Stadt Eschborn Rede von Bürgermeister Mathias Geiger zur Einbringung des Haushaltsplan-Entwurfes für das Jahr 2016 – Stadtverordnetenversammlung am 24.09.2015 Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverordnetenversammlung, liebe Bürgerinnen und Bürger der Stadt Eschborn, sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Presse, ich lege Ihnen heute den Entwurf des Haushaltsplans für das Jahr 2016 vor, wie ihn der Magistrat in seiner traditionellen Haushaltssitzung am 25.8.15 verabschiedet hat. Ich persönlich wünsche mir eine spannende, faire und konstruktive Diskussion zum Wohle unserer Stadt. Im Zuge der Beratung des Haushalts 2015 habe ich versprochen, den Haushalt 2016 zu einem weit früheren Zeitpunkt als sonst üblich vorzulegen, weil der Wunsch der Stadtverordnetenversammlung nach mehr Beratungszeit bestand. Dieses Versprechen löse ich hiermit ein. Das hat eine große Kraftanstrengung in unserer Verwaltung bedeutet. Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben den ganzen Sommer über alles in Bewegung gesetzt, damit wir Ihnen heute den Entwurf vorlegen konnten. Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dafür ausdrücklich. Wir haben auch bereits auf der politischen Ebene begonnen, den Haushalt bzw. wesentliche Fragestellungen zu diskutieren. Es herrscht hier völlige Transparenz. Alle Beteiligten sind von Beginn an eingebunden und können konstruktiv und sachlich ihre Vorstellungen äußern. Es ist mein Herzensanliegen, dass sich das in unserer anstehenden Diskussion fortsetzt. Wir haben in einem ersten Arbeitstreffen Modellrechnungen insbesondere zu den Auswirkungen des neuen KFA vorgelegt und durchgerechnet. Die Frage war und ist, wie wir die zusätzlichen 28 Mio. € durch den neuen KFA aufbringen können, ohne unser Haushaltsdefizit –im letzten Jahr waren es 8 Mio. €- zu vergrößern. Unsere Fachleute standen dabei ausgiebig für Fragen zur Verfügung. Schließlich habe ich meine Vorstellungen als Kämmerer vorgestellt und in den Magistrat eingebracht. Der Magistrat hat in seiner Haushaltssitzung mehrheitlich große Veränderungen am ursprünglichen Entwurf beschlossen, deren Einarbeitung in den Haushalt wiederum einen großen zeitlichen Aufwand in der Verwaltung bedeutet hat. Wie es meine Pflicht ist, setze ich 2 natürlich den mehrheitlichen Magistratsbeschluss um und lege Ihnen heute den Haushaltsentwurf in der veränderten Form vor. Gleichzeitig werbe ich als Bürgermeister und Kämmerer der Stadt Eschborn ausdrücklich für meinen ursprünglichen Vorschlag weil ich überzeugt bin, dass so manche Weichenstellung und mancher Eckpunkt im ursprünglichen Vorschlag besser für das Wohl unserer Stadt und unserer Bürger ist. Die Alternativen werde ich Ihnen aufzeigen. Meine Damen und Herren Stadtverordnete, sie haben die Wahl und entscheiden frei, was das Beste für Eschborn ist. Lassen Sie uns noch einmal darüber reden! Zunächst möchte ich Ihnen einen Überblick über die konkreten, aktuellen Eckdaten des Haushaltes 2016 geben: Im nächsten Jahr rechnen wir insgesamt mit ordentlichen Erträgen in Höhe von rd. 184,4 Mio. €. (Im Vorjahr waren dies knapp 157 Mio. €) und ordentlichen Aufwendungen in Höhe von rd. 187,5 Mio. € (2015: 165,3 Mio. €). Insgesamt schließt der Gesamtergebnishaushalt für das Jahr 2016 mit einem Defizit von rd. 3,0 Mio. € (2015: 