11 vbb magazin November 2015 • 54. Jahrgang Der Bundeswehrbeamte Zeitschrift des Verbandes der Beamten der Bundeswehr Postvertriebsstück • Deutsche Post AG „Entgelt bezahlt“ Arbeitgeber Bundeswehr – richtig aufgestellt für die Zukunft? vbb_11_2015.indd 1 Seite 4 < Herbstsitzung des Bundesvorstandes – Weichen gestellt Seite 40 < Asyl und Verwaltung: Flüchtlingen schneller helfen 23.11.15 15:33 vbb_11_2015.indd 2 23.11.15 15:33 vbb –14 << vbb Jan Brenner << Liebe Kolleginnen und Kollegen, nur mal so ... In der Nacht vom 5. auf den 6. November wurde das 7. Besoldungsänderungsgesetz durch den Deutschen Bundestag verabschiedet. Und was für unsere Interessengemeinschaft von Bedeutung ist – der Verband der Beamten der Bundeswehr e.V. (VBB) hat seine Spuren in dem Gesetz hinterlassen. Neben den Veränderungen bei den Stellenobergrenzen, für die sich der VBB maßgeblich und im Alleingang eingesetzt hatte und die dem Verteidigungsressort jetzt ermöglicht, in größerem Umfang Förderungsdienstposten auszubringen, ist die Erhöhung der Feuerwehrzulage für die 2.500 Beamtinnen und Beamten im feuerwehrtechnischen Dienst ein sehr gutes Ergebnis unserer Verbandsarbeit. Dass dabei – sozusagen im Geleitzug – neben anderen Verbesserungen auch die Erhöhung der Zulage für den Dienst zu ungünstigen Zeiten möglich gewesen ist, freut uns umso mehr. Die Bretter, die wir bei alledem zu bohren hatten, waren ziemlich dick, aber die Mühen haben sich im Interesse der Beamtinnen und Beamten in der Bundeswehr gelohnt. Unser großes Ziel, den § 26 Bundesbesoldungsgesetz (Stellen obergrenzen) ganz zu streichen, haben wir nur verschoben. Das ist wie bei den Tarifverhandlungen: Maximalforderung auf der einen Seite, akzeptables Ergebnis am Ende der Verhandlungen. Unser Dank gilt daher allen denen im Parlament und in den beteiligten Ressorts, die uns wohlwollend begleitet und unterstützt haben. Bei aller Freude über das Erreichte möchte ich Ihnen aber eine Episode mit fadem Beigeschmack aus den unzählig geführten Gesprächen nicht vorenthalten. Ein, wie wir meinen, gutes Argument zur Abschaffung der Stellenobergrenzen war unter anderem das Ergebnis einer Abfrage des Bundesministeriums des Innern (BMI), wonach sich keine oberste Bundesbehörde mehr an die Obergrenzen hält. Auf meine Bitte, eine Norm, an die sich keiner hält, könne man ja auch streichen, wurde mir entgegnet: Na ja, wenn sich keiner mehr daran hält, dann kann sie ja auch beibehalten werden. Wenn man will, kann man die Aussage humoristisch aufnehmen. Auf der anderen Seite zeigt sie aber auch ganz deutlich, wie groß doch die Entfernung zwischen einem Amt, das mit Besoldungsgruppe B 11 besoldet wird und den Problemen des mittleren Dienstes in der größten Flächenverwaltung schon geworden ist. Si tacuisses ... Am 5. November 2015 hat unser Verband eine Einladung des BMI wahrgenommen, im Rahmen einer Anhörung Stellung zum Praxisaufstieg zu nehmen (s. Seite 12). Dieser Bitte sind wir nachgekommen. Gerade dem Verteidigungsressort, als dem größten in der gesamten Bundesverwaltung, muss daran gelegen sein, << Impressum Herausgeber: Bundesgeschäftsstelle des VBB. Baumschulallee 18 a, 53115 Bonn. Telefon: 0228.38927-0. Telefax: 0228.639960. Redaktion: Bundesgeschäftsstelle des VBB. Internet: www.vbb-bund.de. E-Mail: [email protected]. Herausgeber der dbb seiten: Bundesleitung des dbb beamtenbund und tarifunion – Bund der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und des privaten Dienstleistungssektors – Friedrichstraße 169/170, 10117 Berlin. 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ISSN 0521-7814 << << << << << << << << << << << << << << << << << << Herbstsitzung des Bundesvorstandes – Weichen gestellt 4 Die Bundesvorsitzenden von VBB, VAB und VSB beim „Tag der Standorte“ in Berlin 6 Zivile Karriere in der Bundeswehr in der Zukunft noch attraktiv? 8 Strukturelle Verbesserungen schaffen 8 Verbesserungen für Beamtinnen und Beamte gefordert 9 7. BesÄndG verabschiedet – VBB gelingt Erhöhung der Bundeswehrfeuerwehrzulage und der Stellenobergrenzen 9 Arbeitgeber Bundeswehr – richtig aufgestellt für die Zukunft? 