Pressemitteilung Postanschrift: Wallgraben 24 21073 Hamburg Telefon 040 / 69 08 08 85 [email protected] http://www.linksfraktion-hamburgharburg.de/ Jörn Lohmann Telefon: 0176/ 48 60 69 39 [email protected] André Lenthe [email protected] Telefon: 0152/ 25 35 68 773 Hamburg, den 24.09.2015 Nach dem dringlichsten Problem der Standortsuche muss jetzt ein flüchtlingspolitisches Konzept folgen In der Harburger Bezirksversammlung am Dienstag, den 22.9. hat die Fraktion DIE LINKE sich einem Antrag der Großen Koalition angeschlossen, der Mindeststandards für die Unterbringung von Geflüchteten im Bezirk fordert und auch die Bedürfnisse der Bevölkerung – alteingesessen oder neu zugezogen in den Mittelpunkt rückt. André Lenthe, stellvertretender Vorsitzender der Harburger Fraktion DIE LINKE: „Auch wenn wir die geforderten Punkte nicht auf Strich und Komma teilen, da der Antrag aus unserer Sicht insbesondere auch bei der zahlenmäßigen Beschränkung zu kurz greift, ist er im Ansatz richtig und enthält wichtige und sinnvolle Forderungen, etwa den Bau von Sozialwohnungen. Wie ernst es der Großen Koalition mit diesen Forderungen ist, wird die Zukunft zeigen. Wir werden auch in Zukunft den Finger in die klaffende Wunde fehlender Sozialwohnungen legen und die Forderung nach dem Bau von öffentlich geförderten Wohnungen mit bezahlbaren Mieten so lange wie nötig erneuern." Sabahattin Aras, flüchtlingspolitischer Sprecher der Fraktion ergänzt: „Hamburg braucht dringend ein flüchtlingspolitisches Gesamtkonzept, in dem Mindeststandards zur Unterbringung von Flüchtlingen festgeschrieben werden. Wir wissen, dass in Hamburg circa 1300 Wohnungen leer stehen und mehr als eine Million Quadratmeter Gewerberaum. Notfalls müssen angesichts drohender Obdachlosigkeit hunderter Flüchtlinge die Räume, gleich, ob leerstehende Wohnung oder Gewerbeimmobilie, auch beschlagnahmt werden.“ Am Dienstag wurde diese Forderung in der Bezirksversammlung noch als ideologisches Geschwätz abgetan, nur einen Tag später bringt der Senat nun einen Gesetzentwurf zur Beschlagnahme privater leerstehender Gebäude in die Bürgerschaft ein. André Lenthe dazu: "Dieser Schritt war längst überfällig. Es ist gut, dass auch der Senat diese Tatsache jetzt anerkennt. Nun sollte schnell mit einem Konzept für die Unterbringung von Geflüchteten nachgelegt werden, denn mit der Beschaffung von Flächen, so wichtig sie auch ist, ist es nicht getan, ein flüchtlingspolitisches muss ebenso angegangen werden." Für Rückfragen und weitere Informationen: André Lehnte, Tel: 015253568773, Sabahattin Aras, Tel: 017634964747 Harburg für Alle! – sozial und gerecht -1-
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