Nö. Wahlrecht braucht
unbedingt eine Reform
GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak:
Seite 6
Die Kommunale Information ist eine Zeitschrift des Verbandes sozialdemokratischer
GemeindevertreterInnen in Niederösterreich
Ausgabe 6/2015 Dezember
DIE WEIHNACHTLICH geschmückte Landeshauptstadt zeigt sich hier von ihrer schönsten Seite. Ruhig wird es allerdings auch nach den Feiertagen kaum werden - in St. Pölten stehen 2016 Gemeinderatswahlen an. Foto: Werner Jäger
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Erste Jugendstadträtin
Jeannine Gersthofer (25), die
erste Stadträtin für Jugend in
Ternitz, im KI-Portrait „Starke
Frau“ - ab Seite 8
1
Neustift-Innermanzing
Nach dem GRW-Erfolg der SPÖ
ist die ÖVP-Mehrheit in der Wienerwaldgemeinde nur mehr
hauchdünn - ab Seite 12
1
Bürgermeister 4.0
Michael Rosecker spricht im KIInterview u.a. über die neuen
Herausforderungen im Bürgermeisteramt - ab Seite 18
AUS DEM INHALT
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6
Bgm. LAbg.
Rupert Dworak,
Präsident des GVV
Werte Gemeindevertreterin!
Werter Gemeindevertreter!
Erfolgreich Mitglieder werben
... damit beschäftigt sich ein neues Seminar im KOPAKProgramm für das Frühjahr 2016.
FAG, Verwaltungsreform, Wahlrechtsreform
GVV-Präsident LAbg. Bgm. Rupert Dworak spricht im
KI-Interview Klartext über „heiße Eisen“.
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Starke Frau: Jeannine Gersthofer
Die Ternitzer Jugend-Stadträtin studiert im Endspurt
und jobbt in einem sozialen Wohnhaus für Jugendliche.
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Vorbildlich bei Aufnahme von Flüchtlingen
SPNÖ: Plakat-Aktion gegen Zäune und Danke-Aktion
für die vielen freiwilligen Helfer im ganzen Land.
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Starke Minderheit: Neustift-Innermanzing
Nach der GRW 2015 ist die schwarze Mehrheit in der
kleinen Wienerwaldgemeinde nur mehr hauchdünn.
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GVV auf Info-Tour durchs Land
Sechs Stationen machte der GVV mit seiner
herbstlichen Info-Tour durch die Regionen des Landes.
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Starkes Interview: Michael Rosecker
Der Bereichsleiter am Renner-Institut spricht u.a. über
die neuen Herausforderungen im Bürgermeister-Amt.
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Orts-Reportage Stockerau
Die größte Stadt des Weinviertels ist eine echte BoomTown mit Naturpark-Anschluss.
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Das abgelaufene Jahr war ein sehr arbeitsreiches,
aber wir beschäftigen uns natürlich auch schon sehr
intensiv mit der Zukunft, speziell mit den
Herausforderungen für 2016. Dabei stehen selbstverständlich auch die laufenden Gespräche zum
Finanzausgleich im Mittelpunkt. Aber auch die zu
erwartende Diskussion über die Wahlrechtsreform
für die Gemeinderatswahlen 2020. Beide Themen
sind auch Teil meines Interviews in der vorliegenden
Ausgabe.
Schon jetzt will ich Euch alle herzlich zum GVVNeujahrsempfang 2016 einladen, der diesmal am 14.
Jänner in der Fachhochschule Sankt Pölten stattfinden wird. Dort werden wir zwei wichtige
Arbeitsschwerpunkte für das kommende Jahr
starten: Zum einen wollen wir darauf hinweisen,
dass Gemeinden Arbeit und Arbeitsplätze schaffen.
Wir wollen wieder darauf aufmerksam machen, wie
wichtig der Faktor Gemeinde für die Wirtschaft, besonders die regionale Wirtschaft, tatsächlich ist.
Und zum anderen wollen wir aber auch 2016 am
Bereich Wohnen weiter dran bleiben, uns weiter damit auseinandersetzen. Wohnen ist viel mehr als ein
Dach über dem Kopf und muss vor allem wieder leistbar werden. Wir werden hier gemeinsam mit unseren
FunktionärInnen neue Ideen und Visionen präsentieren, um dieses Thema nachhaltig zu besetzen.
Am Ende des Jahres möchte ich mich auch noch
recht herzlich bei Euch allen, insbesonders bei unseren 3.542 GemeindemandatarInnen, für Eure Arbeit
bedanken und natürlich auch beim Vorstand und
Präsidium des GVV, aber ganz besonders auch bei
meinen GVV-BüromitarbeiterInnen, die die Gemeinderatswahlen 2015 nicht nur ausgezeichnet
vorbereitet, sondern danach auch sofort wieder begonnen haben, Gemeinden zu betreuen, Schulungsprogramme aufzustellen und über die Kommunale
Information alle unsere FunktonärInnen umfassend
zu informieren.
Für das neue Jahr wünsche ich Euch alles Gute
und vor allem Gesundheit. Packen wir’s gemeinsam
an, um die Sozialdemokratie in Niederösterreich zu
stärken!
Herzlichst
Der Gemeinde-Rat
GVV-Juristin Mag.a Sabine Blecha und andere
ExpertInnen informieren in Rechtsfragen.
Rupert Dworak
3
EU
Editorial
StR Mag.
Ewald Buschenreiter,
Direktor des GVV
Werte Gemeindevertreterin!
Werter Gemeindevertreter!
Liebe Gemeindevertreterin!
Lieber Gemeindevertreter!
"Die stillste Zeit im Jahre ist gekommen..." jedoch statt sich gemütlich zurückzulehnen und
bei einer guten Tasse Tee oder Kaffee am Kaminfeuer das Jahr Revue passieren zu lassen hetzen Sie von einem Termin zum nächsten, stimmt`s? Nix mit Ruhe und Stille in der Vorweihnachtszeit! Aber das ist ja nichts Neues, vor allem nicht für (Kommunal)Politiker(innen)! "Die
stillste Zeit im Jahr" wird sie auch in Zukunft genannt werden, auch wenn sie ihr Versprechen
nicht hält, - und wir werden es mit einem Lächeln tolerieren.
Anders ist die Reaktion sicher, wenn Produkte oder Dienstleistungen, die Sie kaufen (oder
geschenkt bekommen), nicht halten, was sie versprechen. Hier haben Sie als BürgerIn der
Europäischen Union eine ganze Reihe von Rechten, damit Ihre Interessen gewahrt bleiben. Gemeinsam mit meinen KollegInnen in der S&D (das ist die Fraktion der SozialdemokratInnen im
Europäischen Parlament) setze ich mich für die Gewährleistung eines hohen Schutzes aller VerbraucherInnen vor Risiken und Gefährdungen ihrer Gesundheit, ihrer Sicherheit und ihrer wirtschaftlichen Interessen ein - unabhängig davon, wo sie in der EU wohnen, reisen oder
einkaufen.
So haben wir erst vor wenigen Tagen erreicht, dass sich Pauschalreisende bald auf einheitliche europäische Regeln verlassen können, egal ob sie ihren Urlaub im Reisebüro oder im Internet buchen. Und auch die schrittweise Abschaffung der Roaminggebühren innerhalb der EU
bis Juni 2017 sehe ich als Erfolg - schließlich haben sich unsere Informations- und Kommunikationsgewohnheiten in den letzten Jahren stark verändert! Um bessere Informationen für KonsumentInnen - vor allem für jene, die eine spezielle Diät einhalten müssen oder unter Nahrungsmittelunverträglichkeiten oder Allergien leiden, geht´s bei der Lebensmittelkennzeich- nungsverordnung. Hier waren wir S&D Abgeordnete im Europäischen Parlament eine starke Stimme
der KonsumentInnen gegen die Interessen der Industrielobby!
Es gäbe noch so viel zu berichten von meiner Arbeit im Europäischen Parlament - vielleicht
haben Sie nach der "stillsten Zeit im Jahr" einmal ein paar Minuten übrig und besuchen meine
Homepage www.karinkadenbach.at oder melden sich über Facebook.
Herzlichst,
Ihre Karin Kadenbach
Abgeordnete zum Europäischen Parlament
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DER TRADITIONELLE Neujahrsempfang des SPÖ-GVV-NÖ findet heuer am
Donnerstag, den 14. Jänner 2016, wie gewohnt in der FH St. Pölten statt. Das
Motto lautet „Gemeinden schaffen Arbeit“. Beginn ist um 18.30 Uhr.
Neue Mitstreiter
werben, gewinnen
Das erfolgreiche Anwerben von neuen Mitgliedern und/oder MitstreiterInnen ist schwierig und
wird immer wichtiger. Aber man kann es lernen mit Hilfe eines einschlägigen KOPAK-Seminars.
Das Seminar „Mitarbeiter und
Mitglieder gewinnen“ ist völlig neu
im Programm der Kommunalpolitischen Akademie (KOPAK) und wird
von der etablierten deutschen
Kommunikationsexpertin Gwendolin Jungblut (37) abgehalten.
Jungblut (Bild) ist bei uns bekannt durch ihren Auftritt beim
GVV-Neujahrsempfang 2015, wo sie
ein viel beachtetes Referat gehalten und durch ihr großes Interview, das sie damals der Kommunalen Information gegeben hat.
Die Juristin ist Mastertrainerin des
Willy-Brandt-Hauses für den Bereich Mitgliederwerbung und ist
daher ein absolute Expertin auf
diesem Gebiet. Sie arbeitet seit
2007 in der Agentur „The Leadership“, die sich vorwiegend der Beratung von Kommunen, Fraktionen und KandidatInnen vor Wahlen widmet.
Das neue
KOPAKKursprogramm für
das Frühjahr 2016
wird Anfang
des Jahres
per Post zugestellt.
Ein durchaus ambivalent zu
betrachtendes Jahr 2015 neigt sich dem Ende zu. Die Gemeinderatswahlen sind nun
ein dreiviertel Jahr her, wir haben daraus
die Konsequenzen gezogen und bereits bei
unserer GVV-Tour im Herbst im Rahmen von
sechs Abendveranstaltungen ein neues Betreuungssystem vorgestellt. Wir werden
künftig unser Hauptaugenmerk einerseits
auf Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohner legen und andererseits Kleinfraktionen
mit bis zu maximal vier GemeindemandatarInnen besonders unterstützen. Ersteres
deshalb, weil wir erstmals in der Zweiten
Republik einen massiven Stimmeneinbruch
in unseren Hochburgen hinnehmen
mussten. Aber auch bei kleinen Fraktionen
gilt es, besondere Unterstützung zu gewähren, da es sonst bei den nächsten Wahlen
alsbald große Landstriche mit „weißen Flekken“, sprich ohne SPÖ-Vertretung im
Gemeinderat, geben wird.
Wir haben daher spezielle, modulare Arbeitspakete für Euch erstellt und wollen
diese im Februar 2016 den betroffenen
Gemeinden vorstellen. Die erste Informationsrunde mit den Gemeinden über 10.000
Einwohner wird bereits im Dezember 2015
stattfinden.
Darüber hinaus wünsche ich Euch allen
ruhige und friedvolle Tage im Kreise Eurer
Familien, einen guten Rutsch ins Neue Jahr
und viel Kraft und Energie für unsere
gemeinsamen Herausforderungen im Jahr
2016!
Herzlichst,
Ewald Buschenreiter
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Aktuell
zialdemokratie, die wir schon bei
einem Parteitag 1990 beschlossen
haben! Also, nur einen Bezirk aufzulösen, das reicht nicht. Eine Verwaltungsreform schaut anders aus.
Ich sage daher: Landkarte auf
den Tisch – und genau schauen: Wo
kann man unter Umständen Aufgaben, die in Bezirkshauptmannschaften erledigt werden, Gemeinden übertragen? Für mich ist klar,
dass es dort, wo es Magistrate gibt,
keine BH braucht. Davon abgesehen
können auch andere Gemeinden
gut BH-Aufgaben übernehmen, weil
sie am nächsten beim Bürger sind.
Stichworte Pass-Wesen, Führerschein-Wesen,
Personalausweise.
Warum kann ich das als Gemeindebürger nicht in meinem Gemeindeamt erledigen? Das sind Aufgabenverteilungen, die wir wirklich reformieren können, die die Gemeinden
kompetent und näher am Bürger,
also schneller, erledigen können.“
Bei der GRW 2015 gab es wieder
jede Menge Ärger wegen des
Stimmrechts von Zweitwohnsitzern. Was halten Sie in diesem Zusammenhang von einer Reform des
nö. Wahlrechts?
Dworak: „Zum Thema Wahlrecht
Präsident Dworak im Interview
„Nö. Wahlrecht
muss dringend
reformiert
werden!“
Wie laufen die Finanzausgleichsverhandlungen aus Ihrer Sicht, was
können sich die Gemeinden erwarten?
Dworak: „Die FAG-Verhandlungen, die im Sommer begonnen haben, lassen mittlerweile leider erwarten, dass es wieder nicht zu einem großen Wurf kommen wird. Ich
glaube nicht mehr, dass sich der Finanzminister mit seiner angestrebten Entflechtung des Transferdschungels gegenüber den Ländern
durchsetzen wird. Wie wir wissen,
gibt es mehr als 25.000 dieser
Transferzahlungen zwischen den
Gebietskörperschaften – und hier
endlich einmal klar Tisch zu machen, ist ja auch eine der großen
Forderungen des Gemeindebundes
und der GemeindvertreterInnen.
Und ich befürchte hier nun weiterhin den Stillstand. Genauso wie bei
unserer Forderung der Kompetenz6
aufteilung: Die Gemeinden kümmern sich voll um die Kinderbetreuung und im Gegenzug werden sie
von den Zahlungen für Pflege, Gesundheit und Krankenhauswesen
befreit.
