Sich für Flüchtlinge engagieren – aber wie? Workshop bei der Tagung der Eine-Welt-Gruppen Ev. Akademie Villigst 8.-10.01.2016 Fachbereich Theologische und gesellschaftliche Grundfragen Pfarrer Helge Hohmann Gliederung I. II. III. Biblische und rechtliche Grundlagen des Flüchtlingsschutzes Krise in der Aufnahme von Flüchtlingen Grundlagen kirchlich-diakonischer Flüchtlingsarbeit Fachbereich Theologische und gesellschaftliche Grundfragen I. (1) Flüchtlinge und Fremde in der Bibel Fachbereich Theologische und gesellschaftliche Grundfragen • • • • • • Gottesebenbildlichkeit (-> Menschenwürde, Menschenrechte) „Und Gott schuf den Menschen nach seinem Bilde, zum Bilde Gottes schuf er ihn; und er schuf ihn als Mann und als Frau. Und Gott segnete sie und sprach zu ihnen: Seid fruchtbar und mehret euch und füllet die Erde … (Gen 1,27f) Schutz, Gleichberechtigung und Teilhabe von Fremden: „Wenn bei dir ein Fremder in eurem Land lebt, sollt ihr ihn nicht unterdrücken. Der Fremde, der sich bei euch aufhält, soll euch wie ein Einheimischer gelten, und du sollst ihn lieben wie dich selbst; denn ihr seid selbst Fremde in Ägypten gewesen. Ich bin der Herr, euer Gott.“ (3. Mose/ Lev 19, 33f ) Barmherzigkeit gegenüber Fremden als Wesensmerkmal christlicher Existenz: Ich war hungrig, und ihr habt mir zu essen gegeben; ich war durstig, und ihr habt mir zu trinken gegeben; ich war fremd und obdachlos, und ihr habt mich aufgenommen; ich war nackt, und ihr habt mir Kleider gegeben; ich war krank, und ihr habt mich besucht… Was ihr für einen meiner geringsten Brüder getan habt, das habt ihr mir getan.“ (Mt 25,35-40) Fachbereich Theologische und gesellschaftliche Grundfragen I. (2) Menschenrechtliche Grundlagen Fachbereich Theologische und gesellschaftliche Grundfragen • • • • Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vom 10.12.1948 „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen.“ (Art. 1) Grundgesetz der BRD vom 23.05.1949 „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ (Art. 16a) Europäische Menschenrechtskonvention vom 4.11.1950 „Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.“ (Art. 3) Genfer Flüchtlingskonvention vom 28.07.1951 „Keiner der vertragschließenden Staaten wird einen Flüchtling auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten ausweisen oder zurückweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht sein würde.“ (Art. 33) Fachbereich Theologische und gesellschaftliche Grundfragen II. Krise in der Aufnahme von Asylbewerbern Fachbereich Theologische und gesellschaftliche Grundfragen • Außengrenze der EU die Grenze mit den meisten toten Flüchtlingen weltweit (ca. 30.000 seit 1988): Lampedusa, Malta, Evros-Region, Melilla, Griechische Inseln) • „Mobilitätspartnerschaften“ mit Staaten, die Menschenrechte missachten (Marokko, Tunesien, Libyen, etc.: Aussetzungen in der Wüste, Internierungslager, Vergewaltigungen), Rückübernahmeabkommen mit der Türkei • Illegale „Push-Back“-Aktionen im Mittelmeer mit FRONTEX-Beteiligung • Inhaftierung von Asylsuchenden in grenznahen Staaten (z.B. Griechenland, Ungarn), Verweigerung der Asylantragsstellung • Unwürdige Unterbringung in Lagern mit grauenhaften Bedingungen (z.B. Italien) Fachbereich Theologische und gesellschaftliche Grundfragen Fachbereich Theologische und gesellschaftliche Grundfragen Tod als Abschreckung? „Die europäischen Außengrenzen wurden dicht gemacht. Europa schützt die Grenzen, aber nicht die Flüchtlinge. In dieser Politik hat die Abwehr von Menschen den Vorrang vor der Rettung von Menschen. Diese Politik behandelt den Flüchtlingstod auf dem Meer wie ein Schicksal, das man nicht ändern kann, nicht ändern will und nicht darf - weil die Politiker fürchten, dass Hilfe noch mehr Flüchtlinge anlocken könnte. Der Tod der Flüchtlinge ist Teil der Abschreckungsstrategie.