Innen und Justiz

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Verbraucherschutz: Neue Plattform zur Online-Streitbeilegung
Schnelle und kostengünstige Abwicklung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmen bei Online-Käufen
Am 15.02.2016 hat die Europäische Kommission die Plattform zur Online-Streitbeilegung
als zentrale Anlaufstelle für Verbraucher und
Unternehmen in der EU freigeschaltet. Sie
ermöglicht die Regelung von Streitigkeiten
über Online-Käufe im In- und Ausland. Die
Plattform sieht vor, Streitigkeiten an nationale
Stellen für eine alternative Streitbeilegung
weiterzuleiten, die an die Plattform angeschlossen sind. Hierbei handelt es um außergerichtliche Einrichtungen, die als neutrale
Dritte, z.B. Schlichter, Mediatoren, Ombudsleute oder sonstige Beschwerdestellen, die Parteien zusammenbringen, eine Lösung vorschlagen oder bei der Beilegung des Streits
behilflich sind. Rechtliche Grundlage der Plattform ist die Verordnung (EU) Nr. 524/2013
über die Beilegung verbraucherrechtlicher
Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie
2009/22/EG vom 21.05.2013.
Wichtiger Vorteil der Plattform ist die Benutzerfreundlichkeit. Der Online-Zugriff ist über alle
Arten von Endgeräten möglich. Das elektronische Beschwerdeformular ist in drei einfachen
Schritten auszufüllen. Das gesamte Verfahren
kann online abgewickelt werden. Die Plattform
steht zudem in 23 Amtssprachen zur Verfügung. Dabei spielt es keine Rolle, welche Waren erworben wurden und ob das Unternehmen in dem Mitgliedstaat ansässig ist, in dem
auch der Verbraucher wohnt, oder nicht.
EU-Justizkommissarin Věra Jourová erläuterte
zum Launch des Portals den Mehrwert des
Verfahrens und den konkreten Beitrag zum
Europäischen digitalen Binnenmarkt:
„Die meisten Verbraucher, die beim OnlineKauf auf Probleme stoßen, beschweren sich
nicht, da sie ein langes Verfahren befürchten
und die Erfolgsaussichten für gering halten.
Die Plattform für die Online-Streitbeilegung ist
ein innovatives Instrument, das Verbrauchern
und Unternehmen Zeit und Geld spart. Sie wird
das Vertrauen der Verbraucher gegenüber
Online-Unternehmen stärken und grenzüberschreitend tätige Unternehmen unterstützen.“
Es wird erwartet, dass mithilfe gut funktionierender und transparenter Verfahren zur Streit-
Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen bei der Europäischen Union, Rue Montoyer 47, 1000 Brüssel,
Telefon 0032-2-7391-775, Telefax 0032-2-7391-707, [email protected], twitter: @NRWinEU
EU-Wochenbericht 06-2016 vom 22.02.2016
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beilegung erhebliche Kosten für die Verbraucher eingespart werden können, z.B. Prozesskosten für Gerichtsverfahren. Darüber hinaus
dürften sich vertrauensvollere Geschäftsbeziehungen und zufriedenere Kunden nach Einschätzung der Kommission spürbar positiv auf
den Binnenmarkt auswirken.
Derzeit sind der Plattform 117 Stellen für die
alternative Streitbeilegung in 17 Mitgliedstaaten angeschlossen. Alle in dem Portal aufgeführten Streitschlichtungsstellen wurden überprüft, um sicherzustellen, dass sie den Anforderungen genügen und bei nationalen Behörden registriert sind. Für Deutschland, Kroatien,
Litauen, Luxemburg, Malta, Rumänien, Slowenien und Spanien sind derzeit noch keine
Streitbeilegungsstellen gelistet. Die Kommission will sich bemühen, möglichst bald eine vollständige Abdeckung sämtlicher Mitgliedstaaten
und Wirtschaftszweige zu erreichen.
Kontakt:
Martin
Diesterheft,
[email protected], Kurzwahl 871-737
Weiterführende Informationen:
Pressemitteilung:
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16297_de.htm
Portal:
https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/?event
=main.home.show
Verordnung (EU) Nr. 524/2013
http://eurlex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=
OJ:L:2013:165:0001:0012:DE:PDF
Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen bei der Europäischen Union, Rue Montoyer 47, 1000 Brüssel,
Telefon 0032-2-7391-775, Telefax 0032-2-7391-707, [email protected], twitter: @NRWinEU
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