In manchen Medien wird jedoch
schon vom abermaligen Fortschreiben des derzeitigen FAGs gesprochen und das wäre sogar, wenn ich
mir Budgetdaten und Wirtschaftsprognosen so anschaue, wahrscheinlich keine schlechte Option
für die Gemeinden. Denn realpolitisch glaube ich in dieser Situation
kaum noch daran, dass ein neuer
FAG unterm Strich vorteilhafter und
gerechter für die Gemeinden sein
wird. Weiters gibt es derzeit auch
nicht die Bereitschaft, über das bestehende und vom Gemeindebund
schon lange scharf kritisierte, WestOstgefälle zu reden. Wo ein Vorarlberger Bürger eine höhere Kopfquo-
te bei den Erträgen hat, also am Papier mehr Wert ist, als ein Niederösterreicher. Dabei geht es nicht
nur um die Abschaffung des abgestuften Bevölkerungsschlüssels, der
in Wirklichkeit ja die Aufgaben der
Gemeindegrößen bewertet, es geht
hier schlicht um Gerechtigkeit.
Aber auch hier sehe ich derzeit keine erzielbaren Ergebnisse am Horizont.“
Die Abschaffung des Bezirkes
Wien-Umgebung wurde von der
NÖVP als „Verwaltungsreform“ verkauft. Wie stehen Sie dazu?
Dworak: „Weil in Niederösterreich
der Bezirk Wien-Umgebung von der
Landkarte verschwinden wird, ist
das noch lange keine Verwaltungsreform. Denn dieses, viel umfassendere, Thema muss man mit Mut und
Entschlossenheit angehen – übrigens auch eine langgehegte Forderung der niederösterreichischen So-
„Missbrauch des
Wahlrechts bekämpfen“
das Prinzip Ein Bürger, eine Stimme
auch künftig so schnell wohl kaum
geben wird, weil die NÖVP das nicht
will. Selbstverständlich spielen die
Zweitwohnsitzer in Niederösterrich
eine besondere Rolle – das ist allein
schon der Tatsache geschuldet, dass
wir Wien umgeben. Und tatsächlich
spielen einige dieser Zweitwohnsitzer auch in ihren nö. Gemeinden eine Rolle, weil sie sich dort gesellschaftlich, wirtschaftlich oder kulturell betätigen. Aber man muss
endlich zumindest den Missbrauch
dieses Wahlrechts bekämpfen. Es
kann nicht sein, dass in 70m2 großen Häusern 25 oder 30 Leute gemeldet sind, dass eine 500-Einwohner-Gemeinde 1.500 Wahlberechtigte hat – siehe Semmering. Ich glaube, da muss man nun Klartext re-
den und endlich eine Reform zustande bringen, die den Menschen
den Eindruck vermittelt, dass man
hier wirklich um Demokratie bemüht ist und nicht um deren Missbrauch.
Ich halte auch klar fest, dass wir
uns als SPÖ darüber ernsthaft Gedanken machen, wie dieses Wahlrecht ausschauen kann. Wir müssen
auch offen darüber reden, ob es
künftig nur mehr den amtlichen
Stimmzettel geben soll. Denn einen
Kandidaten, eine Kandidatin persönlich zu wählen, das kann ich
auch auf einem amtlichen Stimmzettel. Und wir müssen auch darüber reden, wie wir bei den Briefwahlwählern jeglichen Missbrauch
ausschließen können. Das sind wir
nicht nur den WählerInnen, sondern auch unseren FunktionärInnen schuldig. Aber eines ist klar:
Dazu brauchen wir im Landtag eine
qualifizierte Mehrheit. Und wir sehen hier auch die ÖVP in einem
starken Zugzwang. Denn auch aus
deren Reihen werden diese Punkte
mitunter sehr kritisch gesehen.
Spätestens im Frühjahr 2016 sollten hier einschlägigen Gespräche
aufgenommen werden.“
Foto: www.fotoplutsch.at
Finanzausgleich, nö. Verwaltungsreform, nö. Wahlrechtsreform - drei gemeinderelevante heiße Eisen, zu denen GVV-Präsident Bgm. LAbg. Rupert Dworak (Bild) Klartext spricht.
für Zweitwohnsitzer vertrete ich
klar den Standpunkt: ein Bürger,
eine Stimme. Die derzeit in Niederösterreich geltende Rechtslage auf
Gemeindeebene, dass Zweitwohnsitzer in mehreren Gemeinden abstimmen dürfen, halt ich für nicht gut.
Muss aber auch einräumen, dass es
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Starke Frau
Hause herrschte immer eine offene, liberale Atmosphäre und dafür bin ich heute noch dankbar. Meine
Eltern haben mir immer voll vertraut, bei den Dingen,
die ich angegangen bin und mich unterstützt. Das
schätze ich an ihnen sehr.“
Der Weg in die Politik tat sich über einen Ferialjob
bei der Stadtgemeinde auf. Dort gehörte das Ferienspiel zu Jeannines Aufgaben - und sie machte sich
dabei auffallend gut. Das zeigte Wirkung: Im Vorfeld
zur GRW 2010 haben sich der heutige Vize-Bgm. Christian Samwald und StR Peter Spicker mit ihr ins Kaffeehaus gesetzt, und angefragt, ob sie nicht in der
Jeannine Gersthofer, BA (25)
Das Model
und die Politik
Das Studium „Soziale Arbeit“ hat sie erfolgreich abgeschlossen, bei „Ergotherapie“ ist sie im Endspurt. Nebenbei arbeitet sie noch zehn Stunden als Sozialpädagogin im Sozialen Wohnhaus
Neunkirchen, ein privater Verein, der
sich um Jugendliche kümmert. Und ja,
eine siebenjährige Karriere als JungModel hat Jeannine Gersthofer (25)
auch schon hinter sich. Seit der GRW
2015 ist die fotogene Ternitzerin mit Herz
und Hirn die erste Jugend-Stadträtin ihrer Heimatstadt Ternitz (Bez. NK). Und
auch in dieser Funktion hat sie viel vor.
8
8
Fotos: Stadtgemeinde Ternitz
Ihr Konterfei (mit Hund) zierte schon das GVV-Plakat
„Wir sind gerne SPÖ-GemeinderätInnen“, das im Frühjahr 2014 in ganz Niederösterreich in den SPÖ-Schaukästen hing. Damals war die Ternitzerin noch einfache
Mandatarin, allerdings auch schon für die Jugend zuständig. Ihr Bürgermeister, GVV-Präsident Rupert Dworak, erkannte ihr Potential und machte Gersthofer nach
erfolgreich geschlagener GRW 2015 zur Jugend-Stadträtin. Dabei war ihr das Engagement in der Politik ganz
und gar nicht in die Wiege gelegt.
Der Papa ist Polizist in der Wiener Hofburg, die Mama
arbeitet bei der Volkshilfe Wr. Neustadt als Lerncoach,
Bruder Patrick (28), hat Wirtschaft studiert und arbeitet nun in der Wiener Wirtschaftskammer. Die Eltern
sind zwar bekennende Sozialdemokraten, aber zu Hause
gab es kein natürliches parteipolitisches Biotop, das das
Leben Jeannines geprägt hätte. „Politik war nicht wirklich ein Thema. Wählen gehen ja, auch wir Kinder wurGanz oben: Starke Frau Jeaninne Gersthofer. Oben: den angehalten, von unserem Wahlrecht Gebrauch zu
Werbe-Bild für die „Teenitz-Aktion“ mit StRin Jeaninne machen, aber das war’s dann auch schon. Ich wurde
auch nicht in eine bestimmte Richtung gedrängt. Zu
Gersthofer, GR Erik Hofer und GRin Kristin Stocker.
Es begann mit einem Ferialjob - jetzt ist sie
die erste Jugendstadträtin in Ternitz
Stadtpolitik aktiv werden möchte. Daraus folgte dann
die Kandidatur für die SPÖ, samt Einzug in den Gemeinderat. Und nach der GRW 2015 avancierte sie sogar zur Stadträtin. Gersthofer: „Im Nachhinein bin ich
extrem froh darüber, dass das so gelaufen ist, und
dass diese beiden mein Interesse an Politik so nachhaltig geweckt haben. Denn, um ehrlich zu sein, war
mir bis dahin die Politik nicht wirklich wichtig. Erst
nachdem ich mich intensiver mit der Materie befasst
habe, wurde mir klar, wie wichtig die Politik für unser
aller und mein ganz persönliches Leben tatsächlich
ist. Wenn ich damals diesen Zugang nicht gefunden
hätte – mein Leben würde heute sicherlich ganz anders aussehen.“
Mittlerweile ist Jeannine Gersthofer fixer Bestandteil der Ternitzer Kommunalpolitik und das Aushängeschild der Jugendpolitik ihrer Heimatstadt. „Was
ich an der Kommunalpolitik so schätze, ist, dass Du
als Einzelner in einer Gemeinde durchaus was bewirken kannst. Das macht mir unglaublich viel Freude.
Wenn ich bei Veranstaltungen bin, wie z.B. beim
Band-Contest, den wir unlängst veranstaltet haben,
dann kriegen die Jungen mit, wer ich bin und was ich
in der Gemeinde mache. Viele sprechen mich dann
auch direkt darauf an, was ich tun kann – und um genau das soll es gehen. Viele, die mich kennen, reden
dann mit mir auch über ganz andere Themen, wie die
Flüchtlingsproblematik. Ich habe ja prinzipiell jedem
gegenüber eine offene und wertschätzende Haltung.
Ich denke, das strahlt aus und deswegen komme ich
mit so gut wie allen Menschen recht gut zurecht. Außerdem bin ich wirklich der Meinung, dass man allein
mit Kommunizieren schon viele Vorurteile ausräumen
kann.“ Gerade in Ternitz hat eine gezielte Jugendpolitik bereits Tradition. Schon in den 80er Jahren
machte das Jugendzentrum „Gewölbe“ mit seinem
Veranstaltungsprogramm weit über die Stadt- und
oft auch über die Bezirksgrenzen hinaus Furore.
Und auch das heutige Jugendzentrum, für das
Gersthofer politisch verantwortlich ist, setzt Maßstäbe. Geleitet von Andreas Preisinger (Lebensund Sozialberater, Vollzeitangestellter bei der
Stadtgemeinde), ist es von MO-FR von 16 bis 21
Uhr geöffnet. Bei Bedarf auch am Wochenende.
Täglich kommen 20 bis 30 BesucherInnen!
„Dass das mit der Jugend bei uns so gut läuft,
ist sicher auch ein Verdienst von Bgm. Rupert
Dworak. Das ist ein Bürgermeister, der sich hier
klar positioniert, sich überdurchschnittlich für die
Jungen in seiner Stadt interessiert und sich ihrer
Anliegen annimmt. Schon allein die Tatsache,
dass er das Jugendressort mit einem Stadtratsposten aufgewertet hat, spricht Bände. Egal, was ich
brauche, ich kriege bei ihm Gehör. Noch nie hab
ich den Satz Das geht nicht! vernommen. Es gibt
immer irgendeine Möglichkeit. Der Rupert vertritt
in meinen Augen so sehr das, was die Sozialdemokratie ausmacht.“
Das jüngste Projekt der Jugend-Stadträtin heißt
„Teenitz. Deine Stadt wird jung“. Gersthofer: „Mit
dieser Plattform sollen unsere Jungen die Möglichkeit haben, sich zu äußern und/oder mitzuarbeiten. Diese Plattform gibt es auf Facebook, aber
auch in Form von tatsächlichen Treffen und Dis-
Ihr jüngstes Projekt „Teenitz. Deine Stadt
wird jung“ lädt zum Mitgestalten ein
kussionsrunden. Das erste ging am 2. Oktober erfolgreich über die Bühne, weitere sollen vierteljährlich stattfinden. Angekündigt werden diese
Treffen in Ternitzer Amtsblatt, im Internet und in
den Lokalmedien. Willkommen ist jeder im Alter
von 15–25 Jahren. Das Motto des Ideenzirkels lautet: MITreden, MITbewegen, MITgestalten, MITmachen, MITbestimmen, MIT DIR.“
Zukunft in der Politik? „Ja, das kann ich mir
durchaus vorstellen. Denn ich liebe es, mit und
für die Menschen zu arbeiten. Ich bin wirklich
froh, dass ich Soziale Arbeit studiert habe, das hat
mich als 19-Jährige schon sehr geprägt. Und dann
hat sich alles gefügt, es ist die Politik dazugekommen usw. Job, Studium, Politik sind irgendwie
thematisch verschmolzen, alles hat sich sehr positiv ineinander gefügt – und für das alles bin ich
extrem dankbar.“
9
NÖ
Kriegsflüchtlinge: SPNÖ ist
bei Unterbringung vorbildlich
10
Schon mehrere Jahre wird über eine umfassende Novellierung der VRV 1997 und
damit über die Einführung eines neuen Haushaltsrechts für Länder und Gemeinden diskutiert. Im April hat der Finanzminister mit der Aussendung des Begutachtungsentwurfes der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 2015 die
finale Phase eingeläutet. Am 19. Oktober 2015 wurde die VRV 2015 kundgemacht.
Damit steht fest: Das neue Haushaltsrecht für Gemeinden wird kommen!
Bei der Pressekonferenz (v.l.):
Matthias Stadler,
Rupert Dworak,
Maurice Androsch, Günther
Sidl.
blick die Hauptlast in NÖ noch immer Traiskirchen trägt. „Auch den
Gemeinden, die Transitquartiere eingerichtet haben, gebührt großes
Lob. Bis heute haben wir in NÖ fast
40.000 Kriegsflüchtlinge auf ihrem
Weg – meist nach Deutschland –
Übergangsquartiere gegeben und betreut“, erklärt Dworak.
SPÖ nimmt in Melk syrische
Flüchtlingsfamilie auf: „Die Aufnahme der syrischen Familie im Haus
der SPÖ des Bezirkes Melk ist ein
Zeichen für eine klare Haltung, für
Menschlichkeit und dass der Rechtsstaat prüft, wer hier bleiben kann“,
sagt SPNÖ-Integrationssprecher Dr.
