Neue Gemeindeordnung genehmigt

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5. November 2015
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Zusammenfassung der Parlamentssitzung mit den Ergebnissen von Donnerstag, 5. November 2015
Neue Gemeindeordnung genehmigt
Für die 27. Sitzung des Stadtparlaments in der Legislatur 2013-2016 waren insgesamt zehn Geschäfte
traktandiert. Die neue Gemeindeordnung wurde in 2. Lesung abschliessend beraten und genehmigt.
Die untersteht dem obligatorischen Referendum und kann nun dem Wiler Stimmvolk an der Urne unterbreitet werden. Ebenfalls genehmigt wurde die Fortführung der Tagesstrukturen an den Schulen
der Stadt Wil ab 1. August 2016. Zudem hat das Stadtparlament die Gültigkeit der Wahl eines Ersatzmitglieds des Stadtparlaments festgestellt. Die traktandierten Interpellationen zur Verkehrsentlastung
Zentrum (Grünaustrasse), zu den Einbürgerungsgebühren in der Stadt Wil sowie zur Vollkostenrechnung für den Einbürgerungsaufwand, zu den Einnahmeausfällen für die Stadt Wil infolge der Unternehmenssteuerreform III und zum Einsatz des Stadtrats gegen Angebotsverschlechterungen der SBB
konnten infolge der fortgeschrittenen Zeit nicht mehr behandelt werden.
40 respektive 41 respektive 42 von 45 Mitgliedern des Stadtparlaments waren an der Sitzung anwesend. Entschuldigt waren Norbert Hodel (parteilos; ganze Sitzung), Ursula Egli (SVP; ganze Sitzung) und Adrian Ruckstuhl
(CVP; ganze Sitzung), Patrik Lerch (SVP; bis 18.05 Uhr) und Marianne Mettler (SP; bis 17.40 Uhr) sowie Roland
Bosshart (CVP; ab 20.30 Uhr).
Mitteilungen des Parlamentspräsidiums
 Verabschiedungen: Im Rahmen der Parlamentssitzung verabschiedete Präsident Adrian Bachmann diejenigen Mitglieder
des Stadtparlaments, welche im vergangenen Jahr zurückgetreten sind. Dies waren Klaus Rüdiger (SVP; 10 Jahre Mitglied
des Stadtparlaments), Daniel Zäch (SVP; 14 Jahre Mitglied des
Stadtparlaments), Juri Deffendi (SVP; 6 Jahre Mitglied des
Stadtparlaments) und Sarah Bösch (SVP respektive parteilos; 4
Monate Mitglied des Stadtparlaments). Adrian Bachmann bedankte sich bei den vier Parlamentsmitgliedern für ihren Einsatz und ihr Engagement für die Stadt Wil und ihre Einwohnerinnen und Einwohner.
Bildlegende: Parlamentspräsident Adrian Bachmann (Mitte) flankiert von Daniel Zäch (links) und Klaus Rüdiger
(rechts). Juri Deffendi und Sarah Bösch mussten sich für die Verabschiedung entschuldigen.
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 Verhaltenskodex verabschiedet: Das Parlamentspräsidium hat an seiner Oktobersitzung einen Verhaltenskodex für die Mitglieder des Stadtparlaments verabschiedet. Parlamentspräsident Adrian Bachmann rief alle
Mitglieder des Parlaments dazu auf, dafür besorgt zu sein, dass dieser Kodex gelebte Realität und kein «Papiertiger» werde.
 Arbeitsgruppe eingesetzt: Das Parlamentspräsidium hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die sich mit der
Höhe der Entschädigungen für Mitglieder des Stadtparlaments und des Stadtrats befassen soll. Ziel ist, dass
diese Arbeitsgruppe einen Entwurf für ein entsprechendes Besoldungs- und Entschädigungsreglement ausarbeitet, welches anschliessend dem Parlament unterbreitet werden soll.
