Kommunalgipfel
Schöner Verhandlungserfolg beim
Seiten 6 & 7
Die Kommunale Information ist eine Zeitschrift des Verbandes sozialdemokratischer
GemeindevertreterInnen in Niederösterreich
Ausgabe 3/2015 Juli
DIE „EISENBAHNGEMEINDE“ STRASSHOF steht diesmal im Mittelpunkt der Orts-Reportage. Seine verkehrsgünstige Lage vor den Toren Wiens macht den Ort zu einer boomenden Zuzugsgemeinde - ab Seite 24. Foto: „Das Heizhaus“
1
Starke Frau: Alma Pupo
Eine bemerkenswerte Karriere:
Als Kriegsflüchtlingskind ins Lager und dann in den Traiskirchner Gemeinderat - Seiten 8 & 9
1
Breitband: Nun geht’s los
Der Startschuss für das Leerverrohrungsprogramm ist erfolgt:
Gemeinden können ihre Projekte
jetzt einreichen - Seite 17
1
Starkes Interview
SP-LR Maurice Androsch hat das
wichtige Asylressort „geerbt“.
Mit der KI spricht er darüber,
wie er damit umgeht - ab S. 18
AUS DEM INHALT
6
8
Bgm. LAbg.
Rupert Dworak,
Präsident des GVV
Werte Gemeindevertreterin!
Werter Gemeindevertreter!
Einigkeit beim nö. Kommunalgipfel
300 Millionen Euro mehr an Ertragsanteilen für
Niederösterreich gefordert.
Starke Frau: Alma Pupo
Als Kind kam sie ins Flüchtlingslager - jetzt sitzt sie
mit Doktortitel im Traiskirchner Gemeinderat.
11
GVV-Waldviertelbetreuer mit Herz & Hirn
Fast zwei Jahrzehnte wirkte Hans Maier als GVV-Waldviertelbetreuer. In der KI zieht er jetzt Bilanz.
13
Frisch auf dem Tisch: die Gemeindestudie 2015
Vertrauen in die Ortschefs, Zufriedenheit bei Kinderbetreuung, aber Bürger wollen mehr Mitbestimmung.
14
Starke Minderheit: Kirchberg am Walde
Auch das ist möglich: zum Erfolg (+ zwei Mandate)
ganz ohne jedes politisches Gezanke.
18
Starkes Interview: LR Ing. Maurice Androsch
Der frischgebackene Asyl-Landesrat über die schwierigen Herausforderungen seines neuen Ressorts.
24
Orts-Reportage: Strasshof an der Nordbahn
Die nahe und verkehrsgünstige Lage macht den Ort
zum boomenden Wohn-Eldorado für Wien-Pendler.
31
e5-Gemeinden ausgezeichnet
Die höchste Anerkennung auf europäischer Ebene für
Energie- und Klimaschutzgemeinden.
32
Der Gemeinde-Rat
GVV-Juristin Mag.a Sabine Blecha und andere
ExpertInnen informieren in Rechtsfragen.
Rechtzeitig zu den bevorstehenden Finanzausgleichsgesprächen haben die nö. Gemeinden mit
dem Land ein Zukunftsmodell geschaffen. Da sich
das Land aus der Finanzierung der Kinderbetreuung zurückziehen will, hat das Land im Gegenzug
dafür kostenneutral eine deutliche Senkung bei
der Finanzierung der Pflege durchgeführt. Damit
ist nun eine Teilforderung des Gemeindebundes
umgesetzt worden.
Derzeit werden im Finanzausgleich 52.000
Transferzahlungen zwischen Bund, Ländern und
Gemeinden durchgeführt. Diese gehören dringend
und nachhaltig in einem zukunfts- und aufgabenorientierten System neu geregelt. Deshalb wurde
in der Budgetdebatte des Landtages ein Antrag
beschlossen, der die Bundesregierung auffordert,
gemeinsam mit dem Gemeinde- und Städtebund
eine Arbeitsgruppe einzusetzen, deren Aufgabe es
ist, die Transfers zu entflechten. Die Gemeinden
sollen sich künftig ausschließlich um die Finanzierung der Kinderbetreuung kümmern, die
Länder und der Bund um die Finanzierung der
Pflege und des Spitalswesens.
Auch das Thema Asyl ist nach wie vor ein brennendes. Täglich kommen 300 bis 400 Kriegsflüchtlinge nach Österreich. Deshalb bin ich sehr
froh, dass wir beim nö. Asylgipfel im Frühjahr eine klare Regelung für die nö. Gemeinden getroffen haben: kleine, überschaubare Quartiere
und maximal zwei Kriegsflüchtlinge auf 100 Einwohner. Wir müssen aber auch deutlich sagen,
dass Niederösterreich nur deshalb seine Quote erfüllt, weil die Stadt Traiskirchen die Hauptlast
des Flüchtlingsstroms trägt. Und hier besteht großer Handlungsbedarf. Zeltstädte sind keine
Antwort auf die humanitäre Katastrophe in den
Kriegsgebieten.
Herzlichst,
Rupert Dworak
3
Editorial
Finanzausgleich:
Neue Regeln, klare
Kompetenzen!
GVV-Präsident LAbg. Bgm. Rupert Dworak (stehend) ist Vorsitzender des Europaausschusses des Gemeindebundes.
„Transparenz und klare Zuständigkeiten für Kommunen und Länder“ fordert SPÖ NÖ Landesparteivorsitzender Mag. Matthias Stadler
im Hinblick auf den finanziellen
Bereich: „Die Verantwortung und
die Aufgaben, die die Kommunen
übernehmen müssen, werden immer vielfältiger – beispielsweise
die Finanzierung der Sozialhilfeumlage oder der Beitrag für die
Landeskrankenhäuser.“
Ein Beispiel seien auch die Kindergärten:
KindergartenpädagogInnen würden vom Land NÖ bezahlt, die HelferInnen von den Gemeinden, so GVV-Präsident LAbg.
Bgm. Rupert Dworak: „Eine langjährige Forderung von Städte- und
Gemeindebund ist es, die Kindergärten in die alleinige Kompetenz
der Kommunen zu übertragen – die
Spitäler, Pflegeeinrichtungen sowie die Sozialhilfeangelegenheiten
sollten dafür im Kompetenzbereich
des Landes oder des Bundes sein.
Hier brauchen wir rasch eine Re-
Europatag 2015 Wien: Gemeinden
dürfen nicht benachteiligt werden
Es ist schon noch immer etwas
Besonderes, wenn Vertreter aus unterschiedlichen Ländern zusammenkommen, um gemeinsam etwas zu
bewegen. Denn in Sachen Umsatzsteuer und europäische Rechnungslegungsvorschriften (EPSAS) reicht
es nicht, auf nationaler Ebene zu
kämpfen, hier müssen Kommunen
auch auf europäischer Ebene aktiv
sein. Die ähnliche kommunale
Struktur eint Deutschland und
Österreich. Diesen Vorteil nutzten
die Vertreter des Deutschen Städteund Gemeindebundes sowie des
Österreichischen Gemeindebundes
bei einem gemeinsamen Europatag
am 27. und 28. April 2015, um in
den wesentlichen Herausforderungen der Gemeinden für die Zukunft
eine gemeinsame Linie zu finden.
Soviel vorab: Europas Gemeinden
müssen zusammenstehen, um gehört zu werden.
Ein fatales Signal für Europas
Kommunen sendete die Kommission
2014 mit der Einführung des Transparenzregisters aus: Kommunale Interessensverbände sollten sich wie
Lobbyisten aus der Industrie oder
von NGOs registrieren lassen. Vertre-
4
ter der Regionen brauchen das aber
nicht tun.
„Kommissions-Präsident Juncker
hat gesagt, dass er die kommunale
Ebene künftig besser in den Gesetzgebungsprozess einbinden und nicht
mehr an den eigentlichen Ausführern vorbeiregieren möchte. Im Konkreten meint er damit aber wohl
eher die Städte, denn er kann nicht
erwarten, dass sich jede einzelne
Gemeinde Europas um die europäische Gesetzgebung kümmert. Dafür
braucht es aber starke Interessenvertretungen, die auch die kommunale Expertise der kleineren Gemeinden einbringen können", so der
Vorsitzende des Europaausschusses
SPÖ-GVV-NÖ-Präsident LAbg. Bgm.
Rupert Dworak.
Auch die deutschen Vertreter in
Brüssel haben die Vorgehensweise
der Kommission, welche die Gemeinden nicht als vollwertige Partner
wahrnimmt, aufs Schärfste kritisiert. Daher stellen beide Verbände
in ihrer gemeinsamen Erklärung
fest: „(...) Europäische Vorgaben
sind zu einem hohen Prozentsatz auf
kommunaler Ebene umzusetzen oder
berühren die Gemeinden mittelbar.
Eine effiziente und partnerschaftliche
Zusammenarbeit von EU-Kommission
und Europäischem Gesetzgeber mit
der kommunalen Ebene bzw. ihren
Vertretungsverbänden könnte Folgenabschätzungen der Kommission wesentlich erleichtern und zur besseren
Rechtsetzung beitragen. Die kommunale Ebene verfügt über praktische
Erfahrung mit der Umsetzung von
EU-Recht und kann den Institutionen
wichtige Expertisen zur Verfügung
stellen.
Im Gegenzug erwarten sich die
Kommunen und ihre Verbände die
Anerkennung als gleichberechtigter
Partner und eine Diskussionskultur
auf Augenhöhe. Gemeinden und ihre
politischen Vertreter besitzen dieselbe politische Legitimation wie
Vertreter der regionalen und nationalen Ebene,
EU-Mandatare
stellen sich derselben Wählerschaft wie Bürgermeister und GVV-Juristin
GemeinderäSabine
Blecha
te.(...)“
beim Europatag.
Fotos: Gemeindebund
Österreichs und Deutschlands Kommunen ziehen an einem Strang
Rupert Dworak, Matthias Stadler (r.)
form, damit diese Forderung endlich umgesetzt werden kann.“ Dieser Forderung können sich nicht
nur SozialdemokratInnen anschließen, sondern auch ÖVP-PolitikerInnen, wie aktuell etwa Jakob
Auer in einem Interview mit den
Oberösterreichischen Nachrichten.
Im Hinblick auf die Finanzausgleichsverhandlungen
zwischen
dem Bund, den neun Bundesländern und den Gemeinden müsse
klar sein, dass es neue Regelungen
geben müsse: „Finanzstarke Gemeinden bekommen dieselben
Bundesmittel wie finanzschwache.
Der nächste Finanzausgleich muss
nicht nur aufgabenorientiert sein,
sondern vor allem zukunftsorientiert – nur so können wir Licht in
den ‚Transferdschungel‘ bringen!“
Politik im 21. Jahrhundert
müsse klar und nachvollziehbar
sein, sagt Stadler abschließend:
„Streitigkeiten und ‚Verteilungskämpfe‘ über Finanzen zwischen
Bund, Ländern und Gemeinden
sollen endgültig der
Vergangenheit angehören. Denn die
BürgerInnen interessieren Lösungen
und nicht die Streitereien ums ‚liebe
Geld‘.“ Auch Stadler
verweist auf die
Notwendigkeit entsprechender Neuerungen bei den Finanzausgleichsverhandlungen.
StR Mag.
Ewald Buschenreiter,
Direktor des GVV
Werte Gemeindevertreterin!
Werter Gemeindevertreter!
Die jüngsten Ereignisse im Burgenland
und in der Steiermark haben tiefe Gräben
in unserer Bewegung aufgetan und bezeugen eine gewisse Perspektivenlosigkeit.
Während im Burgenland die Pragmatiker
erstmals mit der FPÖ koalieren, um den
Landeshauptmann und somit auch den Einfluss im Land erhalten zu können,
verabschiedet sich die SPÖ Steiermark,
trotzdem sie stimmenstärkste Partei geblieben ist, von der Verantwortung für das
Land und überlässt der ÖVP den
Landeshauptmann. Die Gründe für das eine
oder andere Handeln mögen wohl auch den
einen oder anderen lokalen Bezug haben –
ganz sicher aber sind die Gründe ganz wo
anders zu suchen und zeigen, dass unsere
Bewegung in vielen Lebenslagen sowohl die
Deutungshoheit als auch die
Zukunftsfähigkeit verloren hat.
Bereits bei den nö. Gemeinderatswahlen
mussten wir feststellen, dass wir in vielen
Gemeinden und Städten als stimmenstärkste Partei nicht mehr den Bürgermeister
stellen konnten. Selbst mit über 40 % (Wr.
Neudorf, Wr. Neustadt) wurden wir durch
eine sogenannte „Regenbogenkoalition“
abgelöst. Das war nicht nur ein Tabubruch
in den politischen Usancen, sondern
vielmehr demokratiepolitisch mehr als fragwürdig, wenn der Wählerwille derart missachtet wird. So gesehen, werden wir daraus
unsere Schlüsse ziehen und für die Zukunft
in solchen Fragen auch anders reagieren.
Herzlichst,
Ewald Buschenreiter
5
NÖ
„300 Millionen mehr
bei Ertragsanteilen!“
Die Sozialhilfeumlage, die Gemeinden an das Land NÖ zu zahlen
haben, wird gesenkt, im selben
Volumen wird die Förderung des
Landes an die Gemeinden für Kindergartenbetreuerinnen
und
Stützkräfte gestrichen. „Damit
entfällt der bisherige Verwaltungsaufwand für Gemeinden und das
Land. Ein weiterer Schritt am Weg
der permanenten Reformen des
Landes zur Verwaltungsvereinfachung und Transferentflechtung",
so Landeshauptmann-Stellvertreter Wolfgang Sobotka, Städtebund-NÖ-Vorsitzender Bgm. Matthias Stadler, SPÖ-GVV Präsident
LAbg. Bgm. Rupert Dworak und
VPNÖ-GVV-Präsident LAbg. Bgm.
Alfred Riedl unisono.
Ebenfalls Einigkeit besteht bei
der Position des Landes NÖ zu den
bevorstehenden Finanzausgleichsverhandlungen, denn der abgestufte Bevölkerungsschlüssel - der
die Verteilung der Ertragsanteile
auf die Länder und Gemeinden regelt - geht zurück auf den ersten
Finanzausgleich aus dem Jahr
1948! Seither wurde dieser mehrfach adaptiert, die prinzipielle Be6
rücksichtigung von Bombenschäden blieb aber bestehen. Das führt
dazu, dass Land NÖ und nö. Gemeinden heute mit 2.670 Euro pro
Kopf die zweitniedrigsten Mittel
erhalten - insgesamt fast 300 Millionen Euro pro Jahr weniger als
im bundesweiten Durchschnitt.
