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Für den Inhalt ist die Bezirksvorstehung 18 verantwortlich.
Protokoll über die Sitzung der Bezirksvertretung des 18. Bezirks
Datum / Uhrzeit: Donnerstag, 28. Jänner 2016, 16.30 Uhr
Ort der Sitzung: 18., Martinstraße 100, 2. Stock, Festsaal
Anwesende:
BVin Mag.a Silvia Nossek, BV-Stv. Robert Zöchling, BV-Stv. Mag. Johannes Schreiber, Brigitte Aichinger,
Mag.a Viktoria Bernt, LL.M, Mag.a Clarissa Böck, Mag.a Birgit Cottogni, Mag.a Meri Disoski, Claudia
Doppler, Mag. Dr. Anselm Fleischmann, DIin Ute Rom, Mag.a Elisabeth Gutenbrunner, Ing. Norbert
Hahn, Dr. Andreas Höferl, Gerald Kerschbaum, Mag. Marcel Kneuer, Georg Köckeis, Stephan Kögl,
Karina Kohlhofer, Bakk.phil, DI Heinrich Krautstofl, DI Christian Lanjus-Wellenburg, DI Wilfried
Lepuschitz, Mag. Martin Much, MSc, Mag.a Raphaela Njie, BA, Victor Patzka, Lothar Planner, Andrea
Renn, Mag. Michael Richter, DI Martin Rotter, Mag.a Barbara Ruhsmann, Dr. Guido Schwarz, Mag.
Robert Stein, Roswitha Stigler, Mag.a Beate Traindl, Mag. Jakob Veit, Mag.a (FH) Magdalena Wagner,
Ing. Konrad Weber, Mag. Armin Zauner.
Damit war die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung gegeben.
Tagesordnung
1. Bekanntmachungen der Vorsitzenden
2. Mitteilungen der Bezirksvorsteherin
3. Geschäftsstücke
BerichterstatterIn: BzRin Mag.a Raphaela Njie, BA
3.1. 28835/1/16
MA 65
1. Die MA 46 wird ersucht, zur Einführung einer flächendeckenden
Kurzparkzone und hiervon ausgenommener Geschäftsstraßen eine
entsprechende Verordnung zu erlassen.
Die MA 46 möge hierzu unter Einbindung eines Vertreters des Bezirkes
eine Verhandlung durchführen, bei der die genauen Außengrenzen der
parkraumbewirtschafteten Gebiete und die Geschäftsstraßen festgelegt
werden.
2. Die MA 28 wird ersucht, die für die Realisierung einer flächendeckenden Kurzparkzone und hiervon ausgenommener Geschäftsstraßen erforderlichen Maßnahmen (Verkehrszeichen und
Bodenmarkierungen) durchzuführen.
3. Die MA 65 wird ersucht, die Gebietsverordnung, mit der das Gebiet
festgelegt wird, dessen Bewohner eine Ausnahmebewilligung
(Parkkleber) erlangen können, zu erlassen.
Die MA 65 möge hierzu unter Einbindung eines Vertreters des Bezirkes
eine Verhandlung durchführen, bei der das genaue Gebiet einschließlich
allfälliger Überlappungszonen festgelegt wird.
4. Die aus dem Bezirksbudget zu bedeckenden Mittel in der noch zu
ermittelnden Höhe sind in das Bezirksbudget aufzunehmen.
Bezirksvertretungssitzung vom 28. Jänner 2016
1
Für den Inhalt ist die Bezirksvorstehung 18 verantwortlich.
