38 Vorsorgevollmacht 39

Vorsorgevollmacht
38
Ich,
………………………………………..
……………………………………..
(Name)
(Vorname)
(Vollmachtgeber/in)
Geburtsdatum:
………………………………………..
Geburtsort:
………………………………………..
Adresse:
………………………………………..
………………………………………..
Telefon:
………………………………………..
Telefax:
………………………………………..
erteile hiermit Vollmacht an Herrn / Frau
………………………………………..
(Name)
……………………………………..
(Vorname)
(bevollmächtigte Person)
Geburtsdatum:
………………………………………..
Geburtsort:
………………………………………..
Adresse:
………………………………………..
………………………………………..
Telefon:
………………………………………..
Telefax:
………………………………………..
Diese Vertrauensperson wird hiermit bevollmächtigt, mich in allen Angelegenheiten zu vertreten,
die ich im Folgenden angekreuzt oder angegeben habe. Durch diese Vollmachtserteilung soll eine
vom Gericht angeordnete Betreuung vermieden werden. Die Vollmacht bleibt daher in Kraft, wenn
ich nach Ihrer Errichtung geschäftsunfähig geworden sein sollte.
Die Vollmacht ist nur wirksam, so lange die bevollmächtigte Person die Vollmachtsurkunde besitzt
und bei Vornahme eines Rechtsgeschäfts die Urkunde im Original vorlegen kann.
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………………………………….
…………………………….......…………………………………..
Ort, Datum
Unterschrift der Vollmachtgeberin/des Vollmachtgebers
40
1. Gesundheitssorge/Pflegebedürftigkeit
1. Gesundheitssorge/Pflegebedürftigkeit
•1. Gesundheitssorge/Pfl
Sie darf in allen Angelegenheiten
der Gesundheitssorge entscheiden, ebenso über
egebedürftigkeit
• alle
Sie darf
in allen einer
Angelegenheiten
über
Einzelheiten
ambulanten der
oderGesundheitssorge
(teil-)stationären entscheiden,
Pflege. Sie ist ebenso
befugt, meialle
Einzelheiten
einer
ambulanten
oder
(teil-)stationären
Pfl
ege.
Sie
ist
befugt,
meiin einer
Patientenverfügung
festgelegten
Willen durchzusetzen:
• nen
Sie darf
in allen
Angelegenheiten
der Gesundheitssorge
entscheiden, ebenso über
nen
in
einer
Patientenverfügung
festgelegten
Willen
durchzusetzen.
alle Einzelheiten einer ambulanten oder (teil-)stationären Pflege. Sie ist befugt, mei• Sie
insbesondere
in sämtliche
Maßnahmen
zur Untersuchung
nendarf
in einer
Patientenverfügung
festgelegten
Willen
durchzusetzen:des Gesundheits• zustandes,
Sie darf insbesondere
in sämtliche
Maßnahmen
zur Untersuchung
Gesundheitsin Heilbehandlungen
und
ärztliche Eingriffe
einwilligen,des
auch
wenn diese
zustandes,
in
Heilbehandlungen
und
ärztliche
Eingriffe
einwilligen,
auch
wenn diese
Lebensgefahr
verbunden
sein könnten
oder ich
schwerendes
oder
länger
dau• mit
Sie darf
insbesondere
in sämtliche
Maßnahmen
zureinen
Untersuchung
Gesundheitsmit
Lebensgefahr
verbunden
sein
könnten
oder
ich
einen
schweren
oder
länger
dauernden
gesundheitlichen
Schadenund
erleiden
könnte
(§ 1904
Abs. 1 BGB):
zustandes,
in Heilbehandlungen
ärztliche
Eingriffe
einwilligen,
auch wenn diese
ernden
gesundheitlichen
Schaden
erleiden oder
könnte
1904schweren
Abs. 1 BGB).