8,2 Mio. €) ab. Im Finanzhaushalt werden Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken mit 2,5 Mio. € (2015 2,4 Mio. €) geplant. Weitere 7,4 Mio. € (2015: 21,1 Mio. €) sind für Baumaßnahmen bereitgestellt. Darüber hinaus sind 6,2 Mio. € für Investitionen in das Sachanlagevermögen und immaterielle Vermögen vorgesehen. Für Investitionen in das Finanzanlagevermögen sind 90.000 € geplant, gegenüber 495.000 € in 2015. Im Bereich der investiven Einnahmen werden 150.603 € erwartet. Hinzu kommen Tilgungszahlungen aus dem Konjunkturprogramm von noch 53.540 €. Verpflichtungsermächtigungen werden 2016 in Höhe von 6.000.000 € festgesetzt. Kassenkredite werden nicht veranschlagt. Im Bereich der Steuererträge erwarten wir einen Anteil an der Einkommensteuer von 18,9 Mio. €. Unseren Umsatzsteueranteil haben wir mit 7,14 Mio. € errechnet. Die Einnahmen aus der Grundsteuer A und B planen wir mit 3,3 Mio. €. Nun zum wichtigsten Teil unserer Einnahmen: Die Gewerbesteuer haben wir mit 138 Mio. € angesetzt. 2 3 Meine Damen und Herren, es ist kein Geheimnis, dass dieser Haushalt anders ist und anders sein muss, als alle Haushalte der vergangenen Jahre. Er wird nämlich ganz entscheidend von einem externen Faktor bestimmt: Dem neugeordneten Hessischen kommunalen Finanzausgleich. Ich möchte diesem Thema daher größeren Raum in meiner Rede widmen. Der neue KFA hat für uns dramatische Folgen. Nach den Vorgaben dieses neuen KFA hat die Stadt Eschborn unabhängig von dem tatsächlich von ihr festgelegten Gewerbesteuerhebesatz Umlagen auf Basis eines sogenannten Nivellierungshebesatzes von 357 Prozentpunkten zu leisten. Unter Zugrundelegung der gegenwärtigen Haushaltssituation würde die neue Gesetzeslage gegenüber dem aktuellen KFA insgesamt eine Mehrbelastung von ca. 21 Mio. € zum jetzigen Zeitpunkt bedeuten. Die neuen Berechnungen vom Finanzministerium liegen bis dato noch nicht vor. Es erscheint nahezu unmöglich, dies bei Beibehaltung der derzeitigen Hebesätze zu kompensieren. Die Neuordnung des KFA ist überhaupt erst nach dem sogenannten „Alsfeld-Urteil“ des Hessischen Staatsgerichtshofs notwendig geworden. Dort erklärten die Richter die bisherige Gesetzeslage für verfassungswidrig und machten der Landesregierung die Vorgabe, die Bedarfe der Kommune zunächst korrekt zu ermitteln, bevor ein Ausgleichssystem geschaffen wird. Das war eigentlich die zentrale Aussage des Urteils. Häufig wird nämlich versucht, den neuen KFA als zwingende Folge des Urteils darzustellen. Das ist schlichtweg falsch. Nun wurden also die Bedarfe der Hessischen Kommunen aufgeteilt und in unterschiedliche Klassifizierungen ermittelt. Am Ende kam heraus, dass das Land genau den Betrag an Mitteln für die Kommunen aus dem Landeshaushalt bereitstellen muss, den sie auch nach dem alten KFA schon zu erbringen hatte. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt… Allerdings wurden gleich diverse andere gesetzliche Grundlagen, sprich Mechanismen zum kommunalen Ausgleich, mitgeändert. Die Berechnung der Finanzkraft erfolgt nach dem sogenannten „Thüringer Korridormodell“, eine Solidaritätsumlage wird eingeführt, die Nivellierungshebesätze angehoben und so weiter. Die Details erspare ich Ihnen hier und heute. Entscheidend ist letztendlich der für uns zu Grunde gelegte Nivellierungshebesatz. 