Hessisches Ministerium der Finanzen Neuer Kommunaler Finanzausgleich 2016 Die Zahlen für das Jahr 2016 zeigen, dass er richtig wirkt Versprochen – Gehalten ! Pressekonferenz am 6. Oktober 2015 Staatsminister Dr. Thomas Schäfer Hessisches Ministerium der Finanzen Auf einen Blick: Wirkungen der KFA-Planungszahlen Versprochen – Gehalten ! 2 Hessisches Ministerium der Finanzen Auf einen Blick: Wirkungen der KFA-Planungszahlen Versprochen – Gehalten ! Modellrechnung 2014 negativ 9% ohne Änderung 25% positiv 66% 371 von 447 hessischen Landkreisen, Städten und Gemeinden stellen sich finanziell besser durch den neuen KFA! 3 Hessisches Ministerium der Finanzen Hessen erlebt einen historischen Systemwechsel in den Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen 4 Bedeutung des Kommunalen Finanzausgleichs Es ist nicht die Aufgabe des KFA, den Kommunen sämtliche Kosten zu erstatten oder deren Haushaltsdefizite auszugleichen. Ausgewählte Einnahmen der Kernhaushalte der hessischen Gemeinden und Gemeindeverbände 2014 Quelle: Hessisches Statistisches Landesamt; KFA-Daten: HMdF Hessisches Ministerium der Finanzen 5 Hessisches Ministerium der Finanzen Partner der Kommunen Das Land ist Partner der hessischen Kommunen 1. Kommunaler Schutzschirm 2. Neuordnung des KFA ab dem Jahr 2016 3. Kommunalinvestitionsprogramm Ein bundesweit einmaliger Dreiklang! Dazu erhalten die Kommunen Zuweisungen außerhalb des KFA bis zu 9,5 Mrd. Euro bis zum Jahr 2019 6 Hessisches Ministerium der Finanzen Unsere Versprechen am Anfang des KFA-Reformprozesses… 1. Wir führen einen parteiübergreifenden, transparenten Dialog auf Augenhöhe zwischen Land und Kommunen 2. Wir setzen die Vorgaben des Staatsgerichtshof 1:1 um 3. Wir schaffen Verlässlichkeit und Stabilität in den Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen und machen den KFA zukunftssicherer 4. Wir üben Ermessensspielräume zugunsten der Kommunen aus 5. Wir führen die politischen Leitlinien der KFA-Strukturreform 2014 fort. D.h. u.a. Stärkung ländlicher Raum, Maßnahmen gegen den demografischen Wandel, Berücksichtigung der Belastungen im Sozialbereich 6. Wir verankern die geforderte interkommunale Solidarität mit Augenmaß 7. Wir stärken die Anreizfunktion des KFA 8. Wir gestalten einen sanften Übergang in das neue System … haben wir alle gehalten! 7 Hessisches Ministerium der Finanzen Mit diesen Versprechen im Gepäck... 2016 Ausgleichsjahr mit neuem KFA Übereinkunft mit den Kommunalen Spitzenverbänden Einbringung Gesetzentwurf, Anhörung, parlamentarischer Prozess Intensive Kommunikation bspw. in den Bürgermeisterdienstversammlungen Konzepterarbeitung und Modellberechnungen, Gutachten Regelmäßige Sitzungen einer Arbeitsgruppe und Lenkungsgruppe Urteil 2013, Urteilsanalyse, Länderumfrage 8 Hessisches Ministerium der Finanzen KFA-Rekordvolumen für die Kommunen von 4,37 Mrd. Euro = Pflichtleistung des Landes nach dem StGH-Urteil Dazu kommen im Jahr 2016 mehr als 2 Mrd. Euro Zuweisungen, die die Kommunen außerhalb des KFA im Jahr 2016 erhalten. 