\ LÄNDERINFORMATION
Saudi-Arabien
Informationsdienst
Sicherheit, Rüstung und Entwicklung in Empfängerländern
deutscher Rüstungsexporte
12\ 2015
LÄNDERBERICHT \ SAUDI-ARABIEN
INHALT
ZUSAMMENFASSUNG
2
GRUNDDATEN ZUM MILITÄRISCHEN SEKTOR
Deutsche Rüstungsexporte
2
5
Bedeutung deutscher Rüstungsexporte für das Empfängerland
11
Militärausgaben
12
Lokale Rüstungsindustrie
13
Streitkräftestruktur
14
Bewaffung der Streitkräfte
15
Die Rolle des Militärs in der Gesellschaft
20
Polizei und andere Sicherheitskräfte
21
INFORMATIONEN NACH DEN KRITERIEN DES EU-VERHALTENSKODEX
Einhaltung internationaler Verpflichtungen
23
23
Achtung der Menschenrechte im Empfängerland
24
Innere Lage im Empfängerland
27
Erhaltung von Frieden, Sicherheit und Stabilität in der Region
29
Bedrohung von Alliierten
31
Verhalten in der internationalen Gemeinschaft
32
Unerlaubte Wiederausfuhr
35
Wirtschaftliche und technische Kapazität des Landes
36
BICC \ LÄNDERBERICHT 12\2015
1\
LÄNDERBERICHT \ SAUDI-ARABIEN
ZUSAMMENFASSUNG
Militärischer Sektor in Saudi-Arabien
Deutschland ist traditionell eines der Zulieferländer im Rüstungsbereich für SaudiArabien, wenn auch in geringerem Umfang als andere Staaten. Dennoch sind die Rüstungsexporte deutscher Firmen in das Land in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen. Hauptlieferant für Rüstungsgüter ist seit langer Zeit die USA, dicht gefolgt von
Großbritannien. Auch in den Jahren 2010 bis 2014 waren die USA wichtigster Rüstungsexporteur. Es ist davon auszugehen, dass durch das vom US-Kongress abgesegnete Rüstungsgeschäft im Umfang von geschätzten 60 Milliarden US-Dollar in den nächsten zehn
Jahren, die USA weiterhin wichtigster Rüstungslieferant für Saudi-Arabien bleiben werden. Laut einem Bericht von IHS Jane’s war Saudi-Arabien im Jahr 2014 der weltweit
größte Importeur von Waffen und Verteidigungsausrüstung.
Das Land selbst verfügt über eine relativ kleine Rüstungsindustrie, welche, wie die
meisten Industriezweige, stark abhängig von ausländischen Spezialisten ist. Die Kleinwaffenfabrik in Al Kharj produziert in Lizenz Gewehre, Maschinengewehre und Munition US-amerikanischer (M1 und M16, Munition für M60 Maschinengewehre) und deutscher Bauart (Heckler & Koch G3). Seit 2008 produziert die Fabrik, ebenfalls in Lizenz,
deutsche Heckler & Koch G36 Gewehre. Zudem werden Handgranaten spanischer Bauart in Lizenz hergestellt. Durch „Offset“-Geschäfte mit einem von Boeing geführten Konsortium entstanden außerdem Flugzeugreparatur- und Wartungskapazitäten in Riyadh.
Die Streitkräfte Saudi-Arabiens gehören gesehen zu den stärksten und am bestsen
ausgerüsteten Streifkräften der Region und sind qualitativ mit moderneren Waffensystemen und quantitativ in Stückzahl und Mannstärke vielen Nachbarstaaten überlegen.
Sie sind jedoch traditionell abhängig von ausländischen Söldnern (meist aus Südasien)
einerseits und ausländischen Ausbildern (meist Briten, Franzosen und US-Amerikanern)
andererseits. Das Heer ist für einen „klassischen“ Landkrieg in der Wüste zahlenmäßig
gut ausgerüstet. Es leidet aber an Personalmangel und ist nur bedingt einsatzbereit, was
sich auch in der großen Anzahl an gelagerten Waffensystemen widerspiegelt.
Die saudi-arabische Marine begann 1974 mit einem extensiven Modernisierungsprogramm (Saudi Naval Expansion Program – SNEP), welches die aus wenigen Patrouillenbooten bestehende Flotte in eine schlagkräftige Seemacht umwandeln sollte, um die
strategischen Seerouten im Persischen Golf und dem Roten Meer abzusichern. Ende
2015 wurde bekannt, dass Saudi-Arabien im Rahmen des SNEP seine Marine um vier
US-amerikanische Lockheed Martin Freedom-class Schiffe erweitern will. Im regionalen
Vergleich ist die saudische Marine sehr stark und durch ihre Waffensysteme militärisch
gut aufgestellt. Durch die Unterstützung der USA verfügt die Marine über ein umfassendes Kommando, Kontroll- und Kommunikationssystem. Angesichts der Bedrohung hat
sich die Marine, trotz ihrer vergleichsweise geringen Finanzausstattung, primär auf die
U-Bootbekämpfung sowie den Schutz der Küstengewässer konzentriert. Im Sommer
2015 erteilte die Bundesregierung die Genehmigung für umfangreiche Waffenlieferun-
2\
BICC \ LÄNDERBERICHT 12 \ 2015
LÄNDERBERICHT \ SAUDI-ARABIEN
gen nach Saudi-Arabien, darunter unter anderem 15 deutsche Patrouillenboote vom Typ
44m. Saudi-Arabien will damit seine Offshore-Ölplattformen gegen Angriffe etwa von ISTerroristen schützen, hieß es aus Regierungskreisen.
Die Luftwaffe ist ebenfalls recht gut ausgestattet. Der Hauptschwerpunkt liegt bei der
Luftverteidigung, wobei sie durchaus auch über offensive Kapazitäten verfügt. Bis Juni
2016 soll die erste von 24 geplanten Boeing AH-6i Little Bird Helikoptern von den USA
an Saudi-Arabien geliefert werden, um die Luftwaffe zu modernisieren. Des weiteren
wurden Radar und Raketen sowie weitere neun Helikopter des Typs UH-60M Blackhawk bestellt. Insgesamt hat das Rüstungsgeschäft ein Volumen von geschätzten 60 Milliarden US-Dollar. Durch diese umfassenden Rüstungsbeschaffungen, würde die Luftwaffe ihre Fähigkeiten deutlich ausbauen und ihren regionalen Status weiter verbessern.
Das saudische Militär ist eng mit dem Herrscherhaus der al-Sauds verbunden. Ein erheblicher Teil der zivilen und militärischen Führungsriege ist mit dem herrschenden
Klan verwandt. Die saudischen Sicherheitskräfte sind ein integraler Teil des feudalrepressiven Staatsapparats. Während die Streitkräfte sich größtenteils aus Fragen der
inneren Sicherheit heraushalten (außer bei extremen Notlagen), ist die Nationalgarde
primär für den Zweck der Aufrechterhaltung der inneren Ordnung geschaffen. Die parallel zum regulären Militär existierenden paramilitärischen Einheiten sind jedoch auch als
loyale Schutztruppe des Herrscherhauses und als Gegenmacht gegen einen möglichen
Militärputsch konzipiert. Die saudischen Polizeikräfte und die religiöse Polizei („mutawa“), welche auch über mehrere tausend Freiwillige verfügt, sind für die stringente Einhaltung der saudischen Version des islamischen Rechtes zuständig, welche gegen eine
erhebliche Anzahl von internationalen Rechtsnormen verstößt.
Kriterien des EU-Verhaltenskodex
Saudi-Arabien ist zahlreichen Abrüstungsverträgen beigetreten. Problematisch ist
aber insbesondere der Nichtbeitritt zur Anti-Personenminen-Konvention. Auch einigen
zentralen internationalen Verträgen im Bereich der Menschenrechte ist Saudi-Arabien
nicht beigetreten. Die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien ist entsprechend schlecht,
denn grundlegende Menschen- und Bürgerrechte werden missachtet. Auch Meinungsund Pressefreiheit werden stark unterdrückt und im Jahr 2014 weiter eingeschränkt.
Gegen abweichende Meinungen ging das saudische Regime mit unerbittlicher Härte vor
und nahm viele Regierungskritiker fest. Frauen werden als Bürger zweiter Klasse behandelt und Folter ist weit verbreitet. Allein 2014 wurde die Todesstrafe mindestens 87
Mal vollstreckt (2013: 79; 2012: 76). Ebenso sind harte physische Strafen (Auspeitschen, Amputationen) ein häufiges benutztes Instrument des Regimes. Im Januar 2016
kam es zu einer umstrittenen Massenexekution, bei der 47 Menschen wegen Terrorismus-Vorwürfen hingerichtet wurden. In Folge dieser Hinrichtung eskalierte der Konflikt
Saudi-Arabiens mit dem Iran und es kam zu schweren Spannungen in der Golfregion.
Unter den Hingerichteten war auch der prominente schiitische Geistliche und Kritiker
des Königshauses, Nimr al-Nimr.
Der 11. September 2001 ist in mehrfacher Hinsicht eng mit Saudi-Arabien verbunden:
Der mutmaßliche Drahtzieher, Osama bin Laden, war ein saudi-arabischer Geschäftsmann der zum „Gotteskrieger“ geworden ist. Zudem waren 15 der 19 Flugzeugentführer
saudische Staatsbürger, die möglicherweise mit saudischen Geldern finanziert worden
BICC \ LÄNDERBERICHT 12\2015
3\
LÄNDERBERICHT \ SAUDI-ARABIEN
sind. Eine der zentralen Forderungen al-Qaidas war der Abzug der US-amerikanischen
Einheiten aus Saudi-Arabien. Seither üben die USA einen starken Druck auf SaudiArabien aus, den Terrorismus zu unterbinden. Die starke Präsenz ausländischer Truppen im Lande führt jedoch zu schwerwiegenden politischen Problemen für die saudische
Regierung in dreierlei Hinsicht. Erstens zeigt es die inhärente Schwäche des eigenen
Militärapparates: Trotz aller Ölmilliarden, die in Waffenkäufe gesteckt worden sind,
konnten die saudischen Kräfte gewaltsame Ausschreitungen in der Vergangenheit aus
eigener Kraft kaum bezwingen. Zweitens wird die Stationierung „ungläubiger“ Truppen
im Land der zwei heiligsten Stätten des Islam von militanten radikal-islamistischen
Gruppen, z.B. al-Qaida, als ein Affront und als einer der Hauptgründe für ihren extremen
Anti-Amerikanismus zitiert. Drittens bringt die Benutzung saudischer Stützpunkte zur
Unterstützung der US-Besatzungstruppen im Irak die saudische Regierung in eine
schwierige Zwangslage zwischen der zunehmend ungeduldigen Schutzmacht USA und
der eigenen Bevölkerung (sowie der breiteren arabischen Öffentlichkeit). Die Entwicklungen im Nahostkonflikt und im Irak sind für Saudi-Arabien deshalb von großer Bedeutung. Mit Iran existiert ein traditionell gespanntes Verhältnis, da eine Rivalität um die
regionale Hegemonie in der Golfregion besteht. Nach der Massenexekution im Januar
2016 eskaliert dieser Konflikt und belastet seitdem die diplomatischen Beziehungen
zwischen Iran und Saudi-Arabien.
Saudi-Arabien beansprucht die religiöse Führung der Umma ((Gemeinschaft der
Gläubigen aller islamischen Glaubensrichtungen) für sich, nicht zuletzt wegen den zwei
heiligsten Stätten des Islams Mekka und Medina, die sich auf saudi-arabischem Staatsgebiet befinden.
Das Land boykottiert wiederholt, zusammen mit den meisten anderen arabischen
Staaten, das von den VN initiierte Waffenregister. Hintergrund hierfür sind unter anderem die nicht vorgesehenen Angaben über Massenvernichtungswaffen, die aber im Hinblick auf Israel für die arabischen Staaten von großer Bedeutung sind.
Die Informationslage bezüglich geltender Waffenexportkontrollen ist unbefriedigend,
da beispielsweise Informationen über einschlägige Gesetze oder authentifizierte Endverbraucher Zertifikate kaum erhältlich sind. Die größte Gefahr bei der unerlaubten
Wiederausfuhr liegt im Bereich der Kleinwaffen (beispielsweise deutsche Heckler &
Koch G3 und G36 Gewehre), welche im Land in Lizenz produziert werden.
Saudi-Arabien ist ein hoch militarisiertes Land, in dem weiterhin gesellschaftliche
und wirtschaftliche Defizite und Probleme vorherrschen. Der Anteil der Militärausgaben
am Bruttoinlandsprodukt ist überproportional hoch, wodurch andere Sektoren wie der
Gesundheits- und Bildungsbereich deutlich leiden.
