Protokoll - Landratsamt Freising

Niederschrift
über die 24. Sitzung des
Jugendkreistags des Landkreises Freising
am 22.05.2015
im großen Sitzungssaal des Landratsamtes Freising
Beginn: 09:00 Uhr
Ende:
Vorsitzender:
Landrat Josef Hauner
Schriftführerin:
Renate Klossek
10:05 Uhr
Von den 68 beschließenden Mitgliedern sind insgesamt 32 anwesend. Die Beschlussfähigkeit ist ab
einer Anwesenheit von 35 Mitgliedern gegeben.
Die anwesenden Jugendkreistagsmitglieder sind aus beigefügter Anwesenheitsliste (Anlage) zu entnehmen.
Weiter sind anwesend:
AL 5
SG 53 (Kommunale Jugendarbeit)
Kreisjugendring Freising
Pressesprecherin
Arabella Gittler-Reichel
Wolfgang Kopf
Norbert Penning
Eva Dörpinghaus
Von den beratenden Mitgliedern aus dem Kreistag sind anwesend:
Bündnis 90/ Die Grünen
Freie Wähler
Johannes Becher
Maria Scharlach
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.
Beschlussfähigkeit ist nicht gegeben, da weniger als die Hälfte der Jugendkreistagsmitglieder anwesend
sind.
Gegen Form und Frist der Einladung werden keine Einwendungen erhoben.
24. Sitzung des Jugendkreistags am 22.05.2015
Tagesordnung
1.
2.
3.
4.
5.
6.
7.
8.
Öffentlich
Bekanntgaben
1.1.
Jugendkulturpreis 2015
1.2.
Zuschuss an die Veranstaltung Dinner & Dance des Josef-HofmillerGymnasiums
1.3.
Zuschuss an die evangelische Jugend in Oberallershausen
1.4.
Zuschuss an die Tafeln in Freising, Moosburg, Hallbergmoos und
Allershausen
1.5.
Schulweg Eching
1.6.
Parkplatzsituation Josef-Hofmiller-Gymnasium
1.7.
Gehweg Bushaltestelle Prinz-Ludwig-Straße
1.8.
Repair-Cafe
1.9.
Brief von Jugendkreisrat Tobias Weiskopf
Zuschussantrag Schulbandkonzert
Zuschussantrag Abschlussball Wirtschaftsschule
Zuschussantrag inklusives Kochen
Kostenfreiheit des Schulwegs
5.1. Kostenfreiheit des Schulwegs - Unterstützungsbeschluss
5.2. Kostenfreiheit des Schulwegs - Antrag an den Kreistag
Parkplatzsituation an der Berufsschule
Informationsvortrag zum § 72 a SGB VIII – Erweiterte Führungszeugnisse
Sonstiges
8.1 kurze Vorstellung Kreisjugendring
2 von 7
24. öffentliche Sitzung des Jugendkreistags am 22.05.2015
TOP 1
Bekanntgaben
Der Vorsitzende übergibt Herrn Kopf das Wort:
1.1
Jugendkulturpreis 2015
Die Preisträger des Jugendkulturpreises 2015 sind
1. Platz: Felix Schlüter für Musik
2. Platz: Lukas Funk für Fotographie
3. Platz: Andreas Fischer für Film
Die Preisverleihung fand am 13.05.2015 im Kaffeehauszelt des Freisinger Uferlos-Festivals durch Frau
Birgit Mooser-Niefanger, dritte Stellvertreterin des Landrats, statt.
1.2
Zuschuss an die Veranstaltung Dinner & Dance des Josef-Hofmiller-Gymnasiums
Aus dem Budget des Jugendkreistags wurde ein Zuschuss von 500,-- € überwiesen.
1.2.
Zuschuss an die evangelische Jugend in Oberallershausen
Aus dem Budget des Jugendkreistags wurde ein Zuschuss von 500,-- € überwiesen.
1.3.
Zuschuss an die Tafeln in Freising, Moosburg, Hallbergmoos und Allershausen
Den genannten Tafeln im Landkreis Freising wurde jeweils ein Betrag von 187,50 € überwiesen.