10 Praxisaufstieg – Fachgespräche mit dem BMI aufgenommen 12 Binnenarbeitsmarkt Bundeswehr – VBB, dbb und DBwV unterzeichnen Positionspapier12 Sachstand zum Thema Beförderung nach A 8 13 „Hilfestellung“13 VBB vor Ort bei den Kollegen der Bundeswehrfeuerwehr in Bückeburg 13 Personalratswahlen 2016 – Grundsätze für die Vorbereitung von Personalrats wahlen – „Berliner Beschlüsse 1984“14 VBB bereitet Wahlvorstandsschulungen vor 15 Vorbereitung auf den Ruhestand – Pilotseminare für ausscheidende Zivilbeschäftigte 2016 sind online 15 Ratgeber für den Ruhestand 16 Aus unseren Bereichen und Landesverbänden16 Personalnachrichten25 Blutspendetermine Dezember 2015 26 << dbb << << << << << << << << << << << << dbb vorteilswelt 27 Tag der Deutschen Einheit: „Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse in Gefahr“ 28 Flüchtlingszustrom: Deutlich mehr Personal erforderlich 28 Urteil zu tödlicher Messerattacke im Jobcenter: Beschäftigte besser schützen 29 Staatsfinanzen in Gefahr: Steuergerechtigkeit herstellen 30 Der Fall des Monats 31 Flüchtlingsregistrierung der Bundespolizei: An der Grenze 32 In eigener Sache: Geht nicht, gibt`s nicht 37 Europäische Flüchtlingspolitik: Historische Bewährungsprobe 38 Asyl und Verwaltung: Flüchtlingen schneller helfen 40 die andere meinung: Schlanker Staat ganz stark 44 Interview mit Dr. Dieter Romann, Präsident des Bundespolizeipräsidiums 46 3 Verband der Beamten der Bundeswehr << Editorial > vbb magazin | November 2015 vbb_11_2015.indd 3 23.11.15 15:33 vbb den Praxisaufstieg in veränderter Form beizubehalten. Der VBB hatte sich bereits in der Vergangenheit für die Durchlässigkeit der Laufbahnen engagiert. Auch deshalb unterstützen wir das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) in dessen Bestreben, diese Aufstiegsverfahren auch künftig als leistungssteigerndes und leistungsförderndes Element in der beruflichen Entwicklung beizubehalten. Ein modernes Laufbahnrecht muss in der Lage sein, auf die unterschiedlichen privaten wie beruflichen Lebensmodelle eine Antwort zu geben. Laufbahnausbildung, Ausbildungsaufstieg, Praxisaufstieg, Fernstudium sowie das Stellenbesetzungsverfah- Viele der Themen, über die wir in unserer Verbandszeitung berichten, sind ebenso auf der Internetseite des Verbandes und auf der facebook-Seite des VBB nachzulesen. Gerade die Entscheidung, auch in den sozialen Medien vertreten zu sein, hat sich als richtig erwiesen. Sie müssen nicht Mitglied bei facebook sein, um die Informationen, die der Verband dort einstellt, lesen zu können. Ich bin es übrigens auch nicht. Aber Sie können über die Internetseite unseres VBB (www. vbb-bund.de) die Schaltfläche „facebook“ anklicken, um die neuesten Berichte zu lesen – fast in Echtzeit, mit uns diskutieren und somit aktiver Teil unserer Verbandsarbeit werden. Allein in der ersten Novemberwoche haben fast 6.000 Menschen unsere Seite angeklickt und fast 5.000 Leserinnen und Leser haben den Artikel über das Ergebnis des 7. Besoldungsänderungsgesetzes gelesen. Das ist für uns Verpflichtung und Ansporn für unsere Verbandsarbeit im Interesse der zivilen Kolleginnen und Kollegen in der Bundeswehr. Also werden Sie ein Teil von Deutschlands bester Interessenvertretung für Bundeswehrbeamtinnen und Bundeswehrbeamte – als geneigter Leser oder als Mitglied. Herzlichst Ihr Wolfram Kamm Herbstsitzung des Bundesvorstandes – Weichen gestellt Nach der Begrüßung und organisatorischen Hinweisen zum Tagungsverlauf stand eine Personalmaßnahme auf der Tagesordnung. Auf Vorschlag der Bundesleitung und nach eigener Vorstellung hat der Bundesvorstand einstimmig den Leitenden Regierungsdirektor Klaus-Peter Schäfer aus dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr < < Leitender Regierungsdirektor Klaus-Peter Schäfer (BAPersBw) in die Bundesleitung als weiteres Mitglied kooptiert. Kollege Schäfer wird seine vielfältigen beruflichen Erfahrungen aus den verschiedensten dienstlichen Verwendungen in die Arbeit des Verbandes einbringen. und Verteidigungsressort sind aufgerufen, im Rahmen der parlamentarischen Beratungen zum 7. Besoldungsänderungsgesetz ein Zeichen zu setzen. Ein Zeichen des Anerkennens der herausragenden Leistungen der Kolleginnen und Kollegen der Bundeswehrverwaltung. Im Besonderen durch die sich verstärkende Inanspruchnahme von Zivilpersonal der Bundeswehr im Rahmen der Flüchtlingskrise, ist eine signifikante strukturelle und finanzielle Verbesserung dringend geboten. Hierbei wurde nochmals auf den Forderungskatalog des Verbandes im Rahmen des Bundeswehrattraktivitätssteigerungsgesetzes verwiesen, der zahlreiche Lösungsvorschläge aufzeigt. Personalgewinnungszuschlag, Personalbindungszuschlag, Technikerzulage, die Erhöhung der Feuerwehrzulage sowie der Wegfall der Stellen obergrenzen nach § 26 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) sind zielführende Instrumente um Personal zu halten und Nachwuchskräfte zu gewinnen. In diesem Zusammenhang wird nochmals die Entscheidung als VBB Die Herbstsitzung des Bundesvorstandes des Verbandes der Beamten der Bundeswehr e.V. (VBB) war keine wie jede andere. Durch den Bereich Nordrhein-Westfalen organisiert und in Bochum durchgeführt, trafen sich die Mitglieder des Bundesvorstandes zur jährlichen Außensitzung. An Themen war – wie üblich – kein Mangel. 