Behandelte Geschäfte
Traktandum 27.1 Gültigkeit der Wahl eines Ersatzmitglieds des Stadtparlaments
Im Dezember 2014 hatte Juri Deffendi (SVP) nach sechs Amtsjahren seinen Rücktritt aus dem Stadtparlament
erklärt. Als Ersatz war von der SVP Sarah Bösch vorgeschlagen und vom Stadtrat als gewählt erklärt worden. Im
März 2015 nahm Sarah Bösch erstmals im Parlament Einsitz. Im Juli 2015 erklärte die zwischenzeitlich aus der
SVP-Fraktion ausgeschlossene und aus der SVP-Partei ausgetretene Sarah Bösch (neu parteilos) ihren sofortigen
Rücktritt aus dem Wiler Stadtparlament, sodass erneut eine SVP-Vakanz im Parlament zu besetzen war.
 Seitens der SVP wurde Benjamin Büsser (SVP; St.Peterstrasse 12, 9500 Wil) zur Wahl vorgeschlagen. Dieser
Ersatzwahl wurde vom Stadtrat am 21. Oktober 2015 beraten. Dabei hat der Stadtrat die Wahl von Benjamin
Büsser festgestellt und unterbreitet dem Stadtparlament den Antrag, die Gültigkeit der Wahl von Benjamin Büsser (SVP) festzustellen. Parlamentspräsident Adrian Bachmann stellte dies fest. Er gratulierte Benjamin Büsser zu
seiner Wahl und wünschte ihm in seinem neuen Amt viel Erfolg und Befriedigung.
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- ---------------Traktandum 27.2 Gemeindeordnung / 2. Lesung
Am 3. Juli 2011 haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von Wil und Bronschhofen der Vereinigung der
beiden Gemeinden zugestimmt und am 27. November 2011 die vorläufige Gemeindeordnung gutgeheissen. Das
kantonale Gemeindevereinigungsgesetz sieht vor, dass diese bis zum Vollzugsbeginn einer vom neu gewählten
Parlament beschlossenen Gemeindeordnung, jedoch höchstens vier Jahre nach Entstehung der vereinigten Gemeinde gilt. Der Stadtrat hat sich bezüglich Erarbeitung der neuen Gemeindeordnung für eine breit abgestützte,
partizipative Vorgehensweise entschieden. Zur Umsetzung dieses Ansatzes wurde ein rund 30-köpfiger Beirat als
unmittelbares Gefäss für die stadträtliche Meinungsbildung eingesetzt, der fünfmal tagte. Im Rahmen dieser
Beiratssitzungen wurden in Konsultativabstimmungen konkrete Punkte zusätzlich präzisiert, um ein klareres
Stimmungsbild im Sinne von Empfehlungen zuhanden des Stadtrats abgeben zu können. Der Stadtrat hat diese
Inputs des Beirats aufgenommen und in den Entwurf der Gemeindeordnung mit den inhaltlichen Kapiteln Allgemeines, Bürgerschaft, Stadtparlament, Stadtrat, Verwaltung und Beteiligungen und Schule einfliessen lassen.
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Anschliessend wurde zusätzlich eine öffentliche Vernehmlassung durchgeführt, deren Inputs ebenfalls im Beirat
diskutiert wurden.
Das Stadtparlament hat die neue Gemeindeordnung im Rahmen einer zweiteiligen 1. Lesung am 2. Juli und am
27. August 2015 detailliert beraten. In der Schlussabstimmung zur 1. Lesung wurde die Gemeindeordnung mit
29 Ja- zu 1 Nein-Stimme bei 8 Enthaltungen angenommen. In Folge eines parlamentarischen Auftrags aus der 1.
Lesung hatte sich die vorberatende Kommission zwischenzeitlich insbesondere mit der Struktur, mit der Grösse
und mit dem Wahlorgan (Volk, Parlament oder Stadtrat) sowie mit den Aufgaben und Zuständigkeiten des
Schulrats befasst. Ebenfalls erörtert wurden Fragen bezüglich der Schaffung, der möglichen Aufgaben und der
Kompetenzen einer parlamentarischen Bildungskommission respektive eines pädagogischen Beirats. Letztlich
kam die vorberatende Kommission zum Entschluss, die stadträtlichen Anträge wie in der 1. Lesung weiterhin zu
unterstützen.
 In der Parlamentsberatung wurde ein Grundsatzabschnitt im Sinne einer Präambel in den Artikel 1 der Gemeindeordnung aufgenommen (22 Ja- zu 15 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen): «Sie [die Stadt Wil] sorgt im
Rahmen ihrer Zuständigkeit für die Erhaltung der Lebensgrundlagen und für den schonenden Umgang mit den
natürlichen Ressourcen. Sie ist einer wirtschaftlich, ökologisch und sozial nachhaltigen Entwicklung verpflichtet.»