1.4.
Schulweg Eching
Anlage zur Niederschrift: Antwortschreiben der Gemeinde Eching vom 16.04.2015
In der Jugendkreistagsitzung vom 12.12.2015 wurde der Zustand des Schulwegs in den Wintermonaten
als schlecht geräumt beschrieben.
Herr Kopf verliest ein Antwortschreiben der Gemeinde Eching, das dem Protokoll beigefügt ist.
1.5.
Parkplatzsituation Josef-Hofmiller-Gymnasium
Anlage zur Niederschrift: Antwortschreiben der Stadt Freising vom 20.04.2015
Herr Kopf verliest ein Antwortschreiben der Stadt Freising, das dem Protokoll beigelegt ist.
1.6.
Gehweg Bushaltestelle Prinz-Ludwig-Straße
Anlage zur Niederschrift, vgl. TOP 1.5
Die Beantwortung ist unter TOP 1.5. erfolgt.
3 von 7
24. öffentliche Sitzung des Jugendkreistags am 22.05.2015
1.7.
Repair-Cafe
Herr Kopf berichtet, dass im Moosburger Jugendzentrum ein Repair-Cafe eingerichtet werden soll, das
in bestimmten regelmäßigen Intervallen geöffnet sein wird. Die dortige Stadtjugendpflege hat mit einer
ähnlichen Einrichtung in Landshut Kontakt aufgenommen, um sich vor Ort über Organisation und Betrieb zu informieren.
1.8
Zuschuss für den Verein subfuR e. V. (Rufbus)
Aus dem Budget des Jugendkreistags wurde ein Zuschuss von 750,-- € überwiesen.
1.9
Brief von Jugendkreisrat Tobias Weiskopf
Herr Weiskopf ist am Tag der Sitzung aus schulischen Gründen verhindert und bittet Herrn Kopf sein
Schreiben vorzulesen, wobei er unterstreicht wie wichtig ihm die Arbeit im Jugendkreistag, als politisches Mitgestaltungsgremium, ist.
TOP 2
Zuschussantrag Schulbandkonzert
Anlage(n) der Sitzungseinladung:
Antrag von Jugendkreisrat Fabian Setzwein, Karl-Meichelbeck-Realschule – Zuschussantrag Schulbandkonzert
Der Vorsitzende übergibt Herrn Kopf das Wort zur Erklärung des Sachverhalts: Jugendkreisrat Fabian
Setzwein erläutert den Antrag.
Sachverhalt
Im Lindenkeller findet Ende Juli 2015 das Schulbandkonzert statt. Es handelt sich um ein öffentliches
Konzert.
Die dabei anfallenden Kosten übersteigen die Einnahmen deutlich.
Einen Teil des entstehenden Defizits übernimmt die Sparda Bank mit einem Zuschuss in Höhe von
750,-- €.
Finanzielle Auswirkungen
Zuschuss 250,-- €, 350,-- € oder 500,-- €
Zu diesem Tagesordnungspunkt kann wegen der nicht gegebenen Beschlussfähigkeit kein Beschluss
gefasst werden.
Bei der nächsten Jugendkreistagssitzung im Herbst soll der Punkt erneut auf die Tagesordnung und ggf.
je nach Defizit darüber abgestimmt werden.
TOP 3
Zuschussantrag Abschlussball Wirtschaftsschule
Anlage(n) der Sitzungseinladung:
Antrag von Jugendkreisrätin Sabrina Meister, staatliche Wirtschaftsschule – Bezuschussung Abschlussball
Der Vorsitzende übergibt Sabrina Meister das Wort zur Erklärung des Sachverhalts:
Sachverhalt
Die Staatliche Wirtschaftsschule veranstaltet einen Abschlussball.
Die dabei anfallenden Kosten übersteigen die zu erwartenden Einnahmen.
Finanzielle Auswirkungen
Zuschuss 250,-- €, 350,-- € oder 500,-- €
4 von 7
24. öffentliche Sitzung des Jugendkreistags am 22.05.2015
Verlauf
Der Abschussball findet am 24.07.2015 statt, wobei der Eintrittspreis 17 € beträgt.