7. Besoldungsänderungsgesetz, Veränderungen in der Personalgewinnungsorganisation, Novellierung des Soldatenbeteiligungsgesetzes sowie die Personalratswahlen 2016 sind nur vier Schlagworte einer umfangreichen Tagesordnung. VBB Verband der Beamten der Bundeswehr 4 ren nach § 27 Bundeslaufbahnverordnung (BLV) sind zusammengenommen ein breit gefächertes und notwendiges Angebot an leistungsstarke und leistungswillige Beamtinnen und Beamte. Diese Auffassung haben wir anlässlich des Beteiligungsgespräches deutlich gemacht. Zusammen mit attraktiv dotierten Dienstposten und den erforderlichen Planstellen, um ohne Wartezeiten befördern zu können, bildet das alles die Grundlage unserer Verbandsarbeit. Der Bundesvorstand bekräftigte seine Auffassung, dass Attraktivität auch gelebt werden muss. Vor allem darf sie nicht nur einer Statusgruppe zugestanden werden. Parlament > vbb magazin | November 2015 vbb_11_2015.indd 4 23.11.15 15:33 Der Bundesvorstand kritisiert die Absicht des BMVg, im Rahmen einer Novellierung des Soldatenbeteiligungsgesetztes (SBG) mittelbar auf die Größe und die Zusammensetzung der Personalvertretungen Einfluss zu nehmen. Das Verteidigungsministerium ist der AufVBB Nachdem die internen organisatorischen Veränderungen des BAPersBw in Angriff genommen worden sind, wird mit Spannung die Entscheidung zur Neuorganisation der Nachwuchsgewinnung erwartet. Mit Unverständnis nimmt der Bundesvorstand zur Kenntnis, dass die Entscheidung hierzu wieder aus dem Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) zurück zum BAPersBw verlagert wurde. Dieses gibt jedoch dem Verband auf der anderen Seite die Möglichkeit, unter anderem auf den Missstand in den Pla- nungen hinzuweisen, den Nachfolgeorganisationen der kleinen Karrierecenter die Behördeneigenschaft abzuerkennen. Mit dieser Entscheidung verblieben als eigenständige Dienststellen in der Bundeswehrverwaltung nur noch die Bundeswehrdienstleistungszentren sowie möglicherweise fünf große Servicecenter als Nachfolgeorganisation für die Karrierecenter mit Assessmentcenter. Damit entfiele für den höheren Dienst die Möglichkeit, sich durch das Leiten einer Dienststelle zusätzlich für andere Aufgaben mit einer leitenden Funktion zu qualifizieren. dringen, um so die Qualität der Personalratsarbeit auch in der Zukunft zu gewährleisten. In Vorbereitung der für das Jahr 2016 anstehenden Personalratswahlen, bekräftigte der Bundesvorstand seine „Berliner Beschlüsse“ (s. Seite 14). Aufgrund der Neuorganisation der Bundeswehr und der Organisationsstruktur der Bundeswehr mussten diese seit 1984 geltenden Vorgaben angepasst werden. Darüber hinaus wurden Entscheidungen zur Durchführung von Wahlvorstandsschulungen getroffen, eine Arbeitsgruppe zur organisatorischen Begleitung der Personalratswahlen eingerichtet sowie ein finanzieller Rahmen für den anstehenden Wahlkampf beschlossen. Nachdem anlässlich der Frühjahrssitzung mit Kollegen Stefan Hucul der Spitzenkandidat des VBB für den Hauptpersonalrat gewählt wurde, oblag es dem Bundesvorstand, in der Herbstsitzung die Reihung der VBB-Liste bis Platz Nr. 30 vorzunehmen. Da sich im Rahmen eines „Interessenbekundungsverfahrens“ über 100 Kolleginnen und Kollegen für eine Mitarbeit im Hauptpersonalrat gemeldet hatten wurde beschlossen, die weitere Reihung außerhalb der Sitzung durch zwei Mitglieder des Bundesvorstandes vornehmen zu lassen und die Zustimmung des Bundesvorstandes im Wege des Umlaufverfahrens einzuholen. 5 Verband der Beamten der Bundeswehr richtig herausgestellt, nur einige wenige und als von besonderer Bedeutung identifizierte Sachthemen in Parlament und Verteidigungsressort zu kommunizieren. Das Gesetzesvorhaben solle nicht durch zu viele Forderungen überfrachtet werden, um so das Scheitern von Kernforderungen zu vermeiden. fassung, dass die in der Folge der Bundeswehrreform entstandenen neuen Personalvertretungen im Besonderen in der Bundeswehrverwaltung zu groß und zu ineffizient sind. In einer, bei einem Gespräch des Verbandes mit Staatssekretär Gerd Hoofe angeregten und von ihm daraufhin eingerichteten Arbeitsgruppe hat der VBB stets darauf hingewiesen, dass vonseiten des VBB keine Kritik an der Verbesserung von Beteiligungsrechten für Soldatinnen und Soldaten geübt werde. Aber sowohl in den Gesprächen mit dem Staatssekretär, Abgeordneten des Deutschen Bundestages wie auch in seiner Stellungnahme hat der VBB darauf hingewiesen, dass Personalvertretungsrecht Organisationsfolgerecht ist. Eine klassische und zentrale Aufgabe einer Personalvertretung erwächst aus der Beteiligung in Personalangelegenheiten. Hier besteht für die Vertreter der Soldatengruppe kein klassisches Beteiligungsrecht wie bei