3 4 Uns wird immerhin nicht vorgeschrieben, welche Steuersätze wir zu erheben haben. Aber auf welcher Basis wir das Geld dann an dritte Stellen weiterreichen müssen, das gibt man uns schon vor. So wird aus einem indirekten Zwang schnell ein sehr direkter! Wie sich das mit dem Grundrecht der Gemeinde auf kommunale Selbstverwaltung vereinbaren lassen soll, erschließt sich mir nicht. Diese neue Gesetzeslage ist nach unserer Auffassung klar rechtswidrig. Die Möglichkeit einer Klage wird geprüft. Es gibt in diesem Verfahren durchaus Grund zum Optimismus. Nun aber müssen wir uns erst einmal auf die neue Rechtslage einstellen, denn aufschiebende Wirkung hat unsere Klage nicht. Ich habe mich, und in der Folge natürlich vor allem unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Finanzverwaltung, sehr darum bemüht, Ihnen auch unter diesen veränderten Rahmenbedingungen einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Mein ausdrücklicher Dank gilt daher natürlich insbesondere Frau Czeka und ihrem Team. Ich glaube, dass dieser Haushalt uns allen mehr Kopf- und Bauchschmerzen bereitet hat als die meisten Haushalte der vergangenen Jahre zusammen… Immer wieder haben wir alle Bereiche auf Einsparpotential abgeklopft, haben alle Mitarbeiter in den Fachbereichen dazu aufgefordert, doch ihren jeweiligen Bereich nochmals durchzusehen. Wir haben auch nicht davor zurückgeschreckt Dinge zu streichen, die uns lieb und teuer geworden sind. Alles, nur um unserer Verantwortung gerecht zu werden. Das wird sehr deutlich, wenn man sich die Haushaltsansätze der Sachgebiets- bzw. Teambudgets von 2015 und 2016 nebeneinander ansieht. Aber ein ausgeglichener Haushalt ist kein Selbstzweck. Anders ausgedrückt: Man darf nicht alles dem Ziel eines ausgeglichenen Haushalts opfern. Um nämlich unter den Rahmenbedingungen des neuen KFA einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, hätten wir es uns auch einfacher machen können: Wir hätten schlichtweg die Steuerhebesätze extrem erhöhen können. Letztlich war es ja auch genau das, was der Hessische Finanzminister gewollt hat, wie er in Interviews immer wieder deutlich macht. Dadurch wäre der „Schwarze Peter“ sogar einfach auf die Schwarz-Grüne Landesregierung abzuschieben gewesen. Ich als Kämmerer hätte Ihnen, liebe Vertreter der hiesigen Schwarz-Grünen Koalition, ja einfach vorhalten können, dass es ihre eigenen Vertreter sind, die uns zu den für die Bürger und Unternehmen schmerzhaften Steuererhöhungen zwingen. 4 5 Dazu hätte ich alle angestammten Groß-Ausgaben einfach im Haushalt belassen können. So hätte ich keinem Geldempfänger wehgetan und andere, vor allem hätten Sie, liebe Koalitionäre, die Verantwortung. So einfach habe ich, so einfach haben wir es uns jedoch nicht gemacht. Bitte nehmen Sie das zur Kenntnis. Ich hatte auch aus diesem Grund die Hoffnung, dass wir vielleicht recht einvernehmlich diesen Haushaltsentwurf beschließen können oder zumindest in wesentlichen Punkten einen großen Konsens erzielen. Leider hat das Magistratskollegium unter anderem genau diese ganz wesentlichen Grundsätze umgekehrt. Meine Damen und Herren der Stadtverordnetenversammlung, und insbesondere der Mehrheitskoalition von Schwarz-Grün: Wenn Sie diese Änderungen des Magistrats übernehmen, übernehmen Sie ganz allein die Verantwortung für Steuererhöhungen