PDF 68 kB - Müllheim

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Bürgermeisteramt Müllheim
Niederschrift Nr. 8
über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats
am 29. Juli 2015 von 18.10 Uhr bis 21.25 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses Müllheim, Bismarckstr. 3.
Vorsitzender:
Zahl der anwesenden Mitglieder
(Normalzahl 25 Mitglieder ohne Bürgermeisterin)
nicht anwesende Mitglieder:
Leitner, Dr. Armin
Richter, Dr. Martin
Waldkirch, Ulli
Bürgermeisterin Siemes-Knoblich
22 + 1
(v)
(v)
(v)
Frau Stadträtin Egel war bei Beschluss Nr. 45 abwesend.
Schriftführerin:
Frau Voßpeter
Sonstige Verhandlungsteilnehmer:
Ortsvorsteher:
Herr Adam
Frau Ortsvorsteher-Stellvertreterin
Richert zu Beschluss Nr. 50
Verwaltung:
Herr Danksin
Herr Willi
Herr Klein
Herr Merk
Herr Kaszubski
Herr Weichert
Herr Mack
Herr Schilling
Herr Geisert
Frau Brocke
Gäste:
zu TOP 2: Frau und Herr Hunziger; zu
TOP 3: Herr Stiefvater, Herr Binder,
Herr Strauch; zu TOP 17: Herr Weber,
Architekturbüro Thiele, Engesserstraße 4 a, 79108 Freiburg; Ferdinand Schmelzer, Dott. Arch., Design,
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Architektur und Städtebau, Gotzkowskystraße 34, 10555 Berlin; Alessandro delli Ponti und Ilaria Novielli, KH STUDIO,- architects -, 44,
rue des Vinaigriers, 75010 Paris,
Frankreich, Frau OrtsvorsteherStellvertreterin Astrid Richert
*) Der Abwesenheitsgrund wird in der Klammer durch Kurzzeichen angegeben:
(k) = krank, (v) = verhindert mit Entschuldigung, (u) = unentschuldigt ferngeblieben.
Besucher:
Presse:
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----------------------------Nach einem Antrag zur Änderung der Reihenfolge besteht folgende
Tagesordnung:
1.
2.
3.
Bekanntgabe der nichtöffentlichen Beschlüsse der Sitzung vom 08. Juli 2015.
Verabschiedung von Herrn Willi Hunziger.
Verabschiedung des bisherigen Revierförsters, Herrn Michael Nutsch, in den Ruhestand und Vorstellung des neuen Revierförsters, Herrn Jens-Uwe Strauch.
4. Bürgerfrageviertelstunde.
5. Interfraktioneller Antrag zu den Beruflichen Schulen in Müllheim.
6. Ausbau der Rheintalbahn; hier: Beratung und Beschlussfassung über das weitere Vorgehen bzw. gegebenenfalls Grundsatzbeschluss über die Einreichung einer Klage gegen den in Kürze ergehenden Planfeststellungsbeschluss (Antrag der Fraktion ‚Freie
Wählergemeinschaft Müllheim‘).
7. Einrichtung zusätzlicher Kindergarten-Ganztagesgruppen auf dem Zirkusplatz; hier:
Beschluss über die Ausschreibung der Leistungen für den 1. Bauabschnitt und Genehmigung der Finanzierung.
8. Dritte punktuelle Änderung des Flächennutzungsplanes des GVV MüllheimBadenweiler; hier: Änderung einer bisher im Flächennutzungsplan dargestellten gewerblichen Baufläche (G) in eine Sonderbaufläche Baumarkt (S Baumarkt) im Bereich
‚Untere Wangen‘.
9. Bebauungsplan ‚Untere Wangen‘; hier: Aufhebungsbeschluss zum Aufstellungsbeschluss über die Teiländerung des Bebauungsplanes „Untere Wangen“.
10. Bürgerhaus-Betriebs-GmbH Müllheim; hier: Jahresabschluss 2014.
11. Bericht zum Stand des Haushaltsvollzugs im Jahr 2015.
12. Erneuerung der Breslauer Straße und der Königsberger Straße; hier:
a) Vergabe der Straßen- und Kanalbauarbeiten
b) Bewilligung von überplanmäßigen Ausgaben.
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13. Bewertung der Hochwassersituation des Klemmbaches und seiner Nebengewässer;
hier:
a) Beauftragung der Planungs- Und Vermessungsleistungen
b) Bewilligung von überplanmäßigen Ausgaben.
14. Mietpreisbremse; hier: Anhörung zur Gebietskulisse / Stellungnahme der Stadt Müllheim.
15. Annahme von Spenden im 2. Quartal 2015.
16. Bekanntgaben.
17. Sonstiges.
18. Städtebaulicher Realisierungswettbewerb „Am langen Rain“; hier:
a) Vorstellung und Billigung des Wettbewerbsergebnisses.
b) Beschluss des weiteren Vorgehens.
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TOP 1: Bekanntgabe der Beschlüsse der nichtöffentlichen Sitzung vom 08.Juli 2015
Frau Bürgermeisterin Siemes-Knoblich gibt bekannt, dass sich der Gemeinderat in seiner
letzten Sitzung mit dem Jahresabschluss der Stadtwerke befasst habe.