Sobotka: „Für uns ist klar: Diese
Ungleichbehandlung ist nicht
Jeder Bürger muss beim
FA gleich viel wert sein!
mehr zu argumentieren!“ Und
Dworak: „Dieses West-Ost-Gefälle,
dieses Ungleichgewicht von Vorarlberg bis Niederösterreich, muss bei
den kommenden FA-Verhandlungen beseitigt werden. Jeder Bürger muss gleich viel wert sein!“
Dworak ist mit dem Erreichten
beim Kommunalgipfel zufrieden:
„Das Ergebnis kann man herzeigen. Es war ein ergebnisorientiertes Gespräch und es war ein ergebnisorientiertes Handeln. Erstmals
stand die Entflechtung des Transfers im Mittelpunkt. Wir haben in
Wirklichkeit in NÖ damit begonnen, die Verwaltung, die Transfers
zu vereinfachen, indem sich das
Land aus der Mitbezahlung der
KinderbetreuerInnen zurückzieht,
wir aber im Gegenzug eine sehr
merkbare Entlastung der Sozialhilfeumlage und damit der Finanzierung der Pflege erreicht haben.
Und es ist uns auch gelungen, die
NÖKAS-Steigerungsrate für 2016
auf 3,6 Prozent zu senken. Diese
Maßnahmen sind für uns für die
nächsten
Finanzausgleichsverhandlungen sehr wichtig. Wir
müssen beim Finanzausgleich einfacher und zielgerichteter werden,
die Transfers entflechten, um unseren Aufgaben besser gerecht
werden zu können.“
Dworak weiter: „Niederösterreich ist in Sachen Kinderbetreuung am besten Weg, nicht zuletzt
aufgrund der intensiven und guten Zusammenarbeit zwischen den
Gemeinden und dem Land. Seit
2005 konnte die Anzahl der Betreuungsplätze landesweit um
11.000 von 39.000 auf 50.000 gesteigert werden. Damit erreicht
Niederösterreich bei den Drei- bis
Fünfjährigen eine Steigerung der
Betreuungsquote von 88,8 auf
95,5 Prozent. Das schafft kein an-
Fotos: NLK, SPÖ-GVV-NÖ/Hellm
Der Kommunalgipfel am 2. Juni mit den nö. Gemeindevertreterverbänden,
dem nö. Städtebund und dem Land NÖ brachte Verwaltungsvereinfachung, Transferentflechtung und eine 300 Millionen schwere Forderung an
Finanzminister Schelling in Sachen Finanzausgleich. Tenor: „Der Niederösterreicher darf nicht weniger wert sein als der Vorarlberger!“
deres Bundesland.“
Auch Stadler zeigt sich mit dem
Kommunalgipfel zufrieden: „Das
Ergebnis ist ein Schritt in die richtige Richtung, weitere müssen allerdings noch folgen und auch in
anderen Bereichen umgesetzt werden. Es werden die Zuständigkeiten entwirrt und die Finanzierung
wird einfacher geregelt.
Das schafft mehr Transparenz
und die vorhandenen finanziellen
Mittel werden für die niederösterreichischen Städte gerechter verteilt. Insgesamt wird das System
dadurch verbessert. Das ist auch
eine gute Grundlage für den Finanzausgleich auf Bundesebene.
Die Tatsache, dass nach dem derzeit geltenden Finanzausgleich
BürgerInnen aus Städten in den
westlichen Bundesländern mehr
wert sind, als BürgerInnen aus
Amstetten oder Klosterneuburg,
gehört dringend geändert.“
Und Alfred Riedl: „Ich freue
mich, dass wir in konstruktiven
Gesprächen zu diesem Kommunalgipfelergebnis gekommen sind, das
Planungssicherheit für die Gemeinden bringt. Über viele Jahre war
Bei der Pressekonferenz (v.l.) Präs. Rupert Dworak, Vorsitzender Matthias
Stadler, Landesrat Wolfgang Sobotka, Präsident Alfred Riedl.
unser Ziel, unsere Ausgabensteigerungen in den Griff zu bekommen.
Dazu gehören die großen Positionen der Sozialhilfeumlage und
Krankenhausfinanzierung. Denn
nur wenn wir die Ausgabensteigerungen in den Griff bekommen,
bleiben Gestaltungsspielräume für
die Gemeinden erhalten. Das war
unser Ziel und ist uns mit der vorliegenden Kommunalgipfelvereinbarung erstmals gelungen.“
In dem Zusammenhang wies der
Präsident des ÖVP-GVV auch auf
die bevorstehenden Finanzausgleichsverhandlungen hin. Riedl:
„Einer Ausgabenreform muss jedoch eine substanzielle Aufgabenreform vorangestellt werden, die
nicht nur Kompetenzbereinigungen, sondern auch eine klare Finanzierungsverantwortung sowie
eine maßgebliche Entlastung der
Gemeinden schafft.“
7
Starke Frau
Matura zu machen.“ Die Schule meisterte sie mit Bravour. Gleich nach Ankunft im Lager war Alma in die
letzte Klasse der HS-Traiskirchen gekommen. „Ich habe
viele Dinge verstanden, aber nicht gut Deutsch gesprochen.“ So hat Alma alle ihre Prüfungen auf Englisch abgelegt. Der Schuldirektor war begeistert und hat sich
für sie sehr eingesetzt. „Ich habe auch darum gebeten,
von der Integrationsklasse in eine normale Klasse versetzt zu werden, damit ich die Sprache schneller lernen
Alma Pupo, Traiskirchen
Vom Lager ins
Stadtparlament
Im zarten Alter von 13 Jahren verschlug
es Alma mit ihrem jüngeren Bruder und
ihrer Mutter ins Lager Traiskirchen. Hier
endete Anfang der 1990er Jahre ihre
monatelange Flucht vor dem grausamen Krieg in Sarajevo. Trotz widrigster
Umstände schaffte es die Familie, sich in
Traiskirchen ein neues Leben aufzubauen. Alma lernte rasend schnell Deutsch,
maturierte, absolvierte die Wirtschaftsuniversität, wurde Magistra und Doktorin. Und sitzt heute für die SPÖ im Traiskirchner Stadtparlament. Wo sie u.a. für
die Jugend & Integration zuständig ist.
8
Fotos: privat
Alma Pupo, Bild ganz oben und Bild oben - hier beim
Selfiemachen mit Bundespräsident Heinz Fischer, den
die erfolgreiche Einwanderin sehr schätzt und der sich
auf das Fotoshooting auch gerne eingelassen hat. Im
Hintergrund als Beobachter der Szene: der Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler.
„Das war alles sehr neu für mich. So viele Menschen auf
relativ engem Platz. Menschen aus so vielen Ländern. Anfangs waren wir schon zehn in einem Zimmer“, erinnert
sich Alma Pupo an ihre erste Zeit im Lager Traiskirchen.
„Im Augenblick unserer Flucht wollten wir uns nur in
Sicherheit bringen. Wir hatten nicht vor, auf Dauer von
zu Hause wegzubleiben. Schließlich sind ja auch mein Vater und der Rest der Familie in Sarajewo geblieben. Unser
einziger Gedanke war, nach dem Krieg, so bald als möglich wieder zurückzukehren.“
Das heiß ersehnte Kriegsende kam mit dem Dayton-Abkommen im Dezember 1995. Im Frühjahr 1996 reisten die
drei Pupos mit dem ersten Bus, der wieder nach Sarajevo
fuhr, zurück - vor allem um den Vater und die Familie
endlich wieder zu sehen. Alma Pupo: „Ich erkannte meine
Heimatstadt nicht wieder. Alles war anders, alles fremd,
unser Haus zerstört. Man hatte eigentlich überhaupt keine Möglichkeit, wieder ganz zurückzukehren. Ab da habe
ich gewusst, dass ich dort nicht mehr leben kann. Ich bin
wieder nach Österreich gefahren, um die Schule fertig und
„Ich wollte unbedingt, dass mich die
Menschen verstehen“
kann. Ich wollte unbedingt, dass mich die Menschen
verstehen. Ich wollte, dass verstanden wird, dass ich
ein ganz normales Mädchen bin und hier jetzt in einer
für mich völlig anderen Welt lebe. Mich mitteilen zu
können, war mir ein großes Bedürfnis. Aus dem Grund
habe ich auch extrem viel gelernt.“
Nach nur einem Jahr in Österreich wurde Alma auf
Empfehlung des HS-Schuldirektors vom damaligen
Traiskirchner Bürgermeister Fritz Knotzer ins Rathaus
eingeladen. Der gab dann der Familie eine kleine Gemeindewohnung. „Das war der Startschuss in ein integriertes Leben.“ So schafften es die Pupos nach einem
guten Jahr aus dem Lager in die Normalität. Nicht zuletzt aufgrund des Fleißes von Alma, die anschließend
das BORG in Wr. Neustadt besuchte und dort auch maturierte.
„Die Geschwindigkeit, mit der das alles gegangen ist,
war einfach unglaublich. Man konnte das nicht steuern.
Du bist einfach in einem Rad drinnen und du musst immer weitermachen. Ich habe funktioniert wie eine Maschine und hatte gar nicht die Möglichkeit nachzudenken, was, wie und wann. Aber ich habe aus der Situation heraus immer das Beste gemacht.“
Eine Voraussetzung für das normale Leben war, dass
Almas Mutter ihr Diplom als Krankenschwester nostrifizierte und so in Österreich in ihrem Beruf arbeiten
konnte. „Sie hat meine Schulausbildung finanziert und
sehr gefördert. Sie war und ist jemand, der immer voll
hinter mir gestanden ist. So war es für mich ein wenig
leichter, auch wenn ich immer gearbeitet habe.“ Die
Staatsbürgerschaft erhielten die Pupos schon 1998.
Dass das so rasch ging, hatten sie der Ausbildung der
Mutter zu verdanken. Denn als diplomierte Krankenschwester hatte sie einen Mangelberuf, der in Österreich dringend gebraucht wurde.
Alma absolvierte die Wirtschaftsuni und arbeitet
heute als promovierte Betriebswirtin in einem multinationalen Konzern in NÖ. Vor der GRW 2010 wurde ihr
von Bgm. Knotzer angeboten, in seinem Team mitzuarbeiten, um speziell die Integrationspolitik der
Stadt zu verbessern. „Das habe ich gerne angenommen. Auch war die Sozialdemokratie schon immer
meine ideologische Welt.“
Pupo weiter: „Als ich nach Traiskirchen gekommen bin, war das eine Stadt mit ausgeprägter Willkommenskultur. Es gab Interaktion zwischen Bevölkerung und Flüchtlingen. Freundschaften wurden
geschlossen, es kamen Menschen ins Lager und haben Flüchtlinge auch zu sich nach Hause eingeladen. Natürlich gab es auch damals Menschen, die
das anders gesehen haben, aber ich persönlich habe
das so erlebt. Und ich orientiere mich immer lieber
an den positiven Erfahrungen.
Diese Willkommenskultur gibt es bis zu einem gewissen Grad heute noch – und dafür zeichnet sicherlich auch der heute Bürgermeister Babler verantwortlich. Trotzdem ist die Situation heute eine
andere. Und es gibt auch Unterschiede bei den
Flüchtlingen selbst. Sarajevo war nicht so weit weg,
die kulturellen Unterschiede zwischen Flüchtlingen
und hiesiger Bevölkerung nicht so groß. Bei Flüchtlingen, die aktuell aus Afghanistan oder Somalia
kommen, ist das ganz anders. Auch die sprachliche
Barriere ist heute vermutlich größer.
Außerdem ist heute nicht mehr der Bund zuständig, das Lager liegt in privaten Händen und ich
stimme dem Bürgermeister voll zu, wenn er sagt,
„Ich bin schon dafür verantwortlich,
was für ein Mensch ich werde“
das sei jetzt ein Massenlager. Wichtig ist, wie wir
diese Menschen behandeln. Denn es gibt einen Korkenziehereffekt. Wenn du ein Problem in seinem
Kern nicht rechtzeitig löst, verschlechtert sich das
alles mit der Zeit auf einem noch höheren Level. Ich
betrachte diese Menschen nicht als Zahl oder Nummer. Das sind menschliche Schicksale. Jeder könnte
in so eine Situation kommen. Auch ich kann nichts
dafür, dass ich in Sarajevo auf die Welt gekommen
bin. Ich kann auch nichts dafür, dass ich damals
Kriegsflüchtling geworden bin. Aber ich bin schon
dafür verantwortlich, was für ein Mensch ich werde.
Und dafür, dass ich heute, wo ich einen anderen
Status habe, andere Menschen mit Respekt behandle. Meine Vision ist, dass unsere Gesellschaft den
notwendigen Paradigmenwechsel vollzieht, nicht
durch eine Behandlung der Symptome sondern der
Ursachen. Das ist der Weg in eine bessere Zukunft.“
9
NÖ
Unser
Experte für’s
Waldviertel
Auf’s Dach gestiegen: Landesparteivorsitzender Bgm.
Mag. Matthias Stadler (r.)
und SP NÖ-Energiesprecher LAbg. Dr. Günther Sidl
präsentierten den neuen
Energieschwerpunkt.
Mit Sonne Stromrechnung zahlen
10
parteivorsitzender Mag. Matthias
Stadler. Der maximale Zuschuss beträgt 2.500 Euro. Ziel ist es, jährlich
10.000 Haushalte zu unterstützen.
Energiekostenfreie
Stromrechnung. Wer mit seiner PV-Anlage
mehr Strom produziert, als für den
Eigenverbrauch im Moment nötig,
speist diesen ins Netz ein und stellt
ihn anderen KundInnen zu Verfügung. Wenn man zu einem späteren
Zeitpunkt selbst Strom braucht, soll
dieser (in selber Menge wie zuvor
eingespeist) gratis aus dem Netz bezogen werden können. Stadler: „Bei
einer Fünf-kWp-PV-Anlage gäbe es
so keinerlei Energiekosten für Privathaushalte – die Stromrechnung
wird so im wahrsten Sinne des Wortes mit Sonnenstrahlen bezahlt.“
Das SPÖ NÖ Photovoltaik-Modell
beinhaltet auch Vorschläge für den
großvolumigen Wohnbau.
Leistbare Energie für alle. „Energiekosten werden für immer mehr
Menschen zu Über-Lebenskosten –
Teuerungen haben massive Auswirkungen auf das Familienbudget“,
sagt Sidl: „Uns sind deshalb leistbare
Energiekosten wichtig: Dazu gehören ein vernünftiger Umgang mit
Ressourcen, das Nutzen von Energiesparpotentialen, auch Investitionen in erneuerbare Energien.“ Wir
wollen mit unserem Modell Bewusstseinsbildung betreiben und Impulse
setzen, damit sich möglichst viele
Menschen den Umstieg zu erneuerbaren Energien leisten können." Die
Vorschläge zum Photovoltaik-Modell
der SPÖ NÖ sollen mittels Streumaterialien und Gemeindeumfragen bekannt gemacht werden. Zudem kann
man sich auf der Homepage der SPÖ
NÖ www.noe.spoe.at Energiespartipps abholen!
