mindestlohn 2015 - Leitfaden Verlag eK

Mindestlohn ................................................................................ ab 01. Januar 2015
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MiLoG = Mindestlohngesetz

mit zahlreichen Übergangsregelungen / Ausnahmen

Tarifvereinbarungen gehen in jedem Falle vor

unabhängig für welche Branche ........................................................ Näheres siehe unten

allgemeinverbindliche Tarifverträge

können auch niedrige Mindestlöhne vorsehen

diesbezüglich nur bis 31. Dezember 2016

ab 01. Januar 2017 gilt auch hier der Mindestlohn von 8,50 €

für alle Branchen

egal wie viele Arbeitnehmer

Betriebsvereinbarungen können grundsätzlich vorrangig sein

nur bis längstens 31. Dezember 2016 möglich

siehe Beispiele unten

bisherige höhere Vereinbarungen bleiben natürlich bestehen
SV-Meldungen ( = Anmeldung Sozialversicherung )

Entleiher von Arbeitnehmer + Arbeitgeber mit Sitz im Ausland

vor !! Arbeitsbeginn = Anmeldung zur Sozialversicherung
Höhe

8,50 € pro Arbeitsstunde

zukünftige Erhöhungen durch Mindestlohnkommission möglich

dann immer einheitlich zum 01. Januar

sofern keine Ausnahme greift ............................................................ siehe nächste Seiten

= Bruttostundenlohn

bisher gesetzlich noch nicht klar geregelt
®
grundsätzlich steuerpflichtige Lohn-/Gehaltsbestandteile
- bei monatlicher Zahlung
- auch Akkordlohn / Stücklohn oder dergleichen
®
Weihnachts- und / oder Urlaubsgelder
- nur, wenn monatliche Auszahlung werden berücksichtigt
- nur, falls unwiderrufliche Zahlungen
Keine Verteilung bei einmaliger Auszahlung
®
Arbeitgeberzuschuss vermögenswirksame Leistungen
- bei monatlicher Zahlung
▬
Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung
▬
Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherungen
▬
Arbeitskleidung vom Arbeitgeber gestellt
▬
Gefahrenzulagen, Schmutzzulagen und dergleichen
▬
Kfz-Gestellung / Nutzung für private Fahrten etc.
▬
Mankogeld / Fehlgeldentschädigung
▬
Reisekostenersatz
▬
steuerfreie Lohnbestandteile
- Nacht-, Sonntags- und Feiertagszuschläge
▬
Qualitätsprämien / Akkordprämien / Provisionen und dergleichen
- für eine überdurchschnittliche Leistung
▬
Überstundenzuschläge
▬
Umlagen U1 bis U3
- hat immer der Arbeitgeber alleine zu tragen
▬
Werkzeuggeld
falls zur Erstattung tatsächlich angefallener Kosten dienst
®
= für Mindestlohnberechnung zu berücksichtigen
▬
= nicht zu berücksichtigen

kann ab 01. Januar 2017 durch eine Kommission angepasst / erhöht werden

bundeseinheitliche Mindestlohnkommission .................................... § 1 Abs.2 + § 4 MiLoG

mit 3 Arbeitgebervertretern + 3 Arbeitnehmervertretern

Vorschlag von den Tarifparteien und Berufung durch die Bundesregierung

+ je 1 Wissenschaftler von der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite

diese beiden jedoch ohne Stimmrecht

+ 1 Vorsitzenden den beide Seiten gemeinsam benennen

dieser mit Stimmrecht

falls keine mehrheitliche Entscheidung möglich ist
allgemein

für alle Arbeitgeber verbindlich

in allen Beschäftigungsorten in Deutschland

für alle Bundesländer

unabhängig vom Unternehmenssitz des Arbeitgebers

unabhängig von der Staatsangehörigkeit des Arbeitgebers

Auslagerung auf Zeitarbeitsfirmen etc. nicht möglich

auch für diese gilt der Mindestlohn
grundsätzlich für alle Arbeitsverhältnisse

für Männer und Frauen gleichermaßen

auch für Ehegatten

unabhängig von der Staatsangehörigkeit des Arbeitnehmers

unabhängig vom Alter des Arbeitnehmers

Schüler, die z. B. einen Mini-Job oder Halbtagsjob nachgehen
|
hier steht ja nicht eine Ausbildung im Vordergrund
|
sondern ein zusätzlicher Verdienst
|
wenn sie unter 18 Jahren sind und keine Ausbildung haben = greift kein
Mindestlohn ............................................................................ § 22 Abs.2 MiLoG

unabhängig vom Wohnsitz des Arbeitnehmers

also auch für Grenzgänger / Wanderarbeiter

egal ob kurzfristig oder langfristig

bereits jetzt müssen hierzu Stundenaufzeichnungen geführt werden !!!

