HAUSHALTSREDE zu dem Entwurf des Haushaltsplans 2016

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HAUSHALTSREDE
zu dem Entwurf des
Haushaltsplans 2016
Sitzung des Stadtrates am 27. Oktober 2015
Stadt Emmendingen
Stefan Schlatterer
Oberbürgermeister
(Es gilt nur das gesprochene Wort)
2
Inhaltsverzeichnis
Seite
I.
Rahmenbedingungen und Eckwerte der Haushaltsplanung........... 3
II.
Kinder, Bildung: Investitionen in die Zukunft ................................... 8
III.
Goethe Gymnasium ............................................................................. 9
IV.
Brandschutz - Neubeschaffungen ................................................... 11
V.
Sanierungsmaßnahme Innenstadt – Karl-Friedrich Straße ........... 12
VI.
Entwicklung der Kreisumlage .......................................................... 13
VII.
Flüchtlinge in Emmendingen............................................................ 17
VIII.
Haushaltsdaten der Stadt Emmendingen........................................ 20
IX.
Haushaltsdaten zum Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung............. 24
X.
Fazit..................................................................................................... 25
XI.
Dank .................................................................................................... 27
3
Sehr geehrte Damen und Herren Mitglieder des
Emmendinger Stadtrates,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
I.
Rahmenbedingungen und Eckwerte der
Haushaltsplanung
Am 3. Oktober 2015 jährte sich der Tag der deutschen
Wiedervereinigung zum 25. Mal. Am 31. August 1990 wurde
im Ost-Berliner Kronprinzenpalais deutsche Geschichte
geschrieben. Nach vielen Gesprächen unterzeichneten die
beiden
Verhandlungsführer
Wolfgang
Schäuble
Krause
den
und
"Vertrag
Bundesinnenminister
DDR-Staatssekretär
zwischen
der
Günther
Bundesrepublik
Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik
über die Herstellung der Einheit Deutschlands“.
In dem Vierteljahrhundert seit dem 3. Oktober 1990 – der
Zeitspanne einer Generation – hat sich nicht nur in
unserem Land, sondern auch in unserer und für unsere
Stadt vieles verändert. Die Investitionen in die Infrastruktur
insbesondere in unsere Schulen und Kindergärten in den
vergangenen Jahren führten dazu, dass Emmendingen sich
zu
einer
Stadt
mit
hohen
Lebensqualität entwickelt hat.
Standards
und
hoher
4
Neben
den
Entwicklungen
anhaltend
wird
auch
positiven
die
konjunkturellen
Entwicklung
des
Gewerbegebiets „Regelmatte“ zu einer weiteren positiven
wirtschaftlichen Entwicklung unserer Stadt und damit zur
Sicherung von Arbeitsplätzen und mehr Beschäftigung
beitragen.
Allerdings sind wir neben unserem eigenen Engagement
und den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen auch ganz
entscheidend von den Rahmenbedingungen abhängig, die
Bund und Länder schaffen.
Legt man die Orientierungsdaten des Innenministeriums
und des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft zur
kommunalen Haushalts- und Finanzplanung im Jahr 2016
(Haushaltserlass 2016) zu Grunde, so entsteht zunächst
der
Eindruck, dass sich die finanzielle Ausstattung der
Kommunen positiv entwickelt. Dabei gilt es aber auch zu
beachten, dass die Aufgaben der Kommunen immer
vielfältiger werden, so dass wir auf eine Einhaltung des
Konnexitätsprinzips – wenn das Land den Gemeinden
zusätzliche
Aufgaben
überträgt,
muss
es
Finanzierung übernehmen - angewiesen sind.
auch
die
5
So steigt beispielsweise der Gemeindeanteil an der
Einkommensteuer von 5,5 Milliarden Euro im Vorjahr auf
5,7
Milliarden
Euro
im
Haushaltsjahr
2016.
Der
Grundkopfbetrag (§ 7 FAG) der Schlüsselzuweisungen
nach der mangelnden Steuerkraft (§ 5 FAG) erhöht sich
gegenüber dem Vorjahr von 1.163 € auf 1.178 € je
Einwohner.
