Sitzung des Gemeinderates am 23. November

Sitzung des Gemeinderates am 23. November 2015
TOP 1: Neugestaltung „Marktplatz – Schwetzinger Straße“; Kostenentwicklung
In der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 9. November 2015 wurde die
Kostenentwicklung der Neugestaltungsmaßnahme „Marktplatz – Schwetzinger
Straße“ eingehend erläutert und diskutiert. Das mit der Planung und Bauleitung
beauftragte Büro Biegert Landschaftsarchitektur ging dabei auf alle Umstände ein,
die zu Kostensteigerungen führten und stellte die jeweiligen Mehrkosten dar. Im
Bereich „Kreisverkehr Schwetzinger Straße“ sind dies insbesondere der ursprünglich
nicht vorgesehene Anschluss der K 4250 Schwetzinger Straße an die Dossenheimer
Straße mit rund 385.320 Euro Mehrkosten und der Einbau einer
Bewässerungsanlage mit rund 140.000 Euro, jeweils netto. Marginale, notwendige
Erweiterungen von Straßenanschlüssen bei angebundenen Nebenstraßen schlagen
mit ca. 20.000 Euro Mehrkosten zu Buche.
Im Einzelnen handelt es sich um planerische Fortentwicklungen und Erweiterungen
der ursprünglichen Entwurfsplanung, die – beim Anschluss an die Dossenheimer
Straße – vor allem auf den Ergebnissen der Bürgerbeteiligung beruhen und – bei der
Bewässerungsanlage – auf der Grundlage der Erfahrungen bei der Betreuung
kommunaler Grünanlagen vorgeschlagen werden.
Die Ausschreibung der Bauarbeiten für den Bereich „Kreisverkehr Schwetzinger
Straße“ soll in Kürze erfolgen.
Gemeinderat Rainer Fuchs (CDU) unterstreicht, dass bei vielen Bauvorhaben das
Phänomen „Kostensteigerung“ auftrete. Dies könne beispielsweise daran liegen,
dass die zugrunde gelegten Schätz- und Erfahrungswerte nicht mehr den
tatsächlichen Marktpreisen entsprechen oder dass sich Änderungen in der Planung
ergeben. Letzteres sei beim Projekt „Neugestaltung Marktplatz – Schwetzinger
Straße“ der Fall: Der in der ursprünglichen Planung nicht vorgesehene Anschluss der
K 4250 Schwetzinger Straße an die Dossenheimer Straße sei das Ergebnis
intensiver Beratungen im Gemeinderat und in den Planungswerkstätten der
Bürgerbeteiligung. Der Bau einer Bewässerungsanlage bringe eine Erleichterung bei
der Pflege der neuen Pflanzungen mit sich und biete die Möglichkeit, später auch die
Schwetzinger Straße und den Marktplatz anzuschließen, wenngleich 140.000 Euro
ein stolzer Betrag seien. Langfristiges Ziel des Gesamtprojektes sei die Entstehung
einer attraktiven Ortsmitte mit hoher Aufenthaltsqualität, beruhigtem Verkehr,
geordnetem Parkraum und gut erreichbaren Geschäften. Dennoch sollte man auch
bei zukünftig auftretenden Kostensteigerungen die Notwendigkeit im Verhältnis zu
den Kosten genauestens prüfen.
1
Gemeinderat Tarek Badr (SPD) unterstreicht, dass die neu in die Planung
gekommene Bewässerungsanlage eine Luxusaufwendung sei, die man nicht
unbedingt braucht. Mitarbeiter des Bauhofs könnten sich um die Bewässerung
kümmern, was Arbeitsplätze sichern würde. Bezüglich des Bypasses an die
Dossenheimer Straße sollte – im Hinblick auf den hohen Finanzbedarf und das
Kosten-Nutzungs-Verhältnis – darüber beraten werden, die Grundsatzentscheidung
eventuell noch einmal zu überdenken.
Bürgermeister Jürgen Kappenstein erinnert an die Vorberatungen und macht
deutlich, dass die Entscheidung über die Mehrkosten nicht aufgeschoben werden
könne, da eine Ausschreibung vorgenommen werden muss, um günstige Preise
erzielen zu können.