4\
BICC \ LÄNDERBERICHT 12 \ 2015
LÄNDERBERICHT \ SAUDI-ARABIEN
GRUNDDATEN ZUM MILITÄRISCHEN SEKTOR
Deutsche Rüstungsexporte
Tabelle 1
Deutsche Rüstungsexporte nach Außenwirtschaftsgesetz, 1999-2014 (in Millionen Euro)
Jahr
Güter / in Prozent des Gesamtwertes
1999
Mobile Stromerzeuger: 71,2%;
Unfertige Erzeugnisse: 12,1%
26,1
2000
Teile für Feuerleiteinrichtungen, Waffenzielgeräte und –teile: 47,1%;
Teile für Kampfflugzeuge: 26,2%;
Teile für Flugkörper, Zündschnur-Anzünder: 7,5%
37,2
2001
Schießanlagen, -Simulatoren und unterkalibrige Übungsmunition: 41,6%;
Rohteile und Halbzeuge für Handfeuerwaffen etc.: 9,7%;
Revolver, Pistolen, Sportpistolen und –Revolver, Teile für Gewehre und Karabiner (einschließlich Kriegswaffen), Maschinenpistolen: 9,5%;
Teile für Patrouillenboote: 8,3%;
Herstellungsausrüstung und Reizstoffpatronen: 7,2%;
38,3
2002
Teile für Kampfflugzeuge: 27,2%;
Rohteile für militärische Güter: 13,5%;
Wartungsunterlagen für gepanzerte Fahrzeuge, Herstellungsausrüstung für
kleinkalibrige Munition, Herstellungsausrüstung für Teile von Maschinenpistolen und automatischen Gewehren: 11,6%;
Munition für Haubitzen, Jagd- und Sportwaffen, Teile für Leucht- und Nebelmunition: 9,3%;
ABC Schutzkleidung und C-Spürgeräte: 9%;
Sportpistolen und –Revolver, Teile für Gewehre und Karabiner (einschließlich
Kriegswaffen) und Maschinenpistolen: 8,3%;
Schießanlagen: 5,8%
26,5
2003
Teile für Funkaufklärungsanlagen und elektronische Kampfführung: 31,5%;
Fallschirme, Teile für Kampfflugzeuge, mobiler Wartungsprüfstand: 23,1%;
Herstellungsausrüstung für Handfeuerwaffen, Maschinenkanonen für Flugzeuge
und Munition, Testeinrichtungen für Flugzeugtriebwerke: 20%;
Teile für Patrouillenboote: 7,1%;
Schmiederohteile: 6,2%
43,7
2004
Funkaufklärungsanlage, Wanderfeldröhren und Teile für Kommunikations-,
Orientierungs- und Funkaufklärungsanlagen: 35%;
Munition für Maschinenpistolen, Granatpistolen, Jagd- und Sportwaffen und
Munitionsteile für Maschinengewehre, Kanonen und Mörser: 9,1%;
Näpfe für Geschossmäntel und Rohteile für Handfeuerwaffen: 8,5%;
ABC–Schutzausrüstung, Dekontaminations-, Strahlenspür- und Detektionsausrüstung und Teile für Dekontaminationsausrüstung: 7,7%;
Teile für Patrouillenboote: 7,6%;
Gewehre, Maschinenpistolen, Sport- und Jagdgewehre, Waffenzielgeräte, inkl.
Teile: 6,2%;
58,8
BICC \ LÄNDERBERICHT 12\2015
Gesamtwert
5\
LÄNDERBERICHT \ SAUDI-ARABIEN
Jahr
Güter / in Prozent des Gesamtwertes
Gesamtwert
Technologieunterlagen für die Herstellung von Handfeuerwaffen, Munition,
Fertigungsunterlagen für Flugzeugteile, Technologie für Flugzeuge: 5,9%; Geländewagen und Teile für gepanzerte Fahrzeuge: 5,4%
2005
Teile für Kampfflugzeuge: 34,3%;
Pistolen, Scharfschützengewehre, Maschinenpistolen, Waffenzielgeräte und
Teile für Gewehre, Pistolen, Scharfschützengewehre, Maschinenpistolen: 19,9%;
Unterwasserortungsgeräte und Teile für Patrouillenboote, Schnellboote: 14,4%;
Gussstücke, Spezialprofile, Näpfe, Rohlinge, Halbzeuge und unfertige Erzeugnisse: 12,8%;
29,9
2006
Fallschirme und Ersatzteile für Kampfflugzeuge: 33%;
Funkaufklärungssysteme, Wanderfeldröhren und Teile für Kommunikationsausrüstung, Navigationsausrüstung, Funkaufklärungssysteme: 23,8%;
Gewehre, Pistolen, Scharfschützengewehre, Maschinenpistolen, Maschinengewehre, Flinten, Schalldämpfer: 17%
56,9
2007
Gewehre, Scharfschützengewehre, Pistolen, Sportpistolen, Halbautomatische
Flinten, Schalldämpfer, Rohrwaffen-Lafetten, Waffenzielgeräte und Teile für
Gewehre, Maschinenpistolen, Pistolen: 25,4%;
Zieldarstellungsgeräte, Schießsimulator und Teile für Zieldarstellungsgeräte,
Gefechtsübungszentrum: 21,2%;
Schmiedestücke, Halbzeuge, Aluminium-Profile, Näpfe und Feingussteile:
17,7%;
Teile für Schnellboote: 14,7%;
Herstellungsausrüstung für Gewehre, Maschinenpistolen, Kleinkalibermunition
und Teile für Munitionsprüfungsgeräte: 8,3%
45,5
2008
Herstellungsausrüstung für Gewehre, Handfeuerwaffen, Herstellungsteile für
Munition und Prüfgeräte für Maschinenkanonen, Tankabwurfanlage: 32%;
Maschinenkanonen, rückstoßfreie Schulterwaffen und Teile für Kanonen, rückstoßfreie Schulterwaffen: 20,7%;
Kommunikationsausrüstung, Kommunikationsaufklärungssysteme, Funküberwachungssysteme, Testausrüstung und Teile für Kommunikationsausrüstung,
Navigationsausrüstung, Funküberwachungsausrüstung, statische Umformer:
19%;
Gewehre mit KWL-Nummer, Maschinengewehre, Revolver, Pistolen, Jagdgewehre, Sportpistolen, Flinten und Teile für Gewehre mit KWL- Nummer, Maschinenpistolen, Maschinengewehre, Revolver, Pistolen, Jagdgewehre, Sportpistolen:
6%;
Lkw und Teile für gepanzerte Fahrzeuge, Landfahrzeuge: 5,6%
170,3
2009
Bodenüberwachungsradar und Teile für Feuerleiteinrichtungen, Bodenüberwachungsradar, Ausrüstung für Gegenmaßnahmen: 19,8%;
Betankungsanlage, Fallschirme und Teile für Kampfflugzeuge, Tankflugzeuge,
Flugzeuge, Bordausrüstung: 15,4%;
Teile für Raketen, Flugkörper, Seeminenräumgeräte, Granaten: 13,4%;
Kommunikationsausrüstung, Funkaufklärungsanlage und Teile für Kommunikationsausrüstung, Ortungsausrüstung, Elektronische Kampfführung, Wandelfeldröhre: 9,2%;
Software für Detektionsausrüstung, Waffensysteme und Grenzsicherungssysteme: 8,9%;
Flugzeug-Shelter: 8%;
Zieldarstellungsgeräte, Waffenübungsgeräte, Übungsgeräte, Übungspatronen
167,9
6\
BICC \ LÄNDERBERICHT 12 \ 2015
LÄNDERBERICHT \ SAUDI-ARABIEN
Jahr
Güter / in Prozent des Gesamtwertes
Gesamtwert
und Teile für Ausbildungsgeräte, Simulatoren: 6,6%
2010
Elektronische Ausrüstung, Kommunikationsausrüstung, Navigationsausrüstung
und Teile für die elektronische Ausrüstung,
Kommunikationsausrüstung, elektronische Kampfführung, Baugruppen: 29,8%;
Flugkörper, Simulatoren, Leuchtmunition, Darstellungsmunition und
Teile für Seeminenräumungssysteme, Flugkörper: 17,1%;
Teile für Schnellboote und Patrouillenboote: 15,7%;
Luftaufklärungssystem und Teile für Kampfflugzeuge, Tankflugzeuge,
Triebwerke, Bordausrüstung: 9,9%;
Munition für Gewehre, Maschinenpistolen, Jagdwaffen, Sportwaffen, Nebelgranaten, Reizstoffwurfkörper und Teile für Haubitzenmunition,
Kanonenmunition, Mörsermunition, Gewehrmunition, Revolvermunition,
Pistolenmunition: 5,9%;
LKW und Teile für gepanzerte Fahrzeuge, LKW: 5,8%
152,4
2011
Flugkörper, Simulatoren und Teile für Flugkörper, Simulatoren,
Handhabungsausrüstung: 19,9 %
Kommunikationsausrüstung, Navigationsausrüstung Teile für elektronische
Ausrüstung, Kommunikationsausrüstung, Navigationsausrüstung,
Selbstschutzsysteme, Prüfausrüstung: 14,0 %
Zieldarstellungsdrohnen, Startgeräte, Bodenstation für unbemannte Fluggeräte
und Teile für Kampfflugzeuge, Transportflugzeuge, Tankflugzeuge, unbemannte
Luftfahrzeuge, Startgeräte, Triebwerke, Bordausrüstung: 10,8 %
Munition für Granatmaschinenwaffen und Teile für Geschützmunition,
Haubitzenmunition, Mörsermunition: 8,7 %
Grenzsicherungssysteme, Prüfausrüstung und Teile für Feuerleiteinrichtungen,
Waffenzielgeräte, Bordwaffen-Steuersysteme,
Überwachungssysteme: 8,5 %
Herstellungsausrüstung für militärische Güter: 8,3 %
Navigationsübungsgeräte, Übungsgeräte für UAV, Ausbildungsausrüstung,
Zieldarstellungsgeräte und Teile für Zieldarstellungsgeräte, Schießsimulator: 7,3
%
Gewehre mit KWL-Nummer, Maschinenpistolen, Pistolen, Schalldämpfer,
Waffenzielgeräte und Teile für Gewehre mit KWL-Nummer, Maschinenpistolen,
Maschinengewehre, Pistolen: 7,2 %
139,5
2012
Grenzsicherungsausrüstung, Rohrwaffenrichtgeräte, Entfernungsmesser, Gefechtsfeldüberwachungsradar, Zielerkennungssysteme, Prüfgeräte für Feuerleitsysteme und Teile für Grenzsicherungsausrüstung, Feuerleiteinrichtungen, Waffenzielgeräte, Rohrwaffenrichtgeräte, Bordwaffensteuersysteme, Zielentfernungsmesssysteme, Gefechtsfeldüberwachungsradar, Ausrüstung für Gegenmaßnahmen: 74,4 %
Software für Grenzsicherungsausrüstung, für Werkzeugmaschinen, für
Flugkörpersteuerung, für Schiffssimulator und für Kommunikationsausrüstung:
16,2 %
1237,2
2013
Luftaufklärungssysteme, Steuerungsausrüstung, Bodengeräte
und Teile für Kampfflugzeuge, Trainingsflugzeuge,
Transportflugzeuge, Tankflugzeuge, Hubschrauber, unbemannte Luftfahrzeuge,
Bordausrüstung, Luftbetankungsausrüstung, Tankausrüstung: 25,1 %
Gepanzerte Krankenwagen, Fahrgestelle, LKW, Anhänger
361,0
BICC \ LÄNDERBERICHT 12\2015
7\
LÄNDERBERICHT \ SAUDI-ARABIEN
Jahr
Güter / in Prozent des Gesamtwertes
Gesamtwert
und Teile für Panzer, Panzerhaubitzen, gepanzerte Fahrzeuge, LKW: 22,3 %
Flugsimulator und Teile für Flugsimulatoren, Waffenübungsgeräte, Ausbildungsausrüstung: 11,7 %
Gewehre mit KWL-Nummer, Maschinenpistolen, Jagdgewehre, Sportgewehre,
Waffenzielgeräte und Teile für Gewehre mit KWL-Nummer, Maschinenpistolen,
Jagdgewehre, Waffenzielgeräte: 9,8 %
Flugkörper und Teile für Flugkörper, Stromerzeugungsausrüstung, Bodengeräte
für Flugkörper: 7,5 %
Kommunikationsausrüstung, Navigationsausrüstung und Teile für elektronische
Ausrüstung, Kommunikationsausrüstung, elektronische Kampfführung, Ortungsausrüstung: 7,2 %
2014
Flugkörper, Abfeuerausrüstung, Zündmaschinen, Zündeinrichtungen und Teile
für Flugkörper, Abfeuerausrüstung, Zündeinrichtungen: 29,4%
Kommunikationsausrüstung, Fahrzeugschützsysteme, Lenkausrüstung, Stromversorgungen und Teile für elektronische Ausrüstung, Fahrzeugschutzsysteme,
Selbstschutzsysteme, Ortungsausrüstung: 12,7%
Qualitätssicherungsunterlagen für Handfeuerwaffenteile, Technische Unterlagen
für Flugkörperteile, Prüfunterlagen für Schiffsteile, Technische Unterlagen für
Funkgeräteteile, Technische Unterlagen für Schutzsystem und Technologie für
Schießsimulator: 12,1%
Feuerleiteinrichtungen, Rohrwaffenrichtgeräte, Zielentfernungsmesssysteme,
Bodenüberwachungsradar, Prüfausrüstung und Teile für Feuerleiteinrichtungen, Bodenüberwachungsradar, Zielortungsgeräte: 10,1%
Teile für Fregatten, Schnellboote, Minensucher, Schlepper und Schiffe: 8,6%
Wartungsausrüstung und Teile für Kampfflugzeuge, Trainingsflugzeuge, Tankflugzeuge, Flugzeuge, Luftaufklärungssystem, Luftbetankung, Bodengeräte,
Atemmasken: 7,1%
Munition für Gewehre, Revolver, Pistolen, Jagdwaffen, Sportwaffen, Flinten und
Teile für Geschützmunition, Haubitzenmunition, Mörsermunition, rückstoßfreie
Waffenmunition: 7,0%
208,97
Quelle: Rüstungsexportberichte der Bundesregierung 1999-2014, verfügbar auf der Website des Bundesministeriums für
Wirtschaft und Technologie http://www.bmwi.de
8\
BICC \ LÄNDERBERICHT 12 \ 2015
LÄNDERBERICHT \ SAUDI-ARABIEN
Schaubild 1
Deutsche Rüstungsexporte, 1999–2014
1400
1200
Millionen Euro
1000
800
600
400
200
0
Tabelle 2
Auszug aus dem Waffenhandelsregister von SIPRI, Lieferungen aus Deutschland nach
Saudi-Arabien 2000-2014
Anzahl
Bezeichnung Waffenkategorie
Bestell- Liefer- Bisher
Kommentar
Jahr
Jahre geliefert
100
Deutz V-10
Dieselmotor
(1995)
19982005
(100)
(54)
BF-12L413
Dieselmotor
(2007)
(54)
(1400)
IRIS-T
2009
(10)
Luna
(32)
OM-366
Raketen für Luftabwehr
Unbemanntes Luftfahrzeug
Dieselmotor
20082009
20102011
20112012
20132014
(73)
OM-924
Dieselmotor
2011
20132014
(73)
2010
2011
Für 100 AF-40
Schützenpanzer aus Eigenproduktion
(750)
(10)
(32)
BICC \ LÄNDERBERICHT 12\2015
Für 32 CAESAR
Selbstfahrlafetten aus Frankreich
Für 73 Aravis
MTWs aus
9\
LÄNDERBERICHT \ SAUDI-ARABIEN
Anzahl
Bezeichnung Waffenkategorie
Bestell- Liefer- Bisher
Kommentar
Jahr
Jahre geliefert
Frankreich
(191)
OM-924
Dieselmotor
2012
(33)
FPB-41
Patrouillenboot
2014
2014
(150)
Für 191 Aravis
MTWs aus
Frankreich
Bezeichnung
unsicher (berichtet als
Patrouillenboote)
Quelle: SIPRI Arms Transfers Database, http://armstrade.sipri.org/arms_trade/trade_register.php
Kommentar
Deutschland ist traditionell eines der Zulieferländer im Rüstungsbereich, wenn auch
in geringerem Umfang als andere Staaten. Während in der Vergangenheit überwiegend
Bauteile und Lizenzen für Kleinwaffen geliefert wurden, kam es in den letzten Jahren
auch zur Lieferung von Teile für andere Waffensysteme, so z.B. für das britisch-deutschitalienische Kampfflugzeug Tornado. Die offiziellen Angaben belegen, dass die Bedeutung Deutschlands als Rüstungslieferant für Saudi-Arabien in den letzten Jahren deutlich
zugenommen hat. Im Sommer 2015 erteilte die Bundesregierung die Genehmigung für
umfangreiche Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien, darunter unter anderem 15 deutsche Patrouillenboote.
