N iederschrift der 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am

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N i e d e r s c h r i f t
am:
Beginn:
der 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
25.02.2016
17:35 Uhr
Ort:
Sitzungssaal des Rathauses
Ende: 19:05 Uhr
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anwesende Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung:
Kolan, Lars
Mogschan, Dietmar
Beck, Wolfram
Piesker, Günter
Brose, Detlef
Richter, Jens
Bruse, Paul
Richter, Sven
Kaiser, Benjamin
Rieger, Andreas
Kaiser, Thomas
Rogalla, Peter
Kindler, Christoph
Schneider, Peter
Kunze, Martin
Sell, Marco
Lange, Bork
Stöbe, Olaf
Minetzke, Sabine
Weidemanns, Thomas
Selbitz, Frank
20
entschuldigt:
Krüger, Reinhard
Dr. Schönfelder, Inis
Britze, Grit
Tarnow, Hannelore
25
anwesende Verwaltungsangestellte:
Neumann, Frank
Gottheiner, Lutz
Hoffmann, Sebastian
Gäste:
30
anwesende Ortsvorsteher:
Schade, Torsten
Richter, Franz
Krüger, Dieter
Schimanski, Ulrich
- öffentlicher Teil 35
TOP 1 – Begrüßung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit
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Herr Rogalla begrüßt die Anwesenden. Einladung und Beschlussvorlagen wurden ordnungsgemäß
zugesandt. Es sind 20 Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung anwesend. Die Beschlussfähigkeit ist gegeben.
TOP 2 – Bestätigung der Tagesordnung
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Es gibt keine Änderungen bzw. Hinweise.
TOP 3 – Entscheidung über Einwendungen zur Niederschrift der letzten Sitzung
Es gibt keine Einwendungen zum öffentlichen Teil der Niederschrift.
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TOP 4 – Einwohnerfragestunde
Es gibt keine Wortmeldungen.
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TOP 5 – Bericht des Bürgermeisters
„Sehr geehrter Herr Rogalla, sehr geehrte Stadtverordnete, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der
Stadt Lübben (Spreewald),
die Winterzeit ist bekanntlich eine recht ruhige und stille Zeit! Auch wenn man zuweilen den Eindruck
hat, dass es in der Welt oder im Privatleben vielleicht gar nicht so winterlich ruhig zugeht, so ist die
Winterzeit dennoch die Zeit, in der man (zumindest versucht) Kraft für das kommende Frühjahr zu
sammeln, oder aber erste Vorbereitungen für die Dinge zu treffen, die es im Verlauf des Jahres umzuNiederschrift 18. Sitzung der StVV vom 25.02.2016
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setzen gilt. So ähnlich verlief die Zeit seit der letzten Stadtverordnetenversammlung in der Verwaltung
dieses Hauses. Nachdem der Haushalt der Stadt einstimmig durch die Stadtverordnetenversammlung
bestätigt wurde, geht es nun hausintern an die direkte Umsetzung der sich aus dem Haushalt ergebenden Investitionen und Verpflichtungen. Zu den vorbereitenden Maßnahmen gehörten aber auch,
die vielen internen Absprachen bezüglich einer neuen Verwaltungsstruktur hier im Hause, welche
künftig und nach bisherigen Planungen zum Ziel haben dürfte, dass die Stadtverwaltung in naher Zukunft wieder über vier, statt der bisherigen drei Fachämter verfügen wird. Ich erhoffe mir davon sowohl