Günther Sidl. „Die Familie ist in ein
Netzwerk an freiwilligen HelferInnen eingebunden. Gelebte Solidarität und ein Beispiel, wie es sehr gut
funktionieren kann.“ Sprache sei
der entscheidende Schlüssel zur Integration, so Sidl: „Menschen, die
einmal hier sind, sind Teil unseres
Lebens. Nur wenn diese Deutsch lernen, kann verhindert werden, dass
sie sich isolieren. Es braucht daher
jede private Initiative, aber auch ein
klares Bekenntnis der Politik. Etwa
ein Aufstocken der Mittel für die Erwachsenenbildung und ein koordiniertes Vorgehen bei den Deutschkursen.“
Schon seit längerer Zeit steht
das Grundprinzip der Reform fest:
Das Rechnungswesen der Gemeinden soll in Zukunft aus einer 3Komponenten-Rechnung (Ergebnis-, Finanzierungs- und Vermögenshaushalt) bestehen. Was die
neue Buchungslogik, als auch die
Form und Gliederung von Rechenwerken betrifft, können sich gemdat-Gemeinden getrost zurücklehnen. Sie können darauf vertrauen,
dass die Gemeinden – zum gesetzlich geforderten Zeitpunkt – mit
k5 eine Rechnungswesen-Applikation zur Verfügung haben, die das
neue Haushaltsrecht beherrscht
und auch weiterhin alles auf
Knopfdruck liefert. Auch bei der
erforderlichen
Vermögenserfassung und –bewertung können Sie
auf die Unterstützung durch die
gemdat zählen.
Seit mehr als 30 Jahren ist es
für uns eine Selbstverständlichkeit, alle gesetzlichen Bestimmungen in unseren Softwareprodukten
rechtzeitig und benutzerfreundlich zu realisieren, sodass die Akteure in den Städten und Gemeinden darauf vertrauen können, mit
einem modernen Werkzeug ausgestattet zu sein.
Unsere Entwickler stehen mit
dem Gesetzgeber, den Aussichtsbehörden bzw. mit Gemeinde- und
Städtebund im ständigen Kontakt
und garantieren für eine leistungsfähige und benutzerfreundliche
Anwendersoftware.
Österreichweit haben sich fast
1.200 Gemeinden für k5 entschieden, 700 (davon 170 in NÖ) haben
bereits k5 erfolgreich im Echteinsatz. Als k5-Anwendergemeinde
setzen Sie somit auf die Kommunalsoftware Nr. 1 in Österreich,
sind Teil einer großen Familie und
für die Zukunft bestens gerüstet.
Informationen
gemdat NÖ
Tel. 02262/690,
www.k-5.at., www.gemdatnoe.at
WERBUNG
sich über 10.000 AsylwerberInnen in
der Grundversorgung des Landes,
der Rest wird durch den Bund versorgt. 59 Prozent der Gemeinden
sind zwischenzeitlich dem Aufruf,
Flüchtlingen Unterschlupf zu geben,
gefolgt. Bis Jahresende werden
12.000 Plätze in der Grundversorgung zur Verfügung stehen. „Etwa
ein Drittel der Flüchtlinge erhält
Asyl und wird längere Zeit bleiben.
Als nächster Schritt muss deshalb
auf Landes- wie auch Bundesebene
die Frage der zügigen Integration
geklärt werden“, so LR Ing. Maurice
Androsch.
„Besonders erfreulich ist für
mich, dass von den 121 nö. SPÖ-Gemeinden schon 86 Gemeinden
Kriegsflüchtlinge bei sich aufgenommen haben – das sind 71 Prozent aller SPÖ Gemeinden, damit liegen die
sozialdemokratisch geführten Kommunen weit über dem Landesschnitt“, sagt GVV-Präsident LAbg.
Bgm. Rupert Dworak. „Und es freut
mich, dass dies, wie beim nö. Kommunalgipfel vereinbart, in kleinen,
überschaubaren Einheiten geschieht
– was der Integration dient und zum
Wohle der Flüchtlinge und auch der
Ortsbevölkerung ist“, so Dworak. Es
dürfe aber auch nicht außer Acht
gelassen werden, dass im Augen-
Foto: Herbert Käfer
„Stacheldrahtzäune innerhalb der
EU sind antidemokratisch, unmenschlich, ein „eiserner Vorhang“
würde das Ende der europäischen
Idee bedeuten – 66.000 Kilometer
EU-Außengrenze müssen gesichert,
aber können nicht mit Stacheldraht
verbarrikadiert werden. Menschenrechte stehen nicht zur Debatte“, so
LPV Mag. Matthias Stadler im Rahmen einer Pressekonferenz am 12.
November in St. Pölten, bei der auch
das aktuelle Plakat der SPNÖ präsentiert wurde: „Wer Zäune baut, muss
aufpassen, dass er nicht irgendwann
auf der falschen Seite steht!“
Gleichzeitig will sich die SPNÖ bei
allen ehrenamtlichen HelferInnen
für ihr Engagement bedanken, teils
sogar persönlich: Der für das Asylwesen zuständige LR Ing. Maurice
Androsch wird in allen Regionen des
Landes Einrichtungen besuchen, die
Flüchtlinge betreuen und dort den
HelferInnen ein symbolisches Dankeschön überreichen.
Stadler fordert, die unwürdige Situation in Europa zu beenden: „Es
kann nicht sein, dass einige wenige
Länder versuchen, die Flüchtlinge
bestmöglich zu versorgen, während
andere Staaten sich weigern. Dafür
muss es Konsequenzen geben – etwa
eine Kürzung der EU-Gelder.“ Weiters fordert Stadler Hotspots an den
EU-Außengrenzen, eine Beschleunigung der Asylverfahren, rasche Maßnahmen zur Lenkung der Flüchtlingsströme sowie Schutzzonen in
Kriegsgebieten und verstärkte außenpolitische Aktivitäten der EU zur
Bekämpfung der Fluchtursachen.
Die Situation in Niederösterreich:
Fast 12.600 Flüchtlinge werden derzeit in NÖ betreut. Davon befinden
Neues Haushaltsrecht:
Mit k5 auf dem richtigen Weg!
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Starke Minderheit
„Bestrafung“ nach
Mandatszugewinn
Neustift-Innermanzing, Bezirk StP
Warum war die SPÖ bei der GRW
2015 so erfolgreich? Edeltraud
Mühlbauer: „Das hat sicher mehrere
Gründe. Wir hatten ein zum Teil
neues und auch verjüngtes Team
und absolvierten einen Top-Wahlkampf mit flächendeckenden Hausbesuchen. Wir sind im Ort auch
sehr gut vernetzt, unser Spitzenkandidat Thomas Steinmaier ist Obmann des Fußballvereines und sein
Bruder Franz, der zwar nicht im Gemeinderat sitzt, aber bei uns stark
mitarbeitet, ist Obmann des Tennisvereins. Wir haben mit den Menschen wirklich viel gesprochen –
auch bei unseren mobilen SPÖ-Cafès, die wir mit einem Schankwagen freitags und samstags in allen
Ortsteilen abgehalten haben. Und
nicht zuletzt haben wir wahrscheinlich auch von der eher zerstrittenen internen Situation in der
ÖVP profitiert. Der Bürgermeister
ist jetzt schon Mitte 70 und in seiner dritten Amtsperiode und hat
immer wieder mit eigenmächtigen
12
Entscheidungen oder vollmundigen
Versprechen, die er nicht halten
konnte, für Ärger und Diskussionen
gesorgt. Auch in der eigenen Fraktion. Er agiert oft wie der sprichwörtliche Orts-Kaiser und lässt uns
und sogar auch die eigenen Leute,
was Informationen betrifft, dumm
sterben.“
Wie ist aktuell die Situation im
Gemeinderat, nachdem die SPÖ der
ÖVP zwei Mandate abgenommen
hatte? Mühlbauer: „Der Verlust von
zwei Mandaten an die SPÖ hat den
Nach Wahlsieg war Schluss
mit Gratulationsbesuchen
Bürgermeister ganz sicher sehr geschmerzt. Und Aufregung gab es
von Anfang an: Kurzfristig war unser Spitzenkandidat Thomas Steinmeier sogar Vizebürgermeister.
Nach seiner Wahl im Gemeinderat
wurde er im Land angelobt, aber
dann hat die ÖVP einen Einspruch
im Land gemacht und dem wurde
statt gegeben. Schließlich kam es
zu einer Neuwahl und der neue Vizebürgermeister kommt nun aus
der ÖVP. Wie sehr die ÖVP unser Zugewinn getroffen hat, kann man
auch daran sehen, dass wir quasi
über Nacht von den üblichen Glückwunschbesuchen der Gemeinde bei
Jubilaren oder Familien mit Babynachwuchs ausgeschlossen wurden.“
Gibt es mit der ÖVP nun eine Zusammenarbeit oder gar ein Arbeitsübereinkommen mit der ÖVP?
Mühlbauer: „Nein, wir fahren einen
Oppositionskurs, denn der InfoFluss zu uns ist noch immer sehr
spärlich. Aber wir haben jetzt mit
Thomas Steinmaier und Jürgen
Strutzenberger zwei Mandatare im
Gemeindevorstand und da tun wir
uns schon ein wenig leichter. Trotzdem müssen wir feststellen, dass
wir auch im Vorstand nicht alles erfahren, weil auch dort viele Informationen wegen uns ausgespart
werden. Ich selber bin die Obfrau
des Prüfungsausschusses. Mit den
Fraktion und harter Kern der SPÖ-Neustift-Innermanzing (v.l.), 1.Reihe: GGR Thomas Steinmair, GRin Edeltraud Mühlbauer (Fraktions-, Ortspartei- und Prüfungsauschussvorsitzende), GGR Jürgen Strutzenberger; 2. Reihe: GR Michael
Kracher, GRin Sahra Hawle-Edel, Bärbel Wetl, Heinz Buttinger, Helga Fuger, Franz Steinmair, Kevin Winkler; 3. Reihe:
GRin Roswitha Zarda, Helmut Grabner, GR Günther Schmolz, Christoph Hörig.
Fotos: SPÖ Neustift-Innermanzing
Fraktions- und Ortsparteivorsitzende GRin
Edeltraud Mühlberger (42) arbeitet als Werksköchin in Sankt Pölten. Sie ist auch Chefin der
Kinderfreunde Neustift-Innermanzing.
Die schwarze Mehrheit in der 1.500-Einwohner Gemeinde Neustift-Innermanzing ist seit
der GRW 2015 nur mehr hauchdünn. 10 ÖVP
Mandate (-3) stehen nun 6 SPÖ (+2), 2 Grüne
(+1) und einem FPÖ Mandat gegenüber. Die
„Bestrafung“ der erfolgreichen SPÖ durch
die empfindlich geschrumpfte ÖVP erfolgte
prompt. Die SozialdemokratInnen unter
Fraktionschefin Edeltraud Mühlberger dürfen nicht mehr mit auf „Gratulationstour“...
Grünen und den Blauen hingegen
funktioniert die Zusammenarbeit
recht gut. Es gibt auch regelmäßig
gemeinsame Anträge der Opposition, die auch immer wieder mal tatsächlich beschlossen werden. Im
Gegenzug stimmen wir natürlich
auch für ÖVP-Anträge – wenn wir
diese für sinnvoll erachten.“
Partei-Events im Jahresverlauf?
Mühlbauer: „Der Maskenball unserer Kinderfreunde ist sehr beliebt.
Heuer im Sommer hatten wir zum
ersten Mal eine Oldtimer-Rallye organisiert, die war so erfolgreich,
dass wir uns eine Neuauflage überlegen. Fixpunkt ist auch unser großer Krampus-Rummel, zum dem
auch Gast-Gruppen geladen werden
und zu dem immer viele, 1.000 bis
1.500, Besucher kommen.
Am 30. Oktober gehen die Kinderfreunde traditionell mit den
Kids in Kostümen von Haus zu
Haus und sammeln Süßes und
Spenden. Das Geld kommt immer
einem karitativen Zweck für be-
dürftige Kinder zugute. Heuer wurde die Aktion insofern boykottiert,
als dass an diesem Tag unmittelbar
VOR unserem Umzug eine kleine
Gruppe, organisiert vom Elternver-
Es herrscht noch immer
Angst vor Repressalien
ein der VS, ihre Tingeltour machte… Ansonsten haben wir keine eigenen Events, weil es im Ort viele
Vereine gibt, die auch ihre eigenen
Veranstaltungen machen. Aber die
SPÖ ist immer mit ihren Leuten bei
diesen Events präsent.“
Wie wichtig ist der Fraktion Öffentlichkeitsarbeit und was passiert hier? Mühlbauer: „Die Öffentlichkeitsarbeit ist uns sehr wichtig
und liegt bei uns in mehreren Händen. Unsere Zeitung Der rote Bote
erscheint viermal im Jahr, vor Wahlen öfter. Es gibt auch bezahlte Anzeigen von Betrieben im Ort im
Blatt. Produziert wird er von Ernst
Schlager und Heinz Buttinger.
Schlager betreut auch unsere
Homepage. Den Kontakt zur Bezirkspresse pflegen Thomas Steinmaier und ich. Wir machen auch
Plakat-Aktionen und/oder hängen
Transparente auf. Nicht nur aus politischen Anlässen, sondern immer
auch vor den Feiertagen – z. B. mit
unseren Weihnachtswünschen.
Wie schwierig ist es, neue Mitarbeiter zu finden? Mühlbauer: „Obwohl wir uns nun mit ein paar Jungen verstärkten konnten, ist es in
der Regel für uns sehr schwierig,
neue Mitstreiter zu finden. Die
Menschen sind leider immer weniger bereit, sich politisch zu engagieren. Und speziell beim Engagement für die SPÖ spielt in Niederösterreich sicher immer noch die
Angst vor Repressalien eine Rolle.“
Ziel für die GRW 2020? Mühlbauer: „Das ist klar: Die ÖVP-Mehrheit
brechen, ihr wenigstens noch ein
Mandat abnehmen. Dann müssen
die politischen Karten in der Gemeinde völlig neu gemischt und
verteilt werden.“
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Frau
kommunal
Gewalt gegen Frauen geht uns alle an
Gewalt an Frauen hat viele Formen. Strukturell haben Frauen mit
vielen
Diskriminierungen
zu
kämpfen – eine, die Existenz wesentlich betreffende, ist das ungleiche Einkommen. Auch sexuelle Übergriffe – kaum eine Frau
hat solche im Laufe ihres Lebens
nicht erfahren. Gewalt in der Familie ist eine besonders schlimme
Form, denn hier geht von jenem
Menschen Gefahr aus, der einem
besonders nahe steht und das eigene Heim, das ein Ort der Geborgenheit sein sollte, ist gefährlicher als die dunkelste Straße.