Foto: GVV/Werner Jäger
Leistbares Leben ist der rote Faden in den zehn Geboten für ein sozialdemokratisches Niederösterreich.
„Neben dem Wohnen spielt auch das
Thema nachhaltige und leistbare
Energie eine wichtige Rolle, dem wir
uns in Zukunft widmen möchten“,
kündigt der Energiesprecher der SPÖ
NÖ im Landtag, Dr. Günther Sidl, einen Energieschwerpunkt an.
Die SPÖ NÖ präsentiert deshalb
ein neues Photovoltaik-Fördermodell
zur Mittelstandsförderung: „Zur Gewinnung von sauberem, leistbarem
Strom soll es für private Haushalte
einfachere und bessere Förderungen
bei der Errichtung von PhotovoltaikAnlagen geben. Gefördert werden
sollen Anlagen mit einer Leistung
bis fünf kWp (Kilowatt-Peak) mit
500 Euro je kWp, das entspricht dem
jährlichen Stromverbrauch eines
Einfamilienhauses“, fordert Landes-
Foto: SPNÖ/Herbet Käfer
Die SPÖ NÖ macht sich für den Ausbau von Sonnenenergie stark. Ziel ist es,
so viele Einfamilien- und Wohnhäuser wie möglich mit Photovoltaik-Anlagen auszustatten. Dazu wurde nun ein neues Fördermodell präsentiert.
17 (!) Jahre lang kümmerte sich der
Kleedorfer (Schrems, Bez. Gmünd)
Hans Maier mit Herz, Umsicht und
Verstand als GVV-Betreuer um die
SPÖ-Fraktionen im Waldviertel. Jetzt
geht diese Ära leider zu Ende.
Dank und die GVV-Ehrennadel in Gold gab es für Hans
Maier heuer beim Verbandstag von GVV-Dir. Ewald Buschenreiter (l.) und GVV-Präs. Rupert Dworak (r.).
Lokalpolitisch engagierte sich der ÖBB-Fahrdienstleiter ab 1980 als Gemeinderat in Schrems, 1990 wurde Maier Bahnhofsvorstand in Schrems. 1988 stieg er
zum Stadtrat auf. In der Folge war Maier zwischen
1994 und 2000 erneut Gemeinderat in Schrems und
vertrat die SPÖ zwischen dem 15. Dezember 1994
und dem 16. April 1998 im Landtag.
1998 begann auch sein Engagement als „Waldviertelbetreuer“ beim GVV, nach seiner Pensionierung bei
den ÖBB arbeitete er für den GVV unermüdlich und
ehrenamtlich. Sein Wissen, seine Kompetenz und
sein Einfühlungsvermögen wurden vom GVV ebenso
geschätzt, wie von den MandatarInnen vor Ort, denen er bei Bedarf immer mit Rat & Tag zur Seite
stand. Zum Abschied stellte sich Hans Maier (65)
noch einem kleinen KI-Interview:
Was sind die politischen Besonderheiten des
Waldviertels. Warum ist das für die SPÖ traditionell
schwieriges Terrain?
„Mein Betreuungsbereich umfasste die Bezirke
Gmünd, Waidhofen an der Thaya, Zwettl und Horn –
das sind insgesamt 80 Gemeinden, davon 71 mit einer ÖVP-Mehrheit. In zahlreichen Gemeinden gibt es
nur einen oder zwei Gemeinderäte der SPÖ, die für
ihre Tätigkeit dringend Unterstützung brauchen.
Mancherorts müssen SPÖ-Mandatare gegen Ausgrenzung und Willkür kämpfen, der nur mit einer fundierten Öffentlichkeitsarbeit begegnet werden
kann.“
Warum hast Du so viel Zeit und Engagement in die
Kommunalpolitik investiert? Was bedeutet sie für
Dich?
„Kommunalpolitik begleitet mein Leben seit meiner Jugend. Faszinierend ist das Unmittelbare, die
Spürbarkeit und Sichtbarkeit des eigenen Handelns.
Ich habe durch meine Betreuertätigkeit viele faszinierende Menschen kennen gelernt und zahlreiche
Freundschaften geschlossen, die mir hoffentlich
noch lange erhalten bleiben.“
Höhe- und Tiefpunkte in Deiner langen Zeit als
GVV-Waldviertelbetreuer…
„Ein Höhepunkt in meiner Zeit war ganz sicherlich
die Gemeinderatswahl im Jahr 2005, wo wir als Waldviertel besonders erfolgreich waren und viele Mandate dazugewinnen konnten. Sehr enttäuschend war
gerade bei der letzten Gemeinderatswahl 2015 die
Entscheidung der SPÖ in der Gemeinde Moorbad-Harbach, trotz guter Chancen bei der Wahl nicht anzutreten.“
Es wird für die Fraktionen immer schwieriger MitstreiterInnen zu finden. Was sind Deiner Erfahrung
nach die Gründe dafür und wie könnte man die Menschen heute wieder für Politik begeistern?
„Die Gründe sind vielschichtig und nicht leicht erklärbar. Oft fehlt das offene Zugehen auf junge Menschen und vor allem ihnen auch ausreichend zuzuhören. Es gibt immer wieder Politiker, die in sie gesetzte Erwartungen nicht erfüllen können, aber nach
meiner Meinung ist es besser den einen oder anderen
Fehler einzugestehen, als immer nur als Besserwisser
dastehen zu wollen. Ganz einfach an den Gestaltungswillen der Menschen appellieren und die Ideen
aller prüfen und diskutieren, anstatt sie immer reflexartig abzulehnen.“
11
Info
Aktuell
Großes Vertrauen in Bürgermeister und
hohe Zufriedenheit bei Kinderbetreuung
Frisch auf dem Tisch: die umfangreiche „Gemeindestudie 2015“
Die Wiener Messe ist im September der Schauplatz des 62. Österreichischen Gemeindetages.
62. Österreichischer Gemeindetag
„Gesunde Gemeinde, lebenswerte Zukunft“ ist das Motto des 62. Österr.
Gemeindetages, der von 9. bis 11. September in der Messe Wien statt findet.
12
Do, 10. September
14 Uhr: Fachtagung, Halle C3,
Referenten: Finanzminister Dr.
Hans Jörg Schelling, Vize-Bgm.
Mag.a Renate Brauner, Prof. Dr.
Gottfried Haber, Dr. Peter Filzmair.
Themen: gerechte Verteilung der
Mittel, kommunales Rechnungswesen und die Auswirkungen der
Steuerreform.
Ab 19.30 Uhr: Galaabend in der
Halle D
Fr, 11. September
9.30 Uhr: Haupttagung zum 62.
Österr. Gemeindetag, Halle D,
Redner: Städtebundpräsident LH
Bgm. Dr. Michael Häupl.
Bundespräsident Dr. Heinz Fischer,
Vizekanzler Dr. Reinhold Mitterlehner
Foto: Gemeindebund
rung ebenso wie nach dem richtigen Maß an staatlicher Aufgabenerfüllung und Mittelverteilung,
müssen Antworten gefunden werden, damit die Gemeinden - egal
ob groß oder klein, finanzstark
oder finanzschwach, zentral oder
peripher - auch weiterhin allen
Österreicherinnen und Österreichern gleichwertige Lebensbedingungen ermöglichen können.
Zeitgleich mit dem österreichische Gemeindetag findet auch wieder die Kommunalmesse (9. bis 11.
September 2015) statt.
***
Aus dem Programm
Mittwoch, 9. September
11 Uhr: Eröffnung, Halle C3, Referenten: LH Bgm. Dr. Michael
Häupl, WK-Präs. Dr. Christoph Leitl
Fotos: wikipedia
Mehr als 2.000 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Gemeindemandatare und -funktionäre,
Amtsleiter und Kommunalunternehmen werden zum größten
kommunalpolitischen Ereignis des
Jahres erwartet. Gemeindefinanzen sind das Thema 2015 - das
reicht von einem neuen Finanzausgleich, über die Steuerreform
bishin zum kommunalen Rechnungswesen. Auf Fragen, wie
Strukturschwäche und Abwande-
„Die Gemeindestudie 2015 zeigt
einerseits das große Vertrauen, das
Österreichs Gemeinden bei den
Menschen genießen, gibt andererseits auch sehr deutliche Hinweise
darauf, wo der Handlungsbedarf in
den nächsten Jahren liegt“, sagt
Gemeindebund-Präsident Helmut
Mödlhammer bei der Präsentation
der Befragung, die von Politikwissenschaftler Peter Filzmaier durchgeführt wurde.
93 Prozent der Menschen bezeichnen die Lebensqualität in ihrer Gemeinde als „sehr bzw. eher
hoch“. Die konkreten Lösungen für
ihre Probleme erwarten die Menschen am ehesten von der Gemeindeebene, der EU trauen das nur
acht Prozent zu.
Mehr als die Hälfte der 1.000 Befragten glaubt, dass sie auf Gemeindeebene am meisten mitbestimmen kann. Die BürgermeisterInnen genießen mit 39 Prozent die
mit Abstand größte Zustimmung.
In kleinen Gemeinden ist dieser
Wert mit 45 Prozent am höchsten.
71 Prozent vertrauen ihren Gemeindevertretungen. Schon bei den
Landtagen sinkt dieser Wert deutlich ab, vom Nationalrat ganz zu
schweigen. Dass die Gemeindeebene auch in Zeiten, in denen viele
Entscheidungen auf EU-Ebene fallen, wichtiger wird, empfinden
auch die Menschen: 84 Prozent
würden sehr bzw. eher dem Satz
zustimmen: „Politik auf Gemeindeebene wird immer wichtiger, weil
sie am nächsten bei den Bedürfnissen und Anliegen der Menschen
ist.“
Deutlich waren die Antworten
der Befragten auf die Frage, auf
welcher Ebene sie mehr mitbestim-
men können: 55 Prozent antworteten „in der Gemeinde/Stadt“. Für
69 Prozent ist die Mitbestimmung
an politischen Entscheidungen sehr
bzw. eher wichtig. Für Gemeindebund-Chef Mödlhammer ein klarer
Auftrag diese Möglichkeiten mehr
zu nutzen: „Die Bürgerbeteiligung
sollte auf Gemeindeebene erleichtert werden. Das ist auch ein klarer
Bürger wollen in Gemeinde mehr Mitbestimmung
Auftrag an die Landesregierungen.“
„Eine gute Kinderbetreuung
steht ganz weit oben auf der Prioritätenliste der Menschen.“ Dies dekke sich auch mit der Einschätzung
der meisten Bürgermeister/innen.
„Wir haben inzwischen ausgezeichnete Betreuungsmöglichkeiten für
2,5 bis 6jährige Kinder“, sagt
Mödlhammer. „Sowohl die Betreuungsquote, als auch die Zufriedenheit mit dem Angebot ist messbar
sehr groß. Bei der Kleinkinderbetreuung hingegen haben wir gro-
ßen Ausbaubedarf. Hier unternehmen inzwischen viele Gemeinden
große Anstrengungen, um ein adäquates Angebot zu schaffen. Der
Investitionsbedarf wird in den
nächsten Jahren in diesem Bereich
allerdings sehr hoch sein.“ Schon
jetzt wendet eine Gemeinde durchschnittlich 5.600 Euro pro Jahr und
betreutem Kind auf.
Zum zweiten verpflichtenden
Kindergartenjahr, das Familienministerin Sophie Karmasin nun doch
einführen will, fand der Gemeindebund-Präsident deutliche Worte:
„Man sollte schon mit der Ebene
verhandeln, die hauptsächlich dafür zuständig ist. Und das sind die
Gemeinden.“ Generell sprach sich
Mödlhammer gegen 15a-Vereinbarungen aus: „Förderungen sollten
direkt dort ankommen, wo sie gebraucht werden und nicht über die
Umwege von neun Ländern. Die Gemeinden sollten als Gesprächspartner ernst genommen werden, wenn
es um kommunale Belange geht.“
Der renommierte Politikwissenschaftler Peter Filzmaier (hier bei der Präsentation) hat die Studie im Auftrag des Österr. Gemeindebunds durchgeführt.
13
Starke Minderheit
Ganz ohne
politisches Gezanke
Kirchberg am Walde, Bezirk Gmünd
Warum war die SPÖ in Kirchberg
am Walde am 25. Jänner so erfolgreich? Fischer: „Wir waren immer
objektive, konstruktive Mitgestalter.
Wir waren zwar immer in der Minderheit, haben uns aber nie als Opposition gefühlt und kooperativ, ohne politisches Gezanke, gearbeitet.
Ich denke, dass das sehr gut angekommen ist. Weil, wenn man jemand immer nur Prügel vor die Füße
wirft, bringt das auf lange Sicht gar
nichts. Wir haben in allen fünf Katastralgemeinden Hausbesuche gemacht. Ich bin überzeugt, dass diese
vielen persönlichen Gespräche zu einem Gutteil für unseren Erfolg verantwortlich sind. Nicht unbedeutend ist bei uns auch die Tatsache,
dass der BGM-Kandidat aus Kirchberg und nicht aus einer der anderen Katastralgemeinden kommen
sollte. Der jetzige Bürgermeister tut
das nicht, ich hingegen schon – und
so kam es, dass ich in unserem
Hauptort mehr Stimmen erhielt als
der Bürgermeister.“
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Wie ist jetzt, nach dem Zugewinn
von zwei Mandaten, die Situation,
Atmosphäre im Gemeinderat? Gibt
es wieder diese Zusammenarbeit mit
der ÖVP, oder gar ein Arbeitsübereinkommen? Fischer: „Nein, wir haben kein Koalitionsübereinkommen
und das ist bei uns zwischen ÖVP
„Fragen und Probleme werden im Vorstand geklärt“
und SPÖ auch gar nicht nötig. Wir
sind jetzt mit zwei geschäftsführenden Gemeinderäten im Vorstand vertreten, haben das Umweltressort
und Sozialressort. Die Arbeit im Gemeinderat läuft bei uns so, dass wir
alle Fragen oder eventuelle Problem
schon im Vorstand klären und die
Beschlüsse im Gemeinderat fallen
dann recht unspektakulär und ohne
Streit. Wenn wir etwas Bestimmtes
wollen, müssen wir nicht unbedingt
einen schriftlichen Antrag stellen,
meist funktioniert das dann auch
mit klärenden Gesprächen im Gemeindevorstand. Und wenn wir
dann mal einen eigenen Antrag einbringen, kann es auch durchaus passieren, dass der problemlos durch
geht. Wie z. B. als wir erfolgreich
den Bau eines Gehsteigs zum Sportplatz gefordert haben.
