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12/1 - Politische Theorien und Ideologien
Exkurs:
Theorie
Ideologie
= Ergebnis wissenschaftlichen Denkens
= Ergebnis interessegeleiteten Denkens
• Induktive / Deduktive Methode
• Integration bzw. Diskrimination von Gruppen mit
Induktiv
(Utopie)
Hilfe eines Normensystems, dessen verbindliche
vom Einzelfall zur Gesetzmäßigkeit Durchsetzung zu einer besseren Gesellschaft führen
Deduktiv
soll
Ausgang von einer Hypothese zum
Spezialfall
• Auslösung von Widersprüchen
• Hypothesenbildung
• Falsifikation (als falsch beweisen)
• Verifikation (als richtig bewiesen)
• Gesetzmäßigkeiten
"Wissenschaft beweist, zweifelt, deutet" "Ideologie behauptet, tritt affirmativ auf (es gibt
keine Zweifel) und rechtfertigt"
Theorie und Ideologie: Gemeinsame Kennzeichen
- System von aufeinander bezogener Aussagen mit entsprechenden Angaben über die Voraussetzungen, unter denen die Aussagen gelten
- Reduktion der Komplexität
- Seite 68 -
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Funktionen einer Ideologie:
- Integration
------> z.B. Nationalismus
- Diffamierung
------> z.B. Nationalismus
- Legitimation
------> z.B. Calvinismus
(Legitimation des status quo)
------> Prädestinationslehre (J. Calvin)
------> Zeitalter des Frühkapitalismus
- Verschleierung (glaubt man das, was man vorgibt zu glauben? ----> Machterhaltung)
- Überzeugung der Gesamtgesellschaft von der Richtigkeit der eignen Ideologie / Beeinflussung
der Gesamtgesellschaft, unter Umständen im Interesse der herrschenden Klasse
UE1 - Liberalismus
- Freiheit des Einzelnen / Individuums
- für Marktwirtschaft (---> gegen Merkantilismus)
- Staat: "Nachtwächterstaat"
- Selbstvorsorge, Selbstverantwortlichkeit
- bestimmte Grund bzw. Menschenrechte, Freiheitsrechte
- Weiterentwicklung, Progression, Optimismus (le progrès)
- Reformbereitschaft ---> gegen Absolutismus ---> parl. Monarchie / Gewaltenteilung
- Kirche - Staat
- Rechtsstaat
- Bürgertum (besitzendes / Bildungsbürgertum)
- Seite 69 -
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Historischer Exkurs: (Historische Einordnung)
Geistesgeschichtlicher Aspekt
Humanismus / Renaissance
Aufklärung (J. Locke, Kant, Montesquieu)
Liberalismus
Sozialgeschichtlicher Aspekt
Aufstieg des Bürgertums
Zum Geistesgeschichtlichem Aspekt:
Mittelalterliches Menschen- und Weltbild
Neuzeitliches Menschen- und Weltbild
- Sündhaftigkeit des Menschen
- Betonung der Größe und Würde des
Menschen
- Askese als höchste Stufe der Religiösität
- Bejahung des Lebens und weltlicher Freuden
- Das weltliche Leben als Durchgangsstadium
- Hinwendung zur Natur / Vertrauen auf
eigene Erkenntnis und intellektuelle Fähigkeit
- Wissenschaft gründet sich auf alleinige Autorität - Streben nach Anerkennung und Ruhm
der Bibel und der Kirchenlehrer
- Orientierung auf das Jenseits
- Starker Individualismus
- Starke Hinwendung zum Diesseits
- Hinterfragen der Tradition
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Rationalismus und Aufklärung
~ begründen positives, vernunftbetontes Menschenbild und Fortschrittsglauben
Sozioökonomische Entstehungsbedingungen:
Bürgertum im Zeitalter des Absolutismus führend in der Wirtschaft, jedoch gesellschaftlich
(Standesschranken) und politisch (von der politischen Führung ausgeschlossen) unterprivilegiert.
(---> "Lastesel der Nation")
--->
Kritik aus den Reihen des Bürgertums am bestehenden Staats- u. Gesellschaftssystem und Durchsetzung liberaler Forderungen zum Zweck der Emanzipation
Anders formuliert:
Aufstieg des Bürgertums unter den Bedingungen des absolutistischen Staates und des Merkantilismus (Wirtschaftssystem bot einerseits dem Bürgertum Vorteile (z.B. Importverbote, "Billigarbeiter), andererseits gab es auch große Nachteile (staatliche Reglementierungen, Bürokratie)).
- Befreiung von absolutistischer Herrschaft
---> letztlich mit dem Ziel der politischen Mitbestimmung
- Befreiung von merkantilistischen Zwängen (Staatsdirigismus)
---> Gewerbefreiheit / Marktwirtschaft
- Befreiung von Standeszwängen (---> Heiratsverbot, soziale Benachteiligungen)
---> Forderung nach Gleichheit
Zentrale Begriffe (in dieser Zeit): Freiheit - Gleichheit (vor dem Gesetz) - Eigentum
Klassische Autoritäten:
Adam Smith, John Locke,
Charles de Montesquieu (---> Gewaltenteilung),
Immanuel Kant (---> "sapere aude!" = "Mensch habe den Mut dich
deines eigenen Verstandes zu bedienen!")
- Seite 71 -
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Der Liberalismus als Emanzipationsbewegung des Bürgertums
1. Wirtschaftsauffassung
- Beseitigung aller Begünstigungs- und Behinderungssysteme (z.B. gegen Subventionen,
Zölle, Export-, Importverbote)
- Forderung v. Freiheit in Produktion und Handel bei Konkurrenz der Wirtschaftssubjekte
("laissez faire" , "laissez aller") aus folgender Überlegung:
Wer seinen eigenen Gewinn verfolgt, fördert - "wie von unsichtbarer Hand
geleitet" - die Interessen der Gesellschaft (Prästabilisierende Harmonie)
--->
Der Staat ist nicht in der Lage das wirtschaftliche Wohlergehen von
jedem zu garantieren.