BerichterstatterIn: BV-Stv. Robert Zöchling
3.2. 786/4/12
MA 21
Abänderung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes Nr. 8014
für das Gebiet zwischen Josef-Redl-Gasse (Bezirksgrenze zum 18. Bezirk),
Schaukalgasse, Klampfelberggasse und Kreuzwiesengasse im 17. Bezirk,
Kat. G.und Kat. G. Neuwaldegg und im 18. Bezirk, Kat. G. Pötzleinsdorf
4. Anfragen gemäß § 23 GO-BV
5. Anträge gemäß § 24 GO-BV
6. Schlusswort der Vorsitzenden
1. Bekanntmachung der Vorsitzenden
1.1. Der ORF hat die Genehmigung für Dreharbeiten während der Sitzung erhalten.
1.2. Es wurden 1 Anfrage und 9 Anträge eingebracht.
1.3. Auf Wunsch der NEOS liegt für die Gäste die Tagesordnung mit Antragspiegel auf.
2. Mitteilungen der Bezirksvorsteherin
2.1. Baustelle Wiener Linien: Sanierung der U6-Station Währinger Straße
Die U6-Station Währinger Straße wird von Jänner 2016 bis Dezember 2017 saniert. Die
genaue Planung der Sanierungsarbeiten und allfällige Auswirkungen auf die
Verkehrssituation rund um diesen wichtigen Knoten wurden dem Bezirk noch nicht
präsentiert. Information folgt, sobald mehr bekannt ist.
2.2. Ampelanlagen Gersthofer Straße / Herbeckstraße und Gersthofer Straße / Erndtgasse
Es gibt einige Anfragen, warum die Ampeln noch nicht in Betrieb sind. Deshalb zur
Information: Die Ampeln können erst in Betrieb gehen, wenn die zugehörigen
Bodenmarkierungen vorgenommen sind. Dazu sind die Temperaturen derzeit noch zu
niedrig.
DebattenrednerInnen: BzR Mag. Martin Much, MSc
2.3. Fahrtbehinderungen des Öffentlichen Verkehrs in Währing
Die Wiener Linien haben vor kurzem für 2015 die Liste über Orte und Anzahl der
Fahrtbehinderungen des Öffentlichen Verkehrs durch falsch oder schlecht geparkte Autos
erstellt. Die Anzahl derartiger Fahrtbehinderungen wienweit ist von 710 im Jahr 2014 auf 584
im Jahr 2015 zurückgegangen. Im Gegensatz dazu ist die Anzahl in Währing von 256 im
Jahr 2014 auf 296 im Jahr 2015 angestiegen. Damit haben 2015 über 50 % aller ÖVFahrtbehinderungen durch falsch oder schlecht geparkte Autos in Währing stattgefunden.
Die Übersicht wird den Klubs elektronisch zur Verfügung gestellt.
2.4 Abgabenänderungsgesetz 2015
In Novellierung des Gebührengesetzes 1957 wurden per Abgabenänderungsgesetz 2015
diverse Tarife für Eingaben und Beilagen, die auf elektronischem Weg mittels Funktion
Bürgerkarte eingebracht werden, um rund 40 % gesenkt. (z.B. von 21,80 Euro auf 13,10
Euro, von 47,30 Euro auf 28,40 Euro)
2.5 Jahresbericht Fair-Play-Team 2015
Der Jahresbericht des Fair-Play-Teams 2015 liegt vor und wurde den Klubs elektronisch zur
Verfügung gestellt.
Bezirksvertretungssitzung vom 28. Jänner 2016
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Für den Inhalt ist die Bezirksvorstehung 18 verantwortlich.
2.6 Initiative „Europa fängt in der Gemeinde an“
Das Außenministerium hat vor einigen Jahren die Initiative „Europa fängt in der Gemeinde
an“ gestartet. Ziel dieser Initiative ist es, in möglichst vielen Städten und Gemeinden
„Europa-GemeinderätInnen“ bzw. „Europa-BezirksrätInnen“ zu gewinnen. Diese werden von
den BürgermeisterInnen bzw. BezirksvorsteherInnen benannt und sollen als
AnsprechpartnerInnen und Drehscheiben für EU-Themen in den Gemeinden bzw. Bezirken
fungieren. Mehr Informationen dazu gibt es auf:
http://www.bmeia.gv.at/europa-aussenpolitik/europapolitik/oesterreich-in-der-eu/eugemeinderaete/
BezirksrätInnen, die Interesse an einer Nominierung haben, mögen sich bei der
Bezirksvorsteherin melden. Bisher gibt es zwei Bewerbungen: BzRin Mag.a Meri Disoski,
BzR DI Christian Lanjus-Wellenburg
2.7 Benennung der Beauftragten
• Kinder- und Jugendbeauftragter: Mag. Jakob Veit
• Sucht- und Drogenbeauftragte: Mag.a Clarissa Böck, Bakk.BA
• SeniorInnenbeauftragter: Dr. Andreas Höferl
• Nahversorgungsbeauftragter: Dr. Guido Schwarz
Die Beauftragten stellen sich kurz vor.
