STOP-TTIP-Demo // Aufruf zur überregionalen Demonstration am 23

STOP-TTIP-Demo // Aufruf zur überregionalen Demonstration am 23. April 2016 in Hannover
"Obama und Merkel kommen: TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel!"
Für Ende April hat sich US-Präsident Barack Obama für einen Besuch in Hannover
angekündigt. Gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel wird er die HannoverMesse 2016 eröffnen. Ihr erklärtes Ziel: Die TTIP-Verhandlungen gemeinsam voranzubringen. Als AStA rufen wir alle dazu auf, gemeinsam mit uns an der Demonstration
gegen das TTIP-Abkommen am 23.04.2016 in Hannover teilzunehmen. Infos zur gemeinsamen Anfahrt und Ticketverkauf finden Ihr unten.
Der AStA UHH unterstützt den Aufruf zur Demo gegen TTIP am 23.4.16:
„Wir treten daher für internationale Abkommen ein, die
• Umwelt-, Sozial-, Daten-und Verbraucherschutzstandards erhöhen statt sie zu
senken oder auszuhebeln;
• Arbeitsstandards wie die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) festschreiben statt sie auszuhöhlen;
• öffentliche und gemeinnützige Dienstleistungen und Daseinsvorsorge stärken
statt sie zu schwächen;
• kulturelle Vielfalt und öffentliche Bildungsangebote fördern statt sie als Handelshemmnis zu betrachten;
• bäuerliche und nachhaltige Landwirtschaft sowie artgerechte Tierhaltung voranbringen statt Gentechnik und industrielle Landwirtschaft zu fördern;
• die Macht von Konzernen und Finanzmarkt-Akteuren begrenzen statt sie zu
vergrößern;
• global ausgerichtet sind statt die Mehrheit der Menschen auszugrenzen und
transparent und offen verhandelt werden statt geheim und in Hinterzimmern.“
Wann und Wo?
Als AStA fahren wir am 23.04. von Hamburg Hbf los, Treffpunkt am Reisezentrum um 9:30. Der Zug geht um 9:57 an Gleis 13. Bitte seid pünktlich.
Tickets für die gemeinsame Anreise gibt es im AStA-Infocafé (Mo-Fr 9.3018 Uhr) zu kaufen. Der Preis für Studierende ist 5 € für Hin- und Rückfahrt. Wir fahren gemeinsam mit dem Niedersachsen-Ticket.
Für weitere Informationen und Infomaterialien wendet euch gerne an das
Referat für Ökologie und Nachhaltige Entwicklung ([email protected]).
AStA Aufruf auf der Rückseite
Wir demonstrieren am Samstag, den 23. April in Hannover – unmittelbar vor dem
Besuch Obamas. Startschuss der Demonstration ist um 12 Uhr am Opernplatz.
TTIP und die Hochschulen
Seit Jahrzehnten wird von westlichen Staaten über Freihandelsabkommen und Kreditkonditionen (IWF und Weltbank) der Zugang großer Konzerne zu billigen Arbeitskräften, Ressourcen und Absatzmärkten in Staaten des globalen Südens organisiert.
Weil diese Politik und Ideologie des „freien Marktes“ spätestens seit der großen
Krise 2008 in massiver Legitimationsnot sind, muss TTIP & CETA herrschenderseits
auf supra-nationaler Ebene und hinter verschlossenen Türen verhandelt werden, um
zu versuchen die gescheiterte neoliberale Politik weiterzuführen und zu verschärfen.
TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) ist ein Freihandels- und Investitionsschutzabkommen, das Handels-, Investitions- und öffentliche Beschaffungsregeln
zwischen den USA und der EU angleichen soll, um so die Geschäfte großer Konzerne
zu erleichtern. Denn in vielen Fällen würde diese „Angleichung“ faktisch einer Absenkung der erstrittenen Standards gleichkommen. So würden beispielsweise geringere
Umweltstandards für die Unternehmen durchgesetzt, erkämpfte Arbeitsschutzrechte
geschliffen oder ein stärkerer Einsatz von Chemikalien in der Lebensmittelproduktion
erlaubt werden.
Nicht nur Bildung ist keine Ware!
TTIP betrifft darüber hinaus auch die Hochschulen unmittelbar. Das Abkommen soll die Staaten in der Gestaltung des Bildungssystems einschränken und soll
weite Bereiche des Bildungssektors privatisieren. Besonders die Finanzierung der staatlichen Hochschulen
würde mit TTIP problematisch. Das Freihandelsabkommen würde den sogenannten Subventionsvorbehalt zerschlagen. Der Staat wäre gezwungen, private
Unternehmen genauso zu finanzieren wie öffentliche
Hochschulen – dies würde letztendlich zu einer noch
schlechteren Versorgung der Hochschulen mit staatlichen Mitteln führen und Bildung weiter kommerzialisieren statt das Grundrecht auf Bildung für Alle zu
realisieren.
& Merkel komme
a
m
n
Oba
DEMO:TA
TTIP&CEen
Sto23p.4p.2016
Gedruckt auf 100% Recyclingmaterial (Blauer Engel)
Grafik:
sichtagitation, Tuckow
HOapenrnpnlaotz,v12eUhrr
ViSdP: Uwe Hiksch, NaturFreunde Deutschlands e.V., Landesverband Berlin, Paretzer Straße 7, 10713 Berlin
Für eineLtnhandel
WE
n
e
t
h
c
e
r
e
g
in Zusammenarbeit mit:
Trägerkreis:
JETZT
Obwohl von Seiten der TTIP-Befürworter*innen immer wieder beschwichtigt wird, Bildung und Forschung sollten vom Abkommen ausgeschlossen werden, kann niemand nachprüfen wie umfassend diese Ausnahmen
sein werden und welche Schlupﬂöcher den Unternehmen evtl. gelassen werden, da
die Verhandlungen im Geheimen stattfinden.
Somit stellt TTIP eine klare Gefahr – durch noch stärkere Orientierung an Kommerz
und Konkurrenz – für die Lehr- und Lernbedingungen an den Hochschulen dar. Weil
wir weiter an einer Universität für Alle arbeiten, die kritische Wissenschaft und Bildung mündiger Menschen in gesellschaftlicher Verantwortung betreibt, kämpfen wir
gegen die Ratifizierung von TTIP und CETA und für einen gerechten Welthandel!
V.i.S.d.P.: Franziska Hildebrandt, AStA Uni Hamburg, Von-Melle-Park 5, 20146 Hamburg
Infos zur gemeinsamen Anreise
Kreisverband
Region Hannover

Download Report