Der Staat erfüllt dabei folgende Aufgaben:
- Schutz des Eigentums und des Erwerbs von Eigentum
- Schutz gegen Angriffe von außen
- Schutz vor Unrecht im Innern (---> Rechtsstaat)
- Bereitstellung von Gütern, die keinen Gewinn abwerfen
(Infrastruktur)
2. Staatsauffassung
- Der Staat ist entstanden durch Vereinbarungen unter d. Menschen (Gesellschaftsvertrag,
Volkssouveränität)
- Ablehnung aller irrationalen Ordnungsbegründungen (---> Gottesgnadentum)
- Gewaltenteilung (Montesquieu: "De l' ésprit des lois": Legislative, Exekutive, Judikative)
- Zentrale Instanz des Staates ist das Parlament (Konkurrenz der Meinungen, politische
Mitbestimmung über Repräsentation)
- Widerstandsrecht bei Machtmißbrauch des Staates
- Bindung der politischen Gewalt an das Recht
(Der Staat ist mit seiner Ausübung der Aufgaben an das Recht gebunden.)
- Formaler Rechtsstaat: Gesetz muß äußerlich formal korrekt entstehen
- Materialer Rechtsstaat
- Grund- und Menschenrechte
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Merkantilismus:
Privateigentum an den Produktionsmitteln und starker Eingriff des Staates in die Wirtschaft.
----> die Wirtschaft hat dem Staat zu dienen
Maufakturen (Vorstufen zu Fabriken ---> Handarbeit) ---> Arbeitsteilung ---> Bedarf an billigen
Arbeitskräften ----> Kolonien (billigen Rohstoffen und Arbeitern)
Staat: Ausbau der Infrastruktur, jedoch Steuersystem begünstigt den ersten und zweiten Stand
----> Auswanderung (----> Verbote)
d.f.
System einerseits mit großen staatlichen Zwängen, andererseits Freiheiten f. Unternehmer,
einerseits moderne Züge (Fabriken), andererseits Handwerker und Bauern
(----> Grundherren (----> auch noch Leibeigenschaft) / Zünfte (----> Zunftzwänge))
Einschub:
Gewaltenteilung / Gewaltenverschrankung
Bundesregierung = Exekutive
Bundestag = Legislative
Parlamentarische Mehrheit
Opposition
In den USA Inkompatibilität - Unvereinbarkeit von Amt und Mandat, in
BR Deutschland durchaus möglich.
Die Mehrheit des Bundestages unterstützt mit ihrer Kanzlermehrheit die
Bundesregierung. (keine Regierung regierte mit wechselnden Mehrheiten)
----> Absprachen / Verzahnung
----> keine Trennung der Mehrheit mit Bundesregierung (auch große Bedeutung
des Fraktionsvorsitzenden = Mittler).
Das Initiativrecht für Bundesregierung (mit Rückhalt der Ministerien)
----> bringt Gesetze ein (Teil der legislativen Aufgaben)
Die Vertreter im Bundesrat sind Vertreter der Regierenden = Verzahnung
zwischen Legislative / Exekutive.
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Judikative relativ getrennt. Die Richter werden allerdings je zur Hälfte vom Bundesrat und
Bundestag mit 2/3-Mehrheit gewählt.
Wenn sich die Politik nicht einigen kann, wird oft das BVG angerufen ---> BVG als negative
Legislative.
3. Menschenbild
• Rationales Verhalten aufgrund von Vernünftigkeit
• Optimismus und Fortschrittsglaube
• Freiheit und Rechtsgleichheit
• Individualismus
Parlamentarische Entwicklung <> Demokratische Entwicklung
d.h.
Parlamentarismus <> Demokratie
d.h.
Ein Parlament allein garantiert keineswegs die Demokratie (---> Zensuswahrecht etc.)
Grundkategorien des klassischen Liberalismus
• Freiheit:
Freiheit des Individuums
Aufhebung der staatl. Zwänge, Garantie der Freiheiten
• Gleichheit: nur Rechtsgleichheit, keine soziale Gleichheit
• Eigentum:
(GG der BR Deutschland §14-1)
Privateigentum als Ergebnis individueller Leistungen und Grundlage ökonomischer
Freiheit
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Widersprüchlichkeiten
•
Vorwurf, der Liberalismus habe sich von einer Emanzipationsideologiezu einer in sich
widersprüchlichen Defensivideologie gewandelt.
d.h.
aus der ehemaligen Ideologie, die die Welt verändern möchte und dies auch
schafft, wird eine Ideologie, die sich selbst gegen den nun neuentstehenden 4.
Stand verteidigen muß (nach 1789).
•
Spannungsverhältnis von Freiheit und Gleichheit
- Freiheit genießt Vorrang vor sozialer Gerechtigkeit / die faktische Privilegierung der
Besitzenden
•
Behauptung, Eigennutz fördere das Allgemeinwohl
--->
•
soziale Frage bewies das Gegenteil.
Theorie über die Entstehung des Privateigentums im Gegensatz zu den tatsächlichen
geschichtlichen Entstehungsformen.
- Seite 75 -
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Die Weiterentwicklung der liberalen Idee
Strukturelle Schwächen der ursprünglichen liberalen Konzeption (die starke Konzeption
Begrenzung staatlicher Macht, die faktische Privilegierung der Besitzenden), führen dazu, daß
a)
innerhalb des Liberalismus Versuche unternommen werden, diese Schwächen
aufzulösen (----> Nationalliberalismus (rechter Flügel), -----> Sozialer Liberalismus
(linker Flügel))
b)
außerhalb des Liberalismus Strömungen konträrer Zielsetzungen entstehen
(----> Sozialismus, Faschismus (in Deutschland: Nationalsozialismus))
Nationalliberalismus
Bsp.:
1815
Wiener Kongreß / Bundesakte (---> Regelungen der deutschen Angelegenheit
----> Deutschland wird zum Deutschen Bund (Staatenbund))
Starke Souveränität der Einzelstaaten, Bundestag: Frankfurt / M.