in für uns bislang unbekanntem Ausmaß und jeglichen Folgen, die das für unsere Stadt noch haben wird. Sie stehen in der Verantwortung, im Land und hier in der Stadt. Ich habe einen anderen Vorschlag gemacht, der unserer Verantwortung für das Wohl unserer Stadt Rechnung trägt. Nun haben Sie, meine Damen und Herren, die Wahl zwischen zwei sehr unterschiedlichen Weichenstellungen. Ich bitte Sie, hier sorgfältig abzuwägen. Ich verstehe die gute Absicht, die aus dem Magistratsbeschluss herauszulesen ist. Meine Damen und Herren, ich unterstelle Ihnen allen in dieser Frage nur die besten Absichten. Wir alle wollen doch das Beste für Eschborn. Bloß: Inhaltlich ergibt der soeben beschriebene Weg der Steuererhöhung „auf Ausgleich zu den bisherigen Einnahmen“ keinen Sinn: Meine Damen und Herren, machen Sie sich bitte folgendes bewusst: Es ist eine Milchmädchenrechnung, wenn man annähme, man könnte einfach die Steuern erhöhen, es ergäben sich dadurch automatisch höhere Einnahmen und ansonsten bliebe alles beim Alten. Nein! Das System funktioniert nicht hydraulisch! Wir werden für Einwohner und Wirtschaft weniger attraktiv. Es ziehen Unternehmen, es ziehen wichtige Gewerbesteuerzahler weg. Kurzfristig, Mittelfristig, Langfristig. Geplante Neuansiedlungen werden verhindert. Auf diese Weise können höhere Steuersätze sogar zu einem „Weniger“ an Einnahmen führen. Und das vielleicht schneller, als uns lieb ist… Dafür wären Sie, meine Damen und 5 6 Herren, dann ganz allein verantwortlich. Bitte bedenken Sie dabei auch, dass viele Unternehmen im internationalen Wettbewerb stehen. So geht es uns auch. Die Standortfrage lautet dann nicht mehr „Eschborn oder Frankfurt“, sondern „Rhein-Main oder Amsterdam“, oder gar noch weiter. Mir ist unbegreiflich, wie die Hessische Landesregierung diesen Zusammenhang derart verkennen kann. Im Ergebnis, und ich stelle das hier einmal ganz bewusst überspitzt dar, basiert der Vorschlag des Magistrats zum Etatausgleich darauf, dass wir Unternehmen und Bürgern einfach mehr abknöpfen. Bitte fragen Sie sich: Ist es das, was Sie wollen? Ich habe aber die Hoffnung, dass wir hier gemeinsam unserer Verantwortung gerecht werden und noch zu einem guten Ergebnis für Eschborn kommen. In meinem Entwurf plädiere ich für eine möglichst behutsame Anpassung unserer Hebesätze. So wenig wie möglich, so viel wie unbedingt nötig. Das sollte das Motto sein. Wir wollen weiter ein verlässlicher Partner unser Eschborner Bürgerinnen und Bürger, aber auch der hier ansässigen Unternehmen sein. Das hat bei uns eine lange Tradition, weit mehr als in allen anderen Kommunen um uns herum. Diese besondere Politik wurde immer von fast allen politischen Kräften getragen. Ganz konkret schlage ich daher eine moderate Anpassung unserer Realsteuerhebesätze um 30 Prozentpunkte von 280 auf 310 bei der Gewerbesteuer und bei der Grundsteuer B eine Anpassung an diejenigen der Grundsteuer A mit 170 Prozentpunkten vor. Auf der einen Seite kommen wir um eine Erhöhung in Anbetracht der enormen Mehrbelastungen durch den KFA nicht herum. Das kann sich niemand, das kann sich auch Eschborn nicht leisten. Auf der anderen Seite wäre eine enorme Steuererhöhung auf die Höhe der Nivellierungshebesätze fatal für die Zukunft unserer Stadt. Wir vergeben uns große Chancen. Die Bürger müssten sehr viel stärker belastet werden, als Konsequenz bei der Gewerbesteuer wäre eine Wegzugtendenz von Unternehmen wohl unvermeidbar. Machen Sie sich bitte bewusst, dass wir auch bisher bereits ein Delta zwischen dem Nivellierungshebesatz und unseren individuellen Hebesätzen ganz bewusst in Kauf genommen haben, um unsere Wettbewerbsfähigkeit und Verlässlichkeit zu erhalten. Das können, ja, das müssen wir meiner Meinung nach auch in Zukunft leisten! 