Trotzdem kam es kürzlich mal zu
Unstimmigkeiten mit der ÖVP, noch
dazu in der konstituierenden Sitzung. Die ÖVP installierte einen 6.
geschäftsführenden Gemeinderat,
weil sie einen an uns verloren hatte.
Wir waren gegen diese Aufstockung,
wurden aber überstimmt. Sonst gehen in der Regel bei uns Streit und
Konflikt in der GR-Sitzung eher von
der FPÖ aus. Die hat aktuell eines
ihrer zwei Mandate an eine Bürgerliste verloren, die jetzt mit diesem einen Mandat auch im Gemeinderat
vertreten ist. Das Besondere: Die
FPÖ hat sich neu formiert und die
Bürgerliste ist im Prinzip die alte
FPÖ.“
Partei-Events im Jahreslauf? Fischer: „Jänner oder Februar haben
wir unseren traditionellen Schitag,
GGR Gerhard Böhm (Kassier, Sozialausschussvorsitzsenderstv., Finanzausschuss), GR Maria Lessnigg (Schriftführerin, Prüfungsausschussvorsitzendestv., Bauausschuss), GR Markus Holzmüller (Kassierstv., Finanzausschuss), GGR Werner Fischer
(Ortsparteiobmannstv., Sozialausschussvorsitzender, Umwelt-GR, Umwelt- & Kulturauschussvorsitzstv.), GR Alfons Payr
(Prüfungsausschussvorsitzender, Umwelt- & Kulturausschuss), GR Werner Zulus (Ortsparteiobmann, Bauausschuss).
Fotos: SPÖ Kirchber am Walde
Fraktionschef und Ortsparteiobmann-Stellvertreter GGR Werner Fischer arbeitet für die ÖBB
als Bahnhofsvorstand in Gmünd.
Ein erfreuliches Plus von zwei Mandaten
konnte die SPÖ-Kirchberg am Walde mit ihrem Spitzenkandidaten Werner Fischer (48)
erreichen. Jetzt sieht es im Gemeinderat so
aus: 11 ÖVP (-2), 6 SPÖ (+2), 1 FPÖ (-1), 1 BL
(+1). SPÖ-Fraktionschef und GRW-Spitzenkandidat spricht in der KI über diesen roten
Erfolg in einer schwarzen Gemeinde und
wie er und seine Fraktion die Arbeit im Gemeinderat anlegen.
ein Tagesausflug mit dem Bus in ein
Schigebiet. Der ist überaus beliebt,
da fahren Leute aus allen politischen Lagern mit. Wir haben auch
eine Valentinsaktion, wo wir die
Haushalte direkt besuchen und Blumensamen verteilen. Dann haben
wir eine große Sommersonnwendfeier mit Ausschank, im Herbst gibt’s
unser beliebtes Zankerlschnapsen
und beim Adventmarkt sind wir immer mit einem Stand vertreten. Hier
schenken wir aber nicht den üblichen Punsch aus, sondern bei uns
gibt es heimischen Schnaps.“
Was passiert in Sachen Öffentlichkeitsarbeit? Fischer: „Wir haben
unsere Zeitung „Kirchberg aktiv“. Die
erscheint zwei-, dreimal im Jahr –
vor Wahlen öfter. Für die Zeitung
zeichne ich verantwortlich, gedruckt wird sie in der Gmünder Parteizentrale. Ich kümmere mich auch
um die Homepage und die Kontakte
zur Presse. Aussendungen macht
auch Kollege Alfons Payr, der seit
heuer auch im Gemeinderat sitzt.“
Wie schwierig ist es, neue Mitarbeiter und Mitstreiter zu finden?
Fischer: „Sehr schwierig. Weil die
Bevölkerung ziemlich politikverdrossen ist. Das fangt bei der Bun-
„In Sachen Jugend ist die
ÖVP extrem gut vernetzt“
despolitik an und geht über die Landespolitik bis runter zur Gemeindepolitik. Und wenn die Leute mal was
wissen wollen oder mitreden, dann
geht es mit Sicherheit um was
Schlechtes. So wie zum Beispiel
jetzt bei der Steuerreform. Da wird
auch nur über das Schlechte daran
geredet. Die Vorteile sind kaum Thema. Ganz besonders schwierig ist es
bei uns bei den Jungen. Da ist halt
leider die ÖVP extrem gut vernetzt.
Mit JVP, Landjugend, FF etc. Der
Jüngste in meinem Team, der wirklich mitarbeitet und nicht nur auf
der Liste steht, ist 30 Jahre alt.“
Aktuelle Arbeitsschwerpunkte in
Gemeinde? Fischer: „Bei uns ist Abwanderung ein Problem, deshalb
sind günstige, aufgeschlossene Baugründe ein Thema. Hier bemüht sich
die Gemeinde, nicht zuletzt aufgrund meiner Initiative, jetzt sehr.
Ganz wichtig sind uns selbstverständlich auch soziale Themen. Wir
haben z. B. keinen einzigen Behindertenparkplatz, weder bei der Gemeinde noch beim Arzt.
Seit Februar haben wir zehn syrische Kriegsflüchtlinge, eine große
Familie, im Ort. Dass die Gemeinde
erst einen Tag vor deren Ankunft
von dieser Zuteilung erfahren hat,
sorgte für Verwirrung und Unmut.
Mittlerweile ist so ziemlich der ganze Ort bemüht, diese armen Menschen in das Gemeindeleben zu integrieren. Die Syrer waren z. B. auch
beim Fest zum Maibaumaufstellen
eingeladen und haben dann sogar
beim Aufstellen mit Hand angelegt.“
Das Ziel für 2020? Fischer: „Ich
sehe diese Periode als große Chance.
Wir werden uns noch mehr anstrengen und gut arbeiten, vielleicht
können wir noch weiter zulegen.“
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Frauen
Aktuell
Schmidt/Dworak: Frauen sollen in
der Politik ihr Potenzial einbringen
SPÖ NÖ Frauen beenden fünften Lehrgang der Frauenakademie erfolgreich
GVV verstärkt sein Engagement bei Frauenakademie
rak sieht die Frauenakademie ebenso als wichtiges Instrument: „Frauen
in politischen Funktionen werden
immer mehr und das ist gut so. Ihr
Anteil an der Bevölkerung beträgt
mehr als 50 Prozent, sie sollten daher auch in der Politik verstärkt vertreten sein.“ Die Forcierung der
Frauenförderung in der Politik sei
die Grundlage für erfolgreiches Engagement in den Gemeinden, sagt
Dworak: „Deshalb wird sich der SPÖGemeindevertreterInnenverband
Niederösterreich noch mehr in die
Frauenakademie einbringen. Diesbezügliche Gespräche und Konzepte
sind bereits in Arbeit.“
NRin a.D. Gabriele Binder-Maier
hat als damalige SPÖ NÖ Landesfrauenvorsitzende die Frauenakademie
ins Leben gerufen, die Lehrgangsleitung und Organisation erfolgt durch
die Landesfrauen-GFin Annemarie
Mitterlehner. „Wir wollen Chancengleichheit von Frauen und Männern.
Dafür müssen aber auch mehr Frauen in der Politik mitentscheiden
und –gestalten und ihr Potenzial
einbringen“, so Mitterlehner, die
sich darüber freut, dass es für den
nächsten Lehrgang bereits großes
Interesse gibt: „Uns ist es wichtig,
die Frauen zu fördern und darin zu
unterstützen, einen gleichberechtigten Platz in der Politik und damit
in der Öffentlichkeit einzunehmen.“
Feiern neue Absolventinnen der Frauenakademie (v.l.): SPNÖ-Frauenchefin Elvira Schmidt, GRin Kordula Womser,
SPNÖ-Frauen-GFin Anni Mitterlehner, Bundesfrauengeschäftsführerin Andrea Brunner, StRin Martina Klengl, GVVPräsident LAbg. Bgm. Rupert Dworak.
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Breitband - Jetzt geht’s los!
Die Gemeinden können ihre Projekte bereits jetzt einreichen
Foto: Stihl024 - fotolia.com
und jedes Jahr evaluiert. „Ich freue
mich sehr, dass die Teilnehmerinnen
den Lehrgang erfolgreich absolviert
haben und wünsche ihnen allen viel
Erfolg bei ihrer politischen Arbeit.
Wir stehen als AnsprechpartnerInnen selbstverständlich auch in Zukunft zu Verfügung und werden begleiten und unterstützen“, so
Schmidt.
GVV-Präsident LAbg. Rupert Dwo-
Foto: z.V.g.
„Politisches Engagement erfordert
die beste persönliche Qualifikation.
Deshalb wollen wir mit unserer Frauenakademie Politikerinnen qualifizieren und sie im Laufe ihres politischen Engagements unterstützen“,
erklärt Elvira Schmidt, SPÖ NÖ Landesfrauenvorsitzende beim Abschlussfest des fünften Lehrganges
der Frauenakademie in Bad Vöslau.
Der Lehrgang umfasst acht Module,
neben einer fachlichen Ausbildung
erhalten die Teilnehmerinnen im
persönlichen Austausch mit PolitikerInnen auf Landes- und Bundesebene Einblick in die politische Arbeit.
Die Frauenakademie vermittelt den
Frauen selbstbewusstes Auftreten,
Hintergrundwissen, Konfliktlösung
und Diskussionsbereitschaft, fachliche und strategische Hilfen in der
politische Arbeit und den Aufbau
von nachhaltigen Netzwerken. Die
Lehrgänge werden von der SPÖ NÖ
Frauenorganisation
durchgeführt
„Jetzt geht's los“ - mit diesen
Worten eröffnete Infrastrukturminister Alois Stöger die Pressekonferenz, bei der er den Startschuss
für das Leerverrohrungsprogramm
für den Breitbandausbau gab. Insgesamt 85 Millionen Euro stehen
im Jahr 2015 vor allem für Gemeinden zur Verfügung, die bei
laufenden Tiefbauarbeiten leere
Rohre für das schnellere Internet
mitverlegen.
Für jene Gemeinden, die bereits
alle Planungsvorhaben abgeschlossen haben, startet schon die erste
Tranche der Förderung. Die Einreichfrist endet am 31. August um
12 Uhr. Für diese erste Phase des
Förderprogramms werden 40 Millionen Euro bereitgestellt. Für jene
Gemeinden, die jetzt erst mit den
Planungen beginnen, gibt es eine
zweite Phase, die im Herbst starten wird. Dafür sind noch einmal
45 Millionen Euro vorgesehen.
Welche Region hat wieviel Bedarf? Förderbar sind wirklich nur
Kosten, die direkt mit dem Breitbandausbau
zusammenhängen.
Muss eine Gemeinde beispielsweise
die Straße aufgraben, um den Kanal zu sanieren, so kann im Zuge
dieses Vorgangs auch die Leerverrohrung gemacht werden. Eine
Mitverlegung mit ohnehin schon
geplanten Grabungsarbeiten ist dabei ausdrücklich erwünscht, um
Kosten zu sparen.
Die Gemeinde muss mindestens
zehn Prozent der Kosten für die
Leerverrohrung selbst tragen, bis
zu 50 Prozent, aber maximal
500.000 Euro, trägt der Bund bei.
Von Bundesland zu Bundesland
unterschiedlich wird sein, ob das
Land die restlichen 40 Prozent zuschießt oder nicht. Erschwerend
für die Gemeinden kommt hinzu,
dass die überregionale Bedeutung
beim Förderungsantrag mitberücksichtigt wird. Dafür können auch
Planungsverbände oder Kleinregionen, die ein interkommunales
Konzept für die Mitverlegung der
Leerverrohrung erstellt haben, einen Antrag auf Förderung stellen.
Es wurde ein eigener Planungsleitfaden entwickelt, der auch ver-
wendet werden soll. Begleitend dazu ist eine Erstberatung durch das
Breitbandbüro verpflichtend. Ein
Kontaktformular für die Erstberatung finden Sie auf der HP des
Breitbandbüros (ecall.ffg.at).
Projekteinreichung und -abwicklung erfolgen ausschließlich online, auf der Website „eCall“ der
Österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft (FFG) und „WebGIS“. Nach einer Formalprüfung
durch die FFG, wird von einer Jury,
die aus Bundesländervertretern
und Fachexperten besteht, eine
Empfehlung für den Minister abgegeben. Die letzte Entscheidung
bleibt dem BM für Verkehr, Innovation und Technologie. Die eingereichten Projekte werden nach geografischer Abdeckung, regionaler
Relevanz, Planungsqualität und
Mitverlegungsgrad, sowie der Wirtschaftlichkeit beurteilt. Die Projektlaufzeit wird in der Regel zwei
Jahre dauern. Das bedeutet, die ersten Haushalte und Unternehmen
werden frühestens 2017 von dieser
Förderung profitieren.
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Starkes Interview
„Ohne Gemeinde geht gar nix. Das Letzte,
was ich will, sind Zwangszuweisungen!“
Fotos: www.fotoplutsch.at
Landesrat Ing. Maurice Androsch (45) übernahm das nö. Asylressort in der heißesten Phase
seit Jahrzehnten. Im großen KI-Interview spricht der ehemalige SPÖ-Bürgermeister von GroßSiegharts über die großen Herausforderungen seiner neue Zuständigkeit, seine Zusammenarbeit mit den nö. Gemeinden und die einschlägigen Probleme auf Bundes- und Europaebene.
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Beim Asyl-Kommunalgipfel Anfang März 2015 haben sich die nö.
GVVs von SPÖ und ÖVP, der nö.
Städtebund, LH-Stv. Sobotka und
die damals zuständige Referentin
Landesrätin Elisabeth KaufmannBruckberger auf eine Quote für die
Zuteilung von Kriegsflüchtlingen
in nö. Gemeinden geeinigt. Konkret hieß es da: Sollte es kein Einvernehmen geben, dürfen Behörden - aus völkerrechtlichen Gründen - Gemeinden Kriegsflüchtlinge
verpflichtend zuteilen. Demnach
darf aber die Zahl der Kriegsflüchtlinge, die in einem Ort untergebracht werden, zwei Prozent
der Bevölkerung nicht überschreiten. Jetzt musste aber KaufmannBruckberger nach der unrühmlichen Haider-Geldbotin-Affäre den
Landesratsessel räumen und Sie
haben die Asyl-Agenda quasi „geerbt“. Was halten Sie von dieser
Vereinbarung und gilt diese für
Sie noch?
Es ist ja nicht so, dass mir das
Ergebnis des Kommunalgipfels damals ausgerichtet worden ist, sondern ich war ja selbst dabei. Diese
zwei Prozent wurden als eine generell sozial verträgliche Größe für
Gemeinden festgesetzt, die der
Unterbringung von Flüchtlingen
gegenüber Skepsis äußern. Ich habe diese Vereinbarung mitunterzeichnet und selbstverständlich
gilt sie für mich jetzt auch als zuständiger
Flüchtlingsreferent
noch.