einen Effektivitäts- als auch einen Qualitätssprung der Arbeitsergebnisse der Lübbener Stadtverwaltung. Die ersten Planungen sehen vor, dass es zukünftig neben den drei Ämtern - Finanzen, Ordnung
und Sicherheit und Bauwesen - noch ein weiteres Querschnittsamt in Form eines Hauptamtes geben
soll. In diesem sollen vorrangig die Bereiche Personal und sämtliche Gremienarbeiten rund um die
Stadtverordnetenversammlung bearbeitet werden Ich werde Sie, werte Stadtverordnete, zu gegebener Zeit über den hiesigen Planungsstand informieren. Erste Hinweise zur vorgenannten Änderung
hatte ich bereits in der letzten „Runde der Fraktionsvorsitzenden“ anklingen lassen. Ebenfalls in der
Planung befindet sich die interne Vorbereitung einer Informationsveranstaltung zur möglichen Einführung eines Tourismusbeitrages ab dem Jahr 2017, zu der in Kürze ein recht großer Verteiler zum
23.03.2016 eingeladen werden soll. Darüber hinaus laufen gemeinsam mit der TKS GmbH die Planungen zum Themenjahr des Jahres 2016, welches sich dem „Handwerk“ widmet. Eine erste Zusammenkunft mit einigen Handwerksmeistern der Stadt am 22.02.2016 nahm sich der ersten Ideenfindung zum Kahnkorso, zu einem Handwerkerfrühstück oder dem bereits in konkreterer Planung
befindlichen Maibaumstellen am 01.05.2016 an. Weitere Zusammenkünfte der Handwerker, zu denen
ich die Handwerkerschaft der Stadt schon jetzt herzlich einlade, sich mit ihren Ideen einzubringen,
werden folgen. Neben den planerischen Ansätzen, gab es in den vergangenen fünf Wochen einige
Termine, auf die ich ganz kurz besonders eingehen möchte.
Bewerbungsgespräche - Klimaschutzmanager der Stadt Lübben (Spreewald) - Am 11.02.2016
fanden die Bewerbungsgespräche für die Stelle des Klimaschutzmanagers der Stadt Lübben (Spreewald) statt. Im Beisein von Herrn Peter Rogalla, als Vertreter der Fraktion Die LINKE sowie als Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung, erfolgten vier recht unterschiedliche Auswahlgespräche,
die letztlich einen deutlichen Favoriten zu Tage treten ließen. Leider hat sich dieser im Nachgang zu
unserem Vorstellungsgespräch für einen anderen Arbeitgeber entschieden, so dass ich Ihnen, verehrte Stadtverordnete, gern im nichtöffentlichen Teil dieser Sitzung einen weiteren Verfahrensweg zum
Ausschreibungsverfahren aufzeigen möchte.
Deutsches Trachtenfest 2019/Deutscher Trachtentag 2017 - In der Januarsitzung habe ich Sie
über das Angebot des Mitteldeutschen Heimat- und Trachtenverbandes e. V. zur Durchführung des
„Deutschen Trachtenfestes 2019“ in der Stadt Lübben (Spreewald) informiert. Die Ausrichtung in unserer Stadt wurde durch Sie, werte Stadtverordnete, bereits einhellig begrüßt. In Verbindung und Vorbereitung auf das Trachtenfest 2019 besteht die Möglichkeit den Deutschen Trachtentag 2017 in Lübben durchzuführen. Hierzu werden etwa 100 Teilnehmer aus den deutschen Trachtenvereinen erwartet. Der Termin dafür ist der 12.-14. Mai 2017 (ursprünglich geplanter Termin 28.-30. April 2017). Ich
würde mich freuen, wenn die Stadt Lübben auch Gastgeber des Deutschen Trachtentages 2017 sein
könnte. Dafür werde ich die Gelegenheit nutzen, im Rahmen des Deutschen Trachtentages 2016 in
Holzhausen vom 08. – 10. April die Stadt Lübben als Gastgeber für das Jahr 2017 zu präsentieren.