Da mangels Beschlussfähigkeit des Gremiums kein Beschluss gefasst werden kann, sollte der Zuschussantrag an den Förderverein der Schule herangetragen werden. Unter Umständen könne der Antrag für die nächste Sitzung des Jugendkreistags neu gestellt werden.
Der Tagesordnungspunkt wird wegen der nicht gegebenen Beschlussfähigkeit vertagt.
TOP 4
Zuschussantrag inklusives Kochen
Anlage(n) der Sitzungseinladung:
Antrag von Jugendkreisrat Tobias Weiskopf, Josef-Hofmiller-Gymnasium – Inklusiv Kochen mit Volker Westermann
Der Vorsitzende übergibt Herrn Kopf das Wort zur Erklärung des Sachverhalts:
Sachverhalt
Volker Westermann, Moderator und Fernsehkoch, ist an der „Glasknochenkrankheit“ und einer Knochenfehlbildung erkrankt und zwischenzeitlich auf den Rollstuhl angewiesen.
Es soll ein gemeinsames Kochen einiger Jugendlicher aus dem Landkreis mit Herrn Westermann zusammen stattfinden. Vom Einkauf im Rollstuhl über die Zubereitung der Speisen bis hin zum gemeinsamen Essen machen die Teilnehmer/innen unmittelbar Erfahrung damit, was es heißt, im Rollstuhl zu
leben und welche Hindernisse überwunden werden müssen.
An Material-/Ausleihkosten (z.B. Rollstühle) und Anreise, Übernachtung sowie Honorar fallen insgesamt
ca. 1.500,-- € an.
Herr Kopf übergibt das Wort an Frau Katharina Böhm von der FOS in Unterschleißheim. Frau Böhm ist
krankheitsbedingt selbst zeitweise auf einen Rollstuhl angewiesen und berichtet von der Intention dieser
Veranstaltung.
Finanzielle Auswirkungen
500,-- € für Zuschuss
Verlauf
Die Veranstaltung ist bereits festgelegt und findet am 03.07.2015 in Oberallershausen statt, der Veranstalter ist die Kirchengemeinde.
Weil wegen fehlender Beschlussfähigkeit des Gremiums kein Zuschuss gewährt werden kann, teilte
Herr Penning mit, dass evtl. eine finanzielle Unterstützung durch den Kreisjugendring möglich sei. Der
Antragsteller könne dazu mit ihm in Verbindung treten.
Darüber hinaus könnten sich die Veranstalter ggf. auch direkt an Landrat Hauner wenden, der diese
Veranstaltung finanziell unter Umständen bezuschussen würde.
Der Tagesordnungspunkt wird wegen der nicht gegebenen Beschlussfähigkeit vertagt.
TOP 5.1
Kostenfreiheit des Schulwegs - Unterstützungsbeschluss
Anlage(n) der Sitzungseinladung:
Antrag von Jugendkreisrat Tobias Weiskopf, Josef-Hofmiller-Gymnasium – Schulwegfreiheit ab der 11. Klasse
Anlage zum Protokoll: Stellungnahme des Landratsamtes Freising, Sachgebiet 21, vom 12.05.2015
Der Vorsitzende übergibt Herrn Kopf das Wort, der dazu eine Stellungnahme des Sachgebiets 21, des
Landratsamtes Freising, vom 12.05.2015 vorliest.
Sachverhalt
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24. öffentliche Sitzung des Jugendkreistags am 22.05.2015
Der Freistaat Bayern kommt für die Kostenfreiheit des Schulweges bis einschließlich der 10. Jahrgangsstufe auf.
Die Bezirksaussprachetagung der Schülersprecher der Gymnasien in Oberbayern-Ost hat sich mit einem Brief an den Bildungsausschuss des Bayerischen Landtags mit der Forderung nach Kostenübernahme über die 10. Jahrgangsstufe hinaus gewandt.
Verlauf
Der Vorsitzende erklärt, dass der Landkreis Freising ohne gesetzliche Grundlage keine Kosten übernehmen kann.
