Zusammenhang mit den Friedensverhandlungen

Wolfgang Cornely
Oberfeld 24
52224 Stolberg
5. 10. 2015
Informationen zu Kolumbien
Rundbrief November 2015
Dieser Rundbrief enthält aus dem Internet zusammengestellte Informationen. Es ist eine
interne Information. Eine Veröffentlichung unterliegt dem Copyright des Inhabers der
Rechte; Auszüge können aber meines Wissens unter Angabe der Quelle zitiert werden.
Die Beiträge kommen aus Quellen unterschiedlicher politischer Ausrichtung. Eine Gewähr
für sachliche Richtigkeit wird nicht übernommen.
Als vertrauenswürdige Quelle gilt die Internet-Seite der Amnesty-Kolumbien-KoGruppe
und der deutschen „Kolumbien-Koordination“, die mit Amnesty International
zusammenarbeitet:
http://kolko.net/aktuelle-veroffentlichungen/kolumbien-aktuell-no-551-und-monatsberichtseptember-2015/
Auf dieser Seite auch ein 30seitiger Bericht von ABColombia “Civil Society Voices:
Agendas for Peace in Colombia” http://kolko.net/krieg-und-frieden/agendas-for-peace-incolombia/
1
Datum
Quelle
Thema
Seite
Friedensverhandlungen
18.10.15 Deut. Welle
Fortschritte Richtung Frieden in Kolumbien
3
27.10.15 latina-press
Führer der Terrororganisation ELN sind in Venezuela
4
29.10.15 Adveniat
Santos bietet beidseitigen und endgültigen Waffenstillstand an
5
06.11.15 amerika21
Deutschland will Rolle im Friedensprozess übernehmen
6
25.10.15 Amerika21
Hungerstreik in Gefängnissen in Kolumbien
7
02.11.15 Amerika21
Einseitige Waffenruhe der Farc in Kolumbien gefährdet
8
04.11.15 KNA
FARC: Fortsetzung von Minenverlegung ist
Selbstverteidigung
10
07.11.15 Standard
Kolumbien: Farc fordert fixe Parlamentssitze
10
13.11.15 Amerika21
Farc nennen Bedingungen für ihre Umwandlung in eine
politische Bewegung
11
10.11.15 KNA
M-19-Guerilla soll sich entschuldigen
12
30.10.15 ASK
Fährt FARC-Kommandant Timochenko bald mit dem Velo
zum Fischen?
13
Analyse: Kolumbien – den Frieden gewinnen
16
Bericht zu den Regionalwahlen
16
GIGA
29.10.15 K.-AdenauerStiftung
Militär
10.11.15 amerika21
Aufmarsch von Paramilitärs in Urabá-Region in Kolumbien
16
13.11.15 Stern
Kolumbianischer Paramilitär-Chef zu Haftstrafe in USA
verurteilt
18
18.10.15 amerika21
Repression gegen Indigene im Westen Kolumbiens
18
04.11.15 Amnesty Int.
Prioritize rights of Indigenous and Afro-descendant above
economic interests!
19
Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Partner
21
Indigene
Sonstiges
06.11.15 Adveniat,
Kohle, wirtschaftliche Beziehungen
10.11.15 amerika21
Staudamm am Río Sogamoso - Wie deutsche Firmen in
Kolumbien Geschäfte machen
22
Steckbrief-Hidrosogamoso.pdf
23
13.11.15 Adveniat.
Kohleabbau hinterlässt Geisterstädte
24
10.11.15 T-online
Deutsche U-Boote für Kolumbien per Frachter unterwegs
25
Gegenströmung
2
Deutsche Welle, 18. 10. 15
Fortschritte Richtung Frieden in Kolumbien
Kolumbiens Regierung und die FARC-Rebellen verhandeln über Frieden - nach einem Jahrzehnte
währenden Konflikt in dem südamerikanischen Land. Auf dem Weg zu einem dauerhaften
Abkommen ist nun die nächste Hürde überwunden.
Nach dem Durchbruch bei den Friedensverhandlungen zwischen der kolumbianischen Regierung
und der FARC-Guerilla haben die Konfliktparteien eine weitere Detaileinigung erreicht. Beide
Seiten seien übereingekommen, "erste Maßnahmen zur Suche, Identifizierung und Rückgabe von
sterblichen Überresten" als verschwunden geltender Menschen zu ergreifen. Das teilten
kubanische und norwegische Diplomaten, die in dem Konflikt vermitteln, in der kubanischen
Hauptstadt Havanna mit.
Eine entsprechende Spezialeinheit solle gebildet werden, um das Schicksal der Verschwunden zu
klären, hieß es weiter. Zehntausende werden in Kolumbien vermisst. Die getöteten Menschen
würden anschließend würdig bestattet, erklärten die Diplomaten.
Historischer Durchbruch in Kuba
Die linksgerichtete FARC und die Regierung Kolumbiens hatten am 23. September bekannt
gegeben, nach über 50 Jahren ihren Konflikt aufarbeiten zu wollen. Nach fast dreijährigen
Verhandlungen unterzeichneten der kolumbianische Präsident Juan Manuel Santos und der
FARC-Kommandeur Timoleón Jiménez alias "Timochenko" im Beisein des kubanischen
Staatspräsidenten Raul Castro ein entsprechendes Abkommen.
Für politische Straftaten werde eine weitreichende Amnestie gewährt, heißt es in der
gemeinsamen Erklärung. Für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gebe es
hingegen keinen Straferlass. Wer seine Beteiligung an schweren Verbrechen einräume, müsse mit
einer Freiheitsstrafe rechnen. Damit ist der Weg für einen endgültigen Friedensvertrag frei. Dieser
soll spätestens im März 2016 unterzeichnet werden.
3
Historischer Handschlag: Nach fast drei Jahren der Friedensverhandlungen gab es in Havanna
endlich eine Einigung
Ein halbes Jahrhundert der Gewalt
Die FARC-Rebellen hatten im Jahr 1964 den bewaffneten Kampf gegen Großgrundbesitzer und
die kolumbianische Regierung aufgenommen. Heute zählen die sogenannten marxistischen
Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC) rund 7000 Kämpfer. Sie verhandeln seit fast drei
Jahren mit der Regierung über einen Friedensvertrag.
Bis Mitte der 2000er Jahre waren auch rechte Paramilitärs in den Konflikt verwickelt. Ihnen werden
schwere Menschenrechtsverletzungen zur Last gelegt. Nach ihrer Demobilisierung schlossen sich
viele Kämpfer kriminellen Banden an. Mehr als 220.000 Menschen wurden bislang in dem Konflikt
getötet. Sechs Millionen Menschen mussten ihre Heimatorte verlassen. Viele flohen in die
Elendsviertel am Rande der Großstädte.
nin/qu (dpa, afp)
*************************************************************************************** ***********
latina-press,: 27. 10. 15
Führer der Terrororganisation ELN sind in Venezuela
Die marxistisch orientierte kolumbianische Terrororganisation „Ejército de Liberación Nacional“
(ELN, Nationale Befreiungsarmee) hat am Montag (26.) elf Soldaten und einen Polizisten getötet.
Die Sicherheitskräfte waren zum Schutz eines Wahlkomitees abgestellt, im südamerikanischen
Land hatten am Sonntag (26.) Regionalwahlen stattgefunden. In einem Interview mit lokalen
Medien gab der Kommandant der kolumbianischen Streitkräfte, General Alberto Mejía, bekannt,
dass sich die Führer der kriminellen Vereinigung in Venezuela befinden und von dort „ohne jeden
Zweifel“ Anweisungen zu Angriffen gegen das kolumbianische Militär geben. Bereits in der
Vergangenheit teilten katholische Missionare in der Grenzregion zu Venezuela mit, dass sich
regelmäßig Mitglieder der linksgerichteten Terrororganisation „FARC“ auf venezolanisches
Staatsgebiet zurückziehen. Dadurch entkommen sie der Verfolgung durch Polizei und Militär.
4
Ende 2013 hatten in Ecuador und Brasilien geheime Verhandlungen zwischen der
kolumbianischen Regierung und der ELN, in denen die Grundlage für offizielle
Friedensverhandlungen nach dem Vorbild der Verhandlungen zwischen der Regierung
und den FARC gelegt werden sollte., begonnen. Am 10. Juni 2014 verkündete Präsident
Juan Manuel Santos das Übereinkommen zwischen der Regierung und der ELN über die
baldige Aufnahme von Friedensverhandlungen
*****************************************************************************************************
Adveniat. Blickpunkt Lateinamerika, 29. 10. 15
Santos bietet beidseitigen und endgültigen Waffenstillstand an
Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos macht einen weiteren Schritt im Friedensprozess mit
der Guerilla-Bewegung FARC. Foto: Ministerio TIC Colombia, CC BY 2.0
Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos hat den Friedensverhandlungen mit der
linksgerichteten Guerrilla-Organisation Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia - Ejército
del Pueblo (Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens - Volksarmee, FARC-EP) neuen Schub
gegeben. Wie nationale Medien am Mittwoch, 28. Oktober 2015, berichteten, habe der ExVerteidigungsminister der FARC einen beidseitigen und endgültigen Waffenstillstand angeboten.
Dieser Waffenstillstand solle ab dem 1. Januar 2016 gelten, so der Präsident bei einem
Regierungsakt. "Wir machen diese Anstrengung um voranzukommen", unterstrich der konservative
Staatschef den Willen seiner Regierung zu einem Ende des letzten, bewaffneten Konfliktes in
einem lateinamerikanischen Land. Die Einhaltung des Waffenstillstandes soll "beidseitig und
international überprüfbar" sein.