Zugehörigkeit zum sorbisch/wendischen Siedlungsgebiet - Antragsunterzeichnung - Im Rahmen einer Ausschusssitzung des Rates für Angelegenheiten der Sorben/Wenden des Landtags Brandenburg unterzeichnete ich am Nachmittag des 16.02.2016 im Landtag in Potsdam ebenso wie der
Bürgermeister der Stadt Calau, Herrn Werner Suchner, gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Rates
für Angelegenheiten der Sorben/Wenden, Herrn Torsten Mak, den gemeinsamen Antrag der Stadt
Lübben und des Rates - zur Feststellung der Zugehörigkeit der Stadt Lübben zum sorbisch/wendischen Siedlungsgebiet. Im Oktober vergangenen Jahres fasste die Lübbener Stadtverordnetenversammlung den Beschluss, dass ein derartiger Antrag beim dafür zuständigen Ministerium für
Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Brandenburg gestellt werden soll. Nach der am
01.06.2014 in Kraft getretenen neuen Fassung des Gesetzes zur Ausgestaltung der Rechte der Sorben/Wenden im Land Brandenburg war auch in der Kreisstadt die Frage erneut und auch kontrovers
diskutiert worden, wie sich die Stadt Lübben hinsichtlich ihrer Zugehörigkeit zum sorbisch/wendischen
Siedlungsgebiet positionieren soll. Nach eingehender Diskussion im politischen Raum, Gesprächen
mit Bürgern und Vertretern der Domowina für die Niederlausitz hatte sich die Mehrheit der Stadtverordneten für eine Antragsstellung ausgesprochen. Nun bleibt die Prüfung des Antrages durch das
Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Brandenburg abzuwarten.
Kunstraum Spreewald – Dachmarke für die Kunst im Spreewald - Am 18.02.2016 folgte ich einer
Einladung des Landkreises Dahme-Spreewald und dem Vertreter des Vereins Lübbenaubrücke e.V.,
Herrn Dr. Othmer, nach Luckau. Im Rahmen der dortigen Beratung wurde den Bürgermeistern der
Städte Lübben (Spreewald) und Luckau vorgeschlagen, gemeinsam mit dem Landkreis DahmeSpreewald und der Stadt Lübbenau eine Dachmarke zu begründen, die sich zunächst der drei reNiederschrift 18. Sitzung der StVV vom 25.02.2016
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nommiertesten Kunstausstellungen im Spreewald, nämlich der “spektrale“, der “aquamediale“ und der
„Spreewaldwerkstatt“ widmet und in der Folge dafür Sorge tragen soll, dass „Kunst im Spreewald“
unter der Beratung eines Fachbeirates stets ein Niveau verkörpert, das die besondere Stellung und
Qualität der drei vorgenannten Kunstausstellungen ergänzt. Dieser Zusammenschluss soll mittels
entsprechender Beschlüsse in den Stadtverordnetenversammlungen von Luckau, Lübbenau und Lübben sowie im Kreistag des Landkreises Dahme-Spreewald legitimiert werden. Eine entsprechende
Vorlage wird derzeit von den Partnern „4L“ vorbereitet und kann anschließend durch die Gremien
diskutiert werden.
„Jugend musiziert“ – Regionalwettbewerb - Am 18.02.2016 fand im Wappensaal des Lübbener
Schlosses das Preisträgerkonzert der Sieger im Regionalwettbewerb „Jugend musiziert“ statt. Die dort
gebotenen Siegerdarbietungen der Nachwuchsmusiker aus den Landkreisen Elbe-Elster, SpreeNeiße, Oberspreewald-Lausitz, Dahme-Spreewald und der Stadt Cottbus begeisterten alle Zuhörer.
Die Stadt Lübben war im Vorfeld der Veranstaltung eine von drei Städten im Land Brandenburg, die
einen entsprechenden Regionalwettbewerb ausrichtete. Mehr als 160 Musikerinnen und Musiker waren zu diesen Wettbewerben nach Lübben gereist. Die ermittelten Sieger qualifizierten sich jeweils für
das Landesfinale in Schwedt/Oder.
