Erdöl-Vereinigung Spitalgasse 5 CH-8001 Zürich Telefon 044 218 5010 Fax 044 218 5011 [email protected] www.erdoel.ch Medienmitteilung Zürich, 3. Juli 2015 Erneute Erhöhung der CO2-Abgabe auf Brennstoffen ist nicht gerechtfertigt und kommt zur Unzeit Auf der Basis einer minimen Differenz zum gesteckten CO2-Reduktionsziel bittet der Staat Unternehmen und Private ab dem 1. Januar 2016 via Heizrechnung stärker zur Kasse. Auf der Grundlage einer Statistik, die letztlich auf Schätzungen basiert, wird wegen einer angeblichen Zielverfehlung von 0,5% die CO2-Abgabe um satte 40% erhöht. Das Vorgehen des Bundesrats ist auch deshalb unverständlich, weil die CO2-Abgabe auf Brennstoffen derzeit vor Bundesverwaltungsgericht angefochten ist. So der so kommt eine derart massive Erhöhung angesichts des stark verdüsterten wirtschaftlichen Umfelds zur Unzeit. Die heute vom Bundesamt für Umwelt BAFU publizierten neusten Daten sprechen an sich eine deutliche Sprache: Die CO2-Emissionen im Brennstoffbereich gehen seit Jahren kontinuierlich zurück. Trotzdem soll ab dem 1. Januar 2016 heizen mit Öl und Gas teurer werden. Die Erdöl-Vereinigung erachtet es als unzulässig, dass Wirtschaft und Bevölkerung aufgrund unsicherer Datengrundlage und bei einer derart knappen Zielverfehlung bestraft werden – immerhin gingen die CO2-Emissionen zwischen 2013 und 2014 um ganze 1,9% zurück. Die komplexe Erfassung der CO2-Emissionen ist mit beachtlichen Unsicherheiten behaftet, die – ähnlich wie bei Geschwindigkeitskontrollen – die Zulassung gewisser Messtoleranzen erwarten liessen. Angesichts der minimen Differenz von 0,5 Prozent ist ein derart erheblicher Griff in die Kasse der Unternehmen und der Privaten nicht zu rechtfertigen. Hinzu kommt, dass in einer Zeit, wo es gilt, Konsumenten und Wirtschaft zu entlasten, eine solche Erhöhung Gift für den Standort Schweiz darstellt. Auskunft: Roland Bilang, Geschäftsführer Erdöl-Vereinigung Tel. 079 371 04 44 1
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