6 7 Jetzt habe ich ein ganz persönliches Anliegen: Uns allen ist bewusst, dass wir diesen Haushalt in unmittelbarem Vorfeld der anstehenden Kommunalwahlen diskutieren und beschließen. Es ist klar, dass das Haushaltsrecht sozusagen das „Königsrecht“ des Parlaments ist und auch stets eine Generaldebatte über die jeweilige Politik der verschiedenen Fraktionen oder Parteien darstellt. Dabei soll es auch bleiben. Ich erhoffe mir eine anregende Diskussion über die Zahlen, vor allem aber über die Zukunft unserer Stadt, die sich in ihnen ausdrücken. Insbesondere bin ich gespannt auf Ihre Ideen und Schwerpunkte. Meine Damen und Herren, ich bitte Sie dennoch inständig, das Wohl unserer Stadt Eschborn bei allem Wahlkampf stets im Auge zu behalten. Ich sage das ganz bewusst im Hinblick darauf, dass zu so manchem Thema bereits die bloße Diskussion schaden kann. Schon eine Diskussion kann ganz konkrete Folgen haben und mitunter Realitäten verändern! Bitte machen Sie sich das selbst bewusst. Genau deshalb bin ich über die Beschlüsse des Magistrats und der einen oder anderen bereits zu vernehmenden Äußerung in der Presse so enttäuscht. Konkret: Unabhängig von Ihrer Meinung zur „korrekten“ Höhe unserer Steuersätze: Bitte übertreiben Sie es nicht! Bereits die Schlagzeile „Eschborn erhöht die Steuern“, die ja ohne jeden Beschluss so in der Presse zu lesen war, hat ganz konkret Folgen: In Ansiedlungsgesprächen ist das mitunter ein „K.O.-Kriterium“. Glauben Sie es mir, ich erfahre es ganz direkt. Unser Ruf leidet unter solchen Diskussionen. Es ist nun einmal nicht so, dass nur knallhart auf Heller und Pfennig kalkuliert wird. Ein verlässliches Umfeld und wirtschaftsfreundliches Klima ist enorm wichtig für eine erfolgreiche Stadt. Dafür sind auch Sie verantwortlich, meine Damen und Herren. Wie bereits erwähnt: Es gibt für Sie keine Ausrede bei den Kommunalwahlen, wenn Sie die Änderungen des Magistrats übernehmen. Dann müssen Sie den Menschen in Eschborn erklären, warum manches für sie teurer wird. Ich hätte DIESE Diskussion in diesem Ausmaß und mit dieser konkreten Benennung der Verantwortlichkeit zum Wohle unserer Stadt gerne vermieden. 7 8 Bei allem berechtigten Schwerpunkt auf unseren Hebesätzen: Wir haben auch andere Stärken. Hier ist vor allem unsere Lage zu nennen. Ein Makler sagt immer: „Für den Wert einer Immobilie sind 3 Faktoren entscheidend: Erstens: Die Lage, Zweitens: die Lage, Drittens: die Lage“. Ähnlich ist es bei einer Stadt. Wir liegen günstig in einem international bedeutsamen Ballungsraum, am Schnittpunkt zweier großer Autobahnen, wenige Minuten vom Frankfurter Flughafen entfernt und haben eine passable Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr. Wenn andere Standortvorteile vielleicht in Zukunft schrumpfen, so müssen wir genau diesen Standortvorteil der günstigen Lage und Verkehrsanbindung ausbauen. Ich plädiere