Beachtlich
ist,
dass
im
Haushaltserlass
2015
ein
Kopfbetrag von 1.218 € je Einwohner für das Jahr 2016
prognostiziert war. Dies bedeutet einen um 40 € je
Einwohner verringerten Grundkopfbetrag. In der Summe
bedeutet
dies
Mindereinnahmen
Schlüsselzuweisungen
in
Höhe
von
bei
rd.
den
1,1
Mio.
€
gegenüber der Prognose aus dem Haushaltserlass 2015.
Entgegen den Veröffentlichungen in der Presse kürzt das
Land die Finanzzuweisungen an die Stadt in der Situation
der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen und
damit
verbundenen
steigenden
Kosten.
So
wurde
beispielsweise die Zahl der Stellen im Ausländeramt auf 3,0
erhöht, bei der Stelle für Migration wird ebenfalls eine
zusätzliche
Stelle
geschaffen
werden.
Die
ebenfalls
öffentlich vom Land angekündigten Sonderzuweisungen
sind nicht ausbezahlt worden. Schriftliche Anfragen oder
6
Hinweise beim Landratsamt oder den Abgeordneten des
Landtages bleiben bis heute unbeantwortet.
Diese Mindereinnahmen sind für die Stadt Emmendingen
angesichts der steigenden Asylbewerberzahlen und der
damit verbundenen steigenden Ausgaben innerhalb der
Kommune kaum zu verkraften.
Fast schon ironisch wirkt dabei, dass Finanzminister Nils
Schmid am 16. September 2015 gegenüber den Stuttgarter
Nachrichten erklärt, dass das Land Baden-Württemberg,
trotz steigender Flüchtlingskosten bereits in diesem Jahr
auf die Aufnahme der geplanten Kredite in Höhe von 768
Mio. € verzichten will.
Laut den Stuttgarter Nachrichten hat der Finanzminister
das
Vorziehen
der
Nullverschuldung
sowohl
dem
Landeskabinett als auch den beiden Regierungsfraktionen
vorgeschlagen. Möglich werde dies dadurch, dass die
Abrechnung
des
vergangenen
Haushaltsjahres
einen
Überschuss von knapp 780 Millionen Euro erbracht habe.
Nach dem Vorschlag von Nils Schmid solle dieses Geld
nun dazu verwendet werden, 2015 einen ausgeglichenen
Haushalt zu erreichen.
7
Der Haushaltserlass 2016 basiert auf dem Ergebnis der
146. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ vom
05.
bis
07.
Mai
2015.
Geschätzt
wurden
die
Steuereinnahmen für die Jahre 2015 bis 2019.
Er ist wesentliche Grundlage für die Aufstellung des
Haushaltsplan-Entwurfs 2016.
Wie
bereits
erwähnt
liegt
dem
Gemeindeanteil
der
Einkommensteuer im Jahr 2016 eine Verteilungsmasse von
5,7 Mrd. € zu Grunde. Unter Berücksichtigung der
Schlüsselzahl bedeutet dies für Emmendingen Einnahmen
beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer in Höhe von
12,8 Mio. €.
Die Umsatzsteuer steigt gegenüber dem Haushaltserlass
2015 um 89 Mio. €. Dies bedeutet für Emmendingen
Mehreinnahmen von rund 166 T€.
Der Kopfbetrag für Emmendingen steigt gegenüber dem
Vorjahr um rund 58 € je Einwohner. Legt man die Prognose
des Haushaltserlasse 2015 für das Jahr 2016 zugrunde,
würde die Steigerung in Emmendingen 105 € betragen.
Damit erhöhen sich zwar die Schlüsselzuweisungen um
947 T€ prognostiziert war jedoch eine Steigerung in Höhe
von rd. 2,0 Mio. €.
8
Den Schlüsselzuweisungen liegen die Einwohnerzahlen
des Zensus 2011 zu Grunde. Nach § 39 Abs. 36 FAG wird
2016 für die Einwohnerzahl die auf der Grundlage des
Zensus 2011 weitergeführte Bevölkerungsfortschreibung
zum 30. Juni 2015 zu 100 Prozent berücksichtigt.
II. Kinder, Bildung: Investitionen in die Zukunft
In den zurückliegenden Jahren haben wir sehr viele
Ressourcen in den Ausbau der Kinderbetreuung und hier
insbesondere in den U3 Bereich investiert.