9 Hessisches Ministerium der Finanzen Eigene kommunale Deckungsmittel ebenfalls weiter angestiegen 7.000.000.000 ----------------6.000.000.000 Vergleich Modell 2014 mit Bedarfsberechnung 2016 5.000.000.000 4.000.000.000 3.000.000.000 2.000.000.000 1.000.000.000 0 Landkreise Modell 2014 Landkreise 2016 kreisfreie Städte Modell 2014 kommunale allg. Deckungsmittel kreisfreie Städte 2016 Festansatz kreisangehörige Gemeinden Modell 2014 kreisangehörige Gemeinden 2016 Stabilitätsansatz 10 Hessisches Ministerium der Finanzen Auf einen Blick: Wirkungen der KFA-Planungszahlen Versprochen – Gehalten ! Modellrechnung 2014 negativ 9% ohne Änderung 25% positiv 66% 371 von 447 hessischen Landkreisen, Städten und Gemeinden stellen sich finanziell besser durch den neuen KFA! 11 Hessisches Ministerium der Finanzen Im KFA2016 werden Übergangshärten abgemildert Versprochen – Gehalten ! - in % - 12 Hessisches Ministerium der Finanzen KFA ist ab 2016 zukunftssicherer und aktueller Versprochen – Gehalten ! • Im Jahr 2016 wird eine außerordentliche Zuweisung für alle Kommunen, in denen Flüchtlinge untergebracht sind, gewährt • Insgesamt stehen bis zu 25 Mio. Euro zur Verfügung. Sie werden finanziert aus dem im Rahmen der KFA-Neuordnung vorgesehenen Übergangsfonds (Landesanteil) • Flüchtlinge sind Einwohner und führen im KFA grds. zu höheren Zuweisungen. Die aktuell starken Einwohnerzuwächse haben jedoch im KFA-Jahr 2016 noch keine Auswirkung, weil im KFA jeweils die Einwohnerstatistik des Vorvorjahres zugrunde gelegt werden muss (mangels anderer Daten) • Die a.o. Zuweisung stellt sicher, dass die (auch abundanten) Kommunen für jeden Flüchtling vorgezogen im Jahr 2016 die entsprechende Schlüsselzuweisung erhalten, die sie auch für einen bereits jetzt schon im KFA statistisch berücksichtigten Einwohner erhalten • Der errechnete -Pro-Kopf-Wert beträgt 350 Euro 13 Hessisches Ministerium der Finanzen Im Detail bedeutet die Wirkung des KFA2016: Versprochen – Gehalten ! + 156 Mio. Euro mehr Schlüsselzuweisungen, über die die Landkreise frei verfügen können + 104 Mio. Euro mehr Schlüsselzuweisungen, über die die kreisfreien Städte frei verfügen können + 240 Mio. Euro mehr Schlüsselzuweisungen, über die die Kommunen frei verfügen können + 200 Mio. Euro für die Mittelzentren im Ballungsraum und im ländlichen Raum + 120 Mio. Euro für den ländlichen Raum einschl. ländlicher Pauschalförderungen i. H. v. 25 Mio. Euro Alle kreisangehörigen und kreisfreien Kommunen gewinnen, mit Ausnahme der abundanten Kommunen und der Stadt Frankfurt. 14 Hessisches Ministerium der Finanzen Kassensturz bei den kreisfreien Städten Die Stadt Frankfurt hat 25% mehr Geld nach Verrechnung der KFAUmlagen in der Kasse als der Durchschnitt der übrigen kreisfreien Städte Die Stadt fährt wegen ihrer in der Gruppe herausragenden Steuerstärke Verluste im KFA ein Vbl. Finanzmittel €/Einw. Vbl. Finanzmittel €/Einw. + 320 Mio. € Steuerplus im KFA seit 2014 15 Hessisches Ministerium der Finanzen Im Detail: Wirkung des KFA2016 bei den Abundanten Versprochen – Gehalten ! Verbleibende Finanzmittel • Im Jahr 2016 sind 29 Kommunen abundant (nur kreisangehöriger Raum) • 85 Mio. Euro insgesamt - trotz massiver Steigerung der Steuereinnahmen von 2014 auf 2016 um 600 Mio. Euro • Die Solidaritätsumlage macht nur 7 % der Steuereinnahmen der Abundanten aus • Der - Umlagesatz ist auf 22,9 % gesunken 16 Hessisches Ministerium der Finanzen Kassensturz bei Abundanten und Nicht-Abundanten Die den Abundanten verbleibenden Finanzmittel nach KFA-Umlagen sind 34 % höher als beim Durchschnitt der übrigen Kommunen. 