mit Lebensgefahr
verbunden
sein könnten
ich(§
einen
oder länger dau• Sie
darf
insbesondere
ihre
Einwilligung
in
jegliche
Maßnahmen
zur
Untersuchung
des
ernden gesundheitlichen Schaden erleiden könnte (§ 1904 Abs. 1 BGB):
• Sie
darf
insbesondere
ihre
Einwilligung
in
jegliche
Maßnahmen
zur
Untersuchung
Gesundheitszustands, in Heilbehandlungen und ärztliche Eingriffe verweigern oder des
wiGesundheitszustands,
in
Heilbehandlungen
und
ärztliche
Eingriffe
verweigern
oder
wiauch wenn die
der Maßnahme
für mich
mit Lebensgefahr
• derrufen,
Sie darf insbesondere
ihreNichtvornahme
Einwilligung in jegliche
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zur Untersuchung
des
derrufen,
auch
die
Nichtvornahme
der
für mich
mitdauernden
Lebensgefahr
verbunden
sein wenn
könnte
ich dadurch einen
schwerenEingriffe
oder
länger
Gesundheitszustands,
inoder
Heilbehandlungen
undMaßnahme
ärztliche
verweigern
oder gewiverbunden
sein
könnte
oder
ich
dadurch
einen
schweren
oder
länger
dauernden
gesundheitlichen
Schaden
erleiden
könnte
(§1904
Abs.
2
BGB).
Sie
darf
somit
auch
die
derrufen, auch wenn die Nichtvornahme der Maßnahme für mich mit Lebensgefahr
sundheitlichen
Schaden
erleiden
könnte
(§1904
Abs.
2
BGB).
Sie
darf
somit
auch
die
Einwilligung
zumkönnte
Unterlassen
oderdadurch
Beenden
lebensverlängernder
Maßnahmen
erteilen:
verbunden sein
oder ich
einen
schweren oder länger
dauernden
geEinwilligung
zum
Unterlassen
oderkönnte
Beenden
lebensverlängernder
erteilen.
sundheitlichen
Schaden
erleiden
(§1904
Abs. 2 BGB). SieMaßnahmen
darf somit auch
die
• Sie
darf Krankenunterlagen
und deren
Herausgabe an Dritte
bewilligen.
Ich
Einwilligung
zum Unterlasseneinsehen
oder Beenden
lebensverlängernder
Maßnahmen
erteilen:
• entbinde
Sie darf Krankenunterlagen
einsehen
und
deren
HerausgabePersonal
an Drittegegenüber
bewilligen.meiIch
alle mich behandelnden
Ärzte
und
nichtärztliches
entbinde
alle
mich
behandelnden
Ärzte
und
nichtärztliches
Personal
gegenüber
meibevollmächtigten
Vertrauensperson
derHerausgabe
Schweigepflan
icht:
• ner
Sie darf
Krankenunterlagen
einsehen undvon
deren
Dritte bewilligen. Ich
ner
bevollmächtigten
Vertrauensperson
von
der
Schweigepfl
icht.
entbinde alle mich behandelnden Ärzte und nichtärztliches Personal gegenüber mei• Sie
über meine Unterbringung
mit freiheitsentziehender
Wirkung (§ 1906 Abs.
ner darf
bevollmächtigten
Vertrauensperson
von der Schweigepflicht:
• Sie
darfund
über
meine
Unterbringung mit
freiheitsentziehender
Wirkung
(§ 1906
1 BGB)
über
freiheitsentziehende
Maßnahmen
(z. B. Bettgitter,
Medikamente
Abs.
1
BGB),
über
ärztliche
Zwangsmaßnahmen
im
Rahmen
der
Unterbringung
(§1906
in über
einemmeine
HeimUnterbringung
oder in einer sonstigen
Einrichtung (§ 1906
Abs. (§
4 BGB)
ent• u.
Sieä.)
darf
mit freiheitsentziehender
Wirkung
1906
Abs.
Abs.
3
BGB)
und
über
freiheitsentziehende
Maßnahmen
(z.
B.
Bettgitter,
Medikamente
scheiden,
solange
dergleichen zu meinem
Wohle erforderlich
ist:
1 BGB) und
über freiheitsentziehende
Maßnahmen
(z. B. Bettgitter,
Medikamente
u.