Auch im Krieg sind Frauen und
Kinder besonders gefährdet und
werden zur Destabilisierung des
Gegners entführt, gefoltert und
vergewaltigt. Dieser Form von Ge-
walt an Frauen gedenken die SPÖFrauen ganz besonders an den Internationalen Tagen gegen Gewalt
an Frauen vom 25. November bis
10. Dezember. In vielen Bezirken
und Gemeinden finden dazu Lesungen statt. Leider gibt es viele
schockierende und berührende Lebensberichte von Frauen auf der
Flucht, aus denen ausgewählt werden muss – auch wenn sie alle erzählt werden sollten. Von Gewalt
bis hin zum Mord sind viele Frauen
betroffen, egal welcher Nationalität, Hautfarbe, religiöser Zugehörigkeit oder sexueller Ausrichtung.
Um ein sichtbares Zeichen gegen
Gewalt zu setzen – abgesehen von
Veranstaltungen – gibt es für alle
Gemeinden und Organisationen die
Möglichkeit, eine Fahne zu hissen.
Die Fahne „Frei Leben ohne Gewalt“ ist auch über unsere SPÖ NÖ
Landesfrauenorganisation zu beziehen und ein deutliches Signal
für ein gewaltfreies Leben, denn
„Der starke Mann ist stärker ohne
Gewalt“, sagte schon Berthold
Brecht.
Die Menschlichkeit einer Gesellschaft zeigt sich nicht zuletzt daran, wie sie mit den schwächsten
Mitgliedern umgeht.
Helmut Kohl, 15.5.1998
von Anni
Mitterlehner,
Landesfrauengeschäftsführerin
der SPÖ Niederösterreich.
Der GVV unterwegs auf Info-Tour
In sechs Abendveranstaltungen wurden die Schwerpunkte für 2016 präsentiert
Ewald Buschenreiter und Dir.-Stv.
GR Karl Zimmerl) den GemeindeMandatareInnen seine Arbeitsschwerpunkte für 2016 nahe brachte. Und Profi-Consulter Franz Kornberger, der schon lange und ausge-
Bild oben (v.l.): Franz Kornberger, Karl Zimmerl, LAbg. Günter Sidl, Präs. Bgm. LAbg. Rupert Dworak, Bgm. Toni Gruber, LAbg. Bgm.in Renate Gruber bei der GVV-Info-Tour in
Melk. Bild rechts: der GVV-Info-Abend in Stockerau.
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zeichnet mit dem GVV zusammenarbeitet, analysierte mit den Gemeinden ihre Strukturdaten und präsetierte die Eckpfeiler der Sekundäranalyse, so wie der aktuellen Wertestudie.
Fotos: SPÖ-GVV-NÖ
Melk, Schwarzenau, Stockerau,
Bad Vöslau, St. Pölten und Breitenau am Steinfeld waren im Herbst
die Stationen, bei denen der GVV
(vertreten mit Präsident LAbg.
Bgm. Rupert Dworak, Dir. StR
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SJ
Den Jungen zeigen, wie wichtig
es ist, politisch aktiv zu sein!
Bei ihrer Landeskonferenz Ende September hat sich die Sozialistische Jugend NÖ eine neue Führung verpasst. Die neue Vorsitzende Julia Jakob
(20) und der neue Landesgeschäftsführer Daniel Gürtler (21) im KI-Interview.
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schließlich sind das unsere Wurzeln. Und dass der Kampf gegen
rechts einer ist, auf den man sich
immer wieder neu besinnen muss.“
Sind die Jungen wirklich so politikverdrossen, wie es immer wieder heißt?
Julia Jakob: „Überhaupt nicht.
Ich glaube es ist so, dass das, was
mit Politik assoziiert wird, oft ein
sehr enges Bild ist, das vielleicht
tatsächlich eher wenige Leute interessiert. Z.B.: Politik ist das, was
dann in der Zeitung auf Seite 2 abgehandelt wird. Irgendeine Plenarsitzung, oder sonst was. Da kann
ich mir schon gut vorstellen, dass
das für viele Jugendliche abgehoben und weit weg wirkt. Aber alle
interessieren sich für ihre Jobchancen, ihre Lehrstelle. Interessieren
sich dafür, wie sie in ihre Schule,
zur Uni kommen. Alle interessieren
sich dafür, wo sie wohnen und ob
sie sich das leisten können. Das
sind ja Themen, die hochpolitisch
sind. Und diese Verbindung kann
man dann ganz leicht herstellen.
Die Jungen sind also nicht politikverdrossen. Eher wird ihnen eingeredet, dass sie an der Politik eh
nichts ändern können. Aber das
stimmt halt überhaupt nicht.“
Was erwartet sich denn die Jugend von der Politik?
Julia Jakob: „Man darf schon
einmal nicht den Fehler machen
und sagen: Es gibt DIE Jugend.
Weil die Erwartungen der Einzelnen
sind sehr unterschiedlich. Und
meistens auch auf die direkte Lebensrealität bezogen. Eine junge
Frau, die versucht, von zu Hause
auszuziehen und dabei von ihren
Eltern nicht unterstützt wird, wird
ganz andere Probleme und Ansprüche an die Politik haben, als ein
junger Arbeiter, der sich schwer
tut, eine Lehrstelle zu finden. Da
gibt es sehr unterschiedliche Wünsche. Aber was sich alle quer durch
die Bank erwarten, ist, dass sie
endlich ernst genommen werden.
Weil Jugendliche und auch ihre
Anliegen sind in der Politik total
unterrepräsentiert. Und das quer
durch alle Parteien.“
In den 80er-Jahren konnte die
SJ mit ihren vielen und vielfältigen Events bei den Jungen gewaltig punkten. Schon allein deshalb,
weil das restliche VeranstaltungsAngebot so dünn war. Heute hat
sich das total gewandelt. Wie kann
man jetzt die Jungen erreichen?
Daniel Gürtler: „Wir haben unsere Jugendkulturschiene Restart,
mit der wir durchs Land touren
und versuchen, vor allem in kleinen Gemeinden, die vielleicht gerade mal eine Veranstaltung der
Landjugend oder ein Feuerwehrfestl haben, jugendpolitische kulturelle Akzente zu setzen. Wir haben in diesem Zusammenhang auch
am 12. Dezember unser Final Desti-
Das neue Führungs-Duo bei
der SJNÖ: Landesvorsitzende
Julia Jakob und
Landesgeschäftsführer
Daniel Gürtler.
Foto: SJNÖ
Julia, Du bist der neue Kopf an
der SJNÖ-Landesspitze. Wie wirst
Du es denn anlegen?
Julia Jakob: „In Zeiten wie diesen muss der Fokus klar darauf gerichtet werden, dass man jungen
Menschen zeigt, wie wichtig es ist,
politisch aktiv zu sein. Und dass
man ihnen klar macht, wie wichtig
es auch ist, dass man sich hierbei
organisiert. Dass es nicht reicht,
wenn man ab und zu ein FacebookPosting absetzt, dass man es blöd
findet, was gerade passiert. Sondern dass man selber aktiv sein
muss und das auch sein kann. Das
gehört den Jugendlichen deutlich
gesagt, denn das kriegt man in der
Schule nicht mit auf den Weg, in
der Lehre nicht und auch beim Studium nicht. Also will ich die Wichtigkeit des Sich-politisch-Organisierens vermitteln und dazu animieren, das auch gleich auszuprobieren.
Inhaltlich liegt unser Schwerpunkt auf der Arbeit gegen Rassismus, gegen Rechtsextremismus im
Allgemeinen und gegen neofaschistische Ekeltaten, wie sie derzeit
leider wieder vermehrt passieren,
im Besonderen. Das interessiert
und betrifft sehr viele Jugendliche
und hier gibt es auch großes Potential dafür, dass die Jugendlichen aktiv werden wollen. Das ist
für uns als Sozialistische Jugend
etwas extrem Wichtiges, denn
nation in Obergrafendorf, ein riesengroßes Festival in der Pielachtalhalle.
Ich glaube, dass es diesen Mix,
diese zweischienige Strategie geben muss, einerseits die Jugend
kulturell mit Veranstaltungen ansprechen und wo sich gleichzeitig
die Möglichkeit bietet, sich politisch einzubringen und seine eigenen Interessen abzusetzen.“
Julia Jakob: „Man muss auch sehen, dass Jugendkultur mit ihren
Veranstaltungen und Events etwas
sehr Politisches ist. Und gerade am
Land es gibt es oft keinerlei entsprechenden Angebote. Das ist
selbstverständlich auch ein politisches Problem. Und wenn man sich
jetzt noch anschaut, dass Vereinsfeste – über alle Parteigrenzen hinweg – kriminalisiert werden, dann
ist das auch ein Problem, das das
bestehende Angebot weiter ausdünnen wird. Da ist es für eine politische Organisation, die das akti-
ve Teilhaben der Jugend an der Gesellschaft fördern möchte, wichtig,
Akzente zu setzen und Angebote
zu schaffen.“
Wie wichtig sind in der politischen Jugendarbeit soziale Medien? Welche sind Eurer Erfahrung
nach dafür besonders nützlich?
Julia Jakob: „Facebook ist hier
nicht mehr wegzudenken. Wir nutzen Facebook auf vielfältigste Art
und Weise. Wir haben eine eigene
Fan-Page, wir kommunizieren hier
über anstehende Veranstaltungen,
über inhaltliche Sachen, auch über
SJ-interne Angelegenheiten, wenn
wir z.B. Fotos von unserer Landeskonferenz hochladen. Und über
diese Plattform schreiben uns dann
auch viele Jugendliche an, melden
sich, sagen, dass sie es cool finden,
was wir so machen – oder tragen
sich zur Mitarbeit an.“
Daniel Gürtler: „Nur zur Veranschaulichung: Wir hatten unlängst
ein Posting zur Westbahn, als sich
die Verantwortlichen über die
Flüchtlinge echauffiert hatten,
und wir schafften mit diesem Posting eine Reichweite von 23.000.
Das ist schon bemerkenswert: Eine
Arbeit von fünf Minuten, in denen
ich dieses Posting erstelle und
dann so eine Reichweite. Das zahlt
sich aus.“
Julia Jakob: „Twitter hingegen
ist in Österreich hauptsächlich ein
Spielzeug für Journalisten und
Journalistinnen. Für die Jugendarbeit bringt Twitter kaum was, wir
nutzen den Dienst nicht sehr.
Instagram hingegen, das wir im
Augenblick auch noch nicht intensiv nutzten, hat da für uns viel
mehr Potential. Besonders im Altersbereich von 14 bis 17 Jahre. Da
wollen wir künftig verstärkt reingehen. Das funktioniert ähnlich
wie Facebook, hat aber den Fokus
auf Bilder. Auch das kann man gut
zur Verbreitung von politischen
Botschaften einsetzen.“
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Starkes Interview
„Ein Realitäts-Check sollte BürgermeisterInnen dazu bringen, sich weiterzubilden!“
Fotos: www.fotoplutsch.at
Der Wiener Neustädter Historiker, Autor, Verleger und Philosoph Michael Rosecker (45) ist Bereichsleiter am renommierten Renner-Institut, zuständig für Politisches Management, Grundlagenarbeit, Aus- und Weiterbildung. Im KI-Interview spricht der ehemalige Gemeinderat u.a. über die
Bedeutung der Kommunalpolitik und die neuen Anforderungen des BürgermeisterInnen-Amts.
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Auf die Kommunalpolitik wird
in Österreich ganz gerne „von
oben hinunter geschaut“. Diese
Geringschätzung lassen vor allem
Politiker höherer Ebenen oder
auch Journalisten sogenannter
Qualitäts-Medien immer wieder
unverblümt durchblicken. Sie hingegen verfassen wissenschaftliche
Aufsätze mit dem Titel „Nahräume
der Demokratie - Brennpunkt
Kommunalpolitik“. Wie wichtig ist
denn nun die Kommunalpolitik
wirklich?
Auch in einer globalisierten
Welt ist meines Erachtens und davon bin ich tief überzeugt, die
Kommunalpolitik von entscheidender Bedeutung. Denn die Menschen verbringen noch immer ihr
Leben vor allem in ihren Nahräumen – und das sind die Kommunen. Und diese zu gestalten ist erstens eine wunderbare und zweitens eine sehr wichtige Aufgabe.
Denn die Kommunen sind auch das
Eingangstor zur Demokratie und
das Fundament der Demokratie.
Und das Klein-Reden oder GeringSchätzen, das halte ich für einen
schweren gesellschaftspolitischen
Fehler.
Hier gibt es auch viel zu tun.
Denn die Veränderungen, die diese
globalisierte Welt mit sich bringt,
haben natürlich auch die Gemeinden erreicht. Und für mich ist es
eine zentrale sozialdemokratische
Aufgabe in dieser Situation die sozialen Fragen, die Gerechtigkeitsfragen, aber auch die Beteiligungsund Freiheitsfragen in der heutigen Zeit neu zu verhandeln und
hier auch neue Projekte zu wagen.
Die Anforderungen an das Bürgermeisteramt und die Verant-
wortlichkeiten die damit einhergehen werden immer größer. Was
müssen die BürgermeisterInnen
4.0 können? Wie sehr verändert
sich das Amt und der Blick der Öffentlichkeit auf seine InhaberInnen?
Zunächst bin ich mal der Überzeugung, dass die BürgermeisterIn
1.0 auch beim Zukunftsmodell 4.0
noch immer Aufgaben und Anforderungen hat, die damals wie heute noch essentiell sind. Man muss,
und das möge eine Phrase sein,
aber es ist nicht selbstverständlich, die Menschen mögen. Man
muss offen auf Menschen zugehen,
man muss immer eine offene Tür
für die BürgerInnen haben. Das
war vor 70 Jahren so und das wird
in 70 Jahren immer noch so sein.