TOP 2: Verabschiedung von Herrn Willi Hunziger
Frau Bürgermeisterin Siemes-Knoblich gibt einen Rückblick über die 46 Dienstjahre von
Herrn Willi Hunziger. Er sei 38 Jahre Leiter des Fachbereichs Personalwesen gewesen.
Nach so viel Einsatz in der ganzen Zeit habe er es verdient, in Pension zu gehen. Er sei die
„2-beinige Datenbank des Rathauses“ gewesen. Frau Bürgermeisterin Siemes-Knoblich
überreicht Herrn Hunziger einen Geschenkkorb und Frau Hunziger einen Blumenstrauß.
Herr Hunziger bedankt sich bei Frau Bürgermeisterin Siemes-Knoblich, dem Gemeinderat,
bei seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und auch bei seiner Familie, die alles mitgetragen habe. Nun stehe er vor der neuen Herausforderung den Alltag zu genießen. Er habe
sehr viel Freude bei seiner Arbeit gehabt, meist sei es gelungen, Probleme zu lösen. Ein
Anliegen sei ihm jedoch noch das Stadtarchiv. Dies sei seit Jahren ein Stiefkind, er bitte
unbedingt Personal dafür zur Verfügung zu stellen.
TOP 3: Verabschiedung des bisherigen Revierförsters, Herrn Michael Nutsch, in den Ruhestand und Vorstellung des neuen Revierförsters, Herrn Jens-Uwe Strauch
Frau Bürgermeisterin Siemes-Knoblich gibt einen kurzen Einblick in die Tätigkeit von
Herrn Nutsch. Ihm seien Natur, Naturschutz und Nachhaltigkeit immer sehr wichtig gewesen. Er sei sehr innovativ gewesen und habe sich auch mit dem Wald als Wirtschaftsunternehmen beschäftigt. Er sei seit 1980 Revierleiter in Müllheim und ein absoluter Eichenspezialist. Frau Bürgermeisterin Siemes-Knoblich überreicht Herrn Nutsch einen Präsentkorb.
Frau Bürgermeisterin Siemes-Knoblich begrüßt Herrn Binder, Herrn Stiefvater und Herrn
Strauch.
Herr Strauch stellt sich als neuer Revierförster dem Gemeinderat vor. Der Eichwald sei mit
seinen 200 Jahre alten Eichen ein kleines Juwel. Er bedankt sich bei Herrn Nutsch, dass ihm
ein solches Arbeitsfeld überlassen werde.
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Herr Stiefvater bedankt sich ebenfalls bei Herrn Nutsch und wünscht Herrn Strauch alles
Gute.
Herr Nutsch bedankt sich für die schöne Verabschiedung. Jeder Tag im Eichwald sei eine
Freude gewesen.
TOP 4: Bürgerfrageviertelstunde
Es bestehen keine Fragen aus den Reihen der Bürger.
Bekanntgaben / Sonstiges
1. Feuerwehrgerätehaus
Herr Stadtrat Herbstritt teilt mit, dass er in der Denkfabrik das Feuerwehrgerätehaus Müllheim vermisst habe. Es sei dringend geboten, sich des Themas anzunehmen und dies auf
die Tagesordnung zu nehmen.
Frau Bürgermeisterin Siemes-Knoblich erklärt, dass zuvor Grundstücksfragen geklärt werden müssten. Man habe das Thema nicht ausgeblendet.
2. Böschung des Klemmbachs
Frau Stadträtin Egel teilt mit, dass es am Stadtfest in der Hauptstraße gebrannt habe. Die
Feuerwehr konnte jedoch nicht richtig zur Brandstelle fahren, da die Böschung des
Klemmbachs zu beweglich und nicht für Feuerwehrfahrzeuge geeignet sei. Eine andere
Zufahrt wäre notwendig, es führe nur ein kleiner Weg zum Schindler-Haus. Herr Mack erklärt, dass die Fahrzeuge 2,55 m breit seien. Das Problem sei nicht die Böschung, sondern
der kleine Zufahrtsweg. Frau Egel ergänzt, dass man sich Gedanken machen müsse. Die
Fahrzeuge würden immer größer werden. Herr Stadtrat Herbstritt erklärt, dass die Feuerwehr bisher immer einen Weg gefunden habe, das Problem zu lösen. Es sei in der Praxis
selten so, dass die örtlichen Gegebenheiten ideal seien; trotzdem sei es die Feuerwehr
gewohnt, flexible Lösungen zu finden.
3. Mobilitätsumfrage
Frau Bürgermeisterin Siemes-Knoblich erklärt, dass man demnächst eine erste Auswertung der Mobilitätsumfrage vorstellen wolle.
Die Richtigkeit der Niederschrift und der Beschlüsse Nr. 39 bis Nr. 50 wird bestätigt.
Die Bürgermeisterin:
Die Stadträte:
Die Schriftführerin:
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Bürgermeisteramt Müllheim
Beschluss des Gemeinderats
öffentlich
Nr. 39 vom 29.07.2015
Interfraktioneller Antrag zu den Beruflichen Schulen in Müllheim
Herr Stadtrat Lang erläutert den Antrag der Fraktionen, welcher als Tischvorlage vorliegt.
Er ist Bestandteil dieses Protokolls, es wird hiermit darauf verwiesen. Man wolle sich auf
den neuesten Stand bringen lassen. Es sei wichtig zu wissen, wie es weiter gehe. Frau Bürgermeisterin Siemes-Knoblich erklärt, dass sie den Antrag unterstütze. Es sei in Aller Interesse, Planungssicherheit zu bekommen. Sie sei in jedem Fall für den Antrag.