“ (Heribert Prantl, SZ) Fachbereich Theologische und gesellschaftliche Grundfragen Verschiebebahnhof Dublin III Zahlen 2014 Fachbereich Theologische und gesellschaftliche Grundfragen Zusammenbruch des europäischen Asylregimes Fachbereich Theologische und gesellschaftliche Grundfragen Reformbemühungen der EUKommission • Bemühung um einee Quotenverteilung für 160.000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland per Notfallverordnung – gescheitert (nur noch auf freiwilliger Basis) • Resettlement-Aufnahme von 20.000 Flüchtlingen aus Jordanien (noch offen) • Ausweitung von Seenotrettungsmaßnahmen • Anstreben von Asylzentren („Hotspots“) in Italien, Griechenland, Nordafrika • Militärischer Kampf gegen Schlepperorganisationen • Türkei als Türsteher Europas Fachbereich Theologische und gesellschaftliche Grundfragen 2… 2… 2… 2… 2… 2… 2… 2… 193.063 256.112 430.000 322.599 127.210 166.951 149.193 151.700 143.429 138.319 117.648 118.306 91.471 67.848 50.152 42.908 30.100 30.303 28.018 33.033 48.459 53.347 77.651 127.023 202.834 300.000 450.000 Entwicklung Asylbewerber 1990 bis heute + Projektion 2… 1.200.000 2… 1.000.000 1… 800.000 1… 600.000 1… 400.000 Fachbereich Theologische und gesellschaftliche Grundfragen 1… 200.000 0 1… 846.000 996.800 Fachbereich Theologische und gesellschaftliche Grundfragen - Ca. 200.000 unregistrierte Asylsuchende (EASY-System), 300.000 ohne Antragstellung - Dunkelziffer für Flüchtlinge, die ohne jegliche Erfassung sind (z.B. ICE-Aussteiger) Fachbereich Theologische und gesellschaftliche Grundfragen Fachbereich Theologische und gesellschaftliche Grundfragen Fachbereich Theologische und gesellschaftliche Grundfragen Überlastung der Erstaufnahmeeinrichtungen in NRW – Einrichtung von Notunterkünften • Aufnahme von Asylbewerbern in NRW 2014: ca. 44.000 2015: aktuell 234.000 (mehrfach korrigierte Prognose BAMF bundesweit: 800.000 oder mehr) • Gesamtkapazität Aufnahmeplätze Ende 2012: 1725 Ende 2013: 3675 (teilweise Notunterkünfte) Ende 2014: 10.000 (überwiegend Notunterkünfte) Aktuell: ca. 70.000 (in 270 Notunterkünften oder in Regelplätzen in überbelegten Einrichtungen) • Zusammenbruch des Erstaufnahmesystems, ungeregelte Aufnahme und Weiterleitung Fachbereich Theologische und gesellschaftliche Grundfragen Folgen für die Asylbewerber Fachbereich Theologische und gesellschaftliche Grundfragen • Schlechte Qualität der Unterkünfte (räumliche Enge, niedriger Baustandard, kaum Sozialräume, keine medizinische Versorgung, etc.) • Chaos in der Verteilung, kurze Aufenthaltszeiten (3 Tage – 1 Woche), häufige Transfers, keine Ruhe zur Vorbereitung auf das Verfahren • Trennung von Familien, keine Berücksichtigung von humanitären Notsituationen • Keine Asylverfahrensberatung möglich • Weiterleitung in die Kommune ohne Registrierung und Anhörung, teilweise ohne Antragstellung • Prekäre Unterbringung und schlechte Kommunikation provozieren Bevölkerungsprotest und rechte Propaganda • Situation setzt sich in den Kommunen fort • Damit wird die Inanspruchnahme des Grundrechts auf Asyl durch die Situation in der Erstaufnahme praktisch eingeschränkt! Fachbereich Theologische und gesellschaftliche Grundfragen Engagement der EKvW • Flächendeckendes Engagement in allen Kirchenkreisen und der örtlichen Diakonie (Übersicht bei der Landessynode 2015 ausgeteilt) • Hintergrundgespräche mit Landtagsabgeordneten über die AG Migration RWL, Beteiligung an Anhörungen und Fachtagen der Fraktionen und des MIK • Beschluss der Landessynode 2013: 250.000 Euro Sondermittel + Ökumene • Beschluss der Landessynode 2014 („Wort zur aktuellen Situtation der Flüchtlinge“): 300.000 € für die Flüchtlingshilfe in Westfalen, 300.000 € für die EU-Außengrenzen mit ökumenischen Partnern, Erhöhung für 2016 auf 2x 500.000 Euro • Asylpolitisches Forum der Ev. Akademie Villigst als Dialogplattform zwischen NGO, Politik und Verwaltung u. viele andere Veranstaltungen Fachbereich Theologische und gesellschaftliche Grundfragen Ergebnisse der „Flüchtlingsgipfel“ NRW (seit 20.10.14) • • • • • • • • • • Massiver Ausbau der Unterbringungsplätze in Landeseinrichtungen; Neukonzeptionierung Landesunterbringung; Qualitätsstandards, Eckpunktepaper wird im Dialog mit der Zivilgesellschaft erarbeitet Massiver Ausbau der Stellen in den Bezirksregierungen, flächendeckende Kontrollen, dezentrales Beschwerdemanagement, Asylverfahrensberatung Kommunen erhalten 10.000 € pro Flüchtling und Jahr und sind damit erstmals auskömmlich finanziert Vervielfachung der Landesflüchtlingsmittel 3 Mio. Euro für Härtefallfonds für hohe Krankheitskosten in Kommunen Beschulung sicherstellen: Seiteneinsteigerklassen schaffen Integration verbessern: Beschulung, Kita, Übergang Schule - Beruf; Sprachkurse, Ehrenamt, ESF-Arbeitsmarktförderung Weitere Flüchtlingsgipfel am 15.04.2015 und am 23.10.2015 www.ich-helfe.nrw: Plattform für den Austausch unter Helfenden Fachbereich Theologische und gesellschaftliche Grundfragen Asylverfahren 2. Klasse für Flüchtlinge vom Westbalkan • „Sichere Herkunftsländer“: Serbien, Mazedonien, BosnienHerzegowina, Kosovo und Albanien • Schnellverfahren beim BAMF (Ablehnung) innerhalb von 14 Tagen, dabei Umgehung von Dublin III • Keine Weiterleitung in die Kommunen sondern Abschiebung oder freiwillige Ausreise aus gesonderten Erstaufnahmeunterkünften des Landes • Demoralisierendes „Informationsschreiben“: ihr habt keine Chance • Abschreckungskampagne in den Herkunftsländern • Kooperation mit Transitländern zur Unterbindung der Einreise • Betrifft viele Roma und Opfer von Kriminalität Fachbereich Theologische und gesellschaftliche Grundfragen Bleibende Forderungen nach NRW - Flüchtlingsgipfeln • Paradigmenwechsel von den Flüchtlingen her denken • Massiver Ausbau der Landesunterbringung; Mindestaufenthaltsdauer 8 Wochen; EU-Aufnahmerichtlinie; Qualitätsstandards • Neukonzeptionierung Landesunterbringung und Verankerung der Eckpunkte des Konzeptes im Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) • Auskömmlich finanzierte Beratung; überall Asylverfahrensberatung; Förderung Ehrenamt und Koordination Ehrenamt in der Flüchtlingshilfe • Themenorientierte Fachgespräche einführen analog UMF • Anhebung kommunale Kostenerstattung Flüchtlingsunterbringung • Berufung eines NRW-Flüchtlingsbeauftragten Fachbereich Theologische und gesellschaftliche Grundfragen Krise in der kommunalen Unterbringung • Die Unterbringung von Flüchtlingen ist oft schlecht • Steigende Flüchtlingszahlen: Überbelegung, ungeeignete Liegenschaften, neue teure Heime, Container • Schon bisher oft desolate, enge Heime • Oft kein klares Konzept zu Aufnahme, Unterbringung und sozialer Versorgung (gesetzliche Vorgaben und Standards fehlen) • Zugleich: stark anwachsendes zivilgesellschaftliches und ehrenamtliches Engagement – das keine Anbindung an überlastete Hauptamtlichkeit findet Fachbereich Theologische und gesellschaftliche Grundfragen Positionen von Kirche und Diakonie zur kommunalen Unterbringung • Privates Wohnen muss Vorrang haben: selbstbestimmtes Wohnen, städtisch angemieteter Wohnraum, sozialen Wohnungsbau fördern • „Leverkusener Modell“: Auszugsmanagement, soziale Begleitung des Wohnens (günstiger als Sammelunterkünfte!) • Bei gemeinschaftlichem Wohnen kleine Einheiten und die Privatsphäre schützen (zu Mindeststandards Diakonie-Texte 07/2014) • Unterbringung unterstützen durch System sozialer Versorgung (Beratung, psychotherapeutische Hilfen, Sprachkurse, Netz Ehrenamt…) Fachbereich Theologische und gesellschaftliche Grundfragen Handlungsmöglichkeiten auf Kirchenkreis-Ebene • Heime besuchen und deren Zustand öffentlich thematisieren • Diskussion anregen: wie kann privates Wohnen befördert werden? Dialog mit anderen Kommunen anregen • Positive Beispiele: Leverkusen, Köln, Mülheim / Ruhr, Lünen • Konzept der ehrenamtlichen Unterstützung entwickeln • Thema in kommunale Strukturen einbringen (Sozialamt, Gesundheitsamt, Sozialausschuss, kommunales Integrationszentrum…) • Dialog mit dem regionalen Diakonischen Werk über Ausbau der Flüchtlingsberatung Fachbereich Theologische und gesellschaftliche Grundfragen VI. Grundlagen kirchlich-diakonischer Flüchtlingsarbeit Fachbereich Theologische und gesellschaftliche Grundfragen • Ehrenamtliches Engagement wächst rasant: Patenschaftskreise, Initiativen, Unterstützergruppen, oft ökumenisch oder gemeinwesenorientiert • Kirchenasylbewegung aktiviert zusätzlich • Herausforderung: Ehrenamt muss koordiniert und angeleitet werden • Fortbildung und Supervision sind dringend erforderlich • Sondermittel der EKvW stehen dafür zur Verfügung Fachbereich Theologische und gesellschaftliche Grundfragen Was tut unsere Kirche vor Ort für Flüchtlinge? • • • • • • • • Netzwerk Flüchtlingsarbeit (Iserlohn) Hausaufgabenbetreuung (Enger) Fahrradwerkstatt (Werther) Café International (Brilon) Kinderspielstube (Unna-Massen) Familienhäuser für Flüchtlinge (CVJM Münster) Flüchtlingsberatung (KGM Gladbeck) Gebäude zur Verfügung stellen (z.B. Fröndenberg) Fachbereich Theologische und gesellschaftliche Grundfragen Eine Willkommenskultur bedarf einer Willkommensstruktur • Flüchtlinge willkommen heißen und Flüchtlinge schützen ist der Anfang • Es bedarf eines fairen Asylrechts mit tragfähigen Verwaltungsstrukturen, einer humanitären Aufenthalts- und Integrationspolitik; einer freundlichen, föderal anteilig finanzierten Aufnahme, Unterbringung und Versorgung, • eines angeleiteten und geschulten Ehrenamts in der Flüchtlingshilfe in Kooperation mit koordinierenden und begleitenden Hauptamtlichen Fachbereich Theologische und gesellschaftliche Grundfragen Kirchlich-diakonische Flüchtlingsarbeit ist Menschenrechtsarbeit - sie ist parteiisch leistet Unterstützung bei der Durchsetzung von Rechten ist dem einzelnen Flüchtling verpflichtet = Beistand ist unabhängig, ergebnisoffen, Ihre Wahrnehmung freiwillig ist ehrlich und beschönigt die Ausgangslage nicht achtet die Werte des Anderen, die eigenen Werte unterstützt im Einzelfall und arbeitet dafür, dass sich Verhältnisse / Rechtsgrundlagen bessern Fachbereich Theologische und gesellschaftliche Grundfragen Vor Ort in Kirche und Diakonie erforderlich ist Die Rechtslage kennen und anwenden können Wissen (einschl. Fundstelle), um mit Behörden auf Augenhöhe agieren zu können, Standards entwickeln Soziale Hilfen Möglichst breites bürgerschaftliches Engagement – aber: Qualifizierung, Supervision und asylrechtskundige Begleitung des Ehrenamt ist wichtig Regionale Vernetzung Kooperation mit Rechtsanwälten – insbesondere bei Dublin IIIVerfahren, Klagen, Eilverfahren Dialog mit Politik und Verwaltung Unrecht benennen, Öffentlichkeitsarbeit, Rechtsänderungen fordern Fachbereich Theologische und gesellschaftliche Grundfragen Fragen und Probleme der Flüchtlinge Alle, die Sie als Einheimische auch haben können: • Familienprobleme • Erziehungsprobleme • zur Beschulung der Kinder • Arbeitslosigkeit • Soziale Fragen • medizinische und psychische Probleme • … aber… Fachbereich Theologische