Dr. Urs Straube Landtagskandidat für den Wahlkreis Nr. 52 (Kehl) Dr. Urs Straube · Schatzenberg 2 · D-77871 Renchen An die Presse Dr. Urs Straube Landtagskandidat für den Wahlkreis Nr. 52 (Kehl) Mitglied des Landesschiedsgerichts von Baden-Württemberg Schatzenberg 2 D-77871 Renchen Tel.: 07843 993730 Fax: 07843 994716 E-Mail: [email protected] www.alfa-bund.de/bw-ortenau Renchen, den 31.01.2016 Pressemitteilung: Allianz für Fortschritt und Aufbruch bekämpft Rechtsextremismus im Netz Strafanzeige wegen Volksverhetzung Vor einigen Tagen erstellte Dr. Urs Straube in seiner Eigenschaft als Landtagskandidat von ALFA für den Wahlkreis Nr. 52 (Kehl) ein FB-Profil. Um einen möglichst großen Personenkreis zu erreichen, nahm er sofort viele Freundschaftsanfragen an. Was dann passierte war erschreckend. Dr. Urs Straube wurde sofort mit Nachrichten mit rechtsradikalem Inhalt überschüttet. Am 27.1.2016 beschloss er schließlich in einem Fall Strafanzeige wegen Volksverhetzung zu stellen (siehe Anlage 1). Die Senderin der Nachricht (Anlage 1) sympathisiert vermutlich mit der AfD. Dr. Urs Straube fand mehrere Bezüge von ihr zur AfD. Ihm ist aber nicht bekannt, dass die Senderin Mitglieder der AfD ist. Christoph Werner, Mitglied des Landesvorstands von Rheinland-Pfalz, erklärte sich außerdem bereit, in einem weiteren Fall (ein weitere Nachricht an Dr. Urs Straube) vom selben Tag Strafanzeige (siehe Anlage 2) zu stellen. In der in der Nachricht (Anlage 1) gezeigten Zeichnung heißt es u.a. „Wähle AfD oder national“. Offensichtlich wird hier also die AfD mit der NPD gleichgesetzt. Dr. Urs Straube gibt hierzu folgende Erklärung ab (siehe auch Anlage 3): DR. URS STRAUBE Seite 2 von 7 Aktuelle Äußerungen aus dem Vorstandszirkel der AfD, insbesondere von Frauke Petry und Beatrix von Storch, hinsichtlich des Schusswaffengebrauchs an der Grenze, wonach es zulässig sein soll, auf Frauen und Kinder zu schießen, wenn sie unbefugt die deutsche Grenze überqueren, zeigen klar, wo die AfD steht. Die Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA) verurteilt solche Forderungen scharf. Es ist nicht verwunderlich, dass eine Partei, die solche Forderungen stellt, Rechtsradikale anzieht, und dass die AfD mit der NPD gleichgesetzt wird. ALFA, die neue Partei der Mitte, bekämpft jede Form des politischen Extremismus. Hier die Stellungnahme von dem ALFA-Bundesvorsitzenden Prof. Dr. Bernd Lucke zu den AfDÄußerungen: http://www.bundespresseportal.de/berlin/6-berlin/schusswaffengebrauch-an-der-grenze-gehtgar-nicht.html DR. URS STRAUBE Anlage 1 Seite 3 von 7 DR. URS STRAUBE Seite 4 von 7 DR. URS STRAUBE Seite 5 von 7 DR. URS STRAUBE Anlage 2 Seite 6 von 7 DR. URS STRAUBE Anlage 3 Seite 7 von 7
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