Die FARC haben sich bereits seit Juli 2015 an einen einseitigen Waffenstillstand gehalten,
während Santos im Gegenzug die Bombardierungen der Luftwaffe auf Rebellen-Militärlager
eingestellt hat, was Beobachtern zufolge zu einer Entspannung zwischen den Konfliktparteien
geführt hat.
In den seit drei Jahren andauernden Friedensverhandlungen in Kuba wurden bereits
5
Einigungen über die Landfrage für arme Bauern, Kampf gegen Drogen, Umwandlung der
FARC in eine politische Partei, die Suche nach Verschwundenen sowie das Strafmaß von
Kriegsbeteiligten erzielt. (bb)
************************************************************************************************
Amerika21, 6. 11. 15
Deutschland will Rolle im Friedensprozess in Kolumbien einnehmen
Sonderbeauftragter von Außenminister Steinmeier legt Empfehlungen vor. Strukturelle Ursachen
des Konfliktes bleiben unberücksichtigt
Von
Marta Andujo
Bauernaktivisten aus dem Cauca demonstrierten am 9. April dieses Jahres "Für Frieden mit
sozialer Gerechtigkeit". Hunderttausende nahmen im ganzen Land am Friedensmarsch teil, der
vom Linksbündnis "Marcha Patriotica", Gewerkschaften sowie verschiedenen sozialen und
indigenen Bewegungen initiiert wurde
Quelle: notimundo.in
Berlin/Bogotá. In seinem ersten Bericht als Sonderbeauftragter der Bundesregierung für den
Friedensprozess verzeichnet der Grünen-Politiker Tom Koenigs eine mehrheitliche Zustimmung in
der kolumbianischen Bevölkerung für eine Beilegung des internen kriegerischen Konflikts. Die
Verhandlungen der Regierung von Präsident Juan Manuel Santos mit der Guerillabewegung
Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens (Farc) finden Unterstützung. Dennoch sei der Prozess
weiterhin von Kräften bedroht, die er namentlich um den Ex-Präsidenten Álvaro Uribe ansiedelt.
Ein weiteres Manko sei, dass die zweite Guerillaorganisation Kolumbiens, die Nationale
Befreiungsarmee (ELN), bisher nicht in Friedensgespräche einbezogen worden sei.
Koenigs, menschenrechtspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, war im April
dieses Jahres von Außenminister Frank-Walter Steinmeier zum Sonderbeauftragten ernannt
worden. Nun hat der Grünen-Politiker seine ersten Schlussfolgerungen, die er bei seinen
Besuchen in Bogotá gewonnen haben will, vorgestellt. Demnach galt es zunächst auf Seiten der
kolumbianischen Regierung vorhandene "Befürchtungen der Einmischung" durch Deutschland in
die Friedensgespräche in Havanna zu zerstreuen. Mit einem "klärenden Gespräch und Essen" der
Außenminister der beiden Länder sei dies gelungen. Mögliche Vorbehalte oder Positionen der
zweiten Partei der Friedensgespräche, der Farc, bezüglich der Rolle Deutschlands, sowie eine
Berücksichtigung dieser, thematisiert der Bericht von Koenigs nicht.
In Kolumbien sei erst seit dem Handschlag zwischen Präsident Santos und dem FarcOberkommandierenden Timoleón Jiménez "mit dem Segen von Papst und Raúl Castro" von einem
echten öffentlichen Friedensdialog zu reden. Die vorhergehenden Ergebnisse der Gespräche
6
hätten "in der Öffentlichkeit kaum Vertiefung" gefunden, was die Akzeptanz geschmälert habe.
Koenigs sieht hier Gefahren, da der Prozess nicht nur durch seine Gegner zum Scheitern gebracht
werden könne, sondern auch durch mangelnde Teilnahme der Bevölkerung an der Diskussion und
einer irgendwann fälligen Abstimmung über einen Friedensvertrag.
Die etwa seit drei Monaten erreichte Deeskalation von Kampfhandlungen des seit über 50 Jahren
andauernden sozialen bewaffneten Konflikts in Kolumbien sowie die jüngst erreichte Einigung über
Elemente einer Übergangsjustiz hätten die Gegner des Friedensprozesses in die Defensive
gebracht, so Koenigs weiter. Der Grünen-Politiker würdigt an dieser Stelle den positiven Einfluss
von Kuba, Norwegen, Venezuela und Chile, die garantierende und begleitende Funktionen für den
Friedensprozess innehaben.
Die weiteren Empfehlungen des Sonderbeauftragten folgen erkennbar den Leitlinien deutscher
Entwicklungspolitik, die die Struktur ungleichen Handels nicht thematisiert. Zwar deutet Koenigs in
seinem Bericht an, dass "Nährstoff des kolumbianischen Binnenkonflikts" mit den "natürlichen
Ressourcen und ihrer Nutzung" zu tun habe. Um sogleich zum Ergebnis zu kommen, dass
"entscheidend für die Entwicklung von Demokratie und Frieden und für die Schaffung einer
Friedenskultur … die Veränderung in den Köpfen" sei. Um dies zu erreichen folgt die einschlägige
Liste von Begriffen des "Social engineering", welches den Nichtregierungsorganisationen das Feld
übergibt.
Keinerlei Augenmerk richtet Koenigs auf die, neben den oligarchischen Besitzverhältnissen in
Kolumbien, zweite Schlüsselfrage für den Frieden: Wie die politische Integration der Guerillakräfte
von den Institutionen des Staates in sicheren Verhältnissen garantiert werden kann. Nach einem
Friedensschluss 1984 als Versuch einer politischen Lösung des internen bewaffneten Konflikts in
Kolumbien, sammelten sich die linken Kräfte des Landes in der Unión Patriótica (UP). In den
folgenden Jahren bezahlte diese Partei ihre legale und parlamentarische Arbeit mit mehreren
tausend ermordeten Mitgliedern. Hunderte mussten das Land verlassen. Todesschwadronen und
paramilitärische Kräfte der Oligarchen richteten unter der Linken einen politischen Genozid an, wie
es der Gerichtshof in Bogotá im Dezember 2012 anerkannte.
****************************************************************************************************
amerika21; 25.10.2015
Hungerstreik in Gefängnissen in Kolumbien
Von
Ariana Pérez
Zeichnung eines politischen Gefangenen aus Kolumbien, im Vordergrund ein Gefängnisaufseher
Quelle: fbcdn-sphotos-b-a.akamaihd.net
Bogotá. Mehr als 200 politische Gefangene und Kriegsgefangene sind in Kolumbien im
unbefristeten Hungerstreik, mehr als 1.500 weitere führen Aktionen des zivilen Ungehorsams
7
durch. Die Proteste halten bereits seit zwei Wochen an.
Zum kolumbianischen Tag der politischen Gefangenen am 15. Oktober verfassten die Streikenden
eine Botschaft mit ihren Forderungen. Der Sprecher der Gefangenen im Gefängnis Picota in
Bogotá, Rene Nariño, erklärte dazu: "Die Verweigerung von medizinischer Versorgung hat bereits
zum Tod vieler Genossen geführt. Besonders gravierend ist die Situation von Senioren und
Behinderten sowie von schwangeren und stillenden Genossinnen und von Müttern". In den drei
Jahren der Friedensverhandlungen habe es keine Verbesserungen gegeben, zudem würden die
Begnadigungen wieder hinausgezögert. Ein Wandel im Strafvollzug sei jedoch Bedingung für
einen möglichen Frieden.
Die Gefangenen fordern als Garantie für Veränderungen einen ständigen Dialog mit dem Hohen
Kommissar für Frieden der Regierung und dem Repräsentanten der Vereinten Nationen in
Kolumbien sowie mit Menschenrechtsorganisationen und einem Vertreter der Revolutionären
Streitkräften Kolumbiens (Farc) bei den Friedensverhandlungen. Außerdem verlangen sie das
sofortige Ende der Auslieferungen an die USA.
Die Farc-Friedensdelegation in Havanna unterstützte die Forderungen in einer Videobotschaft und
betonte, es sei ihr Ziel, die Gefangenen so schnell wie möglich wieder unter sich zu haben.
Am 15. Oktober ereigneten sich zwei emblematische Fälle, auf die von den Protestierenden Bezug
genommen wird. Im Hochsicherheitstrakt von Palmira wurde der politische Gefangene Luis
Eduardo Galvis von inhaftierten Paramilitärs mit dem Tod bedroht, angegriffen und mit
Exkrementen beworfen. Die Gefängniswächter und das Sicherheitspersonal setzten ihn der Gefahr
absichtlich aus, so ein Sprecher des Solidaritätskomitees CSPP. Im Gefängnis von Jamundí
verstarb die 28-jährige Adriana Paula Bernal. Das CSPP äußerte gegenüber amerika21, dass die
Todesursache Folter und Misshandlung sei. Sie verstarb nach einer "Sonderbehandlung" in einer
Isolierungszelle, einem Käfig auf dem Gefängnishof. Der Gefängnisdirektor Oswaldo Bernal
behauptet, die Gefangene hätte sich selbst umgebracht. Eine ordnungsgemäße Aufklärung der
Fälle ist unmöglich, da unabhängigen Beobachtern und Menschenrechtsorganisationen der
Zugang zu den Haftanstalten verweigert wird.