und gesellschaftliche Grundfragen Spezielle Fragen und Probleme sind z.B.: • Erlebnisse, die zur Flucht führten, verarbeiten • im Zusammenhang mit der Flucht Erlebtes • Ggf. spezielle Erkrankungen (z. B. Traumatisierung) • Sorge um zurückgelassene Nahestehende • Nichtverstehen von deutscher Sprache und Kultur • Aufbau eines neuen Lebens in fremder Gesellschaft • Zum Asylverfahren Angst um den Aufenthalt • Aufenthaltsrechtliche Beschränkungen (z. B. Wohnsitzauflagen) • Sozialrechtliche Beschränkungen (z. B. AsylbLG, Arbeitsverbot, kein Sprachkurs Deutsch) • sozial ausgeschlossen (z. B. durch Unterbringung) Fachbereich Theologische und gesellschaftliche Grundfragen Wir werden gebraucht, weil wir als Christen vom Menschen her denken Die Menschenrechte und den Flüchtlingsschutz vertreten Zu bürgerschaftlichem Engagement ermutigen, dieses fördern und stabilisieren In den Kirchengemeinden vor Ort und in der Diakonie selbst mit vielen Ehrenamtlichen zusammenarbeiten Flüchtlingsschutz und Integration zusammendenken Tatkräftig dem Land und den Kommunen bei der Aufnahme, Unterbringung und sozialen Versorgung helfen Fachbereich Theologische und gesellschaftliche Grundfragen Sich den steigenden Flüchtlingszahlen stellen • die Aufnahme, Unterbringung und soziale Versorgung mitgestalten - sich Einbringen in die Konzeptdiskussion in den Kreisen; anwaltschaftliche Lobbyarbeit - als Kirche Geflüchtete „in die eigene Mitte aufnehmen“; bis hin zum Kirchenasyl • die eigene Flüchtlingshilfe ausbauen - eine stabile hauptamtliche asylverfahrensorienteirte Beratung schaffen - das Ehrenamt fördern durch Qualifizierung und hautamtliche Begleitung • Ein Konzept der Zusammenarbeit und Qualifizierung entwickeln Fachbereich Theologische und gesellschaftliche Grundfragen In der Flüchtlingshilfe ein sich ergänzendes Profil von Haupt- und Ehrenamt entwickeln Am Asyl-, Aufenthalts- und Sozialrecht orientierte Beratungsarbeit - Verfahrensberatung, regionale Beratung, Weiterwanderungs- und Rückkehrberatung Hauptamt; angeleitetes Ehrenamt Psychotherapeutische Hilfen Hauptamt Die Integration fördern Ehrenamt und Hauptamt - Kultursensible Maßnahmen und Projekte - niedrigschwellige Begleitangebote - Freizeit, Lebensbewältigung, Arbeitsmarkt, Sprache, Schule Ehrenamtliche Begleitangebote Begleitung und asylrechtskundige Qualifizierung durch Hauptamt; ggf. auch Koordination Öffentlichkeitsarbeit – Lobbying Ehrenamt und Hauptamt Fachbereich Theologische und gesellschaftliche Grundfragen Schaffen wir das? - was jetzt zu tun ist • Abschottungsreflexen widerstehen (siehe letzte „Asylpakete“) • Resettlement und legale Zugangswege in der EU etablieren • Integration von Anfang an (Sprachkurse und Beschäftigungsförderung schon in der Erstaufnahme) • Neuaufstellung des BAMF mit effektiveren, aber fairen Asylverfahren • Masterplan für Verteilung und Unterbringung • Förderung des Ehrenamts • Einwanderungsgesetz entwickeln Fachbereich Theologische und gesellschaftliche Grundfragen Zum Schluss… „Es ist unaufgebbarer Ausdruck unseres christlichen Glaubens, Flüchtlingen, die bei uns Schutz vor Verfolgung und Not suchen, beizustehen. […] Ihre Würde verlangt auch eine gleichberechtigte Teilhabe am Gemeinwesen. […] Ich bitte Sie: Tun Sie alles, was Ihnen möglich ist, um Flüchtlinge und Asylsuchende in Ihrem Umfeld zu schützen“ Präses Annette Kurschus, Offener Brief an die Kirchenkreise und Kirchengemeinden Danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Mit Dank an Dietrich Eckeberg von der Diakonie RWL und Volker Maria Hügel von Pro Asyl für die Unterstützung!) Fachbereich Theologische und gesellschaftliche Grundfragen
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