Ergebnisprotokoll 3. Handelssymposium - in Rheinland

Ergebnisprotokoll zum 3. Handelssymposium: „finanziell handeln – privates Kapital
für die Innenstadtentwicklung“
Tagungsort: Kurfürstliches Palais (ADD) Trier
Datum: 16.07.2015
Protokollant: Mathias Vinnepand
TOP1 Grußworte
In ihrem Grußwort geht Frau Barzen, Präsidentin der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion
Rheinland-Pfalz, zunächst auf die wechselvolle Geschichte des Kurfürstlichen Palais in Trier
ein. Hierbei betont sie die herausragende politische Bedeutung der Stadt Trier- von der römischen Provinzhauptstadt- hin zu ihrer Entwicklung im Heiligen Römischen Reich Deutscher
Nation und darüber hinaus. Nach dieser Einführung in die Historie des Tagungsortes, betont
Frau Barzen, dass die modernen Städte in Rheinland-Pfalz sich an veränderte Anforderungen anpassen müssten, die durch die Globalisierung und den demographischen Wandel auf
diese zukämen. Hierbei präsentiert sie BIDs als Vehikel, um die Städte zukunftsfähig und
liebenswert zu machen. Desweiteren geht Frau Barzen detailliert auf die durch die ADD organisierte Städtebauförderung ein.
Herr Wolfram Leibe, Oberbürgermeister der Stadt Trier, beschreibt die Probleme, welche
den Kommunen in Rheinland-Pfalz vor allem durch die demographische Entwicklung und
den zunehmenden Onlinehandel entstehen. Als Lösungsansatz sieht er die Generierung von
Kapital durch die Entwicklung eines Stadtimages, welches zur Identitätsstiftung beitragen
kann und die Einzigartigkeit der Städte herausstellt. Hierbei sollen auch Nutzungskonzepte
für Innenstadtbereiche entwickelt werden.
Frau Ministerin Evelin Lemke stellt in ihrem Grußwort die Menschen in den Mittelpunkt. Hierbei betont Sie, dass der Antrieb, Geld in die Innenstädte zu investieren, seitens potentieller
Investoren nicht nur aus der ökonomischen Perspektive betrachtet werden dürfe. Vielmehr
sollten diese aus einem inneren Antrieb heraus dazu beitragen, das vorhandene Kulturgut in
den Kommunen aufzuwerten und somit die Bedeutung des Kulturgutes als Wirtschaftsgut zu
steigern. Als Beispiel für bürgerschaftliches Engagement nennt Frau Ministerin Lemke die
Energiewende, bei der ca. 60% des eingesetzten Kapitals zur Errichtung von ErneuerbareEnergien-Kraftwerken aus privaten Geldmitteln der Bürger/innen finanziert würden. Desweiteren benennt Frau Ministerin Lemke mögliche Synergieeffekte zwischen der Aufwertung von
Innenstädten und der energetischen Gebäudesanierung im Rahmen eines Bundesprogrammes. Als Hauptproblemfelder werden der Onlinehandel, als Konkurrenz zum traditionellen
Einzelhandel in den Städten, sowie der demographische Wandel betrachtet. Zudem bedinge
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die heterogene Zusammensetzung der Akteure in der Innenstadtentwicklung die Entwicklung
individueller Lösungsansätze. Das LEAP solle hier einen Rahmen bieten, in dem zwischen
den Akteuren moderiert und Konfliktpotential abgebaut werden könne.
TOP2 BIDs – Chancen für unsere Städte
Herr Dr. Jan Glockauer, Hauptgeschäftsführer der IHK Trier, geht im Rahmen seines Vortrages auf mögliche Wege zur Steigerung der Aufenthalts- und Lebensqualität, als Reaktion auf
die verstärkte Konkurrenz für den Einzelhandel in den Innenstädten durch den Onlinehandel,
ein. Hierbei werden BIDs als Instrumente dargestellt, die es privaten Interessenten ermöglichen würden, initiativ auf Kommunen zuzugehen und ihre Ideen zur Aufwertung der Innenstadt vorzustellen und ggf. umzusetzen. Das BID-Konzept sieht vor, innerhalb eines exakt
abgegrenzten Projektgebietes eine Abgabe der Grundeigentümer an die private Initiative zu
ermöglichen, die zur Finanzierung möglicher Aufwertungsprozesse benötigt werden. Dies
setzt jedoch voraus, dass ein zu festzulegender Prozentsatz der Grundeigentümer keinen
Einspruch gegen das geplante BID einlegt.