Zudem wurde der Partizipationsartikel (Art. 9) diskutiert, den die SVP-Fraktion als «überflüssig» ersatzlos streichen wollte, während die Fraktionen SP und CVP sowie der Stadtrat den Artikel als «wichtig und wertvoll» beibehalten wollten. In der Folge wurde Antrag der SVP abgelehnt (30 Nein- zu 11 Ja-Stimmen bei 0 Enthaltungen)
und der Partizipationsartikel gutgeheissen. Diskutiert wurde sodann die benötigte Unterschriftenzahl für eine
Initiative (Artikel 11): Die CVP-Fraktion beantragte eine Erhöhung dieses Quorums von 500 auf 750 Unterschriften, die SVP- und die SP-Fraktion sprachen sich für das Beibehalten von 500 Unterschriften aus, die FDP-Fraktion
votierte für eine Erhöhung auf 1‘000 Unterschriften analog zur vorläufigen Gemeindeordnung. Das Parlament
nahm schliesslich den Antrag der CVP-Fraktion an und sprach sich für ein Quorum von 750 Unterschriften aus
(22 Ja- zu 19 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen). Diskutiert wurden auch die Unternehmen der Stadt Wil,
konkret die Technischen Betriebe Wil, die in Artikel 51 der vorläufigen Gemeindeordnung verankert sind, in der
neuen Gemeindeordnung indes nicht mehr. Unterstützt von der SP-Fraktion beantragte die Fraktion GRÜNE
prowil, diesen Artikel wieder in die neue Gemeindeordnung aufzunehmen; die CVP- und die FDP-Fraktion sowie
der Stadtrat sprachen sich dagegen aus. Das Parlament lehnte den Antrag der GRÜNEN prowil ab (29 Nein- zu
12 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung). Engagiert diskutiert wurde sodann die Artikel 44ff, den Schulrat betreffend.
Die Fraktion GRÜNE prowil hielt fest, dass der heutige Schulrat, auch in verkleinerter Form, mit seinen Aufgaben
und Kompetenzen nicht mehr zeitgemäss sei – es benötige insbesondere eine Professionalisierung. Man beantrage daher, anstelle des heutigen, durch das Volk gewählten Schulrats eine klar strategisch ausgerichtete, achtköpfige stadträtliche Schulkommission unter dem Präsidium der Vorsteherin oder des Vorstehers des Departements Bildung und Sport einzusetzen. Als Mitglieder solle jede Fraktion eine Person vorschlagen, ergänzt um je
eine Vertretung aus den Schulleitungen und aus der Schulverwaltung. Der Stadtrat sprach sich gegen den Antrag aus, ebenso die Fraktionen SP und CVP. Die SVP-Fraktion war in dieser Frage uneins. Schliesslich lehnte das
Parlament den Antrag der GRÜNEN prowil ab (30 Nein- zu 10 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen). Der Stadtrat
beantragte die Streichung des Absatzes 2 im Artikel 45, die Zuordnung der Rechtspflege zum Schulrat betreffend. Die CVP-Fraktion unterstütze diesen Antrag. Der stadträtliche Antrag wurde angenommen (26 Ja- zu 14
Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen).
 In der Schlussabstimmung wurde die Gemeindeordnung mit 31 Ja- zu 10 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen
angenommen. Sie untersteht dem obligatorischen Referendum und kann nun dem Wiler Stimmvolk an der Urne
unterbreitet werden.