ä.)
in
einem
Heim
oder
in
einer
sonstigen
Einrichtung
(§
1906
Abs.
u. ä.) in einem Heim oder in einer sonstigen Einrichtung (§ 1906 Abs. 4
4 BGB)
BGB) ententscheiden,
solange
dergleichen
zu
meinem
Wohle
erforderlich
ist.
scheiden, solange dergleichen zu meinem Wohle erforderlich ist:
 ja
 ja
 nein
 nein
 ja
 nein
 ja
 ja
 nein
 nein
 ja
 nein
 ja
 ja
 nein
 nein
 ja
 nein
 ja
 ja
 nein
 nein
 ja
 nein
 ja
 nein

 ja
ja

 nein
nein
 ja
 nein
 ja
 nein
 ja
 nein
 ja
 nein
 ja
 nein
 ja
 nein
 ja
 nein
 ja
 nein
 ja
 nein
 ja
 nein
•
•
•
2. Aufenthalt und Wohnungsangelegenheiten
• Aufenthalt
Sie darf meinen
Aufenthalt bestimmen, Rechte und Pflichten aus dem Mietvertrag
2.
und Wohnungsangelegenheiten
über meine Wohnung einschließlich einer Kündigung wahrnehmen sowie meinen
Haushalt
auflösen.
• Sie
darf meinen
Aufenthalt bestimmen, Rechte und Pflichten aus dem Mietvertrag
über meine Wohnung einschließlich einer Kündigung wahrnehmen sowie meinen
• Haushalt
Sie darf einen
neuen Wohnungsmietvertrag abschließen und kündigen.
auflösen.
nach dem Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz
• Sie darf einen Vertrag
neuen Wohnungsmietvertrag
abschließen und kündigen.(Vertrag über
die Überlassung von Wohnraum mit Pflege- oder Betreuungsleistungen; ehemals:
Heimvertrag)
abschließen
• Sie
darf einen Vertrag
nachund
demkündigen.
Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (Vertrag über
• die Überlassung von Wohnraum mit Pflege- oder Betreuungsleistungen; ehemals:
Heimvertrag) abschließen und kündigen.
•
•
41
•
42
 ja
 nein
 ja
 ja
 nein
 nein
 ja
 nein
 ja
 nein
 ja
 nein
 ja
 nein
 ja
 nein
 ja
 ja
 nein
 nein
 ja
 nein
• Zahlungen und Wertgegenstände annehmen
 ja
 nein
• Verbindlichkeiten eingehen
 ja
 nein
3. Behörden
•
• Sie darf mich bei Behörden, Versicherungen, Renten- und Sozialleistungsträgern
vertreten.
4. Vermögenssorge
•• Sie darf mein Vermögen verwalten und hierbei alle Rechtshandlungen und Rechtsgeschäfte im In- und Ausland vornehmen, Erklärungen aller Art abgeben und entgegennehmen, sowie Anträge stellen, abändern, zurücknehmen,
•
namentlich
4. Vermögenssorge
• über Vermögensgegenstände jeder Art verfügen
• Sie darf mein Vermögen verwalten und hierbei alle Rechtshandlungen und Rechtsge•schäfte
Zahlungen
und Ausland
Wertgegenstände
annehmen
im In- und
vornehmen,
Erklärungen aller Art abgeben und entgegennehmen, sowie Anträge stellen, abändern, zurücknehmen,
• Verbindlichkeiten eingehen
namentlich
• über Vermögensgegenstände jeder Art verfügen
• Willenserklärungen bezüglich meiner Konten, Depots und Safes abgeben. Sie darf
mich im Geschäftsverkehr mit Kreditinstituten vertreten (bitte beachten Sie
hierzu auch den nachfolgenden Hinweis)
 ja  nein
Folgende Geschäfte soll sie nicht wahrnehmen können:
• Willenserklärungen bezüglich meiner Konten, Depots und Safes abgeben. Sie darf
mich im Geschäftsverkehr mit Kreditinstituten vertreten (bitte beachten Sie
hierzu auch den nachfolgenden Hinweis)
 ja  nein
Folgende Geschäfte soll sie nicht wahrnehmen können:
Hinweis:
Für die Vermögenssorge in Bankangelegenheiten können Sie auf die von Ihrer Bank/Sparkasse angebotene Konto-/Depotvollmacht zurückgreifen (Muster im Anhang). Dabei sollten Sie die Unterschrift aber grundsätzlich in Ihrer Bank oder Sparkasse
leisten. Noch besser ist es, die Bank/Sparkasse aufzusuchen und dort alle Fragen zu besprechen.