Arbeitnehmern und Beamten, sondern nur eine Anhörung. Da eine mögliche Verkleinerung der Personalratsgremien überpropor tional zulasten der zivilen Vertreter in den Personalräten geht, befürchtet der Bundesvorstand eine Überlastung der zivilen Personalräte und damit einhergehend eine Verschlechterung der Personalratsarbeit. Der Bundesvorstand unterstützt die Bundesleitung in der Absicht, in den weiteren Gesprächen auf eine Änderung zu VBB VBB vbb > vbb magazin | November 2015 vbb_11_2015.indd 5 23.11.15 15:33 vbb Für das langjährige Mitglied des Bundesvorstandes, Gerhard Burmeister, war die Herbstsitzung auch seine letzte aktive Teilnahme, da er wegen Erreichens der Altersgrenze Ende Oktober in den wohlverdienten Ruhestand getreten ist. Über 30 Jahre war Gerhard Burmeister Mitglied des Bundesvorstandes des VBB, über 20 Jahre Mitglied des Hauptpersonalrates (HPR) beim Bundesministerium der Verteidigung, als Vorsitzender, stellvertretender Vorsitzender des HPR und Gruppensprecher der Beamtengruppe. Seine herausragenden Leistungen im HPR hat die Bundesministerin Verabschiedung wird traditionell in der nächsten Herbstsitzung des VBB erfolgen. Im Rahmen eines gemeinsamen Abendessens wurde Gerhard Burmeister für 30 Jahre ununterbrochene Tätigkeit in Funktionen des Verbandes der Beamten der Bundeswehr die Ehrenmedaille verliehen. Daneben wurde dem ehemaligen Landesvorsitzenden von Baden-Württemberg, Wolfgang Reusch, der aus dienstlichen Gründen nicht am Bundesvertretertag 2014 des VBB hatte teilnehmen können, wegen seiner Verdienste um den Verband die Ehrenmitgliedschaft des VBB verliehen. Wolfgang Reusch, wie auch der ehemalige Bereichsvorsitzende von Berlin, Brandenburg, Freistaat Sachsen, Sachsen-Anhalt, Freistaat Thüringen, Klaus-Peter Schubert, der ehemalige Bereichsvorsitzende des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr, Dr. Frank Hintz, sowie der ehemalige Beisitzer im Bundesvorstand, Jürgen Essig, wurden aus dem Bundesvorstand verabschiedet, da sie seit dem Bundesvertretertag 2014 dem Bundesvorstand nicht mehr angehören. VBB Die Bundesvorsitzenden von VBB, VAB und VSB beim „Tag der Standorte“ in Berlin Der Einladung der Bundesministerin der Verteidigung, Frau Dr. Ursula von der Leyen, folgend, nahmen die Bundesvorsitzenden von VBB, VAB und VSB am 22. Oktober 2015 am „Tag der Standorte“ in Berlin teil. In neun parallel laufenden Panels (Themen: Betreuungslücken schließen, Unterstützung aus einer Hand, ortsunabhängiges Arbeiten, gesunder Arbeitsplatz, Tag der Bundeswehr, Kommunikation im Agendaprozess, u. a.) wurde zunächst ein Überblick über den jeweiligen Umsetzungsstand gegeben. Im Anschluss bestand sodann die Möglichkeit die Erfahrungen der Umsetzung aus den einzelnen Standorten kundzutun und darüber entsprechend zu diskutieren. Zielsetzung dieser Veranstaltung ist neben der Information u. a., dass (weitere) Ideen für die Gestaltung der Agenda in den Standorten sowie Dienststellen entwickelt werden und Impulse für die Weiterentwicklung der Agenda aufgenommen werden können. VBB Verband der Beamten der Bundeswehr 6 der Verteidigung, Frau Dr. Ursula von der Leyen, im Rahmen der Arbeitstagung der Personalräte des BMVg im Frühjahr dieses Jahres durch die Verleihung des Ehrenzeichens der Bundeswehr in Gold gewürdigt. Der Bundesvertretertag hat Gerhard Burmeister im Oktober 2014 die Ehrenmitgliedschaft in Anerkennung seiner Verdienste um den Verband der Beamten der Bundeswehr verliehen. Der Bundesvorsitzende Wolfram Kamm bedankte sich namens des Bundesvorstandes für die stets loyale und überaus qualifizierte Mitarbeit in den Gremien des Verbandes. Die offizielle Seit Mai 2014 existiert die Agenda „Bundeswehr in Führung – Aktiv.Attraktiv.Anders.“ Beim „Tag der Standorte“ sollte nun im Dialog über die bisherigen Erfahrungen bei der Umsetzung der 30 untergesetzlichen Maßnahmen, aber auch der im Bundesgesetzblatt veröffentlichten 25 Maßnahmen des Artikelgesetzes berichtet werden. > vbb magazin | November 2015 vbb_11_2015.indd 6 23.11.15 15:33 vbb_11_2015.indd 7 23.11.15 15:33 vbb Zu diesem wichtigen Thema hatten die Abgeordneten Rainer Arnold und Thomas Hitschler in ihrer Funktion als verteidigungspolitischer Sprecher und Berichterstatter für den Einzelplan 14 der SPD-Bundestagsfraktion zu einer Diskussionsrunde eingeladen. Herr Arnold legte die Schwerpunkte auf den Handlungsbedarf zur Attraktivität bei Ar- fen will, braucht ein mehr an Durchlässigkeit zwischen den Laufbahngruppen – gerade auch für lebensältere Kolleginnen und Kollegen. bahnverordnung die geeigneten Instrumente. Darüber hinaus müsse auch über eine größere „Ämterspreizung“ nachgedacht werden. Hierfür sind der Praxisaufstieg und das