Haushaltsrede 2016

Lengerich steht vor großen Herausforderungen
Das Jahr 2016 wird Lengerich sicher in vielerlei Hinsicht fordern.
Wir denken da zuallererst an die Integration der zugewanderten Flüchtlinge. Dies ist nicht nur eine gesellschaftliche Herkulesaufgabe, sondern auch
eine finanzielle Kraftanstrengung. Denn wir brauchen zahlreiche Unterkunftsmöglichkeiten für die Asylsuchenden. Ferner müssen Sprachkurse
und Eingliederungshilfen bezahlt werden.
Wir möchten an dieser Stelle kurz die Gelegenheit ergreifen uns bei all den
Bürgerinnen und Bürgern zu bedanken, die bereits jetzt schon ehrenamtlich Aufgaben zur Flüchtlingsintegration übernommen und damit die Stadt
entlastet haben.
Doch auch das ehrenamtliche Engagement kann nicht die finanzielle Lücke
schließen, die am Ende des Jahres voraussichtlich in unserem Haushalt
klaffen wird.
Und obwohl allein die Bewältigung dieses Themas uns alle schon das Jahr
über beschäftigen dürfte, gibt es zahlreiche weitere Aufgaben, die wir lösen müssen.
Durch das Auslaufen der Förderschule und dem landespolitisch vorgegebenen Inklusionsauftrag müssen bestehende Schulgebäude behindertengerecht umgebaut werden. Teilweise sind auch dringend nötige Instandhaltungsmaßnahmen in diesem Jahr an bestehenden Schulen erforderlich, die
ebenfalls die Stadtkasse belasten werden.
Das auf Bezirksebene stattfindende Moderationsverfahren zur Gründung
einer neuen Schule für Lengerich wird hoffentlich zu einer einvernehmlichen Lösung mit den Nachbarkommunen führen und den Startschuss in
diesem Jahr ermöglichen. Folglich wird auch hier für Architekten und erste
Umbauten Geld benötigt.
Ein neues Feuerwehrhaus wird gebraucht und auch dafür werden dieses
Jahr erste Vorbereitungen getroffen und Gelder bereit gestellt.
Noch immer haben wir keine Skateranlage, deshalb gilt es im Jahr 2016
konkreter zu werden und weitere Schritte zu unternehmen.
Ein Konzept zur Stadtentwicklung soll erstellt werden, um die Attraktivität
unserer Stadt zu erhöhen und somit das Image und die Lebensqualität
Lengerichs zu verbessern. Das Thema Innenstadtentwicklung als ein
Aspekt dieses Konzeptes, erachten wir als besonders wichtig, da es ein
Langfristziel ist, das steigende Gewerbesteuereinnahmen realisieren sollte.
Diese Liste hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit, beinhaltet aber wohl
die aus unserer Sicht wichtigsten Punkte auf der politischen „To Do Liste
2016“. Alle aufgezählten Dinge benötigen in Summe eine beängstigend
große Menge liquider Mittel, die erst einmal erwirtschaftet werden wollen.
Und obwohl in Lengerich die Steuereinnahmen sprudeln, stehen wir trotzdem -aufgrund hoher Sozialausgaben und demgegenüber zu geringer
Transferzahlungen von Land und Bund- mit dem Rücken zur Wand. Ein vollständiger finanzieller Ausgleich wird leider nicht kurzfristig erfolgen. Sofern
denn überhaupt.
Trotz dieser nicht gerade rosigen Aussichten wünschen wir uns und den
Kollegen der anderen Parteien, dass wir den Blick für das große Ganze bewahren und nicht nur Einzelaspekte unser „To Do Liste“ abarbeiten, sondern auch noch visionär und gestalterisch für unsere Stadt tätig bleiben.
Was meinen wir damit?
Das zu entwickelnde Innenstadtkonzept, darf nicht nur einer von vielen abzuhakenden Punkten auf der „To Do Liste 2016“ sein, sondern sollte trotz
Flüchtlingskrise und angespannter Haushaltslage das wichtigste Thema
des Jahres sein. Denn das Ergebnis dieses Konzeptes wird über das nächste Jahrzehnt der Stadt entscheiden. Die Frage wo Lengerich zukünftig stehen wird, sollten wird dieses Jahr beantworten. Die Lengericher Bürger erwarten das von uns.
Deshalb stimmen wir dem Haushalt zu.