Begrüßung Klaus Mack Infoabend „Flüchtlingsunterbringung in Bad

Begrüßung
Infoabend „Flüchtlingsunterbringung in Bad Wildbad“
16.11.2015
Klaus Mack
Bürgermeister
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
ich darf Sie heute Abend zu unserer Bürgerinformation recht herzlich willkommen heißen.
Ich begrüße besonders die Vertreter des Landratsamtes, vor allem Herrn Landrat Riegger,
den ersten Landesbeamten Herrn Dr. Frank Wiehe,
den Sozialdezernenten, Norbert Weiser,
den Kreisbrandmeister Hans-Georg Heide
und Herrn Ralf Bühler vom Asylbewerbersozialdienst.
Ich freue mich, dass Frau von Pigage als Vorsitzende des AK Asyl heute hier ist.
Ich begrüße unsere Gemeinderäte und vor allem Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger,
Wir sind noch alle geschockt von den feigen Terroranschlägen in Paris.
Unser Mitgefühl gilt unseren französischen Freunden.
Jeder von uns weiß, dass diese Anschläge gegen die westliche Welt gerichtet waren.
Gegen unsere Werte, unsere Freiheit und unseren Lebensstil.
Es wurden nicht nur Paris oder Frankreich getroffen. Die Anschläge galten der europäischen
Gesellschaft. Deshalb sind wir auch so bestürzt, über diese unmenschliche Tat.
Der sogenannte „islamische Staat“ treibt sein Unwesen und wir können vor den Folgen die
Augen nicht mehr verschließen.
Die Auswirkungen treffen uns in Europa. Sie treffen uns hier in Deutschland.
Wir sehen jeden Abend im Fernsehen die Flüchtlingsströme auf der Balkanroute.
Menschen, die genau vor diesen Terroristen fliehen, die jetzt ihre Bomben auch gegen uns
richten.
Menschen, die es satt haben, in Angst und Schrecken zu leben.
Menschen, die alles zurücklassen, um im Frieden anzukommen.
Und deshalb ist es in meinen Augen auch überhaupt nicht zielführend, wenn jetzt einzelne
den Flüchtlingszustrom pauschal für den Zustrom von Terroristen verantwortlich machen.
Meine Damen und Herren,
Wer solche Anschläge strategisch organisiert und durchführt, der hat andere Mittel und
Wege, sich Zugang zu einem Land zu verschaffen.
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Und leider sind es ja meist deutsche, französische oder englische Extremisten, die sich in
Syrien ausbilden lassen und als vermeintlich „normale Europäer“ mit einem deutschen oder
französischen Pass wieder in unsere Länder einreisen.
Und für diejenigen Extremisten, die tatsächlich über Flüchtlingsströme eingeschleust
werden, müssen unsere Sicherheitsbehörden und Geheimdienste in die Lage versetzt
werden, ihre Arbeit auch ordentlich durchführen zu können. Um solche Leute herausfiltern
zu können. Das muss man eben auch einmal deutlich sagen.
Die vielen Menschen, die flüchten, die wollen den Terror hinter sich lassen. Und es sind
tragische Szenen, die uns hier begegnen.
Kinder die im tiefen Dreck laufen müssen. Menschen, die bei eisiger Kälte die Nacht im
Freien verbringen.
Endlose Schlangen an Menschen.
Wer hätte das vor einem Jahr noch gedacht, dass die Auswirkungen von Krieg und Gewalt in
Ländern, die so fern sind, so deutlich bei uns im eigenen Land zu spüren sein werden.
Wir sehen die Helfer, die bis an den Rand ihrer Möglichkeiten Schlafplätze richten, Essen
ausgeben und für eine geordnete Unterbringung sorgen.
Wir sind berührt. Wollen und müssen auf der einen Seite helfen. Und sind auf der anderen
Seite doch auch überfordert, angesichts der Massen, die auf uns zurollen. Man fragt sich, wo
führt das Ganze noch hin?
Ich meine, Europa muss seine Außengrenzen schließen und vor allem stärker überwachen.
Meiner Ansicht nach, auch mit Militär im Mittelmeer. Denn ein illegales Schleuserboot darf
erst gar nicht in die Versuchung geraten, ins Mittelmeer aufzubrechen. Dann hört dieses
lukrative Geschäft mit Hilfesuchenden auch schnell auf.
