Rede des Chefs der Staatskanzlei Mecklenburg

Rede des Chefs der Staatskanzlei
Mecklenburg-Vorpommern
Staatssekretär Dr. Christian Frenzel
auf der Veranstaltung
"Kooperationsprojekte im Ostseeraum –
Innovative Beiträge zur regionalen Entwicklung in
Mecklenburg-Vorpommern“,
Schwerin, 8. Dezember 2015
Sperrfrist: Ende der Rede
Es gilt das gesprochene Wort
Sehr geehrte Damen und Herren,
Mecklenburg-Vorpommern verdankt seine positive Entwicklung zu einem wesentlichen Teil der
politischen Stabilität, der Sicherheit und der wirtschaftlichen Dynamik der Ostseeregion. Sie bietet
Akteuren aus Mecklenburg-Vorpommern Zugang zu innovativen und wettbewerbsfähigen Partnern
und Märkten.
Ca. 30 Prozent des Außenhandels Mecklenburg-Vorpommerns werden mit den Ostseeanrainern
abgewickelt. Mit Schweden, Finnland und Dänemark sind drei Ostseeanrainer unter den Top 10 des
Global Innovation Index 2015.
Darüber hinaus ist die Ostsee als Verkehrsraum für die Hafenwirtschaft, die Logistikbranche und
Standortfaktor für das Land, etwa für Produktionsbetriebe „an der Kaikante“ von herausragender
Bedeutung. Sie prägt das Bild des Landes als Destination für den maritimen und Küstentourismus und
als Standort für die Offshore-Windenergie.
Ganz wesentlich: Die Ostsee ist als funktionierendes Ökosystem von essentieller Bedeutung für uns
als Lebensraum für Mensch und Tier. Durch die intensive Zusammenarbeit der Ostseeanrainer auf
politischer und fachlicher Ebene in den vergangenen Jahrzehnten konnte die Qualität der Ostsee als
Ökosystem verbessert und die Potenziale der Region für die Entwicklung und Prosperität seiner
Anrainer genutzt werden.
Meine Damen und Herren.
Diese Vorteile müssen und wollen wir uns noch besser zunutze machen. Bereits jetzt ist
Mecklenburg-Vorpommern gut in die Zusammenarbeit integriert.
Mecklenburg-Vorpommern ist heute ein respektierter Partner in der Ostseezusammenarbeit.
Akteure aus dem Land arbeiten in vielfältiger Weise in Partnerschaften, Netzwerken und Projekten
auf politischer, fachlicher und zivilgesellschaftlicher Ebene mit Akteuren aus anderen
Ostseeanrainern zusammen.
Die Landesregierung selbst setzt Schwerpunkte durch ihre regionalen Partnerschaften in Polen,
Finnland und Russland. Wir sind aktiv an der Umsetzung der EU-Ostseestrategie beteiligt, sei es als
Koordinator im Bereich Tourismus (Wirtschaftsministerium) oder durch die Mitarbeit an FlagshipProjekten in den Bereichen der Gesundheitswirtschaft (BioCon Valley/ScanBalt), oder der
Reduzierung von Nährstoffeinträgen oder des Ökolandbaus (Zusammenarbeit mit den baltischen
Staaten).
Diese Zusammenarbeit funktioniert, und sie produziert Ergebnisse. So soll beispielsweise in Rostock
das „Ostseetourismus-Center“ etabliert werden, um die Kooperation für den gesamten Ostseeraum
in diesem Bereich besser zu koordinieren.
Für die Entwicklung von gemeinsamen Aktivitäten im Ostseeraum sind insbesondere zwei INTERREGProgramme von besonderer Bedeutung:
Das EU-Ostseeraumprogramm (2014 bis 2020): Gesamtbudget ca. 350 Millionen Euro, davon ca. 280
Millionen Euro EFRE-Mittel.
Das EU-Programm für den Südlichen Ostseeraum (2014 bis 2020): Gesamtbudget ca.
103 Millionen Euro, davon ca., 83 Millionen Euro EFRE-Mittel.
In der vergangenen Programmperiode von 2007 bis 2013 wurden diese Programme intensiv genutzt.
Insgesamt nahmen Akteure aus Mecklenburg-Vorpommern an ca. 120 Projekten teil, die aus diesen
beiden Programmen finanziert wurden. Die thematischen Schwerpunkte lagen hierbei vor allem in
den Bereichen Innovation, Bildung und Arbeitsmarkt, Förderung des Unternehmertums und die
nachhaltige Nutzung des Natur- und Kulturerbes.