Wie viele Kriegsflüchtlinge beherbergt Niederösterreich im Augenblick? Wie gut erfüllt das Land
diesbezüglich seine Verpflichtung
gegenüber dem Bund?
Derzeit sind in Niederösterreich
4.918 Menschen (Stand 2. Juni) in
der Grundversorgung des Landes
untergebracht – ohne die Menschen im Lager Traiskirchen, denn
die stehen offiziell in der Bundesversorgung, werden aber, was die
Zahl betrifft, natürlich auch Nie-
derösterreich zugerechnet. Unser
Land erfüllt also seine Quote zu
mehr als 100 Prozent.
Kann/soll
Niederösterreich
mehr tun, oder reicht das, was
passiert?
Niederösterreich wird sich bemühen, immer etwas zu tun. Auch
wenn wir bei über 100 Prozent bei
der Erfüllung unserer Quote liegen,
sind wir verpflichtet, weiterhin
humanitäre Verantwortung wahrzunehmen. Denn der Flüchtlingsstrom wird so schnell nicht abreißen. So eine Spitze, wie wir sie
heuer verzeichnen, hat es seit der
Ungarnkrise im Jahr 1956 bislang
noch nicht gegeben. Deshalb sind
wir auch nach wie vor intensiv bemüht, Quartiere bereitstellen zu
können.
„Die Quote über die Fläche
bringen. Keine Hotspots!“
Wie sehr sollen denn die Bürgermeister, sprich die Gemeinden,
bei der Zuteilung von Flüchtlingen/Asylbewerbern mitreden dürfen?
Für mich ist der Bürgermeister,
die Bürgermeisterin die Schlüsselperson und unser direkter Ansprechpartner. Eines der Credos,
das ich nach der Ressortübernahme ausgegeben habe, lautet: Zuerst den Kontakt mit dem oder der
Ortsverantwortlichen suchen, weil
ich das Einvernehmen haben will.
Auch wenn ich weiß, dass ich auch
einfach anweisen könnte, so gehe
ich doch den Weg, eine mit Verständnis von beiden Seiten geprägte Gesprächsbasis zu pflegen.
Aus meiner Sicht geht ohne Gemeinde gar nix. Das Letzte, was
ich will, ist zwangsweise zuweisen
und in einer absoluten Konfrontation mit der Gemeinde zu stehen.
Das bringt überhaupt nichts. Die
Flüchtlinge müssen dort gut aufgenommen werden und Akzeptanz
finden. Es gibt ganz gute Beispiele, wo das tadellos funktioniert.
Wir haben ja schon 200 Gemeinden in Niederösterreich, die
Flüchtlinge aufgenommen haben.
In vielen Fällen konnte mein Büro
in direkten Gesprächen mit den
Bürgermeistern schon im Vorfeld
Vorurteile und falsche Meinungen
ausräumen. Das ist mir besonders
wichtig. Deswegen haben wir uns
auch entschlossen, gemeinsam mit
den beiden Gemeindevertreterverbänden von SPÖ und ÖVP ein entsprechendes Schreiben an die BürgermeisterInnen zu richten, worin
wir sie ersuchen, sich aktiv einzubringen und Quartiere zur Verfügung zu stellen. Mein Anliegen ist,
die Quote über die Fläche zu bringen, damit keine Hot Spots entstehen. Denn je breiter das Angebot
ist, umso ausgewogener und leichter ist es für Gemeinden. Schließlich sehe ich in einer möglichst
abgestimmten
Verteilung
der
Flüchtlinge den Unterbau, um die
Bereitschaft der Bevölkerung,
Menschen in Not zu helfen, nicht
zu überfordern.
Was halten Sie prinzipiell von
19
der Unterbringung von Kriegsflüchtlingen in heimischen Kasernen?
Wenn wir genügend andere
Quartiere zur Verfügung stellen,
sehe ich keinen Grund, Flüchtlinge
in Kasernen unterzubringen. Die
Frage ist: Was ist, wenn das nicht
der Fall ist? Flüchtlinge in Kasernenquartieren zu betreuen, kann
höchstens eine kurzfristige Lösung
sein, um eine plötzlich auftretende Spitze abzudämpfen.
Wie soll es mit dem Lager in
Traiskirchen weitergehen. Was
läuft da grundlegend schief?
Der große augenblickliche Ansturm wird so gut wie ausschließlich von Traiskirchen aufgenommen. Das kann und darf nicht
sein. Ich verstehe in dieser Situation Bürgermeister Babler. Wenn
man so wie er ein Erstaufnahmezentrum hat und ein Teil des An-
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sturms, weil er so gewaltig ist,
noch vor dem Lager steht und auf
Erstaufnahme wartet, ist das für
die Republik beschämend. Deshalb
sage ich ganz klar, ab 1. Juli müssen bundesweit die sieben Verteilerzentren stehen. Aber ordentliche, keine Zeltstädte. Eines für
Vorarlberg und Tirol, eines fürs
Burgenland und Wien sowie weitere fünf in den restlichen Bundes-
„Unbegleitete Kids brauchen
besondere Betreuung“
ländern. Ein ganz heißes Thema
für Traiskirchen sind auch die vielen unbegleiteten Minderjährigen.
Etwa 1.200 sind das derzeit (Stand
2.Juni). Es muss auch für diese die
Möglichkeit bestehen, in den Verteilerzentren unterzukommen.
Derzeit zahlt der Staat für Unterbringung und Versorgung eines
Flüchtlings 19 Euro pro Tag. Damit
lässt sich nicht wirklich ordentlich
und menschenwürdig arbeiten.
Wie hoch sollte das „Taggeld“
wirklich sein?
Das ist der Tarif für Erwachsene
und für Kinder, die Familienanschluss haben. Und es ist sicherlich nicht so leicht, damit in der
Grundversorgung das Auslangen zu
finden. Es wird daher auch eine
Anpassung geben. Noch unerfreulicher ist die Situation bei den unbegleiteten Minderjährigen, die
mir ganz besonders am Herzen liegen. Hier herrschen allein bei der
Unterbringung schon ganz andere
Voraussetzungen. Für so ein Kind
gibt es derzeit 77 Euro pro Tag. Ab
Jänner 2016 sind 78,50 Euro in
Aussicht gestellt. Was aus meiner
Sicht noch immer zu wenig ist.
Denn um dieses Geld können die
diversen Kinder- und Jugendeinrichtungen nicht arbeiten. Wir
sollten deutlich jenseits der 80
Euro liegen. Denn Kinder- Jugendliche kann man nicht alleine in
Wohnungen unterbringen. Erwachsene Flüchtlinge kann man zu
fünft oder sechst in einer Wohnung einquartieren. Minderjährige
hingegen brauchen Aufsicht und
Rund-um-die-Uhr-Betreuung. Man
benötigt geschultes Personal und
einen gewissen Betreuungsschlüssel. Wir versuchen auch in diesem
Bereich möglichst keine großen
Einrichtungen zu haben.
Die Tendenz meiner Vorgängerin
war ja, große Heime mit 160 bis
200 unbegleiteten Kindern einzurichten. Das entspricht aber gar
nicht dem Weg der niederösterreichischen Kinder- und Jugendhilfe.
Wir wollen weg von den Großheimen, hin zu den kleinen Einheiten
und erstellen hier auch aufwendige Konzepte. Wir bieten auch jetzt
schon psychologische Betreuung
für kriegstraumatisierte Minderjährige an, aber auch hier gibt es
Fotos: www.fotoplutsch.at
Starkes Interview
noch viel Ausbaupotential. Denn
bei einem sind sich die Experten
einig: Je früher man mit den Kids
arbeitet, umso schneller finden sie
sich in unserer Welt zurecht und
lernen einen sozialen Umgang. Das
alles kostet natürlich auch Geld.
Aus diesem Grund reichen die derzeitigen 77 Euro auch nicht aus.
Was halten Sie von den Zeltstädten, die Innenministerin MiklLeitner errichtet hat?
Ich bin der Meinung, dass die
Zeltstädte weder ein gutes noch
ein notwendiges Zeichen waren.
Ich weise nochmals darauf hin: Die
Länder haben ausreichend Plätze
zur Verfügung, ich höre von allen
Bundesländern, dass sie mehr freie
Plätze für Flüchtlinge anbieten, als
sie dann zugeteilt bekommen. Die
Not, mit der Mikl-Leitner bei den
Zeltstädten argumentiert hat, die
habe ich nicht gesehen. Deutlich
gesehen hat man allerdings, dass
es in Sachen Zeltstädte bei der
Kommunikation vor Ort große Defizite gab. Man muss eben mit den
Gemeindeverantwortlichen
und
den Landesreferenten reden. Man
kann nicht einfach so tun, als
würde die ganze Welt keinen Fin-
ger rühren und nur ich mit meinem Ministerressort bin der Einzige, der was macht. So geht’s halt
nicht. So wie ich die Gemeinden
brauche, um meinen Landesauftrag
zu erfüllen, so braucht die Frau
Bundesminister die Länder und die
Gemeinden.
„Das alles kann nur partnerschaftlich funktionieren!
Da kann man einfach nicht vorbeischaufeln, das kann nur partnerschaftlich funktionieren. Zeltstädte zu errichten macht höchsten Sinn, wenn wirklich Not
herrscht. Und auch dann gehört
gescheiter koordiniert.
Die Vorstellung, die Europa,
sprich die EU, im Allgemeinen
oder Staaten wie Großbritannien
im Besonderen, in Sachen Kriegsflüchtlingen gibt, ist schlicht erbärmlich. Was muss sich da ändern?
So wie mit den Bundesländern
in Österreich verhält es sich auch
mit den Staaten auf Europaebene.
Frau Bundesminister Mikl-Leitner
hat hier vollkommen recht, wenn
sie darauf besteht, dass die europäischen Staaten ihre Quoten er-
füllen. Österreich tut hier ja sehr,
sehr viel, aber das vereinte
Europa, das sich nach außen so
stark als soziales Europa präsentiert, hat, besonders in Zeiten wie
diesen, seine humanitären Aufgaben zu erfüllen. Wenn einzelne
Staaten glauben, dass sie aus der
EU nur herausnehmen können was
ihnen gefällt, und nicht auch Aufgaben, die schwierig und herausfordernd sind, wenn sie sich quasi
immer nur die Rosinen herauspikken wollen, dann wird diese EU
auf Dauer kein Bestehen haben. So
kann und wird Europa nicht funktionieren und so funktioniert
schon gar nicht das vielzitierte
Friedensprojekt Europa. Natürlich
muss auch die Aufteilung der
Flüchtlinge innerhalb Europas sozial ausgewogen sein. Staaten, denen es ohnehin schon nass rein
geht – um es mal waldviertlerisch
zu sagen -, wird man natürlich
nicht so sehr belasten können.
Wie denken Sie über die Idee
von europäischen „Auffanglagern“
in Nordafrika?
Wird jemand, der unbedingt aus
Asien oder Afrika weg will, in ein
Lager nach Nordafrika pilgern und
21
Starkes Interview
22
„Müssen den Menschen vor
Ort Perspektiven geben“
Dann ist doch die Frage erlaubt,
ob nicht diese ganze Thematik bei
uns einfach nur aufgeschaukelt
wird. Ich denke, das erste und
richtige Ziel muss sein, in den Ländern, wo diese Krisengebiete sind,
stabilisierend einzuwirken und vor
Ort Geldmittel für einen gesunden
Aufbau, eine gesunde Entwicklung
zur Verfügung zu stellen. Gewisse
Strömungen, wie der IS, die sich
da aufgetan haben, muss man
energisch bekämpfen.
Aber vor allem muss man den
Menschen vor Ort Perspektiven geben. Und wenn das nicht funktioniert, wenn die Menschen fliehen
müssen, weil sie Angst um ihr Leben und das Leben ihrer Kinder
haben, dann müssen wir eben dafür sorgen, dass diese Menschen
auch in Europa Zuflucht finden
können. Selbstverständlich in einem für alle erträglichen Maße.
Schrems, Bgm. Karl Harrer
Zwölfaxing, Bgm.in Astrid Reiser
Maria Lanzendorf, Bgm. Peter Wolf
Waidmannsfeld, Bgm. Andreas Knabel
Schwechat, Bgm.in Karin Baier
Schwadorf, Bgm. Jürgen Maschl
Vösendorf, Bgm.in Andrea Stipkovits
Amaliendorf, Bgm. Gerald Schindl
Ein herzliches „Willkommen!“ vom GVV
Seebenstein, Bgm.in Marion Wedl
AUF BEGRÜSSUNGS-TOUR bei den neuen sozialdemokratischen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern begaben sich im Frühjahr die beiden GVV-Spitzen
Präsident LAbg. Bgm. Rupert Dworak und Direktor StR Mag. Ewald Buschenreiter. Sie gratulierten zum neuen Amt, erörterten die aktuelle Lage in der jeweiligen
Kommune und wünschten den frischgebackenen Gemeindechefinnen und Gemeindechefs im Namen des GemeindevertrerInnenverbandes alles Gute für ihre
neue, verantwortungsvolle Aufgabe zum Wohle ihrer BürgerInnen.
Schwechat: Altbürgermeister Rudolf Tonn (84) verstorben
Fotos: z.V.g., NÖN Schwechat
terkommen und nur jeder fünfte
Flüchtling klopft bei uns an. Und
„bei uns“ heißt in diesem Fall alle
westlichen Länder, nicht nur
Europa allein.
Fotos: www.fotoplutsch.at
sich dort – wahrscheinlich unter
erbärmlichen Umständen – hinsetzen? Es werden sich wohl nur die
Flüchtlingsrouten verändern. Diese Menschen wollen nach Europa
und sie werden Wege nach Europa
finden. Es sind die Schlepper, denen massiv das Handwerk gelegt
werden muss.
Denen könnte man ja das Geschäft insofern verderben, wenn
Kriegsflüchtlinge die Möglichkeit
hätten, Asylanträge von außerhalb zu Europas stellen… Oder wie
sehen Sie das?
Genau. Das halte ich für sinnvoll. Aber ich denke auch, dass der
Druck auf Europa nicht unbedingt
geringer werden wird. Denn die
Menschen wollen einfach weg aus
den Kriegsgebieten, sie wollen sich
in Sicherheit bringen. Tendenz
steigend. Und eines möchte ich
hier schon auch noch festhalten:
Wenn wir schon davon reden, muss
man wissen, dass weltweit rund 60
Millionen Menschen auf der Flucht
sind, davon fast die Hälfte Kinder.