Die schwarz-gelbe Koalition hatte 2013 im Rahmen des Kriegswaffenkontrollgesetzes
die Lieferung von 62 Leopard-2-Panzern und 24 Panzerhaubitzen im Wert von etwa
zwei Milliarden Euro in den Golfstaat genehmigt. Sigmar Gabriel blockierte jedoch die
Auslieferung und stoppte sie vorerst.
Riad äußerte zudem Interesse an einem Kauf von Radpanzern des Typs „Boxer“ der
deutschen Unternehmen Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall. Bislang ist nicht bekannt, ob die Auslieferung stattgefunden hat.
Zuletzt sind die Rüstungsausfuhren aus Deutschland deutlich. Trotz der umstrittenen
Intervention von Saudi-Arabien im Jemen, genehmigte die Bundesregierung allein im
April 2015 Exporte von 100 Kleindrohnen, Funkzubehör und Ersatzteilen für gepanzerte Fahrzeuge im Wert von 12,8 Millionen Euro. In den beiden Monaten davor wurden
sogar Rüstungsexporte für 16 Millionen Euro genehmigt, darunter Munition für Panzer
und Pistolen im Wert von rund fünf Millionen Euro, Technik für Boden-Luft-Raketen und
Panzer-Ersatzteile.
10\
BICC \ LÄNDERBERICHT 12 \ 2015
LÄNDERBERICHT \ SAUDI-ARABIEN
Bedeutung deutscher Rüstungsexporte für das Empfängerland
Tabelle 3
Absolute Höhe aller Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien 2010-2014, Mio. USD
Jahr
2010
Summe
2011
1020
1215
2012
899
2013
1192
2014
2010-2014
2629
6955
2014
2010-2014
Alle Angaben in konstanten Preisen mit 1990 als Basisjahr
Quelle: SIPRI Arms Transfers Database: http://armstrade.sipri.org/armstrade/page/values.php
Tabelle 4
Deutsche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien 2010-2014, Mio. USD
Jahr
2010
Summe
12
2011 2012 2013
73
71
71
65
291
Alle Angaben in konstanten Preisen mit 1990 als Basisjahr
Quelle: SIPRI Arms Transfer Database, http://armstrade.sipri.org/armstrade/html/export_values.php
Schaubild 2
Wichtigste Lieferanten der Rüstungsgüter 2010-2014, Mio. USD
3000
2500
2530
2445
2000
1500
1000
426
500
392
291
193
178
166
159
0
UK
USA
Frankreich Spanien Deutschland Kanada
Schweiz Schweden Türkei
Alle Angaben in konstanten Preisen mit 1990 als Basisjahr
Quelle: SIPRI Arms Transfer Database, http://armstrade.sipri.org/armstrade/html/export_values.php
Kommentar zu den Waffenkäufen
Laut SIPRI-Datenbank (Stand März 2015) nahm Saudi-Arabien im Zeitraum zwischen
2010 und 2014 die 2. Stelle unter den weltweiten Waffenimporteuren ein. Ein erhebli-
BICC \ LÄNDERBERICHT 12\2015
11\
LÄNDERBERICHT \ SAUDI-ARABIEN
cher Anteil – rund ein Drittel – der Gesamtimporte des Landes besteht aus Waffensystemen. Hauptlieferant der Rüstungsgüter waren lange Zeit die USA, dicht gefolgt von
Großbritannien. In den Jahren zwischen 2007 und 2011 ist Großbritannien hingegen
zum wichtigsten Rüstungsexporteur nach Saudi-Arabien aufgestiegen. Es ist davon auszugehen, dass das vom US-Kongress abgesegnete Rüstungsgeschäft im Umfang von geschätzten 60 Milliarden US-Dollar in den nächsten zehn Jahren die USA erneut zum
wichtigsten Rüstungslieferant für Saudi-Arabien machen wird. Dennoch wird es auch für
die USA und europäische Staaten in Zukunft schwieriger, da Riad inzwischen mit Moskau ebenfalls eine Vereinbarung zu einer engeren Rüstungskooperation unterzeichnet
hat. Ende 2013 hat Saudi-Arabien einen Vertrag mit Lockheed Martin im Gesamtwert
von 181 Millionen US-Dollar über den Kauf von zwei KC-130J Transportflugzeug geschlossen, die bis April 2016 ausgeliefert werden sollen. Zusätzliche Beschaffungen
könnten folgen, da die saudische Luftwaffe weiteren Bedarf angemeldet hat.
Militärausgaben
Tabelle 5
Absolute Militärausgaben und Anteil am BIP (Mio. USD)
Militärausgaben (in Millionen US-Dollar)
Anteil am BIP (in Prozent)
Anteil an Staatsausgaben* (in Prozent)
2010
2011
2012
2013
2014
47879
48531
54913
62933
73717
8,6
7,2
7,7
9,0
10,4
23,6
20,4
21,7
23,7
25,9
Angaben in konstanten Preisen mit 2011 als Basisjahr.
Quelle: SIPRI Military Expenditure Database
*Daten über den Anteil der Militärausgaben an den Staatsausgaben sind kritisch zu betrachten. Lückenhafte und unzureichende Daten lassen eine genaue Abbildung nur bedingt zu.
12\
BICC \ LÄNDERBERICHT 12 \ 2015
LÄNDERBERICHT \ SAUDI-ARABIEN
Schaubild 3
Absolute Militärausgaben, Trend 2005 – 2014 in Mio. USD
80000
70000
60000
50000
40000
30000
20000
10000
0
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
2013
2014
Angaben in konstanten Preisen USD mit dem Basisjahr 2011
Quelle: SIPRI Arms Transfers Database
Schaubild 4
Anteil der Militärausgaben am BIP, Trend 2005 – 2014 (in Prozent)
12,0
10,0
8,0
6,0
4,0
2,0
0,0
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
2013
2014
Angaben in konstanten Preisen mit 2011 als Basisjahr.
Quelle: SIPRI Military Expenditure Database
BICC \ LÄNDERBERICHT 12\2015
13\
LÄNDERBERICHT \ SAUDI-ARABIEN
Lokale Rüstungsindustrie
Saudi-Arabien verfügt über eine relativ kleine Rüstungsindustrie, welche, wie die
meisten Industriezweige, stark abhängig von ausländischen Spezialisten ist. Die Kleinwaffenfabrik in Al Kharj produziert in Lizenz Gewehre, Maschinengewehre und Munition US-amerikanischer (M1 und M16, Munition für M60 Maschinengewehre) und deutscher Bauart (Heckler & Koch G3 und seit 2008 auch G36). Al Kharj produziert auch
Handgranaten spanischer Bauart in Lizenz. 2001 machte das Unternehmen seinen Plan
publik, zusammen mit der Pakistan Ordnance Factory ein „joint venture“ einzugehen,
um weitere Kleinwaffenmodelle, größtenteils Heckler & Koch-Modelle, in Lizenz herzustellen.
Durch „Offset“-Geschäfte mit einem von Boeing geführten Konsortium entstanden
Flugzeugreparatur- und Wartungskapazitäten in Riad. Über „Offset-Geschäfte“ mit der
britischen BAE-Gruppe entstanden in den frühen 1990er Jahren eine britischamerikanische Fabrik zur Montage von Lenkwaffen für Tornado Kampfflugzeuge sowie
eine Anlage für Schwertransporter.
Auch über Produktionskapazitäten zur Herstellung von gepanzerten Mannschaftstransportern und Schützenpanzern verfügt Saudi-Arabien. Sowohl der Al-Fahd Schützenpanzer als auch Al-Faris 8-400 Mannschaftstransporter werden von dem Abdallah Al
Faris Unternehmen mit Sitz in Dammam hergestellt.
Streitkräftestruktur
Wehrpflicht: Nein
Box 1
Gesamtstärke der Streitkräfte
227.000 aktiv, davon:
Heer: 75.000
Marine: 13.500
Luftwaffe: 20.000
Luftverteidigung: 16.000
Strategische Raketentruppen: 2.500
Nationalgarde: 100.000
Paramilitärische Einheiten: 24.500, davon:
Grenzschutz: 10.500
Küstenwache: 4.500
Sicherheitskräfte (Facilities): 9.000
Zivilschutzeinheiten
Spezialeinheiten: 500
Quelle: IISS Military Balance 2015
14\
BICC \ LÄNDERBERICHT 12 \ 2015
LÄNDERBERICHT \ SAUDI-ARABIEN
Tabelle 6
Stärke der Streitkräfte, Trend 2006–2014
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
2013
2014
Aktive in 1.000 (IISS)
224,5
224
221,5
233,5
233,5
233,5
233,5
233,5
227
Soldaten auf 1.000
Einwohner
(BICC Berechnungen)
9,3
9,1
8,8
9,1
9,0
9,0
8,3
8,3
7,87
Quellen: IISS Military Balance, 2007-2015, World Bank
Kommentar
Die Streitkräfte Saudi-Arabiens gehören formal gesehen zu den stärksten und am besten ausgerüsteten der Region und sind qualitativ mit moderneren Waffensystemen und
quantitativ in Stückzahl und Mannstärke vielen Nachbarstaaten überlegen. Auch die Militärausgaben übersteigen die der Nachbarn deutlich. Der 2. Golfkrieg von 1990/91 offenbarte jedoch die Schwächen der saudischen Streitkräfte. Die, ihrem Selbstverständnis
nach, Beschützer der heiligsten Stätten des Islam (Mekka und Medina) waren nicht in
der Lage, ihr Land gegen eine mögliche Aggression seitens des Irak zu beschützen und
mussten sich auf die Koalitionstruppen unter US-amerikanischer Führung verlassen. Die
Streitkräfte sind traditionell abhängig einerseits von ausländischen Söldnern (meist aus
Südasien) und ausländischen Ausbildern (meist Briten, Franzosen und USAmerikanern). Der Aufbau der saudischen Streitkräfte erfolgte speziell ab den 1970er
Jahren hauptsächlich unter Aufsicht US-amerikanischer Berater.
Bewaffnung der Streitkräfte
Tabelle 7
Heer
Waffenkategorien
Anzahl
Kommentar
Schwere Panzer
1182
Davon 430 im Lager
Schützenpanzer
780
Aufklärer
300
Gepanzerte Mannschaftstransporter
1423
Davon ca. 40 im Lager
Artillerie
771
Davon 168 im Lager
Panzerabwehr
Mehr als 290
Kampfhubschrauber
15
BICC \ LÄNDERBERICHT 12\2015
15\
LÄNDERBERICHT \ SAUDI-ARABIEN
Waffenkategorien
Anzahl
Transporthubschrauber
58
Mehrzweckhubschrauber
21
Luftabwehr
Einige
Radar
Einige
Kommentar
Box 2
Nationalgarde
214 Aufklärer
648 Schützenpanzer
808 gepanzerte Mannschaftstransporter (Weitere 810 im Lager)
Mehr als 359 Artilleriegeschütze
Mehr als 183 Panzerabwehr
160 Luftabwehr
Kommentar
Das Heer ist zahlenmäßig gut ausgerüstet für einen „klassischen“ Landkrieg in der
Wüste. Mit der Machtübernahme der Huthis in Sanaa führt die "arabische Koalition" unter der Führung Saudi-Arabiens seit März 2015 in Jemen Luftschläge durch. Grund dafür
sind eigene Sicherheitsinteressen, nachdem die jemenitische Regierung vor dem Vormarsch der Huthis nach Riad geflohen war. Für Riad wurde der Vormarsch der HuthiRebellen auch deswegen gefährlich, da diese durch Teheran unterstützt werden. Da sich
Saudi-Arabien seit Jahrzehnten im Konflikt mit dem Iran befindet, fürchtet das Land eine
Art Proxy-Staat Irans südlich der eigenen Grenzen. Seitdem bombardieren Kampfjets
Huthi-Stellungen, viele Zivilisten kamen ums Leben. Zudem versorgt Riad Anti-HuthiMilizen mit Waffen.