17 Hessisches Ministerium der Finanzen Im Detail: Wirkung des KFA2016 in der Region Südhessen Versprochen – Gehalten ! Bergstraße, Odenwald, Darmstadt-Dieburg, Stadt Darmstadt, Groß-Gerau In den Raum Südhessen fließen 572,5 Mio. 6 Kommunen ohne Euro der Gesamtschlüsselmasse; Veränderung das sind 18,6 % 8 Kommunen erhalten weniger 82,3 % der Kommunen bringt die Neuordnung des KFA mehr Geld in die Kassen Nur 8 Kommunen erhalten weniger, davon 7 Kommunen aufgrund ihrer abundanten Steuerkraft Die Gesamtsumme der Solidaritätsumlage beträgt 7,6 Mio. Euro Die Kommunen des ländlichen Raumes haben 3,9 Mio. Euro Schlüsselzuweisungen mehr 65 Kommunen erhalten mehr 18 Hessisches Ministerium der Finanzen Im Detail: Wirkung des KFA2016 in der Region Mittelhessen Versprochen – Gehalten ! Lahn-Dill, Gießen, Marburg-Biedenkopf In den Raum Mittelhessen fließen 424,9 Mio. Euro der Gesamtschlüsselmasse; das sind 13,8 % 78,8 % der Kommunen bringt die Neuordnung des KFA mehr Geld in die Kassen 7 Kommunen ohne Veränderung 7 Kommunen erhalten weniger Nur 7 Kommunen erhalten weniger, davon 7 Kommunen aufgrund ihrer abundanten Steuerkraft Die Gesamtsumme der Solidaritätsumlage beträgt 5,7 Mio. Euro Die Kommunen des ländlichen Raumes haben 5,2 Mio. Euro Schlüsselzuweisungen mehr 52 Kommunen erhalten mehr 19 Hessisches Ministerium der Finanzen Im Detail: Wirkung des KFA2016 in der Region Osthessen Versprochen – Gehalten ! Fulda, Vogelsberg, Mainz-Kinzig-Kreis In den Raum Osthessen fließen 450,0 Mio. Euro der Gesamtschlüsselmasse; das sind 14,6 % 3 Kommunen ohne Veränderung 6 Kommunen erhalten weniger 87,8 % der Kommunen bringt die Neuordnung des KFA mehr Geld in die Kassen Nur 6 Kommunen erhalten weniger, davon 3 Kommunen aufgrund ihrer abundanten Steuerkraft Die Gesamtsumme der Solidaritätsumlage beträgt 6,8 Mio. Euro Die Kommunen des ländlichen Raumes haben 13,2 Mio. Euro Schlüsselzuweisungen mehr 65 Kommunen erhalten mehr 20 Hessisches Ministerium der Finanzen Im Detail: Wirkung des KFA2016 in der Region Nordhessen Versprochen – Gehalten ! Hersfeld-Rotenburg, Schwalm-Eder, Waldeck-Frankenberg, Kassel, Stadt Kassel, Werra-Meißner In den Raum Nordhessen fließen 697,7 Mio. Euro der Gesamtschlüsselmasse; das sind 22,7 % 9 Kommunen ohne Veränderung 7 Kommunen erhalten weniger 86,7 % der Kommunen bringt die Neuordnung des KFA mehr Geld in die Kassen Nur 7 Kommunen erhalten weniger, davon 4 Kommunen aufgrund ihrer abundanten Steuerkraft Die Gesamtsumme der Solidaritätsumlage beträgt 4,0 Mio. Euro Die Kommunen des ländlichen Raumes haben 22,4 Mio. Euro Schlüsselzuweisungen mehr 104 Kommunen erhalten mehr 21 Hessisches Ministerium der Finanzen Im Detail: Wirkung des KFA2016 in der Region Rhein-Main Versprochen – Gehalten ! Offenbach, Stadt Offenbach, Stadt Frankfurt, Stadt Wiesbaden, Main-Taunus, Hochtaunus, Rheingau-Taunus, Wetterau, Limburg-Weilburg In die Rhein-Main Region fließen 929,1 Mio. Euro der Gesamtschlüsselmasse; das sind 30,2 % 11 Kommunen ohne Veränderung 12 Kommunen erhalten weniger 86,7 % der Kommunen bringt die Neuordnung des KFA mehr Geld in die Kassen Nur 7 Kommunen erhalten weniger, davon 4 Kommunen aufgrund ihrer abundanten Steuerkraft Die Gesamtsumme der Solidaritätsumlage beträgt 61,2 Mio. Euro Die Kommunen des ländlichen Raumes haben 11,3 Mio. Euro Schlüsselzuweisungen mehr 85 Kommunen erhalten mehr 22 Hessisches Ministerium der Finanzen Wie geht es weiter? Voraussichtlich im Januar findet die vorläufige Festsetzung des KFA für das Jahr 2016 statt. Im Zuge dessen findet auch die Festsetzung der außerordentlichen Zuweisung für Flüchtlinge statt. Die Sitzungen der AG KFA werden fortgeführt, um eine weiterhin enge Einbeziehung der Kommunalen Familie hinsichtlich etwaiger Anpassung an aktuelle Entwicklungen sicherzustellen. Das Finanzministerium beantwortet Ihre Fragen zum KFA sehr gerne. Per Email: [email protected] oder telefonisch: 0611 - 32 5550 23 Hessisches Ministerium der Finanzen Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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