gilt auch für

Kurzarbeiter

Rentner aller Art

Arbeitnehmer in kirchlichen Institutionen

also auch geringfügig Beschäftigte / Aushilfen / Mini-Job
|
Urlaubsanspruch gilt für alle Arbeitnehmer !!
in gleicher Höhe wie andere Mitarbeiter im Betrieb / Unternehmen
anteilig auf seine tatsächlich geleisteten Stunden
Musterbeispiel
Lohn
Stundenlohn 8,50 €
Vollzeitarbeitnehmer
Lohn / Stunden
450,00 €
= 52,9 Stunden
= ca. 174 Stunden
Im Durchschnitt
Urlaubstage pro
Jahr
24,00 Tage
24,00 Tage
24,00 Tage
24,00 Tage
24,00 Tage
Urlaub pro Jahr
30,4 %
100,0 %
24 Tage x 30,4 % = 7,29 Tage
192 Stunden x 30,4 % = 58,36 Stunden
24 Tage
X 8 Stunden = 192 Stunden
Mustertabelle
umgerechnet bei 8 Stunden
täglicher Arbeit
192,00 Std.
192,00 Std.
192,00 Std.
192,00 Std.
192,00 Std.
durchschnittliche MonatsStunden Vollzeitmitarbeiter
174,00 Std.
174,00 Std.
174,00 Std.
174,00 Std.
174,00 Std.
Monatsstunden
Aushilfe/Mini-Job
52,94 Std.
50,00 Std.
45,00 Std.
40,00 Std.
35,00 Std.
in %
30,4%
28,7%
25,9%
23,0%
20,1%
jährliche Urlaubsstunden
Aushilfe/Mini-Job
58,42 Std.
55,17 Std.
49,66 Std.
44,14 Std.
38,62 Std.
durchschnittlich 174 Stunden pro Monat bei einem Vollzeitmitarbeiter in
einer 5-Tage-Woche
pro Stunde Monatsdurchschnittsstunden
8,50 €
174,00 Std.
9,00 €
174,00 Std.
10,00 €
174,00 Std.
10,50 €
174,00 Std.
11,00 €
174,00 Std.
11,50 €
174,00 Std.
12,00 €
174,00 Std.
Mindestlohn / Steuerbrutto
1.479,00 €
1.566,00 €
1.740,00 €
1.827,00 €
1.914,00 €
2.001,00 €
2.088,00 €
6-Wochen-Lohnfortzahlung gilt für alle Arbeitnehmer
Kopie eine Krankmeldung muss vorgelegt werden
maßgebend

die tatsächlich geleistete Arbeit etc.

nicht unbedingt die Vertragsgestaltung / Vereinbarung im Vertrag
|

F
Stundenaufzeichnungspflicht ............................................................................................ § 17 MiLoG

§ 8 Abs.1 + § 8 a SGB IV = Sozialgesetzbuch

= Mini-Job´s von 0,01 € bis 450,00 € ............................................ immer, ohne Ausnahme
Monatslohn pro Stunde
maximale Stunden
450,00 €
8,50 €
52,94 Std.
450,00 €
9,00 €
50,00 Std.
450,00 €
9,50 €
47,37 Std.
450,00 €
10,00 €
45,00 Std.
450,00 €
10,50 €
42,86 Std.
450,00 €
11,00 €
40,91 Std.
450,00 €
11,50 €
39,13 Std.
450,00 €
12,00 €
37,50 Std.

in Privathaushalten ............................................................. keine Aufzeichnungspflicht
§ 2a Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz

grundsätzlich immer Aufzeichnungspflicht, unabhängig vom Lohn / Gehalt

es werden Erleichterungen kommen

für die Arbeitnehmer, die einwandfrei über dem Mindestlohn verdienen

gilt speziell für folgende kritische Branchen

Auf- und Abbau bei Messen / Ausstellungen

Bau

Beherbergung / Übernachtung

Fleischwirtschaft

Forstwirtschaft

Gebäudereinigung

Gaststätten

Logistikwesen

Paketdienste

Personenbeförderung

Schausteller

Speditionen /Transportwesen
Teilzeit- und Vollzeitmitarbeiter ......................................................................... wahrscheinlich

eventuell keine Aufzeichnungspflicht

falls wesentlich höherer Lohn als jeweiliger Mindestlohn

vertragliche Vereinbarungen über die Wochen-/Monatsarbeitszeit = sinnvoll
Wann sind die Aufzeichnungen vom Arbeitnehmer / Arbeitgeber zu machen?

spätestens bis zum Ablauf des 7. Tages
|
die letzten 7 Tage brauchen bei Kontrollen nicht vorgelegt werden
|
sondern nur die Aufzeichnungen davor

Empfehlung: ......................................................... wöchentliche Aufzeichnung / Listen

folgende Angaben sind erforderlich: ............................................................... 17 Abs.1 MiLoG

