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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Des Instituts für Hygiene und Gesundheitsschutz, Inh. Maria Baris
Zur Verwendung im Geschäftsverkehr mit Unternehmern
§ 1 Geltungsbereich
1. Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle mit uns, der Firma
Institut für Hygiene und Gesundheitsschutz, Inh. Maria Baris, Pfälzerstr. 25,
76646 Bruchsal (Anbieterin), geschlossenen Verträge über die Teilnahme an
Schulungen, Betreuungsleistungen und sonstigen Dienstleistungen, welche in
elektronischer Form über unter der Internetadresse www.ihg-bruchsal.de oder
offline abgeschlossen werden. Hiervon eingeschlossen sind auch alle späteren
Verträge. Dies gilt auch für den Fall, dass sich die Anbieterin nicht ausdrücklich
hierauf beruft, sofern keine abweichende schriftliche Vereinbarung vorliegt. Die
nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten in ihrer jeweils im Zeitpunkt des
Vertragsschlusses gültigen Fassung. Hiervon abweichende und / oder
entgegenstehende Bedingungen der Kunden werden von der Anbieterin nicht
anerkannt, wenn sie diesen nicht ausdrücklich zugestimmt hat. Auch in der
Bezugnahme auf ein Schreiben eines Kunden, welches dessen
Geschäftsbedingungen enthält, liegt keine Zustimmung seitens der Anbieterin
zur deren Geltung.
2. Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.
3. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer i.S.d. § 14 Abs. 1 BGB
sowie an juristische Personen des öffentlichen Rechts i.S.d. § 310 Abs. 1 BGB.
Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB ist ausgeschlossen.
§ 2 Vertragsschluss
1. Die auf der Internetseite www.ihg-bruchsal.de angebotenen Anmeldeformulare
zur Inanspruchnahme der Dienstleistungen der Anbieterin (z.B. Teilnahme an
Schulungen, Anmeldung für die Betreuung eines Betriebes) sind freibleibend
und stellen kein verbindliches Angebot der Anbieterin auf den Abschluss eines
entsprechenden Vertrages dar. Vielmehr ist darin ein grundsätzlich
unverbindliches Angebot an den Kunden zu verstehen, die angebotenen
Leistungen in Anspruch zu nehmen.
2. Neben der Anmeldung über die Formulare auf der Internetseite haben die
Kunden die Möglichkeit, die angebotenen Dienstleistungen auch telefonisch
(07251 – 3 91 66 77), per Telefax (07251 – 35 96 26) oder via E-Mail ([email protected]) zu bestellen.
3. Bestellungen sowie die Inanspruchnahme der Dienstleistungen sind
ausschließlich Unternehmern vorbehalten. Verbraucher sind hiervon
ausgeschlossen (vgl. § 1 Ziffer 3).
4. Erfolgt die Bestellung über eines der auf der Internetseite www.ihg-bruchsal.de
angebotenen Formulare hat der Kunde seine Unternehmereigenschaft im Sinne
des § 14 BGB durch die Aktivierung des entsprechenden Kontrollkästchens zu
bestätigen. Ungeachtet der gewählten Art der Bestellung hat der Kunde seine
Unternehmereigenschaft auf Verlangen der Anbieterin in geeigneter Weise zu
belegen.
5. Mit der Bestellung geben die Kunden ein rechtsverbindliches Angebot zum
Abschluss eines Vertrages mit der Anbieterin ab, welches von dieser für das
Zustandekommen des Vertrages ausdrücklich angenommen werden muss.
6. Mit der Bestellung über die hierfür angebotenen Anmeldeformulare erhalten die
Kunden eine automatisch generierte E-Mail, mit welcher der Eingang der
Bestellung bestätigt wird. Diese E-Mail stellt noch keine Annahme des
Angebotes dar. Ein Vertrag kommt hierdurch noch nicht zustande.
7. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn die Anbieterin das Angebot durch eine
ausdrückliche Erklärung gegenüber dem Kunden annimmt.
§ 3 Vertragsgegenstand
Der Vertragsgegenstand sowie der Inhalt der jeweils bestellten Dienstleistung
ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung, wie sie zum Zeitpunkt
der Bestellung aus dem Angebot der Anbieterin ersichtlich ist. Diese
Leistungsbeschreibung legt den Inhalt der angebotenen Dienstleistungen
umfassend fest. Insbesondere enthalten öffentliche Äußerungen der Anbieterin,
deren Gehilfen oder Dritter (z.B. Darstellung von Dienstleistungen in der
Öffentlichkeit) keine diese Leistungsbeschreibung ergänzenden oder
verändernden Beschreibungen des Vertragsgegenstandes.