Stellenbesetzungsverfahren nach § 27 Bundeslauf- Die Veranstaltungsreihe wird fortgesetzt und der VBB wird weiter berichten. Strukturelle Verbesserungen schaffen Unter diese Überschrift hatte der Bundesvorsitzende des Verbandes der Beamten der Bundeswehr e.V. (VBB) sein Gespräch mit dem haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, gestellt. Dienstpostenbewertungen entgegenstehen. Diese, sowie auch finanzielle Verbesserungen bei der Bundeswehrfeuerwehr sind Teil der Vorschläge des VBB für das Besoldungsänderungsgesetz. Hierfür hat Herr Kahrs seine Unterstützung zugesagt. Dabei warb Wolfram Kamm für Verbesserungen bei den Beamtinnen und Beamten im Zuge der Beratungen um das 7. Besoldungsänderungsgesetz, das noch in diesem Jahr verabschiedet werden soll. Im Besonderen der einengenden Regelungen des § 26 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG), dessen Regelungen attraktiven und den Aufgabenzuwächsen entsprechenden Einig war man sich auch, dass laufbahnrechtliche Regelungen leistungsorientiert ausgestaltet werden müssen, um Leistung honorieren zu können. Nicht Abschaffung von Durchlässigkeit zwischen den Laufbahngruppen, sondern ein mehr an Durchlässigkeit ist das Gebot der Stunde, will man attraktive Arbeitsplätze in der Bundeswehr anbieten. VBB Verband der Beamten der Bundeswehr 8 In der Anmoderation der Veranstaltung wurde durch die beiden Abgeordneten verdeutlicht, dass aus den Erfahrungen des Attraktivitätssteigerungsgesetzes und der dabei erfolgten Vernachlässigung der zivilen Beschäftigten, Lehren gezogen werden müssen. Schlussfolgerungen hieraus, das Abfragen der Probleme im zivilen Bereich – auch in Bezug auf die Attraktivität des Arbeitsplatzes – dem solle diese Veranstaltung dienen und einen kontinuierlichen Prozess einleiten. beitnehmern und Beamten sowie auf mögliche Verschlechterungen der Beteiligungsrechte für das Zivilpersonal im Rahmen der Veränderung des Soldatenbeteiligungsgesetzes. Der Bundesvorsitzende des VBB bedankte sich für die Einladung und wies darauf hin, dass eine solche Runde schon viel früher hätte stattfinden sollen. Die Vorschläge des VBB lägen auf dem Tisch. Aus Sicht des Verbandes sei neben der Abschaffung der Stellenobergrenzenverordnung, der Erhöhung der Bundeswehrfeuerwehrzulage auch die Wiedereinführung der Technikerzulage zwingend erforderlich, um die für notwendig erachtete Attraktivität des Arbeitgebers Bundeswehr auch mit Leben zu erfüllen. Darüber hinaus erteilte der Bundesvorsitzende allen Überlegungen des Bundesinnenministeriums eine Absage, den Praxisaufstieg in seiner jetzigen Form abzuschaffen. Wer für Beamtinnen und Beamte attraktive Arbeitsplätze schaf- VBB Zivile Karriere in der Bundeswehr in der Zukunft noch attraktiv? > vbb magazin | November 2015 vbb_11_2015.indd 8 23.11.15 15:33 vbb Verbesserungen für Beamtinnen und Beamte gefordert Dr. Brandl hat seine Unterstützung zugesagt. 7. BesÄndG verabschiedet – VBB gelingt Erhöhung der Bundeswehrfeuerwehrzulage und der Stellenobergrenzen Das parlamentarische Verfahren im Bundestag zum 7. Besoldungsänderungsgesetz ist nun abgeschlossen. Mit diesem Gesetz konnten endlich einige für die Bundeswehrbeamtinnen und -beamten wichtige Ergänzungen zum Attraktivitätssteigerungsgesetz (BwAttraktStG) aus dem Mai dieses Jahres umgesetzt werden. der Beratungen mit guten Argumenten erfolgreich einsetzen können. Das Gesetz sieht nun als Kompromisslösung eine Obergrenzenregelung für alle Verwaltungsbereiche und Laufbahnen vor, wie sie bislang als Ausnahmeregelung in der Bundesobergrenzenverordnung ausschließlich für Oberbehörden vorgesehen ist. Insbesondere wurde die wiederholte Forderung des VBB nach Erhöhung der Stellenzulage für den Feuerwehrdienst durchgesetzt. Weiter hatte sich der VBB maßgeblich und im Alleingang für den Wegfall der Planstellenobergrenzen (§ 26 BBesG) eingesetzt. Damit wird die komplizierte und ungerechte Verordnung ab 2016 außer Kraft gesetzt. Im Ergebnis werden durch die Bank alle bisherigen Obergrenzen verbessert. Dies macht den Weg frei, die Bundeswehrverwaltung nach einheitlichen Maßstäben ungeachtet der Behördenebenen mit Beförderungsämtern auszustatten und die dazu notwendigen Planstellen zu verhandeln. Mit diesen beiden Maßnahmen sind wichtige Verbandsziele erfolgreich auf den Weg gebracht worden. Letzteres war wohl für die Haushaltspolitiker noch ein zu großer Wurf, zumal sie durch das BMF gegenteilig beraten wurden. Der VBB hat sich hier aber mit einer konzertierten Aktion bis kurz vor Abschluss Was wurde sonst noch erzielt? Die seit 2009 im Zuge der Einführung der Erfahrungsstufen gegenüber des früheren Besoldungsdienstalters verschlechterte Situation bei der Einstellung von Beamten, die