Beginn der Arbeitszeit = Uhrzeit

Ende der Arbeitszeit = Uhrzeit

Dauer der täglichen Arbeitszeit = Stunden

Pausen und dergleichen sind abzuziehen

Erleichterung bei der Aufzeichnung für Arbeitnehmer

die an keine festen Arbeitszeiten ( Beginn / Ende ) gebunden sind
|
= eigenverantwortliche für ihre tägliche Arbeitszeit

nur Aufzeichnung der täglichen Arbeitszeit = Stunden, abzüglich Pausen

Kontrolle durch den Zoll

§ 14 MiLoG
§§ 2-6, 14, 15-20, 22, 23 SchwarzArbG = Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz
erscheint unangemeldet
unverzügliche Vorlage der Aufzeichnungen vor 7 Tagen und früher
was darf der Zoll alles:

Befragung von Personen

Einsichtnahme in alle Geschäftsunterlagen

Geschäftsräume / Geschäftsgrundstücks betreten ....... während der Geschäftszeiten

nicht: .......................................... Öffnung des Safe, außer bei begründetem Verdacht
weitere Durchsuchungsmaßnahmen nur bei begründeten Verdachtsmomenten
Kontrolle auch im Rahmen von:

Prüfung durch die Deutsche Rentenversicherung

alle Betriebe in der Bundesrepublik Deutschland

werden sowieso lückenlos alle 4 Jahre geprüft

wenn mindestens 1 Arbeitnehmer – kann auch nur 1 Mini-Job sein – beschäftigt
wird

Prüfungen durch andere Behörden

Arbeitsamt

Finanzamt etc. bei Lohnsteuer- und Betriebsprüfungen ................ vorläufig noch nicht
Aufbewahrungspflicht ..................................................................... 2 Jahre, § 17 Abs.1 MiLoG

Beginn mit Ende des Jahres der letzten Eintragung
Stunden Dezember 2015
Beginn der 2-Jahres-Frist
Ende der Aufbewahrungsfrist
Vernichtung der Stundenaufzeichnungen

F
letzte Eintrag am 02. Januar 2016
31. Dezember 2016 24:00 Uhr
01. Januar 2017
0:00 Uhr
31. Dezember 2018 24:00 Uhr
ab 01. Januar 2019

Stunden Januar 2014,Aufzeichnung für Januar
in welcher Sprache und Ort der Aufbewahrung:

immer zwangsweise in deutscher Sprache

Aufbewahrung in Deutschland = Ort der Tätigkeit der Arbeitnehmer
Muster ...................................................................................................................... siehe Anlage
Ausnahmen = kein Mindestlohn

§ 9 Abs.1 + § 22 + § 24 Abs.1 MiLoG, § 11 AEntG = Arbeitnehmer-Entsendegesetz, § 5 TVG =
Tarifvertragsgesetz, § 3a AÜG = Arbeitnehmer-Überlassungsgesetz

1-Euro-Job´s

kein Mindestlohn .................................................... da Eingliederung im Vordergrund steht

außerdem erhalten diese Personen zusätzliche Leistungen vom Arbeitsamt und
dergleichen

Abfallwirtschaft einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst
Geltungsbereich
Bundesgebiet

ab
01.06.2012
01.02.2013
01.10.2014
Arbeitnehmerüberlassung
Geltungsbereich
West
Ost mit Berlin

West mit Berlin
Ost

Untergrenze
7,89 €
8,19 €
8,50 €
8,80 €
7,01 €
7,50 €
7,86 €
8,20 €
ab
01.01.2014
01.01.2015
01.01.2014
01.01.2015
im pädagogischen Bereich
13,00 €
13,35 €
11,65 €
12,50 €
Auszubildende / Berufsausbildung

unabhängig vom Alter

während dieser Zeit greift kein Mindestlohn

da die Ausbildung hier im Vordergrund steht

unabhängig ob Arbeitgeber eine Förderung / einen Zuschuss erhält

z. B. duales Studium........................................................................ § 22 Abs.1 MiLoG

egal die wie viele Ausbildung das ist

wird Arbeitnehmer 18

es besteht kein Anspruch auf einen Mindestlohn

übt Azubi aber einen Nebenjob aus
|
nur für diesen Job = Anspruch auf Mindestlohn
Baugewerbe
Bereich
West
Berlin
Ost

ab
01.01.2012
01.11.2012
01.01.2014
01.04.2015
01.01.2012
01.11.2012
01.01.2014
01.04.2015
Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen ......................... Zweites Buch Sozialgesetzbuch
Geltungsbereich

einheitlicher Mindestlohn
8,33 €
8,68 €
8,86 €
ab
01.01.2014
01.01.2015
01.01.2016
01.01.2017
01.01.2012
01.01.2013
01.01.2014
01.01.2015
01.01.2016
01.01.2017
01.01.2012
01.01.2013
01.01.2014
01.01.2015
01.01.2016
01.01.2017
einfache Bau-/Montagearbeiten
11,10 €
11,15 €
11,25 €
11,30 €
11,05 €
11,05 €
11,10 €
11,15 €
11,25 €
11,30 €
einheitlicher Mindestlohn
einheitlicher Mindestlohn
einheitlicher Mindestlohn
einheitlicher Mindestlohn
einheitlicher Mindestlohn
einheitlicher Mindestlohn
fachlich begrenzte Arbeiten
13,95 €
14,20 €
14,45 €
14,70 €
13,25 €
13,55 €
13,80 €
14,05 €
14,30 €
14,55 €
10,00 €
10,25 €
10,50 €
10,75 €
11,05 €
11,30 €
Bergbauspezialarbeiten auf Steinkohlebergwerken
Geltungsbereich
ab
Werker/Hauer
Hauer/Facharbeiter mit Spezialkenntnissen
Bundesgebiet
01.01.2014
11,92 €
13,24 €