Es ergeht einstimmig folgender Beschluss:
Der Gemeinderat richtet folgende Anfrage an die Verwaltung des Landkreises und den
Kreistag:
1. Wie ist der Stand des Klageverfahrens gegen den Kultusministerbeschluss?
2. Hat die Klage in Sachen Vollzug des Kultusministerbeschlusses aufschiebende
Wirkung?
3. Wie will der Landkreis bzw. der Kreistag mit dem vorliegenden Kultusministerbeschluss umgehen? Haben die seitens der Landkreisverwaltung angekündigten
Gespräche mit dem Kultusministerium stattgefunden und wenn ja, mit welchem
Ergebnis?
4. Der Schul- und Kulturausschuss hat am 13.04.2015 einen Planungsauftrag für
den Umbau der Werkstätten in der Georg-Kerschensteiner-Schule zugestimmt
und der Landrätin das Recht zur Auftragsvergabe gegeben. Wie ist der Stand der
Dinge in dieser Angelegenheit und welche Arbeiten werden zur Zeit in der GKS
geleistet?
Der Gemeinderat weist in diesem Zusammenhang noch einmal ausdrücklich darauf hin,
dass der Raumfehlbedarf auch am Standort Müllheim, sowohl im direkten Umfeld der
heute bestehenden Schulgebäude wie auch auf einem weiteren Grundstück gedeckt werden könnte. Dessen ist sich der Landkreis bewusst, wie aus der Sitzungsvorlage zur KTSitzung vom 21.07.2014 hervorgeht.
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Bürgermeisteramt Müllheim
Beschluss des Gemeinderats
öffentlich
Nr. 40 vom 29.07.2015
Ausbau der Rheintalbahn; hier: Beratung und Beschlussfassung über das weitere Vorgehen
bzw. gegebenenfalls Grundsatzbeschluss über die Einreichung einer Klage gegen den in Kürze
ergehenden Planfeststellungsbeschluss (Antrag der Fraktion ‚Freie Wählergemeinschaft Müllheim‘)
Frau Bürgermeisterin Siemes-Knoblich teilt mit, dass am 27.07. eine Veranstaltung mit der
Bürgerinitiative in Auggen stattfinden werde.
Der Projektbeiratsbeschluss vom 26.06. habe ergeben, dass für den Planfeststellungsabschnitt
9.0 leider keine optimierte Kernforderung 6 beschlossen worden sei. Für den landschaftsverträglichen Ausbau und einen verbesserten Schallschutz seien jedoch weitere 10 Millionen
vorgesehen. Für den Hügelheimer Knoten sei beschlossen worden, dass dieser zwar kreuzungsfrei, aber mit oben fahrenden Güterzügen geplant sei. Zu beachten sei allerdings, dass
der Projektbeiratsbeschluss keine rechtliche Wirkung habe; es sei nur eine politische Willenserklärung. Es werde nun einen Planfeststellungsbeschluss für die Antragstrasse ergehen, auch
noch unter Anrechnung des Schienenbonus für den Streckenabschnitt 9.0. Der Hügelheimer
Knoten sei nicht eingeschlossen, dieser gehöre zur Bürgertrasse, dazu gebe es noch keine Pläne. Ansonsten sei angekündigt worden, die vom Projektbeirat zugesagten Kompromissvorschläge erst in einem Änderungsverfahren in die Planung einzuarbeiten. Der Gemeinderat
und die Bürgerinitiative hätten sich darauf verständigt, gegen den Planfeststellungsbeschluss
zu klagen. Der Planfeststellungsbeschluss werde vom juristischen Beistand geprüft werden.
Ab dem 09.09. bis zum 23.09. würde der Planfeststellungsbeschluss in Müllheim und Auggen
ausliegen, dann gelte er als zugestellt und sei bestandskräftig. Die Klagefrist sei dann 1 Monat,
6 Wochen habe man für eine Klagebegründung Zeit. Man wolle am 16.09. eine außerordentliche Sitzung zur Bahn abhalten. Bis dahin habe man auch eine erste juristische Einschätzung
durch Herrn Dr. Mock. Auggen werde eine Sitzung am 15.09. abhalten. Man wolle gleich nach
der Sommerpause in die Thematik einsteigen.
Herr Stadtrat Nutsch verliest den Antrag der ‚FWG / Freie Wählergemeinschaft Müllheim e.V.‘.
Der Antrag ist Bestandteil dieses Protokolls, auf ihn wird hiermit verwiesen. Man müsse alle
rechtlichen Möglichkeiten ergreifen, also auf jeden Fall klagen.
Frau Bürgermeisterin Siemes-Knoblich erklärt, dass man den Antrag zur Kenntnis nehme und
vorschlage, den Klagebeschluss am 16.09. zu fassen werde, weil dann der Planfeststellungsbeschluss (als Klagegrundlage bzw. Klagegegenstand) vorliege und man dann zielgerichteter
eine Klage bzw. deren Begründung beschließen könne.
Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.