zunächst privat finanziert ein Masterstudium als Eingangsvoraussetzung mitbringen müssen, ohne dass zumindest ein Teil der Qualifikationsvoraussetzung als Vor erfahrungszeit anerkannt werden konnte, wird nun zum Teil korrigiert. Ab 2016 kann diesem Personenkreis dafür zumindest zwei Jahre (also eine Stufe) anerkannt werden. Dies führt zu einer um eine Stufe verbesserten Eingangsbesoldung. Leider bleibt diese Regelung Neueinstellungen vorbehalten. Diese Maßnahme hat das BMI im Alleingang überraschend in das Gesetz eingebracht. Wir fordern hier eine Stufennachzeichnung für alle Beam- 9 ten, die seit 2009 eingestellt wurden. Angesichts überschaubarer Zahlen an Einstellungen im höheren Dienst dürfte dies verwaltungstechnisch machbar sein. Zweitens stellt sich die Frage, warum dies auf das Masterstudium beschränkt ist. Auch Bachelorabschlüsse insbesondere im technischen Dienst sind privat vorfinanzierte Einstellungsvoraussetzungen. Aus welchem Sachgrund wird hier unterschiedlich verfahren? In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass solche Qualifizierungszeiten ab 2016 bei der Einstellung von Soldaten wesentlich großzügiger behandelt werden. Hier tut sich eine Gerechtigkeitslücke auf. Der VBB wird hier am Ball bleiben. Verband der Beamten der Bundeswehr Im Besonderen die Streichung des § 26 im Bundesbesoldungsgesetz ist aus der Sicht des VBB dringend geboten, um die Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr durch bessere Dienstpostenbewertungen zu steigern. Nur so kann man dem Ansatz des Verteidigungsressorts gerecht werden, ein attraktiver Arbeitgeber zu werden. Daneben ist es für die fast 2.500 Bundeswehrfeuerwehrbeamten unerlässlich, die Zulage des feuerwehrtechnischen Dienstes zu erhöhen, um so einen stärkeren finanziellen Ausgleich für den belastenden Schichtdienst zu gewähren. VBB In einem Gespräch mit dem Mitglied des Haushaltsausschusses, Dr. Reinhard Brandl, CSU, bat der Bundesvorsitzende des Verbandes der Beamten der Bundeswehr e.V. (VBB), Wolfram Kamm, um Unterstützung für notwendige Verbesserungen für die beamteten Kolleginnen und Kollegen im Rahmen des 7. Besoldungsänderungsgesetzes. Positiv zu verzeichnen ist die Anhebung der Stundensätze für Dienst zu ungünstigen Zeiten um 50 Prozent. > vbb magazin | November 2015 vbb_11_2015.indd 9 23.11.15 15:33 vbb Ferner wurden wichtige Maßnahmen zur Begleitung des Einsatzes von Beamten und Soldaten zur Unterstützung der Flüchtlingshilfe ergriffen: Einführung einer neuen Stellenzulage für den Einsatz beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auch für nach dort abgeordnete Beamte und Sol- daten, ebenso dafür die Einführung einer wöchentlichen Reisebeihilfe, Verbesserungen bei den Hinzuverdienstgrenzen für Pensionäre, einschließlich derjenigen, die sich in der Flüchtlingshilfe auf Arbeitsvertragsbasis trotz Ruhestand noch einmal zur Verfügung stellen. Insgesamt konnte in Ergänzung zu dem anfänglich zurückhaltenden Regierungsentwurf durch engagiertes Eintreten des VBB ein wesentlich verbessertes Gesamtpaket geschnürt und wichtige erste Schritte für weitere Verbesserungen und Modernisierungen im öffentlichen Dienstrecht angestoßen werden. Die Beamtinnen und Beamten der Bundeswehr wurden durch den VBB erfolgreich in den Blickpunkt der Politik positioniert, was eine gute Ausgangsbasis für die weitere Entwicklung in der nächsten Legislaturperiode bildet. Arbeitgeber Bundeswehr – richtig aufgestellt für die Zukunft? Verband der Beamten der Bundeswehr 10 „Aktiv.Attraktiv.Anders.“ Was bedeutet das für die Beschäftigten? Beim Blick zurück ist selbst der Insider überrascht, wie sehr sich die Bundeswehr gewandelt hat. In einer veränderten Umwelt mit veränderten Ansprüchen muss zweifellos auch die Bundeswehr neuen Anforderungen gewachsen sein, wer würde das bestreiten wollen. Aber wo steht die Bundeswehr heute, nach der aktuellen Neuausrichtung nach Kassenlage? Selbstverständlich wird dieser Umbau von der politischen Kaste als großer Erfolg wahrgenommen, denn in überzeugenden und oft auch teuren Präsentationen werden die Vorzüge der neuen Aufbauorganisation gepriesen. Daneben gab es noch in vielen Fällen eine neue Ablauforganisation mit vielen neuen Vorschriften, die während des laufenden Betriebes zu erstellen sind. Diese große Chance haben einige Bereiche genutzt, um weitreichende Regelungen zu erstellen, die Zuständigkeit und Verfahren über Wirksamkeit und Ziel erreichung heben. Alle machen alles richtig, aber das Gesamtergebnis ist bisher nicht so recht überzeugend, wenn man die Pressemeldungen liest. Flankiert wurde und wird das ganze durch einen massiven Personalabbau und mannigfaltige Einsätze weltweit. „Aktiv“ trifft also