----> Gesantenkongreß (Österreich = Vorsitz <> Preußen = Dualismus)
Deutschland = Kulturnation; Restauration / Ära Metternich / Vormärz
Nationale °° liberale Bewegung (Ereignisse, die dies belegen)
1817
Wartburgfest
1832
Hambacher Fest
1819
Demagogenverfolgung als Reaktion auf diese liberalen Bewegungen
----> Karlsbader Beschlüsse "Demagogenverfolgen"
1848
Höhepunkt Paulskirche
1862
Deutscher Bund existiert noch
Bismarck preußischer Ministerpräsident
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Staatliche Organisation Preußens:
König
Ernennung
Kabinettchef
Preußisches Herrenhaus
Abgeordnetenhaus
Legislative
Heeresform:
- "Linie" stehendes Heer = "Machtmittel der Krone"
- Landwehr
"Lückentheorie" v. Bismarck
Bei Uneinigkeit des Herrenhauses / Abgeordnetenhauses steht der Staat still.
Somit sei es legal, daß der Kabinettschef in diesem Fall entscheidet.
(d.f. "Linienverstärkung" trotz des Widerstandes des Abgeordnetenhauses)
1864
Krieg Dänemark
1866
Preußen-Österreich-Krieg
Nach 1866
Bismarck "Bitte um nachträgliche Indemnität"
-----> Bewilligung der Haushalte 1864-66 (wurde gegen die Meinung des
Abgeordnetenhauses entschieden)
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1867
Gründung der Nationalliberalen Partei
Sie billigt die Indemnität
--->
Einerseits der Gedanke an die deutsche Einheit
---> Rechtfertigung der Indemnität
--->
Verstoß gegen den liberalen Gedanken
---> Liberalismus beugt sich der Staatsmacht
Beurteilung des Nationalliberalismus
- Vorbild realpolitischer Einsicht
- Kapitulation des Liberalismus
---> Erfolg gibt Recht?!
Sozialer Liberalismus
Industrialisierung ---> soziale Frage
Genossenschaftswesen (Friedrich Naumann, Hermann Schultze-Delitzsch)
• Bankenbereich
-----> Sparkassen (kommunaler Träger)
-----> Privatbanken (AG)
-----> Genossenschaftsbanken(Raiffeisen, Sparda etc.)
• Landwirtschaft
• Klein-Mittelbetriebe
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Was ist an diesem System liberal?
• Subsidiarität -----> freiwilliger Zusammenschluß in Form von Genossenschaften
• kein Intervenieren des Staates
• Prinzip der Selbstverwaltung (Genossenschaften)
Was ist an diesem System sozial?
• Risiken für den Einzelnen werden gemindert z.B. in der Landwirtschaft (schlechte Ernte)
Bedeutung des Liberalismus für die Gestaltung der Gesellschaft in Deutschland
Liberale Elemente im GG:
- Grund- und Menschenrechte
• Art. 2
Recht auf Entfaltung seiner Persönlichkeit
• Art. 3
Gleichheit vor dem Gesetz
• Art. 4
Glaubens-, Bekenntnis- u. Gewissensfreiheit - Kein Zwang zum Kriegsdienst mit d. Waffe
• Art. 5
Freie Meinungsäußerung, Pressefreiheit
• Art. 8
Versammlungsfreiheit
• Art. 9
Vereinigungsfreiheit
• Art. 11
Freizügigkeit
• Art. 12
Freie Wahl des Berufes, des Arbeitsplatzes und der Berufsstätte - kein Arbeitszwang
• Art. 13
Unverletzlichkeit der Wohnung (Lauschangriff)
• Art. 14
Eigentum, Erbrecht und Enteignung
- Seite 79 -
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- andere Gesetze
• Art. 42
Öffentlichkeit der Sitzungen; Mehrheitsprinzip
• Art. 20
Gewaltenteilung
• Art. 97
Unabhängigkeit der Richter
• Art. 103 / 104
Rechte des Angeklagten
- Rechtsstaatlichkeit
• Art.1, 20 GG
- Volkssouveränität
• Art. 20 GG
- Gewaltenteilung / Gewaltenverschränkung
• Art. 20 GG
- Freies Mandat (<> imperatives Mandat)
• Art. 38 GG
[Fraktionssolidarität, Fraktionsdisziplin, Fraktionszwang]
Wirtschafsbereich:
Soziale Marktwirtschaft: Neoliberale Schule
Bekannte Vertreter:
Müller-Armack, Röpke, Euken,
Erhard (Wirtschaftsminister in der Adenauer-Ära)
Soziale Marktwirtschaft (nach Müller-Armack):
"Verbindung des Prinzips der Freiheit auf dem Markt mit dem des sozialen Ausgleichs"
Freie Marktwirtschaft (Nichtintervention des Staates)
Soziale Marktwirtschaft als Mittelweg zwischen
Zentralverwaltungswirtschaft
- Seite 80 -
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Gesellschaftsbereich:
- Individualität (<> Kollektivdenken)
<> Diktatur = Einengung der Individualität ---> "das Kollektiv unter Kontrolle halten"
- Kreativität
- Selbstbestimmung
- Selbständiger Mensch / mündiger Bürger (<> "Betreuter Bürger")
- Toleranz
- Minderheitenschutz
- Kritik an großen Organisationen (IG Metall etc.) ---> Gefahr der Oligarchie
Gesetz von Michels:
Große Organisationen neigen zur Oligarchie.