Vereinsring - Am Rande des Vereinsrings in dieser Woche zog Herr Dr. Georg Schaper eine positive
Bilanz des Sportjahres 2015 und teilte zugleich mit, dass er aus familiären Gründen als Sportkoordinator der Stadt Lübben (Spreewald) zurücktreten wird. Die Arbeitsgruppe Sport wird sich nunmehr neu
konstituieren. Ich lade die Lübbener Sportbegeisterten ein, sich in die Arbeitsgruppe einzubringen und
vielleicht einen Ersatzmann für Herrn Dr. Schaper zu finden. Der Vereinsring selbst brachte einen
Vereinsball in Anlehnung an den Sportlerball ins Gespräch. Ich konnte darüber informieren, dass am
21.05. ein gemeinsames Fest – Tag der Vereine – in der Breiten Straße stattfinden soll. Anlass ist
unter anderem die 30-jährige Städtepartnerschaft mit Neunkirchen. In den nächsten Wochen werden
die Geschäftsleute, Vereine und der Schützenverein eingeladen, um Absprachen zu treffen.
Spreetreiben - Am 05.03.2016 wird das Spreetreiben in der Stadt Lübben (Spreewald) stattfinden.
Das DRK lädt dazu ein. Ich wünsche Ihnen viel Freude beim Baden.
Bündnis „Der Spreewald. Bunt und tolerant!“ gegründet - ..denn der Spreewald ist nur bunt erfolgreich. Das von mir initiierte Bündnis wurde am 20.02.2016 bekannt gemacht! Die Friedensandacht von
Pfarrer Olaf Beier in der Paul-Gerhardt-Kirche besuchten rund 100 Spreewälderinnen und Spreewälder. Eine gute Gelegenheit das Bündnis "Der Spreewald ist nur bunt erfolgreich!" vorzustellen. Meinem Aufruf folgten bereits im Vorfeld die Bürgermeister der Städte Calau, Luckau und Lübbenau. Viele Gäste der Andacht, darunter auch Landtagsabgeordneter Benjamin Raschke oder der Bürgermeister der Gemeinde Schönwald, Herr Roland Gefreiter, bekannten sich mit ihrer Unterschrift zu diesem
Bündnis und wollen nun gemeinsam dafür sorgen, dass die Integration unserer neuen Bürgerinnen
und Bürger in der Spreewaldregion besser gelingen kann. Dabei sollte nicht, wie auf anderen zukunftsbesorgten Demonstrationen, der alleinige Ruf nach einer besseren Bundes- und Landespolitik
zur Asylthematik im Vordergrund stehen, sondern die Feststellung, dass wir vor Ort sofort „anpacken“
und helfen können, wenn sich unsere neuen Nachbarn, Kollegen, Freunde, Mitschüler oder einfach
nur Mitbewohner unserer Stadt auf den langen Weg der Integration machen. Es geht uns sowohl um
die Hilfe für die Menschen vor Ort, als auch um eine wiederkehrende Möglichkeit, sich mit den bestehenden Ängsten und Vorurteilen auseinanderzusetzen und Lösungen für ein vertrauensvolles und
dauerhaftes Miteinander zu schaffen. Am kommenden Samstag soll nun im Rathaus weiteren interessierten und engagierten Spreewäldern hierzu die Möglichkeit zum Bekenntnis und zum Dialog gegeben werden. Im Rahmen der Unterschriftenaktion möchten die Bürgermeister der genannten Spreewaldstädte sowie weitere politische Persönlichkeiten, darunter Infrastrukturministerin Kathrin Schneider und Landtagsabgeordnete Sylvia Lehmann, ab 11:00 Uhr im Foyer des Rathauses auch mit den
Bürgern ins Gespräch kommen, um gemeinsam über das Netzwerk "Der Spreewald. Bunt und tolerant!" sowie über erste Ideen zu möglichen Aktionen und Veranstaltungen zu beraten. Auch Sie lade
ich dazu recht herzlich ein.“
TOP 6 – Anfragen zum Bericht des Bürgermeisters
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Herr Kindler weiß, dass viele Flüchtlinge bereits in Wohnungen untergebracht wurden. Ihn interessiert,
ob es aktive Versuche gibt, dass Einleben in die Gesellschaft zu begleiten (sprachlich, Besuche von
Behörden usw.).
