Pressemitteilung 01/2016 vom 04.02.2016

www.stoppt-ttip-und-co.de
Dr. Isolde Albrecht I Am Harzofen 12 I 64297 Darmstadt
0160-12 44 868 I [email protected]
Darmstadt, den 04.02.2016
PRESSEERKLÄRUNG
Gefährdung der kommunalen Selbstverwaltung und der öffentlichen Daseinsvorsorge
durch Freihandelsverträge - öffentliche Kampange zur Kommunalwahl
EINLADUNG ZUR PRESSEKONFERENZ
für Donnerstag, den 11.02.2016 ab 13 Uhr, Ludwig-Metzger-Platz, 64283 Darmstadt
Sehr geehrte Damen und Herrn,
im Vorfeld der Kommunalwahl 2016 startet das regionale Bündnis Stoppt TTIP & Co eine Kampagne zu den
Auswirkungen von Freihandelsverträgen wie TTIP, CETA und TiSA auf die Kommunen. Im Zentrum steht die
Gefährdung der kommunalen Selbstverwaltung und parlamentarischen Demokratie durch diese Verträge.
Konkret geht es um die Konsequenzen für die kultur-, sozial- und wirtschaftspolitische Handlungsfähigkeit
der Stadt Darmstadt und die Qualität der hiesigen Daseinsvorsorge. Ein besonderes Augenmerk liegt auf dem
Handels- und Investitionsabkommen der EU mit Kanada, CETA, das schon für Sommer 2016 zur Ratifizierung
vorgesehen ist.
Mit der Kampagne will das Bündnis die Darmstädter Bürgerinnen und Bürger über die Gefährdungspotentiale
der Abkommen informieren und die örtlichen Parteien auffordern, sich entsprechend ihrer Verantwortung
für die Verteidigung der kommunalen Selbstverwaltung einzusetzen.
Im Einzelnen sind folgende Veranstaltungen/Aktionen vorgesehen:
(Näheres zu den Aktionen bitten wir, beigefügtem Flyer zu entnehmen.)
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Am Freitag, den 19.02.2016 findet ab 19 Uhr im Foyer des Justus-Liebig-Hauses Darmstadt eine
Podiumsdiskussion mit KommunalwahlkandidatInnen der Darmstädter Parteien zum Thema
"Freihandelsabkommen und die Konsequenzen für Darmstadt" statt.
Als DiskussionsteilnehmerInnen haben Brigitte Zypries, MdB (SPD), Michael Gahler, MdEP (CDU),
Hildegard Förster-Heldmann (Bündnis 90/DIE GRÜNEN), Martina Hübscher-Paul (DIE LINKE), Georg
Hang (UFFBASSE) und Helmut Klett (UWIGA) zugesagt. Experte auf dem Podium ist Prof. Dr. Andreas
Fisahn von der Universität Bielefeld und Autor der Verfassungsbeschwerde gegen CETA.
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Mit der Aktion Fünf Fragen an die SpitzenkandidatInnen der Darmstädter Parteien werden Einschätzung der KommunalwahlkandidatInnen zu den kommunalen Auswirkungen der Freihandelsabkommen und Möglichkeiten der Gegenwehr erfragt. Die Antworten werden auf den Homepages
des Bündnisses (www.stoppt-ttip-und-co.de/kommunalwahl) und seiner Mitgliedorganisationen
veröffentlicht.
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Unter der Bezeichnung "Darmstädter Bürgerinitiative für eine TTIP-, CETA-, TiSA-freie Kommune"
wird eine (Online-) Petition initiiert, die die Darmstädter Stadtverordnetenversammlung auffordert,
sich bei den zuständigen polititschen Instanzen gegen die Ratifizierung bzw. die Weiterverhandlung
von CETA, TTIP und TiSA einzusetzen (www.stoppt-ttip-und-co.de/petition). Ein entsprechender
Antragsentwurf an die Stadtverordnetenversammlung ist auf der Homepage des Bündnisses
einzusehen. Die Aktion folgt dem Beispiel von mehr als 300 deutschen Städten, Landkreisen und
Gemeinden, die sich mit parlamentarischen Beschlüssen gegen die Beschneidung der kommunalen
Handlungsfähigkeit durch die genannten Freihandelsverträge wehren.
PRESSEKONFERENZ
Nähere Informationen zum Thema und zu den Aktionen erhalten Sie auf der Pressekonferenz am
Donnerstag, den 11.02.2016 ab 13 Uhr auf dem Ludwig-Metzger-Platz in 64283 Darmstadt (Pavillon),
zu der wir Sie herzlich einladen.
Die Pressekonferenz beginnt eine Stunde vor der Darmstädter Stadtverordnetenversammlung.