Diese Entwicklung wird auch im Haushaltsjahr 2016
fortgeführt. So fand am 28. September der Spatenstich für
den Neubau des Kindergartens in Wasser statt. Insgesamt
investieren wir in den Neubau des Kindergartens rd. 4,8
Mio. €. Im Haushaltsplan 2016 stehen hierfür 2,0 Mio. € zur
Verfügung. Dies ist nicht nur eine Investition in die
Kinderbetreuung sondern auch eine Investition in die
Stärkung unserer Ortschaften.
Ganz besonders freut es mich jedoch, dass wir nicht nur in
Gebäude investieren sondern, dass der Stadtrat in seiner
Sitzung am 29. September einstimmig die Bildung eines
9
Fort- und Weiterbildungsfonds in der Kinderbetreuung
beschlossen hat. Die Ausbildung alleine reicht heute nicht
mehr aus, um den ständig neuen Anforderungen gerecht
zu werden. Fortbildung ist ein nicht wegzudiskutierender
Bestandteil
der
Qualitätsentwicklung
in
unseren
Einrichtungen. Diesen Anforderungen werden wir gerecht.
So sind im heute eingebrachten Haushaltsplan 200.000 €
zur
Fort-
und
Weiterbildung
unserer
Erzieher
und
Erzieherinnen in unseren Kindertagesstätten eingestellt.
III. Goethe Gymnasium
Immer wieder sieht sich die Verwaltung mit Aussagen der
Lehrerschaft des Goethe-Gymnasiums konfrontiert, die
Stadt
würde
in
andere
Kinderbetreuungseinrichtungen
Schulen
investieren
und
und
das
Goethe-Gymnasium bliebet dabei auf der Strecke.
Eine
Aussage,
Emmendingen
ist
die
unzutreffend
sich
der
ist.
Bedeutung
Die
des
Stadt
Goethe-
Gymnasiums bewusst.
Bereits im Haushaltsplan 2015 wurden für das Gymnasium
Mittel
in
Höhe
von
ca.
930
T€
bereitgestellt.
Der
10
Haushaltsplan
2015
sah
in
der
mittelfristigen
Finanzplanung u. a. den Neubau der Goethe-Sporthalle vor.
Allerdings ändern sich die Wünsche, Anforderungen und
Bedürfnisse der Lehrerschaft fast monatlich, was eine
nachhaltige Planung für die Verwaltung unmöglich macht.
Für den Haushaltsplan 2016 wurden die Prioritäten von
Seiten des Goethe-Gymnasiums erneut geändert. Diese
führte dazu, dass in der mittelfristigen Finanzplanung der
Neubau der Goethe-Halle nicht mehr darstellbar ist.
Stattdessen erhielten die Medienausstattung und danach
der Ausbau der naturwissenschaftlichen Räume höhere
Priorität.
Daneben
werden
erhebliche
Mittel
für
Brandschutzmaßnahmen, die aus Sicht der Verwaltung
unaufschiebbar sind, bereitgestellt.
Neben Planungskosten für den Neubau einer Mensa ist
auch die Erneuerung der Fahrradabstellanlage mittelfristig
berücksichtigt. Für das Haushaltsjahr 2016 stehen somit
für das Gymnasium weitere 1,3 Mio. € zur Verfügung.
Mittelfristig, d. h. für die Jahre 2015 - 2019 investiert die
Stadt Emmendingen in das Goethe-Gymnasium 4,2 Mio. €.
Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass die Lehrerschaft
ihre Priorisierung nicht erneut ändert und die jetzigen
Planungen in Kürze schon wieder obsolet sind.
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IV. Brandschutz - Neubeschaffungen
Nachdem
im
Haushaltsplan
2015
der
Neubau
des
Feuerwehrgerätehauses in Mundingen beschlossen wurde,
sieht auch der Haushaltsplan 2016 weitere Investitionen in
den Brandschutz vor. Entsprechend dem Bedarfsplan der
Feuerwehr
ist
für
das
Haushaltsjahr
2016
die
Ersatzbeschaffung eines Löschfahrzeugs vorgesehen. Eine
erste
Rate
hierfür
war
bereits
im
Jahr
2015
im
Haushaltsplan veranschlagt. Der Restbetrag in Höhe von
310 T€ wird in 2016 bereitgestellt. Der Gesamtpreis des
Fahrzeugs beläuft sich somit auf 400 T€.