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Herr Kolan kann die Frage nicht vollumfänglich beantworten. Die Diakonie ist der Ansprechpartner
und kümmert sich bei der Wohnungssuche und nimmt sich der Menschen an. Gehört hat er, dass das
Geld für die Deutschkurse an der Volkshochschule knapp wird. Mit dem Landkreis soll Kontakt aufgenommen werden. Er schlägt vor, dass im Bildungsausschuss über den Ablauf von Umzug aus der
Erstaufnahme in Wohnungen und das weitere Prozedere informiert werden könnte.
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TOP 7 – Schadenregulierung Vermögenseigenschaden Immobilien-Leasingvertrag Rathaus;
Vorlage 2016/014
Herr Kolan geht auf seinen Vorschlag aus dem Finanzausschuss ein. Er hatte dort das Angebot unterbreitet, beim Rechnungsprüfungsamt des Amtes Lieberose/Oberspreewald nachzufragen, inwieweit
dieses in der Lage ist, die Berechnung zur Schadensanmeldung auf Schlüssigkeit zu prüfen. Nach
Rücksprache wurde deutlich, dass die Ämter und Gemeinden selbst einen hohen Bearbeitungsrückstand haben und aus diesem Grund eine Prüfung nicht möglich sein wird.
Er bittet dennoch die Beschlussvorlage zu beraten. Ihm wurde signalisiert, dass sich die Fraktionen
mit einer Beschlussfassung anfreunden können. Er selbst gibt zu, ebenfalls nicht die absolut richtige
Entscheidung zu kennen. Er gibt zu bedenken, dass dem verursachten Schaden die Verzinsung des
Bausparguthabens gegengerechnet werden muss. In den kommenden Jahren könnten die Zinsen
steigen, was dazu führt, dass der Zinsertrag steigt. Bei der Spitzabrechnung könnte dann in den letzten Jahren damit gerechnet werden, dass man im Toto nicht mehr auf insgesamt 65.000 Euro kommt.
Er schlägt vor, die Pauschalzahlung zu wählen.
Herr J. Richter sagt, dass bis heute nicht klar ist, ob die Summe korrekt ist. Aus seiner Erfahrung heraus schlagen Versicherungen oft etwas vor, was nicht zu deren Ungunsten ist. Bezüglich der jährlichen Abrechnung sieht er die Mehreinnahmen von erhöhten Zinsen nicht als negativ an. Der Schaden
wird dadurch nicht größer. Dieses Argument überzeugt ihn nicht. Die Fraktion hat bereits seit einem
halben Jahr versucht, etwas auf den Weg zu bringen, um die Berechnung der Summe zu überprüfen.
Er betont, dass es der Fraktion nicht um die Mitarbeiter ging, sondern vielmehr darum, dass jemand
externes eine Gegenrechnung vornimmt. Er fragt, ob der Beschluss heute unbedingt erfolgen muss
oder noch gewartet werden könnte. Vielleicht gibt es noch die Möglichkeit, bei einem anderen Rechnungsprüfungsamt anzufragen. Sollte eine Verschiebung nicht möglich sein, wird sich die Fraktion
aufgrund des Nichtwissens bei der Abstimmung enthalten.
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Herr Kolan sagt, dass die Versicherung bereits mit einem Beschluss im Januar gerechnet hatte. Er
kann nicht sagen, was passieren wird, wenn der Beschluss in den März vertagt wird. Selbst wenn man
ein Rechnungsprüfungsamt gefunden hätte, welches den Schaden berechnet bzw. bestätigt hätte,
müsste die heutige Frage, ob Pauschalzahlung oder jährliche Abrechnung geklärt werden. Herr Kolan
vertraut der Berechnung, die in der Verwaltung erfolgte.