Das muss man sich einmal vor Augen halten. Und auch, dass vier
von fünf Flüchtlingen in sogenannten Dritte-Welt-Staaten un-
Guntramsdorf, Bgm. Robert Weber
Die Stadt Schwechat trauert um ihren Ehrenbürger und EhrenringTräger Altbürgermeister Rudolf Tonn. Schon 1965 avancierte er zum
Stadtrat, 1971 zum Vizebürgermeister und folgte im Jahr 1973 Otto
Koch als Bürgermeister der Stadt Schwechat nach. Tonns Engagement
beschränkte sich aber nicht nur auf die Stadt. Als Abgeordneter zum Nationalrat war er von 1971 bis 1986 für die Region Schwechat tätig. Als
großer Förderer des Sportes war Rudolf Tonn Präsident des ASKÖ für Niederösterreich und Vizepräsident der ASKÖ-Bundesorganisation. Nach
ihm wurde 2001 das Rudolf-Tonn-Stadion in Schwechat benannt. GVVNÖ-Präsident und ASKÖ-NÖ-Präsident LAbg. Bgm. Rupert Dworak: „Mit
Rudolf Tonn verliert die nö. Sozialdemokratie einen verdienten Kommunalpolitiker, der auch ein großes Herz für den Sport hatte.“
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2
1
3
1 Europamittelschule
Einfamilienhäuser prägen das Ortsbild von Strasshof an der Nordbahn. Der Zuzug von Wien ist groß und steigt stetig.
Strasshof an der Nordbahn, Bezirk Gänserndorf
Eldorado für Wien-Pendler
Ortsfremden sticht in Strasshof sich auf 6,5 km entlang der Bun- Strasshof hat also keinen traditioerst einmal eines ins Auge: Der desstraße 8. Die breiteste Stelle des nellen Ortskern, ist aber trotzdem
Großteil des Ortsgebiets erstreckt Ortsgebiets misst nur 1,5 km. historisch gewachsen. Als eine Art
Bild oben: Das Gemeindeamt von Strasshof an der Nordbahn. Bild links: Folklore beim Maibaum-Aufstellen.
24
Fotos: Markgemeinde Strasshof an der Nordbahn
1.600 Menschen fahren (werk)täglich von Strasshof nach Wien zur Arbeit. Allein in öffentlichen Verkehrsmitteln, die Privat-Pkw-Pendler sind da noch gar
nicht mitgerechnet. Strasshof boomt - der Zuzug in die infrastrukturstarke
Gemeinde vor den Toren Wiens ist gewaltig, der Wohnraumbedarf enorm.
2 90-Jahr-Feier, 2014
Gartenstadt angelegt, mit breiten
und schmalen Straßen. Im Ortsteil
Silberwald sind 90 Prozent der
Grundstücke mehr als 1.000 Quadratmeter groß.
„Aufgrund der Nähe von und der
ausgezeichneten Anbindung an
Wien mit öffentlichen Verkehrsmitteln und nicht zuletzt wegen der
hohen Lebensqualität, die wir hier
bei uns haben, verzeichnet Strasshof einen starken Zuzug von Menschen, die hier wohnen wollen“,
analysiert Bürgermeister Ludwig
Deltl (57) das rasante Wachstum
seiner Heimatgemeinde. „Es gibt
4
3 Kanzler, Bgm. Deltl. LH-Vize Renner bei Spielplatzfest 4 Betreutes Wohnen
bei uns keine Industrie, aber noch
jede Menge Waldwege und Natur –
und natürlich eine ausgezeichnete
Infrastruktur. Das mögen die Menschen sehr und das bewegt sie, aus
der Großstadt Wien nach Strasshof
zu ziehen.“
Deltl weiß genau wovon er
spricht. Als Angestellter im Wiener
Rathaus ist er selbst seit 42(!) Jahren Wien-Pendler und schätzt es
sehr, dass die S-Bahn nach ihrem
Ausbau nun im Halbstundentakt in
die Bundeshauptstadt verkehrt. Die
permanent starke Zuwanderung aus
Wien bestimmt die Gemeindepolitik
Sehr beliebt: der Gemeinde-Radwandertag.
wesentlich. Denn in Strasshof gibt
es keine Gemeindewohnungen und
Mietwohnungen sind Mangelware.
Die wenigen vorhandenen Wohnhausanlagen stammen noch aus
den 70er und 80er Jahren und umfassen insgesamt nur um die 70
Mietwohnungen. Von den zahlreichen Zuzüglern werden deshalb
überwiegend Einfamilienhäuser gebaut. Deltl: „Wir haben einmal im
Monat einen Tag, wo immer fünf
bis sieben Bauverhandlungen abgehalten werden.“ Aber es fehlt an
Wohnungen für junge Strasshofer,
die nicht wegziehen und kein Haus
Kleines Panorama mit Blick auf die Antonius-Kirche.
25
bauen wollen. Ganz aktuell soll da
ein Projekt Abhilfe schaffen, wo
die Gemeinde mit drei verschiedenen Genossenschaften (Heimat, Gedesag, 1. St. Pöltener) zusammenarbeitet.
Baugründe kommen in Strasshof
überwiegend vom ehemaligen Gutshof Wernhart. Vor zehn Jahren
wurde eine Gesellschaft gegründet,
hinter der der Baustoffriese Asamer
steht. Die hat den gesamten Gutshof aufgekauft und die Gemeinde
hat mit ihr gemeinsam die Umwidmungen gemacht, allerdings immer
unter bestimmten Bedingungen. So
behält die Gemeinde Mitsprache
und Kontrolle über die rege Bautätigkeit. Für die Aufschließung des
2
fasst 13,6 Millionen Euro, der letzte
Rechnungsabschluss bescherte ein
Plus von mehr als 500.000 Euro.
Die Einnahmen aus der Kommunalsteuer betrugen zuletzt 760.000
Euro. Verantwortlich dafür zeichnen die zahlreichen Klein- und Mittelbetriebe und - nicht zuletzt - die
Großbäckerei Geier. Sie ist mit rund
250 Arbeitsplätzen der Leitbetrieb
im Ort.
Auf der anderen Seite wird auch
jede Menge investiert: In der
Boom-Town gibt es derzeit fünf
Kindergärten mit insgesamt 16
Gruppen. Ein weiterer, dreigruppiger, Kindergarten ist schon in Planung. In jüngster Vergangenheit
wurde der Bahnhof um insgesamt
Bahnackers z.B., wo jetzt diese
neuen Genossenschaftswohnungen
entstehen, musste eine Bahnunterführung gebaut werden. So und
durch die Raumordnung und Aufschließungszonen kann auch die
Gemeinde, die selbst über keine
Baugründe verfügt, den Wohnungsbau steuern. Die Gemeinde ist auch
immer in die Gestaltung eingebunden und bei den entsprechenden
Sitzungen und Architekturwettbewerben mit Stimmrecht dabei.
Deltl: „Die ganze Planung der
Raumordnung und Ortsentwicklung
ist bei uns eine gewaltige Herausforderung.“
Finanziell geht es der Gemeinde
gut. Der ordentliche Haushalt um-
1 Publikumsmagnet „Dampftag“ im Eisenbahmuseum „ Das Heizhaus“.
3 Ein kleines Biotop als Erholungsoase im Familienwald.
2
Gewaltig: Naturdenkmal Steineiche
4 Am Rodelberg gibt’s im Sommer Kinderfeste.
3
26
1
4
29 Millionen Euro erneuert und die
Europamittelschule um 13 Millionen Euro neu gebaut. Jetzt ist sie
eine der modernsten Schulen Österreichs.
In den Klassenzimmern gibt es
keine Kreidetafeln mehr, sondern
Smartboards, die vom Lehrerpult
aus gesteuert werden. Ebenso verfügt die neue Schule über zwei
Turnsäle, wobei einer sogar mit Zuschauertribünen ausgestaltet ist.
In unmittelbarer Nähe zur neuen
Europamittelschule und den geplanten neuen Genossenschaftswohnhäusern wurde mit der EVN
als Betreiber eine Hackschnitzelheizung errichtet, die diese neuen
Gebäude und einige weitere in der
Fotos: Marktgemeinde Strasshof an der Nordbahn, Semrad
1
1
2
Nähe, die der Gemeinde gehören,
mit Wärme versorgen wird. Weiters
betreibt die Gemeinde auf Kindergärten Solaranlagen und fördert sowohl private Photovoltaik- oder Solaranlagen als auch private Pelletsheizungen. Pro Jahr werden hier
bis zu 70.000 Euro an Fördergeld
ausgegeben.
Die nächsten Projekte: Straßenbeleuchtungskonzept für die 2.000
Lichtpunkte, die noch nicht LED
sind. Insgesamt gibt es in Strasshof
2.500 Lichtpunkte. Bau eines neuen Kindergartens. Generalsanierung
des Volks-, Sonder- und Musikschulgebäudes, wo auch der Hort
untergebracht ist. Ungefähre Größenordnung: 13 Millionen Euro.
Erlebnis der besonderen Art: der Dampfrossradweg. 2 Mahnmal: 1941-45
wurden hier unzählige Menschen „der Freiheit und ihres Lebens beraubt“.
FACT-SHEET
Strasshof a.d. Nordbahn
Marktgemeinde im Bezirk
Gänserndorf, Marchfeld, Weinviertel.
Einwohner: 9.109
Fläche: 11,63 km2 (davon 21% Wald)
Seehöhe: 165m
Katastralgemeinde: Straßerfeld
Gemeinderat (33 Mandate):
SPÖ: 22 (+3 GRW 2015), Liste DR.
EBHART: 4 (+1), FPÖ: 3 (+1), ÖVP: 2 (-1) ,
Grüne: 2
***
Besonderheiten:
1855 gehörte das Gebiet mit seinen 50
Einwohnern noch zu Gänserndorf. Der
Ort entsteht erst mit der Errichtung des
Verschubbahnhofes im Jahr 1908.
Selbstständige Gemeinde erst ab 1923.
Heute Boom-Gemeinde mit großem
Zuzug von Wien, täglich pendeln 1.600
Menschen mit öffentlichen Verkehrsmitteln von Strasshof zur Arbeit nach
Wien; reges Vereinsleben (60 Vereine);
Betreutes Wohnen-Anlage mit 38
Wohneinheiten und integrierter Volkshilfe-Station; Jugendzentrum; Europamittelschule - eine der modernsten
Schulen Österreichs - ganz ohne Kreidetafeln; Haus der Begegnung (Veranstaltungssaal); Fußballplatz, Tennisplatz,
Streetsoccerplatz,
Beachvolleyballplatz, AsphaltstockBahn, sieben Spielplätze, Rodelberg;
Heimatmuseum; DAS HEIZWERK - das
größte Eisenbahnmuseum in
Österreich; Denkmallok;
Stolze Föhre“ (Naturdenkmal);
Erinnerungsmal an das ehemalige NSDurchgangslager; Marchfeld-Messe
(feierte heuer ihr 40-Jahr-Jubiläum);
größter Betrieb: Großbäckerei Geier
mit rund 250 Arbeitsplätzen.
27
Info
Der KI Buch-Tipp
Die Volkshilfe NÖ/
SERVICE MENSCH
GmbH bildet seit vielen Jahren Frauen
und Männer für die
Betreuung von SeniorInnen und Kindern
aus.
Mit Propaganda gegen
rechts zu Weltruhm
John Heartfield (1891–1968) schuf einige der bekanntesten Propagandabilder des 20. Jahrhunderts.
Neben graphischen Werken für die KPD waren es
vor allem Fotomontagen gegen die Grausamkeiten des Naziregimes, die ihn bekannt machten.
Der als Hellmuth Herzfeld in
Schmargendorf geborene Künstler hat sein Werk schon früh in
den Dienst seiner politischen
Überzeugung gestellt. Als KPDMitglied galt sein Interesse der
Arbeiterschaft, seine künstlerische Arbeit widmete er ihrer
Bildung und Aufklärung. Das
Gesamtwerk von John Heartfield ist beeindruckend: neben
politischen Karikaturen gestal-
tete er hunderte von Büchern,
Buchumschlägen und Zeitungen. Er war Verleger, unterrichtete und kuratierte Ausstellungen, sogar im Film versuchte er
sich. 1933 floh Heartfield vor
den Nationalsozialisten zunächst nach Prag, dann nach
London. 1950 kehrte er in die
DDR zurück. Heartfields Leben
war selbst eine Montage. Sein
Gesamtwerk ist bisher noch
Kinder-Tagesbetreuung:
HelferInnen mit Ausbildung
nicht zu seinem Leben und den
politischen Ereignissen in Bezug gesetzt worden. Das Buch
des Kunsthistorikers Anthony
Coles schließt diese Lücke.
***
„John Heartfield – Ein politisches Leben - von Anthony Coles“ erschien 2014. ISNB 978-3412-20999-5, 402 Seiten, 505
s/w-Abb. Format: 24 x 17 cm,
geb. Preis: € 41.10.
Es wird immer öfter diskutiert, dass HelferInnen ohne Ausbildung Kinder in
einer NÖ Tagesbetreuungseinrichtung nicht mehr allein beaufsichtigen dürfen, auch nicht während der Bring- und Holstunde oder zu Randzeiten. Es
müsste jedenfalls eine pädagogische Fachkraft anwesend sein.
28
Foto: z.V.g.
Die monatlich stattfindende
„aktuellen Stunde“ der SPÖ-Klosterneuburg konnte im Juni GVVPräsident LAbg. Bgm. Rupert
Dworak als Gast begrüßen. Der
ging in seinen Ausführungen zuerst auf die aktuellen Wahlergebnisse in der Steiermark und im
Burgenland ein. Und er rührte
auch kräftig die Werbetrommel für
die aktuelle Energie-Kampagne
der SPÖNÖ, die erneuerbare Energie durch Photovoltaik für alle
leistbar machen, sowie zur spürbaGVV-Präsident Rupert Dworak war im Juni bei der „aktuellen Stunde“ der Klo- ren Senkung der privaten Stromrechnung beitragen soll.
sterneuburger GenossInnen zu Gast.
Fotos: z.V.g.
„aktuelle Stunde“
mit dem Präsidenten
In vielen nö. Kinderbetreuungseinrichtungen stellen die Gemeinden die Hilfskräfte. Bisher war es
möglich, dass sich HelferInnen auch
ohne Anwesenheit der LeiterInnen
z.B. während der Hol- und Bringstunde um die Kinder kümmern. Zukünftig ist darauf zu achten, dass
diese HelferInnen eine Ausbildung
im Ausmaß von mindestens 220 Unterrichtseinheiten nachweisen können. Das Land NÖ als zuständige
Aufsichtsbehörde wird dies auch
überprüfen. Die rechtlichen Rahmenbedingungen sind gerade in
Ausarbeitung.
Aus diesem Grund bietet die
Volkshilfe NÖ/SERVICE MENSCH
GmbH bereits jetzt eine Ausbildung
zur Betreuungsperson an, für die
sich alle HelferInnen, aber auch InteressentInnen bewerben können.