3. Geschäftsstücke
BerichterstatterIn: BzRin Mag.a Raphaela Njie, BA
3.1. 28835/1/16
MA 65
1. Die MA 46 wird ersucht, zur Einführung einer flächendeckenden
Kurzparkzone und hiervon ausgenommener Geschäftsstraßen eine
entsprechende Verordnung zu erlassen.
Die MA 46 möge hierzu unter Einbindung eines Vertreters des Bezirkes
eine Verhandlung durchführen, bei der die genauen Außengrenzen der
parkraumbewirtschafteten Gebiete und die Geschäftsstraßen festgelegt
werden.
2. Die MA 28 wird ersucht, die für die Realisierung einer flächendeckenden Kurzparkzone und hiervon ausgenommener Geschäftsstraßen erforderlichen Maßnahmen (Verkehrszeichen und
Bodenmarkierungen) durchzuführen.
3. Die MA 65 wird ersucht, die Gebietsverordnung, mit der das Gebiet
festgelegt wird, dessen Bewohner eine Ausnahmebewilligung
(Parkkleber) erlangen können, zu erlassen.
Die MA 65 möge hierzu unter Einbindung eines Vertreters des Bezirkes
eine Verhandlung durchführen, bei der das genaue Gebiet einschließlich
allfälliger Überlappungszonen festgelegt wird.
4. Die aus dem Bezirksbudget zu bedeckenden Mittel in der noch zu
ermittelnden Höhe sind in das Bezirksbudget aufzunehmen.
Namen der DebattenrednerInnen:
BVin Mag.a Silvia Nossek, BV-Stv. Mag. Johannes Schreiber, BVin Mag.a Silvia Nossek, BzR Stephan
Kögl, BzRin Mag.a Birgit Cottogni, BzR Georg Köckeis, BzR Stephan Kögl, BzR Mag. Michael Richter,
BzR Dr. Andreas Höferl, BV-Stv. Mag. Johannes Schreiber, BzR Victor Patzka, BzR Mag. Marcel
Kneuer, BzRin Mag.a Viktoria Bernt, LL.M, BzR Gerald Kerschbaum, BV-Stv. Robert Zöchling, BzR
Stephan Kögl, BzR Ing. Konrad Weber, BzR Mag. Michael Richter, BzRin Mag.a Birgit Cottogni, BzR
Georg Köckeis, BzR Mag. Dr. Anselm Fleischmann, BzR Ing. Konrad Weber, BV-Stv. Robert Zöchling,
BzR Dr. Andreas Höferl, BzR Mag. Michael Richter, BV-Stv. Mag. Johannes Schreiber
Bezirksvertretungssitzung vom 28. Jänner 2016
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Für den Inhalt ist die Bezirksvorstehung 18 verantwortlich.
Beschluss: Der Antrag wird mehrheitlich angenommen
(12 Ja-Stimmen der GRÜNEN / 8 Nein-Stimmen der ÖVP / 9 Ja-Stimmen der SPÖ / 5 NeinStimmen der FPÖ / 3 Nein-Stimmen der NEOS).