Gemeinderat Badr stellt den Geschäftsordnungsantrag, über die einzelnen Bereiche
der Mehrkosten getrennt abzustimmen.
Dem Geschäftsordnungsantrag wird – bei sechs Gegenstimmen und einer
Enthaltung – mehrheitlich zugestimmt.
Gemeinderat Frank Müller (FWV) merkt an, dass sich – wie bei jeder anderen
Investition – die Frage stelle, ob die Mehrkosten gerechtfertigt sind. Diese Frage
könne mit einem Ja beantwortet werden. Der Anschluss der K4250 Schwetzinger
Straße an die Dossenheimer Straße sei notwendig und der Einbau einer
Entwässerungsanlage mache Sinn. Letzteres hätte das Architekturbüro allerdings
schon bei der Grundplanung der Kosten berücksichtigen können.
Gemeinderätin Karin Kohl (Bündnis 90/Die Grünen) betont, dass die Fraktion der
Grünen geschlossen gegen die Mehrkosten stimmen werde, auch wenn Teilbereiche
schlüssig sind. Die gesamte Neugestaltung des Marktplatzes und der Schwetzinger
Straße sei ein Prestigeobjekt, das schon jetzt teurer wird als vorgesehen. Wenn die
Kosten bereits in der Planungsphase steigen, müsse man in der Bauphase erst recht
mit weiteren zusätzlichen Ausgaben rechnen. Dies sei eine hohe Verantwortung.
Besser wäre es, nach kostengünstigeren Lösungen zu suchen und das gesamte
Projekt noch einmal zu überdenken, da die Gemeinde künftig insbesondere im
Bereich der Kindergärten und Schulen, weitere finanzielle Belastungen zu stemmen
habe.
Gemeinderat Gerhard Weixler (parteilos) findet den vorgesehenen Anschluss an die
Dossenheimer Straße gut. Diese Planung sei nicht nur für den Edeka-Markt wichtig,
sondern auch für die bessere Erreichbarkeit der Fides-Klinik, des
Seniorenwohnheimes Gassenäckerstraße und weiteren Einrichtungen. Die
Bewässerungsanlage sei ebenfalls eine vernünftige Planung.
2
Nach diesen Ausführungen werden folgende Einzelbeschlüsse gefasst:
- Bei sechs Gegenstimmen ergeht der mehrheitliche Beschluss:
Im Rahmen der Neugestaltungsmaßnahme „Marktplatz – Schwetzinger Straße“
werden die Mehrkosten für den Anschluss der K 4250 Schwetzinger Straße an die
Dossenheimer Straße in Höhe von 385.320 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer gebilligt.
- Bei zehn Gegenstimmen wird mehrheitlich beschlossen:
Im Rahmen der Neugestaltungsmaßnahme „Marktplatz – Schwetzinger Straße“
werden die Mehrkosten für den Einbau einer Bewässerungsanlage in Höhe von
140.000 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer gebilligt.
- Bei fünf Gegenstimmen und einer Enthaltung ergeht der mehrheitliche Beschluss:
Im Rahmen der Neugestaltungsmaßnahme „Marktplatz – Schwetzinger Straße“
werden die Mehrkosten für notwendige Erweiterungen von Straßenanschlüssen bei
angebundenen Nebenstraßen in Höhe von 20.000 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer
gebilligt.
TOP 2: Aufnahme eines Darlehens über 1.000.000 Euro bei der L-Bank für den
Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Ketsch
Im Wirtschaftsplan 2015 des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung wurde für die
Finanzierung der Investitionsmaßnahmen des Betriebes ein Ansatz von 2,092
Millionen Euro an Kreditaufnahmen vorgesehen. Bisher wurden im Jahr 2015 rund
680.000 Euro verbaut und bis zum Ende des Jahres werden voraussichtlich
nochmals rund 300.000 Euro benötigt. Die L-Bank Baden-Württemberg bietet zur
Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen der rechtlich unselbstständigen
kommunalen Eigenbetriebe im Programm „Investitionskredit Kommune Direkt“
Kreditkonditionen deutlich unter den jeweiligen Marktzinsen an. Diese Kredite werden
abschnittweise auf das Wirtschaftsjahr bezogen gewährt. Derzeit wird für eine
Zinsbindung von 10 Jahren und einer Laufzeit des Darlehens von 30 Jahren ein
Zinssatz von 0,73 Prozent angeboten. Diese Sätze sind im Vergleich zu den
zurückliegenden Jahren sehr niedrig.