- Flächentarifverträge <> Singularisierung---> kein Kollektivsystem
Arbeitswelt (Individuelle Gestaltung <> alte Industriegesellschaft)
- Freiheit in Forschung und Lehre
- Gründung von Privatschulen und -universitäten
- gegen Gesamtschulden
- contra-"egalitäre" Gesellschaft
- Individuum <> Staat
Bsp.: Datenschutz
Freiheit <> Sicherheit (Lauschangriff)
- klassisch liberal: "im Zweifel für die Freiheit", Schutz der Privatsphäre
- "zuviel Sicherheit gefährdet den Rechtsstaat"
- Der Selbständige als Leitbild
- Seite 81 -
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Probleme des Liberalismus
- besonders in organisierter Form -
• Der moderne Liberalismus kann im Vergleich zum 19. Jhd. eine programmatische Unverwechselbarkeit nur schwer herstellen. Wesentliche Elemente des Liberalismus sind heute auch von den
großen Volksparteien aufgenommen worden. (Problem des Profils, Problem der klaren Konturen)
Hildegard Hamm-Brücher: "Blutspenderfunktion" der Liberalen
Sie ermöglichen durch Koalitionen die Mehrheit
Hans-Dietrich Genscher:
Die FDP als Korrektiv zwischen konservativer Erstarrung
(---> hauptsächlich CSU) und sozialistischen Experimenten
• Spaltungstendenzen im Liberalismus (Nationalliberale, linke Liberale)
Vergleiche Jugendorganisationen:
Jungliberale (Julis) = Nationalliberale
Jungdemokraten (Judos) = linke Liberale
---> Probleme bei Koalitionsaussagen
• Individualismus als Selbstverständnis (freies Mandat / Problem der Fraktionsdisziplin)
• FDP heute
- keine Massenpartei, keine Mitgliederpartei
- 5%-Hürde z.T. zu hoch
- Leihstimmen
- Liberale Parteien: auch Probleme des Wahlsystems (---> Mehrheitswahlrecht)
• Problemfeld:
• Freiheit - Gleichheit
von ... (staatlichen Zwängen z.B.)
Freiheit
zu ...
• volles Ausleben der Freiheit
---> Schaden für den sozial Schwachen
• absolut egalitäre Tendenzen
---> Problem der Effizienz, Zwanghaftigkeit, Unfreiheit
- Seite 82 -
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Mögliche Fragestellungen in diesen Problemfeldern:
- Schließen sich Freiheit und Gleichheit aus?
- ist persönliche Freiheit erst durch soziale Sicherung / Sicherheit möglich?
- Fördert individuelles Gewinnstreben allgemeinen Wohlstand?
- Ist Freiheit nur als Verantwortung in Solidarität lebensfähig?
Nachtrag: Schrittweise Verwirklichung liberaler Postulate
Beispiele:
Schrittweise Verwirklichung der Forderung nach Volkssouveränität am
Beispiel des Wahlrechts:
- Zensuswahlrecht (nach Steuerbetrag)
- Mehrstimmenwahlrecht (Zusatzstimmen für Besitz, Bildung, Alter)
- Stimmengleichheit
- Einführung des Frauenwahlrechts
- Senkung des Wahlalters ( aktiv / passiv)
Weitere Beispiele:
- Entwicklung der Gewerbefreiheit
- Entwicklung des Privateigentums am Produktivvermögen
- Seite 83 -
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Konkurrenz- und Identitätstheorie der Demokratie
Konkurrenztheorie
Identitätstheorie
• liberal-demokratisches Modell
• z.B. sozialistisches Modell
• westliches Modell
• östliches Modell
Vertreter:
J. Locke, Montesquieu
J.J. Rousseau, K. Marx
Grundsätze:
- legitimer Pluralismus
- Marxismus / Abwehr von Teilinteressen
(Legitimation der Opposition)
- Konkurrenz gegensätzlicher Teilinteressen
- Homogener Volkswille
- Gemeinwohl allenfalls Ergebnis von
- Objektives, einheitliches Gemeinwohl
Interessenausgleich (a posteriori)
(a priori)
- Orientierung an Spielregeln
- Ziel- und Inhaltsorientierung
(formalistisch)
(finalistisch)
- freies Mandat
- imperatives Mandat
- Repräsentation
- Identität von Regierenden und
(Herrschaft und Vertreter)
Regierten
Kritik: (wechselseitig zwischen beiden Positionen)
• Elitenpluralismus
• Ursurpation der Macht durch
Parteioligarchie
• Reiner Pragmatismus (Fehlen von Werten)
• Erziehungsdiktatur (Aufzwingen v. Werten)
• Vorherrschen v. Privatinteressen
• zwanghafte Gemeinwohlorientierung
- Seite 84 -
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UE2 - Der Sozialismus
A) Marxismus - Leninismus (revolutionärer Flügel)
B) Demokratischer Sozialismus (evolutionärer Flügel)
zu A) Marxismus-Leninismus (ML)
Historischer Exkurs
Karl Marx
* 1818 Trier
† 1883
Allgemeine Historie
- Dt. Bund / 1848: Revolution / 1864 Krieg gegen Dänemark / 1866 Krieg gegen Österreich /
1870/71 Krieg gegen Frankreich
1863:
ADAV ---> F. Lassalle Gründer (Allgemeiner Deutscher Arbeiterverein)
1869:
Sozialdemokratische Arbeiterpartei (W. Liebknecht / A. Bebel)
1878-1890:
"Sozialistengesetz"
Verbot der Parteitätigkeit, aber nicht der Partei
1880-1890:
Bismarck'sche Sozialgesetzgebung
• Bürgerliche Nationalstaaten
• Imperialismus der Großräume
- Seite 85 -
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Wirtschaftliche Entwicklung
- Industrialisierung
- Großbritannien ---> Kontinentaleuropa (West ---> Ost)
- Aufbau der Eisenbahn 1830/40
---> Soziale Frage
Arbeit
-
Kapital
Proletariat
-
Bourgeoisie
Expropriierter
-
Expropriateur
- Industrielle Revolution, technischer Fortschritt
Theorie des "Social and culturel lag (Hinterherhinken)" - W. Ogburn
Wirtschaftliche
Entwicklung
Soziale / kult. E.