Neben dem Löschfahrzeug sieht der Haushaltsplan 2016
auch die Ersatzbeschaffung eines Einsatzleitwagens vor.
Die Kosten hierfür betragen 90 T€.
Auch
bei
den
Funkgeräten
besteht
erheblicher
Finanzierungsbedarf. In den Fahrzeugen sind analoge
Funkgeräte
eingebaut.
In
absehbarer
Zeit
soll
die
Funktechnik bundesweit auf Digitalfunk umgestellt werden.
Dann ist der Austausch sämtlicher Funkgeräte im 4 MeterBand erforderlich. Im Vorgriff soll im Jahr 2016 die
Funkzentrale umgerüstet werden. Die Kosten für den
Umbau der Funkzentrale belaufen sich auf 132 T€.
12
Damit investiert die Stadt Emmendingen 532 T€ in neue
Fahrzeuge und die Funkzentrale der Feuerwehr. Dies darf
auch als Wertschätzung der Arbeit und Leistung der
ehrenamtlichen Feuerwehrleute in unserer Stadt und den
Ortschaften gesehen werden. Erlauben Sie mir, dass ich
mich im Namen der Bürgerschaft bei der gesamten
Feuerwehr und stellvertretend bei Ihrem Kommandanten
Herrn Kesselring für die geleistete Arbeit bedanke.
V. Sanierungsmaßnahme Innenstadt – Karl-Friedrich
Straße
In diesen Tagen werden die Baumaßnahmen südwestlich
der
Bahn
im
Bereich
der
Straße
am
Gaswerk
abgeschlossen. Damit ist ein weiterer Meilenstein der
Sanierung der Innenstadt beendet.
Im Oktober 2014 haben wir einen Aufstockungsantrag für
das Programmjahr 2015 gestellt. Wesentliche Maßnahme
darin ist die Sanierung der Karl-Friedrich Straße. Mit Datum
vom 17.03.2015 wurde der Aufstockungsantrag bewilligt.
Damit kann die Sanierung und Umgestaltung der KarlFriedich-Straße
im
Jahr
2016
beginnen.
Ein
erstes
13
Stadtgespräch hierzu hat bereits stattgefunden. Diese
Maßnahme
wird
den
Stadteingang
von
Norden
her
maßgeblich verändern und stellt eine sehr spannende
Herausforderung dar. Ich freue mich auf diesen Prozess
und bin auf das Ergebnis gespannt.
Die veranschlagten Mittel betragen in den Jahren 2016 und
2017
1,1
Mio.
Anteilsfinanzierung
€.
in
Der
Zuschuss
Höhe
von
wurde
60
%
als
der
zuwendungsfähigen Kosten gewährt.
VI. Entwicklung der Kreisumlage
Ein
beherrschendes
Thema
in
jeder
unserer
Haushaltsberatungen ist die Entwicklung der Kreisumlage.
Diese Diskussion steht in diesem Jahr im Wesentlichen
unter dem Zeichen der steigenden Flüchtlingszahlen. Mit
den Flüchtlingen steigen die Kosten und es ist zu
befürchten, dass der Landkreis versuchen wird, die Städte
und Gemeinden an den Kosten des Landkreises zu
beteiligen.
14
Als
Ergebnis
des
„Berliner-Flüchtlingsgipfels“
wurde
jedoch festgelegt, dass der Bund an das Land 670 Euro pro
Monat und Flüchtling bezahlen wird. Diese Mittel sollen
ausdrücklich zur Entlastung von Ländern und Kommunen
beitragen.
Da aber eine direkt Auszahlung der Mittel vom Bund an die
Kommunen rechtlich derzeit nicht möglich ist, werden die
Mittel in voller Höhe an das Land bezahlt. Diese sollen
dann die Mittel an die Kommunen weiterleiten.
Dies
erinnert
mich
an
das
Vorgehen
bei
der
Eingliederungshilfe bzw. der Grundsicherung. Auch hier
sollten die Städte und Gemeinden profitieren. Die Realität
war jedoch eine Andere. Die Mittel wurden in voller Höhe
vom Landkreis vereinnahmt. Hätte der Kreistag in dieser
Zeit nicht eine Reduzierung des Hebesatzes beschlossen,
wäre
neben
den
fehlenden
Einnahmen
auch
die
Kreisumlage exorbitant gestiegen.