daher dafür, auch große Verkehrsprojekte weiter zu verfolgen. Hier sollten wir uns nicht aufgrund der beeindruckenden, manchmal vielleicht auch abschreckenden Zahlen von vorneherein verschließen. Das wird immer mehr eine Existenzfrage für uns! Sehr wohl plädiere ich aber natürlich dafür, alles im Hinblick auf den Kosten-Nutzen-Faktor abzuklopfen. Deshalb lege ich Ihnen eine deutlich effizientere Planung zur Süd-Ost-Verbindung vor, als ich sie bei meinem Amtsantritt vorgefunden habe bzw. die Überprüfung des Ist-Standes ergeben hat. Das soeben Gesagte gilt noch mehr für die neue Abfahrt in die Düsseldorfer Straße. Diese lange Zeit nicht bearbeitete Maßnahme habe ich –bei aller Bescheidenheit- entscheidend vorangebracht. Leider schien auch hier bei der mit-entscheidenden Stelle HessenMobil noch nicht vollends durchgedrungen zu sein, wo in Hessen die Steuereinnahmen generiert werden. Dennoch werden wir die Verwaltungsvereinbarung im Magistrat jetzt endlich unterzeichnen können, so dass es jetzt zügig losgehen kann. Viele Pendler warten darauf. Wir unterstützen natürlich auch den ÖPNV. Die Regionaltangente West wird von der Verwaltung gemäß dem Stadtverordnetenauftrag vorangetrieben. Wir sind bekanntlich mittlerweile Mitglied der Gesellschaft. In diesem Jahr hat es eine Betroffenheitsanalyse gegeben, um die individuelle Auswirkungen auch der hiesigen Landwirte vom Trassenverlauf verbindlich zu klären. 8 9 Bei unserer diesjährigen Gemarkungsfahrt haben wir uns alles vor Ort angesehen und standen mit Vertretern der Landwirte und Grundstückseigentümer im Dialog. Wie Sie wissen, ist mir deren Einbindung sehr wichtig. Bei allen Veränderungen, auf die wir uns in diesem Jahr einzustellen haben, sollten wir dennoch nicht vergessen, dass ich Ihnen hiermit noch immer einen Haushalt vorlege, um den uns viele andere Kommunen beneiden. Wir sind handlungsfähig und können Projekte stemmen. Viele solcher Projekte haben wir weiter betrieben, vieles haben wir endlich begonnen. Unser „neuer“ Haushalt und die sich aus ihm ergebenden Veränderungen bergen nach meiner festen Überzeugung auch Chancen. Wir alle sind gezwungen, uns Gedanken zu machen, wie unser Eschborn in Zukunft aussehen soll. Manche nennen es „eine Vision“. Zur Verlässlichkeit und Wirtschaftsfreundlichkeit habe ich bereits vieles gesagt. Aber es geht um mehr: Ich wünsche mir ein Eschborn, dass etwas bodenständiger und bürgernäher auftritt, als es vielleicht in der Vergangenheit empfunden wurde. Politik und das Spiel um die Macht ist kein Selbstzweck, sondern muss Ergebnisse für die Menschen vor Ort liefern. Die Projekte, die wir fest im Haushalt verankert haben und die wir –sofern Sie es mit Ihrer Mehrheit zulassen- im nächsten Jahr angehen werden: - Wiesenbad: Hier könnten wir schon weiter sein, wenn die Gremien dem von mir vorgelegten Vorschlag zum Neubau einer Schwimmhalle einschl. eines 50-MeterBeckens bereits vor Monaten gefolgt wären. Nun stimmen wir in der heutigen Stadtverordnetenversammlung über die endlich anzugehende Planung ab. Im Entwurf des Haushalt 2016 haben wir, neben den bereits zur Verfügung stehenden 500.000 €, eine weitere Millionen eingestellt. Die Gesamtkosten für diese Maßnahme werden sich voraussichtlich auf 11,3 Mio. € belaufen. - Für das „heiß ersehnte“ Notfallzentrum stehen bereits 10,38 Mio. € aus Veranschlagungen der Vorjahre zur Verfügung. Wir haben zunächst auf die Einstellung weiterer Beträge verzichtet, weil dieser Betrag zum Start des Projekts ausreicht. 