Datum: 28.05.2015 Steuern Spontaner Austausch von Steuerdaten Laurenz Schneider Die Frage nach Steuerverkürzung oder künstlichen dem korrekten Beitrag internationa- Gewinnverlagerungen der Fall. Die ler Konzerne an die Staatshaushalte Definition, welche Informationen ist heute nicht mehr nur eine Rechts-, betroffen sind, ist weit und offen: Es sondern auch eine Moralfrage. Das geht um sämtliche Informationen, die Zauberwort, das Unternehmen zum für die Anwendung und Durchsetangestrebten Verhalten zwingen soll, zung des innerstaatlichen Rechts eiheisst Transparenz. Unter verschie- nes Übereinkommensstaates erhebdenen Transparenzregeln, die unter lich sein können. anderem die OECD mit ihren AkFür die Unternehmen ist der spontionen gegen «Base Erosion and Pro- tane Austausch von Steuer-Rulings fit Shifting» (Beps) vorantreibt, spielt zentral. Er stellt die Unternehmen vor der grenzüberschreitende Informa- neue Fragen: Welche Rulings wurden tionsaustausch eine Schlüsselrolle. abgeschlossen und sind noch in Kraft Ende 2013 hat die Schweiz das mul- - und zwar nicht nur in der Schweiz, tilaterale «Übereinkommen über die sondern weltweit? Bei welchen ist es gegenseitige Amtshilfe in Steuer- wahrscheinlich, dass die Steuerbehörsachen» (Übereinkommen) unter- den diese austauschen? Sind die Ruzeichnet. Damit verpflichtete sie sich, lings bei Beginn der Austauschperiden spontanen Informationsaus- ode (das heisst für 2017 und die foltausch einzuführen. Die neuen Regeln genden Jahre) noch gültig? Welche Insollen 2017 in Kraft treten. Das heisst, formationen können an welche ausSteuerdaten des Jahres 2017 sollen ab ländischen Steuerbehörden gelangen? 2018 spontan ausgetauscht werden. Welchen Einfluss könnte dies dort auf Der Bundesrat wird diesen Sommer die Besteuerung beispielsweise für die Botschaft dazu ans Parlament ver- ausländische Konzerntochtergesellabschieden. schaften haben? Beim spontanen InformationsausAlternativen müssen geprüft wertausch werden Informationen nicht den, wie etwa die Umformulierung in wie bis anhin bloss aufgrund eines einen Wortlaut, der den Beps-Anforvorgängigen Ersuchens an einen an- derungen entspricht. Oder auch die deren Staat übermittelt. Vielmehr Aufteilung in für den Austausch relesind alle bei den Steuerbehörden be- vante und nicht relevante Angaben reits vorhandenen Informationen oder der Rückzug eines Rulings und auszutauschen, wenn ein Interesse dessen Ersatz durch eine Alternative. eines anderen Übereinkommensstaa- Solche Fragen müssen jetzt geklärt tes an diesen Informationen vermutet werden, denn die Anpassungen sind wird. Das Übereinkommen führt ex- bereits vor Ende 2016 umzusetzen. emplarisch auf, wann Informationen spontan übermittelt werden müssen: Laurenz Schneider, Director Tax Transparency, Das ist unter anderem bei vermuteter PwC Schweiz. Themen-Nr.: 660.003 Abo-Nr.: 660003 Auflage: 114'209 Argus Ref.: 57978721