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Traktandum 27.3 Tagesstrukturen an den Schulen der Stadt Wil ab 1. August 2016
Die Tagesstrukturen an den Schulen der Stadt Wil wurden im Jahr 2007 als Pilotprojekt lanciert. Zusätzlich zum
Kinderhort wurden an den Standorten Pestalozzi, Obere Mühle und Rosenstrasse für eine Projektdauer von vorerst 6 Jahren schulergänzende Betreuungsangebote aufgebaut. Das Angebot wurde rege benutzt, so dass im
Jahr 2009 eine Angebotserweiterung beantragt wurde. Der geplante Ausbau scheiterte im Jahr 2010 in einer
Volksabstimmung. Das auf sechs Jahre befristete Projekt wurde infolge der Gemeindevereinigung bis zum Sommer 2015 wiederum befristet weitergeführt. Im Zusammenhang mit der Etablierung der Tagesstrukturen wurde
eine Evaluation durch die Pädagogische Hochschule St. Gallen durchgeführt. Die im März 2014 vorliegenden
Resultate zeigten die Beliebtheit der Tagesstrukturen auf. Es wurden verschiedene Empfehlungen für die Tagesstrukturen gemacht. Insbesondere soll ein Gesamtkonzept mit einem betrieblichen und pädagogischen Konzept
erstellt werden. Um die erforderliche Zeit für die Erstellung eines Gesamtkonzeptes gewinnen zu können, wurde
eine Projektverlängerung der Tagesstrukturen um ein Jahr bis Ende Juli 2016 erforderlich. Das Gesamtkonzept
basiert auf den Erfahrungswerten und der Evaluation. Es umfasst namentlich die übergeordneten Zielsetzungen,
Ausgestaltung des Angebots sowie alle wesentlichen betrieblichen und pädagogischen Aspekte. Anpassungsbedarf zeigte sich insbesondere bei der Klärung der Verantwortlichkeiten zwischen den Schulen, Tagesstrukturen
und der Schulverwaltung und der Definition von Zeitgefässen für die Zusammenarbeit.
lm Konzept werden unter anderem die Öffnungszeiten und der Betreuungsschlüssel, abgestützt auf den Verband der Kindertagesstätten und Erfahrungswerten von Tagesstrukturen, definiert, die pädagogischen Grundsätze aufgeführt und der Bereich der Personalführung festgehalten. Für die Leitungen der Tagesstrukturen wurde
das Führungspensum errechnet, so dass sie die notwendige Zeit für die Betriebsführung vor Ort zur Verfügung
steht und die Professionalisierung der Tagesstrukturen weiter optimiert werden kann.
Die Evaluation zeigte den Ausbaubedarf auf das ganze Gemeindegebiet, d. h. für Bronschhofen, auf. Auf das
Schuljahr 2016/17 konnten in Bronschhofen geeignete Räumlichkeiten gefunden werden, so dass dieser Ausbau
möglich ist. In Rossrüti wird die schulergänzende Betreuung weiterhin durch den Verein Tagesfamilien sichergestellt. Dies hat sich bewährt und soll in dieser Form weitergeführt werden.
Ersichtlich wurde in der Evaluation aber auch, dass die angebotene Ferienbetreuung im Kinderhort den Bedarf
nicht abdecken kann. Ein zweiter Standort mit Ferienbetreuung wird nachgefragt. An der zentral gelegenen
Tagesstruktur Rosenstrasse soll ein entsprechendes Angebot installiert werden. Der bestehende Tarif wurde im
Jahr 2011 eingehend diskutiert und im Parlament beschlossen. Der einkommensabhängige Tarif hat sich bewährt und wird als fair erlebt. Dieser soll beibehalten werden. Tagesstrukturen gelten als Standortvorteil. Das seit
dem Jahr 2007 bestehende Angebot der Stadt Wil ist nicht mehr wegzudenken. Eine flächendeckende Anpassung rundet das Angebot ab. Die Stadt Wil kann mit einem schulergänzenden, professionell geführten Betreuungsangebot einen unterstützenden Beitrag für alle Familien und die Wirtschaft bieten.
Entsprechend beantragt der Stadtrat dem Stadtparlament, für die bisher im Projekt geführten Tagesstrukturen
an den Standorten Obere Mühle, Rosenstrasse und Pestalozzi sowie für die Betreuung durch den Verein Tagesfamilien ab Schuljahresbeginn 2016/17 (1. August 2016) einen jährlichen Kredit von 323‘500 Franken zu bewilligen. Zudem sei für die gleichzeitige Erweiterung auf das Gebiet Bronschhofen ein zusätzlicher, jährlicher Kredit
von 101‘000 Franken zu bewilligen. Für die Ferienbetreuung an einem zusätzlichen Standort in der Tagesstruktur
Rosenstrasse ab Schuljahresbeginn 2016/17 ein zusätzlicher, jährlicher Kredit von 52‘000 Franken zu bewilligen.