Das ist basic. Das gilt es heute sogar noch zu intensivieren, weil der
Zugang vieler Menschen zu den
Parteien und über die Parteien zur
Politik ein distanzierterer ist, als
noch in den 1970er-Jahren unter
Kreisky. Natürlich haben sich in
den letzten Jahren die Anforde-
„Es ist alles viel
komplizierter geworden“
rungen an dieses Amt vervielfältigt. Es ist im Sinne Fred Sinowatz
alles viel komplizierter geworden.
Weil sich die Selbstverständlichkeiten der Menschen, wie Politik
funktionieren soll, gravierend verändert haben, auch die Ansprüche
der Menschen sind höher und größer geworden. Da muss man als
Bürgermeisterin, als Bürgermeister
entsprechen und das ist schwierig.
Als BürgermeisterIn der Zukunft
muss man auf das Nahe und Kleine
achten, aber auch den Blick auf
das Große, auf das Veränderte und
auf neue Wege und neue Entwicklungen richten. Das ist sicher herausfordernd, weil viele dieser Dinge nicht naheliegend sind.
Braucht es da künftig spezielle
Ausbildungen. z.B. im Managementbereich?
Ja, ich bin überzeugt, Fragen
FACT-SHEET
Mag. Dr. Michael Rosecker
* 4. März 1970 in Wiener Neustadt;
Historiker, Philosoph, Verleger, Autor;
SPÖ-GR in Wr. Neustadt von 2006- 15;
Vorsitzender des Bundes sozialdemokratischer AkademikerInnen im Bezirk
Wiener Neustadt.
Rosecker studierte Geschichte und Philosophie an der Universität Wien und
war im Industrieviertel-Museum Wiener
Neustadt tätig.
Er arbeitet als Bereichsleiter für
Politisches Management und Grundlagenarbeit am Dr.-Karl-Renner-Institut in
Wien. Abteilung: Politische Aus- und
Weiterbildung und Grundlagenarbeit.
Im Jahr 2001 war Rosecker
federführend an der Gründung des
Vereins Alltag Verlag beteiligt. Ein
Buchverlag mit Sitz in Wiener Neustadt,
der vor allem wissenschaftliche Literatur publiziert. Verlegt werden unter anderem Michael Amon, Michael Rosekker, Thomas Schmidinger und Werner
Sulzgruber. Der Verlag hat sich als ehrenamtlicher Verein konzipiert, dessen
Obmann Michael Rosecker ist. Vereinsmitglied bis zu seinem Tode war auch
der Widerstandskämpfer und
Sozialforscher Karl Flanner, von dem
ebenfalls fünf Bücher beim Alltag Verlag erschienen sind.
Roseckers politisches Credo:
Gerechtigkeit heißt Gleichheit und
Freiheit verbinden.
2002 erhielt Michael Rosecker den Anerkennungspreis des Landes NÖ für Erwachsenenbildung für sein Buch
„Zwischen Provinz und Internationale“.
19
Starkes Interview
Kommunalpolitik sehr schnell ein
Problem. Weil wir dürfen eines
nicht vergessen und das wir sehr
oft übersehen oder gar ignoriert:
Die Menschen sind heute massiv
gebildeter als früher unter Bruno
„Ansehen und Respekt müsen heute verdient werden“
Kreisky. Das zeigt sich in jeder
einschlägigen Statistik, das kann
man sich anschauen. Mit der Bildung sind natürlich auch Ansprüche und Kritikfähigkeit der Menschen größer geworden. Und das
ist eine gewaltige Herausforderung, der man sich stellen muss.
So Selbstverständlichkeiten wie
früher gibt es einfach nicht mehr.
Ansehen und Respekt müssen heute erst verdient werden und gehen
nicht mehr automatisch mit dem
Amt einher. Die Menschen wollen
heute auch mehr mitentscheiden
und mitwirken können.
Bürgerbeteiligung, in all ihren
Formen, ist also Gebot der Stunde
und Rezept für die Zukunft. Sie
haben sich ja mit Bürgerbeteiligung auch schon intensiv auseinandergesetzt. Unter anderem auch
bei der einschlägigen Enquete des
GVV 2012 in Schwechat…
Genau. Dieses alte Bild „Wir ma-
chen Politik für Euch“ – damit
wird man heute nicht mehr sehr
weit kommen. Heute muss man Politik mit den Menschen machen,
sie in die Entscheidungen einbeziehen.
Politische Aus- und Weiterbildung gehören zu Ihrem Brotberuf.
Wo sehen Sie hier bei unseren
MandatarInnen und FunktionärInnen aktuell die größten Defizite?
Wo setzt das Renner-Institut im
Augenblick Schwerpunkte in Sachen Weiterbildung?
Unser Ausbildungsangebot ist
nicht defizitorientiert. Sondern
wir wollen einfach Kompetenz
stärken und erweitern. Hier gibt es
ein paar Themen, die sind für uns
zentral. Das Erste ist die Notwendigkeit einer starken Repolitisierung der politischen Struktur der
Sozialdemokratie. Ich glaube auch,
dass eine stärkere, pointierte, auf
Grundwerte und Interessenslinien
fokussierte Politik nötig ist damit
man unterscheidbar bleibt, damit
man erkennbar bleibt. Hier ist viel
zu tun. Nämlich auch die politischen Inhalte zu adaptieren an
neue gesellschaftliche Gegebenheiten. Vieles kann man aus der Geschichte lernen, aber manche neue
Wege muss man neu beschreiten.
Fotos: www.fotoplutsch.at
des Managements – jetzt nicht im
betriebswirtschaftlichen
Sinne,
aber doch in Fragen der zielgerichteten Organisation, in Fragen der
Transparenz, des Controllings, der
Effektivitätsprüfung von politischem Handeln, das sind Fragen,
denen sich BürgermeisterInnen der
Zukunft stellen müssen. Bei vielen
unserer Vorstellungen, wie Politik
funktioniert, da müssen wir jetzt
an einigen Schrauben drehen, weil
sich da so einiges verändert hat,
so wie auch im Alltagsleben der
Menschen. Ein Realitäts-Check
sollte die BürgermeisterInnen dazu bringen, sich weiterzubilden,
um all den neuen Anforderungen
gerecht werden zu können.
Erstens muss man wahrnehmen,
dass wir in einer pluralen Gesellschaft leben. Die Lebensstile, die
Arbeitsweisen haben sich sehr verändert. Die Werthaltungen sind
vielschichtiger, die Wahlmöglichkeiten sind mehr geworden. Mit
dieser neuen Pluralität muss man
erst mal zurechtkommen. Die alten
Muster, hier auf der einen Seite die
ArbeiterInnen und dort ist das
Bürgerliche, sind überholt, dieser
Setzkasten ist jetzt neu formatiert. Wenn man das nicht erkennt, bekommt man heute in der
20
Das Zweite sind natürlich auch
Fragen wie: Wie kann man heute
Organisationen aufsetzen, dass sie
transparenter sind und dass sie
auch niederschwellig sind, so dass
die Menschen zur Politik auch
leicht Zugang finden? Gefragt sind
niederschwellige Formen, die es
den Menschen möglich machen,
bei bestimmten Projekten einfach
mitmachen, sich einbringen können.
Das bedeutet wohl auch eine
Öffnung der Parteigrenzen…
Das alte Lagerdenken, hier sind
die unsrigen und dort sind die anderen, muss beendet werden. Mit
diesen Vorstellungen kann man
heute nicht mehr operieren, Die
Schnittstelle Gesellschaft/BürgerInnen/Partei muss niederschwelliger werden.
Wie schaut es Ihrer Wahrnehmung nach, mit der Öffentlichkeitsarbeit in der SPÖ aus?
Die Öffentlichkeitsarbeit ist unumstritten ein wesentlicher Pfeiler
jeder Politik. Die klassische Haltung ist hier: Wir senden nach
draußen und informieren. - Aber
so eine One-way-Kommunikation
allein ist halt zu wenig. Die Öf-
fentlichkeitsarbeit darauf zu reduzieren, greift zu kurz. Die Menschen wollen heute natürlich sehr
wohl auch informiert werden. Sie
wollen aber auch mitreden. Da
muss ich Kanäle öffnen, damit das
Return-to-Sender auch funktioniert.
Präsenz auf Facebook?
„Unbedingt, aber mit Hirn!“
Die Bedeutung der medialen
Kommunikation ist selbstverständlich auch noch sehr groß, aber
auch hier hat sich viel verändert.
Man kann sicher vieles, wie Medienpolitik heute funktioniert,
kritisch hinterfragen, aber es ist
auch ein Fakt, dass man hier heute
mehrere Kanäle bespielen muss.
BürgermeisterInnen der Generation 4.0 haben heute viele Aufgaben
in der Kommunikation, die es vor
20, 25 Jahren noch gar nicht gegeben hat.
Wie die sozialen Medien, Facebook, Twitter. Müssen sich BürgermeisterInnen dort engagieren?
Ja, das ist notwendig. Allein
schon um die Net-born-Generation
zu erreichen. Also jene Menschen,
die in diese Technologie schon
hineingeboren wurde. Dazu ist das
unerläßlich. Aber bitte mit Hirn!
Einfach nur zu sagen Hurra, hier
bin ich und irgendwelches Zeug ins
Netz zu stellen, das reicht sicherlich nicht. Man muss die Funktionsweisen und Regeln dieser Medien gut beherrschen, um sie sich
zunutze machen zu können. Denn
die neuen Medien bergen einiges
an Gefahren in sich. Wenn man
sich damit nicht auseinandersetzt
und im Netz unbedacht, z. B. mit
fürchterlichen oder all zu privaten
Fotos agiert, kann das schnell kontraproduktiv werden. Und je urbaner das politische Feld ist, um so
wichtiger sind die Sozialen Medien.
Sie waren ja auch lange Zeit Gemeinderat in der roten Hochburg
Wr. Neustadt. Zwar sind die Sozialdemokraten in der „Allzeit Getreuen“ immer noch die stimmenstärkste Partei, aber regiert wird die
Stadt seit heuer vom schwarzen
Landtagsklub-Chef Klaus Schneeberger, den eine sogenannte „bunte“ Koalition zum Bürgermeister
gewählt hat. Was ist da schief gelaufen? Wie haben Sie das alles erlebt?
21
Starkes Interview
Europa lange Zeit nicht reagiert,
um die entsprechenden Strukturen
zu schaffen, um den zu erwartenden Flüchtlingsstrom zu bearbeiten, diese Menschen aufzunehmen
– aufbauend auf den Grundrechten, auf die wir in Europa so stolz
Wie wir wissen, war diesmal die
Ausgangssituation sehr schwierig.
Auch die wirtschafts- und finanzpolitische Lage war natürlich eine
Herausforderung für die Sozialdemokratie. Und es hatte sich schon
im Vorfeld abgezeichnet, dass es
eine breite Allianz geben wird, um
die absolute Mehrheit der SPÖ zu
brechen. Das Motto lautet: Alle gegen einen.
Das ist dann auch gelungen,
aber die Sozialdemokratie blieb
mit mehr als 40% der Wählerstimmen immer noch
stärkste politische
Kraft in der Stadt.
Trotzdem hat diese
sogenannte bunte
Koalition
Klaus
Schneeberger zum
Bürgermeister gemacht. Im Detail
ist sie dann gar
nicht so bunt, auch
wenn die Grünen
mitmischen bleibt
sie
im
Kern
schwarz-blau mit
Anhang.
Aber wie ist es
nun dazu gekom-
22
men? Vielleicht wurde in Wiener
Neustadt auf die schon oben angesprochene Vielfalt der heutigen
Stadtgesellschaft, auf diese Pluralität, von der SPÖ teilweise zu wenig reagiert. Dass man hier sehr
stark auf die gute, große und erfolgreiche Tradition der Sozialdemokratie in Wiener Neustadt gebaut hat und gleichzeitig vielleicht ein paar Zukunftsthemen zu
wenig im Blick hatte.
Aber selbstverständlich hat die
SPÖ noch immer gute Chancen,
den jetzigen Zustand zu verändern. Auch weil das Gegenüber,
Schwarz-Blau mit grauem Anhang,
eine klare politische Agenda fährt
und an dieser Agenda und diesen
Konflikten kann und muss man
ansetzen und eine klare sozialdemokratische Linie herausarbeiten.
Sie haben sich auch mit dem
Thema Integration viel beschäftigt. Das hochaktuelle heiße Eisen
Asyl für Kriegsflüchtlinge spaltet
die österr. Bevölkerung. Die eine
Hälfte sagt, „Das Boot ist voll!“,
die andere Hälfte meint, wir
könnten noch
viel mehr tun,
sprich
mehr
Menschen aufnehmen.
Wie
sehen Sie das?
Die Situation
ist eine Herausforderung
für
ganz
Europa.
Und es ist eine
Situation, die
nicht plötzlich
vom Himmel gefallen ist. Leider
wurde darauf in
Fotos: www.fotoplutsch.at
„Die neue Pluralität wird
nicht mehr weggehen“
sind. Dass diese Katastrophen in
Syrien und im Irak schwerwiegende Folgen haben werden, war sehr
wohl absehbar, aber Europa hat
sich lange um dieses Problem gedrückt. Das ist jetzt für viele Menschen sehr herausfordernd, auch
in Österreich. Aber eines muss uns
klar sein: Diese globalisierte Welt
erreicht irgendwann uns alle. Und
nicht nur über die Konsumgüter.
Man hat gerne die Globalisierung
in Sachen Reisen und Konsum.
Aber damit verbunden sind auch
Menschen und nicht nur Finanztransaktionen.
Eine aufgeklärte, zukunftsorientierte und ehrliche Politik muss
den Menschen heute klar vor Augen führen, dass Pluralität, verschiedene Formen des Lebens und
eine Vielschichtigkeit im Alltag,
wie wir sie heute haben, nicht
mehr weggehen werden. Das ist eine Tatsache und mag auch schwierig sei, aber das ist auch eine große Chance!