Da die Auszahlung ohne Aufschlag noch spätestens ein Jahr nach der Kreditzusage
erfolgen kann, ist es möglich, den Liquiditätszufluss flexibel zu steuern. Weiterhin
3
kann die Tilgung bis zu 5 Jahre ausgesetzt werden. Die Betriebsleitung wird daher
für das Haushaltsjahr 2015 ein Darlehen von 1.000.000 Euro mit einer Laufzeit von
30 Jahren, davon ein tilgungsfreies Jahr mit einer Zinsbindung von 10 Jahren und
einer Auszahlung von 100 Prozent, bei der L-Bank beantragen. Die Zinsen dafür
belaufen sich aktuell 0,73 Prozent. Auf dem Kreditmarkt gab es keine vergleichbaren
Angebote.
Gemeinderat Thomas Franz (CDU) erinnert an den Generalentwässerungsplan und
die erstellte Prioritätenliste, die gezeigt habe, welche Sanierungen nach und nach
getätigt werden müssen. Die Konditionen für das Darlehen seien gut und es sei
wichtig, dass ausreichend Kapital für die anstehenden erforderlichen Maßnahmen
zur Verfügung steht.
Gemeinderat Gerhard Jungmann (SPD) sieht ebenfalls die Notwendigkeit, das
Abwassersystem Schritt für Schritt zu ertüchtigen und gibt grünes Licht für die
Kreditaufnahme. Die Kosten für die Sanierungsmaßnahmen werden sich – in
absehbarer Zeit – auch auf die Abwassergebühren auswirken, hebt Gemeinderat
Jungmann hervor.
Gemeinderat Rudi Kurbiuhn (FWV) möchte wissen, ob bei gegebenenfalls vorzeitiger
Rückzahlung eine Vorfälligkeitsentschädigung vorgesehen sei.
Kämmerer Gerd Pfister antwortet, dass eine vorzeitige Rückzahlung eine
Vorfälligkeitsentschädigung auslösen würde. Es gebe aber keinen Grund für eine
vorzeitige Rückzahlung.
Gemeinderat Günther Martin (Bündnis 90/Die Grünen) findet die Investition in das
Kanalsystem gut und stimmt dem Beschlussvorschlag zu.
Auch Gemeinderat Gerhard Weixler (parteilos) sieht die Maßnahmen als dringend an
und befürwortet die Kreditaufnahme.
Es ergeht der einstimmige Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt der Aufnahme eines Darlehens bei der L-Bank BadenWürttemberg in Höhe von 1.000.000 Euro zu.
4
TOP 3: Berichte des Bürgermeisters
1. Flüchtlingshilfe Ketsch
Bürgermeister Kappenstein weist nochmals auf das Treffen der Gruppen im Rahmen
der „Flüchtlingshilfe Ketsch“ hin. Die interessierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
der verschiedenen Themenkreise treffen sich am Dienstag, 24. November, um 19
Uhr im Ferdinand-Schmid-Haus.
TOP 4: Anfragen der Gemeinderäte
Die Fragen der Gemeinderäte beziehen sich auf folgende Sachverhalte:
• Vertrocknete Bäume auf einer Ausgleichsfläche
• Geplante Ausgleichsfläche am Seehotel
• Untersuchungen im Schuttloch
• Apfelbaum am Hohwiesenweg
• Feinplanung des Zweckverbandes High-Speed-Netz Rhein-Neckar
• Fußballturnier zur Einweihung des neuen Bolzplatzes
• Marktplatz-Pläne auf der Ketscher Homepage
TOP 5: Anfragen der Sitzungsbesucher
Aus den Reihen der Sitzungsbesucher werden zu folgenden Themen Anfragen
gestellt:
• Planungen des Rhein-Neckar-Kreises im Gewerbegebiet Süd und Ost
• Falsches Bild in der „Schwetzinger Zeitung“
5

Download Report