zu, denn das bedeutet für die meisten Be- schäftigten viele Überstunden in einer überbordenden Bürokratie, die von operativer Hektik in einer chronisch unter finanzierten Organisation gekennzeichnet ist. Ironischerweise führt diese Absicht, sich verfahrensseitig bestmöglich abzusichern dazu, dass die jährlich eingeplanten Haushaltsmittel nicht vollständig genutzt werden können. Kreativität braucht Freiraum, aber ist der noch vorhanden? Die gefühlte Ohnmacht führt bei manchen Kolleginnen und Kollegen zu Enttäuschung, denn die allermeisten wollen eben ihren Teil zum Gesamterfolg beitragen, denn Erfolg motiviert. Obwohl mit der Neuausrichtung einmal mehr Abläufe beschleunigt und vereinfacht werden sollten, ist an der Basis noch zu oft das Gegenteil zu spüren. Legen wir unser Augenmerk auf den Bereich der Ausrüstung. Die Bestandsaufnahme im Rüstungsbereich war tatsächlich ein richtiger und mutiger Schritt zur Modernisierung des Rüstungswesens. Die Zielsetzungen der Agenda Rüstung sind aus anderen Modernisierungsansätzen wohlbekannt und anerkannt, aber was hilft den Kolleginnen und Kollegen konkret vor Ort? Als Soforthilfe wäre eine bessere, aktive Kommunikation durch die Leitung dringend angeraten, damit dieses wichtige Projekt kein Strohfeuer wird. Hin- zu kommen Anwürfe von außen: Offensichtlich kann jeder die Bundeswehrverwaltung verunglimpfen („Chaos in Koblenz“) und die üblichen Klischees werden aufgewärmt. Die betroffenen Kolleginnen und Kollegen müssen sich für das vereinzelte Fehlverhalten anderer rechtfertigen; das sonst erfolgreiche Handeln in vielen Projekten wird unter den Teppich gekehrt. Erstaun licherweise ist in der öffentlichen Wahrnehmung fast immer der Auftraggeber schuld, der Auftragnehmer nie. Aber ist das tatsächlich so, oder liegen die Probleme woanders? In der Mehrzahl der Fälle werden eben nicht Steuergelder verschwendet, sondern es wird seit Jahrzehnten als öffentlicher Auftraggeber agiert und damit in die gewerbliche Wirtschaft investiert sowie Arbeitsplätze gesichert! Die öffentliche Verwaltung wird gerne mit Unternehmen verglichen, das sollte auch auf dem Feld der Außendarstellung erfolgen. Nicht alles ist schlecht! Hier besteht akuter Handlungsbedarf, denn wenn sich das Negativimage durch zögerliches Agieren verfestigt, ist der „Kampf um die besten Köpfe“ verloren, noch bevor er richtig begonnen hat. Will man zulassen, dass das zentrale Thema Ausrüstung der Bundeswehr in der Presse nur als Problem identifiziert wird? Damit sind wir mitten im Thema „Attraktiv“. Beim Werben um neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollte das vorhandene Personal nicht vergessen und dessen Arbeitsbedingungen spürbar verbessert werden. Es gibt ein Attraktivitätssteigerungsgesetz nicht für Beamte, den Beförderungsstau im mittleren Dienst, den Mangel im gehobenen technischen Dienst, eine sehr komplexe ITLandschaft, häufig zu wenig Drucker, trotz 41-Stunden-Woche viele Überstunden, keine Technikerzulage, Stellenkegel, zu lange Vakanzen bei Nachbesetzungen und so weiter, leider mit geringer Hoffnung auf Verbesserung. Dazu gibt es jede Menge eiliger Sonderaufgaben sowie Arbeitsgruppen neben der eigentlichen Organisation, die die Agenda Rüstung voranbringen sollen. Leider fehlt allenthalben das notwendige Personal an den richtigen Stellen, um die ambitionierten Ziele zu erreichen. Nun sollen Berater- oder Unterstützungsleistungen in großem Stil eingekauft werden, und hier gilt wie so oft: Guter Rat ist teuer! Der VBB begrüßt alle Maßnahmen, die unseren Kolleginnen und Kollegen die Arbeit erleichtert und die Attraktivität fördert. Aber sollte vor dem Zugriff auf externe Leistungen nicht die interne Optimierung stehen? Schließlich sind externe Leistungen detailliert zu definieren, zu vergeben und zu > vbb magazin | November 2015 vbb_11_2015.indd 10 23.11.15 15:33 vbb überwachen, damit diese im System Bundeswehr den erhofften Nutzen bringen. Dazu benötigt man echte Experten, die aber schon an anderweitige Aufgaben gebunden sind. Kurzfristig gibt es nur einen Weg aus diesem Dilemma: Wenn wir das notwendige Neue in den Griff bekommen wollen, müssen wir auch das überholte Alte loslassen dürfen! Der VBB erwartet hier wesentliche Impulse, wie die Kolleginnen und Kollegen auf dem Weg zum neuen Rüstungs management von altem Ballast befreit werden. Die derzeitige Übergangsphase macht keinen glücklich. „Anders“. Die Bundeswehr ist „Anders“ als die gewerbliche Wirtschaft und wird überwiegend positiv wahrgenommen. Zunehmend negativ belegt ist aber das Thema Ausrüstung, gerade auch durch selektive Berichterstattung und Häme gegenüber dem „Beschaffungsamt“. Dies muss tatsächlich „Anders“ werden! Das Wichtigste wie