Doch trotz der guten Ausrüstung leidet das saudische Heer unter Personalmangel und
ist nur bedingt einsatzbereit, was sich in der großen Anzahl an eingelagerten Waffensystemen widerspiegelt. Die Waffensysteme sind größtenteils US-amerikanischer, französischer und britischer Herkunft. Interessant war der Erwerb der chinesischen CSS-2 Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite von 2.600 Kilometern im Jahr 2014. Der Kauf
war das erste größere Geschäft zwischen dem streng islamischen Königreich und einem
sozialistischen Land und geschah anscheinend ohne Wissen des Protektors des Königreiches, den Vereinigten Staaten. Da diese Raketen auch Israel treffen könnten, übte die
US-amerikanische Regierung Druck auf ihren Verbündeten aus, dem Atomwaffensperrvertrag beizutreten. König Fahd legte auch schriftliche Versprechen vor, dass die Raketen nicht mit chemischen Waffen bestückt würden. Das Heer ist in fünf über das Land
verteilten Militärstädten stationiert. Das Königliche Leibwachen Regiment ist zwar offiziell in das reguläre Heer integriert, untersteht aber direkt dem König und verfügt über
ein paralleles Kommunikationsnetzwerk. Das saudische Heer besitzt eine unbekannte
16\
BICC \ LÄNDERBERICHT 12 \ 2015
LÄNDERBERICHT \ SAUDI-ARABIEN
Anzahl Anti-Personenminen britischer und US-amerikanischer Herkunft. Zwischen 1974
und 1975 wurden mindestens 88.286 Minen aus den USA geliefert. Die USamerikanischen Streitkräfte lagern ebenfalls eine unbekannte Anzahl von AntiPersonenminen auf saudischem Territorium.
Tabelle 8
Marine
Waffenkategorien
Anzahl
Zerstörer
3
Fregatten
4
Patrouillenboote
69
Davon: Korvetten
4
Minenboote
7
Amphibienfahrzeuge
8
Logistik und Unterstützung (Schiffe)
17
Kommentar
Box 3
Marineflieger
12 Transporthubschrauber
34 Mehrzweckhubschrauber
Box 4
Marineinfanterie
140 gepanzerte Mannschaftstransporter
Kommentar
Die saudi-arabische Marine begann 1974 mit einem extensiven Modernisierungsprogramm (Saudi Naval Expansion Program – SNEP), welches die aus wenigen Patrouillenbooten bestehende Flotte in eine schlagkräftige Seemacht umwandeln sollte, um die
strategischen Seerouten im Persischen Golf und dem Roten Meer abzusichern. Das Programm wurde unter US-amerikanischer Leitung umgesetzt, die Waffensysteme wurden
größtenteils in Frankreich, Großbritannien und den Vereinigten Staaten akquiriert. Ende
2015 wurde bekannt, dass Saudi-Arabien im Rahmen des SNEP seine Marine um vier
US-amerikanische Lockheed Martin Freedom-class Schiffe erweitern will.
BICC \ LÄNDERBERICHT 12\2015
17\
LÄNDERBERICHT \ SAUDI-ARABIEN
Die saudische Marine kam im ersten sowie im zweiten Golfkrieg bei kleineren Seegefechten zum Einsatz. Im regionalen Vergleich ist die saudische Marine sehr stark und
durch ihre Waffensysteme militärisch gut aufgestellt. Durch die Unterstützung der USA
verfügt die Marine über ein umfassendes Kommando, Kontroll- und Kommunikationssystem. Angesichts der Bedrohung hat sich die Marine, trotz ihrer vergleichsweisen geringen Finanzausstattung, primär auf die U-Bootbekämpfung sowie den Schutz der Küstengewässer konzentriert.
Im Sommer 2015 erteilte die Bundesregierung die Genehmigung für umfangreiche
Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien, darunter unter anderem 15 deutsche Patrouillenboote vom Typ 44m. Saudi-Arabien will damit seine Offshore-Ölplattformen gegen
Angriffe etwa von IS-Terroristen schützen, hieß es aus Regierungskreisen.
Tabelle 9
Luftwaffe
Waffenkategorien
Anzahl
Jagdbomber
81
Abfangjäger
180
Aufklärungsflugzeuge
14
AWACS
7
Tank- und Transportflugzeuge
Mehr als 74
Ausbildungsflugzeuge
100
Transporthubschrauber
30
Mehrzweckhubschrauber
15
Raketen
Einige
Kommentar
Davon 69 Tornados IDS aus britisch-deutsch-italienischer
Produktion
Davon 12 Tornado ADV aus britisch-deutsch-italienischer
Produktion
Davon 40 kampffähig
u.a.: Sea Eagle, ALARM
Box 5
Königliche Luftwaffe
24 Transportflugzeuge
Mehr als 3 Transporthubschrauber
18\
BICC \ LÄNDERBERICHT 12 \ 2015
LÄNDERBERICHT \ SAUDI-ARABIEN
Box 6
Luftabwehreinheiten
1805 Luftabwehr
1070 Geschütze
80 Radar
Kommentar
Wie auch das Heer und die Marine ist die Luftwaffe von der Ausrüstung her recht gut
ausgestattet. Der Hauptschwerpunkt liegt bei der Luftverteidigung, wobei die Luftwaffe
durchaus auch über offensive Kapazitäten verfügt. Um israelischen Bedenken dieser Kapazitäten Rechnung zu tragen, wurden zum Beispiel die E-3A AWACS in einer „abgespeckten“ Version geliefert. Laut einem Vertrag der 2006 mit Frankreich zu Stande kam,
werden alle fünf AWACS in der kommenden Zeit jedoch aufgerüstet.
Für Aufsehen sorgte das 2005 verkündete Project Salam im Rahmen dessen SaudiArabien 72 Eurofighter Typhoon bestellte. Im Oktober 2008 wurde der Erste fertig gestellt. Das Geschäft umfasst auch einen Anteil an Technologietransfer und den Ausbau
saudischer Rüstungsindustrie. Allgemein werden durch das Geschäft die militärischen
Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und Großbritannien deutlich vertieft. Die Flugzeuge sollen in einer neuen saudischen Fabrik in Kooperation zwischen BAE und Alsalam
Aircraft gebaut werden. Als Ergänzung zu den Eurofightern, orderte Saudi-Arabien zu
Beginn 2008 3 EADS A330 Mehrzweck Transport und Tankflugzeuge. Im Jahr 2009 hat
Saudi-Arabien drei weitere A330 Mehrzweck-Tankflugzeuge vom Rüstungskonzern
EADS bestellt.
Das Königreich hat in der Vergangenheit seine Luftwaffe bereits unter anderem durch
84 amerikanische F-15 SA im Wert von 29 Milliarden US-Dollar inklusive Ausrüstung
und Munition modernisiert und erweitert. Bis Juni 2016 soll die erste von 24 geplanten
Boeing AH-6i Little Bird Helikoptern von den USA an Saudi-Arabien geliefert werden,
um die Luftwaffe zu modernisieren. Des weiteren wurden Radar und Raketen sowie
weitere neun Helikopter des Typs UH-60M Blackhawk bestellt. Insgesamt hat das Rüstungsgeschäft ein Volumen von geschätzten 60 Milliarden US-Dollar.
Saudi-Arabien scheint zusätzlich noch 20 Transport (C-130J)- und fünf Tankflugzeuge (KC-130J) sowie Ersatzteile im Wert von ca. 6,7 Milliarden US-Dollar beschaffen zu
wollen, worüber der US-Kongress noch entscheiden muss. Die Zustimmung des USKongress zu diesem Geschäft gilt jedoch als sicher.
Box 7
Paramilitärische Einheiten
Küstenwache: 14 Patrouillenboote, 8 Amphibienboote, 4 Logistik- und Unterstützungsschiffe
Zivilschutzeinheiten: 10 Transportflugzeuge Boeing Vertol 107
Spezialeinheiten: gepanzerte Fahrzeuge (UR-416)
BICC \ LÄNDERBERICHT 12\2015
19\
LÄNDERBERICHT \ SAUDI-ARABIEN
Kommentar
Die paramilitärischen Einheiten erfüllen mehrere Aufgaben. Da ihre Kommandostruktur separat und parallel zu jener der regulären Truppen existiert und sie nicht dem Verteidigungsminister unterstellt sind, kann man in ihnen eine Art Gegengewicht zum Militär sehen. Die Aufgaben der Nationalgarde liegen größtenteils im Inneren: dem Schutz
der Ölförderanlagen im Osten des Landes und in der Aufrechterhaltung der inneren
Ordnung. Während des zweiten Golfkrieges haben Einheiten der Nationalgarde auch
aktiv an regulären militärischen Einsätzen gegen irakische Streitkräfte teilgenommen.
Laut Berichten sollen sie sogar wesentlich aktiver und offensiver vorgegangen sein als
die regulären Armee-Einheiten. Die Stammeseinheiten sind leichter bewaffnet als die
reguläre Nationalgarde und bestehen aus Mitglieder von Stämmen, die traditionell loyal
zum Haus al-Saud sind. Sowohl die Nationalgarde als auch die Stammeseinheiten gehen
historisch auf die Ikhwan-Bruderschaft zurück, mit deren Hilfe Abd al-Aziz das Land in
den ersten Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts unter seiner Herrschaft vereinigte.
Box 8
Peacekeeping
Bahrain (GCC): ca. 1000 Nationalgarde
Quelle: IISS Military Balance 2015
Die Rolle des Militärs in der Gesellschaft
Das saudische Militär ist eng mit dem Herrscherhaus der al-Sauds verbunden. Ein erheblicher Teil der zivilen und militärischen Führungsriege ist mit dem herrschenden
Klan verwandt. So war z.B. der Oberkommandierende der saudischen Truppen im zweiten Golfkrieg der Generalleutnant Khalid Ibn Sultan al Saud, Sohn des Verteidigungsministers und Neffe des Königs. Die saudischen Sicherheitskräfte sind ein integraler Teil
des feudal-repressiven Staatsapparats. Während die Streitkräfte sich größtenteils aus
Fragen der inneren Sicherheit heraushalten (außer bei extremen Notlagen), ist die Nationalgarde primär für den Zweck der Aufrechterhaltung der inneren Ordnung geschaffen.
Die parallel zum regulären Militär existierenden paramilitärischen Einheiten sind jedoch
auch als loyale Schutztruppe des Herrscherhauses und als Gegenmacht gegen einen
möglichen Militärputsch konzipiert.
Die saudischen Polizeikräfte und die religiöse Polizei („Mutawwa’in“), welche auch
über mehrere tausend Freiwillige verfügt, sind für die stringente Einhaltung der saudischen Version des islamischen Rechtes zuständig, welche gegen eine erhebliche Anzahl
von internationalen Rechtsnormen verstößt.
20\
BICC \ LÄNDERBERICHT 12 \ 2015
LÄNDERBERICHT \ SAUDI-ARABIEN
Polizei und andere Sicherheitskräfte
Tabelle 10
Ausgaben für öffentliche Ordnung und Sicherheit
2006
Ausgaben öffentliche Ordnung /
Sicherheit
-
2007
-
2008
-
2009
-
2010
-
Angaben in Milliarden US-Dollar, Die Ausgaben für Sicherheit und öffentliche Ordnung wurden von nationalen Währungen in US-Dollar in jeweils aktuelle Preise umgerechnet.
Quelle: IMF Government Finance Statistics Yearbook 2008
Verlässliche aktuelle Angaben zur Personalstärke der verschiedenen Polizeikräfte
Saudi-Arabiens sind nicht veröffentlicht. Letzte Schätzungen stammen aus dem Jahr
2004. Die reguläre Polizei ist Teil der Public Security Forces und umfasst schätzungsweise 40.000 bewaffnete Mitglieder sowie weitere 10.000 Spezialkräfte, die Special
Emergency Forces. Aufgrund ihrer Bewaffnung und Organisation können diese Kräfte
auch als paramilitärisch klassifiziert werden. Unterstützt werden sie von den Mudschahidin, die wie die reguläre Polizei dem Innenministerium unterstehen, aber nur in der
Region um Riad aktiv sind. Überwiegend patrouillieren die Mudschahidin nachts die
Straßen Riads als eine Art religiöse Sündenpolizei. Zu ihren Aufgabenbereichen zählt
aber auch die Terrorismusbekämpfung im Land.
Des Weiteren gibt es eine wenig professionell organisierte Religionspolizei, die
Mutawwa’in. Die Religionspolizei umfasst rund 3.500 Mitglieder. Die Kräfte sind als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für religiöse Saudi-Arabier bezeichnet worden, es gibt
aber keine Angaben über ihre personelle Stärke. Mitglieder der Mutawwa’in dürfen Verdächtige nicht länger als 24 Stunden in Gewahrsam nehmen und Verhaftungen nur in
Begleitung eines regulären Polizeibeamten durchführen, sind also als Hilfskräfte zu begreifen. In der Vergangenheit sind sie durch die regelmäßige Überschreitung ihrer Befugnisse aufgefallen. Der Übereifer der religiösen Polizei hat 2002 sogar zu öffentlichen
Protesten und einer Zurechtweisung durch den Innenminister geführt, was in der stark
regulierten Gesellschaft Seltenheitswert hat. Bis heute gilt die „Sittenpolizei“ als gefürchtet, weil ihre Moralvorstellungen fanatisch und ihre Maßnahmen oft schikanös sind.
Der 10.500 Mann starke Grenzschutz, die Border Guard, wird in der Ausbildung seit
2009 durch die deutsche Bundespolizei unterstützt.
Besonders die 500 Mann starken Spezialkräfte der Special Security Forces sind zum
Teil mit deutschen Heckler&Koch G36 ausgestattet, welche seit 2008 in Saudi-Arabien
unter Lizenz hergestellt werden. Zudem nutzen sie von Thyssen Krupp produzierte gepanzerte Fahrzeuge des Typs UR-416.
Es gibt eine florierende nationale Sicherheitsbranche zur Bewachung diverser Anlagen. Eine Gesetzesnovelle aus dem Jahr 2005 legt fest, dass eine Großzahl an öffentlichen und privaten Einrichtungen bewacht werden muss, und dass diese Bewachung nur
von saudi-arabischen Staatsangehörigen durchgeführt werden darf. Schätzungen zufolge
sind über 50.000 Saudi-Arabier im privaten Sicherheitssektor beschäftigt. Diese Wach-
BICC \ LÄNDERBERICHT 12\2015
21\
LÄNDERBERICHT \ SAUDI-ARABIEN
leute sind zur Selbstverteidigung mit einer Waffe, einem Stock und was von der zuständigen Einrichtung als regelgemäß angesehen wird, bewaffnet. Lizenzierte Wachleute
sind befugt Festnahmen durchzuführen, wenn sie einen Täter auf frischer Tat ertappen.
Sie müssen daraufhin umgehend die nächste Polizeiwache informieren, wobei unklar ist
wie diese Vorschrift in der Praxis gehandhabt wird.