Dachdeckerhandwerk
Geltungsbereich
ab
01.01.2014
01.01.2015
einheitlicher Mindestlohn
11,55 €
11,85 €

ehrenamtliche tätige Mitarbeiter .................................................................... § 22 Abs.3 MiLoG

hier greift kein Mindestlohn .............................. sondern nur eine Aufwandsentschädigung

auch für Freiwilligendienst ...................................... § 32 EStG = Einkommensteuergesetz

Elektrohandwerk
Geltungsbereich
West
Ost mit Berlin
ab
01.01.2012
01.01.2013
01.01.2014
01.01.2015
01.01.2012
01.01.2013
01.01.2014
01.01.2015
einheitlicher Mindestlohn
9,80 €
9,90 €
10,00 €
10,10 €
8,65 €
8,82 €
9,10 €
9,35 €

Erntehelfe.................................................................................................... siehe Saisonarbeiter

Fleischwirtschaft
gültig von … bis
01.07.14 – 30.11.14
01.12.14 – 30.09.15
01.10.15 – 30.11.16
ab 01.12.2016

Frisörhandwerk
Geltungsbereich
West
Ost

West mit Berlin
Ost
ab
01.01.2014
01.01.2015
01.01.2013
01.01.2014
01.01.2015
einheitlicher Mindestlohn
7,50 €
8,00 €
8,50 €
6,50 €
7,50 €
8,50 €
Innen- / Unterhaltsreinigungsarbeiten
9,31 €
9,55 €
7,56 €
7,96 €
8,21 €
Glas- / Fassadenreinigung
12,33 €
12,65 €
9,00 €
10,31 €
10,63 €
Gerüstbauerhandwerk
Gültig von … bis
01.09.14 – 30.04.15
01.05.15 -

ab
01.11.2013
01.08.2014
01.08.2015
01.11.2013
01.08.2014
01.08.2015
Gebäudereinigung
Geltungsbereich

Bruttoverdienst pro Stunde
Bundesweit 7,75 €
Bundesweit 8,00 €
Bundesweit 8,60 €
Bundesweit 8,75 €
Bruttoverdienst pro Stunde
bundesweit 10,25 €
bundesweit 10,50 €
Kinder und Jugendliche

= Personen, die noch keine 18 Jahre alt sind

ohne erlernten Beruf / Ausbildung

Mindestlohn gilt dann nur,

wenn bereits eine Berufsausbildung abgeschlossen wurde

Langzeitarbeitslose

= 1 Jahr oder länger bereits arbeitslos, vor Beginn dieser Beschäftigung § 18 Abs.1 SBG
III = Sozialgesetzbuch

Mindestlohn greift nicht für die ersten 6 Monate

erst danach

Land- und Forstwirtschaft
West
7,40 €
8,00 €
bundeseinheitlich
8,60 €
9,10 €
01. Januar 2015
01. Januar 2016
01. Januar 2017
01. November 2017

Maler- und Lackiererhandwerk

gilt nicht..................................... Fahrzeug- und Metalllackierer in stationären Werkstätten
Geltungsbereich
West
Ost
Berlin

Ost
7,20 €
7,90 €
ab
01.07.2012
01.05.2013
01.08.2014
01.05.2015
01.05.2016
01.06.2012
01.05.2013
01.08.2014
01.05.2015
01.05.2016
01.07.2012
01.05.2013
01.08.2014
01.05.2015
01.05.2016
ungelernte Arbeitnehmer
9,75 €
9,90 €
9,90 €
10,00 €
10,10 €
einheitlicher Mindestlohn
9,90 €
10,00 €
10,10 €
9,75 €
9,90 €
9,90 €
10,00 €
10,10 €
gelernte Arbeitnehmer
12,00 €
12,15 €
12,50 €
12,80 €
13,10 €
9,75 €
9,90 €
10,50 €
10,90 €
11,30 €
12,00 €
12,15 €
10,30 €
12,60 €
12,90 €
Pflegebranche

erhöhter Mindestlohn .............................................................. gilt bis 31. Oktober 2017

gilt auch für Leiharbeitnehmer / -innen

gilt nur, wenn in der Summe mehr als 50 % der gesamten Arbeitsleistung mit
Pflegeleistungen verbracht werden
Geltungsbereich
West mit Berlin
Ost

ab
01.01.2012
01.07.2013
01.01.2015
01.01.2017
01.01.2012
01.07.2013
01.01.2015
01.01.2017
einheitlicher Mindestlohn
8,75 €
9,00 €
9,50 €
10,20 €
7,75 €
8,00 €
8,65 €
9,50 €
kann nur innerhalb von 12 Monaten nach Fälligkeit schriftlich geltend gemacht werden
gilt nicht für Pflegekräfte in Privathaushalten