Ausbildung zur Betreuungsperson in einer NÖ Tagesbetreuungseinrichtung für Kinder: Ausgebildete Betreuungspersonen können in
einer NÖ Tagesbetreuungseinrichtung Kinder eigenverantwortlich in
einer Gruppe betreuen bzw. eine
Einrichtung führen. Der Kurs dauert
14 Wochen (170 Stunden Theorie,
50 Stunden Praxis). Inhalte der
Ausbildung sind Pädagogik, Didaktik, Bildungsarbeit, Entwicklungspsychologie, Kommunikation und
Konfliktmanagement, Organisation,
Recht, Elternarbeit, Hygiene, Ernährung uvm. Der Praxisteil kann in einer Tagesbetreuungseinrichtung der
Volkshilfe NÖ oder einem anderen
Träger stattfinden. Schulungsstandorte sind Wiener Neustadt und St.
Pölten-Harland. Der Kurs wird berufsbegleitend durchgeführt, d.h.
TeilnehmerInnen können während
der Ausbildung bei Bedarf einer Berufstätigkeit nachgehen.
Weitere Infos: www.noe-volkshilfe.at/kinderbetreuerausbildung.
Ausbildung zur HeimhelferIn:
Weiters bildet die Volkshilfe
NÖ/SERVICE MENSCH GmbH auch
HeimhelferInnen aus. AbsolventInnen steht so der Weg zu einem Job
in oder in der Nähe ihrer Wohngemeinde offen. HeimhelferInnen sind
SpezialistInnen für das Alltägliche
und sichern so die Lebensqualität
der betreuten Menschen. Die Ausbildung dauert 14 Wochen. Der
theoretische Teil (200 Stunden) findet 12 Mal an zwei aufeinanderfolgenden Wochentagen (in der Regel
Montag und Dienstag) jeweils von 8
bis 17 Uhr in Wiener Neustadt statt.
Der praktische Teil (200 Stunden)
kann wohnortnahe absolviert werden, 120 Stunden an einem Stützpunkt für Mobile Betreuung und 80
Stunden in einer stationären bzw.
semistationären Einrichtung.
Weitere Infos: www.noe-volkshilfe.at/heimhilfeausbildung
Beide Kurse starten wieder im
September 2015. Bewerbungen per
Mail unter: [email protected]. Telefon-Info unter
02622 / 82200-9510
29
Info
Gemeindereferenten-Gipfel: Länder
& Gemeinden ziehen an einem Strang
Den Gleichklang zwischen Ländern & Gemeinden betonte LH-Stv. Wolfgang
Sobotka in seiner Funktion als derzeitiger Vorsitzender der Gemeindereferentenkonferenz nach einer Sitzung des Gremiums in St. Pölten: „Hinsichtlich
des Bekenntnisses zur Steuerreform, der Vorbereitung des Finanzausgleiches
und der Beurteilung legistischer Maßnahmen ziehen wir an einem Strang.“
„Stehen vor schwierigsten
Finanzsituation“
„Auch bei mitunter ursprünglich
divergierenden Ansätzen stehen
Länder und Gemeinden Schulter an
Schulter. Was wir nicht akzeptieren, sind neue Strukturen bzw. zusätzliche Strukturen auf Bundesebene wie z. B. eine zusätzliche
Wohnbaubank“, meinte der Vorsit-
Auch SPÖ-GVV-NÖ-Präs. Rupert Dworak (links im Bild mit Mödlhammer, Sobotka und Riedl) nahm an der Gemeindereferenten-Konferenz in St. Pölten teil.
30
zende der Gemeindereferentenkonferenz.
Helmut Mödlhammer, Präsident
des Österreichischen Gemeindebundes, sagte, Länder und Gemeinden
säßen in vielfacher Hinsicht in einem Boot: „Wir stehen vor der
schwierigsten Finanzsituation der
Gebietskörperschaften.“
Zudem
werde der Druck von oben nach
unten immer größer, in den Vorarbeiten zum Finanzausgleich solle
daher untersucht werden, was die
Basisaufgaben der Gebietskörperschaften seien und welche Aufgaben von der Finanzierung bis zur
Ausübung den einzelnen Gebietskörperschaften zuzuteilen seien.
Insgesamt müsse der Finanzausgleich überschaubarer werden und
das gesamte Regelwerk an Aufgaben und Finanzierungen klarstellen. Hinsichtlich der VRV hielt
Mödlhammer fest, dass die Gemeinden keine Reformverweigerer seien: „Gemeinden über 10.000 Einwohner sollen das neue Haushaltsrecht gemeinsam mit den Ländern
einführen,
Gemeinden
unter
10.000 Einwohnern ein eigenes auf denselben Prinzipien beruhendes - System entwickeln. Das kostet nur den Bruchteil einer sofortigen Generalumstellung.“ Und zur
Grund- und Grunderwerbssteuer
meinte Mödlhammer, diese seien
Gemeindeabgaben und sollten dies
auch bleiben, und zwar ohne allfällige Kürzung der Kommunalsteuer.
.Hermann Bruckschweiger (Allhartsberg), DI Monika Panek (Projektkoordinatorin e5, Energie- und Umweltagentur NÖ),
Johann Heigl (Allhartsberg), Bürgermeister Günther Leichtfried mit StA.Dir. i.R. Gudrun Lasselsberger (beide Wieselburg), Mag. Herbert Först, Dr. Gerfried Koch (beide Baden), Jürgen Riegler, MSc und Vizebgm. Andrea Kotmiller (beide
Ober-Grafendorf), LAbg. Bgm. Anton Kasser (Allhartsberg), Rosemarie Mayer mit Bgm. Martin Bruckner (beide Großschönau), Ludwig Stolz (Allhartsberg), Eva Christina Moidl, Bgm. Helmut Berger (beide Pitten), Moderatorin Eva Pölzl,
Dr. Herbert Greisberger (Geschäftsführer der Energie- und Umweltagentur NÖ), DI Dr. Bettina Bergauer (von l.)
e5 Gemeinden ausgezeichnet
Allhartsberg, Baden, Großschönau, Ober-Grafendorf, Pitten und Wieselburg erhielten im Frühjahr den „European Energy Award“ in Silber.
Foto: BMLFUW/ APA-Fotoservice/ Buchacher
genen Jahre habe dazu geführt, so
Sobotka weiter, dass die Schere bezüglich der Ertragsanteilssituation
u. a. immer mehr aufgegangen sei,
diese gewachsene Ungleichheit gelte es, beim anstehenden neuen Finanzausgleich zu thematisieren.
Foto: z.V.g.
Die Gebietskörperschaften, die
Überschüsse erzielt und Schulden
abgebaut hätten, seien auch weiterhin die Wirtschaftsmotoren, zu
klären sei allerdings die Frage, wer
die Verantwortung für Entscheidung, Finanzierung und Umsetzung der Maßnahmen trage, betonte Sobotka und plädierte dafür, das
Finanzvolumen gemeinschaftlich
zu betrachten: „Die Länder und Gemeinden liegen bei 33 Prozent Finanzverantwortung und bei 14
Prozent des Schuldvolumens, der
Bund aber bei 67 Prozent Finanzverantwortung und 86 Prozent des
Schuldvolumens.“
Der Finanzausgleich der vergan-
Der European Energy Award ist
die höchste Anerkennung auf europäischer Ebene für Österreichs
Energie- und Klimaschutzgemeinden. Die Auszeichnung in Silber
erhalten automatisch jene e5-Gemeinden, die drei „e“ erreichen.
Fünf „e“ belohnt die europäische
Organisation von e5 mit dem European Energy Award in Gold.
Im Rahmen des Festakts „10
Jahre e5 in Österreich“ in Mürzzuschlag überreichten Umweltminister Andrä Rupprechter und Dr.
Herbert Greisberger, Geschäftsführer der Energie- und Umweltagentur NÖ die silbernen Urkunden an
die blaugelben Vorreitergemeinden. Nach vier Jahren e5 befinden
sich Baden und Großschönau mit
vier von fünf „e“ im internationalen Vergleich im Spitzenfeld. Allhartsberg, Ober-Grafendorf, Pitten
und Wieselburg, haben bisher jeweils drei „e“ erreicht.
Die Betreuung der e5-Gemeinden obliegt der Energie- und Umweltagentur Niederösterreich, eNu.
Wie Geschäftsführer Dr. Herbert
Weiterer Ausbau des
Programms ist geplant
Greisberger betont, „stehen den
Gemeinden die FachexpertInnen
der eNu für Beratung und Unterstützung zur Verfügung. Damit
wird es für Gemeinden leichter,
konkrete Maßnahmen zu setzen“.
Die umgesetzten Maßnahmen der
nö. Gemeinden können sich international sehen lassen. Besonders
hervorzuheben sind die Sanierungserfolge öffentlicher Gebäude,
die Sanierung von Straßenbeleuchtungen, die Umsetzung von
Photovoltaikanlagen mit Bürgerbe-
teiligung und der Aufbau von ECarsharing-Modellen.
Das e5-Landesprogramm für
energieeffiziente Gemeinden ist
die „Champions League“ der energieeffizienten Städte und Gemeinden. Ziel des Programms ist es,
Maßnahmen zur Erhöhung der
Energieeffizienz, der Nutzung Erneuerbarer Energie und zum Klimaschutz zu setzen und deren Wirksamkeit zu evaluieren. Je nach
Grad der erreichten Umsetzung, erhält eine Gemeinde bis zu fünf „e“.
Der Erhalt eines „e“ ist dabei mit
einer Haube in der Gastronomie
vergleichbar, je mehr „e“, desto
höher der Umsetzungsgrad. Die e5Gemeinden müssen sich dafür in
regelmäßigen Abständen einer externen Auditierung stellen.
Mehr Informationen unter:
www.umweltgemeinde.at/e5
31
Der Gemeinde-Rat
Basics der NÖ
Gemeindeordnung – Teil 2
von Mag.a Sabine Blecha
Juristin des Verbandes
Einberufung von Sitzungen
Zur Einberufung von Sitzungen
ist immer der Vorsitzende des betreffenden Gremiums zuständig:
im Gemeinderat und im Gemeindevorstand (Stadtrat) ist das der
Bürgermeister, in den Gemeinderatsausschüssen der Vorsitzende.
Im Verhinderungsfall gelten die
gesetzlichen Stellvertretungsregelungen (Vizebürgermeister zur Einberufung von Gemeinderatssitzungen sowie Stellvertreter des Vorsitzenden für Ausschuss). Sind für
sowohl Bürgermeister als auch Vizebürgermeister verhindert, sieht
die Gemeindeordnung für Gemeinderatssitzungen vor, dass in diesem Fall jenes Mitglied des Gemeinderates
Vertreter des Bürgermeisters ist,
das vom Bürgermeister dazu mit
Verordnung bestimmt wurde oder
das der Gemeindevorstand (Stadtrat) in einer von seinem ältesten
Mitglied einberufenen Sitzung zum
Vertreter des Bürgermeisters beruft. Bei Misstrauensanträgen gegen den Bürgermeister ist immer
der Vizebürgermeister zuständig.
In Fortsetzung der „Gemeinde-Rat“ Serie über die
häufigsten Fragen der kommunalpolitischen Tätigkeit eines Gemeindemandatars beleuchten wir in
Teil 2 die Bestimmungen zur Geschäftsordnung
rund um die Einberufung der Sitzungen des Gemeinderates, des Gemeindevorstands/Stadtrates
und der Gemeinderatsausschüsse: Wissen zur Einberufung, Einladungsfrist, Sitzungshäufigkeit und
Formen der Zustellung.
nach Bedarf stattzufinden haben,
d.h. der Vorsitzende hat sie einzuberufen, wenn dies aufgrund von
Angelegenheiten, die einer Beratung bedürfen bzw. die zu entscheiden sind – erforderlich ist.
Für den Gemeinderat und den Gemeindevorstand sieht die Gemeindeordnung allerdings eine Mindesthäufigkeit von Sitzungen vor.
Der Gemeinderat muss sich zumindest einmal in jedem Vierteljahr
(d.h. Kalendervierteljahr), der
Vorstand (Stadtrat) zumindest alle
zwei Monate (kann kalenderübergreifend sein) zu einer Sitzung
treffen. Darüber hinaus müssen
Sitzungen einberufen werden,
wenn dies von mindestens einem
Drittel der Mitglieder des Gemeinderates verlangt wird (Sondersitzung).
Die Einberufung zu einer Sitzung ist mit der Tagesordnung jeweils spätestens am fünften Tag
vor der Sitzung zuzustellen. Ist
dieser Tag ein Samstag, Sonntag
oder ein gesetzlicher Feiertag
(auch Karfreitag, unabhängig von
Religionsbekenntnis), so hat die
Zustellung am Tag davor zu erfolMindestanzahl von Sitzungen gen. Wird daher eine Sitzung für
und Einladungsfrist
Dienstag einberufen, dann ist beDie Gemeindeordnung geht vom reits am Donnerstag davor die EinGrundsatz aus, dass Sitzungen ladung zuzustellen. Ist der Don-
32
nerstag aber zB. Fronleichnam,
dann hat die Zustellung bereits
am davor liegenden Mittwoch zu
erfolgen. Eine rechtzeitige Einberufung dient vor allem der guten
Vorbereitung der Sitzungsteilnehmer, um damit fundierte Entscheidungen treffen zu können. Der
Einberufung ist daher auch die Tagesordnung anzuschließen, die
vorher Tagesordnungspunkt der
Beratungen im Gemeindevorstand
gewesen sein muss (ansonsten
Formalfehler, der zur zwingenden
Aufhebung der in der Sitzung gefassten Beschlüsse führt, wenn
die
Aufsichtsbehörde
davon
Kenntnis erlangt). Die Tagesordnung für den öffentlichen Teil einer Gemeinderatssitzung ist ebenfalls spätestens am fünften Tag
vor dem Tag der Gemeinderatssitzung an der Amtstafel der Gemeinde anzuschlagen und darf im
Internet veröffentlicht werden.
Formen der Zustellung
Die Zustellung einer Einladung
hat nachweislich zu erfolgen, wobei eine Zustellung zu eigenen
Handen nicht erforderlich ist. Als
Zustellformen kommen die Zustellung per Post (RSb), die Zustellung durch Boten der Gemeinde
(Empfänger unterschreibt auf Ein-
Fotos: z.V.g., © Can Stock Photo Inc. / AndreyPopov
§
ladungskurrende), oder die Zustellung in jeder anderen technisch
möglichen Form, also insbesondere die Zustellung durch E-Mail in
Frage, sofern das Mitglied des Gemeinderates der betreffenden Zustellform zugestimmt hat. Bei einer E-Mail genügt die Sendebestätigung als nachweisliche Zustellung. Auf die Zustellung bzw.