Erlauben Sie mir an dieser Stelle den Hinweis, dass trotz
des sinkenden Hebesatzes die Kreisumlage in dieser Zeit
auf
Grund
der
steigenden
Steuerkraftsummen
Gemeinden dennoch deutlich gestiegen ist.
der
15
Ich
hatte
bereits
ausgeführt,
dass
das
Land
die
Kopfbeträge zugunsten der eigenen Entschuldung gekürzt
hat. Wenn trotz steigender Kosten im Rahmen der
Flüchtlingsunterbringung der Land und der Landkreis die
Sondermittel des Bundes bei sich behalten und zudem die
Kreisumlage steigt, wird es tatsächlich zu Einschnitten bei
freiwilligen Leistungen der Stadt kommen müssen. Und
daran sind nicht die Flüchtlinge schuld.
In einem Spitzengespräch am 13. Oktober haben die drei
Kommunalen Landesverbände und Finanzminister Dr.
Schmid eine Einigung hinsichtlich der auskömmlichen
Erstattung der Flüchtlingsausgaben erzielt.
Die
bisherigen
Pauschalen
bleiben
demnach
zwar
bestehen, werden aber künftig als Abschlagszahlung
betrachtet. Beginnend mit dem kommenden Haushaltsjahr
können die Landkreise die höheren Kosten des Vorjahres
mit dem Land abrechnen.
So stellten der Präsidenten des Landkreistages (Joachim
Walter) sowie des Gemeindetages Baden-Württemberg
(Roger
Kehle)
und
das
Geschäftsführende
Vorstandsmitglied des Städtetages Baden-Württemberg
(Gudrun Heute-Bluhm), in einer Pressemitteilung vom 15.
Oktober einstimmig fest:
16
„dass die Landkreise in Zukunft die Kosten für die
Unterbringung der Flüchtlinge vom Land in voller Höhe
erstattet bekommen! Durch die Einigung ist nun künftig
nicht mehr zu befürchten, dass Flüchtlingsausgaben der
Kreise
zu
Lasten
des
Kreishaushaltes
gehen
und
womöglich über die Kreisumlage gedeckt werden müssen“.
Auf Grund dieser aktuellen Entwicklungen haben wir den
Hebesatz der Kreisumlage für den Haushaltsplanentwurf
bei unverändert 29,5 % belassen. Dies bedeutet jedoch,
dass die Kreisumlage bei gleichem Hebesatz auf Grund der
gestiegenen Steuerkraftsumme um weitere rd. 300 T€
steigen wird. Aus meiner Sicht sollten wir im Zuge der
Haushaltsberatung zumindest darüber diskutieren, ob die
Kreisumlage im absolutem Betrag nicht unverändert
bleiben soll, was eine Reduzierung des Hebesatzes um 1 %
auf 28,5 % bedeuten würde.
17
VII. Flüchtlinge in Emmendingen
Erlauben Sie mir an dieser Stelle einen Exkurs. Auch in
einer Haushaltsrede sollte meines Erachtens, losgelöst von
Zahlen,
für
ein
so
wichtiges
Thema
wie
die
der
Welt
Krieg, Vertreibung
oder
Flüchtlingsthematik Platz und Zeit sein.
Aufgrund
fliehen
der
viele
Verletzung
freiwillig
derzeitigen
Menschen
ihrer
Krisenherde
vor
Menschenwürde.
auf
Niemand
verlässt
seine Heimat. Gerade als vergleichsweise
wohlhabendes Land steht die Bundesrepublik, das Land
Baden-Württemberg aber auch die Stadt Emmendingen in
der Pflicht, unseren Beitrag zu leisten um Not und
Elend dieser Menschen zu mildern und Verfolgten Schutz
zu gewähren.
Die Flüchtlingszahlen steigen stetig. Niemand kann aktuell
sagen, wieviel Flüchtlinge in diesem Jahr Schutz in
Deutschland suchen werden. Die Prognosen schwanken
zwischen 800.000 und 1.600.000 Menschen. Dies stellt eine
enorme Herausforderung für unser Land und auch für
unsere Stadt dar.