Die Projektförderung für die Programmperiode bis 2020 ist nun angelaufen. Im EU-Ostseeraumprogramm sollen hieraus bislang 35 Projektvorhaben gefördert werden, davon 14 Projekte mit
Beteiligung aus Mecklenburg-Vorpommern. Schwerpunkte liegen hier in den Bereichen Verkehr,
Erneuerbare Energien, Blaues Wachstum und Schutz der Ostsee. Allein das Thema OffshoreWindenergie wird durch zwei Projekte abgedeckt. Das Projekt „Baltic Energy Areas“, welches durch
das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung koordiniert wird, bearbeitet dieses
Thema aus der Sicht der Raumordnung, während sich das Projekt „Baltic InteGrid“ der Integration
der Leitungsnetze widmet. Projektpartner ist hier die Gesellschaft für Wirtschafts- und
Technologieförderung Rostock.
An dieser Stelle möchte ich allen erfolgreichen Antragstellern gratulieren und ihnen viel Erfolg bei
der Umsetzung Ihrer Vorhaben wünschen. Den Partnern aus den abgelehnten Anträgen möchte ich
Mut machen, mit einem überarbeiteten Antrag in der anstehenden 2. Antragsrunde
zurückzukommen.
Darüber hinaus gibt es zahlreiche Projekte, die über andere EU-Programme finanziert werden, etwa
in den Bereichen Forschung und Entwicklung, Energie, Verkehr und Bildung, an denen wir ebenfalls
mit Partnern aus dem Ostseeraum kooperieren.
Mecklenburg-Vorpommern profitiert von dieser Zusammenarbeit und darum geht es heute in
dieser Veranstaltung.
Anhand von ausgewählten Projekten aus den Bereichen Aquakultur, Bioenergie und Elektromobilität
soll veranschaulicht werden, wie diese Projekte innovative Impulse für die Entwicklung im Land
geben.
Ich freue mich, dass wir kompetente Vertreter gewinnen konnten. Bereits an dieser Stelle ein
herzliches Dankeschön für Ihre Teilnahme.
Meine Damen und Herren,
angesichts immer knapper werdender Ressourcen ist es aus der Sicht der Landesregierung von
großer Bedeutung, die Potenziale der internationalen Zusammenarbeit für MecklenburgVorpommern soweit wie möglich auszuschöpfen. Ein Schwerpunkt liegt dabei in der Förderung von
Forschung und Innovation in Unternehmen und die Beschleunigung des Wissens- und Technologietransfers. Dies spiegelt sich in der Regionalen Innovationsstrategie 2020 des Landes, deren
Umsetzung mit Hilfe von EFRE-Mitteln in Form von Landesförderrichtlinien unterstützt wird.
Komplementäre internationale Projekte im Ostseeraum können aus den EU-Programmen für den
Ostseeraum, für die Südliche Ostsee oder für die deutsch-polnische Grenzregion unterstützt werden.
Förderfähig sind hier marktfähige Innovationen, die Internationalisierung von Unternehmen oder
etwa die Zusammenarbeit in den Bereichen Erneuerbare Energien, nachhaltige Mobilität und
Fachkräfte.
Ein Beispiel für die explizite Verknüpfung von regionalen Schwerpunkten und transnationaler
Zusammenarbeit stellt das gerade genehmigte Projekt „EmpInno“ im EU-Ostseeraumprogramm
dar. Unter der Federführung der Gesellschaft für Wirtschafts- und Technologieförderung Rostock
werden Partner aus den acht EU-Ostseeanrainerstaaten bei der Umsetzung der Regionalen
Innovationsstrategien und deren Verknüpfung im Ostseeraum zusammenarbeiten. Unser
Wirtschaftsministerium unterstützt dieses Vorhaben als assoziierter Partner.
Die Verknüpfung von regionalen Schwerpunkten mit der grenzübergreifenden Zusammenarbeit ist
nicht selbstverständlich. Ob sie gelingt oder nicht, hängt von verschiedenen Faktoren ab. Dazu zählt,
wie der Projektpartner aus Mecklenburg-Vorpommern aufgestellt ist, wie er vernetzt ist, aber auch
wie transparent regionale Strukturen sind, die als Schnittstelle für die Projektpartner in Betracht
kommen. Das können Netzwerke, Gremien wie das Fachkräftebündnis oder Ministerien sein. Ein
gutes Beispiel ist das „Baltic Youth Philharmonic“ als Ergebnis einer guten Zusammenarbeit und
„Sonderbotschafter einer neuen Zeit“ im Ostseeraum.