Es werden folgende Mitglieder unserer Bündnisorganisationen zugegen sein:
Edith Schuster-Haug (Attac Darmstadt)
Dr. Isolde Albrecht (Attac Darmstadt)
Dr. Jochen Reus (DGB Stadtverband Darmstadt)
Conny Müller (ver.di Bezirk Südhessen)
Hans Jägemann (BUND Darmstadt)
Klaus Phillip (Bund Bildender Künster Darmstadt)
Martina Hübscher-Paul (DIE LINKE, KV Darmstadt)
Georg Hang (UFFBASSE)
Unsere INHALTLICHE STELLUNGSNAHME ZU DEN AUSWIRKUNGEN DER FREIHANDELSABKOMMEN
finden Sie hier:
Freihandelsverträge wie das für 2016 zur Ratifizierung vorgesehene Abkommen zwischen der EU und Kanada
(CETA), das Handels- und Investitionsabkommen mit den USA (TTIP) sowie das multilaterale Abkommen zum
Handel mit Dienstleistungen (TiSA) bedrohen die gemeinwohlorientierte Daseinsvorsorge und das grundgesetzlich garantierte Selbstverwaltungsrecht der Kommunen. Investitionsschutzregeln und neue Marktöffnungsvorgaben im Interesse globaler Konzerne untergraben die Grundsätze von Rechtstaatlichkeit und Demokratie und engen die Handlungsfähigkeit der Kommunen beträchtlich ein.
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So wären nach Abschluss von TTIP und CETA auch Kommunen direkt oder indirekt von Investitionsschutzklagen betroffen, wenn ausländische Konzerne ihre "legitimen Erwartungen" auf künftige
Gewinne durch ökologische, gesundheitliche oder soziale Auflagen beeinträchtigt sehen.
Städtische Zuschüsse für gemeinnützige Anbieter öffentlicher Leistungen (z.B. soziale und medizinische Dienste, Krankenhäuser, Theater, Kultur, Verkehr, VHS) werden als "wettbewerbsverzerrend"
juristisch angreifbar oder können in gleicher Höhe von kommerziellen Anbietern aus den Vertragsstaaten eingefordert werden.
Die Schwellenwerte für die transkontinentale Ausschreibung städtischer Aufträge zur Beschaffung
von sozialen oder Baudienstleistungen würden – so der Vertragstext von CETA – gesenkt bzw. auf
niedrigem Niveau fixiert. Ökologische Vergabekriterien oder die bevorzugte Berücksichtigung kleiner
und mittelständischer Unternehmen sind dann nur noch eingeschränkt möglich. Regionale oder
soziale Vergabekriterien wie Tariftreue werden gerichtlich angreifbar.
Insgesamt würde durch den erweiterten Marktzugang und das Gebot der "Inländerbehandlung"
kommerzieller Anbieter aus den Vertragsstaaten der Druck auf die kommunale Daseinsvorsorge
verschärft. Der Konkurrenzdruck für städtische Betriebe, gemeinnützige Träger sozialer Dienste und
kleinere regionale Unternehmen durch billiger anbietende kommerzielle Unternehmen, die nicht
oder an geringere soziale und ökologische Standards gebunden sind, würde massiv erhöht.
Durch die bei TTIP vorgesehenen „Standstill“- und „Ratchet“-Klauseln würde festgeschrieben, dass
alle einmal vollzogenen Privatisierungen und Deregulierungen nie mehr rückgängig gemacht werden
dürfen, unabhängig davon, wie negativ die Auswirkungen sind.
Auch in Darmstadt wäre die demokratische Willensbildung des Stadtparlaments durch das Damoklesschwert
potentieller Investitionsschutzklagen beeinträchtigt. Die kommunalen Handlungsspielräume würden durch
Liberalisierungsvorgaben und Eingriffe in das städtische Beschaffungswesen empfindlich eingeschränkt.
Langfristig droht dadurch eine Verschlechterung der regionalen Arbeitsbedingungen sowie eine Qualitätsminderung der Dienstleistungen. Eine nachhaltige und soziale Stadtentwicklungspolitik sowie Kooperationen
mit gemeinnützigen Trägern sozialer Dienste und kleineren Unternehmen aus der Region wären erschwert.
Nicht zuletzt könnten mögliche Ausgleichzahlungen bei Investitionsschutzklagen oder Subventionsforderungen kommerzieller Anbieter den städtischen Haushalt auszehren.
Wir freuen uns über Ihr Interesse an der Pressekonferenz und Ihre Berichterstattung über die geplanten
Aktionen.
Unseren Flyer mit weiteren konkreten Hinweisen legen wir bei.
Mit freundlichen Grüßen
im Auftrag des Bündnisses
gez.
Isolde Albrecht
Das Bündnis Stoppt TTIP & Co. Darmstadt.Dieburg hat sich am 12.01.2015 gegründet. Es arbeiten zivilgesellschaftliche Organisationen,
Gewerkschaften, freie Buchläden, Studierendenvertretungen, Umwelt- und Kulturverbände, Parteien, Vereine und Einzelpersonen
zusammen. Wir sehen uns als Teil der europaweiten Protestbewegung gegen Handelsabkommen wie TTIP, CETA und TiSA. Auch wir
fordern, die Verhandlungen zu TTIP und TiSA zu stoppen und CETA nicht zu ratifizieren. Angesichts der Gefährdung der kommunalen
Selbstverwaltung streben wir an, dass auch die Stadt Darmstadt und die Städte des Landkreises Darmstadt-Dieburg symbolisch zu
„TTIP-, CETA- und TiSA-freien Zonen“ erklärt werden.

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