Der Protest in den Gefängnissen wird fortgesetzt
*****************************************************************************************************
amerika21, 2. 11. 15
Einseitige Waffenruhe der Farc in Kolumbien gefährdet
Militäraktionen in Guerilla-Gebieten könnten Waffenstillstand unhaltbar machen. Präsident Santos
stellt Bedingungen für beiderseitige Waffenruhe
Von
Hans Weber
8
Texte des Transparents: "Beiderseitiger Waffenstillstand! Den Krieg stoppen, nicht den Frieden"
Quelle: telesurtv.net
Bogotá. Die zunehmenden Militärangriffe der vergangenen Tage gegen die Revolutionären
Streitkräfte Kolumbiens (Farc) könnten den Waffenstillstand, den die Guerilla im Juli einseitig
erklärt hatte, unhaltbar machen. Dies teilte das Zentralkommando der Farc in einem Kommuniqué
am Samstag mit. Es sei daher "äußerst dringend", dass die Friedensdelegation den Vertreter der
US-Regierung, Bernard Aronson, den Sonderbeauftragten der deutschen Bundesregierung, Tom
Königs, sowie den EU-Sondergesandten Eamon Gilmore treffe. Sie sollen über die
Schwierigkeiten zur Einhaltung der Waffenruhe informiert werden, die von Tag zu Tag größer
würden.
Am Mittwoch hatten die Streitkräfte vier Rebellen im südlichen Departamento Caquetá getötet und
zwei verletzte Kämpferinnen festgenommen. Nach offiziellen Angaben hätten die letzteren
Erpressungen in der Region durchgeführt. Die Friedensdelegation der Farc bezeichnet dies als
"falsche Erklärungen", die die "gezielten und intensiven Militäroperationen" nicht kaschieren
könnten, die in allen Guerilla-Zonen momentan durchgeführt würden.
Es habe sich außerdem herausgestellt, dass die getöteten Rebellen zur Wache von Joaquín
Gómez gehörten, einem Mitglied der Friedensdelegation. Solche Militäroperationen würden der
Vereinbarung zur Deeskalation des Konflikts widersprechen, die die Regierung am 12. Juli
unterzeichnet hatte, heißt es im Farc-Kommuniqué.
Für weitere Unstimmigkeiten sorgen die Bedingungen, die Präsident Juan Manuel Santos für die
Ausrufung eines Waffenstillstands von Seiten der Regierung ab dem 1. Januar aufstellte. Das
Regierungsoberhaupt akzeptierte zwar den Vorschlag der Aufständischen, den Termin auf den 16.
Dezember vorzuverlegen, erklärte aber, dass die Konzentration aller Farc-Kämpfer an einem
bestimmten Ort dafür notwendig sei. Santos setze weitere Vorbedingungen, die Gegenstand des
Verhandlungspunktes zur "Beendigung des Konflikts" seien und wolle den UN-Sicherheitsrat um
Unterstützung bei der Überprüfung der Waffenruhe bitten. Die Unterzeichnung eines vollständigen
Friedensabkommens bleibt nach wie vor für den 23. März geplant.
Die Aussage von Santos verursache Verwirrung, kritisierte Carlos Lozada, Mitglied der
Friedensdelegation der Farc. Das genaue Prozedere eines endgültigen beiderseitigen
Waffenstillstands nach der Unterzeichnung des Friedensabkommens sei die Aufgabe der
"Technischen Kommission". Darin arbeiten hochrangige Militärs und Farc-Angehörige seit März in
Havanna zusammen.
Wolle Santos eine Waffenruhe vor der Unterzeichnung des Friedenvertrags erklären, brauche er
dafür nicht "die Guerillas in Ställen zu sammeln", sondern nur den Streitkräften die Einstellung
ihrer Aktionen zu befehlen, wie es die Farc im Juli dieses Jahres mit ihren Kämpfer getan habe.
Alle Entscheidungen zu diesem Thema müssten einvernehmlich getroffen werden, erinnerte
Lozada. Dies sei das leitende Prinzip bei den Verhandlungen. In diesem Sinne stehe es der
Regierung nicht alleine zu, bei nationalen oder internationalen Institutionen um Unterstützung für
die Verifizierung und Begleitung eines Waffenstillstands zu bitten. In der "Technischen
Kommission" habe man bereits über eine Beteiligung der Union Südamerikanischer Nationen
(Unasur) an dieser Aufgabe gesprochen.
Darüber hinaus wird zurzeit in Kolumbien und Havanna darüber diskutiert, wie das endgültige
Abkommen rechtskräftig gemacht werden soll. Eine Parlamentariergruppe ist am Freitag nach
Havanna geflogen, um den Farc-Kommandanten den Vorschlag der Regierung zu erklären. Dabei
handelt es sich um ein Plebiszit, das Santos Sonderbefugnisse geben soll, um Dekrete zu
verabschieden. Die Farc sind nach wie vor für eine verfassunggebende Versammlung oder deren
Kombination mit einem Referendum. Welcher Mechanismus schließlich verwendet wird, bleibt
noch offen.
9
************************************************************************************
Kath. Nachrichtenagentur, 4. 11. 15
FARC: Fortsetzung von Minenverlegung ist Selbstverteidigung
Eine Landmine ist meistens unter der Erdoberfläche verlegt, sodass sie mit dem bloßen Auge nicht
zu erkennen ist. Die Gefahr ist daher sehr groß, dass viele Zivilpersonen Opfer dieser
Explosionswaffe werden. Foto: yetdark,CC BY-SA 2.0
Die Guerilla-Organisation FARC hat auch während der mehrjährigen Friedensverhandlungen mit
der kolumbianischen Regierung weiter Anti-Personen-Minen verlegt. Kolumbianische Medien
zitierten am Dienstag, 3.November 2015, aus einer Erklärung, mit der die Rebellen den
umstrittenen Einsatz der Waffen als notwendiges Mittel zur Selbstverteidigung rechtfertigen. Ein
vereinbartes Pilotprojekt zur Räumung von Anti-Personen-Minen dürfe nicht zu militärischen
Vorteilen führen.
Zuvor hatte das kolumbianische Verteidigungsministerium eingeräumt, dass die FARC
trotz einer zunächst einseitig verkündeten Waffenruhe und trotz der Fortschritte in den
Verhandlungen mit Staatspräsident Juan Manuel Santos besonders Drogenanbaugebiete
vermint habe. Anti-Personen-Minen sind international geächtet. Kolumbien zählt zu den
Ländern mit den meisten Minenopfern weltweit.
******************************************************************************************************
Der Standard, 7. 11. 15
Kolumbien: Farc fordert fixe Parlamentssitze
Rebellenvertreter sollen mindestens zwei Legislaturperioden lang im Kongress und in
Landes- sowie Gemeinderregierungen sitzen
Havanna – Die kolumbianische Guerillaorganisation Farc verlangt garantierte Mandate im
Parlament. Als Bedingung für die Umwandlung in eine politischen Partei sei es erforderlich, dass
Rebellenvertretern mindestens zwei Legislaturperioden lang Sitze im Kongress und in Landes-
10
sowie Gemeinderregierungen direkt zugeteilt werden. Außerdem forderte Farc-Sprecherin Victoria
Sandino am Samstag eine Garantie, dass keine Mitglieder der Guerillagruppe ans Ausland
ausgeliefert werden.
Seit November 2012 verhandelt die kolumbianische Regierung mit der Farc über eine
Beilegung des seit Jahrzehnten andauernden Konflikts. Bis März 2016 soll ein
Friedensvertrag unterzeichnet werden. (APA, 7.11.2015)
*************************************************************************************************
Amerika21, 13. 11. 15
Farc nennen Bedingungen für ihre Umwandlung in eine politische
Bewegung
Von
Friederike Schwarz
Die Farc-Kommandantin Judith Salamanca alias Victoria Sandino
Quelle: librered.net
Havanna. Die Guerillaorganisation Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens (Farc) hat erste
Vorschläge und Forderungen bekannt gegeben, die ihre Umwandlung in eine politische Bewegung
ermöglichen würden.
Vor Medienvertretern verlas Victoria Sandino von der Farc-Friedensdelegation am vergangenen
Samstag eine drei Punkte umfassende Stellungnahme. Für Guerilla gehe es um die "aktive
Teilnahme an der offenen Politik" durch eine politische Bewegung, die sich mit dem Ziel bilden
werde "die wirkliche, direkte, kommunitäre und selbstverwaltete Demokratie zu fördern, mit vollen
Rechten für alle und für jedes ihrer Mitglieder".
Als erstes schlagen die Aufständischen dafür eine direkte Zuteilung von Sitzen im Kongress, den
Verwaltungskörperschaften der Departamentos und den Kreistagen für mindestens zwei
Amtsperioden vor.
Zum zweiten gehe es um die Entwicklung assoziativer und gemeinschaftlicher Ökonomien, an der
die Rebellen sich beteiligen wollen und die "zu einem guten Leben für die Armen und Enteigneten"
beitragen sollen.
Im letzten Punkt befassen sich die Farc mit sozioökonomischen und juristischen Garantien für ihre
Mitglieder. So müsse allen Farc-Angehörigen das Recht auf eine würdige Arbeit,
Gesundheitsversorgung, soziale Sicherheit und Wohnen gewährleistet werden. Auch müsse ein
möglichst breites Spektrum der Handlungen der Guerilla im Zusammenhang der Rebellion
anerkannt werden. Dies habe ebenso für die Farc-Häftlinge zu gelten. Im Rahmen der
11
"Sonderjustiz für den Frieden" ist für politische Delikte eine Amnestie möglich. Zum dritten Punkt
gehört außerdem die Forderung nach einer verfassungsrechtlichen Zusicherung, dass kein FarcMitglied an die USA ausgeliefert wird.
Zur Umsetzung dieser Ziele stellte die Guerilla zehn Initiativen in Aussicht. Die Inhalte sollen im
Verlauf der Verhandlungen bekannt gegeben werden.
Zu diesen Vorschlägen der Farc äußerte sich bereits Kolumbiens Innenminister Juan Fernando
Cristo. Die Regierung sei durchaus bereit, den Rebellen Raum für eine politische Beteiligung zu
geben. Allerdings müsse zuerst gewährleistet sein, dass die Guerilla auch ohne Waffengewalt
Politik machen könne. Darauf antwortete der Oberkommandierende der Farc, Timoleón Jiménez,
dass schon seit dem 30. September der Ankauf von Waffen und Munition in allen Einheit der
Guerilla eingestellt worden sei.
