Ausgabe 2-2016

VSHEW – Hermann-Körner-Straße 61-63 – Reinbek
Herrn
Jürgen Augustin
Schleswiger Stadtwerke GmbH
Werkstr. 1
24837 Schleswig
Ausgabe 2/2016
Novellierung des § 46 EnWG
Berlin - Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung wurde 2012 vereinbart „das
Bewertungsverfahren bei Neuvergabe (z. B. bei der Rekommunalisierung) der
Verteilernetze eindeutig und rechtssicher zu regeln sowie die Rechtssicherheit im
Netzübergang zu verbessern“.
Zu dem seit Anfang Februar vorliegenden Gesetzentwurf hat der VSHEW eine Reihe
von Gesprächen geführt. Mit den Abgeordneten Brackmann (CDU) und Liebing
(CDU) konnten wir dazu insbesondere die im jetzigen Gesetzesentwurf vorgesehene
Heranziehung der Kosteneffizienz im Unterschied zur Effizienz als Maßstab bei der
Vergabeentscheidung von Konzessionen vertiefen. Mit den Abgeordneten Scheer
und Hagedorn (beide SPD) wurde der Gesetzentwurf im Rahmen des von beiden
veranstalteten Stadtwerkegesprächs erörtert.
Aus Sicht des VSHEW würden bei der im Gesetzentwurf vorgesehenen Reduzierung
des im §1 EnWG bisher vorgesehenen Ziels „Preiswürdigkeit und Effizienzgesicht“
auf Kosteneffizienz wichtige Aspekte der Versorgung wie z.B. örtliche Gegebenheiten
der Versorgungsgebiete oder Versorgungssicherheitsgesichtspunkte nicht
ausreichend berücksichtigt.
Stromkaskade
Reinbek - Zum vorliegenden Entwurf der VDN-Anwendungsregel-N 4140 „Stromkaskade“ hat der VSHEW, insbesondere zu den für die für Schalthandlungen nach
diesem Entwurf zur Verfügung stehenden 12 Minuten seinen Einspruch formuliert
und an den FNN übersandt.
Nach unserer Auffassung wird mit dem derzeit vorgesehen Zeitrahmen den örtlichen
Gegebenheiten von Stadtwerken nicht ausreichend Rechnung getragen. Darüber
hinaus haben wir einheitliche Regeln für die Kommunikation zwischen den Netzbetreibern sowie eine Mitwirkungspflicht des jeweils vorgelagerten Netzbetreibers eingefordert.
Herrn Zeidler als Vorsitzender der Projektgruppe für den Regelungsentwurf bei FNN
konnten wir als Gastredner für die nächste Mitgliederversammlung ARGE-Netz gewinnen.
Gemeindewirtschaftsrecht
Kiel – Über die Inhalte und Auswirkungen der beabsichtigten Novellierung des Gemeindewirtschaftsrechts diskutierten wir mit den Landtagsabgeordneten Hauke Göttsch (CDU), Kai Vogel und Dr. Kai Dolgner (beide SPD). So konnten wir insbesondere über die Interessen des Gesellschafters eines Stadtwerkes auf der einen Seite als
auch auf Notwendigkeiten zur schnellen Willens-und Entscheidungsfindung auf der
anderen Seite diskutieren. Ein Gespräch mit dem wirtschaftspolitischen Sprecher der
CDU-Fraktion, Johannes Callsen, ist noch vor Ostern vorgesehen.
Rechtzeitig vor der für den 13. April 2016 vorgesehenen Anhörung im Kieler Landtag
werden wir noch weitere Gespräche führen. Darüber hinaus haben wir am 23. März
die Fraktionsvorsitzende der Grünen, die innenpolitische Sprecherin und den energiepolitischen Sprecher zu einem Energiepolitischen Frühstück eingeladen.
Messstellenbetriebsgesetz
Kiel – Seitens der Landtagsabgeordneten Magnussen und Hammerich (beide CDU)
wurden wir zu einer Informationsveranstaltung des CDU-Fraktionsarbeitskreises
Energie bezüglich des Messstellenbetriebsgesetzes eingeladen. Hier konnten wir
sowohl über die Zielsetzung (Energieeinsparung) als auch über die damit verbundenen Aufwendungen und Einführungszeitpunkte für die Endverbraucher informieren.
Die sich aus der Einführung von Smart Metern ergebenden Belange des Datenschutzes für den Kunden waren in diesem Gespräch von besonderem Interesse.
Den von uns vorgetragenen Vorbehalt, ob Aufwand und Nutzen für den Verbraucher
und Energieversorger in einem guten Verhältnis stehen konnten die Abgeordneten
folgen.
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Kaufmännisches Forum
Reinbek - Steuerlicher Querverbund, Liquiditätsplanung sowie Reduzierung von
Forderungsabschreibungen sind nur einige Themen denen wir uns auf unserem neu
geschaffenen Kaufmännischen Forum im März widmen wollen. Das hohe Interesse
der Mitglieder an dieser Veranstaltung bestätigt uns darin die richtige Themenauswahl für die Auftaktveranstaltung gefunden zu haben. Wir gehen davon aus, dass die
sich aus dem rasant entwickelnden Energiemarkt ergebenden kaufmännischen
Themen und Aufgabenstellungen genug Inhalte für zukünftig zwei derartige Veranstaltungen pro Jahr bilden.
e-world
Essen – Der Februar steht traditionell für alle Energieversorger im Zeichen der EWorld. In unserer Wahrnehmung wandelt sich die Messe zunehmend von einer reinen Energiebeschaffungsmesse hin zu einer Messe für Energiewirtschaftliche
Dienstleistungen, Geschäftsmodelle und Konzepte: In diesem Jahr sicherlich ganz
besonders im Zeichen der Digitalisierung der Energiewende (Messstellenbetriebsgesetz) und der damit verbundenen Fragestellungen zur Aufstellung der Stadtwerke
hinsichtlich des Messstellenbetriebes.
Veranstaltungen
VSHEW
14.04.2016
18.04.2016
19.04.2016
26.04.2016
25.05.2016
02./03.11.2016
ARGE-Netz Vollversammlung, Norderstedt
ARGE-NordEnergie Vollversammlung, Kaltenkirchen
ARGE-Breitband Vollversammlung, Neumünster
Workshop „Stadtwerke Nahwärmeforum“, Neumünster
Stadtwerke-Tag, Neumünster
Netztag, Neumünster
Fortbildungs-Veranstaltungen der DVGW-Akademie
11.4./12.4.2016
Im Kundenkontakt überzeugen, Hamburg
Anfrage: [email protected]
11.10./12.10.2016
Deeskalation im Kundenkontakt, Hamburg
Anfrage: [email protected]
Dr. Dieter Perdelwitz - Roman Kaak
Tel./Fax: 040 727 373 90+91/-95 - E-Mail: [email protected], [email protected]
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