hier gibt es keinen Mindestlohn

und keine Aufzeichnungspflicht der geleisteten Stunden
gilt nicht für Betriebe / Unternehmen

hier greift aber das allgemeine Mindestlohngesetz

Einrichtungen, in denen folgendes im Vordergrund steht:
|
medizinische Vorsorge und / oder Rehabilitation
|
Teilnahme am Arbeitsleben / Leben in der Gemeinschaft
|
Schulische Ausbildung / Erziehung kranker oder behinderter Menschen
|
Krankenhäuser

folgendes Personal ist zudem ausgenommen
vom speziellen Pflegelohn, es greift der allgemeine Mindestlohn
da diese ja keine Pflegeleistung erbringen
bezogen auf die tatsächliche Tätigkeit, nicht, was im Arbeitsvertrag steht
|
Empfang
|
Gartenpflege
|
Gebäudereinigung
|
Geländepflege
|
Haustechnik
|
hauswirtschaftliche Versorgung / Logistik / Verwaltung
|
Küche
|
Sicherheitsdienst
|
Wäscherei
Personen mit bis zu einer 6-wöchigen Orientierungsphase
|
ausgenommen vom erhöhten Pflege-Mindestlohn
|
zur beruflichen Orientierung, die im Vordergrund steht
Arbeitnehmer/-innen, die in einem nicht unerheblichen Umfang
|
gemeinsam mit Bewohner/-innen tagesstrukturierend / aktivierend / betreuend
/ pflegend tätig werden
|
hier gilt der erhöhte Pflege-Mindestlohn...................... erst ab 01. Oktober 2015

Praktikanten............................................................................. grundsätzlich kein Mindestlohn

Pflichtpraktika von Schulen / schulischen Einrichtungen / Studium

wenn Voraussetzung für die Ausbildung

freiwillige Praktika bis zu 3 Monaten

freiwillige Praktika mehr als 3 Monate

ab dem 1. Tag bereits Mindestlohn

unabhängig, ob von vorne herein vereinbart oder nachträglich verlängert

Nachweispflicht .................................................... § 2 Abs.1 a NachwG = Nachweisgesetz

Ausbildungsziele etc.

Beginn + Dauer

Hinweis auf Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen und dergleichen

Höhe der Vergütung und der dazugehörigen Zahlungsvereinbarungen

Name + Anschrift aller Vertragsparteien

Urlaub

Saisonarbeit / Erntehelfer

in der Land- und Forstwirtschaft oder Hotel- und Gaststättengewerbe

sozialversicherungsfreie kurzfristige Beschäftigung

bisher 50 Tage
|
es wird immer tageweise gerechnet
|
egal wie viele Stunden pro Tag angefallen sind

ab 01. Januar 2015 = 70 Tage
|
diese Regelung gilt nur bis 31. Dezember 2018 .................................. = 4 Jahre
|
danach gilt wieder die 50-Tage-Regelung

nur wenn:
|
eine gelegentliche Beschäftigung = nicht berufsmäßige Ausübung
|
oder max. 450,00 € im Monat
|
Tätigkeit darf nicht zur Sicherung des Lebensunterhalts bestimmt sein

gilt aber nicht für arbeitslose Personen

Kost und Logis / Unterkunft können vom Nettolohn abgezogen werden

= geringerer Auszahlungsbetrag

Sicherheitsdienstleistungen
Geltungsbereich
Baden-Württemberg
Bayern
Nordrhein-Westfalen
Hessen
Niedersachsen
Bremen
Hamburg
Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Berlin, Brandenburg,
Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland,
Schleswig-Holstein

7,00 €
7,50 €
ab
01.05.2014
01.01.2014
einheitlicher Mindestlohn
11,25 €
10,66 €
Betriebe etc. die folgende maschinelle oder manuelle Tätigkeiten ausüben

Natur- und Betonwerkstätten / Bekleidungen / Beläge etc.

Verlegen / Versetzen von Natursteinprodukten / Verbundwerkstoffen

Restaurierungen / Antragsarbeiten in natürlichem / künstlichem Stein

Reinigungs- und Imprägnierungsarbeiten sowie Konservierungsarbeiten

Garten- und Landschaftsgestaltung mit Natur- und Betonstein
alle Arbeiten in Zusammenhang mit Grabmalen

Bildhauerarbeiten aller Art
nicht hierunter fallen

Baugewerbe selbst

Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau

Betonsteinhandwerk / Betonsteingewerbe

Terrazzoherstellerhandwerk
Wäschereidienstleistungen im Objektkundengeschäft
Geltungsbereich
West
Ost mit Berlin