- Geistesgeschichtliche Entwicklung:
- Haltung des Positivismus
- Histomat = historischer Materialismus
---> "wissenschaftlicher Sozialismus"
- Seite 86 -
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Politik Leistungskurs
Soziale Frage des 19. Jahrhunderts
• Agrargesellschaft ---> Industriegesellschaft
• R. Own
• Alexis Tocqueville (frz. Philosoph 19. Jhd.)
• "Manchestertum" ---> extremer Gegensatz zwischen Arm und Reich
• Unternehmer <> proletarische Arbeitermassen
• F. Engels, "Über die Lage der arbeitenden Masse .."
• lange Arbeitszeit (z.T. 14ff Stunden)
• Nachtarbeit / Sonntagsarbeit
• Frauen- / Kinderarbeit
• Landflucht ---> "industrielle Reservearmee"
• G. Hauptmann "Die Weber" (sozialistisches Drama) [Schlesien]
• Slums ---> Ballungsräume
• Schlafgänger (Vermietung der eigenen Wohnung über Nacht)
• kein Schutz am Arbeitsplatz
• schlechte Wohnverhältnisse
• Großfamilien ---> Kleinfamilien
• Zensuswahlrecht im 19. Jhd.
• "Maschinenstürmer"
• Gewerkschaften, Arbeiterparteien
- Seite 87 -
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Politik Leistungskurs
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Histomat
Gesellschaftsformation
Privateigentum an Menschen
Privateigentum an
sachlichen Prod.mitteln
Sklavengesellschaft
Ja
Ja
Feudalismus
(Ja)
Ja
Kapitalismus
Nein
Ja
Sozialismus
Nein
Nein
Allgemeine Merkmale
• Gliederung der Geschichte unter dem sozioökonomischen Aspekt
• "Geschichte" = Klassenkampf / Expropriateur <> Expropriierter
• Niedere Stufe ---> höhere Stufe
• Gesetzmäßigkeit der Historie
• Produktionskräfte <> Produktionsverhältnisse
• Theorie von Basis <> Überbau
• "Sein" bestimmt das Bewußtsein
juristisch, kultureller,
religiöser Überbau
Reflex auf Basis
Reales Sein
Basis
- Seite 88 -
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Politik Leistungskurs
Übergang: Kapitalismus
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Sozialismus
• Mehrwerttheorie
• Akkumulation
• Konzentrationstheorie
• Verelendungstheorie
• Krisentheorie
• Zusammenbruchtheorie
{ Mehrwerttheorie vgl. Kopie 5 }
Akkumulationstheorie
Durch Mehrwert, der dem Unternehmer zufließt ---> kann Kapital anhäufen
Unternehmen stehen unter Konkurrenzdruck ---> größere Unternehmen schlucken kleinere
(vgl. auch Konzentrationstheorie)
{ vgl. Kopie 5 }
K
K
M
P
P
Kinderarbeit, Frauenarbeit, keine
soziale Absicherung
-----> Verelendungstheorie
- Seite 89 -
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Krisentheorie
Aus Verelendung folgt Umsturz, Putsch
Zusammenbruchstheorie
Aus Krisentheorie folgt Zusammenbruch des kapitalistischen Systems
---> Diktatur des Proletariats ---> Nachdem Privateigentum in allgemeines Eigentum übergegangen
ist, braucht man keinen Staat mehr; jeder bringt sich nach seinen Fähigkeiten ein.
Vergleiche:
keine Kriminalitätsstatistik in der DDR
---> Klassenlose Gesellschaft
---> ehemalige Ostblockländer sahen sich in der Übergangsphase, dennoch
zweifelten sie keineswegs an ihrem Ziel der klassenlosen Gesellschaft
Entfremdungstheorie
Hintergrund:
Kapitalistische Produktionsweise
• Privateigentum an den Produktionsmitteln
• Arbeitsteilung
Formen der Entfremdung:
• Entfremdung vom Produkt (Arbeitsteilung)
• Eigentum des Produkts geht an Unternehmer über
---> Entfremdung
• Arbeit unterscheidet Menschen vom Tier
---> "Recht auf Arbeit"
• Entfremdung vom Vorgang des Produzierens
- Seite 90 -
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Entfremdung von den Mitmenschen
Entfremdung von der Familie
(z.B. lange Arbeitszeit, Wege)
Entfremdung von den Arbeitskollegen
(kein kollegiales Arbeiten) ---> industrielle Reservearmee
---> Neid ---> keine Geborgenheit mehr durch
kapitalistische Gesellschaft
Entfremdung vom Arbeitgeber
(Subsistenzmittel / kein persönlicher Kontakt)
• Entfremdung von sich selbst
Liberalismus: Bewertung durch Karl Marx an d. Kategorien: Freiheit, Gleichheit, Staat, Eigentum
- Freiheit als System der Unterdrückung und Ausbeutung der Arbeiterklasse durch die Bourgeoisie, Freiheit für die Klasse der Besitzenden
- Gleichheit nur philosophisch-formaler Aspekt, Gleichheit ideologische Tarnung für ausbeutende
Klasse
- Staat als Herrschaftsinstrument der Bourgeoisie zur Unterdrückung des Proletariats, Recht als
Gesetz der herrschenden Klasse
- Eigentum als Grundübel für gesellschaftliche Ausbeutung ("Eigentum ist Diebstahl")
Fazit:
Gegenüber dem Liberalismus konträre Analyse der kapitalistischen Klassengesellschaft durch Karl
Marx. { vgl. Kopie 5,6 }
- Seite 91 -
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"Pro Marx"
- Betonung des Sozioökonomischen für die Stellung und Entwicklung des Individuums in der
Gesellschaft
- Berücksichtigung einer an den realen ("materiellen") Lebensbedingungen orientierter Gesellschafts- und Geschichtsbetrachtung
- Hinweise zum allgemeinen Verständnis der Arbeitsteilung, der Produktionsprozesse, des
Arbeitsmarktes, der Krisen
- Entfremdung "Mensch-Arbeit" in der industriellen Produktion
- Kapital- und Monopolisierungstendenzen
- unter Umständen die Abhängigkeit der Politik vom Kapital- bzw. Eliteinteressen
"Contra Marx"
- zu deduktives Vorgehen (Beispiel der französischen Revolution übertragbar?)