Seit Oktober 2012 verhandelt eine Delegation der Farc mit der Regierung Kolumbiens
über die Beendigung des Konfliktes. Der Punkt der Transformation der Guerilla in eine
gewaltfreie, aber aktive politische Organisation spielt für den Fortgang der Verhandlungen
eine zentrale Rolle.
**************************************************************************************************
Kath. Nachrichtenagentur, 10. 11. 15
M-19-Guerilla soll sich entschuldigen
Im November 1985 hatte die Guerillagruppe "M-19" den Justizpalast in Bogota gestürmt und
zahlreiche Zivilisten als Geisel genommen. Foto: Sean_Marshall, CC BY-NC 2.0
Die Wahrheitskommission in Kolumbien hat Vertreter der inzwischen aufgelösten
Guerillabewegung ''M-19'' zu einer öffentlichen Entschuldigung aufgefordert. Zuvor hatte
Staatspräsident Juan Manuel Santos am Freitag, 6. November 2015, für die Rolle der Regierung
während eines Geiseldramas vor 30 Jahren um Vergebung gebeten.
12
Nilson Pinilla, Mitglied der Wahrheitskommission, sagte dem Sender Caracol am Montag, 9.
November 2015, die Mahnung der Kommission zu einer Entschuldigung gelte nicht nur der
Regierung, sondern auch der Guerilla. Unterdessen gab die kolumbianische Staatsanwaltschaft
am Montag bekannt, dass zwei ehemalige Mitglieder des linksgerichteten "Movimiento 19 de Abril"
(M-19) zu Anhörungen vorgeladen wurden. Dabei handelt es sich um Bogotas Bürgermeister
Gustavo Petro und Senator Antonio Navarro.
Im November 1985 hatte die Guerillagruppe den Justizpalast in Bogota gestürmt und zahlreiche
Zivilisten als Geisel genommen. Bei der chaotischen Erstürmung des Gebäudes durch die Armee
kamen nach offiziellen Angaben 98 Menschen ums Leben. Der Menschenrechtsgerichtshof der
''Organisation Amerikanischer Staaten'' rief Kolumbiens Staatsführung auf, ihren Teil der
Verantwortung an dem blutigen Ausgang zu übernehmen.
Die Guerilla "M-19" löste sich 1990 auf und versuchte fortan auf politischem Wege ihre
Ziele zu erreichen. Einige ihrer ehemaligen Mitglieder bekleiden inzwischen
Spitzenfunktionen in der kolumbianischen Politik.
****************************************************************************************************
Arbeitsgruppe Schweiz-Kolumbien, 30. 10. 15
Fährt FARC-Kommandant Timochenko bald mit dem Velo zum Fischen?
30.10.2015 | Von Peter Stirnimann
„Der Schlüssel für den Frieden hat das kolumbianische Volk“ Nach einem möglichen
Abkommen muss es alte Türen schliessen und neue für den Frieden aufstossen! Quelle:
Amerika21/ notas.org.ar
Ein Zwischenbericht über den Versuch, den bald 60-jährigen bewaffneten Konflikt zwischen
Regierung und FARC zu beenden und die Herausforderungen rund um diesen Prozess
Die Feststellung, dass ein Abkommen nicht gleich Frieden bedeutet, ist wohl die weitverbreitetste
Meinung in der kolumbianischen Bevölkerung. Von Friedenseuphorie im Land ist keine Rede. 60
Jahre schlägt nun das Pendel zwischen Krieg und gescheiterten Friedensverhandlungen aus. Die
Sehnsucht nach Frieden bleibt. Die Skepsis ebenso. Doch ein Abkommen mit den FARC ist trotz
allem der Weg in die richtige Richtung. Er wird aber sicher am 23. März 2016 nicht enden – zurzeit
vereinbarter Unterschriftentermin –, viel mehr, er wird erst richtig beginnen.
Historischer Schritt: Vereinbarung über Übergangsjustiz
Am 23. September kam es in Kuba, wo seit 2012 die Regierung Santos mit den FARC-Guerilla
verhandelt, zu einem historischen Schritt. Präsident Santos und Farc-Chef Timochenko trafen sich
zum ersten Mal persönlich und unterzeichneten das vierte Abkommen der Verhandlungen
„Übergangsjustiz für den Frieden“[1]. Mit einem Handschlag zwischen den beiden Kontrahenten
und begleitet durch den Schirmherr der Verhandlungen Cubas Präsident Raul Castro, wurde wohl
der Punkt, an dem es kein Zurück mehr gibt, besiegelt. So wenigstens glauben viele Beobachter
der Verhandlungen. Die Weltpresse kommentierte das Foto des Handschlags mit „Frieden in
Kolumbien besiegelt“. Die voreilige Euphorie ist durchaus verständlich, bedenkt man die vielen
aktuellen Kriegsschauplätze ohne Aussicht auf ein absehbares Ende.
13
Das Thema „Übergangsjustiz für den Frieden“ war und ist eines der heissesten Eisen in den
Verhandlungen. Es geht dabei um nicht weniger als die Haut der Bewaffneten. Wer kann, soll,
muss, und in welchem Masse bestraft werden und wer kann straffrei in die Zivilität zurückkehren?
Die Kriegsparteien veröffentlichten ein Communiqué über die vereinbarten Punkte, welche die
internationalen Rechtsstandards nach Joinet umsetzen soll[2]. Leider wurde der vereinbarte Text
nicht in vollem Umfang veröffentlicht. Dies hat im Land der Spekulationen und noch kurz vor
wichtigen Regionalwahlen eine öffentlichen Debatte provoziert mit kritisch-seriösen Analysen aber
auch voll von Interpretationen, Unterstellungen, Halbwahrheiten. Die Debatte polarisierte das Land
in der Friedensfrage weiter[3]. An vorderster Front mischte der ehemalige Staatspräsident und
schärfster Verhandlungsgegner Alvaro Uribe Velez mit. Er verkündete, dass die FARC straffrei
bleiben, das Land an den castro-chavistischen Terrorismus ausgeliefert und seine Inhaftierung
gefordert werde.
Friedensbemühungen inmitten polarisierter Interessen
Die FARC-Guerilla ist 1964 angetreten, um die zum Himmel schreienden Ungerechtigkeiten zu
lösen. Dazu wollte sie mit Waffengewalt die Macht erobern. Im Laufe des langjährigen Kriegs trat
diese Intention immer mehr in den Hintergrund und der Krieg entwickelte eine komplexe
Eigendynamik. Die „Konfliktlösung“ wurde selbst zum Konflikt. Verschiedene
Friedensverhandlungen scheiterten. Die Guerillas wollten die Revolution per Dekret und die
Regierungen wollten Demobilisierungen und Reintegration der KämpferInnen ohne jegliche
Garantien für Reformen, welche an die Ursachen des Konflikts gehen sollten. Am Schluss brach
man jeweils ohne Resultate die Übungen ab und liess beim Volk viel Frust zurück. In den aktuellen
Verhandlungen ist man mit der Prämisse gestartet, dass die Lösung des bewaffneten Konflikts erst
die Basis ist für einen stabilen und gerechten Frieden.
Für die äusserste Rechte vertreten durch Ex-Präsident Uribe in Vertretung des
Grossgrundbesitzes herrscht bereits Frieden im Land, wenn die „Terroristen, welche die
Demokratie bedrohen, ohne politische und soziale Konzessionen demobilisiert, entwaffnet und
teilweise eingesperrt sind. Dann kann sie friedlich ihr mafiös-feudales Akkumulationsmodell zur
Erhaltung des Status-quo verewigen und weiter ausbauen und davon profitieren. Kommt dazu,
dass entsprechend der vereinbarten „Übergangsjustiz für den Frieden“ Strafprozesse gegen alle
Personen, auch AmtsträgerInnen, eröffnet werden können, wenn sie Verbrechen gegen die
Menschlichkeit zu verantworten haben. Das beträfe auch Uribe.
Die Interessenspositionen der Regierung Santos weichen von denjenigen des ultrarechten Lagers
ab. Santos vertritt das Lager der globalisierten Wirtschaft (Finanz-, Agro-, Bau-, Minenbusiness) in
den Städten. Der teilweise wirtschaftlich ineffiziente Landfeudalismus der Regionen mit seinem
bewaffneten Konflikt stellt für die Globalisierungskreise ein Entwicklungs-Hindernis dar. Die in den
Verhandlungen Regierung-FARC bereits unterzeichneten Abkommen zu den Themen Agrarpolitik,
Politische Partizipation, Lösung des Drogenproblems, Übergangsjustiz zeigen jedoch, dass Santos
den bewaffneten Konflikt als Antwort auf historisch ungelöste Konflikte anerkennt und bereit ist,
gewisse Reformen durchzuführen. Wie weit diese gehen werden oder können ist ungewiss, denn
die Abkommen sind nicht detailliert und lassen viel Interpretationsspielraum. Santos will ganz
sicher keine grundlegenden Systemveränderungen. Ebenfalls ist nicht klar, wie das Prozedere sein
soll, um den juristisch-institutionellen Rahmen für die Umsetzung künftiger Reformen zu definieren.
Die FARC optieren für einen Verfassungsprozess (Asamblea Constituyente), die Regierung ist
dagegen und bleibt unverbindlich oder spricht von einer Abstimmung[4].