BerichterstatterIn: BV-Stv. Robert Zöchling
3.2. 786/4/12
MA 21
Abänderung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes Nr. 8014
für das Gebiet zwischen Josef-Redl-Gasse (Bezirksgrenze zum 18. Bezirk),
Schaukalgasse, Klampfelberggasse und Kreuzwiesengasse im 17. Bezirk,
Kat. G.und Kat. G. Neuwaldegg und im 18. Bezirk, Kat. G. Pötzleinsdorf
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
4. Anfragen gemäß § 23 GO-BV
4.1.
Demokratieverständnis in Sachen Parkraumbewirtschaftung
Debatte über die mündliche Beantwortung der Anfrage.
Namen der DebattenrednerInnen:
BzRin Mag.a Viktoria Bernt, LL.M
5. Anträge gemäß § 24 GO-BV
Behandelte Anträge:
Bezirksrat Mag. Michael Richter hat am 28. Jänner 2016 folgenden Antrag gemäß § 24 GO-BV
eingebracht:
5.1.
Einführung des AnrainerInnenparkens in Währing
Über den Antrag wird eine Debatte begehrt. Die Verlesung des Antrages wurde begehrt.
Namen der DebattenrednerInnen:
BzR Dr. Guido Schwarz, BzR DI Christian Lanjus-Wellenburg, BzR Stephan Kögl, BzR Lothar Planner,
BzRin Mag. Meri Disoski, BzR Gerald Kerschbaum, BzR DI Christian Lanjus-Wellenburg, Mag. Michael
Richter, BzR Mag. Marcel Kneuer.
Beschluss: Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.
(12 Nein-Stimmen der GRÜNEN / 8 Ja-Stimmen der ÖVP / 9 Nein-Stimmen der SPÖ
/ 5 Ja-Stimmen der FPÖ / 3 Nein-Stimmen der NEOS)
Bezirksrätin Mag.a Magdalena (FH) Wagner hat am 28. Jänner 2016 folgenden Antrag gemäß
§ 24 GO-BV eingebracht:
5.2.
Erweiterung und Modernisierung des Mikro-ÖV Systems in Gersthof und Pötzleinsdorf
Über den Antrag wird eine Debatte begehrt. Die Verlesung des Antrages wurde begehrt.
Bezirksvertretungssitzung vom 28. Jänner 2016
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Für den Inhalt ist die Bezirksvorstehung 18 verantwortlich.
Namen der DebattenrednerInnen:
BzR Ing. Norbert Hahn, BzR Lothar Planner, BVin Mag.a Silvia Nossek, BzR Lothar Planner,
BzR DI Martin Rotter, BzR Michael Richter.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Bezirksrat Michael Mag. Richter hat am 28. Jänner 2016 folgenden Antrag gemäß § 24 GO-BV
eingebracht:
5.3.
Flächendeckende Errichtung von Ladestationen für Elektrofahrzeuge in Währing
Über den Antrag wird eine Debatte begehrt. Die Verlesung des Antrages wurde begehrt.
Namen der DebattenrednerInnen:
BzR Dr. Guido Schwarz, BzR Mag. Much, MSc
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Bezirksrat Mag. Richter hat am 28. Jänner 2016 folgenden Antrag gemäß § 24 GO-BV eingebracht:
5.4.
Resolution betreffend Erhalt des in Währing im öffentlichen Raum zur Verfügung
stehenden Parkraums für Fahrräder, Motorräder und PKW
Über den Antrag wird eine Debatte begehrt. Die Verlesung des Antrages wurde begehrt.
Namen der DebattenrednerInnen:
BzR Stephan Kögl, BzR Mag. Jakob Veit, BV-Stv. Robert Zöchling, BV-Stv. Mag. Johannes Schreiber,
BzR DI Christian Lanjus-Wellenburg
Beschluss: Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt
(12 Nein-Stimmen der GRÜNEN / 8 Ja-Stimmen der ÖVP / 9 Nein-Stimmen der SPÖ /
5 Ja-Stimmen der FPÖ / 3 Nein-Stimmen der NEOS).
Bezirksrat Mag. Martin Much, MSc hat am 28. Jänner 2016 folgenden Antrag gemäß § 24 GO-BV
eingebracht:
5.5.