§ 4 Preise
1. Es gelten die jeweils aus der Leistungsbeschreibung ersichtlichen Preise zum
Zeitpunkt der Bestellung. Ein Anspruch darauf, die Dienstleistungen zu einem
früher oder später geltenden, günstigeren Preis zu erhalten, besteht nicht.
Soweit eine Preisreduzierung von der Anbieterin im Einzelfall dennoch
Berücksichtigung findet, geschieht dies aus reiner Kulanz und ohne rechtliche
Verpflichtung, insbesondere auch in Bezug zu späteren Bestellungen.
2. Die auf den Leistungsbeschreibungen genannten Preise verstehen sich
inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
§ 5 Zahlungsbedingungen und Verzug
1. Der Kunde ist grundsätzlich zur Vorleistung verpflichtet. Vor dem
Zahlungseingang besteht keine Verpflichtung der Anbieterin zur Erbringung der
vertraglich geschuldeten Dienstleistung. Im Einzelfall kann von dieser Regelung
durch ausdrückliche Erklärung der Anbieterin abgewichen und dem Kunden
gestattet werden, den Rechnungsbetrag zu einem späteren Zeitpunkt zu
bezahlen.
2. Der Kunde erhält mit dem Vertragsschluss durch die Annahme des Angebots
durch die Anbieterin (vgl. § 2) eine Rechnung über die bestellte(n)
Dienstleistung(en).
3. Der Rechnungsbetrag ist in vollem Umfang mit dem Zugang der Rechnung zur
Zahlung fällig, soweit keine abweichende Regelung zur Fälligkeit zwischen
Anbieterin und Kunden getroffen worden ist (vgl. Ziffer 1). Der Kunde kommt
ohne weitere Erklärung der Anbieterin 14 Tage nach dem Fälligkeitstag in
Verzug, soweit noch keine Zahlung erfolgt ist.
4. Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist er zur Zahlung der gesetzlichen
Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz
verpflichtet. Zudem haben hat die Anbieterin einen Anspruch auf Zahlung einer
Pauschale für den Verzugsschaden in Höhe von 40,00 EUR. Die
Geltendmachung eines weiteren Schadensersatzes bleibt vorbehalten, wobei
in diesem Fall die vorgenannte Pauschale in Abzug zu bringen ist.
5. Bezüglich seiner Verpflichtung zur Zahlung der vereinbarten Vergütung kann
der Kunde nur dann die Aufrechnung mit Gegenansprüchen erklären, wenn
diese Gegenansprüche entweder rechtskräftig festgestellt wurden oder von der
Anbieterin unbestritten bzw. anerkannt sind.
6. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insofern befugt,
als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
7. Der Kunde ist nicht berechtigt, Ansprüche und Rechte wegen Mängeln geltend
zu machen, wenn Sie fällige Zahlungen nicht geleistet haben.
§ 6 Verhinderung des Kunden / Rücktritt / Stornierung
1. Ist Vertragsgegenstand die Teilnehme an einer Schulung, kann der Kunde
hiervon bis zu 4 Wochen vor dem Beginn des gewünschten und bestätigten
Schulungstermins ohne die Angabe von Gründen zurücktreten. Maßgeblich ist
dabei der Eingang der Erklärung bei der Anbieterin. Die Kündigung muss in
Schriftform (Brief, Telefax oder E-Mail) an folgende Adresse gesendet werden
Institut für Hygiene und Gesundheitsschutz
Inh. Maria Baris
Pfälzerstr. 25
76646 Bruchsal
Telefax:
E-Mail:
07251 – 35 96 26
[email protected]
2. Geht der Rücktritt / die Stornierung weniger als 4 Wochen vor dem Beginn des
gewünschten und bestätigten Schulungstermins bei der Anbieterin ein, gilt eine
Pauschalgebühr in Höhe von 50,00 EUR für den Ersatz der Aufwendungen der
Anbieterin als vereinbart. Im Falle eines Rücktritts / Stornierung weniger als 10
Tage vor dem gewünschten und bestätigten Schulungstermin oder im Falle des
Nichterscheinens des Teilnehmers erfolgt keine Rückerstattung. Dies gilt nicht
für den Fall, dass der Kunde aufgrund einer Erkrankung nicht an der Schulung
teilnehmen kann und dies auf Anfrage des Anbieters durch die Vorlage eines
ärztlichen Attests bestätigt wird.
3. Sollte der Kunde an der Teilnahme gehindert sein, kann er statt einer
Stornierung / Rücktritt auch eine Ersatzperson für die Teilnahme an der
Schulung benennen. Die schriftliche Benennung einer Ersatzperson ist der
Anbieterin gemeinsam mit einer ausgefüllten Pflichtenübertragung schriftlich
zuzuleiten.
4. Im Falle des Rücktritts / Stornierung wird der Anbieter dem Kunden bereits
gezahlte Teilnahmegebühren abzüglich einer etwaigen Pauschalgebühr gem.