Zudem beantragt der Stadtrat zwei einmalige Kredite: Für die Initialisierung in Bronschhofen, das heisst für die
Beschaffung von Mobiliar, Geräten und Spielsachen sowie das Einrichten eines Arbeitsplatzes sei ein Kredit von
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35'000 Franken zu bewilligen, für die räumliche Optimierung der Tagesstrukturen Obere Mühle und Pestalozzi
sei ein Kredit von 20‘000 Franken für zu bewilligen.
 In der Parlamentsberatung wurde seitens der SVP-Fraktion der stadträtliche Antrag 4 auf eine Ferienbetreuung an einem zusätzlichen Standort in der Tagesstruktur Rosenstrasse ab Schuljahresbeginn 2016/17 mit jährlichen Kosten von 52‘000 Franken kritisiert – dies sei keine Kernaufgabe der öffentlichen Hand, zumal sie auch
bestehende Angebote konkurrenziere. Die Fraktionen SP, GRÜNE prowil, CVP und FDP unterstützten alle Anträge des Stadtrats, auch den von der SVP kritisierten Antrag 4 – eine solche Ferienbetreuung an einem Standort
auch ausserhalb der Schulzeit entspreche einem klaren Bedürfnis.
 In der Schlussabstimmung wurden die Etablierung und der Ausbau der Tagesstrukturen auf den Stadtteil
Bronschhofen sowie der Aufbau eines Ferienangebots gutgeheissen.
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Der Antrag 1 des Stadtrats (Etablierung Tagesstrukturen) wurde mit 41 Ja- zu 0 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen.
Der Antrag 2 des Stadtrats (Erweiterung Bronschhofen) wurde mit 41 Ja- zu 0 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen.
Der Antrag 3 des Stadtrats (Initialisierungskosten Bronschhofen) wurde mit 41 Ja- zu 0 Nein-Stimmen bei 0
Enthaltungen angenommen.
Der Antrag 4 des Stadtrats (Ferienbetreuung Rosenstrasse) wurde mit 31 Ja- zu 9 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.
Der Antrag 5 des Stadtrats (räumliche Optimierung Obere Mühle und Pestalozzi) wurde mit 41 Ja- zu 0 NeinStimmen bei 0 Enthaltungen angenommen.
Ausführliche Informationen zur Parlamentssitzung: Die gesamte Parlamentssitzung mit allen Voten kann
online nachgehört werden (http://verbalix.stadtwil.ch). Weitere Informationen zur Sitzung, Berichte und Anträge des Stadtrats, Berichterstattungen der vorberatenden Kommissionen sowie die parlamentarischen Vorstösse im Wortlaut sind ebenfalls online aufgeschaltet (www.stadtwil.ch/de/polver/stadtparlament/sitzung).
Nicht mehr behandelte Geschäfte
Folgende Traktanden wurden infolge der fortgeschrittenen Zeit nicht mehr behandelt:
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27.4 Interpellation Daniel Stutz (GRÜNE prowil) – Verkehrsentlastung Zentrum - Grünaustrasse
27.5 Interpellation Arber Bullakaj (SP) – Einbürgerungsgebühren in der Stadt Wil
27.6 Interpellation Mario Schmitt (SVP) – Vollkostenrechnung für Einbürgerungsaufwand
27.7 Interpellation Arber Bullakaj (SP) – Einnahmeausfälle wegen Unternehmenssteuerreform USR III
27.8 Interpellation Erwin Böhi (SVP) – Einsatz des Stadtrats gegen SBB-Angebotsverschlechterung
27.9 Reglement über die Integrationstätigkeit
27.10 Friedhof- und Bestattungsreglement
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Kommissionsbestellung
An der heutigen Sitzung des Wiler Stadtparlaments wurden keine Mitglieder nicht ständiger SiebnerKommissionen bekannt gegeben.
Parlamentarische Vorstösse
An der heutigen Sitzung des Stadtparlaments wurde folgender parlamentarischer Vorstoss eingereicht:
 Postulat des Präsidiums (Erstunterzeichner Guido Wick, GRÜNE prowil): Perspektiven durch einen Neubau des Spitals Wil.
Schluss der Sitzung
Präsident Adrian Bachmann schloss die heutige Sitzung um 20.50 Uhr.

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