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Bürgermeisteramt Müllheim
Beschluss des Gemeinderats
öffentlich
Nr. 41 vom 29.07.2015
Einrichtung zusätzlicher Kindergarten-Ganztagesgruppen auf dem Zirkusplatz; hier: Beschluss über die Ausschreibung der Leistungen für den 1. Bauabschnitt und Genehmigung
der Finanzierung
Frau Bürgermeisterin Siemes-Knoblich führt in das Thema ein. Sie erläutert die Verwaltungsvorlage, sie ist Bestandteil dieses Protokolls, auf sie wird hiermit verwiesen. Beim
Kindergarten Kirchgasse sei die Denkmalfrage zwischenzeitlich geklärt, es sei kein Denkmal. Die Interimslösung für den Kindergarten Kirchgasse müsse sein, dafür gebe es auch
Fördermittel. Es sei Eile geboten, die Kinder würden warten und die Genehmigungen
würden lange dauern. Es sei eine Art Vorratsbeschluss notwendig.
Herr Kaszubski ergänzt, dass man am 08.07. intensiv diskutiert habe. Auf der Warteliste
würden 40-50 Kinder stehen. Man müsse zügig entscheiden, damit ab Januar 2016 erste
Aufnahmen stattfinden könnten.
Herr Danksin teilt mit, dass man für das Provisorium auf dem Zirkusplatz die komplette
Infrastruktur benötige. Bzgl. der Kosten für die laufende Unterhaltung müsse man schauen, ob eine bessere, nachhaltigere Lösung möglich sei. Man müsse mit Eile nach Alternativen suchen.
Herr Stadtrat Nafz erklärt, dass er sehr froh sei, dass die Verwaltung Vorschläge erarbeitet
habe. Bekomme man ein großes Provisorium überhaupt gefüllt? Hinsichtlich der Kosten
gebe er zu bedenken, dass nicht vergessen werden dürfe, dass es auch noch andere wichtige Themen gebe.
Herr Stadtrat Nutsch teilt mit, dass er ob der Kosten auch erschrocken sei. Man müsse andere Kindergärten „durchforsten“ und Gruppen „auffüllen“. Sei es möglich größere Gruppen zu bilden? Herr Kaszubski erklärt, dass es einen verbindlichen Stellenschlüssel bzw.
maximale Größengruppen gebe.
Frau Stadträtin Pfeifer-Suger erläutert, dass im Kindergarten Bärenfels vorübergehend
eine Gruppe untergebracht werden könne. Gehe dies nicht dauerhaft? Herr Kaszubski teilt
mit, dass die Räumlichkeiten für eine Ganztagesgruppe zu klein seien. Möglich wäre eine
VÖ-Gruppe. Dies wäre jedoch kein neuer Ansatz. Bei einer Ganztagesgruppe reduziere sich
die Kinderzahl auf 20. Mehr würden durch den KVJS nicht genehmigt werden. Eine Mischung der Gruppe würde sich aufgrund des höheren Personalbedarfs nicht lohnen.
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Herr Stadtrat Bürgelin schlägt noch vor, eine Umverteilung in andere Kindergärten vorzunehmen. Unter Umständen müssten dann Fahrkostenzuschüsse gewährt werden. Herr
Kaszubski teilt mit, dass man dies bereits ausgelotet hätte und auch mit Hügelheim im
Gespräch gewesen sei. In allen Teilorten bestehe ein gewisser Eigenbedarf. Man würde
überall nur Teillösungen erreichen und einen Fahrtourismus erzeugen. Da es sehr viele
Anforderungen an die Räume gebe, sei dies nicht so einfach. An der Schaffung neuer Plätze in der Kernstadt gehe daher kein Weg vorbei.
Herr Stadtrat Märkt erkundigt sich nach der Anzahl der Kinder aus anderen Gemeinden
und ob man die Kraft nicht auf den Neubau konzentrieren sollte. Herr Kaszubski erklärt,
dass man ganz wenige auswärtige Kinder habe. Da auch Müllheimer Kinder auswärts in
den Kindergarten gehen würden, hebe sich dies gegenseitig auf.
Herr Stadtrat Imgraben möchte den Naturkindergarten nochmals ins Gespräch bringen. Er
sei selbst sehr skeptisch gewesen, jedoch habe man sehr gute Erfahrungen in Britzingen
gemacht. Herr Kaszubski teilt mit, dass ein Naturkindergarte nicht als Ganztagsangebot
möglich sei.
Herr Stadtrat Dr. Menny erklärt, dass Personal fehle. Man benötige Fantasie um herauszufinden, wo Optionen seien. Er traue der Verwaltung zu, in 6-8 Wochen Möglichkeiten zu
Lösungen zu finden. Frau Bürgermeisterin Siemes-Knoblich teilt mit, dass man vieles
schon angedacht habe. Darum sei der Beschluss notwendig, damit man handlungsfähig
bleibe. Man werde pro Fraktion ein Mitglied auf dem Laufenden halten. Herr Stadtrat
Nutsch bittet aufgrund der Urlaubszeit alle Gemeinderäte mit in den Verteiler aufzunehmen. Frau Bürgermeisterin Siemes-Knoblich sagt dies zu. Sie bittet jedoch um Verständnis,
dass aus Zeitgründen nicht auf jede Nachfrage eine Rückmeldung erfolgen könne.