Kreisrat Becher informiert, dass die Mitglieder des Jugendkreistages dennoch die Möglichkeit haben,
beim bayerischen Landtag eine Petition einzureichen, um auf diesem Wege Änderungen zu bewirken.
Der Tagesordnungspunkt wird wegen der nicht gegebenen Beschlussfähigkeit vertagt.
TOP 5.2
Kostenfreiheit des Schulwegs - Antrag an den Kreistag
Anlage(n) der Sitzungseinladung: vgl. Anlage zu TOP 5.1
Der Vorsitzende übergibt Herrn Kopf das Wort zur Erläuterung des Sachverhalts, der auf die Ausführungen zu TOP 5.1 verweist.
Sachverhalt
Der Freistaat Bayern kommt für die Kostenfreiheit des Schulweges bis einschließlich der 10. Jahrgangsstufe auf.
Die Bezirksaussprachetagung der Schülersprecher der Gymnasien in Oberbayern-Ost hat sich mit einem Brief an den Bildungsausschuss des Bayerischen Landtags mit der Forderung nach Kostenübernahme über die 10. Jahrgangsstufe hinaus gewandt.
Bis zu einer weiteren Entscheidung dort soll der Landkreis Freising aus eigenen Mitteln die geforderte
Kostenfreiheit ab der 11. Jahrgangsstufe gewährleisten.
Der Tagesordnungspunkt wird wegen der nicht gegebenen Beschlussfähigkeit vertagt.
TOP 6
Parkplatzsituation an der Berufsschule
Anlage(n) der Sitzungseinladung:
Antrag von Jugendkreisrätin Stefanie Hüsch, Wirtschaftsschule - Parkplatzsituation an der Berufsschule
Anlage zum Protokoll: Stellungnahme des Sachgebiets Hochbau, Landratsamt Freising
Der Vorsitzende übergibt der Antragstellerin für diesen TOP das Wort zur Erklärung des Sachverhalts:
Sachverhalt
Im Bereich Wirtschaftsschule, FOS/BOS, Berufsschule und Camerloher Gymnasium sind die Parkmöglichkeiten sehr begrenzt.
Verlauf
Der Vorsitzende informiert, dass die Schule dem Landkreis Freising gehört, für die Parkplätze jedoch die
Stadt Freising zuständig ist. Mit dem Neubau der Berufsschule wird das ganze Areal neu geplant. Dabei
muss das Stellplatzproblem auch angesehen werden. Der Vorsitzende verliest die Stellungnahme von
Herrn Loth, das dem Protokoll beigelegt wird.
Der Tagesordnungspunkt wird wegen der nicht gegebenen Beschlussfähigkeit vertagt.
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24. öffentliche Sitzung des Jugendkreistags am 22.05.2015
TOP 7
Informationsvortrag zum § 72 a SGB VIII – Erweiterte Führungszeugnisse
Der Vorsitzende übergibt Herrn Kopf das Wort, der dazu eine Präsentation zeigt, welche auch von der
Homepage des Landratsamtes heruntergeladen werden kann:
http://www.kreis-freising.de/fileadmin/docs/AB6/Kommunale_Jugendarbeit/72aErweiterteFuehrungszeugnisse.pdf
Verlauf
Der Vorsitzende erklärt, dass dieses Verfahren aus Datenschutzgründen notwendig ist, damit kann man
Wiederholungstäter ausschließen.
TOP 8
Sonstiges
8.1 kurze Vorstellung Kreisjugendring
Herr Penning stellt mit wenigen Worten den Kreisjugendring vor, er hat dazu im Sitzungssaal Hefte zur
Mitnahme ausgelegt.
Zudem weist er auf das ZAMMA-Kulturfestival Oberbayern von 4.-11. Juli 2015 in Freising hin. Dazu hat
er ebenso die Programmbroschüre, die an vielen Orten im Landkreis Freising verteilt wurden, ausgelegt.
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Der Vorsitzende:
Schriftführerin:
Josef Hauner
Landrat
Renate Klossek
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