Zugegeben, das sind harte Maßnahmen. Aber ich bin mir sicher, dass wir nur so die Sache in
den Griff bekommen werden.
Eine Aussage, dass man nicht in der Lage sei, seine europäischen Außengrenzen zu schützen,
lasse ich nicht gelten. Das wäre nämlich eine Bankrotterklärung des Staates.
Trotzdem haben wir natürlich ein Grundrecht auf Asyl. Das ist nicht verhandelbar. Das ist
unser Grundgesetz. Und das gilt auch bei geschlossenen Außengrenzen.
Doch wir brauchen geordnete Wege, um in unser Land zu reisen. Um einen ungehinderten
Zustrom zu verhindern.
Und wir brauchen die europäische Solidarität.
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Und so wurden ja in den letzten Tagen und Wochen zahlreiche Maßnahmen im Bund
beschlossen, um ein geordnetes Verfahren hinzubekommen. Maßnahmen, die vor Monaten,
noch undenkbar gewesen wären.
Doch all dies – meine Damen und Herren, ist Bundespolitik. Wir in den Kommunen müssen
mit den Auswirkungen zurechtkommen. Und unsere Aufgabe ist es, die Situation, so gut wie
wir es können, in den Griff zu bekommen.
Und diesen Anspruch, meine Damen und Herren, habe ich auch für Bad Wildbad.
Bad Wildbad hat seit Jahren zwei Gemeinschaftsunterkünfte für ca. 180 Flüchtlinge. Für uns
ist das Thema nicht neu.
Ganz im Gegenteil: Unser Freundeskreis Asyl unter der Leitung von Frau von Pigage arbeitet
mit ihren ehrenamtlichen Helfern Tag für Tag daran, den Menschen vor Ort zu helfen. Das ist
eine große Hilfe. Denn kaum einer weiß, was diese Menschen jeden Tag leisten.
Und wir können stolz in unserer Stadt sein, dass wir solche Helfer hier vor Ort haben.
Wir haben sicher auch viele Bürgerinnen und Bürger, die nicht gerade darüber begeistert
sind, dass wir Einrichtungen wie den Windhof oder die Uhlandshöhe hier haben. Die aber
seit Jahren diese Situation akzeptieren und mittragen. Auch das ist eine Haltung, der Respekt
gebührt.
Unser Landkreis betreut diese Einrichtungen.
Und wenn es schon einmal Probleme gab, wurden diese gelöst.
Natürlich darf man nicht verschweigen, dass es in und im Umfeld eines Asylbewerberheimes
auch zu Konflikten kommt.
Bei der Enge, bei den vielen Menschen, mit ihren Schicksalen und ihren unterschiedlichen
Religionen, ist es ja auch eine schwierige Situation für alle Beteiligte.
Deshalb müssen wir natürlich auch die Disziplin von allen Seiten einfordern.
Und wer Straftaten begeht, wer sich nicht an unsere Regeln hält, der meine Damen und
Herren, hat unsere Gastfreundschaft missbraucht und muss auch wieder abgeschoben
werden.
Wir hatten in der Uhlandshöhe einen solchen Fall. Wir haben reagiert und den Behörden
Druck gemacht. Denn Solidarität ist keine Einbahnstraße.
Es kann nicht sein, dass einzelne Störenfriede das Ansehen der ganzen Gruppe in Verruf
bringen.
In der gesamten Frage der Flüchtlingsunterbringung arbeitet unser Landkreis sehr
vorausschauend.
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Während in anderen Landkreisen der Landrat Hotels mitten in der Innenstadt aufkauft, ohne
die Kommunen zu fragen, erfolgt bei uns die Unterbringung nur in Absprache mit den
Städten und Gemeinden.
Und sie wären überrascht, meine Damen und Herren, wenn Sie wüssten, wer bei uns im
Moment auf einmal seine Immobilie mitten in der Stadt dem Landkreis anbietet.
Durch vorausschauendes Bauen konnte bislang vermieden werden, dass Turn- und
Sporthallen belegt werden müssen.
