BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/2326 21. Wahlperiode 20.11.15 Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft Betr.: Wahl von Mitgliedern des Richterwahlausschusses und ihren Vertreterinnen und Vertretern Die Amtsperiode des jetzigen Richterwahlausschusses endet am 31.12.2015. Von der Bürgerschaft werden gewählt: 1. Nach § 16 des Hamburgischen Richtergesetzes (HmbRiG) die sechs bürgerlichen Mitglieder, die zur Bürgerschaft wählbar sein müssen und im Rechtsleben erfahren sein sollen. Das Vorschlagsrecht haben in Anwendung von § 8 der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft - die SPD-Fraktion für drei Mitglieder, - die CDU-Fraktion für ein Mitglied, - die GRÜNEN Fraktion für ein Mitglied und - die Fraktion DIE LINKE für ein Mitglied. 2. Nach § 18 Absatz 1 HmbRiG zwei Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälte auf Vorschlag des Vorstandes der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer. 3. Nach § 18 Absatz 2 HmbRiG je eine/ein auf den Gebieten der Arbeitsgerichtsbarkeit und der Sozialgerichtsbarkeit erfahrene Vertreterin/erfahrener Vertreter der Arbeitnehmer sowie der Arbeitgeber auf Vorschlag von deren Spitzenorganisationen. Nach § 19 Absatz 1 HmbRiG ist für jedes Mitglied des Richterwahlausschusses ein Stellvertreter beziehungsweise eine Stellvertreterin zu berufen. Für die nichtrichterlichen Mitglieder kann jeweils ein weiterer Stellvertreter beziehungsweise eine weitere Stellvertreterin berufen werden. Die erneute Berufung der Mitglieder ist nach § 14 Absatz 2 HmbRiG zulässig. Auf Artikel 3 Absatz 2 Satz 4 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg wird hingewiesen. Danach wirkt die Staatsgewalt – und damit auch die Bürgerschaft – darauf hin, dass Frauen und Männer in kollegialen öffentlich-rechtlichen Beschlussund Beratungsorganen gleichberechtigt vertreten sind. Carola Veit Präsidentin Anlage zu Drucksache 21/2326 Zu Punkt 5 der Tagesordnung vom 9. Dezember 2015 Stimmzettel Wahl von Mitgliedern des Richterwahlausschusses und ihren Vertreterinnen und Vertretern (Sie haben für jeden Namen eine Stimme) MITGLIEDER Vorschlag der SPD-Fraktion Ja Nein Enthaltung Dr. Nils Weiland Dr. Bettina Schomburg Urs Tabbert Vorschlag der CDU-Fraktion Richard Seelmaecker Ja Nein Enthaltung Vorschlag der GRÜNEN Fraktion Ernst Medecke Ja Nein Enthaltung Vorschlag der Fraktion DIE LINKE Frank Frind Ja Nein 1 Enthaltung MITGLIEDER Vorschlag der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer Ja Nein Enthaltung Otmar Kury Jürgen Steiner Vorschlag des Deutschen Gewerkschaftsbundes Henning Hansen Ja Nein Enthaltung Vorschlag der Vereinigung der Unternehmensverbände Norbert Guhl Ja Nein 2 Enthaltung STELLVERTRETUNGEN Vorschlag der SPD-Fraktion Ja Nein Enthaltung Dr. Arnim Karthaus Martina Friederichs Hendrikje Blandow-Schlegel Vorschlag der CDU-Fraktion Viviane Spethmann Ja Nein Enthaltung Vorschlag der GRÜNEN Fraktion Dr. Sabine Kramer Ja Nein Enthaltung Vorschlag der Fraktion DIE LINKE Arne Timmermann Ja Nein 3 Enthaltung STELLVERTRETUNGEN Vorschlag der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer Ja Nein Enthaltung Annette Voges Sabine van Lier Vorschlag des Deutschen Gewerkschaftsbundes Yvonne Wittmaack Ja Nein Enthaltung Vorschlag der Vereinigung der Unternehmensverbände Dr. Uwe Teuchert Ja Nein 4 Enthaltung WEITERE STELLVERTRETUNGEN Vorschlag der CDU-Fraktion Grit Tüngler Ja Nein Enthaltung Vorschlag der GRÜNEN Fraktion Christiane C. Yueksel Ja Nein Enthaltung Vorschlag der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer Ja Nein Dr. Karin Sandberg Andreas Schulte 5 Enthaltung
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