Mitte Oktober sind in Emmendingen an 8 Standorten
insgesamt 432 Flüchtlinge untergebracht.
18
In der Sitzung am 29. September haben wir in diesem
Gremium einen Appell für ein friedliches Miteinander
einstimmig beschlossen. Darin heißen wir nicht nur die
Flüchtlinge in Emmendingen willkommen, sondern wir
haben
uns
auch
klar
und
eindeutig
für
einen
menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen und für
Flüchtlingsschutz ausgesprochen. Einen Appell den ich an
dieser Stelle wiederholen möchte.
Das unfassbare, feige und abscheuliche Attentat vor 10
Tagen auf die heutige Oberbürgermeisterin Henriette Reker
in
Köln
und
weitere
Morddrohungen
gegenüber
Bürgermeistern zeigen, dass in einem Teil der Gesellschaft
die Radikalisierung zugenommen hat. In Zeiten, in denen
die Diskussionen um Flüchtlinge in Deutschland immer
heftiger
und
immer
häufiger
Asylbewerberheime
angegriffen werden, brauchen wir den offenen Dialog in
unserer Stadt.
Auch aus diesem Grund möchte ich meinen Dank an die
zahlreichen Bürger unserer Stadt wiederholen, die in den
letzten
Wochen
und
Monaten
durch
ehrenamtliches
Engagement, Geld oder Sachspenden gezeigt haben, dass
die Emmendinger Bevölkerung solidarisch an der Seite der
Flüchtlinge steht. Ich als Oberbürgermeister dieser Stadt
19
darf sagen und da spreche ich sicherlich auch im Namen
des gesamten Stadtrates, dass ich stolz bin auf die
Emmendinger
Bürger
und
ihr
gesellschaftliches
Engagement.
Damit die Flüchtlinge mit Bleiberecht auch wirklich
integriert
werden
können
und
um
gleichzeitig
bei
steigenden Wohnkosten in Miete und Eigentum alle
Menschen
in
der
Stadt
mit
ausreichendem
und
finanzierbaren Wohnraum versorgen zu können, wird die
Stadt neue Bauflächen erschließen.
Gemessen am tatsächlichen Bedarf wir es um eine
Größenordnung von bis zu 30 Hektar gehen müssen, die zu
einem zusätzlichen Flächenverbrauch führen werden, der
nicht ausgeglichen werden kann und bei dem heute oft
überzogenen
Standards
wie
beispielsweise
beim
Brandschutz nicht eingehalten werden können, wenn die
Wohnungen bedarfsgerecht und das heißt in diesem Fall
schnell, zur Verfügung stehen sollen.
Ja, wir werden Vieles von dem, was uns beim Bauen
bislang als unveränderlich erschien nun hinterfragen
müssen, aber eine Reflexion des eigenen Handelns ist
immer richtig. Und zur Erhaltung des sozialen Friedens in
unserer Stadt müssen wir zu Lösungen kommen.
20
VIII.
Haushaltsdaten der Stadt Emmendingen
Der Ihnen vorliegende Haushaltsentwurf für das Jahr 2016
weist im Ergebnishaushalt ordentliche Erträge in Höhe von
rund 56,9 Mio. € auf.
Demgegenüber stehen ordentlich Aufwendungen in Höhe
von rd. 55,6 Mio. €.
Somit
weist
der
Ergebnishaushalt
ein
positives
ordentliches Ergebnis in Höhe von rd. 1,3 Mio. € aus.
Die Ursachen für den Anstieg auf der Einnahmenseite
liegen hauptsächlich in den gestiegenen Einnahmen aus
dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer sowie bei
den Schlüsselzuweisungen.
Die Entwicklung bei der Gewerbesteuer läuft seit jeher
regional unterschiedlich. Der Ansatz für die Gewerbesteuer
beträgt wie im Vorjahr 9,5 Mio. €.
Auf der Ausgabenseite steigt die Kreisumlage bei gleichem
Hebesatz
von
29,5
%
um
334
T€.
Auch
die
21
Finanzausgleichsumlage steigt von rd. 7,3 Mio. € im Jahr
2015 auf 7,5 Mio. € in 2016.