Errichtung einer öffentlichen, behindertengerechten WC-Anlage im Norbert-LiebermannPark (Aumannplatz)
Über den Antrag wird eine Debatte begehrt. Die Verlesung des Antrages wurde begehrt.
Namen der DebattenrednerInnen:
BzR Michael Richter, BzR Mag. Martin Much, MSc, BzRin Mag.a Birgit Cottogni
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Bezirksrat Mag. Much, MSc hat am 28. Jänner 2016 folgenden Antrag gemäß § 24 GO-BV eingebracht:
5.6.
Demontage der Drehkreuze bei den Eingängen des Türkenschanzparks
Über den Antrag wird eine Debatte begehrt. Die Verlesung des Antrages wurde begehrt.
Bezirksvertretungssitzung vom 28. Jänner 2016
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Für den Inhalt ist die Bezirksvorstehung 18 verantwortlich.
Namen DebattenrednerInnen:
BzR Ing. Norbert Hahn, BzRin DIin Ute Rom
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Bezirksrat Lothar Planner hat am 28. Jänner 2016 folgenden Antrag gemäß § 24 GO-BV eingebracht:
5.7.
Überprüfung der aktuellen Verkehrssituation in der Schöffelgasse, v.a. in Hinblick auf die
Gehsteigvorziehung Ecke Czartoryskigasse/Schöffelgasse
Über den Antrag wird eine Debatte begehrt. Die Verlesung des Antrages wurde begehrt.
Namen der DebattenrednerInnen:
BVin Mag.a Silvia Nossek, BzR Lothar Planner, BzRin DIin Ute Rom, BzR Victor Patzka, BzR Ing. Konrad
Weber, BVin Mag.a Silvia Nossek, BzR Lothar Planner, BzR Mag. Robert Stein
Beschluss: Der Antrag wird mehrheitlich der Mobilitätskommission zugewiesen
(12 Nein-Stimmen der GRÜNEN / 8 Ja-Stimmen der ÖVP / 9 Ja-Stimmen der SPÖ /
5 Ja-Stimmen der FPÖ / 3 Ja-Stimmen der NEOS).
Bezirksrätin Mag.a Viktoria Bernt, LL.M. hat am 28. Jänner 2016 folgenden Antrag gemäß § 24 GO-BV
eingebracht:
5.8.
Live Übertragung von Bezirksvertretungssitzungen
Über den Antrag wird eine Debatte begehrt. Die Verlesung des Antrages wurde begehrt.
Namen der DebattenrednerInnen:
BzR DI Wilfried Lepuschitz
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Bezirksrat Mag. Armin Zauner hat am 28. Jänner 2016 folgenden Antrag gemäß § 24 GO-BV
eingebracht:
5.9.
Überarbeitung der Vorgaben für öffentliche Ausschreibungen: Implementierung der
Verpflichtung des Bestbieterprinzips und Möglichkeiten zur Aufteilung von Aufträgen in
Lose
Über den Antrag wird eine Debatte nicht begehrt. Die Verlesung des Antrages wurde begehrt.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Bezirksvertretungssitzung vom 28. Jänner 2016
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Für den Inhalt ist die Bezirksvorstehung 18 verantwortlich.
6. Schlusswort der Vorsitzenden
Die Vorsitzende BRin Barbara Mag.a Ruhsmann informiert die BezirksrätInnen über die Vorgangsweise
bei der Abgabe von Kommissionsberichten.
Der nächste Sitzungstermin ist am 7.4.2016.
Die Sitzung wird um 19.00 Uhr geschlossen.
Die Protokollführerin
Die Vorsitzende der Bezirksvertretung:
BRin Mag.a Barbara Ruhsmann
Elisabeth Weigl
Der Bezirksrat
Georg Köckeis
Bezirksvertretungssitzung vom 28. Jänner 2016
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