FARC-Chef Timochenko in einem TV-Interview[5]: „ Wenn wir das Schlussabkommen
unterzeichnen, hören die Ungerechtigkeiten, die Ungleichheiten nicht auf. Die Gesundheit und die
Erziehung werden weiter ein Geschäft bleiben. Ist ja klar, dass wir dagegen sind. Wir finden, dass
das Gesundheitssystem gratis sein sollte und, dass alle studieren können. Der Kampf geht weiter,
die Probleme müssen gelöst werden, aber ohne Anwendung von Waffen, wie ich schon gesagt
habe“, und erklärte kurz, was für ihn Frieden bedeutet: “Das Leben geniessen. Gut leben. Mit dem
Velo fahren. Fischen gehen, studieren können, freien Zugang zum Gesundheitssystem haben,
alles ohne Angst – eben gut leben. Aber nicht im Sinne der Mafias und der Kapitalisten, die den
Leuten einimpfen, dass man schöne Autos braucht, ein oder mehrere Häuser, Alkohol. Das nicht,
14
nein. Ich träume von einem anderen Land. Unser Land mit seinen natürlichen Reichtümern in
Überfluss kann allen Menschen ihre Grundbedürfnisse befriedigen. Es wäre ein sehr glückliches
Land.“
Kolumbien bald ein glückliches Land?
Jairo Estrada Alvarez, Uniprofessor an der Nationaluniversität meinte in einem Aufsatz über die
verändernden Auswirkungen des aktuellen Verhandlungsprozesses: „Man wird sehen müssen, ob
das Alte, welches sich gegen das Sterben wehrt, stirbt; und ob das Neue, das noch nicht geboren
ist, zur Welt kommt.“[6] Er sieht die Möglichkeit, dass die Verhandlungen einen „reformistischen
Zyklus“ auslösen können. Dazu brauche es aber eine Veränderung des Kräfteverhältnisses in der
Politik und Gesellschaft. Eine solche kann nur erreicht werden, wenn die politischen Kräfte, die
Linksparteien, soziale Bewegungen auf regionaler und nationaler Ebene ihre Zersplitterung
aufgeben und einen Prozess der Einheit (Unidad) und Geschlossenheit einleiten und verstärken.
Estrada setzt auch Hoffnungen auf den Beginn von Verhandlungen zwischen der Regierung und
der anderen Guerillagruppe ELN. Dies wäre eine weitere Verstärkung des Kräfteverhältnisses
zugunsten eines echten Friedens[7].
Wer die Dynamik der sozialen Bewegungen in Kolumbien kennt, dem ist der weitverbreitete
Diskurs der „Unidad“ (Einheit/Geschlossenheit) wohlbekannt. Unidad bedeutet aber meistens für
die Unidad-PredigerInnen, dass sich alle anderen hinter ihnen aufstellen sollten, um die gleiche
Richtung einzuschlagen. Estradas Ruf nach Einheit geht auch etwas in diese Richtung. Nach ihm
liegt die Orientierung des Veränderungsprozesses nach Unterzeichnung des
Verhandlungsabkommens in den Händen der demobilisierten und in die zivile politische Arbeit
zurückgekehrten FARC-Leute mit ihren alliierten Zivilorganisationen. Eine kritische Analyse über
die von den FARC provozierte, jahrzehntelange Fraktionierung der sozialen Bewegung in
Kolumbien durch ihren leninistischen Avantgardismus legt Estrada nicht vor. Ebenso fehlen bei
seiner Erwähnung der wichtigen Friedenskräfte die menschenrechts- und friedensorientierte
Zivilgesellschaft, die Frauen, die ökologischen und urbanen Bewegungen sowie die Medien, die
Kirche(n), die Kultur und die Universitäten. Nur eine breite Allianz friedensorientierter Kräfte des
Volkes ist der Schlüssel zu einem integralen Frieden.
Friedensbemühungen inmitten eines Wahlsiegs der rechten Politiqueria, der Mafias und der
Reichen
Am 25. Oktober 2015 fanden Regionalwahlen statt. Wie immer war es hauptsächlich ein Bazar des
Stimmenkaufs und –verkaufs. Das Thema „Frieden“ spielte eine marginale Rolle, obwohl die
Gewählten in der Phase nach den Verhandlungen (Postacuerdo-Phase) wichtige Aufgaben bei der
Demobilisierung und dem Umsetzen von verhandelten Reformen übernehmen müssen. Erstes
Fazit: „Für die kolumbianische Linke waren diese Wahlen die rückläufigsten in der jüngeren
Geschichte.“[8] Gewonnen hat die alte Wahlpolitiqueria, welche keine politischen Programme
entwickelt, sondern vor allem auf die Renten aus den verschiedenen Staatskassen aus ist. Laut
einer Studie, sitzen seit 2003 zwischen 30-40% PolitikerInnen in regionalen und nationalen
Parlamenten, welche mit den Paramilitärs und den Narcos eng verbunden sind[9]. Auch diese
Kreise sind weiterhin gewählt worden mit ihren dicken Portefeuilles, respektive ihren kleinen
Transportern, worin sie Millionen Bargeld bei den Stimmlokalen verteilten. In Sucre wurde der
dubiose Politiquero Yair Acunia mit 480 Millionen Pesos in bar in seinen Autos festgenommen[10].
Geld spielt bei der kolumbianischen Wahldemokratie eine entscheidende Rolle. Bei den grossen
Gewinnern befindet sich auch Vizepräsident German Vargas Lleras mit seiner Wahlmaschinerie,
die ihm im ganzen Land wichtige Sitze eingebracht hat. Er gilt spätestens seit diesen Wahlen als
Nachfolger von Santos. Friedenspolitisch hat er sich praktisch nicht geäussert. Er ist tendenziell
eher skeptisch bis ablehnend den Verhandlungen mit den FARC gegenüber. Uribe hat teilweise mit
seiner ultrarechten Partei Centro Democratico verloren, aber die absoluten Hochburgen der FARC
San Vicente del Caguan, und Florencia im Caqueta erobert. Dieses Departement ist zentral im
Friedensaufbau. Schlussfazit: diese Wahlen sind keine gute Nachricht für einen echten Frieden mit
sozialer Gerechtigkeit. Timochenko kann wohl nicht so rasch mit dem Velo zum Fischen
fahren........
*************************************************************************************************************
15
GIGA Focus Lateinamerika, 06/2015 (Leibniz-Institut für Globale und Regionale Studien)
Kolumbien – den Frieden gewinnen
Am 23. September 2015 unterzeichneten die kolumbianische Regierung und die Guerillagruppe
FARC in Havanna ein Abkommen zur Etablierung einer "Sondergerichtsbarkeit für den Frieden".
Damit rücken ein umfassendes Friedensabkommen und die Beendigung des Bürgerkriegs in
greifbare Nähe.
Analyse
Das Friedensabkommen und seine Umsetzung müssen den ausgeprägten regionalen
Unterschieden in Kolumbien Rechnung tragen. Auch wenn die Gewalt immer wieder die großen
Städte erreichte, fand der Krieg vor allem im ländlichen Raum statt. Je nach Präsenz und
Verankerung nichtstaatlicher Gewaltakteure sind die Herausforderungen für den Friedensprozess
sehr unterschiedlich. Auch die Verfügbarkeit zentraler Ressourcen wie Drogen oder Land spielt
eine wichtige Rolle.
Das Abkommen zur "Sondergerichtsbarkeit für den Frieden" knüpft rechtlich und inhaltlich eng
an vergleichbare Regelungen der Vergangenheit an. Juristisches Neuland ist die zentrale
Rolle der Entschädigung der Opfer durch die Täter. Die Umsetzbarkeit wird von der
Bewertung kolumbianischer und internationaler Gerichte abhängen.
In den letzten Dekaden wurden in Kolumbien zahlreiche Reformen eingeleitet, um den
strukturellen Ursachen der Gewalt zu begegnen. Dabei hat sich vor allem die
Dezentralisierung als sehr ambivalent erwiesen. Die Aufwertung der Kommunen trug dazu
bei, dass die bewaffneten Gruppen starkes Interesse an deren Kontrolle entwickelten.
Über sechs Millionen Kolumbianerinnen und Kolumbianer sind intern Vertriebene und haben
als Folge der Gewalt all ihr Hab und Gut verloren. Zudem hat der wirtschaftliche Wandel die
traditionelle Landwirtschaft in vielen Regionen verdrängt. Diese Entwicklungen lassen sich
auch nach Beendigung des Krieges nicht zurückdrehen.
Die zentrale Herausforderung der nächsten Monate besteht darin, den Pakt zwischen
Regierung und FARC in einen breiten gesellschaftlichen Konsens über die Zukunft des
Landes zu übertragen. Während die Verhandlungen international viel Zustimmung erfahren
haben, bleibt die öffentliche Meinung in Kolumbien tief gespalten.
*****************************************************************************************************
Konrad-Adenauer-Stiftung, 29. 10. 15
Bericht zu den Regionalwahlen
http://www.kas.de/wf/doc/kas_43042-1522-1-30.pdf?151029143739
Amerika21, 10. 11. 15
Aufmarsch von Paramilitärs in Urabá-Region in Kolumbien
Sorge wegen Vormarsch rechtsgerichteter Milizen. Hunderte Bewaffnete stoßen ohne Reaktion der
Streitkräfte vor. Menschenrechtler besorgt
Von
Hans Weber
Bogotá. In der nordwestlichen Region Urubá in Kolumbien sind nach Berichten von
Menschenrechtsorganisationen paramilitärische Gruppen vorgestoßen und haben weitgehende
Gebiete besetzt. Die rechtsgerichteten Milizen seien in vier Gruppen in die Jiguamiandó-Zone im
nordwestlichen Urabá eingedrungen, berichtet die ökumenische Organisation „Frieden und
16
Gerechtigkeit" (CIJP). Bereits Ende Oktober hätten sie Gebiete unter Kontrolle der
kolumbianischen Marine, der Landstreitkräfte und der Polizei passiert, ohne aufgehalten worden zu
sein. Sie seien für einen längeren Aufenthalt eingerichtet, gut versorgt und hätten die
Unterstützung des Militärs.