22\
BICC \ LÄNDERBERICHT 12 \ 2015
LÄNDERBERICHT \ SAUDI-ARABIEN
Informationen nach den Kriterien des EU-Verhaltenskodex
Einhaltung internationaler Verpflichtungen
Tabelle 11
Mitgliedschaft in Abrüstungs- und Rüstungskontrollverträgen
Kurzname des Abkommens
Status
Quelle
Chemiewaffen-Protokoll von 1928
Beigetreten
SIPRI Jahrbuch
Partieller atomarer Teststopp Vertrag von 1963
Nicht beigetreten
SIPRI Jahrbuch
Äußerer Weltraumvertrag von 1967
Beigetreten
SIPRI Jahrbuch
Non-Proliferationsvertrag für Nuklearwaffen von 1970
Beigetreten
SIPRI Jahrbuch
Vertrag zum Verbot von Massenvernichtungswaffen auf
dem Meeresboden von 1972
Biologie- und Toxinwaffen-Konvention von 1975
Beigetreten
SIPRI Jahrbuch
Beigetreten
SIPRI Jahrbuch
Konvention zum Verbot der Veränderung der Umwelt zu
unfriedlichen Zwecken von 1978
Konvention zum Verbot bestimmter konventioneller
Waffen von 1983
Chemiewaffen-Konvention von 1997
Nicht beigetreten
SIPRI Jahrbuch
Beigetreten (mit
Einschränkungen)
Beigetreten
SIPRI Jahrbuch
Anti-Personenminen-Konvention (Ottawa Vertrag) von
1999
Übereinkommen über Streumunition von 2010
Nicht beigetreten
SIPRI Jahrbuch
Nicht beigetreten
SIPRI Jahrbuch
Das Internationale Waffenhandelsabkommen 2013
Nicht beigetreten
SIPRI Jahrbuch
SIPRI Jahrbuch
Kommentar
Saudi-Arabien ist zahlreichen Abrüstungsverträgen beigetreten. Problematisch ist
insbesondere der Nichtbeitritt zur Anti-Personenminen-Konvention. Dieser Vertrag
wird von saudischer Seite wegen der langen Grenzen des Landes sowie der instabilen
Lage in der Region abgelehnt.
Derzeit sind keine Sanktionen der EU und der Vereinten Nationen gegen SaudiArabien in Kraft.
BICC \ LÄNDERBERICHT 12\2015
23\
LÄNDERBERICHT \ SAUDI-ARABIEN
Achtung der Menschenrechte im Empfängerland
Tabelle 12
Mitgliedschaft in UN-Menschenrechtsabkommen
Abkommen
Status
Quelle
Internationales Übereinkommen zur Beseitigung jeder
Form von Rassendiskriminierung, 1969
Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und
kulturelle Rechte, 1976
Internationaler Pakt über bürgerliche und politische
Rechte, 1976
Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW), 1981
Fakultativprotokoll zum CEDAW, 2000
Beigetreten
http://treaties.un.org
Nicht beigetreten
http://treaties.un.org
Nicht beigetreten
http://treaties.un.org
Beigetreten
http://treaties.un.org
Nicht beigetreten
http://treaties.un.org
Übereinkommen gegen Folter und andere grausame,
unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder
Strafe, 1987
Übereinkommen über die Rechte des Kindes, 1990
Beigetreten
http://treaties.un.org
Beigetreten
http://treaties.un.org
Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die
Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern,
die Kinderprostitution und die Kinderpornographie,
2002
Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die
Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten, 2002
Beigetreten
http://treaties.un.org
Beigetreten
http://treaties.un.org
Box 9
Auszug aus dem Länderbericht des US-amerikanischen Außenministeriums zur Menschenrechtspraxis für 2014
The Kingdom of Saudi Arabia is a monarchy ruled by King Abdullah bin Abdulaziz Al Saud, who is
both head of state and head of government. The government bases its legitimacy on its interpretation of sharia (Islamic law) and the 1992 Basic Law, which specifies that the rulers of the country
shall be male descendants of the founder King Abdulaziz bin Abdulrahman Al Saud. The Basic Law
sets out the system of governance, rights of citizens, and powers and duties of the government, and
it provides that the Koran and Sunna (the traditions of the Prophet Muhammad) serve as the country’s constitution. In 2011 the country held elections on a nonparty basis for half of the 1,632 seats
on the 285 municipal councils around the country. Independent polling station observers identified
no irregularities with the election; however, women could not be candidates and could not vote.
Authorities generally maintained effective control over the security forces.
The most important human rights problems reported included citizens’ lack of the ability and legal
means to change their government; pervasive restrictions on universal rights such as freedom of
24\
BICC \ LÄNDERBERICHT 12 \ 2015
LÄNDERBERICHT \ SAUDI-ARABIEN
expression, including on the internet, and freedom of assembly, association, movement, and religion; and a lack of equal rights for women, children, and noncitizen workers.
Other human rights problems reported included abuses of detainees; overcrowding in prisons and
detention centers; investigating, detaining, prosecuting, and sentencing lawyers, human rights activists, and antigovernment reformists; holding political prisoners; denial of due process; arbitrary
arrest and detention; and arbitrary interference with privacy, home, and correspondence. Violence
against women, trafficking in persons, and discrimination based on gender, religion, sect, race, and
ethnicity were common. Lack of governmental transparency and access made it difficult to assess
the magnitude of many reported human rights problems.
The government identified, prosecuted, and punished a limited number of officials who committed
abuses, particularly those engaged or complicit in corruption. Some members of the security forces
and other senior officials reportedly committed abuses with relative impunity
Quelle: United States Department of State, Country Report on Human Rights Practices 2014
http://www.state.gov/j/drl/rls/hrrpt/humanrightsreport/index.htm#wrapper
Box 10
Auszug aus dem Jahresbericht von Amnesty International für 2014/2015
The government severely restricted freedoms of expression, association and assembly, and cracked
down on dissent, arresting and imprisoning critics, including human rights defenders. Many received unfair trials before courts that failed to respect due process, including a special antiterrorism court that handed down death sentences. New legislation effectively equated criticism of
the government and other peaceful activities with terrorism. The authorities clamped down on
online activism and intimidated activists and family members who reported human rights violations. Discrimination against the Shi’a minority remained entrenched; some Shi’a activists were
sentenced to death and scores received lengthy prison terms. Torture of detainees was reportedly
common; courts convicted defendants on the basis of torture-tainted “confessions” and sentenced
others to flogging. Women faced discrimination in law and practice, and were inadequately protected against sexual and other violence despite a new law criminalizing domestic violence. The
authorities detained and summarily expelled thousands of foreign migrants, returning some to
countries where they were at risk of serious human rights abuses. The authorities made extensive
use of the death penalty and carried out dozens of public executions.
Quelle: Amnesty International Report 2014/2015: https://www.amnesty.org/en/countries/middle-east-and-northafrica/saudi-arabia/report-saudi-arabia/
Box 11
Bewertung bürgerlicher und politischer Rechte durch Freedom House 2015
Bewertung für Saudi-Arabien auf einer Skala von 1 für völlig frei bis 7 für völlig unfrei:
Bürgerliche Rechte: 7
Politische Rechte: 7
Gesamtbewertung: Nicht frei
Die Bewertung des Freedom House ist subjektiv, sie beruht auf dem Urteil von Experten, deren Namen von Freedom House nicht bekannt gemacht werden.
BICC \ LÄNDERBERICHT 12\2015
25\
LÄNDERBERICHT \ SAUDI-ARABIEN
Box 12
Auszug aus dem Länderbericht von Freedom House 2015
Saudi Arabia tightened restrictions on dissent and freedom of speech in 2014, and intensified criminal penalties for religious beliefs that veer too far from official state orthodoxy. A sweeping 2013
“antiterrorism” law took effect in February, enabling authorities to press terrorism charges against
anyone who demands reform, exposes corruption, or otherwise engages in dissent. A royal decree in
April penalized atheism with up to 20 years’ imprisonment. Making use of these and other laws,
authorities continued to crack down on dissidents, human rights defenders, artists, and journalists.
In February and March, in the midst of growing regional tensions and concerns over Saudi citizens
participating in wars in Syria and Iraq, the government criminalized “fighting in conflicts abroad”
and officially designated the Muslim Brotherhood and the Saudi branch of the Shiite Islamist
movement Hezbollah as terrorist organizations. Authorities also continued to target members of
the country’s Shiite Muslim minority, mostly in the Eastern Province. Most notably, in October a
Saudi court sentenced the prominent Shiite cleric and rights advocate Sheikh Nimr al-Nimr to
death on charges of sedition.
In March Muqrin bin Abd al-Aziz, a younger brother of King Abdullah, was named second in line to
the throne behind Crown Prince Salman bin Abd al-Aziz, confirming the long-term succession plan..
Quelle: https://freedomhouse.org/report/freedom-world/2015/saudi-arabia#.VVncUs4WnfY
Kommentar
Die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien ist schlecht. Jegliche Menschenrechte basieren auf islamischem Recht unter der Kontrolle des saudischen Königshauses. Grundlegende Menschen- und Bürgerrechte werden missachtet. Auch Meinungs- und Pressefreiheit werden stark unterdrückt und im Jahr 2014 weiter eingeschränkt. Gegen abweichende Meinungen ging das saudische Regime mit unerbittlicher Härte vor und nahm
viele Regierungskritiker fest. Frauen werden als Bürger zweiter Klasse behandelt, so
dass ihnen grundlegende Rechte wie Bewegungsfreiheit oder das Recht auf eine Ausbildung verwehrt oder nur mit Zustimmung eines männlichen Verwandten eingeräumt
werden. Folter ist weit verbreitet und es gilt weiterhin die Todesstrafe. Allein 2014
wurde die Todesstrafe mindestens 87 Mal vollstreckt (2013: 79; 2012: 76). Ebenso sind
harte physische Strafen (Auspeitschen, Amputationen) ein häufiges benutztes Instrument des Regimes. Im Januar 2016 kam es zu einer umstrittenen Massenexekution, bei
der 47 Menschen wegen Terrorismus-Vorwürfen hingerichtet wurden. In Folge dieser
Hinrichtung eskalierte der Konflikt Saudi-Arabiens mit dem Iran und es kam zu schweren Spannungen in der Golfregion. Unter den Hingerichteten war auch der prominente
schiitische Geistliche und Kritiker des Königshauses, Nimr al-Nimr.
Die rechtliche Lage der großen Anzahl von ausländischen Arbeitskräften ist schlecht,
ebenso die Situation religiöser Minderheiten. Vor dem Hintergrund der Umbrüche in
den arabischen und nordafrikanischen Ländern hat das Königshaus erneut die Versammlungs- und Redefreiheit eingeschränkt. Dennoch kann eine vorsichtige und sehr
graduelle Öffnung der saudi-arabischen Regierung und Gesellschaft in Bezug auf Menschenrechtsfragen verzeichnet werden. Die aktuelle Regierung und der beratende
26\
BICC \ LÄNDERBERICHT 12 \ 2015
LÄNDERBERICHT \ SAUDI-ARABIEN
Schurarat versuchen, das nationale Recht den wichtigsten internationalen Menschenrechtsstandards anzupassen – ein Prozess, der jedoch noch viel Zeit benötigen wird.
Innere Lage im Empfängerland
Box 13
Politisches System; Auszug aus dem Länderbericht des Auswärtigen Amtes (August 2015)
Saudi-Arabien ist eine absolute Monarchie. Der Koran und die "Sunna" (Aussprüche und Verhaltensweisen des Propheten, die eine Art islamisches Gewohnheitsrecht ergeben) bilden die Verfassung. Das "Grundgesetz" von 1992 bestimmt die wesentlichen Merkmale von Staat und Gesellschaft: Der Islam ist Staatsreligion. Staatsoberhaupt ist der König (seit dem 23. Januar 2015 König
Salman bin Abdulaziz Al Saud, vorher seit 2005 sein am 23.01.2015 verstorbener Halbbruder Abdallah). Er trägt den Titel "Hüter der beiden heiligen Stätten", womit die großen Moscheen in Mekka und Medina gemeint sind. Die Thronfolge war bis vor kurzem auf die Söhne des Staatsgründers
König Abdulaziz (gest. 1953) beschränkt und erfolgte nach Senioritäts- und Eignungsprinzip.
Der jetzige König Salman bin Abdulaziz Al Saud war seit dem 18. Juni 2012 bis zu seiner Amtsübernahme Kronprinz und stellvertretender Ministerpräsident gewesen. Am 26. März 2014 wurde Prinz
Muqrin bin Abdulaziz mit dem neugeschaffenen Amt des "stellvertretenden Thronfolgers" betraut
und seine Ernennung hierzu festgeschrieben.
Als König Abdallah am 23. Januar 2015 über 90-jährig starb, wurde sein Halbbruder, der bisherige
Kronprinz Salman, neuer König. Der stellvertretende Kronprinz Muqrin, jüngster lebender Sohn des
Gründerkönigs, wurde im selben Moment Kronprinz. Noch am gleichen Tag wurde Innenminister
Muhammad bin Naif, Enkel des Gründerkönigs, zum stellvertretenden Kronprinz ernannt. Mit der
Ernennung Muhammad bin Naifs im Januar 2015 zum stellvertretenden Kronprinz wurde der
Übergang zur Enkelgeneration festgeschrieben, mit der Ablösung von Kronprinz Muqrin bin Abdulaziz (nach offiziellen Angaben auf eigenen Wunsch) durch Muhammad bin Naif am 29. April 2015
wurde dieser Übergang weiter beschleunigt.
Mit der parallel dazu erfolgten Ernennung des erst 30-jährigen Muhammad bin Salmans (Sohn des
aktuellen Königs) zum stellvertretenden Kronprinzen wurde darüber hinaus die Thronfolge auf
einen bestimmten Zweig der Familie (sog. "Sudairis" - nach einer der Ehefrauen König Abdulaziz
benannt) konzentriert.