- Geschichtsbetrachtung an europäischen Verhältnissen orientiert - europazentrische Betrachtung
- das "sein" bestimmt das "Bewußtsein" ("absolute" Formulierung)
- Prognosen durch reale Entwicklungen nicht immer bestätigt
• Polarisierung <> Betonung des Mittelstandes
• Verelendung <> Sozialstaat
• Zusammenbruchstheorie <> E. Bernstein
- Unterschätzung der Reformfähigkeit und Entwicklungsfähigkeit des kapitalistischen Systems
- Revolution nicht in kapitalistischen Ländern (---> Zaristisches Rußland)
- Einseitige Auffassung von Macht (nur die ökonomische Macht)
- Auffassung vom Staat
- Seite 92 -
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Einschub
Eingriffe (hauptsächlich durch Legislative)
"Verstaatlichung der Gesellschaft"
Staat
Gesellschaft
"Vergesellschaftung des Staates"
Weiterentwicklung der Marxschen Lehre durch Lenin
Rußland am Ende des 19. und zu Beginn des 20. Jhd.
• Autokratie (Selbstherrschaft des Zaren)
• Feudalähnliche Strukturen
Frage: Wie kann in einem vorkapitalistischen Staat eine sozialistische Revolution
durchgeführt werden? (vgl. "Stufenentwicklung" nach Marx)
- "Partei Neuen Typs"
• Partei als "Avantgarde des Proletariats" (Vorhut, Stoßtrupp der Revolution)
---> Masse entwickele nur gesellschaftliches Bewußtsein, brauche eine Führung
---> Führung / Elite darf nicht mit der Masse verschmelzen
---> keine Fraktionsbildung, Flügelkämpfe in der Partei, hierarchischer Aufbau,
Erziehung des Proletariats zur historischen Mission.
- Seite 93 -
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• Berufsrevolutionäre
• Kaderpartei
• konspirativ arbeitend (Mord, "Guerilla-Taktik" etc.)
Warum bricht keine Revolution in entwickelten Ländern aus?
Imperialismustheorie
- Ausbeutung der Kolonien verzögere das Absterben des Kapitalismus
- Imperialismus = eine Art Endstufe des kapitalistischen Systems (Vorstufe des Sozialismus)
----> Arbeiteraristokratie
- internationaler Klassenkampf ----> auch an der Peripherie kann die Kette des Weltkapitalismus
reißen
Stalin:
"Theorie des Sozialismus in einem Land"
- Entstand vielmehr aus politischer Notwendigkeit als aus Überzeugung
- Ablehnung der Theorie Trotzki's (ständige Revolution / Umwälzung der Partei)
- Rußland als "Prototyp"
Kritische Aspekte zu Lenin und Stalin
• Diktatur des Proletariats oder Diktatur (der Partei) über das Proletariat?
• Rolle der Partei
---> gedacht als Elitepartei ---> Massenpartei ("Karrierevermittlungsagentur")
---> neue Mitglieder, erst nach Machterringung der Partei
- Seite 94 -
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Sozialismusdiskussion ehemals sozialistischer Staaten
"Realexistierender Sozialismus"
---> Antifaschistischer Block (KP in den Satellitenstaaten mit den bürgerlichen Parteien)
---> sozialistische Länder = zum Sozialismus gezwungene Länder
- Vorrang sozialistischer Eigentumsformen
---> Besitze des Volks (zumindest formal) ---> VEB, LPG, HO
- Verfügung über Produktionsmitteln durch Staat und Partei
- geringe Wirtschaftsproduktivität durch bürokratische ZVW
---> verdeckte Arbeitslosigkeit
- führende Rolle der Partei (auch in der Verfassung verankert)
- Anspruch auf Wissenschaftlichkeit der Ideologie
---> Lehrung der Staatsidee als wissenschaftliches Fach für Schule
- Kritiker (selbst aus dem sozialistischen Lager)
- Kritiker als Verbündete des "Klassenfeindes"
- Kritik am real existierenden Sozialismus durch den Reformsozialismus (z.B. UdSSR Perestroika,
Glasnost)
---> Umwälzungen seit Mitte der 80er Jahre (vgl. Frieden und Sicherheit)
- Seite 95 -
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Periodisierung des Sozialismus
I.
~ 1850-1900:
Ursprünglicher Marxismus (Marx / Engels)
II.
~ 1900-1925:
Leninismus (Lenin paßt die Konzeption von Marx und Engels
den Bedingungen der revolutionären Bewegung im zaristischen
Rußland an)
III.
~ 1925-1950:
Stalinismus
IV.
~ 1950 ff:
Weitere Aufspaltung:
z.B. Maoismus (China),
Titoismus (Jugoslawien: "blockfreies Land" ---> unabhängiges
sozialistisches System), Reformkommunismus (Prager
Frühling), Eurokommunismus (Kommunismus in westeuropäischen
Ländern: z.B. Frankreich, Italien ---> starke KP --->
z.T. auch an der Regierung beteiligt)
V.
~ 1985-heute:
Auflösungserscheinungen
- Seite 96 -
Klasse 12
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Demokratischer Sozialismus
klassischer / orthodoxer Marxismus
Revolutionärer Sozialismus
Demokratischer Sozialismus
Reformerischer Sozialismus
Revisionismus
Ziele und Grundwerte des Demokratischen Sozialismus:
Umwandlung der kapitalistischen Gesellschaft in eine soziale Ordnung, die Freiheit, soziale
Gerechtigkeit, Solidarität und demokratische Mitbestimmung garantiert.
- Freiheit (frei von ... / frei zu ...)