Und all jene, die den Menschen
Gegenteiliges einzureden versuchen und alte Bilder von kulturell
homogenen Nationalstaaten als
Botschaft und als Ziel vor Augen
führen, die sind naiv oder bösartig. Denn erstens war diese Welt
auch in der Vergangenheit nicht
immer segensreich und zweitens
wird sie in ihrer positiven Form
mit Sicherheit nicht mehr kommen, sondern nur mehr als Katastrophe.
Auch die sozialen Ungleichhei-
ten sollte man bei dieser Thematik
nicht vergessen, denn meistens
werden die Probleme ja nur am
kulturellen Sektor angesprochen.
Dahinter stecken aber soziale Fragen, soziale Benachteiligungen
und Verteilungsfragen. Das wird in
unserer Gesellschaft oft ausgeblendet.
Und hier ist es zentrale Aufgabe
einer sozialdemokratischen Kommunalpolitik, Menschen dabei zu
begleiten, neue Formen des Zusammenlebens, des MiteinanderSprechens zu finden. Es mag banal
klingen: Aber die klassische Arbeit, Menschen im Gemeindebau,
in der Siedlung zusammenzuführen und gemeinsam etwas für die
Gemeinde zu schaffen - das sind
heute Kernaufgaben der Politik.
Neue Formen der Kooperation, der
Kommunikation, des Miteinanders.
Und da funktionieren die alten
Vorstellungen, wie Politik tickt,
eben nicht mehr. Man wird viel
Neues ausprobieren müssen, manches wird auch scheitern, aber allein der Versuch, hier neue Wege
zu gehen, wird belohnt werden.
23
1
2
3
1 Der Turm der Pfarrkirche ist mit 88m der höchste in NÖ. 2 Motorshow am Sportflugplatz 3 A Chorus Line 4
Der einmalige Auwald, ganz nah an der Stadt, ist hier gut erkennbar, ganz im Hintergrund das Kraftwerk Greifenstein.
Orts-Reportage Stockerau, Bezirk Korneuburg
Stadt mit Naturpark-Anschluss
Bild links: das imposante Rathaus. Bild oben: der prächtige historische Sitzungssaal der Stadtgemeinde.
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Fotos: Stadt Stockerau, Dr. Maria-Andrea Riedler
Die größte Stadt des Weinviertels ist auch eine der vielfältigsten des Landes.
Ein urbanes Kleinod, mit Schwerpunkten in Kultur und im Schulbereich. Und
mit einem geschützten Naturjuwel, der Stockerauer Au, vor der Haustür. Das
alles und noch mehr sorgt für eine hohe Lebensqualität seiner BürgerInnen.
Die Infrastruktur, die kaum Wün- von Wien, machen Stockerau zum
„Wir sind Schulstadt, Kulturstadt
sche offen lässt, und die verkehrs- begehrten Wohnort am Rande des und Sportstadt. Und zwar in dieser
günstige Lage, 25 km nordwestlich Wiener Speckgürtels.
Reihenfolge. Und wir sind geprägt
4
von einem überdurchschnittlich großen Bevölkerungszuwachs. Das liegt
an der hohen Lebensqualität, die wir
unseren Bürgern bieten und an den
ausgezeichneten Verbindungen nach
Wien“, weiß Bürgermeister Helmut
Laab (59), der 33 Jahre als Bankangestellter gearbeitet hat.
1991 hatte Stockerau noch
13.600 Einwohner. Seither ist diese
Zahl um satte 6,2 Prozent gewachsen - und das bei einer negativen
Geburtenbilanz! Laab: „Der stete Zuzug birgt auch Gefahren, nämlich,
dass wir zu einer Schlafstadt werden. Das ist die Herausforderung da-
bei, dass die Menschen, die hier her
ziehen, auch am Leben in der Stadt
teilnehmen.“ Auf jeden Fall boomt
der Wohnungsbau. Seit einigen Jahren werden jährlich rund 100 neue
Wohnungen (Genossenschaften) errichtet. Neue Gemeindewohnungen
werden nicht mehr gebaut, aber die
800 bestehenden laufend saniert
und auf höhere Standards gebracht.
Auch ein Projekt „Junges Wohnen“
ist laut Bürgermeister in Vorbereitung.
Was ebenfalls sehr für einen Umzug nach Stockerau spricht, ist die
Tatsache, dass die Stadt ein echtes
Bgm. Helmut Laab (3.v.l.) zu Gast beim türkischen Fest.
Stadtpfarrkirche
Naturjuwel vor ihren Toren hat. Die
Stockerauer Au ist seit 1994 Naturschutzgebiet. Sie ist eine der letzten
großen zusammenhängenden Auen
Mitteleuropas und wird von einem
sogenannten Gießgang bewässert.
Das ist ein künstlich geschaffener
Fluss, der im Zusammenhang mit der
Errichtung des Donaukraftwerkes
Greifenstein im Jahr 1984 fertiggestellt wurde. „Das ist unsere grüne
Lunge, ein Naherholungsgebiet, ein
echter Schatz, der für Spaziergänger
und Radfahrer offen ist“, kommt
Laab ins Schwärmen.
Selbstverständlich gibt es in Stok-
Publikumsmagnet Weihnachtsmarkt Sebastianikirche.
25
1
1
kerau auch ein starkes Pendlerwesen, derzeit stehen 4.000 Auspendlern, 3.800 Einpendlern gegenüber.
Mehr als 4.000 Jobs bietet die
Stadt, Leitbetrieb ist M.U.T. - das
durch seine Müllauto-Produktion
allseits bekannte Unternehmen für
Fahrzeug- und Gerätebau, Fördertechnik, Umwelttechnik, Wasserund Abwassertechnik hat hier sein
Stammhaus und beschäftigt derzeit
rund 200 MitarbeiterInnen.
Finanziell steht die Stadt gut da,
sie hat schon vor längerer Zeit einen
konsequenten Sanierungskurs eingeschlagen, in den letzten Jahren
wird der Konsolidierungskurs auch
von Fachleuten des KDZ begleitet.
Das Budget im ord. Haushalt beträgt
47,4 Millionen Euro, der RA 2014
bescherte ein Plus von 800.000
Euro, die Einnahmen aus der Kommunalsteuer betragen rund fünf Millionen Euro.
Die Stadt macht auch in Energiewirtschaft: Die Weinviertler Energie
GmbH & Co KEG betreibt einen
Windpark mit vier Windenergieanlagen. Bei einer Gesamtleistung von
2,4 MW werden jährlich 3,5 Millionen kWh elektrischer Strom produziert. Die Gemeinde ist beteiligt.
Sogar der Tourismus spielt eine
Rolle. Mit 320 Gästebetten werden
35.600 Nächtigungen pro Jahr
(2014) erzielt. Hier profitiert Stokkerau wieder stark von seiner WienNähe und den guten Verkehrsanbin-
dungen dorthin.
In Sachen Gemeindekooperationen ist Stockerau ein wenig anders:
Aktuell gibt es bei den Straßenkehrmaschinen eine Zusammenarbeit mit
der Stadt Korneuburg, aber das war’s
dann auch schon. Denn Stockerau
ist seit 1998 eines der 17 Mitglieder
im Verband der Verbandslosen, die
z.B. ihren Abfall gemeinsam vermarkten. Aber es gibt keine Verbandsbeschlüsse, jede Gemeinde
muss das immer für sich entscheiden. Laab: „Meiner Meinung nach,
funktioniert das ausgezeichnet. Ab
2016 kostet uns die Entsorgung von
einer Tonne Restmüll 105 Euro. Ich
bin überzeugt davon, dass das nirgendwo anders günstiger geht.“
Ein Aushängeschild der Stadt ist
der rege Kulturbetrieb. Das Lenautheater zeigt in ganzjährigem Spielbetrieb Theater, Musik und Kabarettaufführungen. Namhafte österreichische Künstler haben den Ehrenschutz des Theaters übernommen,
unter anderem Felix Dvorak, Ernst
Stankovski, Luzia Nistler und Christoph Fälbl. Und: In den Sommermonaten Juli und August finden die
Stockerauer Festspiele auf dem Platz
vor der Stadtpfarrkirche statt. Die
haben sich zu einem echten Publikumsmangnet entwickelt.
Und welche Projekte stehen in
nächster Zeit an, Herr Bürgermeister? Laab: „Wir haben uns gerade
ein neues Verkehrsprojekt verpasst,
1 Blick auf das Stadtzentrum, übrigens: für die tollen Luft-Bilder zeichnet Stadtamtsdir.in Dr. Riedler verantwortlich.
2
26
1 Produktion im Leitbetrieb M.U.T. - deren Müll-Auto kennt fast jedes Kind.
2 Originell: der neue, von Jitish Kallat gestaltete Kreisverkehr Stockerau Ost.
Attraktiver Erholungsraum zu jeder Jahreszeit: Das Naturschutzgebiet Au steht Fußgängern und Radlern offen.
3
Fotos: Stadt Stockerau, Dr. Maria-Andrea Riedler
2 + 3
das beginnen wir jetzt umzusetzen.
Hier geht es, grob gesagt, um die
Neuregelung von Verkehrsflüssen
durch die Stadt, an anderen Stellen
um Verkehrsberuhigung oder Lükkenschüsse bei Radwegverbindungen oder auch um die Unterführung
der Bundesstraße.
Neben dem Verkehr werden wir
uns nun auch intensiv um neue Betriebsansiedlungen kümmern. Die
Stadt hat ja schon mit entsprechenden Grundstückankäufen eine entsprechende Offensive gestartet. So
können wir nun im Osten der Stadt
ein erweitertes und für Betriebsansiedlungen optimales Areal anbieten. Gefragt sind kleinere und mittelgroße Betriebe.“
2
FACT-SHEET
Stockerau
Stadtgemeinde im Bezirk KO,
größte Stadt im Weinviertel.
Einwohner: rd. 18.000, davon rd.
1.200 Zweitwohnsitzer.
Katastralgemeinden: Stockerau,
Oberzögersdorf, Unterzögersdorf.
Fläche: 37,44 km2 Seehöhe: 176m
Gemeinderat (37 Mandate):
17 SP, 12 VP, 4 FP, 3 Grüne, 1 Neos;
Besonderheiten:
„seniorenfreundliche“ Gemeinde,
„Jugendgemeinde“;
Krankenhaus (Landesklinikum
Weinviertel) mit 162 Betten;
großes Erholungszentrum mit Freibad, Hallenbad, Minigolfanlage
und Kunsteislaufplatz;
Sportzentrum mit Fußballstadion,
Sporthalle, Millenniumshalle, Funcourt und Skaterplatz;
Sportflugplatz; Autobahnpolizei;
ASFINAG Stützpunkt;
Landesberufsschulen für
Elektrotechnik, KFZ-Mechaniker
und KFZ-Elektriker, Fachschule für
Sozialberufe, Schule für allgemeine Gesundheits- & Krankenpflege;
Angebote für Senioren: Tagesklubheim, Tageszentrum, städt. Pflegeheim, Landespflegeheim, betreubares Wohnen; Angebote für
Jugend: Jugendzentrum,
Streetworker, Jungendservicestelle; Veranstaltungszentrum (bis zu
1.000 Plätze); Windpark;
Naturschutzgebiet Stockerauer Au;
Lenau-Theater, Stockerauer
Festspiele (Open Air); Bezirksmuseum, Siegfried-Marcus-Museum.
27
Info
Aktuell
Neues Büro für Urban Forum
Der KI Buch-Tipp
Bernhard Müller leitet das neue Büro in der Wiener Neustädter Reyergasse
5/2 als Generalsekretär. Der frühere Wiener Neustädter Bürgermeister macht
auch mit seinem neuen Buch „China. Hinter dem Reis“ von sich reden.
Nützliches Handbuch für
Gemeindeverantwortliche
BürgermeisterInnen soll der Umgang mit Flüchtlingen erleichtert werden. Ein 60-seitiges Handbuch, das unter www.alpbach.org zur Einsicht
und zum Download steht, bietet Ratschläge von
AmtskollegInnen, Empfehlungen von Fachleuten.
Basis für das Handbuch war
ein Vernetzungstreffen von
rund einhundert BürgermeisterInnen am Rande des berühmten und bereits traditionellen
Forum Alpbach.
Dort wurde nun unter anderem über rechtliche Aspekte
bei der Quartiersuche, eine kluge Kommunikation mit der
Ortsgemeinschaft und den Aufbau eines Netzwerks an Ehren-
amtlichen debattiert.
Das jetzt veröffentlichte
Handbuch richtet sich an BürgermeisterInnen, AmtsleiterInnen und alle Personen, die in
der Flüchtlingshilfe aktiv sind.
Besonders bemerkenswert:
Das Handbuch ist als „open
source“, also als „offene Datei“
konzipiert und kann deshalb
von Interessierten jederzeit ergänzt und verbreitet werden.
***
Offenes Handbuch für Gemeinden „Wege aus der Asylquartierkrise“: Ratschläge, Auskünfte und Erfahrungen für die
erfolgreiche Integration von
Flüchtlingen – von BürgermeisterInnen, für BürgermeisterInnen.
Als PDF oder DOC gratis einsehen oder downloaden unter
www.alpbach.org“
28
Fotos: z.V.g.
Für seine langjährige Arbeit und
seine Verdienste als Kommunalpolitiker und als Bürgermeister von
Pitten (Bezirk NK) wurden Bgm.
a.D. Günter Moraw Ende Oktober
die Viktor-Adler-Plakette und das
Goldene Ehrenzeichen des SPÖGVV-NÖ verliehen. Moraw wird übrigens bis zu seinem 70er (in eineinhalb Jahren) dem Gemeinderat
als Mandatar erhalten bleiben.
Gleichzeitig wurde sein Nachfolger
im Pittner Bürgermeisteramt, Helmut Berger, von seinen Genossen
V.l.: GVV-NÖ-Präsident LAbg. Bgm. Rupert Dworak, GVV-Bez. Neunkirchen- mit der Silbernen Ehrennadel ausVorsitzende Bgm. Sylvia Kögler, Bgm. a.D. Dr. Günter Moraw und der amtie- gezeichnet - für sein Bemühen, in
Pitten die SPÖ-Mehrheit zu halten.
rende Pittener Bürgermeister Helmut Berger.