Die Regierung besteht aus dem Ministerrat unter Vorsitz des Königs, der auch den Posten des Premierministers bekleidet. Schlüsselressorts wie Inneres, Verteidigung und Nationalgarde sind von
wichtigen Mitgliedern der königlichen Familie besetzt. Im aktuellen Kabinett befinden sich zum
ersten Mal seit langem nur noch drei Mitglieder der Königsfamilie. Seit Sommer 2015 ist mit Adel
Jubair erstmals ein Nichtmitglied der Königsfamilie Außenminister.
Quelle: http://www.auswaertigesamt.de/sid_A82D1B95D53610978C26020AB6878E03/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/SaudiArabien/Innenpoliti
k_node.html
Korruptionsindex von Transparency International - Corruption Perceptions Index 2014
Im Jahresbericht 2014 von Transparency International, für den in 175 Staaten Befragungen zur Wahrnehmung von Korruption bei Beamten und Politikern durchgeführt
BICC \ LÄNDERBERICHT 12\2015
27\
LÄNDERBERICHT \ SAUDI-ARABIEN
wurden, liegt Saudi-Arabien auf Platz 55 (2013: Platz 63), zusammen mit Bahrain, Jordanien, Lesotho, Namibia und Ruanda. Deutschland liegt auf Platz 12.
Quelle: http://www.transparency.org/cpi2014/results
Spannungen und innere Konflikte
Durch den arabischen Frühling, die Protestbewegungen in Nordafrika und weiten
Teilen des Mittleren und Nahen Ostens, wurde Saudi-Arabien nur bedingt beeinflusst. Es
wird weiterhin alles getan um offenen Protest, wie im März 2011 in Riad, zu unterdrücken, mit dem Ziel, die Machtposition der Regierung zu sichern. Die wachsende Anzahl
an Konflikten in der Region stärkt jedoch das Bedürfnis Saudi-Arabiens die eigene Stabilität zu stärken und die Sicherheit im Land zu wahren.
Im Januar 2016 eskalierte der langjährige Konflikt zwischen Iran und Saudi-Arabien
und belastet seitdem die Beziehungen zwischen beiden Ländern noch stärker als vorher.
Beide Länder verbindet eine tiefe Abneigung miteinander und sie ringen um die Vorherrschaft in der Region. Auslöser für die erneute Eskalation war die Massenhinrichtung
von 47 Menschen unter Terrorverdacht in Saudi Arabien, darunter der schiitische Geistliche Nimr al-Nimr, welche von der iranischen Regierung als Provokation verstanden
wurde. In der Folge wurde die saudische Botschaft in Teheran angegriffen und angezündet – Riad reagierte mit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen. Insbesondere
wegen der Konkurrenz der verschiedenen muslimischen Strömungen waren die Beziehungen beider Länder seit langem angespannt. Die Spannungen fanden nach der iranischen Revolution und während der Herrschaft von Ajatollah Khomeini ihren Höhepunkt,
danach hatte sich die Lage etwas entspannt, bis Januar 2016. Saudi-Arabien fürchtet zudem, der Iran könne nach der Aufhebung der Sanktionen wieder stärker an den Ölmarkt
zurückkehren und Saudi-Arabien wichtige Marktanteile streitig machen. Iran entwickelt
sich aus der internationalen Isolation heraus und wird international wieder bedeutsamer. Zuletzt hatte das Land einen Atomvertrag mit den 5-plus-1- Vetomächten des UNSicherheitsrats abgeschlossen und rückt dadurch wieder stärker ins Blickfeld SaudiArabiens. Beide Länder fechten zudem Stellvertreterkriege in Syrien und im Jemen aus.
Im Jemen führt Riad in einer Koalition mit anderen sunnitischen Staaten Krieg gegen die
von Iran unterstützen Huthi-Rebellen. Der Kampf gegen den Jemen nach der Eroberung
von Sanaa durch die schiitischen Houthis und dem Widererstarken von al-Qaida erneut
aufgeflammt, eine Stabilisierung scheint derzeit unwahrscheinlich. 2015 hatten die Aufständischen im Jemen die Übergangsregierung aus Sanaa vertrieben und große Teile des
Landes erobert. Seit Beginn der saudischen Luftschläge im Jemen bis Ende November
2015 wurden dort rund 5000 Menschen getötet und weitere 20.000 verletzt. In Syrien
strebt der Iran eine Lösung des Konflikts unter Einbindung Bashar al-Assads an, während sich Saudi-Arabien seit 2011 als Wortführer für eine Ablösung des syrischen Präsidenten und erster Unterstützer der syrischen Opposition sieht.
Ein weiteres Problem besteht in der Ablehnung des als korrupt gesehenen Herrscherhauses und dessen Bündnisses mit den USA durch nicht unbeachtliche Teile der
saudischen Mittelschicht zu sein. Dies drückt sich durch den Ruf nach demokratischen
Reformen, aber auch durch eine Hinwendung zum radikalen politischen Islamismus aus.
Als ein starkes Indiz hierfür kann die Tatsache gelten, dass 15 der 19 mutmaßlichen
Terroristen vom 11. September aus der saudischen Mittel- und Oberschicht stammten.
28\
BICC \ LÄNDERBERICHT 12 \ 2015
LÄNDERBERICHT \ SAUDI-ARABIEN
Nach der Besetzung des Irak durch die USA ist es in Saudi-Arabien vermehrt zu gewaltsamen Anschlägen auf staatliche Behörden und aus dem Westen stammende Ausländer
gekommen. Hinter den Anschlägen steckten vermutlich Angehörige radikalislamistischer Organisationen, deren Ansichten auch bei den saudischen Streitkräften
Anhänger gefunden haben.
Die saudische Regierung sieht den hohen Ausländeranteil in Saudi-Arabien (von den
23 Millionen Einwohnern sind etwa sechs Millionen legal im Land lebende Ausländer,
meist aus anderen arabische Staaten) als einen potentiellen Unruhefaktor. Man vermutet, dass verbotene politische Organisationen unter den Ausländern aktiv sind. Während
des 2. Golfkrieges wurden rund eine Million Palästinenser, Jemeniten und Iraker ausgewiesen, da sie als politisch suspekt galten. Die Diskriminierung von Ausländern ist in
Saudi-Arabien keine Seltenheit. Das feudale Regime Saudi-Arabiens, welches bisher mittels großzügiger Ausgaben einerseits und Repression andererseits eine hohe Stabilität
im Lande garantierte, steht nun erneut vor einer ernsten Krise: Zum einen erlebt der
Ölpreis einen Rekordverfall, zum anderen steht dem Regime mit dem Islamischen Staats
zum ersten Mal seit langem ein entschlossener und starker sunnitischer Gegner gegenüber.
Das Verhältnis des Landes zu den USA bleibt trotz der Besuche von US-Präsident
Obama im März 2014 und im Januar und dem Treffen Obamas mit den Vertretern der
Golfstaaten im Mai 2015 in King David ambivalent. Einerseits bleiben die Grundlagen
der Allianz stabil, da Saudi-Arabien weitgehend vom militärischen Schutz der USA und
amerikanischen Rüstungslieferungen abhängig ist und die USA Saudi-Arabien als wichtigen Partner im Nahen Osten ansehen. Andererseits gibt es in mehreren außenpolitischen Feldern (Syrien, Ägypten, Iran) grundsätzliche Meinungsunterschiede.
Erhaltung von Frieden, Sicherheit und Stabilität in der Region
Geographische Lage
Saudi-Arabien umfasst mit 2,15 Millionen km² rund 80 Prozent der arabischen Halbinsel. Es grenzt im Norden an Jordanien, Irak und Kuwait, im Süden an Jemen und Oman,
südöstlich an Katar und die VAE. Östlich grenzt Saudi-Arabien an den Persischen Golf,
westlich an das Rote Meer. Als weltgrößter Erdölproduzent und durch die dominante
Lage in der weltweit größten Erdöl- und Erdgasförderregion der Welt, gilt es als äußerst
wichtiger strategischer Partner. Zudem liegt das Land an bzw. in der unmittelbaren Nähe von drei Nadelöhrstellen des internationalen Schiffsverkehrs (Straße von Hormuz,
Suezkanal, Bab al-Mandeb).
Politische Situation in der Region
Die politische Lage in der Golfregion ist angespannt. Neben dem arabisch-israelischen
Konflikt der einen großen Einfluss auf die innenpolitischen Entwicklungen der Golfstaaten hat, existieren zahlreiche bilaterale Konflikte, wie beispielsweise zwischen SaudiArabien und dem Iran sowie Saudi-Arabien und dem Jemen (siehe oben). In vielen Staaten der Region wird die Legitimität der oft repressiven Regimes zunehmend durch radikal-islamistische Bewegungen in Frage gestellt. Die Region gilt als „Heimatgegend“ mehrerer international agierender Terrororganisationen. Besonders al-Qaida hatte mit ih-
BICC \ LÄNDERBERICHT 12\2015
29\
LÄNDERBERICHT \ SAUDI-ARABIEN
rem nun verstorbenen Oberhaupt Osama bin Laden, der saudischer Herkunft ist, eine
sehr starke saudi-arabische Komponente. Sein Nachfolger wird höchst wahrscheinlich
der Ägypter Aiman Az-Zawahiri.
Saudi-Arabien ist Mitglied des Rates für Zusammenarbeit im Golf (Gulf Cooperation
Council), der 1981 vorrangig zur Verbesserung der militärischen Kooperation zwischen
den arabischen Staaten am Arabischen Golf nach der iranischen Revolution gegründet
wurde. Faktoren wie bestehende politische Rivalitäten zwischen den GCC-Staaten, Unwilligkeit, Kontrolle an ein zwischenstaatliches Organ wie den GCC abzugeben, eigenständige, nicht abgesprochene Waffenbeschaffungsprogramme sowie unterschiedliche
militärische Strukturen und Verfahren haben zu mangelnder Interoperabilität zwischen
den Streitkräften geführt. Gemeinsame Logistik und Infrastruktur existieren nur in Ansätzen (z.B. ein gemeinsames Radarwarnsystem), gemeinsame Übungen sind selten. Allerdings ist nun eine saudisch dominierte Truppe im Rahmen der GCC-Kooperation in
Bahrain eingerückt, da die Mitglieder des Kooperationsrates einen starken Zusammenhalt bei der Bekämpfung von innenpolitischen Feinden in der anhaltenden Krise vereinbart haben. Das Verhältnis der GCC-Staaten zum Iran bleibt gespannt.
Die Entwicklungen im Nahostkonflikt und im Irak sind für Saudi-Arabien von großer
Bedeutung. Die Palästinenserfrage ist eng mit der Glaubwürdigkeit und Legitimation im
eigenen Land verknüpft, der zunehmende Einfluss der schiitischen Mehrheit im Irak und
deren Kontakte zu Iran werden mit Sorge beobachtet. Mit Iran existiert ein traditionell
gespanntes Verhältnis, da eine Rivalität um die regionale Hegemonie in der Golfregion
besteht.
Saudi-Arabien beansprucht die religiöse Führung der Umma für sich, nicht zuletzt
wegen den zwei heiligsten Stätten des Islam - Mekka und Medina - die sich auf saudiarabischem Staatsgebiet befinden.
Grenzkonflikte
Saudi-Arabien hat aufgrund unklarer Grenzverhältnisse spannungsgeladene Beziehungen zu seinen Nachbarn Jemen und VAE. Die Grenzziehung zwischen Jemen und
Saudi-Arabien ist gänzlich ungeklärt, zwischen den VAE und Saudi-Arabien besteht eine
de-facto Regelung. An der saudisch-jemenitischen Grenze kommt es immer wieder zu
bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der saudischen Regierung und schiitischen al-Houthi Rebellen aus dem Jemen. Zuletzt hat Jordanien zur Unterstützung SaudiArabiens einige hundert Spezialkräfte an die Grenze verlegt. In dem Konflikt wird saudisches Territorium von Katjuscha Raketen beschossen, während das saudische Militär
mit massiven Luftangriffen antwortet. In den letzten Jahren sind mehrere hundert Menschen dem Konflikt zum Opfer gefallen. Eine Lösung scheint derzeit nicht in Sicht.
Regionale Rüstungskontrolle
In den vergangenen Jahrzehnten gab es zahlreiche Versuche, regionale Rüstungskontrollmechanismen im Nahen und Mittleren Osten zu etablieren. Sie sind jedoch immer
wieder an den zahlreichen Konflikten in der Region, zuvorderst dem arabischisraelischen Konflikt, gescheitert. Die Abwesenheit von Frieden in der Region ist für viele Staaten eines der wesentlichen Hindernisse, in Beratungen über regionale Rüstungskontrollen und Verhandlungen über eine Massenvernichtungswaffenfreie Zone im Na-
30\
BICC \ LÄNDERBERICHT 12 \ 2015
LÄNDERBERICHT \ SAUDI-ARABIEN
hen und Mittleren Osten einzusteigen. Die Etablierung einer solchen Zone wird seit Jahrzehnten besonders von den USA gefördert. Bis heute konnten sich die Staaten des Nahen
und Mittleren Ostens jedoch nicht auf regionale Rüstungskontrollabkommen zur Regulierung von Massenvernichtungswaffen und konventionellen Waffen einigen.
Bedrohung von Alliierten
Stationierung alliierter Streitkräfte in der Region
Die USA haben einen zentralen Kommandostützpunkt in Saudi-Arabien eingerichtet.
Dieser umfasst 350 Soldaten.
Kommentar
Die Präsenz US-amerikanischer Truppen im Lande führt in dreierlei Hinsicht zu
schwerwiegenden politischen Problemen für die saudische Regierung. Erstens zeigt es
die inhärente Schwäche des eigenen Militärapparates: trotz aller Ölmilliarden, die in
Waffenkäufe gesteckt worden sind, konnten die saudischen Kräfte die gewalttätigen
Demonstrationen radikal-schiitischer Pilger in Mekka 1979 und 1987 nur unter erheblichen Schwierigkeiten unter Kontrolle bringen. Nach der irakischen Invasion Kuwaits
1990 wurden ausländische Truppen ins Land geholt, um es gegen einen möglichen Angriff Iraks zu verteidigen. Zweitens wird die Stationierung „ungläubiger“ Truppen im
Land der zwei heiligsten Stätten des Islam von militanten radikal-islamistischen Gruppen, z.B. der Al-Qaida, als ein Affront und als einer der Hauptgründe für ihren extremen
Anti-Amerikanismus zitiert. Drittens bringt die Benutzung saudischer Stützpunkte zur
Unterstützung der US-Besatzungstruppen im Irak die saudische Regierung in eine
schwierige Zwangslage zwischen der zunehmend ungeduldigen Schutzmacht USA, der
eigenen Bevölkerung und der breiteren arabischen Öffentlichkeit.