9 10 - Für den Neubau der Ganztagsschule Süd-West planen wir, neben einem Betriebskostenzuschuss in Höhe von 1 Mio. €, einen Investitionszuschuss an den Main-Taunus-Kreis von 4 Mio. €. - Die Erschließung des Gewerbegebietes Ost soll weiter vorangetrieben werden. Dafür sollen im Jahr 2016 ein weiterer Betrag von 1,5 Mio. € sowie Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 4,5 Mio. € bereitgestellt werden. - Darüber hinaus sind für den Bau der Kreisverkehrsplätze Sossenheimer / Berliner / Hamburger Straße sowie Sossenheimer / Haupt- und Götzenstraße jeweils weitere 1,5 Mio.€ vorgesehen. - Selbstverständlich arbeiten wir auch mit Hochdruck an den Planungen für den Neubau der Stadthalle, wobei wir hier zunächst lediglich weitere Planungskosten in Höhe von 350.000 € eingestellt haben. Ich gehe jedoch davon aus, dass wir zu den Haushaltsplanungen 2017 genaue Zahlen für den geplanten Stadthallen-Neubau vorlegen können. - Die Verwaltungsvereinbarung für den Umbau Bahnhof Mitte steht kurz vor dem Abschluss. Darüber hinaus stehen wir natürlich vor vielen weiteren Herausforderungen. Als Beispiel nenne ich nur die Unterbringung von Flüchtlingen. Ich erwarte daher von Ihnen, meine Damen und Herren Stadtverordneten, dass Sie für jeden Wunsch, den Sie mittels Änderungsliste in diesen Haushalt noch einbringen, auch Finanzierungsvorschläge konkret benennen. Ein Beispiel: Der Magistrat hat gegenüber meinem Entwurf nachträglich hohe Summen für Sponsoring und Kultursponsoring Frankfurt in den Entwurf eingebracht, die bekanntlich ursprünglich als wohlwollender Ausgleich für unseren „zu niedrigen Gewerbesteuerhebesatz“ gedacht waren. Gleichzeitig wird der Steuersatz erhöht. Das erscheint mir schwerlich nachvollziehbar. Zudem werden per Mehrheitsbeschluss des Magistrats oftmals viele Vereinsanliegen in Eschborn gestrichen. Den Entwurf habe ich als Kämmerer unter dem Gesichtspunkt einer anzustrebenden sparsamen Haushaltsführung gefertigt, selbstverständlich ohne die größeren wichtigen 10 11 Projekte Notfallzentrum, Schwimmbad und Stadthalle schnellstmöglich unter Beachtung der Vorschriften anzugehen. zu verzögern, sondern Natürlich auch mit Blick auf die Leistungsfähigkeit der Verwaltung. Sie tragen die Verantwortung für die Ausgaben, die Sie beschließen. Ich sage auch ausdrücklich, dass ich kein Gegner so mancher Veranstaltung bin. Allerdings bleibt das Budgetrecht das Königsrecht des Parlaments. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe Ihnen jetzt die Alternativen für die Zukunft unseres Haushalts und der Politik in unserer Stadt vorgestellt. Alle Fakten liegen jetzt auf dem Tisch. Bitte denken Sie in Ruhe darüber nach und entscheiden Sie dann in den Ausschüssen, was das Beste für unsere Stadt ist. Ich wünsche mir und uns konstruktive Beratungen. Ich appelliere nochmals an Sie alle, darüber nachzudenken, ob der Gewerbesteuerhebesatz tatsächlich auf 330 %-Punkte angehoben werden muss, oder ob wir nicht zu den von mir vorgeschlagenen 310 %-Punkten zurückkehren sollten. Der Entwurf des Haushaltsplans 2016 ist hiermit eingebracht. 11
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