STADT BAD OLDESLOE Der Bürgermeister als Abstimmungsleiter Stadt Bad Oldesloe • Postfach 1261 • 23832 Bad Oldesloe Mitglieder des Abstimmungsausschusses für den Bürgerentscheid am 28.06.2015 Anschrift: Stadthaus, Markt 5, 23843 Bad Oldesloe Zentrale: Telefon Telefax Internet 04531 504-0 04531 504-900 www.badoldesloe.de Geschäftszeiten: Mo. - Fr. Do. 08.00 - 12.00 Uhr 14.30 - 17.00 Uhr Auskunft erteilt: Frau Cron Stadthaus, Markt 5, Ebene 2, Raum 2.06 Telefon 04531 504-111 Telefax 04531 504-900 [email protected] Aktenzeichen: I.10.1 061.41 0004/06 Datum: 16.06.2015 Einladung Sehr geehrte Damen und Herren, die 1. Sitzung des Abstimmungsausschusses für den Bürgerentscheid am 28.06.2015 findet statt am 01.07.2015, 17.00 Uhr, im Sitzungszimmer 2.09 des Verwaltungsgebäudes, Markt 5 in Bad Oldesloe. Ich lade Sie hiermit zu dieser Sitzung ein. Sollten Sie nicht teilnehmen können, benachrichtigen Sie bitte Ihre Stellvertretung und übermitteln ihr die Einladung. Mit freundlichen Grüßen Tassilo von Bary Abstimmungsleiter Bankverbindungen: Sparkasse Holstein Volksbank Stormarn eG IBAN DE21 2135 2240 0000 0004 55 IBAN DE31 2019 0109 0000 0646 70 BIC NOLADE21HOL BIC GENODEF1HH4 Tagesordnung 1. Eröffnung der Sitzung 2. Verpflichtung der Beisitzer/innen des Abstimmungsausschusses und des Schriftführers zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit 3. Feststellung des Ergebnisses des Bürgerentscheides am 28.06.2015 4. Mitteilungen / Anfragen Seite 2 Niederschrift über die 1. Sitzung des Abstimmungsausschusses zur Feststellung des Ergebnisses des Bürgerentscheides „Umbenennung der Hindenburgstraße“ in der Stadt Bad Oldesloe am 28.06.2015 Sitzungstag 01.07.2015 Ort Sitzungszimmer 2.09, Verwaltungsgebäude, Markt 5, Bad Oldesloe Teilnehmerinnen Tassilo von Bary als Abstimmungsleiter und Vorsitzender Werner Westphal als Beisitzer Siegfried Hoffmann als Beisitzer Björn Wahnfried als Beisitzer Jürgen Schneider als Beisitzer Dr. Hartmut Jokisch als Beisitzer Heinz Drenkberg als Beisitzer Hendrik Holtz als Beisitzer Es fehlten entschuldigt: ./. Fernen waren hinzugezogen: Susanne Koopmann Sitzungsbeginn: Sitzungsende: als Schriftführerin 17.00 Uhr 17.05 Uhr Tagesordnung 1. Eröffnung der Sitzung 2. Verpflichtung der Beisitzer/innen des Abstimmungsausschusses und des Schriftführers zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit 3. Feststellung des Ergebnisses des Bürgerentscheides am 28.06.2015 4. Mitteilungen / Anfragen 1. Eröffnung der Sitzung Zur Feststellung des endgültigen Gesamtergebnisses des Bürgerentscheides „Umbenennung der Hindenburgstraße“ am 28.06.2015 in Bad Oldesloe trat heute nach ordnungsgemäßer Ladung der Abstimmungsausschuss zusammen. Ort, Zeit und Gegenstand der Sitzung waren nach § 2 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 87 der Gemeinde- und Kreiswahlordnung bekannt gemacht worden. Der Abstimmungsausschuss ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Beisitzerinnen und Beisitzer beschlussfähig. Die vorstehende Tagesordnung wird einstimmig gebilligt. 2. Verpflichtung der Beisitzer/innen des Abstimmungsausschusses und des Schriftführers zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit Herr von Bary verpflichtet die erschienenen Beisitzer/innen und die Schriftführerin mit den Worten: Sie werden verpflichtet, 1. das Abstimmungsamt unparteiisch wahrzunehmen, 2. Verschwiegenheit über die Ihnen bei Ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen, insbesondere über alle dem Abstimmungsgeheimnis unterliegenden Angelegenheiten, zu wahren. Die Verpflichtung wird per Handschlag angenommen. 3. Feststellung des Ergebnisses des Bürgerentscheids „Umbenennung der Hindenburgstraße“ am 28.06.2015 3.1 Der Abstimmungsausschuss nahm Einsicht in die insgesamt 17 Abstimmungsniederschriften der Abstimmungsvorstände für insgesamt 17 Abstimmungsbezirke der Stadt Bad Oldesloe. 3.2 Aufgrund der nach den Abstimmungsniederschriften festgestellten Abstimmungsergebnisse in den Abstimmungsbezirken stellte der Abstimmungsausschuss das aus den anliegenden Tabellen I und II ersichtliche Abstimmungsergebnis im Abstimmungsgebiet fest. 3.3 Nach § 16 g Abs. 7 der Gemeindeordnung ist die gestellte Frage „Sind Sie für die Umbenennung der Hindenburgstraße in den historischen Namen Lange Straße“ in dem Sinne entschieden, in dem sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit mindestens 16 % der Stimmberechtigten beträgt. Die Zahl der Stimmberechtigten beträgt 20.044. Das zu erreichende Quorum beträgt 3.207. Die gültigen Ja-Stimmen betragen 909 Stimmen. Die gültigen NeinStimmen betragen 5.361 Stimmen. Die erforderliche Mehrheit ist erreicht. Die Mehrheit hat sich gegen die Umbenennung ausgesprochen. 3.4 Abstimmungsergebnis: 8 Stimmen dafür 0 Stimmen dagegen 0 Enthaltungen 3.5 Der Niederschrift sind beigefügt: Tabelle I: Abstimmungsberechtigte Abstimmerinnen und Abstimmer Tabelle II: Verteilung der Stimmen 4. Mitteilungen, Anfragen ./. Herr von Bary schließt um 17.05 Uhr die Sitzung. Die Sitzung war öffentlich. Vorstehende Niederschrift wurde von dem Vorsitzenden, von den Beisitzerinnen und Beisitzern sowie von der Schriftführerin genehmigt und wie folgt unterschrieben: Tassilo von Bary Werner Westphal Abstimmungsleiter und Vorsitzender Beisitzer Siegfried Hoffmann Björn Wahnfried Beisitzer Beisitzerin Jürgen Schneider Dr. Hartmut Jokisch Beisitzer Beisitzer Heinz Drenkberg Hendrik Holtz Beisitzer Beisitzer Susanne Koopmann Schriftführerin
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