TOP3 Präsentation der Machbarkeitsstudie: Neue Wege für innerstädtische Netzwerke – Regionale Finanzprodukte
Herr Prof. Dietmar Wiegand, Fachbereich Projektentwicklung und –management an der TU
Wien, geht auf das Alleinstellungsmerkmal der Europäischen Stadt und ganzer Regionen als
identitätsstiftende Elemente ein. Hierbei wird die Bedrohung der Bausubstanz in den rheinland-pfälzischen Kommunen außerhalb der Schwarmstädte thematisiert. Als Lösungsansatz
wird die Stärkung des privaten Engagements diskutiert. Hierbei stellt Herr Prof. Dietmar Wiegand die Rolle des Staates in der nahen Zukunft und z.T. in der Gegenwart dar, welcher einerseits durch das Fehlen von finanziellen Mitteln als Akteur eine geringere Rolle einnehme,
andererseits von den Akteuren vor Ort auch nicht als ausführendes Moment bei der Aufwertung von Innenstädten erwünscht sei. Als Vorbild wird der National Trust (UK) vorgestellt. Die
Problematik bestehe vor allem darin, eine angemessene Gesellschaftsform für die Gemeinnützigkeit (Vereine, BGB-Stiftungen etc.) und eine Gesellschaftsform als Investitionsvehikel
herauszuarbeiten. Hierbei seien, laut Herrn Prof. Wiegand, mehrere Varianten denkbar. Sofern die Rendite für die mögliche Investoren nicht das vordergründige Ziel darstellt, wird die
Gründung geschlossener Fonds, bzw. einer GmbH & Co KG diskutiert. Hierbei wird letzterer
Gesellschaftsform eine herausragendere Rolle zugesprochen.
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TOP4 Fishbowl-Podiumsdiskussion: Erfahrungsaustausch zu privaten Finanzierungsmodellen
Hauptteilnehmer/innen: Eveline Lemke, Ministerin; Dr. K. Jan Schiffer, Rechtsanwaltskanzlei Schiffer & Partner, Bonn-Bad Godesberg; Prof. Dietmar Wiegand, TU Wien; Dr.
Rüdiger Litten, Partner, Norton Rose Fulbright, Frankfurt am Main; Dr Hanno Scherer,
Hauptgeschäftsführer Landesverband Einzelhandel Rheinland-Pfalz e.V.,
Moderation: Ulla Niemann, Verlagsgruppe Rhein Main
In der Podiumsdiskussion wird seitens der Diskussionsteilnehmer/innen betont, dass zur
Realisierung von Aufwertungsprozessen die Eigeninitiative, sowie Ideen der Bürger/innen
unabdingbar sind. Zudem sollen die Satzungen, welche durch die Kommunen im Rahmen
des LEAP implementiert werden, einen Rahmen zur Förderung der Eigeninitiative darstellen
Hierbei wird das Networking als essentieller Faktor herausgestellt. Diese Punkte werden anhand einiger Kommunen diskutiert. Durch das LEAP soll eine Möglichkeit geschaffen werden, Initiativen durch eine Startfinanzierung zu unterstützen. In diesem Zusammenhang sollen auch vermögende Personen, welche sich mit den Städten identifizieren, bzw. in diesen
mehr als eine bloße Wertanlage sehen, angesprochen werden. Diese Personen müssen
hierbei nicht zwangsläufig innerhalb der Innenstadt leben. Zur Diskussion stehen zudem
auch Stiftungen und Vereine, die im Zuge einer Unterstützung von Bürger-Projekten, die keine ausreichende Finanzierung besitzen, implementiert werden könnten. Es wird darauf verwiesen, dass derartige Finanzierungsvehikel seit der letzten Finanzkrise vermehrt unter der
Aufsicht der BAFIN stehen. Hierbei werden jedoch auch Möglichkeiten der Genehmigung,
unter der Bedingung der Nachhaltigkeit der Projekte gesehen. Als essentiell werden die Eigeninitiative, das Networking und die Einbindung von Vertrauenspersonen, die überzeugend
wirken, angesehen. Das Ziel soll es sein, innerhalb einer globalisierten Welt gemeinsam mit
den Bürger/innen Alleinstellungsmerkmale herauszustellen und diese durch Aufwertungsprozesse attraktiv zu gestalten. Bei großen Investoren (Ankerinvestoren) soll sichergestellt werden, dass die Selbstorganisation der Bürger/innen gewahrt bleibt. In der Diskussion wird
herausgestellt, dass es oftmals einer initiativen Investition bedarf, um weitere Investoren zu
gewinnen. Hierbei wird auch ein Mentalitätswandel im Sinne von „Weg von der Gewinnmaximierung- hin zu mehr Gemeinnützigkeit“ diskutiert.
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Protokollant: Mathias Vinnepand
Mainz, 20.07.2015
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