6,53 €
Steinmetze und Steinbildhauer
Geltungsbereich
West incl. Berlin
Ost

einheitlicher Mindestlohn
ab 01.06.2011 ab 01.03.2012
ab 01.01.2013
8,60 €
8,75 €
8,90 €
8,14 €
8,28 €
8,42 €
7,95 €
8,09 €
8,23 €
7,50 €
7,63 €
7,76 €
7,26 €
7,38 €
7,50 €
7,16 €
7,33 €
7,50 €
7,12 €
7,31 €
7,50 €
ab
01.04.2011
01.01.2012
01.01.2014
01.10.2014
01.07.2016
01.04.2011
01.04.2012
01.01.2014
01.10.2014
01.07.2016
einheitlicher Mindestlohn
7,80 €
8,00 €
8,25 €
8,50 €
8,75 €
6,75 €
7,00 €
7,50 €
8,50 €
8,75 €
Zeitungszusteller

Anspruch auf 75 % vom Mindestlohn = 6,38 € .....................................ab 01. Januar 2015

Anspruch auf 85 % vom Mindestlohn = 7,22 € .....................................ab 01. Januar 2016

Anspruch auf 100 % vom Mindestlohn .................................................................. für 2017

ab 01. Januar 2017 = 8,50 €

höherer Mindestlohn, falls dieser zwischenzeitlich gesetzlich vorgeschrieben /
geändert wird / würde

ab 01. Januar 2018

Mindestlohn, der durch die Mindestlohnkommission beschlossen wurde
F
Mindestlohn in anderen EU-Ländern
Land
Irland
England
Belgien
Niederlande
Luxemburg
Frankreich
Spanien
Portugal
Tschechien
Polen
Slowakei
Ungarn
Slowenien
Kroatien
Rumänien
Bulgarien
Griechenland
Malta
Estland
Lettland
Litauen
USA
F
Mindestlohn
8,65 €
7,43 €
9,10 €
9,11 €
11,10 €
9,53 €
3,91 €
2,92 €
1,95 €
2,31 €
2,02 €
1,97 €
4,56 €
2,30 €
1,14 €
1,04 €
3,35 €
4,15 €
2,13 €
1,93 €
1,76 €
5,64 €
Bußgeld / Kontrolle / Verstöße etc. .................................................................................... § 21 MiLoG

unangekündigt durch den Zoll ........................................ siehe auch Stundenaufzeichnungspflicht

Bußgeld

bis zu 500.000 €

Mindestlohn wird nicht oder nicht rechtzeitig bezahlt

Subunternehmer und dergleichen beauftragt, obwohl er von diesem weiß, dass er
den Mindestlohn nicht oder nicht fristgerecht bezahlt

bis zu 30.000 €

Prüfungen von Zollbehörden behindert / verhindert / nicht duldet

gegen Aufzeichnungspflicht verstößt

nicht ordnungsgemäße Aufbewahrung / Zurverfügungstellung von Unterlagen

Unternehmen, die dagegen verstoßen

Ausschluss bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen

bei einer Geldbuße von mindestens 2.500 € möglich

zeitlich begrenzt möglich

mein Chef will nicht zahlen?

Arbeitsministerium ...................................................................................030 / 60 28 00 28

Montag bis Donnerstag von 08 bis 20 Uhr

DGB = Deutscher Gewerkschaftsbund .....................................................0391 / 408 80 03

jede Zollverwaltung ( Zollamt ) / Finanzkontrolle Schwarzarbeit = FKS

jedes Arbeitsgericht

nur im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs ausnahmsweise ein Verzicht möglich

Einforderung / Einklagung

3 Jahre rückwirkend möglich .........................................................................Arbeitsgericht

= Verjährungsfrist................................................... § 195 BGB = Bürgerliches Gesetzbuch

Beginn der Frist ................................................................................ § 199 Abs.1 BGB
|
mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem der Anspruch entstanden ist

trotz Verjährung
|
bleibt Anspruch dem Grund nach bestehen
|
Arbeitgeber kann jedoch Leistung / Zahlung verweigern ........ § 214 Abs.1 BGB

Eintragung im Gewerbezentralregister........................................ § 149 GewO = Gewerbeordnung

alle rechtskräftigen Bußgeldentscheidungen

wenn Bußgeld in Höhe von mehr als 200 € festgesetzt wurde

Löschung: ....................................................................................................... § 153 GewO

nach 3 Jahren
|
wenn Bußgeld nicht mehr als 300 € betragen hat

nach 5 Jahren
|
in allen übrigen Fällen
F
Internet etc.

http://www.der-mindestlohn-gilt.de

mit Mindestlohnrechner
Variante a:
Variante b:
Variante c:

Monatsdurchschnitt im Kalenderjahr ca. 174 Stunden pro Monat
40 Stunden pro Woche X 13 : 3 = Durchschnitt 173,33 €
tatsächliche Stunden x 8,50 €
= 1.479,00 €
= 1.473,31 €
x 13 : 3

so rechnen zum Beispiel die Krankenkassen

= Jahresschnitt, da Monat meist mehr als 4 Wochen / 28 Tage hat
Durchschnitt ca. 174 Stunden pro Monat

siehe beiliegende Tabelle ...................................... bezogen auf Bayern / Regensburg
|
Feiertage müssen ja bezahlt / mitgerechnet werden
|
wenn üblicherweise an diesen Tagen gearbeitet würde

tatsächliche Stunden unterschiedlich je nach Bundesland / geltende
Feiertagsregelungen am Ort des Unternehmens
F
Arbeitszeitkonten ....................................................................................................... § 2 Abs.2 MiLoG