In den letzten Wochen hat die Paramilitärpräsenz in Urabá stark zugenommen
Quelle: semanariovoz.com
Bereits Ende der 1990er Jahre gab es in Jiguamiandó Massenvertreibungen aufgrund von
Paramilitär- und Militäroperationen. Die Anführer der Milizen und ihre Verbündeten eigneten sich
damals die verlassenen Ländereien an, um agroindustrielle Projekte zu betreiben. Nach der
Rückkehr einiger Vertriebener ab dem Jahr 2000 initiierten die Rückkehrer einen friedlichen Kampf
um die Rückgabe ihrer kollektiven Ländereien und traten für die Entmilitarisierung des Gebietes
ein.
Seit drei Jahren habe es keine paramilitärischen Operationen in der Jiguamiandó-Zone mehr
gegeben, berichtet CIJP, doch seit diesem September habe die Anwesenheit der Paramilitärs in
den ländlichen Gebieten des Bajo Atrato, zu dem Jiguamiandó gehört, "ohne eine wirkungsvolle
Reaktion der Streitkräfte" zugenommen. Die örtliche Bevölkerung hat seitdem ihre alltäglichen
Aktivitäten einschränken müssen, um nicht Ziel der Milizen zu werden.
Besorgt sind auch die Bewohner von San José de Apartadó, einer Ortschaft, die als
"Friedensgemeinde" die Zusammenarbeit mit allen bewaffneten Kräften konsequent ablehnt. Die
Bewohner befürchten nun ein Massaker, wie die örtliche Kleinbauernvereinigung (Acasa)
anprangert. Seit Anfang Oktober drängen nach Acasa-Angaben Paramilitärs in diejenigen
ländlichen Zonen von Apartadó ein, in denen auch die Streitkräfte anwesend sind. Sie
schüchterten die Anwohner ein, nähmen Menschen fest, sperrten Wege und kampierten auf den
Ländereien der Kleinbauern.
Nach Angaben des Menschenrechtskomitees von Apartadó sind die Einwohner des Gebiets nun
eingekesselt. Die Paramilitärs bewegten sich in Gruppen von 20 bis 30 Mann, als Zivilisten
gekleidet und mit Gewehren bewaffnet. Sie hätten bereits mit Terroraktionen wie in den Jahren
1996 und 1997 gegen die Bevölkerung gedroht. Damals hatten die ehemaligen paramilitärischen
"Selbstverteidigungsgruppen" (AUC) gezielte Massaker in Urabá begangen.
In einem der Apartadó-Unterbezirke sind offenbar bereits ungefähr 200 Menschen, darunter circa
40 Minderjährige, von ihren Ländereien geflohen und hätten sich im örtlichen Schulgebäude
notdürftig eingerichtet. Sie fordern humanitäre Hilfe und verlangen vom Staat, "nicht zuzulassen,
dass Paramilitärs und Militärs die Bevölkerung massakrieren".
Auch in die kollektiven Ländereien der Cacarica-Friedensgemeinde westlich von Jiguamiandó sind
120 Männer der paramilitärischen Gruppe "Autodefensas Gaitanistas de Colombia“ (AGC) trotz
der Anwesenheit des Militärs eingedrungen, weitere 300 Angehörige der AGC sind in den
Gemeindebezirk Bahía Solano südlich von Urabá einmarschiert. In diesem Zusammenhang fordert
die Allianz "Breites Bündnis für den Frieden" die Regierung zu wirksamen Maßnahmen gegen den
17
Paramilitarismus auf. "Wir sind über das Anwachsen paramilitärischer Gruppen ebenso besorgt
wie über den Umstand, dass hier offenbar paramilitärische Strukturen für die Zeit nach der
Beilegung des bewaffneten Konfliktes vorbereitet werden sollen", sagte Senator Iván Cepeda, der
dem Friedensbündnis angehört.
**************************************************************************************************
Der Stern, 13. 11. 15
Kolumbianischer Paramilitär-Chef zu Haftstrafe in USA verurteilt
Washington - Der frühere kolumbianische Paramilitär-Kommandeur Rodrigo Tovar Pupo alias
«Jorge 40» in den USA wegen Drogenhandels zu sechzehneinhalb Jahren Haft verurteilt worden.
Unter Anrechnung der Untersuchungshaft und bei guter Führung könnte er allerdings nach etwas
mehr als fünf Jahren bereits entlassen werden, wie die Zeitung «El Tiempo» berichtet. «Jorge 40»
war eine Schlüsselfigur in einem politischen Skandal in Kolumbien. Auf seinem Computer
entdeckte Daten wiesen auf umfangreiche Kontakte kolumbianischer Politiker zu den
rechtsgerichteten Paramilitärs hin.
Der frühere kolumbianische Paramilitär-Kommandeur Rodrigo Tovar Pupo alias «Jorge 40» in den
USA wegen Drogenhandels zu sechzehneinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Unter Anrechnung
der Untersuchungshaft und bei guter Führung könnte er allerdings nach etwas mehr als fünf
Jahren bereits entlassen werden, wie die Zeitung «El Tiempo» berichtet. «Jorge 40» war eine
Schlüsselfigur in einem politischen Skandal in Kolumbien. Auf seinem Computer entdeckte Daten
wiesen auf umfangreiche Kontakte kolumbianischer Politiker zu den rechtsgerichteten Paramilitärs
hin.
*************************************************************************************************************
amerika21, 18. 10.15
Repression gegen Indigene im Westen Kolumbiens
Von
Hans Weber
Beim Angriff der Esmad wurden 20 Menschen verletzt
Quelle: colombiainforma.info
Cali. Ein Angriff der polizeilichen Aufstandsbekämpfungseinheit Esmad und des Militärs hat 20
verletze und vier verhaftete Indigene im Departamento Valle del Cauca hinterlassen. Rund 600
Angehörige der indigenen Organisationen des Departamentos Valle del Cauca, Aciva und Orivac,
18
darunter ältere Menschen und Kinder, sind unter anderem mit Gummigeschossen und Tränengas
attackiert worden, nachdem sie am Dienstag die Verbindungsstraße zwischen der pazifischen
Hafenstadt Buenaventura und der Stadt Cali blockiert hatten.
Ihre Aktion begründeten die indigenen Gemeinden damit, dass die Stadtverwaltung von
Buenaventura und die Umweltbehörde von Valle del Cauca (CVC) gegen abgeschlossene
Abkommen verstießen. Die Behörden hätten den Gemeinden keine Ressourcen für Umwelt- und
Landwirtschaftsprojekte zu Verfügung gestellt, wie es vereinbart worden war. Darüber hinaus
fordern sie die in der Verfassung vorgeschriebene Verwaltungsautonomie. Nach ihrem Verständnis
gehöre dazu, Ressourcen vom Staat zu erhalten und sie eigenständig zu verwalten. Sie
protestierten ebenso "gegen die Kriminalisierung der sozialen Bewegung und die Fortsetzung der
Staatsterrorpolitik". Außerdem verlangten sie Garantien für vertriebene Gemeinden, die trotz der
Übereinkünfte mit der Regierung bisher nicht in ihre Schutzgebiete zurückkehren konnten.
Ein weiterer Grund für die Mobilisierung war die Verhaftung des indigenen Anführers und ExPräsidentschaftskandidaten Feliciano Valencia, der zu 18 Jahren Freiheitsentzug verurteilt worden
ist. Das Urteil bezieht sich auf die vorübergehende Festnahme und Bestrafung eines Soldaten
durch die indigene Wache im Jahr 2008. Valencia nahm an der Versammlung teil, die gemäß der in
Kolumbien geltenden indigenen Sonderjustiz durchgeführt wurde und den Militärangehörigen
wegen nachrichtendienstlicher Aktivitäten zu einem Tag Haft und 20 Peitschenhieben verurteilte.
Ein regionaler Gerichtshof hat dies als Entführung und Misshandlung eingestuft. Dank des Drucks
der Bewegung hat ein Richter am Dienstag genehmigt, Valencia an einen indigenen
Inhaftierungsort zu verlegen. Die Gegenpartei hat allerdings Einspruch erhoben und somit die
Verlegung zunächst gestoppt.
Die Straßenblockade der Aciva und Orivac folgte auf ein breiteres nationales Treffen der sozialen
Bewegungen am Montag, zu dem die indigene Organisation von Cauca (Onic) aufgerufen hatte.
Ziel der Zusammenkunft war, über die Geltung der indigenen Gerichtsbarkeit, das Recht auf
Mobilisierung und die Forderung von Garantien für die sozialen Proteste zu debattieren. Auch dort
wurde die Freilassung von Valencia gefordert. Seine Inhaftierung sei kein Einzelfall. Die Onic sieht
mit Sorge, dass viele Mitglieder von Basisorganisationen wie Marcha Patriótica und Congreso de
los Pueblos in jüngster Zeit willkürlich verhaftet oder verurteilt worden seien.
***********************************************************************************************************
Amnesty International, 4. 11. 15
Voller Bericht: https://www.amnesty.org/en/documents/amr23/2615/2015/en/
amnesty: Prioritize rights of Indigenous and Afro-descendant above
economic interests!
The Colombian government must prioritize the right of Indigenous and Afro-descendant
communities to decide how their land is developed above companies’ desire to exploit those
territories for profit, said Amnesty International in a new report today.
(c) Steve Cagan
Access to and use of Colombia’s resource-rich land is one of the most critical issues in the peace
negotiations between the government and the guerrilla group Revolutionary Armed Forces of
Colombia (FARC), currently taking place in Havana, Cuba. Many of those who have been forced
off their homes due to the armed conflict are looking for ways to return to and reclaim their lands.