Übermittlung der Einladung finden die Regelungen des Zustellgesetzes Anwendung, also insbesondere die Ersatzzustellung und Hinterlegung. Eine Ersatzzustellung
ist nach dem Zustellgesetz an jede
mündige, erwachsene Person (ab
18 Jahre) möglich, die an derselben Abgabestelle wie der Empfänger wohnt (nicht daher Nachbar,
Mieter, Vermieter etc.) oder Arbeitnehmer oder Arbeitgeber des
Empfängers ist (und zur Annahme
der Einberufung bereit ist). Weiß
der Zusteller, dass der Empfänger
für längere Zeit abwesend ist (zB.
Urlaub, Ausland- oder Kuraufenthalt), so ist eine Ersatzzustellung
unzulässig, allerdings besteht die
Möglichkeit der Zustellung an Abwesende durch Hinterlegung.
Werden weder Empfänger noch
Ersatzempfänger an der Abgabestelle angetroffen, so kann unter
bestimmten Bedingungen die Ein-
berufung durch Hinterlegung zugestellt werden. Dabei wird die
Einberufung im Gemeindeamt oder
auf dem Postamt hinterlegt und
der Empfänger von der Hinterlegung verständigt, unter Angabe
des Abholungsorts und des Zeitpunktes, ab dem sie zur Abholung
bereitgehalten wird (kann bei einem Zustellversuch am Vormittag
auch bereits der Nachmittag desselben Tages sein, sofern die Einberufung tatsächlich im Gemeindeamt bereitgehalten wird und
das Gemeindeamt geöffnet ist).
Der Beginn der Abholfrist gilt dabei als Zeitpunkt der Zustellung.
Eine rechtzeitige Zustellung liegt
dann vor, wenn die hinterlegte
Einberufung spätestens am fünften Tag vor der Sitzung zur Abholung bereit liegt und eine korrekte
Verständigung erfolgt ist.
Eine gültige Hinterlegung nach
dem Zustellgesetz ist ebenfalls nur
möglich, wenn der Zusteller berechtigt annehmen kann, dass
sich der Empfänger regelmäßig an
der Abgabestelle aufhält. Grundsätzlich geht die Gemeindeordnung von dieser Annahme aus, daher sind die Mitglieder des Gemeinderates nach der Gemeindeordnung verpflichtet, ihre „nicht
bloß vorübergehende Abwesen-
heit“ dem Bürgermeister mitzuteilen. Als nicht bloß vorübergehende Abwesenheit wird ein Zeitraum
von über 3 Tagen gesehen. Mitgliedern des Gemeinderates, die
ihre nicht nur vorübergehende Abwesenheit von der bekanntgegebenen Abgabestelle n i c h t mitgeteilt haben, kann die Einberufung zur Gemeinderatssitzung
entgegen dem Zustellgesetzes
durch Hinterlegung zugestellt
werden. Mitglieder des Gemeinderates, die dem Bürgermeister ihre
nicht nur vorübergehende Abwesenheit von der bekanntgegebenen Abgabestelle mitgeteilt haben, brauchen auf die Dauer der
Abwesenheit von der bekanntgegebenen Abgabestelle nicht zu einer Gemeinderatssitzung einberufen werden.
Die Verständigung über die Hinterlegung darf auch im Briefkasten (Briefeinwurf, Hausbrieffach)
deponiert oder bei Fehlen eines
Briefkastens an der Eingangstür
angebracht werden. Eine Beschädigung oder Entfernung der Verständigung beeinträchtigt die Gültigkeit der Hinterlegung und damit der Zustellung nicht. Für eine
rechtswirksame Zustellung ist es
auch nicht erforderlich, dass der
Empfänger (natürlich bei Einhaltung der oa. Vorgangsweise) von
der Hinterlegung Kenntnis erlangt.
Eine fehlerhafte Zustellung anderseits gilt als „geheilt“, wenn
das betreffende Mitglied des Gemeinderates zur Sitzung kommt
(muss mindestens zu Beginn der
Sitzung anwesend sein). Wenn allerdings auch nur ein Mitglied des
Gemeinderates fehlerhaft geladen
ist und dieser Formalfehler auch
nicht durch sein Erscheinen zur
Sitzung geheilt wird, so sind alle
gefassten Beschlüsse von der Aufsichtsbehörde wiederum verpflichtend aufzuheben, sofern sie davon
Kenntnis erlangt.
33
Der Gemeinde-Rat
von Mag.a Katharina Endl
Merkur Treuhand Steuerberatung GmbH
www.merkurtreuhand.at
1. Voraussetzungen für Begünstigungen §§ 34 BAO
Das Abgabenrecht sieht Begünstigungen für Vereine, die gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche
Zwecke verfolgen vor. Gemeinnützig
sind Zwecke, durch deren Erfüllung
die Allgemeinheit gefördert wird.
Diese Förderung liegt vor, wenn die
Tätigkeit dem Gemeinwohl auf geistigem, kulturellem, sittlichen ua
Gebiet nützt. In diesem Zusammenhang wird die Förderung der Kunstund Wissenschaft wie auch jene der
Förderung des Körpersports, auf den
später noch im Lichte des Wartungserlasses eingegangen wird, genannt.
Der geförderte Personenkreis darf
weder zahlenmäßig noch durch Zugehörigkeitserfordernisse
beschränkt sein, denn in diesen Fällen
wäre das Erfordernis der Förderung
der Allgemeinheit nicht mehr gegeben.
Mildtätig sind jene Zwecke, die
darauf gerichtet sind, hilfsbedürftige Personen zu unterstützen. Zu
den kirchlichen Zwecken gehören
insbesondere die Errichtung und Erhaltung von Gotteshäusern.
Weitere Voraussetzungen für die
abgabenrechtliche Qualifizierung als
begünstigt sind:
• Verbot der Verfolgung anderer
Zwecke als der steuerlich begünstigen
34
Gemeinnützige begünstigte Vereine und ihre
Profibetriebe im Mannschaftsspielsport
Mit dem Wartungserlass der Einkommensteuerrichtlinien 2015 legt das BMF seine Sicht auf gemeinnützige/ mildtätige Vereine, die einen Profibetrieb im Mannschaftspielsport unterhalten, dar.
Deren Gemeinnützigkeit als Ganzes ist nun in Gefahr. Im Folgenden werden die Voraussetzungen
und die Wirkungsweise der Gemeinnützigkeit behandelt und die bevorstehenden Änderungen mit
ihren Auswirkungen dargelegt.
• Verbot des Gewinnstrebens
• Ausschluss einer Erfolgs- und
Vermögensbeteiligung der Mitglieder
• Gebot der sparsamen Verwaltung
• Zweckbindung des Liquidationsvermögens
Bereits in der Satzung müssen der
Ausschluss des Gewinnstrebens und
eine Regelung zur Verwendung des
Liquidationsvermögens für einen
begünstigten Zweck im Sinne der
BAO verankert sein. Das Zuwendungsverbot an Mitglieder und das
Gebot der sparsamen Verwaltung erfordern auch ein besonderes Augenmerk auf die Höhe der Vergütung
der für den Verein tätigen Personen
zu legen. Unverhältnismäßig hohe
Vergütungen sind unbedingt zu vermeiden, da sie die Gemeinnützigkeit
gefährden.
Ist der Rechtsträger nun als gemeinnützige Körperschaft qualifiziert, so muss sich das nicht auf alle
Bereiche seiner Tätigkeit beziehen.
Ein gemeinnütziger Rechtsträger
kann aus mehreren Bereichen
(Sphären) bestehen und steuerlich
unterschiedlich behandelt werden.
Es werden vier Sphären unterschieden. Die Vereinssphäre (1. Sphäre)
benennt jene Tätigkeiten im Rahmen derer sich der Verein ausschließlich darauf beschränkt Mitgliedsbeiträge und Spenden zu ver-
einnahmen und Unterstützungsleistungen kostenlos abzugeben. Es
besteht keine Steuerpflicht. Vermögensverwaltende Tätigkeiten (2.
Sphäre) schaden ebenso wenig der
Qualifizierung als gemeinnützig, soweit sie der Sicherstellung des gemeinnützigen Zwecks dienen. Geht
die Tätigkeit über den Umfang einer
Vermögensverwaltung hinaus, liegt
ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb (3. Sphäre) oder Gewerbebetrieb (4. Sphäre) vor, dem keine
Steuerbegünstigung
zukommt.
Wirtschaftliche
Geschäftsbetriebe
betreffen jene Tätigkeiten die selbständig, nachhaltig und ohne Gewinnabsicht betrieben werden. Zufallsgewinne bleiben steuerlich unbeachtlich. In diesem Zusammenhang wird zwischen unentbehrlichen, entbehrlichen und begünstigungsschädlichen
Hilfsbetrieben
unterschieden, an deren Bestehen
verschiedene steuerliche Folgen
knüpfen. Die vierte Sphäre bezeichnet den Gewerbebetrieb. Diese gewinnorientierte Tätigkeit unterliegt
allenfalls der Steuerpflicht.
2. Wirkung der Qualifizierung
als gemeinnützig
Da der Verein abgabenrechtlich
nicht als Einheit betrachtet wird,
sind für jede Sphäre andere ertragssteuerliche Folgen vorgesehen. Die
Fotos: z.V.g., © matimix - Fotolia.com
€
Vereinssphäre und die Vermögensverwaltung sind von der unbeschränkten
Körperschaftssteuerpflicht befreit. Die beschränkte
Steuerpflicht erstreckt sich auf Einkünfte aus Kapitalerträgen (z.B.
Zinserträge aus Bankeinlagen) sowie
auf Einkünfte aus Grundstücksveräußerungen. Einkünfte aus der Bewirtschaftung von Grund und Boden
(Vermietungseinkünfte) bleiben hingegen steuerfrei, sofern nicht eine
unangemessen hohe Ansammlung
von Vereinsvermögen stattfindet,
was wiederum als gemeinnützigkeitsschädlich angesehen werden
kann. Die Tätigkeit eines unentbehrlichen Hilfsbetriebes (dient der
Erfüllung begünstigter Zwecke) ist
steuerlich unerheblich. Selbst Zufallsgewinne bleiben steuerbegünstigt. Beim entbehrlichen Hilfsbetrieb tritt die unbeschränkte Körperschaftssteuerpflicht ein mit der
Folge, dass auch Zufallsgewinne besteuert werden. Das Vorliegen eines
Gewerbebetriebs ist begünstigungsschädlich für den gesamten Verein
und bewirkt den Verlust des Gemeinnützigkeitsstatus. Zur Vermeidung
sieht die BAO zwei Ausnahmen vor.
Zum Einen wenn durch die Abgabenpflicht die Erreichung des gemeinnützigen Ziels gefährdet wäre
und zum Anderen wenn die erzielten Überschüsse dem gemeinnützigen Zwecke gewidmet werden.
Auch das Umsatzsteuerrecht unterscheidet die einzelnen Sphären
und
schließt
unterschiedliche
Rechtsfolgen an. Im Rahmen der
Vereinssphäre gehören Mitgliedsbeiträge beispielsweise zu den nicht
steuerbaren Umsätzen. Wird der Verein etwa im Bereich der Vermögensverwaltung durch Vermietung tätig,
sind diese Umsätze grundsätzlich
steuerbar.
Gewerbebetriebe erfüllen immer
die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des Umsatzsteuergesetzes.
Auf die Steuerbefreiungen im Be-
reich Kommunalsteuer, Werbeabgabe, Grundsteuer und Gebühren wird
aus Platzgründen an dieser Stelle
verzichtet.
3. Änderungen im Zuge des
Wartungserlasses
Im Zuge der Neufassung der Vereinsrichtlinien 2015 wurde die steuerliche Behandlung von Profibetrieben im Mannschaftsspielsport geändert. Es handelt sich hierbei um eine Änderung in den Richtlinien, die
nur die Sicht der Finanzbehörde
wiedergeben und eine einheitliche
Durchführung der Steuergesetze sicherstellen sollen. Gesetzliche Änderungen wurden keine vorgenommen.
Wie schon anfangs ausgeführt,
stellt die Förderung des Körpersports einen gemeinnützigen Zweck
dar, wenn dadurch die Allgemeinheit gefördert wird. Schon bisher
stellte die Ausübung des Berufssports mit Gewinnerzielungsabsicht
keinen begünstigten Zweck im Sinne der BAO dar. Laut Wartungserlass
des BMF soll künftig bei Vorliegen
eines Profisportvereines im Mannschaftsspielsport grundsätzlich die
Gemeinnützigkeit für den ganzen
Verein verloren gehen.
Zitat Rz 881 VereinsR: „Es ist davon auszugehen, dass ein Profibetrieb als Gewerbebetrieb oder zumindest als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb iSd § 45 (3) BAO zu
qualifizieren und daher für die Gemeinnützigkeit des Gesamtvereins
schädlich ist.“
Diese Auslegung entfaltet Auswirkungen auf die Vereine, ihre Sportler und Trainer:
• Volle Körperschaftssteuerpflicht
des gesamten Vereins
• Umsatzsteuerpflicht des gesamten Vereins
• Keine Befreiung von der Werbeabgabe
• Keine steuerfreien Auszahlungen
von Aufwandsentschädigungen
Der Verlust der Gemeinnützigkeit
des Vereins kann nur durch Gründung eines Zweigvereines oder Ausgliederung des Profibetriebs in eine
nicht gemeinnützige Kapitalgesellschaft verhindert werden. Die Gemeinnützigkeit von Dachverbänden,
die an die Voraussetzung gebunden
sind, dass alle betreuten Vereine gemeinnützig sind, ist ebenfalls gefährdet. Diese Dachverbände sollten
daher ihren Mitgliedern gegenüber
entsprechende Aufklärungs- und Informationspflichten wahrnehmen.
4. Conclusio
Auch wenn nicht jeder österreichische Verein einen Profibetrieb im
Mannschaftsspielsport betreibt und
sich die Änderung der Richtlinien
derzeit noch nicht in der Umsetzungsphase befindet, bzw. noch keiner Überprüfung von Seiten des BFG
oder VwGH standhalten musste,
bleibt es unbenommen auf die Auswirkungen für die österreichischen
Vereinslandschaft hinweisen zu dürfen.
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Impressum
Medieninhaber und Herausgeber:
Verein Information fur sozialdemokratische Gemeinden in NÖ, Hans Czettel Platz 1, 2630 Ternitz
Präsident: LAbg. Bgm. Rupert Dworak
Geschäftsführer: StR Mag. Ewald Buschenreiter
Redaktion: Bahnhofplatz 10, 4. Stock. Postfach 73, 3100 St. Pölten
Chefredaktion: Hellfried Mayer ([email protected])
Fachbeiträge dieser Ausgabe: Mag.a Sabine Blecha, Mag.a Katharina Endl
Anzeigenannahme: Franz Schmucker, 0681 1070 7750, [email protected]
Druck: Mangold & Kovac

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