Es ergeht einstimmig folgender Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Ausschreibung der Leistungen (Kauf oder Miete) für den
1. Bauabschnitt zur Einrichtung zusätzlicher Kindergarten-Ganztagesgruppen auf dem
Zirkusplatz und genehmigt die Finanzierung gemäß der der Verwaltungsvorlage beigefügten Sachdarstellung.
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Bürgermeisteramt Müllheim
Beschluss des Gemeinderats
öffentlich
Nr. 42 vom 29.07.2015
Dritte punktuelle Änderung des Flächennutzungsplanes des GVV Müllheim-Badenweiler;
hier: Änderung einer bisher im Flächennutzungsplan dargestellten gewerblichen Baufläche (G) in eine Sonderbaufläche Baumarkt (S Baumarkt) im Bereich ‚Untere Wangen‘
Herr Klein führt in das Thema ein und erläutert die Verwaltungsvorlage. Sie ist Bestandteil
dieses Protokolls, auf sie wird hiermit verwiesen.
Es ergeht einstimmig folgender Beschluss:
1. Der Gemeinderat der Stadt Müllheim stimmt nach Abwägung aller Belange der 3.
punktuellen Änderung der bisher im Flächennutzungsplan dargestellten gewerblichen
Baufläche (G) in eine Sonderbaufläche Baumarkt (S Baumarkt) auf Gemarkung Müllheim
zu und empfiehlt der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes
Müllheim-Badenweiler den Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 1
Abs. 8 BauGB zu fassen und die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB mit
„Scoping“ durchzuführen.
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Bürgermeisteramt Müllheim
Beschluss des Gemeinderats
öffentlich
Nr. 43 vom 29.07.2015
Bebauungsplan ‚Untere Wangen‘; hier: Aufhebungsbeschluss zum Aufstellungsbeschluss
über die Teiländerung des Bebauungsplanes ‚Untere Wangen‘
Herr Klein führt in das Thema ein und erläutert die Verwaltungsvorlage. Sie ist Bestandteil
dieses Protokolls, auf sie wird hiermit verwiesen.
Es ergeht einstimmig folgender Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, den Aufstellungsbeschluss zur Teiländerung des Bebauungsplanes „Untere Wangen – Autohaus“ vom 17.11.2004 aufzuheben und somit das Bebauungsplanverfahren nicht fortzuführen.
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Bürgermeisteramt Müllheim
Beschluss des Gemeinderats
öffentlich
Nr. 44 vom 29.07.2015
Bürgerhaus-Betriebs-GmbH Müllheim; hier: Jahresabschluss 2014
Herr Danksin erläutert die Verwaltungsvorlage. Sie ist Bestandteil dieses Protokolls, auf sie
wird hiermit verweisen. Herr Lauer erläutert die Belegungszahlen und gibt eine kurze Vorschau auf das Jahr 2016. Seriöse Aussagen seien aufgrund der Schließzeiten jedoch nicht
möglich.
Es ergeht einstimmig folgender Beschluss:
Der Gemeinderat genehmigt den nachfolgend aufgeführten Gesellschafterbeschluss:
1. Dem Jahresabschluss und Lagebericht für das Geschäftsjahr 2014 wird zugestimmt.
2. Der Geschäftsführung wird Entlastung erteilt.
3. Der zum 31.12.2014 bestehende Bilanzverlust in Höhe von 7.938,92 EUR (Verlustvortrag von 11.092,23 EUR abzüglich Jahresüberschuss von 2014 von 3.153,31
EUR) wird auf neue Rechnung vorgetragen.
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Bürgermeisteramt Müllheim
Beschluss des Gemeinderats
öffentlich
Nr. 45 vom 29.07.2015
Bericht zum Stand des Haushaltsvollzugs im Jahr 2015
Herr Danksin erläutert die beigefügte Präsentation. Sie ist Bestandteil dieses Protokolls,
auf sie wird hiermit verwiesen.
Herr Stadtrat Märkt erkundigt sich, ob man nicht gewusst habe, dass das Förderprogramm
für die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED auslaufe. Herr Danksin teilt mit, dass
es das Programm bei der Antragstellung noch gegeben habe. Man erhalte nun zwar keine
Förderung mehr, aber die Kosten für die Umstellung seien aufgrund des technischen Fortschritts auch deutlich reduziert. Die Amortisationsdauer sei kürzer geworden. Frau Stadträtin Pfeifer-Suger möchte wissen, wie der Sachstand der Umstellung sei. Herr Klein erläutert, dass die Ausschreibung laufe. Man könne den Auftrag für den ersten Bauabschnitt am
30.09. vergeben. Vermutlich könne im November mit der Installation begonnen werden.
Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.
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Bürgermeisteramt Müllheim
Beschluss des Gemeinderats
öffentlich
Nr. 46 vom 29.07.2015
Erneuerung der Breslauer Straße und der Königsberger Straße; hier:
a) Vergabe der Straßen- und Kanalbauarbeiten
b) Bewilligung von überplanmäßigen Ausgaben
Herr Stadtrat Himmelsbach ist befangen und rückt vom Sitzungstisch ab.
Herr Geisert erläutert die Verwaltungsvorlage. Sie ist Bestandteil dieses Protokolls, auf sie
wird hiermit verwiesen.
