Schweizerische Volkspartei Aargau SVP AARGAU Gässli 4, 5603 Staufen Tel. 062 823 73 70, Fax 062 823 73 71 [email protected], www.svp-ag.ch PC-Kto. 50-1650-3 Medienmitteilung der SVP Aargau Masslosigkeit der vergangenen Jahre rächt sich! Wiederum nur dank der Auflösung von 85 Millionen Franken Reserven kann der Regierungsrat ein ausgeglichenes Budget vorlegen. Und dies, obwohl mit leicht wachsenden Steuereinnahmen gerechnet wird. Zwar kratzt der Regierungsrat erstmals ganz leicht am Lack der Verwaltung, der Aufwand steigt gegenüber der Jahresrechnung 2014 aber um 140 Mio. Franken und die Schulden steigen an! Mit Nebelpetarden – genannt „Entlastungsmassnahmen“ – soll der klare Blick auf die Realität der überbordenden Kantonsausgaben verwehrt werden. Viele angebliche Sparmassnahmen sind bei Lichte betrachtet keine. Entweder sind es einfach tiefere Steigerungen der Ausgaben gegenüber früheren Planungen oder aber Einnahmenerhöhungen. Dass höchst umstrittene Massnahmen wieder vorgelegt werden, die das Volk erst im Frühjahr abgelehnt hat, ist eine Zwängerei und Missachtung des Volkswillens. Die anbegehrten direkten und indirekten Steuererhöhungen eine Frechheit – einmal mehr sollen die Steuerzahlenden bluten für den finanzpolitischen Schlendrian der vergangenen Jahre. Die SVP wehrt sich gegen die Erhöhung von Steuern, Gebühren und Abgaben. Die Erhöhung des Eigenmietwertes und Begrenzung des Pendlerabzuges kommen nicht in Frage. Völlig unverständlich ist für die SVP auch die Aufweichung der Schuldenbremse. Genau jetzt, wo sie erstmals ihre Wirkung entfällt, will man sie umgehen. Auch dagegen wird sich die SVP mit aller Kraft wehren. Was der Kanton Aargau braucht ist eine echte und spürbare Entschlackung der Verwaltung. Beispiele: - Senkung Grossratspauschale Effizienzgewinn in Verwaltung Schweizerische Volkspartei Aargau SVP AARGAU - - Gässli 4, 5603 Staufen Tel. 062 823 73 70, Fax 062 823 73 71 [email protected], www.svp-ag.ch PC-Kto. 50-1650-3 Weniger Therapeuten in Klassenzimmern, Abkehr von der integrativen Schule Reduktion Integrationsprogramm Reduktion bürokratische und verteuernde Denkmalpflege Verzicht Neubau für Departement Gesundheit und Soziales (getarnt als Sanierung Zeughaus Aarau, das erst vor wenigen Jahren saniert wurde…) Verzicht Laborneubau Verzicht auf unnötige Kontrollen wie die von Preisen in Schaufenstern Verzicht Prestigeprojekte Sozialpolitische Planung und Familienergänzende Kinderbetreuung Verzicht Wildtierunterführungen Verzicht Lehrplan 21 Verzicht E-Voting – insbesondere, nachdem es vom Bundesrat als unsicher für die Wahlen 15 verboten wurde Kostengünstigere Bauten Kostengünstigere Beschaffungen Verzicht auf externe Berater für jedes Detail Usw. Zur Info noch die Zahlen zum behaupteten „Bildungssparen“: Lehrpersonen Volksschule Ausgaben GB Volksschule Lernende Volksschule 2006 4'445.00 705'289.00 73430 Staufen, 28. August 2015 Weitere Auskünfte für Medienschaffende: Grossrat Pascal Furer, Parteisekretär, Staufen, 079 340 14 48 2016 5'938.00 886'743.00 73629 Abweichung 33.59% 25.73% 0.27%
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