Herr S. Richter zitiert aus dem Protokoll der Sitzung des Finanzausschusses im Februar. Danach
sichert Herr Kolan zu, die Beschlussvorlage von der Tagesordnung zu nehmen, wenn die Prüfung
durch einen Dritten noch nicht erfolgt sein sollte. Er hat ebenfalls Vertrauen in die Arbeit des Kämmerers bezüglich der Berechnung und fände es gut, wenn die Angelegenheit mit der Pauschalzahlung
abgeschlossen werden könnte. Allerdings hätte er auch nichts gegen eine Überprüfung der Berechnung, da nicht klar ist, ob die Summe nicht vielleicht doch höher ist. Man muss sich entscheiden, ob
noch einmal Geld für die Überprüfung ausgegeben werden soll, weil offensichtlich die Rechnungsprüfungsämter personell nicht in der Lage sind.
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Herr Beck sagt, dass die Fraktion Pro Lübben die jährliche Abrechnung favorisiert. Damit hält man
sich die Möglichkeit der Berechnung durch ein Rechnungsprüfungsamt offen. Er geht nicht davon aus,
dass man einen Verlust hat, wenn die Zinsen steigen. Im Saldo wird dann der entstandene Schaden
ersetzt.
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Herr Schneider teilt für diestadtfraktion mit, dass man sich ebenfalls für die Spitzabrechnung entscheiden würde. Er spricht sich dafür aus, dass bereits am heutigen Tag der Verwaltung weitere Handlungsaufträge mitgegeben werden sollten, z. B. Beauftragung eines Wirtschaftsprüfers. Er verspricht
sich nicht sehr viel davon, weitere Rechnungsprüfungsämter zu befragen. Ihm ist nicht bekannt, dass
das städtische jemals ein Votum abgegeben hat.
Herr Kolan bestätigt, dass er diese Aussage im Finanzausschuss gemacht hat. Am gestrigen Tag hat
er die Fraktionen darüber informiert, dass eine externe Berechnung nicht vorliegt und darum gebeten,
vor der Sitzung mitzuteilen, wie weiter verfahren werden soll. Er hat kein Problem damit die Formulierung der Vorlage zu ändern. Besser fände er aber, wenn ihm die Stadtverordneten sagen würden,
was er tun soll.
Herr S. Richter spricht sich für die jährliche Abrechnung aus. Dann hat man genügend Zeit den tatsächlichen Schaden abzurechnen.
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Herr B. Kaiser sagt, dass der Landkreis ein gut funktionierendes Rechnungsprüfungsamt hat. Kommunen wie z. B. Königs Wusterhausen ebenfalls sowie andere Gemeinden. Er denkt, dass im Rahmen der Amtshilfe etwas möglich sein müsste.
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Herr Kolan teilt mit, dass er beim Rechnungsprüfungsamt des Landkreises und dem des Amtes Lieberose/Oberspreewald angefragt hat. Diese teilten mit, dass sie personell/zeitlich nicht in der Lage sind.
Bei anderen Kommunen wird die Lage nicht anders sein. Er macht darauf aufmerksam, dass die Stadt
Lübben (Spreewald) auch ein eigenes Rechnungsprüfungsamt hat, welches die Stadtverordneten
jederzeit beauftragen kann. Er hatte jedoch immer den Eindruck, dass dies nicht gewollt war.
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Herr J. Richter beantragt eine kurze Sitzungsunterbrechung.
Herr Kolan begrüßt dies. Dann kann die geänderte Formulierung nochmals genau besprochen werden.
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Nach der Unterbrechung schlägt Herr Kolan folgende Änderung vor: Die Worte „durch eine Pauschalzahlung von 65.000 Euro zuzustimmen“ werden durch „jährlich aufgrund einer entsprechenden Aufstellung und gegen Vorlage der notwendigen Nachweise abzurechnen und zu regulieren. Der Bürgermeister wird weiterhin beauftragt, den entstandenen Schaden durch ein Rechnungsprüfungsamt
des Landkreises Dahme-Spreewald (kreislich oder kommunal) oder durch einen externen Sachverständigen berechnen zu lassen“ ersetzt.