= Mehrarbeit, die erst in den nächsten Monaten vergütet / verrechnet wird

Vorausaussetzung

nur bei schriftlicher Vereinbarung

maximal bis zu 50 % der vereinbarten Arbeitszeit

diese Grenze gilt für die Anwendung des Mindestlohngesetzes
|
ansonsten kann das Arbeitszeitkonto jeden beliebigen Wert aufweisen

20 Wochenstunden........................................... = x 13 : 3 = 86,66 Stunden pro Monat

davon 50 %...................................................................... = 43,33 Stunden Mehrarbeit

Ausgleich innerhalb von 12 Monate

in Form von Auszahlung oder bezahlter Freistellung
F
Haftung ........................................................................................................... § 13 MiLoG, § 14 AEntG

Durchgriffshaftung

Haftung des Auftraggebers für Subunternehmer und dergleichen

wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat

kein schriftlicher Ausschluss möglich !!

Empfehlung von schriftlichen Bestätigungen, dass
|
Mindestlohn gezahlt wird
sollte vom Steuerberater / Rechtsanwalt ausgestellt sein
|
Subunternehmer der nicht von der Vergabe von öffentlichen Aufträgen
ausgeschlossen ist
stellt die zuständige Zollverwaltung aus
oder Auskünfte aus dem Gewerbezentrealregister .............. § 150a GewO
|
Subunternehmer darf keine Aufträge weiter vergeben

Kontrollmöglichkeiten durch den Auftraggeber schriftlich einräumen lassen

bei konkreten Verdachtsmomenten, dass Mindestlohn nicht gezahlt wird

schriftliche Bürgschaft / Bankbürgschaft verlangen

Beispiel

Firma A beauftragt Subunternehmer B

Subunternehmer B kann die Löhne seiner Arbeitnehmer C nicht bezahlen

Arbeitnehmer C kann jetzt von Firma A die Zahlung des Lohnes fordern / einklagen
F
weitere Fragen

falls Sie noch Fragen haben oder Ihnen etwas unklar ist

030 / 602 800 28

Innungen / Gewerkschaften / Handwerkskammer / IHK = Industrie- und Handelskammer

Auskünfte nur für Mitglieder

Finanzämter / Arbeitsämter

zur Zeit nur bedingte Auskünfte

Zoll

zur Zeit nur bedingte Auskünfte, da Spezialfragen noch zu klären sind
Tabelle Stunden ( = 5-Tage-Woche ) gültig für Bayern
2015
Jan.
Febr.
März
April
Mai
Juni
Juli
Aug.
Sept.
Okt.
Nov.
Dez.
1
8
0
0
8
8
8
8
0
8
8
0
8
64
2
8
8
8
8
0
8
8
0
8
8
8
8
80
3
0
8
8
8
0
8
8
8
8
0
8
8
72
4
0
8
8
0
8
8
0
8
8
0
8
8
64
5
8
8
8
0
8
8
0
8
0
8
8
0
64
6
8
8
8
8
8
0
8
8
0
8
8
0
72
7
8
0
0
8
8
0
8
8
8
8
0
8
64
8
8
0
0
8
8
8
8
0
8
8
0
8
64
9
8
8
8
8
0
8
8
0
8
8
8
8
80
10
0
8
8
8
0
8
8
8
8
0
8
8
72
11
0
8
8
0
8
8
0
8
8
0
8
8
64
12
8
8
8
0
8
8
0
8
0
8
8
0
64
13
8
8
8
8
8
0
8
8
0
8
8
0
72
14
8
0
0
8
8
0
8
8
8
8
0
8
64
15
8
0
0
8
8
8
8
0
8
8
0
8
64
16
8
8
8
8
0
8
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0
8
8
8
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80
17
0
8
8
8
0
8
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8
8
0
8
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72
18
0
8
8
0
8
8
0
8
8
0
8
8
64
19
8
8
8
0
8
8
0
8
0
8
8
0
64
20
8
8
8
8
8
0
8
8
0
8
8
0
72
21
8
0
0
8
8
0
8
8
8
8
0
8
64
22
8
0
0
8
8
8
8
0
8
8
0
8
64
23
8
8
8
8
0
8
8
0
8
8
8
8
80
24
0
8
8
8
0
8
8
8
8
0
8
8
72
25
0
8
8
0
8
8
0
8
8
0
8
8
64
26
8
8
8
0
8
8
0
8
0
8
8
0
64
27
8
8
8
8
8
0
8
8
0
8
8
0
72
28
8
0
0
8
8
0
8
8
8
8
0
8
64
29
8
0
8
8
8
8
0
8
8
0
8
64
30
8
8
8
0
8
8
0
8
8
8
8
72
31
0
8
8
8
8
32
0
0
Std.
176
160
176
176
168
176
184
168
176
176
168
184
2088
Std.
176
336
512
688
856
1032
1216
1384
1560
1736
1904
2088
2088
Ø
F
176,0 168,0 170,7 172,0 171,2 172,0 173,7 173,0 173,3 173,6 173,1
Feiertage müssen mit bezahlt werden, wenn

in dem Ort der Betriebsstätte / Arbeitsstätte oder dergleichen
an diesen Tagen ansonsten gearbeitet werden würde !!