Alles was passiert, erfolgte bei uns im Einvernehmen. Und dafür lieber Herr Landrat, danke
ich Ihnen an dieser Stelle auch ganz besonders.
Das bedeutet aber auch: wir können den Landkreis nicht im Stich lassen, wenn mehr
Menschen kommen.
Da gibt es dann kein Wenn und kein Aber. Die Menschen stehen einfach da und sie müssen
versorgt und untergebracht werden.
Aktuell wurden wir deshalb wegen des Windhofs angefragt, ob eine Verlängerung möglich
ist.
Die Soccerarena soll für schnelle Zuweisungen zur Verfügung stehen.
Dass sie für den Fußballsport wirtschaftlich offenbar nicht tragfähig war, ist bedauerlich.
Doch als Leerstand bietet sie sich für die Notunterbringung eben an.
Das LRA wird dies nachher im Einzelnen näher erläutern.
Meine Damen und Herren, wir waren bei der Anfrage sicher nicht begeistert.
Aber im Gemeinderat war eines klar. Wir können den Landkreis nicht im Stich lassen. Wir
müssen ein Zeichen der Solidarität senden und den Kurs mit unterstützen. Dazu gab es keine
Widerrede.
Denn die Alternative: am Ende doch Turnhallen belegen zu müssen, oder ein Gebäude
mitten in der Stadt kurzfristig aufkaufen zu müssen, wäre in meinen Augen die schlechteste
Lösung.
Deshalb hat der Gemeinderat die Anträge des Landkreises unterstützt.
Wir haben aber auch Forderungen gestellt:
Die Sicherheit muss gewährleistet sein.
Und der Landkreis muss die medizinische Versorgung sicherstellen.
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Wir unsererseits werden eine Aktionsgruppe „Asyl“ einsetzen, um unseren Teil dazu
beizutragen, dass die Unterbringung professionell verläuft und wir gut vorbereitet sind.
Das wird die Polizei, die Sicherheitskräfte und die ehrenamtlichen Tätigen umfassen.
Meine Damen und Herren,
machen wir uns keine Illusion.
Bei den Brandherden in der Welt wird Deutschland in den nächsten Jahren um
Flüchtlingsaufnahmen nicht umhinkommen.
Ich fand das sogenannte „Selfie“ der Bundeskanzlerin mit Flüchtlingen auch nicht besonders
zielführend. Und ich bin auch für eine härtere Gangart in der Grenzpolitik der EU.
All das wird aber trotzdem nicht verhindern, dass wir solidarisch in der Welt sein müssen.
Und das bedeutet für uns die Aufnahme weiterer Menschen.
Wenn wir als Kommunen finanziell in die Lage versetzt werden, entsprechenden Wohnraum
schaffen zu können, werden wir das hinbekommen.
Die Last darf aber nicht an den Bürgern vor Ort hängenbleiben.
Ich fordere deshalb ein schnelles soziales Wohnbauprogramm des Bundes, damit wir die
Anschlussunterbringung für die anerkannten Flüchtlinge organisieren können.
Und ich fordere unser Land auf, die Gelder, die der Bund für die Erstaufnahme an die Länder
gegeben hat, jetzt endlich an die Landkreise weiterzugeben.
Meine Damen und Herren,
wir stehen vor einer großen Kraftanstrengung in unserer Stadt. In unserem Land.
Lassen wir uns von den Terroranschlägen nicht entmutigen, unsere Freiheit und unsere
Werte aufzugeben.
Lassen wir es nicht zu, dass jetzt in den Flüchtlingsfragen Hass geschürt wird.
Denn dann hätten diejenigen, die für die Ursache von Flucht und Terror sorgen, genau das
erreicht, was sie wollen: nämlich Zwietracht zu säen und für Chaos und Unruhe zu sorgen,
damit unsere Demokratie ins Wanken gerät.
Nicht mit uns – meine Damen und Herren.
Wir werden in unserer Stadt alles tun, um diese Herausforderungen anzunehmen.
Und ich möchte Sie bitten, dafür zu sorgen, dass wir in unserer Stadt, die seit jeher
Gastfreundschaft großgeschrieben hat, alles dafür tun, um die Aufgaben, die uns gestellt
werden, gut zu erfüllen. Ich danke Ihnen.
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