Es ergeht einstimmig folgender Beschluss:
a) Der Gemeinderat beschließt die Vergabe der Straßen- und Kanalbauarbeiten an den
wirtschaftlichsten Bieter, die Firma Chr. Pontiggia, Kastellbergstraße 25, 79183 Waldkirch, zum Angebotspreis von 846.191,83 €.
b) Der Gemeinderat bewilligt die Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln in Höhe
von 183.816,50 €. Die Deckung der überplanmäßigen Ausgaben erfolgt über die Finanzposition 2.7932.930 171-001 Generalentwässerungsplanung.
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Bürgermeisteramt Müllheim
Beschluss des Gemeinderats
öffentlich
Nr. 47 vom 29.07.2015
Bewertung der Hochwassersituation des Klemmbaches und seiner Nebengewässer; hier:
c) Beauftragung der Planungs- und Vermessungsleistungen
d) Bewilligung von überplanmäßigen Ausgaben
Herr Geisert erläutert die Verwaltungsvorlage. Sie ist Bestandteil dieses Protokolls, auf sie
wird hiermit verwiesen. Herr Stadtrat Kreth erkundigt sich, ob die Leistung nicht ausgeschrieben werden müsse und ob Büros in Müllheim angefragt worden seien. Herr Klein
erklärt, dass die Vergabe nach VOF und nicht nach VOB erfolge. Der Schwellenwert liege
bei 212.000,- €, darunter könne man direkt vergeben. Die Firma Fichtner Water & Transportation GmbH habe schon einiges gemacht, auch 1-, 2- und 3-D Modelle.
Herr Stadtrat Märkt erkundigt sich, ob man die Leistung den Müllheimer Büros nicht zutraue. Dies wäre eine Chance gewesen, ein hiesiges Büro zu berücksichtigen. Herr Klein
teilt mit, dass man alle Büros berücksichtige, auch die Müllheimer.
Herr Stadtrat Dr. Menny möchte wissen, ob diese Maßnahme im Rahmen des Hochwasserschutzes förderfähig sei. Herr Klein erläutert, dass dieser Teil leider nicht förderfähig sei.
Man habe es mit dem Landratsamt abgeklärt, das Modell sei gesetzlich nicht unbedingt
erforderlich.
Herr Stadtrat Himmelsbach teilt mit, dass man den Bereich zwischen der Alten School und
dem Wehr unbedingt berücksichtigen müsse. Die sei die kritische Stelle. Für das Wasser,
welches dort durch komme, sei keine Rückhaltung notwendig. Man solle ein 2-D Modell
anfertigen und das 3-D Modell im Auge behalten.
Frau Bürgermeisterin Siemes-Knoblich erklärt, dass man das 3-D Modell momentan zurückstelle. Beim Klemmbachareal habe das 2-D Modell geholfen, die Hochwassergefahrenkarten auszuhebeln. Es sei ein anerkanntes Verfahren. Für das Gewerbegebiet sei es
auch nötig, verlässliche Auskunft über das Regenwasserrückhaltebecken Tritschler Säge
zu bekommen. Erster Schritt sei eine 2-D Berechnung, eventuell müsse man dann das 3-D
Modell nachschieben.
Herr Stadtrat Himmelsbach teilt noch mit, dass vordergründig die Dimensionierung der
Tritschler Säge dafür wichtig sei.
Frau Bürgermeisterin Siemes-Knoblich ergänzt, dass das 3-D Modell nachgeschoben werden könne. Die koste dann nochmal 20.000 – 30.000,- € zusätzlich.
Herr Danksin teilt noch mit, dass die Mittel zur Deckung neu veranschlagt werden müssten.
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Es ergeht einstimmig folgender Beschluss:
a) Der Gemeinderat beschließt die Beauftragung der Planungs- und Vermessungsleistungen zur Bewertung der Hochwassersituation des Klemmbachs und seiner
Nebengewässer an Fichtner Water & Transportation GmbH.
b) Der Gemeinderat bewilligt überplanmäßige Ausgaben in Höhe von ca.
200.000,00 €. Die Deckung der notwendigen Finanzmittel erfolgt über die HHStelle 2.6900.950000-015 „Erweiterung RHB Tritschler Säge“ (Haushaltsrest
59.637,49 €) und über die HH-Stelle 2.6900.950000.021 „Hochwasserüberwachungs- und Steuerungssystem“ (eingestellte Mittel 306.000,00 €).
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Bürgermeisteramt Müllheim
Beschluss des Gemeinderats
öffentlich
Nr. 48 vom 29.07.2015
Mietpreisbremse; hier: Anhörung zur Gebietskulisse / Stellungnahme der Stadt Müllheim
Frau Bürgermeisterin Siemes-Knoblich führt in das Thema ein und erläutert die Verwaltungsvorlage. Sie ist Bestandteil dieses Protokolls, auf sie wird hiermit verwiesen.
Herr Stadtrat Dr. Menny teilt mit, dass die Mietpreisbremse mit dem Mangel an Wohnraum
nichts zu tun habe. Argumentativ sei es nicht zulässig, diese beiden Themen miteinander
zu vermischen. Frau Bürgermeisterin Siemes-Knoblich erläutert, dass man durch die Aktualisierung der Zahlen bzgl. der Stellungnahme die Pflicht erfüllt habe. Man habe darüber
hinaus die Chance gesehen, ein politisches Statement abzugeben. Herr Stadtrat Dr. Menny
erläutert, dass er es dennoch für unzulässig halte, die beiden Themen zu verknüpfen.