“The ownership and occupation of land has been at the heart of Colombia’s brutal war, with around
six million forced off their homes since 1985 because of the violence. Any peace deal will be
meaningless unless the rights of Indigenous and Afro-descendant communities to return to their
lands and decide how they are used are prioritized above companies’ desire to exploit those lands
for their own profit,” said Erika Guevara Rosas, Americas Director at Amnesty International.
19
Any peace deal will be meaningless unless the rights of Indigenous and Afro-descendant
communities to return to their lands and decide how they are used are prioritized above
companies’ desire to exploit those lands for their own profit.
Erika Guevara-Rosas, Americas Director at Amnesty International.
Some six million people have been forcibly displaced from their homes as a result of Colombia’s
armed conflict. At least eight million hectares of land — some 14% of the country’s territory – have
been abandoned or illegally acquired. Most of those affected are Indigenous, Afro-descendant and
peasant farmer communities whose existence depends on living off their land.
Many of these communities have been repeatedly forced off their lands after years of threats and
killings carried out by the security forces, paramilitaries often acting in collusion with the military,
and guerrilla forces. Displacement often takes place in areas with potential for economic
exploitation, including mining.
Over the years, the Colombian authorities have granted licenses to mining and other companies
looking to exploit these lands and their vast natural resources, and in the case of the territories of
Indigenous and Afro-descendant communities they have often done so without properly consulting
with them and obtaining their free, prior and informed consent.
In 2012, the government began a land restitution and reparation programme for some of the
victims of the armed conflict. The process marked a significant step forward in efforts to address
the issue of victims’ rights, but it has moved far too slowly and has been poorly implemented.
Relatively few of those claiming their lands back have been able to return or gain legal ownership
over them, while the authorities have failed to ensure effective support for those who have been
able to return.
In addition, legislation introduced by the government could actually make it more difficult for those
forced off their land to gain legal ownership and effective control. For example, Law 1753,
approved by Congress in June 2015, could make it easier for companies to set up operations on
misappropriated lands or lands over which control has been secured through human rights
violations and abuses, including on territories collectively owned by Indigenous People and Afrodescendant communities.
Since 2008, the Colombian authorities have registered mining applications and granted mining
titles to multinational companies on more than 60% of the territory of the Alto Andágueda
Indigenous community, in the north-western department of Chocó, which puts the very existence of
the community at risk.
However, in September 2014, Alto Andágueda became the subject of the first judicial sentence for
the restitution of Indigenous territory.
For Indigenous People, Afro-descendants and peasant farmers, access to land is not a
whim, but is an intrinsic part of their identity and existence as communities.
Erika Guevara-Rosas.
The ruling gave hope to the thousands of people who had been forced to flee violence by the
security forces, paramilitaries and guerrilla groups fighting for control of the resource-rich area.
However, the authorities have failed to implement many of the measures ordered by the restitution
judges to ensure the community can sustain itself on its territory.
“For Indigenous People, Afro-descendants and peasant farmers, access to land is not a whim, but
is an intrinsic part of their identity and existence as communities. By failing to effectively support
the sustainable return of these communities, the Colombian authorities are simply sentencing
thousands to poverty and continued human rights violations and abuses,” said Erika Guevara
Rosas.
Colombia’s land troubles in numbers
48.2 million – the number of people living in Colombia (2015 estimate)
20
50 – the number of years Colombia has been embroiled in an armed conflict
260,000 – the number of people, mostly civilians, who have been killed since the armed conflict
began in the 1960s. Tens of thousands have been abducted or forcibly disappeared since then. .
Some six million – the number of people who have been forcibly displaced.
At least eight million – the number of hectares of land that have been abandoned or forcibly
appropriated as a result of the conflict — some 14% of Colombia’s territory
At least 1.4 million – the number of Indigenous people in Colombia. More than 70% live in rural
areas.
Almost half a million – the number of Indigenous people who do not have official recognition of
their collective land rights.
Between four and ten million – the number of people in Colombia who self-identify as afrodescendants.
***********************************************************************************************************
Amerika21, 10. 11. 15
Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Partner
Gleichgeschlechtliche Paare dürfen nun in Kolumbien gemeinsam ein Kind adoptieren. Foto: Ted
Eytan, CC BY-SA 2.0
Kolumbien ist einen Schritt zur Gleichstellung von heterosexuellen Partnern gegenüber
gleichgeschlechtlichen Partnern gegangen. Mit einem Urteil von sechs Ja-Stimmen und zwei NeinStimmen gab das kolumbianische Verfassungsgerichts einer entsprechenden Sammelklage statt
und machte am Mittwoch, 4. November 2015, den Weg frei für die Adoption von Kindern durch
gleichgeschlechtliche Partner.
"Die Adoption von Kindern durch Personen mit einer vielfältigen sexuellen Orientierung im
Allgemeinen, und durch Partner des gleichen Geschlechts im Besonderen beeinflusst durch diese
selbst weder das übergeordnete Interesse des Kindes, noch stellt es einen negativen Einfluss auf
seine physische oder geistige Gesundheit oder seiner gesamten Entwicklung dar", zitiert die
Tageszeitung "El Tiempo" Richter Jorge Iván Palacio aus der Urteilslesung. Kolumbien ist eines
der wenigen Länder in der die Judikative Gesetze ändern kann.
Es sei Aufgabe des Staates die Anwärter auf eine Adoption auf ihre Eignung zu prüfen, dieselben
21
Kriterien würden für gleichgeschlechtliche Paare gelten. 2014 hatte das Verfassungsgericht bereits
die Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Partner erlaubt im Fall, dass einer der
Partner biologischer Vater oder Mutter des Kindes ist. Wurde damals das Recht auf Gründung
einer Familie erweitert wurde jetzt das Recht des Kindes auf eine Familie erweitert.
Die Katholische Kirche in Kolumbien protestierte gegen das Urteil. "Schuster, bleib bei deinen
Leisten, liebe Herren Verfassungsrichter, kümmern sie sich um ihre Aufgaben. Liebe Herren des
Kongresses, kümmern sie sich um ihre Aufgaben", kritisierte Kirchensprecher Juan Vicente
Córdoba das Urteil. Kinder müssten unter der Entscheidung "leiden", sie würden "gezwungen
Papa und Mama zu haben, die zwei Männer oder zwei Frauen sind". Generalstaatsanwalt
Alejandro Ordóñez kündigte Rechtmittel gegen das Urteil an, das er zu Fall bringen wolle. (bb)
************************************************************************************************************
Adveniat, Blickpunkt Lateinamerika, 6. 11. 15
Staudamm am Río Sogamoso - Wie deutsche Firmen in Kolumbien
Geschäfte machen
Den betroffenen Menschen wird die wirtschaftliche Lebensgrundlage entzogen
Christian Russau
Den Fluss gestaut, das Land überschwemmt, den Menschen ihre wirtschaftliche Lebensgrundlage
entzogen: Der Staudamm Hidrosogamoso
Quelle: Archiv Ríos Vivos
Santander, eine Region 285 Kilometer nördlich der Hauptstadt Bogotá. Dort fließt der Fluss Rio
Sogamoso durch eine Region tropischer Bergwälder mit einer hohen Artenvielfalt, bevor er den
größten Fluss des Landes, den Rio Magdalena, speist. Die Menschen vor Ort leben am und vom
Fluss, betreiben Land- und Viehwirtschaft, und sie sind auf das Wasser des Sogamoso
angewiesen. Das ist nun vorbei. Auch wegen der Beteiligung deutscher Zulieferer und Versicherer
sowie einer deutschen Exportkreditbürgschaft.
Jahrelang war es die größte Baustelle Kolumbiens. In der nordkolumbianischen Region Santander
baute das Unternehmen Isagen ein Wasserkraftwerk am Fluss Sogamoso. Die kolumbianische
Regierung versprach sich eine energetische Erschließung der abgelegenen Region, der
Staudammbetreiber Isagen versprach der lokalen Bevölkerung Entwicklung und Wohlstand.
Bei dem Wort "Entwicklung"“ kann Claudia Ortiz nur müde lächeln. Ortiz kommt selbst aus dem
Fischerdorf La Playa, einige Kilometer flussabwärts von Betulia, ihre Familie lebt vom Fischfang
und der Landwirtschaft. "Entwicklung - das ist einfach eine Lüge", berichtete sie bereits Ende 2014
bei ihrem Besuch in Berlin, wo sie gegen die deutschen Beteiligungen am Staudamm protestierte.
"Vor dem Bau des Staudamms garantierte uns der Fluss Rio Sogamoso Wasser, Nahrung, Arbeit
und Transportmöglichkeit. Heute gibt es davon nichts mehr. Und sowohl die kolumbianische
Regierung als auch die am Bau beteiligten Unternehmen weigern sich, uns als Geschädigte
22
anzuerkennen und Ausgleichszahlungen zu zahlen." Flussabwärts ist der Fluss teilweise nur noch
ein Rinnsal, Nun ist der Stausee geflutet, eine Fläche von 70 Quadratkilometern wurde
überschwemmt, dort, wo zuvor Menschen lebten, Ackerfeldwirtschaft betrieben, ihr Vieh weidete.
Isagen sagt, sie hätten Entschädigungen für die Menschen gezahlt. “Unzureichend und nicht für
alle, die betroffen sind”, kritisiert Juan Pablo Soler vom Movimiento Ríos Vivos aus Kolumbien, der
die Betroffenen seit Jahren in ihrem Kampf um Gerechtigkeit und Entschädigung begleitet. Isagen
behauptet auch, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Konsultationen in 128 Gemeinden mit
2.100 Personen durchgeführt wurden. Aber schon das Umweltgutachten zum HidrosogamosoProjekt schätzte die Zahl der betroffenen Menschen hingegen auf 30.000.