Gefahr von Technologiepiraterie
Laut einer Studie der Business Software Alliance (BSA) betrug die Piraterie-Rate von
Software in Saudi-Arabien 50 Prozent im Jahre 2013, und ist damit im Vergleich zu den
Vorjahren beinahe gleichgeblieben (2007-2011: 51 Prozent). Im Vergleich zu anderen
Staaten Nordafrikas und des Nahen Ostens, befindet sich Saudi-Arabien damit im hinteren Mittelfeld. Der aus der Technologiepiraterie entstandene wirtschaftliche Schaden
belief sich nach BSA-Angaben im Jahr 2013 auf geschätzte 421 Millionen US-Dollar und
ist damit geringer als im Jahr 2011 (Schaden: 449 Mio. USD).
Quelle: Business Software Alliance (BSA), Global Software Piracy Study 2013
BICC \ LÄNDERBERICHT 12\2015
31\
LÄNDERBERICHT \ SAUDI-ARABIEN
Verhalten in der internationalen Gemeinschaft
Box 14
Verhalten in der internationalen Gemeinschaft laut der Zusammenfassung des Auswärtigen Amtes (August 2015)
Im Kontext der Umwälzungen in der arabischen Welt sind Bewahrung von Sicherheit und Stabilität
im eigenen Land und in der Region und die Eindämmung des Einflusses Irans die Konstanten der
saudi-arabischen Außenpolitik. Darüber hinaus sieht sich das Königreich auch als Verfechter sunnitischer (z.B. in Libanon, Bahrain und Jemen) und muslimischer Interessen (z.B. im Nahostkonflikt).
Dabei nutzt das Königreich seine Stellung als Energieriese und als globales und regionales Wirtschaftszentrum, aber auch seine gewichtige Stimme und Stellung in der islamischen Welt (SaudiArabien als geographischer Ursprungsort des Islams, der König als "Hüter der beiden heiligen Stätten"). Sein Verhältnis zum politischen Islam (Muslimbrüder etc.) hat Saudi-Arabien seit der Regierungsübernahme durch König Salman pragmatischer gestaltet und entspannt.
War die Politik Saudi-Arabiens in der Region zu Beginn des arabischen Frühlings überwiegend
reaktiv, so hat Saudi-Arabien in den letzten Jahren seine Politik deutlich aktiver gestaltet, seine
Mittel schrittweise ausgeweitet und eine Führungsposition in der arabisch-sunnitischen Welt übernommen. Im Sommer 2013 stützte der saudische Staat in enger Abstimmung mit den Vereinigten
Arabischen Emiraten (VAE) die neu an die Macht gelangte ägyptische Regierung unter Sisi massiv
politisch und finanziell. Damit stärkte Riad den Anti-Muslimbruderschaft-Kurs der Regierung Sisi
und trug somit indirekt zu deren Schwächung durch die ägyptische Regierung bei. Des Weiteren
sieht sich Saudi-Arabien seit 2011 als Wortführer für eine Ablösung des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad und erster Unterstützer der syrischen Opposition. Den bisherigen Höhepunkt der proaktiven saudischen Politik stellt das militärische Eingreifen in den innerjemenitischen Konflikt an
Seiten der Regierung des gewählten Präsidenten Hadi im März 2015 dar. Das Königreich SaudiArabien hat sich an die Spitze einer von ihm selbst zusammengestellten Koalition sunnitischarabischer Staaten gestellt, um die zaiditisch-schiitischen Houthi-Rebellen zu bekämpfen und zurückzudrängen, zuerst mit Hilfe von Luftschlägen, seit Sommer auch mithilfe von begrenzten Bodenoperationen.
Die Umbrüche und Konflikte in der arabischen Welt und im Nahen Osten werden in erster Linie als
Bedrohung der eigenen Stabilität und Sicherheit gesehen. Hauptziel der Politik der saudiarabischen Regierung ist es, das eigene Land stabil und sicher zu halten. Dabei bringt SaudiArabien sein Gewicht als Regionalmacht im Rahmen des Golfkooperationsrates (GKR) zur Geltung
und versucht dessen weitere Integration zu einer Staatenunion (beschlossen im Dezember 2011)
voranzutreiben. Die praktischen Implikationen und auch die wirtschaftliche Integration bleiben
angesichts der nach wie vor bestehenden Divergenzen zwischen den GKR-Staaten aber gering. Saudi-Arabien sieht sich unabhängig davon als Wahrer der Einheit des GKR und vermittelte zuletzt mit
Kuwait erfolgreich in einem Streit zwischen den Emiraten und Katar.
Der Anspruch auf religiöse Führung in der islamischen Umma (Gemeinschaft der Gläubigen aller
islamischen Glaubensrichtungen) besteht fort. Im August 2012 empfing der damalige König Abdallah mehr als 35 Staats- und Regierungschefs von Mitgliedsstaaten der Organisation der Islamischen Zusammenarbeit (OIC) zu einem Sondergipfel der Islamischen Solidarität, bei dem er zur
Islamischen Einheit und Überwindung der Spaltung aufrief. Neuer Generalsekretär der OIC ist seit
1. Januar 2014 ebenfalls ein Saudi, der frühere Kultur- und Medienminister Iyad Madani. Zur För-
32\
BICC \ LÄNDERBERICHT 12 \ 2015
LÄNDERBERICHT \ SAUDI-ARABIEN
derung der weltweiten Verbreitung des Islam wird ein breites Instrumentarium internationaler
islamischer Organisationen (darunter Muslim World League) und privater Wohltätigkeitsgesellschaften (beispielsweise World Assembly of Muslim Youth) unterstützt. Nachdem Missionierungstätigkeiten saudi-arabischer Organisationen im Rahmen der Anti-Terrorismusdebatte zunehmend
kritisch hinterfragt werden, ist die Regierung offiziell um eine stärkere Kontrolle dieser Aktivitäten
bemüht.
http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/SaudiArabien/Aussenpolitik_node.html
Tabelle 13
Beitritt zu wichtigen Anti-Terrorismus-Abkommen
Abkommen
Status
Quelle
Konvention zur Unterdrückung von Flugzeugentführungen von 1971
Konvention zum Schutz bestimmter Personen, einschließlich Diplomaten von 1977
Internationale Konvention gegen Geiselnahmen von
1983
Konvention zum physischen Schutz nuklearen Materials von 1987
Konventionen zur Markierung von Plastiksprengstoff
von 1998
Internationale Konvention zur Unterdrückung terroristischer Bombenanschläge von 2001
Internationale Konvention zur Unterdrückung der
Finanzierung terroristischer Organisationen von 2002
Internationale Konvention zur Unterdrückung von
Handlungen des Nuklear-Terrorismus von 2007
Beigetreten (mit
Einschränkungen)
Beigetreten
http://www.icao.int
Beigetreten
http://treaties.un.org
Beigetreten (mit
Einschränkungen)
Beigetreten (unter
Vorbehalt)
Beigetreten
http://www.iaea.org
Beigetreten
http://treaties.un.org
Beigetreten
http://treaties.un.org
http://treaties.un.org
http://www.icao.int
http://treaties.un.org
Kommentar
Der 11. September 2001 ist in mehrfacher Hinsicht eng mit Saudi-Arabien verbunden:
Der mutmaßliche Drahtzieher, Osama bin Laden, war ein saudi-arabischer Geschäftsmann der zum „Gotteskrieger“ geworden ist. Zudem waren 15 der 19 Flugzeugentführer
saudische Staatsbürger, die möglicherweise mit saudischen Geldern finanziert worden
sind. Eine der zentralen Forderungen al-Qaidas war der Abzug der US-amerikanischen
Einheiten aus Saudi-Arabien. Seither üben die USA einen starken Druck auf SaudiArabien aus, den Terrorismus zu unterbinden. Das Finanzieren von bewaffneten Gruppen durch private oder öffentliche saudische Gelder geht bis in die 1970er Jahre zurück.
Teilweise, wie im Falle der Mudjahedin in Afghanistan, der muslimischen Einheiten im
Bosnienkrieg oder der Contra in Nicaragua – geschah dies mit der expliziten Unterstützung der USA. Es gibt auch Berichte, wonach saudisches Geld als Belohnung für palästinensische Selbstmordattentäter deren Familien zur Verfügung gestellt wird.
Saudi-Arabien war mit Pakistan und den Vereinigten Arabischen Emiraten eines von
drei Ländern, welche das Taliban-Regime in Afghanistan anerkannten.
BICC \ LÄNDERBERICHT 12\2015
33\
LÄNDERBERICHT \ SAUDI-ARABIEN
Internationale Kriminalität
Tabelle 14
Beitritt zu internationalen Abkommen in der Kriminalitätsbekämpfung
Abkommen
Status
Quelle
Konvention gegen Transnationale Organisierte Kriminalität von 2003
Zusatzprotokoll (a) zur Unterdrückung von Menschenhandel (2003)
Zusatzprotokoll (b) gegen den Schmuggel von Auswanderern (2004)
Zusatzprotokoll (c) gegen die unerlaubte Herstellung
und den Transport von Feuerwaffen (2005)
Beigetreten
http://treaties.un.org
Beigetreten
http://treaties.un.org
Beigetreten
http://treaties.un.org
Beigetreten
http://treaties.un.org
Kommentar
Die sehr restriktive Einreisepolitik Saudi-Arabiens macht das Land für die internationale Kriminalität eher unattraktiv. Es gibt jedoch durchaus Anzeichen, dass saudische
Geschäftsleute und saudisches Geld eine nicht unbedeutende Rolle in der internationalen Kriminalität spielen. Dies kann entweder indirekt geschehen, z.B. die saudi-arabische
finanzielle Unterstützung für afghanische Gruppen, welche am Drogen- und Waffenhandel beteiligt sind, oder auch direkt, wie im Falle des Menschenhandels. Saudi-Arabien
gilt laut US Außenministerium als eines der „Hauptempfängerländer“ im Handel mit
Frauen und Kindern. Diese kommen meist aus Süd- und Südostasien oder Ostafrika.
Tabelle 15
Ausgewählte völkerrechtliche Vereinbarungen
Abkommen
Status
Quelle
Völkermord-Konvention von 1951
Beigetreten
SIPRI Jahrbuch
Genfer Konvention zum Schutz von Zivilisten in Kriegszeiten von 1950
Zusatzprotokolle zur Genfer Konvention von 1950 zum
Schutz von Opfern in bewaffneten Konflikten von 1978
Internationaler Strafgerichtshof (Römisches Statut) von
2002
Anti-Korruptions-Konvention von 2005
Beigetreten
SIPRI Jahrbuch
Beigetreten
SIPRI Jahrbuch
Nicht beigetreten
http://treaties.un.org
Unterzeichnet,
nicht ratifiziert
http://treaties.un.org
UN-Berichterstattung
Saudi-Arabien boykottierte zum wiederholten Male, zusammen mit den meisten anderen arabischen Staaten, das von der UN initiierte Waffenregister. Hintergrund hierfür
34\
BICC \ LÄNDERBERICHT 12 \ 2015
LÄNDERBERICHT \ SAUDI-ARABIEN
sind unter anderem die nicht vorgesehenen Angaben über Massenvernichtungswaffen,
die aber im Hinblick auf Israel für die arabischen Staaten von großer Bedeutung sind.
Dieser Boykott, im Falle von Saudi-Arabien, eines der größten Waffen-Einkäufer des Nahen Ostens, minimiert zweifellos die Bedeutung des Waffenregisters als vertrauensbildende Maßnahme in der Region. Auch im Rahmen der Berichterstattung über Militärausgaben an die Vereinten Nationen übermittelt Saudi-Arabien keine Daten.
Unerlaubte Wiederausfuhr
Die Informationslage bezüglich geltender Waffenexportkontrollen ist unbefriedigend,
da beispielsweise Informationen über einschlägige Gesetze oder authentifizierte Endverbraucherzertifikate schlichtweg nicht erhältlich sind. Die größte Gefahr bei der unerlaubten Wiederausfuhr liegt im Bereich der Kleinwaffen, welche im Land in Lizenz produziert werden.
Erst 2015 wurde ein gravierender Fall unerlaubter Waffenausfuhr bekannt, als SaudiArabien Waffen als Unterstützung für Milizen, die gegen die Huthi-Rebellen kämpfen, an
den Jemen lieferte. Dabei handelte es sich um deutsche Heckler & Koch G36Sturmgewehre, die die staatseigene saudi-arabische Rüstungsfirma MIC in Lizenz produziert. Die deutsche Bundesregierung hatte 2008 dem saudischen Regime eine Lizenz
zur Produktion dieser Waffen erteilt, allerdings nur für den Eigenbedarf. Mit diesem Fall
wurde eine brisante Lücke bei der Kontrolle deutscher Rüstungsexporte deutlich. Der
Endverbleib von deutschem Kriegsgerät in den Empfängerländern ist kaum kontrollierbar, stattdessen wird auf die Eigenverantwortung der Empfänger der Waffen und Rüstungsgüter gesetzt, die eine Endverbleibserklärung unterzeichnen. Darin muss der Käufer schriftlich versichern, dass er weder aus Deutschland importierte noch mit deutschen Lizenzen gefertigte Waffen weiterverkauft. Im Falle Saudi-Arabiens wurde die
Endverbleibserklärung missachtet. Eine „physische Kontrolle“ der Endverbleibskotrolle
sei jedoch laut Wirtschaftsministerium nicht möglich.