Frau Stadträtin Pfeifer-Suger teilt mit, dass sie die Mietpreisbremse nicht so negativ sehe
wie dargestellt. Die Preise würden ins Unermessliche steigen. Man dürfe sich nicht die Illusion machen, das Problem allein und vor allem schnell über den Wohnungsbau lösen zu
können. Schließlich sei es schwierig, geeignete Grundstücke in den Ballungszentren zu
finden. Man dürfe daher nicht durch ein Überangebot die Preise senken.
Herr Stadtrat Märkt erkundigt sich, was die Stadt tun könne. Die Argumentation in der
vorgeschlagenen Stellungnahme (siehe Verwaltungsvorlage) sei seines Erachtens in Ordnung. Für einen Mietspiegel müsse die Stadt alle paar Jahre 50.000,- € zahlen, ohne dass
dadurch neue Wohnungen entstünden. Die Stadt könne bei Grundstücksverkäufen die
Preise so anbieten, dass sozialer Wohnungsbau möglich sei.
Herr Stadtrat Lang erklärt, dass der Mieterverein sage, dass man die Mietpreisbremse nicht
pauschal ablehne. Die Kommunen würden einen Mietspiegel benötigen. Der Bedarf wäre
wohl vorhanden, man müsse darüber nachdenken. Die Stellungnahme sei so für ihn in der
vorliegenden Form nicht zulässig, da sie – wie von Herrn Stadtrat Dr. Menny schon ausgeführt – zwei unterschiedliche Themen miteinander verknüpfe.
Frau Bürgermeisterin Siemes-Knoblich teilt mit, dass man ihres Erachtens vermutlich nicht
mehr zur Gebietskulisse gehören werde, wenn man die neuen Baugebiete bedenke. Man
könne ein zweites Schreiben mit der Stellungnahme verfassen. Herr Stadtrat Dr. Menny
erklärt, dass man kein zweites Schreiben verfassen solle. Man dürfe die Themen nicht semantisch verknüpfen.
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Herr Stadtrat Herbstritt erläutert, dass man statt von einer Übergangslösung von einer
nicht ausreichenden Lösung, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, sprechen solle.
Es ergeht einstimmig folgender Beschluss:
Der Gemeinderat gibt folgende Stellungnahme an das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft ab: „Aufgrund neuer Zahlen vermuten wir, dass wir nicht zur Gebietskulisse gehören werden, zumal der vom Ministerium für Finanzen und Wirtschaft errechnete Wohnversorgungsgrad selbst auf der Basis des dem Ministerium vorliegenden Zahlenmaterials bei
99,59% und somit nur sehr knapp unter 100% liegt. Sollte es aber doch so sei, weisen wir
darauf hin, dass Müllheim – wie viele andere Städte – derzeit über keinen Mietspiegel verfügt, was die praktische Umsetzung der Mietpreisbremse für die Mieter sehr erschwert.
Im Falle der Einführung der Mietpreisbremse für Müllheim würde es der Gemeinderat befürworten, wenn die Mietpreisbremse in ganz Müllheim – also einschließlich der Ortsteile
– gelten würde, da innerhalb einer Stadt nach Auffassung des Gemeinderats dieselben
Regeln gelten sollten.
Der Gemeinderat Müllheim schließt sich dem bereits vom Städtetag Baden-Württemberg
verlautbarten Hinweis vollumfänglich an, dass die Einführung einer Mietpreisbremse lediglich eine Übergangsstrategie zur Lösung der Wohnungsnot ist. Der Gemeinderat bittet
darum, dass die Landesregierung bitte die Finanzmittel für den sozialen Wohnungsbau
drastisch aufstocken möge. Denn nur durch die Schaffung zusätzlicher Wohneinheiten
können Angebot und Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt wieder in eine vernünftige Balance gebracht werden, die es auch Geringverdienern ermöglicht, eine adäquate Wohnung zu finden.“
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Bürgermeisteramt Müllheim
Beschluss des Gemeinderats
öffentlich
Nr. 49 vom 29.07.2015
Annahme von Spenden im 2. Quartal 2015
Herr Danksin erläutert die Verwaltungsvorlage. Sie ist Bestandteil dieses Protokolls, auf sie
wird hiermit verwiesen.
Es ergeht einstimmig folgender Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Annahme der im 2. Quartal 2015 eingegangenen Spenden gemäß der der Verwaltungsvorlage beigefügten Aufstellung.
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Bürgermeisteramt Müllheim
Beschluss des Gemeinderats
öffentlich
Nr. 50 vom 29.07.2015
Städtebaulicher Realisierungswettbewerb „Am langen Rain“; hier:
a) Vorstellung und Billigung des Wettbewerbsergebnisses
b) Beschluss des weiteren Vorgehens
Herr Stadtrat Fischer ist befangen und rückt vom Sitzungstisch ab. Frau Ortschaftsrätin
Richert übernimmt die Vertretung des Ortsvorstehers.
Herr Weber erläutert die beigefügte Präsentation. Sie ist Bestandteil dieses Protokolls, auf
sie wird hiermit verwiesen. Herr delli Ponti und Herr Schmelzer stellen sich vor und erläutern ihre Beweggründe für den Wettbewerb und warum der Vorschlag in der vorliegenden Form so ausgearbeitet worden sei.