Ziffer 2 innerhalb von 4 Wochen nach dem Schulungstermin auf das von ihm zu
benennende Bankkonto zurückerstatten.
§ 7 Absage eines Schulungstermins
1. Sollte ein Schulungstermin aufgrund des Nichterreichens der erforderlichen
Teilnehmerzahl (5 Teilnehmer) oder aus einem anderen wichtigen Grund nicht
stattfinden können, wird der Kunde hierüber unverzüglich telefonisch oder per
E-Mail unterrichtet werden. Als ein wichtiger Grund gelten dabei insbesondere
auch die Erkrankung des Referenten / der Referentin, witterungsbedingte
Gefährdung der Anreise zum Schulungsort und eine nicht von der Anbieterin zu
vertretende Nichtverfügbarkeit des Schulungsortes. Dasselbe gilt, wenn die
maximale Anzahl der Teilnehmer (20 Teilnehmer) überschritten wird.
2. Kann ein Schulungstermin aus den vorgenannten Gründen nicht stattfinden
oder der Kunde wegen der Überschreitung der Teilnehmerzahl nicht daran
teilnehmen können, wird die Anbieterin dem Kunden umgehend einen
Ersatztermin vorschlagen. Dem Kunden bleibt es vorbehalten, den Ersatztermin
anzunehmen oder vom geschlossenen Vertrag innerhalb von 10 Tagen nach
der Bekanntgabe des Ersatztermins zurückzutreten.
3. Im Falle des Rücktritts aus den in Ziffern 1 und 2 genannten Gründen werden
bereits bezahlte Rechnungen innerhalb von 4 Wochen nach dem geplanten
Schulungstermin auf das vom Kunden zu benennende Bankkonto
zurückerstattet werden.
§ 8 Haftung
1. Die Anbieterin haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit
ihrerseits oder eines Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen sowie bei einer
schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach
den gesetzlichen Bestimmungen.
2. Im Übrigen haftet die Anbieterin wir nur wegen der schuldhaften Verzögerung
wesentlicher Vertragspflichten.
3. Die
Regelungen
der
vorstehenden
Ziffern
gelten
für
alle
Schadensersatzansprüche, insbesondere für Schadensersatz neben der
Leistung und Schadensersatz statt der Leistung, und zwar gleich aus welchem
Rechtsgrund, insbesondere wegen der Verletzung von Pflichten aus dem
Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den
Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die Haftung für Verzug und
Unmöglichkeit bestimmen sich nach Ziffer 4 dieses Paragrafen.
4. Bei Verzögerung und Unmöglichkeit der Leistung haftet die Anbieterin nach
Ziffer 1 dieses Paragrafen. Außerhalb dieser Fälle wird deren Haftung wegen
Verzug und Unmöglichkeit der Leistung auf Schadensersatz und Ersatz
vergeblicher Aufwendungen auf insgesamt 20 % des Wertes (Vergütung) der
vereinbarten Dienstleistung begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Kunden
wegen Verzugs oder Unmöglichkeit der Leistung – auch nach Ablauf einer vom
Kunden gesetzten Frist zur Leistung – sind ausgeschlossen. Diese
Beschränkung gilt im Falle der Verzögerung der Leistung nicht bei der
schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Das Recht des Kunden
Recht zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.
5. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn nicht
zugleich ein anderer der in Ziffern 1 und 2 dieses Paragrafen aufgeführten
Ausnahmefälle vorliegt.
6. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den
vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
§ 9 Verjährungsfristen
1. Die Verjährungsfrist für Ansprüche gegen die Anbieterin aus dem
Vertragsverhältnis, gleich aus welchem Rechtsgrund, hierbei insbesondere
Schadensersatzansprüche, die im Zusammenhang mit den Dienstleistungen
stehen, beträgt ein Jahr.
2. Die unter Ziffer 1 genannte Verjährungsfrist gilt generell nicht für im Falle des
Vorsatzes oder Arglist oder soweit die Anbieterin eine Garantie für die
vertraglich geschuldete Leistung übernommen hat. Ferner gilt die
Verjährungsfrist nicht bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung, der
schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie in den Fällen
einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit.
§ 10 Schlussbestimmungen
1. Änderungen oder Ergänzungen dieser Bedingungen bedürfen der Schriftform.
Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
2. Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentliches Sondervermögen ist, ist bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis
ergebenden Streitigkeiten die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den
Sitz der Anbieterin zuständig ist. Die Anbieterin ist auch berechtigt, am Sitz des
Kunden zu klagen.
3. Auf das zwischen der Anbieterin und dem Kunden bestehende
Vertragsverhältnis ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar unter
Ausschluss des CISG („UN-Kaufrecht“).
4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder den
gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der
übrigen Bestimmungen nicht berührt.

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