dies gilt auch bei Mini-Job und anderen Arbeitsverhältnissen
174,0 174,0
Tabelle Tage ( = 5-Tage-Woche ) gültig für Bayern
2015
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
29
30
31
Tage
Tage
Ø
F
Jan.
0
1
0
0
1
0
1
1
1
0
0
1
1
1
1
1
0
0
1
1
1
1
1
0
0
1
1
1
1
1
0
20
20
20,0
Febr.
März
0
1
1
1
1
1
0
0
1
1
1
1
1
0
0
1
1
1
1
1
0
0
1
1
1
1
1
0
20
40
20,0
0
1
1
1
1
1
0
0
1
1
1
1
1
0
0
1
1
1
1
1
0
0
1
1
1
1
1
0
0
1
1
22
62
20,7
April
Mai
1
1
0
0
0
0
1
1
1
1
0
0
1
1
1
1
1
0
0
1
1
1
1
1
0
0
1
1
1
1
20
82
20,5
0
0
0
1
1
1
1
1
0
0
1
1
1
0
1
0
0
1
1
1
1
1
0
0
0
1
1
1
1
0
0
18
100
20,0
Juni
Juli
1
1
1
0
1
0
0
1
1
1
1
1
0
0
1
1
1
1
1
0
0
1
1
1
1
1
0
0
1
1
21
121
20,2
1
1
1
0
0
1
1
1
1
1
0
0
1
1
1
1
1
0
0
1
1
1
1
1
0
0
1
1
1
1
1
23
144
20,6
Aug.
0
0
1
1
1
1
1
0
0
1
1
1
1
1
0
0
1
1
1
1
1
0
0
1
1
1
1
1
0
0
1
21
165
20,6
Sept.
Okt.
1
1
1
1
0
0
1
1
1
1
1
0
0
1
1
1
1
1
0
0
1
1
1
1
1
0
0
1
1
1
22
187
20,8
1
1
0
0
1
1
1
1
1
0
0
1
1
1
1
1
0
0
1
1
1
1
1
0
0
1
1
1
1
1
0
22
209
20,9
Nov.
Dez.
0
1
1
1
1
1
0
0
1
1
1
1
1
0
0
1
1
1
1
1
0
0
1
1
1
1
1
0
0
1
21
230
20,9
1
1
1
1
0
0
1
1
1
1
1
0
0
1
1
1
1
1
0
0
1
1
1
1
0
0
0
1
1
1
1
22
252
21,0
Feiertag ist kein Arbeitstag ( bezogen auf Wohnung/Tätigkeitsstätte ),

muss aber trotzdem grundsätzlich bezahlt werden.
Beispielrechnung ( = Basis für die Anzahl der Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte )
® Arbeitstage in 2015 bei einer 5-Tage-Woche in Regensburg/Bayern ® 252 Tage
▬ tatsächlich genommener Urlaub 2015
▬ 25 Tage
▬ Abwesenheitstage wegen Dienstreisen etc.
▬ 5 Tage
▬ Abwesenheitstage wegen Krankheit
▬ 6 Tage
═ tatsächliche Arbeitstage in 2015
═ 216 Tage
6
10
8
7
8
7
8
8
10
9
8
8
9
7
8
10
9
8
8
9
8
8
10
9
6
8
9
8
8
9
4
252
Januar
2015
von
1.
2.
3.
4.
5.
6.
7.
8.
9.
10.
11.
12.
13.
14.
15.
16.
17.
18.
19.
20.
21.
22.
23.
24.
25.
26.
27.
28.
29.
30.
31.
F
bis
pro
Stunden Pause Stunden Std.
gesamt
Donnerstag
Freitag
Samstag
Sonntag
Montag
Dienstag
Mittwoch
Donnerstag
Freitag
Samstag
Sonntag
Montag
Dienstag
Mittwoch
Donnerstag
Freitag
Samstag
Sonntag
Montag
Dienstag
Mittwoch
Donnerstag
Freitag
Samstag
Sonntag
Montag
Dienstag
Mittwoch
Donnerstag
Freitag
Samstag
Hinweise

Stundenaufzeichnung sollte der Arbeitnehmer selbst führen

kann eventuell auch per Computer gemacht werden.................................... unklar

Unterschrift des Arbeitsnehmers unbedingt erforderlich

wöchentliche Tabellen sinnvoll

die letzten 7 Tage müssen nicht aufgezeichnet sein

für die Vorlage bei Zollkontrollen

= Arbeitnehmer kann 7 Tage nachschreiben

Tabelle kann als Excel-Datei angefordert werden

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