Foto: BB/Santomas
Bgm. a.D. Moraw
ausgezeichnet
Urban Forum trä gt dazu bei, die
Bedeutung der stä dtischen Kommunalpolitik zu heben. Das Urban
Forum bietet:
+ Vortragstä tigkeiten zu urbanen Themen
+ Zurverfü gungstellen von Fachwissen bei Klausuren, Tagungen,
Konferenzen etc.
+ Moderation und Begleitung
von einschlä gigen Fachveranstaltungen
+ Know-how-Transfer mit Partnerinstitutionen und –einrichtungen
+ Aufbau einer Urbanitä tsbibliothek Publikationen in Fachzeitschriften und Herausgabe von Werken
+ 4 x jä hrlich Erstellung der Online-Zeitung „Urban Forum“ (ab
Frü hjahr 2016)
+ Datenerhebung, -analyse und
-archivierung
+ Unterstü tzung bei Recherchearbeiten
+ Annahme von Forschungsaufträ gen
+ Mitwirkung bei einer konzeptiven und strategischen Urban
Agenda
+ Erarbeitung von internationalen Vergleichen hinsichtlich Urbanisierungsstrategien.
Mit dem Bü ro von Urban Forum
wurde auch die Zweigstelle Wiener
Neustadt des Instituts fü r Kommunalwissenschaften
(IKW)
erö ffnet. Kernstü ck ist eine Urbanitä tsbibliothek, die derzeit 359
Publikationen aus den Fachbereichen Public Management, Management, Wirtschaft, Recht, Kommu-
V.l.: Generalsekretär Bernhard Müller
(mit Rucksack von
Cummunalp),
Obfrau Gabriele
Matzner-Holzer,
Büroleiterin Marie
Grüner, Walter Peer
(GF Communalp
GmbH).
nikationswissenschaft und Europa
bietet.
Ebenfalls in der neuen Bürogemeinschaft: die Gemeindentwicklerin Communalp GmbH. Ausgehend
von der tiefen Überzeugung, dass
Gemeindeentwicklung jeden einzelnen Bereich der Lebens- und
Arbeitsbereiche
berü cksichtigen
muss, entwickelt die Communalp
GmbH gemeinsam mit den Entscheidungsträ gerInnen und den
Bü rgerInnen nicht nur eine Vision
sondern auch einen konkreten
Plan, wie diese Vision schlussendlich umgesetzt werden kann.
Die Communalp GmbH bietet eine kompetente, umfassende Betreuung und Begleitung der
vielfä ltigen Prozesse, die fü r die
Entwicklung
einer
Gemeinde
grundlegend sind. Seit 2012 erfolgreich in West-Österreich tä tig,
weitet sie ihr Geschä ftsfeld auch
auf den Osten unseres Landes aus
und hat in Wiener Neustadt ihr
Bü ro fü r Ost-Österreich erö ffnet.
Bernhard Mü ller leitet diese Zweigstelle.
***
Brückenbauer nach China. Bernhard Müller, ehemaliger Bürger-
meister von Wiener Neustadt und
Vorstandsmitglied einer österreichisch-chinesischen
Freundschaftsgesellschaft, besuchte in
den letzten zehn Jahren sowohl
dienstlich, als auch privat ausgiebig die Volksrepublik China.
Sein neues Buch „China. Hinter
dem Reis“ ist ein persönlicher,
kurzweiliger, aber stets informativ
gehaltvoller Reise- und Erlebnisbericht, der gekonnt den Bogen von
hochrangigen politischen Zusammentreffen, über Gespräche mit
jungen Menschen auf der Straße,
bis hin zu berührenden Erlebnissen und echten Freundschaften
spannt.
Das
Buch
„China. Hinter
dem Reis“ von
Bernhard Müller - erscheint
im Seifert Verlag. Seiten: 296,
illustriert (s/w
und Farbe), Format: 13,4 × 21,5
cm, ISBN: 978-3902924-45-2,
Preis: 22,95 Euro.
29
Info
Roswitha Pippan
Panzenböck-Stockner Rainer Zeithammel
Karola Grill-Haderer
Wolfgang Scharmitzer
Ihre Volkshilfe-BetreuerInnen
Fotos: Werner Jäger, Franz Baldauf, Volkshilfe NÖ
Sie planen ein Projekt zur Betreuung von SeniorInnen oder Kindern in Ihrer
Gemeinde? Sie überlegen den Bau eines Sozialzentrums oder betreubarer
Wohnungen? Sie hätten ein Quartier zur Grundversorgung von Flüchtlingen? Das ExpertInnen-Team der Volkshilfe NÖ unterstützt Sie und Ihre Gemeinde in jeglicher Projektphase.
30
„Wir sehen uns mit unserer langjährige Erfahrung und unserem Fachwissen seit jeher als Partnerin für die
Gemeinden in sozialen Fragen“, erklärt der Präsident der Volkshilfe NÖ
Prof. Ewald Sacher. Noch bevor GemeindevertreterInnen in die endgültige Planungsphase eines Projekts
gehen, sollten sie deshalb die Expertise der Volkshilfe NÖ/SERVICE
MENSCH GmbH einholen, denn das
Team unterstützt von der Bedarfserhebung bis zum Förderansuchen.
„Unsere ExpertInnen stehen gerne
für kostenlose und unverbindliche
Beratungsgespräche zur Verfügung“,
betont der Geschäftsführer Mag.(FH)
Gregor Tomschizek, „je früher sie
eingebunden werden, desto besser.“
Die
Volkshilfe
NÖ/SERVICE
MENSCH GmbH startet mit Neuerungen im Führungsteam ins kommende
Jahr: Ab Oktober leitet MMag. Maria
Panzenböck-Stockner die Dienstleistungsbereiche „SeniorInnenangebote“ sowie „Kids & Family“. Sie verfügt
bereits über eingehende Erfahrung
als Leiterin beider Bereiche.
Sollten Sie eine Kinderbetreuungseinrichtung
der
Volkshilfe
NÖ/SERVICE MENSCH GmbH in Ihrer
Gemeinde haben oder gründen wol-
len, dann ist zukünftig Mag. Karola
Grill-Haderer Ihre direkte Ansprechpartnerin:
02622/82200-6350;
[email protected]
Angesichts der aktuellen Situation
engagiert sich die Volkshilfe verstärkt in der Grundversorgung von
asylsuchenden Menschen. Wenn Sie
ein Quartier zur Verfügung stellen
können, wenden Sie sich per E-Mail
an die Bereichsleiterin Dr. Roswitha
Pippan:
02622/82200-6100;
[email protected]
Für Betreubares Wohnen sowohl
für bestehende als auch für die Planung neuer Häuser ist Mag. Silvia
Stabelhofer erreichbar: 02622/822006290; [email protected]
Die aufgrund der neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen geschaffene Abteilung Förderungs- und Vertragsmanagement übernimmt Mag.
Wolfgang Scharmitzer: 02622/822006460;
[email protected]
Für die 24-Stunden-Personenbetreuung bleibt KommR Rainer Zeithammel
Ihr
Ansprechpartner:
02622/82200-6400, [email protected].
Enquete
„Kleinkind-Betreuung
und Schulische Nachmittagsbetreuung“, 27. Jänner 2016, 18 Uhr, St.
Pölten: Seit Einführung der Förderrichtlinien für institutionelle Kinderbetreuung in NÖ im Jänner 2015
zeigt sich vermehrt bei Gesprächen
mit GemeindevertreterInnen, dass es
diesbezüglich Unklarheiten gibt. Die
Enquete ermöglicht Information und
Diskussion mit Fachleuten. Es werden alle Fördermöglichkeiten im
Rahmen der Kleinkind-Betreuung
sowie notwendige Schritte für die
Gemeinden als Schulerhalter zur
Einrichtung einer Schulischen Nachmittagsbetreuung erläutert.
Enquete „Moderne Wohnformen
im Alter“, 20. April 2016, 18 Uhr, St.
Pölten: Aufgrund des großen Interesses im Vorjahr wird die GVV-Enquete wiederholt! Denn für Gemeinden bedeutet betreutes bzw. betreubares Wohnen die Chance, älteren
MitbürgerInnen länger die Möglichkeit zu geben, in ihrer Heimatgemeinde zu bleiben. Es wird die Studie „Was wünschen die NiederösterreicherInnen im Alter?“ präsentiert
und Wohnbaugenossenschaften erläutern an Best-Practice-Beispielen
die Möglichkeiten moderner Wohnformen im Alter.
31
Der Gemeinde-Rat
Basics der NÖ
Gemeindeordnung – Teil 5
von Mag.a Sabine Blecha
Juristin des Verbandes
Die Rechtsprechung versteht
unter Befangenheit die Hemmung
einer unparteilichen Entscheidung
durch unsachliche psychologische
Motive. Die Befangenheitsbestimmungen in der Gemeindeordnung
sollen eine unparteiische Amtsführung sichern und Gewissenskonflikte des Befangenen sowie
den Anschein der Parteilichkeit
und damit eine Beeinträchtigung
des Amtsansehens vermeiden.
Befangenheitsgründe
Die Fälle, in denen von einer Befangenheit auszugehen ist, sind in
der Gemeindeordnung teilweise
exakt definiert, teilweise wird die
Befangenheit durch eine Generalklausel umschrieben, die konkrete
Anwendung ist immer eine Einzelfallbeurteilung.
Bürgermeister
und die Mitglieder der Kollegialorgane sind demnach von der Beratung UND Beschlussfassung über
einen
Verhandlungsgegenstand
wegen Befangenheit ausgeschlossen:
• in Sachen, an denen sie selbst
oder nahe Verwandte beteiligt sind
(Kind, Enkelkind, Urenkel, Eltern,
Großeltern, Urgroßeltern, Schwester, Bruder, Tante, Onkel, Nichte,
Neffe, Cousine, Cousin). Die Befangenheit gilt auch, wenn die Ehe-
32
Teil 5 der Basics zur Gemeindeordnung beschäftigt
sich mit der Befangenheit. Die Gemeindeordnung
geht davon aus, dass Mandatare in bestimmten Fällen befangen sind. Die politische Bedeutung kann
beachtlich sein, wenn durch die Befangenheit von
Mitgliedern des Gemeinderates die Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat verändert werden. Wissen zu den gesetzlichen Ausschließungsgründen.
gattin, der Ehegatte oder die eingetragene Partnerin oder der eingetragener Partner des Mandatars
oder des Verwandten beteiligt ist.
• wenn eine Person beteiligt ist,
die mit dem Bürgermeister oder einem Mitglied eines Kollegialorgans
in Lebensgemeinschaft lebt, oder
ein Kind, ein Enkelkind und ein
Urenkel einer dieser Personen beteiligt ist;
• in Sachen ihrer Wahl- oder Pflegeeltern, Wahl- oder Pflegekinder,
ihres Mündels oder Pflegebefohlenen;
• in Sachen, in denen sie als Bevollmächtigte einer Partei bestellt
waren oder noch bestellt sind;
• im Berufungsverfahren, wenn
sie an der Erlassung des angefochtenen Bescheides in unterer Instanz mitgewirkt haben;
• wenn sonstige wichtige Gründe
vorliegen, die geeignet sind, ihre
volle Unbefangenheit in Zweifel zu
setzen (Generalklausel). Durch
diese Generalklausel erlangen die
Befangenheitsgründe, die nicht
gesetzlich normiert sind, rechtliche Bedeutung. Die Bestimmung
ist eher ausdehnend auszulegen,
damit jeder Schein einer Parteilichkeit vermieden wird.
Jeder Gemeinderat hat von sich
aus die Befangenheit wahrzuneh-
men und den Sitzungssaal bereits
vor der Beratung zu verlassen. Allerdings können befangene Mandatare auf ausdrücklichen Beschluss
des Gemeinderates der Beratung
zur Erteilung von Auskünften beigezogen werden, vor der Beschlussfassung haben sie aber wieder den Beratungsraum zu verlassen und dürfen bei ihren Auskünften natürlich nicht den Gemeinderat zu beeinflussen versuchen.
Wird durch Befangenheit der
Gemeinderat beschlussunfähig, so
hat über den Verhandlungsgegenstand die Aufsichtsbehörde (§ 86)
zu entscheiden. Sind beim Gemeindevorstandes so viele Mitglieder befangen, dass die Beschlussfähigkeit in zwei aufeinanderfolgenden Sitzungen nicht gegeben
ist (§ 36 Abs.3), dann geht die Zuständigkeit auf den Gemeinderat
über. Für Gemeinderatsausschüsse
wird der Gemeindevorstand zuständig ( § 57 Abs.4).
Begriffsbestimmungen
Verwandt ist, wer gemeinsame
Vorfahren hat (in gerader Linie
stammen sie voneinander ab, in
der Seitenlinie verbindet sie nur
nur die gemeinsame Abstammung
miteinander, wie bei Geschwister,
Geschwisterkinder, Onkel und Tan-
Fotos:© Gina Sanders - Fotolia.com, z.V.g.
§
te, Neffe und Nichte usw.). Der
Grad der Verwandtschaft bestimmt
sich nach der Zahl der Zeugungen.
Unter „Schwägerschaft“ ist die
Verbindung des einen Ehegatten
zu den Verwandten des anderen
Ehegatten zu verstehen, nicht jedoch der Verwandten der Ehegatten zueinander.