Die Produktion deutscher Waffen in Saudi-Arabien ist jedoch auch abhängig von der
im Rahmen strikter Einzelfallprüfung genehmigten Zulieferung von Schlüsselkomponenten aus Deutschland. Seit der Erteilung der Lizenz hat Heckler & Koch Teile für mehr als
20.000 G36-Gewehre in den Wüstenstaat geliefert. Mitte 2014 geriet das Geschäft jedoch
ins Stocken und es ist keine Ausfuhrgenehmigung für Komponenten der G36-Produktion
in Saudi-Arabien mehr erteilt worden. Experten bezweifeln allerdings, dass SaudiArabien für die Produktion des G36 zwangsläufig deutsche Teile benötigt. Zudem wurde
die Fabrik errichtet, die Maschinen justiert, die Ingenieure und Arbeiter eingewiesen – die
Produktion in Saudi-Arabien funktioniert folglich. Heckler & Koch und die Bundesregierung
haben demnach keinen Einfluss mehr auf die Produktion des G36 in Saudi-Arabien. Berichten des Spiegels zufolge wurde zwar 2008 vor der Lieferung der deutschen Waffenfabrik
nach Saudi-Arabien eine sogenannte Erklärung des Königshauses eingeholt, dass die
Lizenzwaffen nur zum Eigenbedarf produziert werden. Eine "Vor-Ort-Kontrolle" des
Versprechens allerdings würde die Zustimmung des Königreichs voraussetzen - eine
solche liege aber nicht vor.
Das Problem wird zusätzlich dadurch verkompliziert, dass saudische Flugzeuge im
April 2015 offensichtlich Kisten mit G3-Gewehren über dem Flughafen von Aden im Jemen abwarfen. Sie waren zur Bewaffnung von Milizen im Kampf gegen die Huthi-
BICC \ LÄNDERBERICHT 12\2015
35\
LÄNDERBERICHT \ SAUDI-ARABIEN
Rebellen gedacht. Wie bei den G36 war vereinbart worden, dass Saudi-Arabien die G3
ebenfalls nur für den Eigenbedarf herstellt.
Die Menschenrechtslage im Land sowie Fälle wie die des Bloggers Raif Badawi tragen
zusätzlich dazu bei, dass Lieferungen deutscher Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien stark
umstritten sind. Dennoch genehmigt die Bundesregierung auch weiterhin millionenschwere Waffenlieferungen an Saudi-Arabien – allein im April 2015 winkte Berlin Exporte von 100 Kleindrohnen, Funkzubehör und Ersatzteilen für gepanzerte Fahrzeuge
im Wert von 12,8 Millionen Euro durch.
Des Weiteren wurden in den vergangenen Jahren zahlreichen Fälle bekannt, in denen
Waffen illegal von privaten Waffenhändlern über die saudisch-jemenitische Grenze in
den Jemen ausgeliefert wurden. Von dort werden viele der Waffen weiter nach Somalia
gebracht.
Wirtschaftliche und technische Kapazität des Landes
Box 15
Auszug aus dem Länderbericht des Auswärtigen Amtes (Februar 2015)
Saudi-Arabien ist die größte Volkswirtschaft im arabischen Raum. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP)
betrug im Jahr 2014 knapp 752,5 Milliarden US-Dollar (real). Für 2015 wird mit einem Wachstum
von ca. 3,0 Prozent gerechnet. Das Land ist einer der weltgrößten Erdölproduzenten und weltweit
größter Erdölexporteur. Dadurch ist es stark von der Entwicklung auf dem Erdölmarkt abhängig.
Die Tagesproduktion betrug in den Jahren 2011-2013 zwischen 9,5 und 11 Millionen Barrel, mit
einer Produktionsreserve von weiteren 2,5 Millionen Barrel/Tag, die stufenweise innerhalb von
Tagen bis Wochen aktiviert werden kann. Damit ist es Saudi-Arabien möglich, Produktionsausfälle
anderer Lieferanten - wie in der Vergangenheit u. a. im Falle Iraks oder Libyens – aufzufangen.
Saudi-Arabien erwirtschaftete in den letzten Jahren regelmäßig Überschüsse. Die Devisenreserven
betrugen im März 2015 697,55 Milliarden US-Dollar. Für 2015 budgetierte die saudische Regierung
einen um 0,6 Prozent größeren Haushalt als für 2014 mit einem Defizit von knapp 39 Milliarden
Euro. Es ist jedoch nicht bekannt, auf der Grundlage welchen Ölpreises der Haushalt berechnet
wurde. Aktuelle Schätzungen gehen von einem deutlich größeren Haushaltsdefizit aus. Die Staatsverschuldung betrug Ende 2014 etwa 1,6 Prozent des BIP, könnte sich aber bis Ende des Jahres auf
fast 10 Prozent ausdehnen. Die Inflationsrate betrug 2013 etwa 3,7 Prozent, 2014 lag sie bei 2,7
Prozent, im Juni 2015 bei knapp 2,2 Prozent. Inflationsängste angesichts der hohen Einnahmen
haben sich somit als unbegründet erwiesen. Arbeitsmarkt. Die offizielle Arbeitslosenquote liegt im
Januar 2015 bei knapp 5,7 Prozent, für saudische Staatsangehörige lag sie Ende 2014 bei 11,7%.
Die Arbeitslosigkeit unter Frauen ist um ein Vielfaches höher als unter Männern. Hinzu kommt,
dass davon auszugehen ist, dass eine nicht unbedeutende Anzahl von Frauen gerne arbeiten würde,
dies aber mangels Zustimmung ihrer Männer nicht kann und somit nicht in die Statistik miteinfließt. Hinzu kommt, dass ein extrem aufgeblähter öffentlicher Sektor zahlreiche Personen beschäftigt, für die eigentlich keine Arbeit vorhanden ist. Die Jugendarbeitslosigkeit (unter 26-Jährige)
betrug Ende 2014 29 Prozent. Dies erklärt auch die hohen staatlichen Investitionen im Bildungsbereich.
Die Regierung bemüht sich seit 2011 verstärkt, mehr Staatsbürger in Beschäftigung zu bringen und
gleichzeitig die Zahl der ca. 6-8 Millionen ausländischen Arbeitnehmer zu verringern. Allerdings ist
36\
BICC \ LÄNDERBERICHT 12 \ 2015
LÄNDERBERICHT \ SAUDI-ARABIEN
der größte Teil dieser Arbeitnehmer (insbesondere aus Pakistan, Bangladesch und den Philippinen)
in Niedriglohnsegmenten des privaten Sektors beschäftigt, die von der einheimischen Bevölkerung
bisher gemieden wurden. Das im Dezember 2011 begonnene "Saudisierungsprogramm" (Nitaqat)
sieht für jede Branche und Unternehmensgröße eine eigene "Saudisierungsquote" vor. Bei Übererfüllung der Quote werden den betroffenen Unternehmen Privilegien eingeräumt, bei Nichterfüllung
weitere Auflagen gemacht.
Quelle: http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Jordanien/Wirtschaft_node.html
Tabelle 16
Anteile Militärausgaben, Gesundheitsausgaben und Bildungsausgaben am BIP/GDP (in%)
2010
2011
2012
2013
2014
47879
48531
54913
62933
73717
Militärausgaben/BIP
8,6
7,2
7,7
9,0
10,4
Gesundheitsausgaben/BIP
4,0
4,0
3,8
3,1
-
-
-
-
-
-
Militärausgaben (in Millionen US-Dollar)
Bildungsausgaben/BIP
Angaben in konstanten Preisen mit 2011 als Basisjahr.
Quelle: SIPRI Military Expenditure Database, World Bank Data (World Development Indicators)
Schaubild 5
Entwicklung Anteile Militärausgaben, Gesundheitsausgaben und Bildungsausgaben am
BIP/GDP in Prozent
12
10
8
Bildungsausgaben
6
Militärausgaben
Gesundheitsausgaben
4
2
0
2010
2011
2012
2013
2014
Quellen: SIPRI Military Expenditure Database (Militärausgaben); World Bank Data (World Development Indicators)
BICC \ LÄNDERBERICHT 12\2015
37\
LÄNDERBERICHT \ SAUDI-ARABIEN
Tabelle 17
Absolute Auslandsverschuldung/Anteil am BIP und Entwicklungshilfe
2009
2010
2011
2012
2013
Auslandsverschuldung
-
-
-
-
-
Anteil am BIP (in Prozent)
-
-
-
-
-
Öffentliche
Entwicklungszusammenarbeit (ODA)*
-
-
-
-
-
Net ODA (% of GNI)*
-
-
-
-
-
Deutsche ODA Zahlungen*
-
-
-
-
-
Angaben in konstanten Mio. US$ (2010) (Auslandsverschuldung); ODA in konstanten Mio. US$ (2012); Net ODA (% of
GNI) in aktuellen Preisen; Deutsche ODA Zahlungen in konstanten Mio. US$ (2012).
Quelle: Weltbank, IMF, OECD*
Tabelle 18
Globaler Militarisierungsindex – Wert und Platzierung
Militarisierungswert
Index-Platzierung
2010
2011
2012
2013
2014
732,5
712,6
722,8
727,1
734,6
20
21
20
19
17
Tabelle 19
Globaler Militarisierungsindex – Wert und Platzierung der Nachbarstaaten
Irak
Militarisierungswert
Index-Platzierung
Jemen
Militarisierungswert
Index-Platzierung
Jordanien
Militarisierungswert
2010
2011
2012
2013
2014
645,3
675,1
660,3
674,7
663,8
50
35
40
34
37
682,0
686,9
681,8
675,8
670,8
33
32
32
33
33
827,8
818,2
810,6
810,6
808
6
6
6
5
4
631,8
628
621,8
618,3
-
57
57
56
57
-
Index-Platzierung
Katar
Militarisierungswert
Index-Platzierung
38\
BICC \ LÄNDERBERICHT 12 \ 2015
LÄNDERBERICHT \ SAUDI-ARABIEN
Oman
Militarisierungswert
Index-Platzierung
VAE
Militarisierungswert
Index-Platzierung
2010
2011
2012
2013
2014
758,5
760,2
771,7
763
750,9
14
14
12
13
13
705,4
698,9
696,6
708,4
712,7
29
28
28
25
24
Quelle: Global Militarization Index (GMI) – Bonn International Center for Conversion (BICC)
Der Globale Militarisierungsindex (GMI) bildet das relative Gewicht und die Bedeutung des Militärapparats eines Staates im Verhältnis zur Gesellschaft als Ganzes ab. Daten basieren auf dem GMI 2015.
http://gmi.bicc.de/index.php?page=ranking-table
Die Platzierung der Länder kann aufgrund der Berechnungsmethode nur innerhalb eines Jahres verglichen werden, ist
jedoch zur Veranschaulichung hier aufgeführt. Durch eine unterschiedliche Datenbasis in den einzelnen Jahren variiert
die Anzahl der erfassten Länder in den einzelnen Jahren, so dass die Platzierung nicht über verschiedene Jahre hinweg
verglichen werden kann.
Tabelle 20
Militärausgaben der Nachbarstaaten absolut und am BIP in Prozent
Irak
Jemen
Jordanien
Katar
Oman
VAE
Militärausgaben (absolut)
Militärausgaben/BIP
Militärausgaben (absolut)
Militärausgaben/BIP
Militärausgaben (absolut)
Militärausgaben/BIP
Militärausgaben (absolut)
Militärausgaben/BIP
Militärausgaben (absolut)
Militärausgaben/BIP
Militärausgaben (absolut)
Militärausgaben/BIP
2010
2011
2012
2013
2014
3789
5905
5688
7281
8381
2,6
3,3
2,9
3,5
4,2
1731
1612
1384
1206
1150
4,6
5,1
4,9
4,4
4,1
1428
1385
1190
1082
1114
5,0
4,8
4,0
3,5
3,5
1913
-
-
-
-
1,5
-
-
-
-
5094
6668
11985
11218
8985
8,3
9,6
15,9
14,8
11,6
17658
19182
18898
23150
21877
5,7
5,2
4,8
5,5
5,1
Angaben in konstanten Mio. US$ (2011). Quelle: SIPRI Military Expenditure Database
BICC \ LÄNDERBERICHT 12\2015
39\
LÄNDERBERICHT \ SAUDI-ARABIEN
Tabelle 21
Human Development Index (HDI)
HDI-Wert
2009
2010
2011
2012
2013
0.815
0.815
0.825
0.833
0.836
Quelle: http://hdrstats.undp.org/en/indicators/103106.html
Der HDI ist ein Wohlstandsindikator und variiert zwischen 1 (beste Entwicklungsstufe und 0 (geringe Entwicklung). Die
Länder werden in vier Klassen eingeteilt: sehr hohe, hohe, mittlere und niedrige menschliche Entwicklung. Die Berechnung des HDIs basiert auf den Kategorien Gesundheit (Lebenserwartung), Bildung und dem Bruttonationaleinkommen.
Aufgrund veränderter Berechnungsmethoden sowie unterschiedlicher Verfügbarkeit von Daten ist das Jahr 2011 nicht
mit den Jahren zuvor vergleichbar.
Kommentar
Saudi-Arabien ist ein hoch militarisiertes Land, in dem weiterhin gesellschaftliche
und wirtschaftliche Defizite und Probleme vorherrschen. Der Anteil der Militärausgaben
am Bruttoinlandsprodukt ist überproportional hoch, wodurch andere Sektoren wie der
Gesundheits- und Bildungsbereich deutlich leiden. Zwar verfügt das Land über hohe
Einnahmen aus dem Ölexport, doch werden diese weiterhin nur begrenzt in die wirtschaftliche und soziale Entwicklung investiert. In den letzten Jahren gab es wohl auf Initiative des Königshauses ein umfassendes Investitionsprogramm für den Bildungssektor, im Zuge dessen auch zahlreiche neue Universitäten entstanden sind.
40\
BICC \ LÄNDERBERICHT 12 \ 2015

2016-02-02 Saudi

Kondolenztelegramm von Bundeskanzlerin Merkel an den König

1958. Artikel

weiterlesen

DIE SCHLAFWANDLER RÜCKEN AUS Bis vor Kurzem war ich ein

Saudi-Arabien: unsere islamistischen Freunde

• Ministerpräsident Abadi legt neue Reformagenda vor

Ursachenforschung für Dschihad, Terror, Krieg und - Atheisten-Info

Roedl, Meyer-Reumann Middle East Ltd - Meyer

Erdölförderung und -reserven der Mitgliedstaaten OPEC