43
Hinweis:
Für die Vermögenssorge in Bankangelegenheiten können Sie auf die von Ihrer Bank/Sparkasse angebotene Konto-/Depotvollmacht zurückgreifen (Muster im Anhang). Dabei sollten Sie die Unterschrift aber grundsätzlich in Ihrer Bank oder Sparkasse
leisten. Noch besser ist es, die Bank/Sparkasse aufzusuchen und dort alle Fragen zu besprechen.
Fernmeldeverkehr entscheiden. Sie darf alle hiermit zusammenhängenden Willenserklärungen (z. B. Vertragsabschlüsse, Kündigungen) abgeben.
5. Post und Fernmeldeverkehr
44
•5. Vertretung
Sie darf
für Gericht
mich bestimmte Post entgegennehmen und öffnen sowie über den
6.
vor
Post
unddie
Fernmeldeverkehr
Fernmeldeverkehr entscheiden. Sie darf alle hiermit zusammenhängenden Willenserklärungen
(z.
B.
Vertragsabschlüsse,
Kündigungen)
abgeben.
• Sie
darf mich
gegenüber
Gerichten
vertreten
sowie Prozesshandlungen
allerüber
Art vordie für
mich
bestimmte
Post
entgegennehmen
und öffnen sowie
den
nehmen.
Fernmeldeverkehr entscheiden. Sie darf alle hiermit zusammenhängenden Willenserklärungen (z. B. Vertragsabschlüsse, Kündigungen) abgeben.
6. Vertretung vor Gericht
7. Untervollmacht
•6. Vertretung
Sie darf mich
gegenüber
vor
Gericht Gerichten vertreten sowie Prozesshandlungen aller Art vornehmen.
• Sie
darf in einzelnen Angelegenheiten Untervollmacht erteilen.
• Sie darf mich gegenüber Gerichten vertreten sowie Prozesshandlungen aller Art vornehmen.
7. Untervollmacht
8.
Betreuungsverfügung
Sie darf
in dieser
einzelnen
Angelegenheiten
Untervollmacht
•7. Untervollmacht
Falls
trotz
Vollmacht
eine gesetzliche
Vertretungerteilen.
(„rechtliche Betreuung“) erforderlich sein sollte, bitte ich, die oben bezeichnete Vertrauensperson als Betreuer
zu
• Betreuungsverfügung
Siebestellen.
darf in einzelnen Angelegenheiten Untervollmacht erteilen.
8.
• Falls trotz dieser Vollmacht eine gesetzliche Vertretung („rechtliche Betreuung“) erforderlich sein sollte, bitte ich, die oben bezeichnete Vertrauensperson als Betreuerin
8. Betreuungsverfügung
oder Betreuer zu bestellen.
• Falls trotz dieser Vollmacht eine gesetzliche Vertretung („rechtliche Betreuung“) erforderlichüber
seinden
sollte,
ich, die oben bezeichnete Vertrauensperson als Betreuer
9. Geltung
Todbitte
hinaus
zu bestellen.
• Die Vollmacht gilt über den Tod hinaus.
 ja
 nein
 ja
 ja
 ja
 nein
 nein
 nein
 ja
 ja
 ja
 nein
 nein
 nein
 ja
 nein
 ja
 ja
 nein
 nein
 ja
 nein
 ja
 ja
 nein
 nein
 ja
 nein
10. Weitere Regelungen
9. Geltung über den Tod hinaus
• Die Vollmacht gilt über den Tod hinaus.
10. Weitere Regelungen
45
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………………………………………………………………..
Ort, Datum
Unterschrift der Vollmachtgeberin/des Vollmachtgebers
………………………………….
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Ort, Datum
Unterschrift der Vollmachtnehmerin/des Vollmachtnehmers
………………………………….
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Ort, Datum
Unterschrift der Vollmachtgeberin/des Vollmachtgebers
………………………………….
………………………………………………………………..
Ort, Datum
Unterschrift der Vollmachtnehmerin/des Vollmachtnehmers