Aus meiner Sicht bestehen gerade auch bei der Vermittlung und Nutzung von Projektergebnissen in
Mecklenburg-Vorpommern noch Potenziale. Mit der Gründung des Forums Ostsee MV zu Beginn des
vergangenen Jahres haben wir einen wichtigen Schritt getan, um die Kommunikation zwischen den
Ostseeakteuren aus dem Land zu verbessern und für mehr Transparenz in diesem Bereich zu sorgen.
Inzwischen erreicht das Forum Ostsee einen Kreis von 80 Mitgliedern und Interessenten. Mit dem
Anlaufen von neuen Kooperationsprojekten im Ostseeraum soll die Arbeit des Forums Ostsee in
diese Richtung weiter entwickelt werden.
Die Kommunikation von Inhalten und Ergebnissen der Ostseekooperation ist ein wichtiges Thema,
dem wir mehr Aufmerksamkeit widmen sollten. Ich bin daher dankbar, dass uns mit Herrn Hingst
vom NDR ein kompetenter und mit Fragen der grenzübergreifenden Zusammenarbeit vertrauter
Referent zu diesem Thema zur Verfügung steht. Im Ergebnis geht es darum, gemeinsam die
Wahrnehmung der Ostseeregion und die Nutzung ihrer Möglichkeiten in Mecklenburg-Vorpommern
zu verbessern. Für die Staatskanzlei kann ich sagen, dass wir diesen Prozess aktiv voranbringen
wollen.
Meine Damen und Herren,
all dies findet aktuell jedoch in einem schwierigen Umfeld statt. Die Krise in der Ukraine hat mittelbar
auch zu einer Belastung der Zusammenarbeit im Ostseeraum geführt.
Gegenseitiges Misstrauen und Erinnerungen an den Kalten Krieg kommen wieder hoch. Innerhalb der
Europäischen Union droht die Uneinigkeit in der Flüchtlingsfrage zu einer Entfremdung der EUMitgliedstaaten untereinander zu führen.
Auch wenn diese Krisen ihren Ursprung nicht im Ostseeraum haben, drohen sie doch die positive
Entwicklung in der Region und damit auch in Mecklenburg-Vorpommern zu beeinträchtigen. Für uns
steht fest: Ohne Russland ist eine stabile Ostseekooperation nicht denkbar.
Daher müssen wir die Kooperation im Ostseeraum krisenfester machen. Dies kann uns durch die
fortgesetzte und auf praktische Ergebnisse orientierte Zusammenarbeit auf Fachebene gelingen.
Das enge Geflecht an Organisationen, Netzwerken, Projekten und Initiativen der Zusammenarbeit,
das sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten entwickelt hat, trägt die Region. Mit der EUOstseestrategie ist ein übergreifender Kooperationsrahmen etabliert worden.
Ungeachtet dessen sind wir uns bewusst, dass auch die Zusammenarbeit auf politischer Ebene so
bald wie möglich wieder in Gang gesetzt werden muss.
Und wir können im Rahmen unserer Möglichkeiten dafür Sorge tragen, Kommunikationskanäle
offenzuhalten. Diesem Zweck diente nicht zuletzt der Russlandtag, den die Landesregierung 2014
durchgeführt hat und den wir am 24. und 25. Mai 2016 wiederholen werden. Auch in unserer
Zusammenarbeit mit unseren norddeutschen Nachbarn und dem Auswärtigen Amt in Ostseeangelegenheiten und in unserer Mitarbeit in der Ostsee-Kommission setzen wir uns für dieses Ziel ein.
Wir begrüßen dabei ausdrücklich die konstruktive und verantwortungsvolle Zusammenarbeit auf
parlamentarischer Ebene im Ostseeraum – in der Ostseeparlamentarierkonferenz und dem
Parlamentsforum Südliche Ostsee – in der der Landtag durch seine herausgehobene Rolle einen
wichtigen Beitrag zum politischen Dialog in der Region leistet.
Meine Damen und Herren,
nochmals herzlich willkommen zu unserer Veranstaltung! Ich danke Ihnen, dass Sie sich heute mit
uns zusammen über die Zusammenarbeit in der Ostseeregion austauschen wollen.

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