Liebe Genossinnen und Genossen, der nächste Bundeskongress steht vor der Tür und ich möchte mich auf diesem wieder als stellvertretende Bundesvorsitzende zur Wahl stellen. Eineinhalb Jahre Arbeit im fast komplett neu gestarteten Juso-Bundesvorstand liegen hinter mir. Ich möchte in den nächsten zwei Jahren an die erfolgreiche Arbeit anknüpfen, sie weiterführen, aber auch weiterentwickeln. Die große Herausforderung wird es sein, in den nächsten Wochen und Monaten Antworten auf die Wirtschaftskrise zu geben. Die Ursachen der Krise sind bisher nur rudimentär aufgearbeitet. Dennoch ist uns klar, dass die Gründe nicht oberflächlich in politischen und unternehmerischen Entscheidungen zu finden sind, sondern dass der Kapitalismus selbst diese Krisen produziert. Die Umverteilung hat sich in den letzten Jahren sowohl global als auch in den einzelnen Volkswirtschaften zu Gunsten des Kapitals verschoben. Auch ideologisch hat die Landnahme des Kapitalismus dazu geführt, dass Alternativen zum neoliberalen Mainstream kaum diskutiert wurden bzw. VertreterInnen dieser Alternativen diffamiert wurden – auch in unserer Partei. Jetzt geht es darum, kurzfristig Lösungen anzubieten, die die Auswirkungen der Krise abfedern. Gleichzeitig muss aber die Frage gestellt werden, was wir am jetzigen System, sofern wir dieses (noch) nicht überwinden können, so verbessern können, dass Umverteilung im Sinne von mehr Gerechtigkeit und Gleichheit stattfindet. Die VertreterInnen des Neoliberalismus sind in Anbetracht der Mächtigkeit der Krise in die Defensive geraten, was sie allerdings nicht daran hindert, wieder ihre alten Rezepte hervorzuholen und damit u.a. Wahlkampf zu machen. Leider haben sie im Moment in der Bevölkerung auch noch Erfolg damit. Momentan in der Politik vorgenommene kurzfristige Abweichungen vom neoliberalen Kurs sind „aktuellen Handlungsnotwendigkeiten“ geschuldet und nur die Ausnahme, wie auch die Diskussion um die Verstaatlichung von Banken beispielsweise zeigt. Doch gerade dazu darf es nicht kommen: Einem weiter so! An dieser Stelle sind auch wir Jusos gefragt. Hier gilt es anzusetzen und die Fragen zu beantworten: Wie wollen wir wirtschaften? Wie soll wirtschaftspolitisches Handeln gestaltet sein? Welche Bereiche und Entscheidungen sollen in der Hand des Staates sein und wie soll das organisiert werden? Wie schaffen wir es, dass mehr Menschen vom Reichtum profitieren und ein selbstbestimmtest Leben führen können? Auch wenn die Wahlergebnisse zeigen, dass wir nicht mit einem automatischen Aufwind für linke, progressive Ideen rechnen können, der Kampf hat gerade erst begonnen. Die im Bundesarbeitsprogramm vorgeschlagene Kampagne und die Schwerpunkte für die Perspektivprojekte werden dazu beitragen, auf diese Fragen Antworten zu liefern. Auch werden wir unseren Anspruch an eine gerechte Gesellschaft untermauern und für gesellschaftliche Mehrheiten werben und kämpfen. Ich möchte mich im Rahmen dessen einbringen, so wie ich es auch im Perspektivprojekt „Gute Arbeit und Mitbestimmung“ sowie innerhalb der Kampagne für „Gute Arbeit und Ausbildung“ getan habe. Hier ist es uns als Verband gelungen, gemeinsam einen Themenbereich zu besetzen, gemeinsam zu diskutieren und politische Vorschläge zu entwickeln. Bei der jetzigen Kampagne wird es aber noch stärker darum gehen müssen, in die Partei hinein zu wirken und dort unsere Vorschläge zu diskutieren und durchzusetzen. Ich möchte mich zudem in den Bereichen innerverbandliche Bildung und Gleichstellung einbringen. Mit unserem bisherigen Bildungsangebot konnten wir viele Genossinnen und Genossen im Verband erreichen. Ich möchte daran mitwirken, die bisherigen Angebote weiterzuentwickeln und zum Beispiel durch Gender Trainingsbausteine zu ergänzen. Gleichzeitig möchte ich gemeinsam mit den Landesverbänden und Bezirken schauen, wo es darüber hinaus Bedarf für Bildungsarbeit gibt. Bereits im Wahlkampf haben wir Module zur innerverbandlichen Bildung angeboten. Dies gilt es meines Erachtens weiter auszubauen und auf die Bedarfe vor Ort abzustimmen. Beim Thema Gleichstellung sind wir noch lange nicht am Ziel angekommen. Ob es die noch immer eklatante Lohndifferenzen von Männern und Frauen von über 20% sind oder die geringere Beteiligung von Frauen an Angeboten in unserem Verband. Die Realität verdient noch immer nicht den Stempel gleichgestellt. Im Rahmen der Kampagne muss es uns auch wieder darum gehen, den Genderaspekt zu integrieren, die spezifischen Auswirkungen der Krise für Frauen in den Blick zu nehmen, aber auch unsere eigenen Vorschläge daraufhin zu prüfen, ob sie auch zur Gleichstellung der Geschlechter beitragen. Insbesondere das Thema Equal Pay möchte ich vertiefend bearbeiten und in die innerparteiliche Debatte einbringen. Darüber hinaus sollen gleichstellungspolitische Themen auch stärker in den Perspektivprojekten verankert werden. Einen weiteren Ansatz für unsere Arbeit bieten uns die Diskussionen rund um den sogenannten „neuen Feminismus/ Pop-Feminismus“. Auch wenn uns klar ist, dass Feminismus immer auch bedeutet, die Machtfrage zu stellen und eine harmonische individuelle Durchsetzung von Gleichstellung ein Irrweg oder eine Illusion ist, verdienen die neueren Initiativen Beachtung. Sie stellen in Anknüpfung auch an frühere feministische Bewegungen die Verbindung von Politik und Kultur in den Vordergrund, die ich gerne aufgreifen würde. Durch Bündnisarbeit und die Arbeit u.a. im web 2.0. möchte ich, durch den Aufbau von Netzwerkstrukturen den innerverbandlichen Austausch zwischen den gleichstellungspolitisch Aktiven stärken. Dass es viele Genossinnen und Genossen gibt, die das Thema besetzen, haben der Feminismuskongress, aber auch die Linkswendeveranstaltungen gezeigt. Über die Schwerpunkten hinaus werde ich auch in Zukunft da mitarbeiten, wo Hilfe und Zuarbeit gebraucht wird. Über eine Unterstützung in München würde ich mich sehr freuen. Für Anregungen und Kritik, aber auch Fragen stehe ich euch gerne unter [email protected] oder über facebook zur Verfügung. Gerne stelle ich mich auch euren Delegationen vor, beim Bundeskongress selbst oder auf euren Vorbereitungstreffen. Sozialistische Grüße
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