- Gerechtigkeit
- Solidarität
- Demokratische Mitbestimmung (Politik bezogen auf Staat, Wirtschaft, Kultur,
gesamtgesellschaftliche Demokratisierung)
- Solidarität: • untereinander (freiwillig, über Gesetze hinausgehend)
• kommenden Generationen gegenüber
• mit Menschen in der Dritten Welt
- von staatlicher Seite (Entwicklungshilfe 0,7% des BSP)
- Solidarität auf primärer Seite durch Kirchen, Spenden etc.
Zusammenfassung: Grundwerte des demokratischen Sozialismus
• "Freiheit"
als Freiheit von unwürdiger Abhängigkeit und als Möglichkeit zur persönlichen
Entfaltung
• "Gerechtigkeit"
als Anspruch auf Chancengleichheit der politischen, sozialen und
rechtlichen Tradition
• "Solidarität"
als Bewußtsein der Menschen, in einer Gemeinschaft zu leben
- Seite 97 -
Klasse 12
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Ordnungsprinzipien zur Realisierung dieser Welt
- Parlamentarische Demokratie
- sozialer Rechtsstaat
- Gesamtgesellschaftliche Demokratisierung
- staatliche Intervention in die Sozialordnung und in die Wirtschaft
Gesellschaftliche Gruppen, die Gedanken des Demokratischen Sozialismus aufgenommen
und seine Entwicklung beeinflußt haben
Beispiele für gesellschaftliche Gruppen:
- Sozialistische Parteien
- Gewerkschaften
(in Deutschland gibt es keine "ideologisch-orientierte" Gewerkschaften
<> Frankreich ---> schwierige Verhandlungen)
- Kirchen (katholische Soziallehre, evangelische Sozialethik)
Entwicklung des Demokratischen Sozialismus
- Forderung von gesamtgesellschaftlicher Demokratisierung
- Kritik an der ausschließlich auf das politische System beschränkten Demokratisierung
- Forderung nach einem Wirtschaftssystem, das Formen der Gemeinwirtschaft und der
Privatwirtschaft miteinander verbindet.
- Seite 98 -
Klasse 12
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Formen des Eigentums an den Produktionsmitteln und Gestaltung der Arbeitswelt
Vorstellungen des demokratischen Sozialismus
- Nebeneinander von Privateigentum an den Produktionsmitteln und staatlichem und genossenschaftlichem Eigentum
- Staatliche Kontrolle wirtschaftlicher Macht
- Humanisierung der Arbeitswelt
- Tarifautonomie
- Mitbestimmung (Betriebliche und überbetriebliche Mitbestimmung)
Betriebliche Mitbestimmung
• Betriebsrat / Personalrat
Mitbestimmungsrechte:
- Sozialer Bereich
- Personeller Bereich
- wirtschaftlicher Bereich
Überbetriebliche Mitbestimmung
Arbeit <> Kapital
Arbeitnehmer <> Arbeitgeber
a) Montan-Modell / Modell der Montanindustrie
AG
Vorstand "Exekutive"
Wahl
Aufsichtsrat "Legislative" (AR)
Wahl
Hauptversammlung der Aktionäre
- Seite 99 -
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Arbeit
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Kapital
Paritätische Mitbestimmung
b) Modell nach dem Betriebsverfassungsgesetz (bis 500 Mitarbeiter)
AR
Drittelparität
c) "Koalitionsmodell" (ab 500 Mitarbeiter)
Parität
aber in Patt-Situation:
- Mehrheit für den AR-Vorsitzenden
- Mehrheit für den Arbeitgeber
- Seite 100 -
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Einfluß des Demokratischen Sozialismus auf das politische und gesellschaftliche System
der BR Deutschland
- Sozialbindung des Eingentums (Art. 14,2,3 GG) (Dualismus des Artikel 14 GG)
- Möglichkeit der Sozialisierung (Art. 15 GG) (z.B. Schlüsselindustrie)
- Sozialstaat und Sozialpolitik (Art. 20 GG)
• Art. 14
Zugeschnitten auf den Individualfall
• Art. 15
Allgemeine Regelung
- Mitbestimmung im wirtschaftlichen Bereich ---> nur Rahmenbedingungen
- staatliche Eingriffe in das Wirtschaftsgeschehen (z.B. Konjunktursteuerung, Arbeitsrecht,
Kartellrecht)
Revisionismusstreit
Marxismus / revolutionärer Sozialismus <---> Demokratischer Sozialismus / Revisionismus
E. Bernstein:
Revision der marxistischen Theorie, Anpassung an reformistische Praxis (nicht warten auf die
Katastrophe, sondern Reformen)
R. Luxemburg:
Veränderung der reformistischen Praxis zur revolutionären Theorie
SPD (19. Jhd - 1959): Programmatisch: Marxistische Theorie (---> Klassenpartei)
<---> Sozialdemokratische Praxis
- Seite 101 -
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Positionen im Revisionismusstreit
Analyse
Marxismus / Revolutionärer Sozialismus
Revisionismus
• Zusammenbruchstheorie
• Fortentwicklung des Systems
• Zuspitzung des Klassenantagonismus
• kein Verschwinden der
Mehrheit
Folgerung
• einheitliches Proletariat
• kein einheitliches Proletariat
• einheitliche Bourgeoisie
• kein einheitliches Bürgertum
• Staat als Herrschaftsinstrument der
• zunehmend Demokratisierung
Bourgeoisie
und Mitbestimmung
Katastrophe, Zusammenbruch des
Fortentwicklung des kap.
kapitalistischen Systems,
Systems durch Reformen hin
revolutionärer Umsturz
zu "mehr Sozialismus"
- Seite 102 -
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UE3 - Der Konservatismus
(antonym: Progressivität)
Exkurs / Einleitung:
Begriff "konservativ" sehr facettenreich.
Im Gegensatz zum Liberalismus und Sozialismus (v.a. Marxismus) gelang es dem Konservatismus
nicht eine geschlossene Gesellschaftstheorie zu entwickeln, in der sich alle Konservativen
wiedererkennen können.