Herr Rogalla lässt über die geänderte Vorlage abstimmen.
Der Beschluss wird einstimmig gefasst.
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Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lübben (Spreewald) ermächtigt den Bürgermeister, der Regulierung des Schadens, der im Zusammenhang mit dem ImmobilienLeasingvertrag Rathaus entstanden ist, jährlich aufgrund einer entsprechenden Aufstellung und gegen Vorlage der notwendigen Nachweise abzurechnen und zu regulieren.
Der Bürgermeister wird weiterhin beauftragt, den entstandenen Schaden durch ein
Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Dahme-Spreewald (kreislich oder kommunal)
oder durch einen externen Sachverständigen berechnen zu lassen.
TOP 8 – Anfragen öffentlicher Art
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Herr Piesker hat heute in der Zeitung gelesen, dass die Stadtlinie optimiert werden soll. In Bezug auf
die Ortsteile erfragt er den aktuellen Sachstand.
Herr Kolan sagt, dass Gespräche mit der RVS geführt wurden. Tickets dürfen im Bürgerbüro nicht
verkauft werden, da die Stadt keine Lizenz dafür hat. Dies müsste über die VBB laufen. Das Verfahren
schätzt er als unverhältnismäßig ein. Er erinnert daran, dass in der Vergangenheit jährlich ca. 5.000
Euro für die Subventionierung der Tickets aufgewandt wurden. Die RVS ist nicht mehr bereit diesen
Vertrag mit der Stadt abzuschließen. Eine Möglichkeit wäre, dieses Geld in die Haltepunkte der Stadtlinie zu investieren, Barrierefreiheit o.ä.. Er schlägt vor, dass sich der Bildungsausschuss der Thematik annehmen sollte.
Herr Piesker bezeichnet dies als Rückschritt. Er spricht sich gegen eine Verschlechterung (hinsichtlich
der Preise für die Tickets) für die Ortsteile aus.
Herr J. Richter geht auf das verteilte Schreiben des Städte- und Gemeindebundes zum Entwurf des
Landesaufnahmegesetzes ein. Danach sollten amtsfreie Gemeinden und Ämter weiterhin von sich
aus auf die Landkreise zugehen und Vorschläge unterbreiten bzw. das Gespräch suchen. Dies hält
Herr J. Richter für sehr wichtig. Er denkt, wenn man auf jemanden zugeht, hat man mehr Gestaltungsmöglichkeiten. Vor einiger Zeit einigte man sich darauf, dem Landkreis ein Grundstück anzubieten. Er bittet um Sachstandmitteilung.
Herr Kolan sagt, dass der Landkreis umbauten Raum erwartet. Dies kann die Stadt nicht bieten, da
Lübben keine lehrstehenden Gebäude hat. Eine andere Variante wäre, dass die Stadt selbst baut und
dann dem Landkreis zur Verfügung stellt. Herr Kolan ist der Ansicht, dass sich dazu der Aufsichtsrat
der LWG verständigen müsste. Ihm ist bekannt, dass drei Wohnungen, die die LWG dem Landkreis
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angeboten hat, immer noch nicht besetzt sind. Die Verwaltung hat private Dritte (mit leerstehenden
Gebäuden bzw. Bauland) angeschrieben und nachgefragt, ob sie damit einverstanden sind, dass ihre
Daten an den Landkreis weitergegeben werden dürfen. Einige waren damit einverstanden.
Herr Rieger spricht das Planfeststellungsverfahren zur B 87/Kupka an. Er möchte wissen, ob die Stadt
beabsichtigt eine Stellungnahme abzugeben. Wenn ja, interessieren ihn die angesprochenen Punkte.
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Herr Neumann bestätigt, dass die Stadt eine Stellungnahme abgeben wird. Diese soll im Bauausschuss besprochen werden.
Herr Rogalla stellt die Nichtöffentlichkeit um 18:30 Uhr her.
Niederschrift 18. Sitzung der StVV vom 25.02.2016

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