Herr Stadtrat Dr. Menny erklärt, dass die Ausnutzung der Fläche in Bezug auf die
Wohneinheiten sehr gering sei. Bestehe bei weiterer Beauftragung die Möglichkeit, die
Anzahl der Wohneinheiten auf 20 – 30% zu erhöhen? Herr Schmelzer antwortet, dass die
höhere Dichte bereits angesprochen worden sei. Es sei möglich, dichter zu bauen. Meist
gebe es nur ein oder zwei Geschosse, es könnte auch höher gebaut werden. In der Ausschreibung sei ein Mix gefordert gewesen. Die Verhältnisse würden über die Wohnflächen
entscheiden. Man wolle die Versiegelung der Flächen möglichst gering halten. Es sei unproblematisch möglich, den Entwurf zu ändern und von einer höheren Bauweise auszugehen.
Frau Ortsvorsteher-Stellvertreterin Richert teilt mit, dass die generelle Meinung des Ortschaftsrates bekannt sei. Sodann liest sie den entsprechenden Auszug des Protokolls der
letzten Ortschaftsratssitzung zu diesem Punkt vor, der folgenden Wortlaut hat:
‚Es fand eine ausgiebige Diskussion über verschiedene Punkte statt. Insbesondere über die Anzahl der ausgewiesenen Wohneinheiten, die Anzahl der ausgewiesenen Stellplätze und die
Frage, in wie weit Bürgeranregungen in die Planung aufgenommen wurden sowie die Anbindung an den ÖPNV und die verkehrliche Anbindung an die Stadt und den Ortsteil Niederweiler
wurden diskutiert.
Der Ortschaftsrat monierte, dass die Texte in den beigefügten Plänen nicht lesbar sind und dass
ein Vergleichstableau für die einzelnen Pläne (Anzahl der Wohneinheiten, Parkplätze) nicht
angefertigt wurde. Außerdem wurde moniert, dass das Siegermodell nicht in der Sitzung vorlag
und dass außer Dr. Menny kein Fachmann seitens der Stadt da war um die Wettbewerbsentscheidung für den Ortschaftsrat nachvollziehbar zu machen. Der Ortschaftsrat bittet die Verwaltung bei künftigen Sitzungen diese Mängel zu beheben und die Vorlagen früher zur Verfügung zu stellen.
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Der Ortschaftsrat fasste danach mit 4 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen folgenden Beschluss:
Er bittet den Gemeinderat die 1. Preisträger des städtebaulichen Realisierungswettbewerbes
„Am langen Rain“ (MÜ1) – ARGE KH Studio SARL, Paris mit Ferdinand Schmelzer, Berlin – mit der
Ausarbeitung des städtebaulichen Entwurfes als Grundlage für das weitere Bauleitplanungsverfahren zu beauftragen.
Zusätzlich stellte er einstimmig folgende Forderung aus: Für das Wettbewerbsgebiet soll eine
um 30 % höhere Anzahl von Wohneinheiten (im Siegerentwurf sind nur ca. 143 Wohneinheiten
vorgesehen) in der weiteren Planung berücksichtigt werden. Es sollen für alle Wohneinheiten 2
Parkplätze vorgesehen werden. Da das Wettbewerbsgebiet durch die oben genannte Forderung
stark verdichtet wird fordert der Ortschaftsrat keine weitere Bebauung an der östlichen und
nördlichen Seite des Wettbewerbsgebiets, die bestehende Grünzäsur soll nicht weiter angetastet
werden.‘
Herr Stadtrat Märkt teilt mit, dass man einen guten Entwurf habe. Die ländliche Prägung
komme zum Tragen. Man dürfe daher seines Erachtens die Anzahl der Wohneinheiten
nicht um 30% erhöhen.
Frau Bürgermeisterin Siemes-Knoblich erklärt, dass eine Erhöhung möglich sei, über den
Prozentsatz werde man heute nicht entscheiden. Der Entwurf sei flexibel genug, die
Wohneinheiten zu erhöhen ohne die Struktur grundlegend zu verändern. Man habe einen
fachkundigen und kompetenten Partner.
Frau Stadträtin Seehaus teilt mit, dass im Schreiben zu Mietpreisbremse 190 Wohneinheiten in Mü 1 angekündigt seien. Frau Bürgermeisterin Siemes-Knoblich erinnert erneut daran, dass man sich heute für einen Entwurf entscheiden müsse und keine exakte Anzahl an
zusätzlichen Wohneinheiten festlegen müsse, da dies erst zu einem späteren Zeitpunkt
erfolgen werde.
Frau Stadträtin Pfeifer-Suger erläutert, dass sie skeptisch sei. Der Entwurf sei nicht ihr erster Favorit gewesen. Der Entwurf sei allerdings nicht schlecht, der Quartiersplatz sei sehr
wichtig. Negativ seien zu wenige Wohneinheiten. Es seien mehr andere Bauformen gewünscht gewesen, dies könne sich jedoch noch entwickeln. Insofern stelle dieser Entwurf
letztlich doch eine gute Grundlage dar.
Es ergeht einstimmig folgender Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, die 1. Preisträger des städtebaulichen Realisierungswettbewerbes „Am langen Rain“ (Mü1) – ARGE KH Studio SARL, Paris mit Ferdinand Schmelzer,
Berlin – mit der Ausarbeitung des städtebaulichen Entwurfes als Grundlage für das weitere
Bauleitplanverfahren zu beauftragen.

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