Der veranschlagte Anstieg der Personalkosten infolge der
Tarifabschlüsse für den öffentlichen Dienst belastet den
Ergebnishaushalt.
Der
eingebrachte
Entwurf
sieht
Personalkostensteigerung um rd. 200 T€ auf insgesamt
17,9 Mio. € vor.
Die veranschlagten Zinsleistungen beträgt 188 T€.
Der
Zahlungsmittelüberschuss
aus
der
lfd.
Verwaltungstätigkeit beläuft sich somit auf rund 2,6 Mio. €.
Dieser Betrag steht für die Finanzierung von Investitionen
zur Verfügung.
Die Einzahlungen aus Investitionstätigkeiten belaufen sich
im Jahr 2015 bei planmäßigem Vollzug auf 3,3 Mio. € und
liegen damit leicht unter dem Niveau des Vorjahres.
Ursächlich hierfür ist, dass rd. 400 T€ weniger aus dem
Verkauf von Grundstücken eingeplant werden können.
Den Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von 3,6 Mio. €
stehen Auszahlungen in Höhe von rd. 9,6 Mio. € gegenüber.
22
An Investitionen wurden in den Haushalt insbesondere
(d.h. mit einem Ausgabevolumen von über 100.000 €)
aufgenommen:
Bezeichnung
Neubau Kindergarten Wasser
Goethe-Gymnasium Brandschutz/Windfang
Lärmschutzwand „Herrschaftsacker“
Kollmarsreute
Feuerwehr Ersatzbeschaffung Löschfahrzeug,
Einsatzleitwagen und Ausstattung Funkzentrale
Kreisverkehr Wiesen-/Kollmarsreuter Straße
Sanierung „Kollmarsreuter Wehr
Erschließung „Herrschaftsacker“
Lärmschutzwand „Unterer Lerchacker“
Sanierungsmaßnahmen „Innenstadt“
Hochwasserschutz Innenstadt
Erwerb von Grundstücken
Investitionszuschuss KiGa St.Josef
ZBH – Erwerb bewegliches Vermögen
Umgestaltung Parkplatz Stadtmitte (Festplatz)
Goethe-Gymnasium - Medienausstattung
Kreisverkehr Jägeracker Kollmarsreute
Neubau Radweg L114
Sanierung Heizung Neumattenhalle Mundingen
Sanierung Jugendhaus - Planungskosten
Neubeschaffung Zentraler Server
Goethe-Gymnasium - Alarmierungsanlage
Elzhalle Wasser, Gemeinsam Heizung
Halle-Kindergarten
Goethe-Gymnasium, Neubau Mensa - Planung
Grundschule MU; Altbau - Planung
Sanierung Schützenbrücke - Planung
Sanierungsgebiet Ortsmitte Mundingen
Spielplatz Hermann-Günth/Haselmatten
Gesamtsumme Investitionen
über 100 Tsd. €
Plan 2016
2.000.000
900.000
636.000
532.000
510.000
350.000
320.000
310.000
300.000
300.000
250.000
208.710
200.000
198.000
190.000
175.000
160.000
156.000
150.000
149.500
135.000
120.000
100.000
100.000
100.000
100.000
100.000
8.750.210
23
Somit
beträgt
der
negative
Saldo
aus
Investitionstätigkeiten rd. 6,4 Mio. €.
Unter Berücksichtigung des Zahlungsmittelüberschusses
aus
der
laufenden
Verwaltungstätigkeit
entsteht
ein
veranschlagter Finanzierungsmittelfehlbetrag von 3,8 Mio.
€.
Dieser Finanzierungsmittelfehlbetrag muss durch Mittel
aus dem Finanzierungsmittelbestand (Rücklage) gedeckt
werden.
Für den Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung ist,
trotz der geplanten Investitionen keine Kreditaufnahmen
erforderlich.
24
IX. Haushaltsdaten zum Eigenbetrieb
Abwasserbeseitigung
Noch
einige
Ausführungen
zum
Eigenbetrieb
Abwasserbeseitigung der Stadt Emmendingen
Der Wirtschaftsplan hat in der Erfolgsrechnung ein
Volumen von 3,53 Mio. €.
