegt. Bis in zwei Jahren müssen somit die Forderungen klar sein und der
Verwaltung vorliegen. Diese Forderungen haben nur eine Chance, wenn sie von vornherein in
den Wirksamkeitsbericht fliessen. Bis dahin haben die Kantone Zeit, ihre Finanzen und
Strukturen zu überarbeiten und zu stärken, damit sie an Glaubwürdigkeit gewinnen. Das
Gewicht des Kantons Schwyz wird massiv zunehmen und wir werden als Sparringpartner
dann ernst genommen, wenn wir unsere Hausaufgaben im Kanton gemacht und unsere
Finanzen im Griff haben.
Dies werden wir jedoch nur erreichen, wenn alle Kantonsbewohner ihren eigenen Anteil am
NFA in Form von Steuergeldern abliefern, der Kanton an Effizienz gewonnen und seine
Strukturen bereinigt hat. Es liegt an uns Schwyzerinnen und Schwyzern, dass wir bis in vier
Jahren gestärkt in die nächste Schlacht ziehen - nämlich mit eben diesen gemachten
Hausaufgaben. Ich verurteile eine Schuldenpolitik ganz entschieden. Griechenland ist das
«beste schlechte Beispiel» dafür. Die griechische Politik hat sämtliche Glaubwürdigkeit
verloren und die Bürgerinnen und Bürger ziehen ihre Gelder von den Banken ab. Uns wird ein
ähnliches Schicksal blühen, wenn wir nicht über unseren Schatten springen und den
Finanzhaushalt des Kantons in Ordnung bringen. Dafür werden wir mit Glaubwürdigkeit, mit
einer gewichtigen Stimme in der nationalen Politik und mit Frieden zwischen der Inner- und
der Ausserschwyz belohnt. Dafür setze ich mich aus ganzer Kraft ein!
Gelebte Frauensolidariät ;-)
Die Arbeit während der Session ist nebst den Debatten im Plenum geprägt von Fraktions- und
Kommissions-Meetings, individuellen Gesprächen und Verhandlungen mit anderen
Politikerinnen und Politikern sowie Gesprächen mit den Medienvertretern. Das alles ist
spannend und bereitet mir Freude.
Trotzdem schadet etwas Auflockerung
nicht. So freue ich mich immer über
Besuch in Bern. Das waren schon
Schulklassen, Jungfreisinnige,
Gewerbe- und Seniorengruppen aus
dem Kanton Schwyz oder letzte Woche
die frühere Nationalratspräsidentin
Judith Stamm.
Judith Stamm kam mich zusammen
mit Christine Burch aus Engelberg und
Théa Betschart aus Brunnen besuchen.
Das Treffen war eine Folge davon, dass
die CVP-Grösse aus dem Kanton Luzern
und ich von der Theresianum
Ingenbohl-Studentin Nina Gwerder
interviewt wurden. Dies im Rahmen
von Ninas Diplomarbeit über die
Gleichstellung.
Solche Besuche sind immer wieder
willkommene Auflockerungen des
Parlamentsbetriebs und bringen auch
einen interessanten Austausch mit sich.
Mir ist es wichtig, dass die Menschen nicht denken: «Ihr dort oben in Bern» und dabei den Kopf
in den Sand stecken, sondern dass jeder spürt, dass das Bundeshaus auch ein Haus des Volkes
ist, wo für alle politisiert wird, die in der Schweiz zu Hause sind.
KOMITEE «PETRA GÖSSI WIEDER IN DEN NATIONALRAT»
An dieser Stelle präsentiere ich jeweils amüsante «Schmankerl» rund um meine Arbeit im
und ums Bundeshaus. Diesmal – ich gebe es gerne zu – ist etwas Eigennutz angesagt.
Denn ich will gerne für eine zweite Legislatur in den Nationalrat gewählt werden!
Aber es wird ein harter Wahlkampf und eine Wiederwahl ist keine Selbstverständlichkeit.
Darum wird in diesen Tagen ein Komitee «Petra Gössi wieder in den Nationalrat» gegründet.
Das Komitee soll möglichst breit und vielschichtig aufgestellt sein. Also Liberale, nichtLiberale, Männer, Frauen, Jung, Alt, Studenten, Landwirte, Hausfrauen, Handwerker,
Wirtschaftskapitäne, Pensionisten, Sportlerinnen, Naturfreunde, Ausserschwyzer,
Innerschwyzer, Einsiedler, Familien-Väter- und Mütter, Unentschlossene, Firmenpatrone,
Verwaltungsangestellte, Ferientechniker, Nachwuchsförderer, Musikanten, Geistliche,
Eingebürgerte, Freigeister... und, und, und!
Also ganz einfach alle Schwyzerinnen und Schwyzer, die sich weiter von einer
«jungen», liberalen, aufgeschlossenen und engagierten Frau mit inzwischen vier
Jahren Parlamentserfahrung in Bern vertreten lassen wollen.
Ich bin auf jede Stimme angewiesen und je mehr Unterstützer zu mir und meiner Arbeit im
Nationalrat stehen, desto breiter ist die Wirkung gegenüber allen Schwyzer Stimmbürgern!
Melden Sie sich doch bitte mit Vornamen, Namen, Funktion, Ort und einem Portraitföteli
von Ihnen per:
[email protected]
Ich sage jetzt schon herzlich DANKE!

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