Das Rechtsverhältnis zwischen
„Wahleltern“ und „Wahlkindern“
wird durch Annahme an Kindes
Statt (Adoption) begründet. Zwischen den Wahleltern und den
Nachkommen des Wahlkindes und
zwischen dem Wahlkind und den
Vorfahren der Wahleltern besteht
der Ausschließungsgrund aufgrund
fehlender Vorfahren nicht, denkbar wäre der Ausschließungsgrund
der Generalklausel. Die Begriffe
„Pflegeeltern“ und „Pflegekinder“
sind nicht allein im Sinne des Jugendwohlfahrtsrechtes zu verstehen, es könnte ein die Befangenheit begründendes Pflegeverhältnis daher auch gegenüber Großjährigen bestehen. „Mündel“ heißt
der Minderjährige, für den ein Vormund bestellt ist, „Pflegebefohlener“ ist die Person, für die ein Kurator oder Sachwalter bestellt ist
Unter „Partei“ ist nicht die Partei im Sinne des Verwaltungsverfahren, sondern jede Person zu
verstehen, auf die sich die wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde bezieht. Als Bevollmächtigte im Sinne dieser Bestimmung
sind zunächst die rechtsgeschäftlichen („gewillkürten“) Vertreter zu
verstehen (zB. Rechtsanwalt, Steuerberater). Der rechtsgeschäftliche
Vertreter besitzt eine „Vollmacht,
es kommen aber auch die amtlichen Vertreter, wie z.B. der Nachlass-, Konkurs-, Masse-, Ausgleichs-, Zwangsverwalter in Frage.
Eine Befangenheit des Mandatars im Berufungsverfahren ist
dann gegeben, wenn er unmittelbar an der Erlassung des Bescheides mitgewirkt hat. Wer z.B. in der
unteren Instanz nur als Erhebungsorgan tätig war, als Verhandlungsleiter oder als Amtssachverständiger, ist nicht befangen.
Ausnahmen von der Befangenheit
Berufs- oder Bevölkerungsgruppe : Eine Befangenheit liegt nicht
vor, wenn der Bürgermeister oder
die Mitglieder der Kollegialorgane
an einem Verhandlungsgegenstand
lediglich als Angehörige einer Berufsgruppe oder einer Bevölkerungsgruppe beteiligt sind, deren
gemeinsame Interessen durch den
Verhandlungsgegenstand berührt
werden und deren Interessen zu
vertreten sie berufen sind. Häufigstes Beispiel: wird generell über
eine Regelung zur Förderung von
Gewerbetreibenden beschlossen,
so sind Gewerbetreibende als Mandatare nicht befangen, anders
wenn eine konkrete Förderung für
den Betrieb eines Mandatars beschlossen wird, so ist der betreffende Mandatar sehr wohl befangen.
Die Festsetzung von Flächenwidmungs- und Bebauungsplänen
oder die Festsetzung der Steuersätze gilt allgemein, natürlich
auch für jene Mitglieder des Gemeinderates, die an der Erlassung
dieser Verordnungen mitgewirkt
haben. Bei der Erlassung von Verordnungen steht die allgemeine
Geltung im Vordergrund, damit erweist sich, dass bei der Erlassung
von Verordnungen im Allgemeinen
eine Befangenheit zu verneinen
ist. Auch der Gemeindevoranschlag
ist eine Verordnung, weshalb kein
Mitglied des Gemeinderates bei der
Beschlussfassung über den Voranschlag befangen sein kann.
Auswirkung der Befangenheit
Ein Gemeinderatsbeschluss ist
bei Verletzung der Bestimmungen
über die Befangenheit nicht automatisch ungültig. Die Aufsichtsbehörde stellt bei der Aufhebung
darauf ab, ob der Gemeinderat bei
Abwesenheit des befangenen Mitglieds nicht beschlussfähig gewesen oder bei Abwesenheit des befangenen Mitglieds die erforderliche Mehrheit nicht zustande gekommen wäre, nur dann kommt es
zur Aufhebung, nur dann hätte
sich die Befangenheit auf die Beschlussfassung auch ausgewirkt.
Eine Aufhebung ist allerdings
nicht möglich, wenn der Beschluss
länger als drei Jahre zurückliegt
oder er bereits vollzogen wurde
und jemand aufgrund dieses Beschlusses bereits gutgläubig Rechte erworben hat.
33
€
Der Gemeinde-Rat
führen kann.
Für das erste und zweite Quartal
2016 ist eine Schonfrist vorgesehen: Bei bloßer Nichterfüllung der
Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht droht im ersten Quartal 2016 jedenfalls keine Finanzstrafe. Im zweiten Quartal 2016
gilt dies nur, wenn glaubhaft begründet werden kann, warum eine
Umstellung noch nicht erfolgte (zB
Lieferengpass).
Registrierkassenpflicht
ab 2016 – inwieweit
Gemeinden betroffen sind
und Eileen Klippl
Merkur Treuhand Steuerberatung GmbH
www.merkurtreuhand.at
Einzelerfassungspflicht und Registrierkassenpflicht bei Bareinnahmen
Durch das Steuerreformgesetz
2015/2016 werden für Betriebe
neue Aufzeichnungspflichten für
alle Bareinnahmen eingeführt.
Betriebe müssen ab 1.1.2016
grundsätzlich alle Bareinnahmen
zum Zweck der Losungsermittlung
(Tagesumsatz) einzeln erfassen.
Ein Kassasturz, den bisher Unternehmen bis € 150.000 Jahresumsatz machen durften, ist grundsätzlich nicht mehr gestattet.
Zur Einzelerfassung der Bareinnahmen muss eine elektronische
Registrierkasse, ein Kassensystem
oder ein sonstiges elektronisches
Aufzeichnungssystem verwendet
werden, wenn
- der Jahresumsatz je Betrieb €
15.000 und
- der Barumsätze dieses Betriebes €
7.500 im Jahr überschreiten.
Eine Registrierkassenpflicht besteht nur, wenn beide Umsatzgrenzen überschritten werden.
Unter Barumsätzen im Sinn dieser Bestimmung versteht man Umsätze, bei denen die Gegenleistung
durch Barzahlung, Zahlung durch
Bankomat- und Kreditkarten und
andere vergleichbare Zahlungsformen (zB Zahlung mittels Mobiltelefon oder PayLife Quick) erfolgt. Als
34
Barzahlung gilt auch die Hingabe
von Barschecks sowie vom Unternehmer ausgegebener und von ihm
an Geldes statt angenommener
Gutscheine, Bons und Geschenkmünzen. Zahlungen per Erlagschein, Telebanking oder Einziehungsaufträge stellen keine Barumsätze dar.
Unter Registrierkasse ist jedes
elektronische
Aufzeichnungssystem zu verstehen, das zur Losungsermittlung bzw. Dokumentation einzelner Bareinnahmen eingesetzt wird. Als Registrierkasse
können auch serverbasierte Aufzeichnungssysteme, Waagen und
Taxameter mit Kassenfunktionen
dienen. Jede Registrierkasse hat
über ein Datenerfassungsprotokoll
(Kassenjournal) zu verfügen.
Ab 1.1.2017 ist die Registrierkasse mit einer technischen Sicherheitseinrichtung zum Schutz
gegen Manipulation zu versehen.
Dabei ist die Unveränderbarkeit der
Aufzeichnungen durch kryptographische Signatur jedes Barumsatzes mittels einer dem Steuerpflichtigen zugeordneten Signaturerstellungseinheit zu gewährleisten.
Weiters muss ab diesem Zeitpunkt
jede Registrierkasse über Finanzonline registriert werden und erhält eine eigene Kassenidentifikationsnummer.
Die Kosten für die Anschaffung
einer Registrierkasse werden mit
einer in der Steuererklärung beim
Betriebsfinanzamt beantragbaren
Prämie von € 200 gefördert.
Beginn der Registrierkassenpflicht
Die Verpflichtung zur Verwendung einer Registrierkasse entsteht mit Beginn des viertfolgenden Monats nach Ablauf des Voranmeldungszeitraums für die Umsatzsteuer (Kalendermonat oder Kalendervierteljahr), in dem die Umsatzgrenzen erstmals überschritten
wurden; jedoch frühestens ab 1.
Jänner 2016. Diese Umsatzgrenzen
beziehen sich auch auf Zeiträume
vor 2016. Hat ein Betrieb bereits
bis September 2015 mehr als €
15.000 Jahresumsatz und hiervon
mehr als € 7.500 Barumsätze erzielt, besteht daher Registrierkassenpflicht ab dem 1.1.2016.
Sanktionen bei Nichtbeachtung
der Registrierkassenpflicht
Wird gegen die Registrierkassenpflicht verstoßen, stellt dies eine
Finanzordnungswidrigkeit dar, die
mit einer Geldstrafe bis € 5.000 geahndet wird. Weiters kann die
sachliche Richtigkeit der Bücher
und Aufzeichnungen angezweifelt
werden, was zu einer Schätzungsbefugnis der Finanzverwaltung
Fotos: © BillionPhotos.com - Fotolia.com, z.V.g.
von Mag. Christoph Hohenecker
Gemeinden unterliegen mit ihren Umsätze aus unternehmerischer Tätigkeit (Betriebe gewerblicher Art) grundsätzlich der
Registrierkassenpflicht, Umsätze aus hoheitlicher Tätigkeit sind ausgenommen.
Gilt die Registrierkassenpflicht
auch für Gemeinden?
Sind Gemeinden und andere Körperschaften
des
öffentlichen
Rechts hoheitlich tätig, fallen sie
hinsichtlich dieser Umsätze nicht
unter die Registrierkassenpflicht.
Werden Gemeinden im Rahmen von
Betrieben gewerblicher Art unternehmerisch tätig, fallen sie bei
Überschreiten der diesbezüglichen
Grenzen mit diesen Umsätzen hingegen unter die Registrierkassenpflicht.
Beispiel:
Ein von einer Gemeinde betriebenes Hallenbad hat einen Jahresumsatz von € 20.000, wovon €
10.000 Barumsätze sind.
Da sowohl die Umsatzgrenze von
€ 15.000 als auch die Barumsatzgrenze von € 7.500 überschritten
werden liegt Registrierkassenpflicht vor.
Variante:
Das Hallenbad hat einen Jahresumsatz von € 10.000, der zur Gänze Barumsätze sind.
Da die Jahresumsatzgrenze von
€ 15.000 nicht überschritten ist,
besteht keine Registrierkassenpflicht. Es besteht jedoch eine Einzelaufzeichnungspflicht jedes Barumsatzes und eine Belegerteilungspflicht.
ze von Haus zu Haus oder auf öffentlichen Straßen, Plätzen etc.,
sofern sie nicht in Verbindung mit
fest umschlossenen Räumlichkeiten ausgeführt werden und der
Jahresumsatz € 30.000 nicht überschreitet (zB Christbaumverkäufer,
Maronibrater)
• Gemeinnützige Körperschaften:
Jedenfalls ausgenommen sind unentbehrliche Hilfsbetriebe (§ 45
Abs 2 BAO).
Bei entbehrlichen Hilfsbetrieben
(§ 45 Abs 1 BAO) sind bestimmte
Vereinsveranstaltungen wie Feuerwehrfeste unter gewissen Voraussetzungen ausgenommen (maximale Dauer der geselligen Veranstaltungen von 48 Stunden im Kalenderjahr, Organisation der Veranstaltung und Verpflegung bei der Veranstaltung durch Mitglieder der
Körperschaft oder deren nahen Angehörigen, bei Auftritten von Musik- oder anderen Künstlergruppen
maximales Stundenhonorar von €
1.000)
Weitere
Ausnahmeregelungen
bestehen für bestimmte Automaten und Onlineshops. Erleichterungen gelten für mobile Unternehmer
(zB Tierärzte, Fremdenführer). Siehe hierzu im Detail die Barumsatzverordnung 2015.
Belegerteilungspflicht
Unternehmer sind ab 1.1.2016
weiters verpflichtet, bei Barzahlungen einen Beleg zu erstellen und
dem Käufer auszuhändigen.
Jeder Beleg muss mindestens
folgende Angaben enthalten:
- eindeutige Bezeichnung des
liefernden oder leistenden Unternehmers
- fortlaufende Nummer mit
einer oder mehreren Zahlreihen, die zur Identifizierung
des Geschäftsvorfalles einmaAusnahmen von der Registrierkas- lig vergeben werden
senpflicht
- Tag der Belegausstellung
• Kalte Hände“-Regelung: Umsät- Menge und handelsübliche Be-
zeichnung der gelieferten Gegenstände oder Art und Umfang der
sonstigen Leistungen
- Betrag der Barzahlung
Tipps für Gemeinden
• Bereits nach Abschluss der
Buchhaltung für September 2015
sollte bei den in Frage kommenden
Betrieben geprüft werden, ob die
Umsatzgrenzen überschritten werden und daher Registrierkassenpflicht ab 1.1.2016 besteht.
• Eine
Registrierkassenpflicht
wird nach der Literaturmeinung
vermieden,
wenn
die
Gemeinde/der Betrieb gewerblicher
Art ab Anfang 2016 komplett auf
bargeldlosen Zahlungsverkehr umsteigt (also keine Bareinnahmen
mehr hat).
• Bei gemeinnützigen Tätigkeiten
der Gemeinde (zB Kulturbetrieb)
kann die Ausnahme für unentbehrliche Hilfsbetriebe (§ 45 Abs. 2
BAO) erwirkt werden.
• Für jede Bareinnahme ist ein
Beleg auszustellen.
• Es sollte darauf geachtet werden, dass die angeschaffte Registrierkasse den Anforderungen ab
2017 (kryptografische Signatur)
entspricht oder eine Nachrüstung
des Anbieters ihrer Registrierkasse
inkludiert ist.
35
Frohe Festtage und
einen guten Start ins Jahr 2016
wünscht
das Team des Verbandes der sozialdemokratischen
GemeindevertreterInnen in NÖ
Fotos: © Alina G, S.H.exclusiv - Fotolia.com, © Can Stock Photo Inc., © usbfco, Marco2811 - Fotolia.com
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Medieninhaber und Herausgeber:
Verein Information für sozialdemokratische Gemeinden in NÖ, Hans Czettel Platz 1, 2630 Ternitz
Präsident: LAbg. Bgm. Rupert Dworak
Geschäftsführer: StR Mag. Ewald Buschenreiter
Redaktion: Bahnhofplatz 10, 4. Stock, Postfach 73, 3100 St. Pölten
Chefredaktion: Hellfried Mayer ([email protected])
Fachbeiträge dieser Ausgabe: Mag.a Sabine Blecha, Mag. Christoph Hohenecker, Eileen Klippl
Anzeigenannahme: Franz Schmucker, 0681 1070 7750, [email protected]
Druck: Mangold & Kovac

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