Die Umsatzerlöse liegen bei 3,0 Mio €, auf die sonstigen
betrieblichen Erträge entfallen 332 T€.
Die Erfolgsrechnung ist ausgeglichen.
Der Vermögensplan umfasst rund 5 Mio. € T€.
Auf die Erstellung von Hausanschlüssen entfallen 50 T€.
Für das Leitungsnetz sind insgesamt 925 T€ vorgesehen
Auf Tilgungsleistungen von Darlehen entfallen 315 T€.
Die
Finanzierung
dieser
Ausgaben
erfolgt
über
Abschreibungen, Beiträge und Kostenersätze.
Zur Deckung des darüber hinausgehenden Finanzbedarfs
ist eine Kreditaufnahme von 843 T€ notwendig.
25
Zusätzlich
ist
für
die
Abdeckung
des
Finanzierungsfehlbetrages aus den Vorjahren 2006 – 2011
ein Kreditaufnahme in Höhe von 3,5 Mio. € vorgesehen.
X. Fazit
Wie bereits in den Vorjahren erfolgen die größten
Investitionen im Bereich Bildung und Betreuung.
Die Kosten für den Kindergarten in Wasser sind mit 2,0
Mio. € veranschlagt. Hinzu kommen Investitionen beim
Goethe-Gymnasium
Entsprechend
in
dem
Höhe
von
von
Ihnen
rd.
1,3
Mio.
€.
beschlossenen
Fraktionsantrag sind in den Jahren 2016 bis 2018 die Mittel
für die Sanierung des Jugendzentrums in Höhe von
insgesamt 1,8 Mio. eingestellt. Die Planungsrate im Jahr
2016 hierfür beläuft sich auf 150 T€. Damit hält die Stadt
Emmendingen auch weiterhin an der Zielvorgabe
eines
bedarfsgerechten und qualitätsorientierten Ausbaus der
Kinderbetreuung fest.
Hierzu
trägt
auch
der
Investitionszuschuss
an
den
Katholischen Kindergarten „St. Josef“ in Höhe von 208 T€
bei.
26
Ein
weiterer
Einrichtung
wesentlicher
des
Baustein
hierbei
angesprochenen
Fort-
ist
die
und
Weiterbildungsfonds in der Kinderbetreuung.
Die Sanierungsmaßnahme Innenstadt wird in 2016 mit der
Sanierung der Karl-Friedrich Straße fortgesetzt. Aber auch
die in verdoppelter Höhe bereitgestellten Mittel für den
Ausbau des Radwegenetzes werden dazu beitragen, dass
die Stadt für die Bürger attraktiver wird.
Die Investitionen in den Hochwasserschutz und die
Feuerwehr in Höhe von insgesamt rd. 900 T€ werden zu
mehr Sicherheit in unserer Stadt beitragen.
Morgen Abend werden wir den Haushaltsplanentwurf in
einer öffentlichen Veranstaltung den Bürgern vorstellen.
Ich wünsche mir, dass mehr Bürgerinnen und Bürger von
der Möglichkeit Gebrauch machen, sich über den Haushalt
der Stadt Emmendingen zu informieren. Die Veranstaltung
beginnt um 19.00 Uhr hier im Sitzungssaal.
27
XI. Dank
Ich darf mich abschließend bei meinen Mitarbeiterinnen
und
Mitarbeitern für die Erstellung des Entwurfs des
Haushaltsplans sowie
bei
Frau
Buraus
für
die
Erstellung des Entwurfs des Wirtschaftsplanes für den
Eigenbetrieb Abwasser und den Abwasserzweckverband
ausdrücklich bedanken
Den Ortsverwaltungen, den Fachbereichen, den einzelnen
Budgetverantwortlichen, den Schulen usw., danke ich für
die vorbereiteten Kostenermittlungen.
Meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie ich stehen
den
Mitgliedern
der
Fraktionen
und Ausschüsse
im
Rahmen der anstehenden Beratungen für Fragen und
ergänzende Hinweise gern zur Verfügung.
Wie üblich, wird der Haushaltsplanentwurf zur weiteren
Beratung
in
die
Ortschaften
und
beschließenden
Ausschüsse verwiesen und ich hoffe auf gute und
konstruktive Beratungen im Interesse der Bürgerinnen und
Bürger unserer Stadt.

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