Bislang wurden mehr als 180 Familien umgesiedelt und sehen sich heute oftmals mit schlechteren
Lebensbedingungen konfrontiert als zuvor. Zugewiesenes Ersatzland ist teilweise deutlich kleiner
als versprochen. 73 Familien erreichten im September 2015 erst nach 177 Tagen Dauerprotest vor
dem Regierungsgebäude die Zusage, durch Agrarprogramme neue Einkommensmöglichkeiten zu
erhalten. Viele Betroffene wurden gar nicht entschädigt, unter anderem Menschen, die von
Tourismus und Gastronomie gelebt hatten, Straßenverkäuferinnen und -verkäufer, Tagelöhner und
Fischer. Dammabwärts sind die Fischbestände stark dezimiert und reichen den Familien kaum
noch, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.
Seit Dezember 2014 sind die ersten Turbinen in Betrieb. Die wurden aus Deutschland geliefert.
Aus Ravensburg liefert die Tochterfirma der österreichischen Andritz, Andritz Hydro, drei
Großturbinen vom Typ Francis. Jede hat eine Nominalkapazität von 280 MW. Für diese gewährte
die deutsche Bundesregierung im Dezember 2012 eine Exportkreditgarantie (Hermes-Bürgschaft)
über 73 Millionen US-Dollar, zur Deckung des Kreditvertrages durch die Banco Santander. Und es
gibt die Versicherer, die auch eine deutsche Verbindung haben. Denn die lokalen Versicherer des
Staudamms sind Colseguros mit 60 Prozent der Versicherung des Staudamms Hidrosogamoso,
Suramericana und La Previsora SA mit je 20 Prozent des Staudamms. La Previsora SA ist ein
halbstaatlicher kolumbianischer Versicherungskonzern, Suramericana gehört zu 18.9 Prozent der
Munich Re und Colseguros ist eine 100 Prozentige Allianz-Tochter.
Der kolumbianische Staudammbetreiber Isagen wirbt auf seiner Internetseite mit einer
Präsentation mit den für den Staudamm Hidrosogamoso erfolgreich unter Vertrag genommenen
Rückversicherern: Allianz, Munich Re, Hannover Re, Zurich, Lancashire und weiteren nicht
genannten. Und die elektromechanische Ausstattung mit Transformatoren, Elektro-Substationen
und Schaltanlagen erfolgte durch Siemens.
Weitere Info:
http://www.gegenstroemung.org/web/wp-content/uploads/2015/10/CorA-ForumMR_SteckbriefHidrosogamoso.pdf
*************************************************************************************************************
Adveniat. Blickpunkt Lateinamerika, 13. 11. 15
Kohleabbau hinterlässt Geisterstädte
Die deutschen Energiekonzerne importieren einen großen Teil der Kohle, die in Deutschland
verbrannt wird, aus Kolumbien. Die Kohlegewinnung dort hinterlässt nicht nur Geisterstädte,
sondern ist auch für schwere Menschenrechtsverbrechen verantwortlich. Die niederländische NGO
Pax gab 2014 eine Studie zu Kohleabbau und Menschenrechtsverletzungen in Kolumbien heraus.
Laut dieser Studie sind zwischen 1996 und 2006 allein in der Bergbauregion Cesar 3.100
Menschen ermordet und 55.000 Menschen vertrieben worden.
Maina van der Zwan arbeitete an dieser Studie mit dem Titel "The dark side of the coal" (Die
dunkle Seite der Kohle) mit. Er sagt, dass "die Auswirkungen des Bergbaus eigentlich immer
dieselben" seien. Es gebe zwar keine paramilitärische Gewalt, aber die Auswirkungen wie die
23
Staubbildung, die Wasserverschmutzung, die Vertreibung der Leute aus so einem großen Gebiet
wiederhole sich weltweit. Das zeige, dass es so etwas wie verantwortungsbewusste Unternehmen
oder nachhaltigen Bergbau einfach nicht gibt. "Es ist immer schlecht für die Umwelt und die
Menschen, die dort leben", fügt er nachdenklich hinzu.
Minenarbeiter in Kolumbien machen eine kurze Pause, bevor es wieder unter Tage geht. Foto:
Adveniat/Escher
Julio Fierro ist Geologe und Professor an der kolumbianischen Nationaluniversität in Bogotá. Er
war Berater des kolumbianischen Umweltministeriums, unterstützte aber auch indigene und
kleinbäuerliche Organisationen. Für ihn ist die Kohleproduktion "ein Kreislauf, bei dem die Länder,
die Kohle exportieren, das schwächste Kettenglied sind." Es komme zu "kranken Gemeinden mit
verdreckter Luft, verseuchtem Wasser und Tausenden von Vertriebenen" berichtet er, und weiter:
"Im Cesar müssen es mittlerweile 5.000 sein, in La Guajira 3.000, 70 Prozent davon sind indigene
Wayúu. Und dann der paramilitärische Terror! Die ökologischen Auswirkungen sind enorm: Für
jede Tonne geförderte Kohle bleiben zehn bis 15 Tonnen Rückstände in den Gemeinden! Nicht zu
vergessen die Spuren, die sie sonst hinterlassen: Das Blut, Die Verzweiflung, die Vertreibung..."
Kohle aus Kolumbien wird zu einem beachtlichen Anteil nach Deutschland exportiert. Die
Hamburger Gruppe 'Gegenstrom 13' recherchiert seit Jahren und versucht herauszufinden, wohin
die Kohle genau geliefert wird. Und sie protestiert dagegen. 2013 hatte die Gruppe während des
Hafengeburtstags den Hamburger Hafen blockiert. Auch Gäste aus Kolumbien waren gekommen.
Und zeitgleich fand eine Kundgebung in Bogotá statt.
Greenwashing für bessere Publicity
Greenwashing ist eine Methode der Öffentlichkeitsarbeit. Sie zielt darauf ab, einem Unternehmen
ein umweltfreundliches und verantwortungsbewusstes Image zu verleihen, ohne dass es dafür
eine hinreichende Grundlage gibt. In Hamburg werden Radrennen finanziert, in Argentinien
Krankenhäuser gebaut, in Uruguay Schulhefte mit entsprechendem Inhalt gedruckt. Auf allen
Kontinenten benutzen multinationale Konzerne diese Strategie. Damit versuchen sie wütende
Anwohner zu besänftigen. Meist erfolglos: "Die Menschen wollten das Krankenhaus nicht, was von
den Minenbesitzern errichtet wurde und sie sagten das der Regierung in Catamarca. Die
Regierung hatte einfach ein Schild vor die Tür gestellt, auf dem stand, dass das Krankenhaus von
24
der Regierung errichtet wurde. Alle wissen, dass das nicht stimmt. Das erzeugt Wut, weil sie uns
behandeln, als ob wir dumm wären", erzählt Nimesio Aguire aus Catamarca im Norden
Argentiniens wütend: "Ich kenne nirgends auf der Welt ein Minenprojekt, von dem die Bewohner
profitiert hätten. Die Minen hinterlassen Geisterstädte, es bleibt gar nichts."
"Wir sollten den indigenen und afro-kolumbianischen Gemeinden zuhören. Sie haben den
Schlüssel und viele Wege und vor allem die Möglichkeit, auf einfache Weise die Dinge zu erklären.
Sie beobachten die Natur genau, sie ist ein Teil von ihnen; und bevor wir uns an den Klimawandel
gewöhnen, sollten wir auf die indigenen Gemeinden hören", schlägt Julio Fierro vor, während Jens
Fischer sich zu der Frage, wie es weiter gehen soll, wie folgt äußert: "Ich denke, dass wir im
Grunde dieses Wirtschaftssystem völlig umkrempeln müssten, hin zu einer
Wirtschaftsorganisation, die bedürfnisorientiert ist, dezentralisiert ist, wo die Leute selber
entscheiden, was produzieren wir, wofür produzieren wir und wie produzieren wir - mit dem Aspekt,
die Regenerationsfähigkeit des Lebensraums zu erhalten. Und das heißt ganz klar,
Machtverhältnisse in Frage stellen."
Quelle: poonal
**********************************************************************************************************
T-online,dpa 10. 11. 15
Deutsche U-Boote für Kolumbien per Frachter unterwegs
Spezialschiff "BBC Sapphire". Zwei deutsche U-Boote an Deck des Spezialschiffes «BBC
Sapphire». Foto: Carsten Rehder (Quelle: dpa)
Ungewöhnliche Schiffsfracht: Als Ladung auf dem Deck des Frachters "BBC Sapphire"
haben zwei deutsche U-Boote für Kolumbien am Dienstag die Kieler Förde verlassen. Die
Passage führte zunächst in den Nord-Ostsee-Kanal Richtung Nordsee. Die beiden U-Boote
der Klasse 206 gehörten früher als U 23 und U 24 der deutschen Marine und wurden
ausgemustert. Für den Export wurden sie auf der Werft ThyssenKrupp Marine Systems
(TKMS) umgebaut. Die 500-Tonnen-Boote sind nach dpa-Informationen 48 Meter lang. TKMS
mit Sitz in Essen wollte sich auf Anfrage nicht äußern. Der Bundessicherheitsrat hatte den
Rüstungsexport genehmigt.
25
Medienberichten zufolge will Kolumbien die U-Boote auch im Kampf gegen den internationalen
Drogenhandel einsetzen. Über den weniger als 25 Kilometer schmalen Golf von Urabá zwischen
Kolumbien und Panama sollen Drogenschmuggler immer wieder Kokain nach Mittelamerika
bringen. Dafür soll die Drogen-Mafia auch selbstgebaute U-Boote einsetzen.
26

Download Report