Wortsinn:
"Erhalten", z.B. bestehender Gesellschaftsformen und althergebrachter Eigentumsverhältnisse;
Zitat: "Das Bewährte bewahren, das andere verändern" (v. Gutenberg)
Problembereich:
Erhaltung der bestehenden Gesellschaft in ihren Strukturen (Strukturkonservativen) oder in ihren
Werten (Wertkonservative).
Allgemein:
Konservative haben auf die Herausforderung der Veränderer (z.B. Liberale, Sozialisten) reagiert;
Konservativen fehlt oft der Zukunftsbezug , die große Utopie.
Kritikpunkte des Konservatismus:
- Geschwindigkeit / Tempo des Fortschritts, des sozialen Wandels
- Inhalt
Historische Einordnung als Gegenbewegung:
Gegenbewegung gegen emazipatorische Tendenzen
Liberalismus
Konservatismus
Sozialismus
Gegenbewegung gegen egalitäre Tendenzen
- Seite 103 -
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Konservative Position
Progressive Position
- Faktivität
- Utopie
- Wirklichkeit, Erfahrung
- Programm / Möglichkeit
- Blick zurück
- Blick nach vorne
- "Spatz in der Hand"
- "Taube auf dem Dach"
- Stärker dem Pessimismus verhaftet
- Stärker dem Optimismus verhaftet
Aus der Perspektive des Konservatismus:
Der Mensch ist schwach, er muß sich in eine Ordnung eingliedern, damit er nicht untergeht.
E. Burke: Rede an die Wähler von Bristol
Idealbild:
Harmonie zwischen Wählern und dem Abgeordneten,
aber: Abgeordneter schuldet seinen Wählern auch einen eigenen Standpunkt,
freies Mandat
Rolle des Parlaments:
Kein Kongreß von verschiedenen Interessen, sondern
Versammlung einer Nation;
Interesse des Ganzen steht im Mittelpunkt;
Parlament vertritt das Gesamtwohl, das aus der allgemeinen
Vernunft hervorgeht.
Abgeordneter:
Nicht den Partikularinteressen verpflichtet, sondern dem wahren Wohl der
ganzen Gesellschaft
Im übertragenen Sinn:
Gesellschaft besteht aus verschiedenen Gruppen, die nur ihren
Vorteil sehen und ihre eigenen Interessen durchsetzen wollen.
(Egoismus des Menschen)
Mögliche Folgen:
Bürgerkrieg, Anarchie, Herrschaft einer Gruppe
d.f. Institution "Staat" als Garant der Ordnung, Erhaltung der Institution
- Seite 104 -
Klasse 12
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Die Entstehung des Konservatismus
2 Formen des Konservatismus:
- Status-quo-Konservatismus
- Reformkonservatismus
oder
- Wertkonservative
- Strukturkonservative
Beispiele für Elemente konservativer Positionen
- Notwendigkeit äußerer Ordnungen, für die Disziplin, Gehorsam und ein gewisses Maß an Zwang
eine fundamentale Bedeutung haben.
- Konservatismus als ethische Grundhaltung, die die Unvollkommenheit des Individuums betont
(---> Skeptizismus) und daraus die Notwendigkeit einer den Menschen umgebenden Ordnung
(Staat, Recht, Familie, Religion) folgert.
- Einbindung des Menschen in geschichtliche Einsichten, Erfahrungen und Lebensregeln
- Herausragende Bedeutung von Institutionen (z.B. Recht, Eigentum, Familie) für die Rolle /
Position des Einzelnen in der Gesellschaft.
- Seite 105 -
Klasse 12
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Einschub
Weimarer Verfassung (1919)
(im Sinne contra dieser Verfassung)
Auflagen
Parlamentarische Rat
der Westalliierten
Verbände
GG
Innere Strukturen des Parlamentarischen Rates
(Alter, Werthaltung, Parteizugehörigkeit der einzelnen Abgeordneten)
Ende Einschub
----> konservative Elemente im GG:
Art. 6: Ehe Familie
Art. 7: Staatliche Ordnung des Schulwesens
Art. 7: Religionsunterricht als Grundfach
- Notwendigkeit eines starken Staates, der sich allgemeinen Interessen (z.B. Herstellung und
Bewahrung einer innergesellschaftlichen Ordnung) annimmt und diese somit dem Kräftespiel
gesellschaftlicher Gruppen entzieht.
- Forderung nach Regierbarkeit der Gesellschaft (Z.B. Ablehnung von Bürgerinitiativen, Streiks)
- Ablehnung des Versorgungs- / Wohlfahrtstaates ---> Eigenverantwortung; Zurückweisen von
immer neuen Begehrlichkeiten der Bürger gegenüber dem (Sozial-) Staat, Übernahme von
Verantwortung des Einzelnen (z.B. für Altersversorgung, Absicherung im Krankheitsfall)
- Akzeptanz sozialer Ungleichheit, die sich daraus ergibt, daß Herrschaftswissen von Experten
erfordert wird
- Zurückdrängen von Formen demokratsicher Teilhabe zugunsten reibungsloser Abläufe in der
modernen Industriegesellschaft
- Seite 106 -
Klasse 12
Politik Leistungskurs
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- Notwendigkeit gesellschaftlciher Eliten (z.B. Führungspersonal in Politik, Wirtschaft und
Wissenschaft)
- Verzicht auf Ausbeutung der natürlichen Umwelt
13/1 - Aspekte des politischen und ökonomischen Systems der Bundesrepublik Deutschland
UE I: Ökonomische Probleme
UE II: Grundwerte und Grundrechte
UE I: Ökonomische Probleme
Formen der Wirtschaftspolitik:
- Merkantilismus / Colbertismus
- Planwirtschaft / Zentral-Verwaltungs-Wirtschaft (ZVW)
- freie Marktwirtschaft
- soziale Marktwirtschaft
- Zunftwesen (gebunden an die Ständegesellschaft)
- Zwangsbewirtschaftung (Übergangslösung)
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