immer zum Schluss: Damit diese Bundeswehrreform nicht eine von vielen Reformen wird, sind nun konkrete Maßnahmen umzusetzen. Die Kolleginnen und Kollegen müssen die Agenda Rüstung als echte Verbesserung vor Ort empfinden. Die Agenda Attraktivität muss umgehend alle Bundeswehrangehörigen erreichen, damit die Agenda Rüstung zum Erfolg wird. Dies stärkt das Vertrauen und hebt die Arbeitszufrieden- heit. Festzuhalten bleibt, dass nicht nur die materiellen Bedingungen, sondern auch soziale Parameter die Stellschrauben für einen attraktiven Arbeitgeber Bundeswehr sind. Der VBB fordert deshalb attraktive Arbeitsplätze und unterstützt alle konstruktiven Maßnahmen hin zu einer modernen Bundeswehrverwaltung. Wir stimmen der Staatssekretärin Dr. Suder zu: Tatsächlich ist sehr viel passiert in den letzten Monaten. Sachen gehen vorwärts. Reden hilft! Aus unserer Sicht sollte Staatssekretärin Dr. Suder dazu beitragen, die Außendarstellung zu verbessern, die Verfahren auf das Wesentliche zu reduzieren und vor allem die Attraktivität für die Kolleginnen und Kollegen spürbar werden lassen. Das wäre ein großer Schritt nach vorn. Der VBB bleibt dran, denn: „Die Bundeswehr besteht nicht allein aus Soldatinnen und Soldaten. Ohne die Arbeit, die die zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundeswehr leisten, könnte die Truppe ihren Auftrag nicht erfüllen.“ Dies ist der Ausschussdrucksache 18(12)512 vom 13. Oktober 2015 zu entnehmen, gerichtet an den Haushalts- und Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages. Nun sind Sie an der Reihe: Was meinen Sie? Wo sollte sich der VBB Ihrer Meinung nach einbringen? Schreiben Sie uns unter: [email protected] > vbb magazin | November 2015 vbb_11_2015.indd 11 23.11.15 15:33 vbb Praxisaufstieg – Fachgespräche mit dem BMI aufgenommen Es ist eigentlich nichts Neues. Schon immer hatte sich der Verband der Beamten der Bundeswehr e.V. (VBB) für eine attraktive Laufbahngestaltung und vor allem für die Durchlässigkeit der Laufbahnen eingesetzt. 12 Verband der Beamten der Bundeswehr Der VBB hat die Gelegenheit genutzt, seine verbandliche Position nochmals zu verdeutlichen. Wer attraktive Arbeitsplätze haben will und Interesse für den Arbeitgeber BundesJan Brenner Um dieses Thema auch aus Verbandsinteresse weiter in der Diskussion zu halten, hat der Verband die Gelegenheit genutzt, zusammen mit dem dbb auf Einladung des Bundesministeriums des Innern (BMI) am 5. November 2015 an einem Beteiligungsgespräch zur Fortführung im Besonderen des Praxisaufstieges teilzunehmen. Diesem Gespräch zugrunde lag zum einen die für das Jahr 2015 vorgesehene Überprüfung des Praxisaufstieges und zum anderen die durch Richterspruch notwendige Änderung dieser Aufstiegsform, die ein „Zulassungsalter“ von 45 Jahren als rechtswidrig gesehen hatten. wehr wecken will, muss Regelungen halten oder neu schaffen, die diesem Anspruch auch gerecht werden. Dem kann durch die Durchlässigkeit der Laufbahnen Rechnung getragen werden. Nicht jeder Interessierte möchte die Möglichkeit des Ausbildungsaufstieges für sich nutzen oder kann aufgrund der persönlichen Lebensumstände an einem der neu eingerichteten Fernstudiengänge teilnehmen. Gerade der Praxisaufstieg hat sich in der Vergangenheit im Verteidigungsressort bewährt, bot er doch gerade lebensälteren, leistungsstarken Kolleginnen und Kollegen die Möglichkeit, nach erfolgter Ausbildung die Laufbahn zu wechseln. Angesichts einer großen Vielzahl von unbesetzten Dienstposten, beispielsweise im gehobenen technischen Dienst, wäre es geradezu fahrlässig, auf den Praxisaufstieg zu verzichten. Deshalb tritt der VBB für einen modifizierten Erhalt dieser Aufstiegsform ein, die auch qualifi- zierten Tarifbeschäftigten als Teil des beruflichen Angebots ermöglicht werden muss. In diesem Zusammenhang hat der VBB sich nochmals für den Erhalt des Stellenbesetzungsverfahrens nach § 27 Bundeslaufbahnverordnung (BLV) ausgesprochen. Beide Formen der beruflichen Entwicklung sind fester Bestandteil des Qualifizierungsangebotes im Verteidigungsressort. Wenn andere Bundesministerien ihren Beamtinnen und Beamten diese Chancen nicht eröffnen, dürfen unsere Kolleginnen und Kollegen nicht darunter leiden. Demnächst werden die obersten Bundesbehörden Gelegenheit haben, in einem Ressortgespräch ihre bereits schriftlich vorgebrachten Bewertungen und Verfahrensvorschläge einzubringen. Der VBB wird Sie in dieser Angelegenheit auf dem Laufenden halten. Binnenarbeitsmarkt Bundeswehr – VBB, dbb und DBwV unterzeichnen Positionspapier Bereits Anfang des Jahres fand – basierend auf einer Initiative unseres Verbandes – mit Vertretern von VBB, dbb und DBwV beim dbb eine Arbeitstagung zum Thema „Binnenarbeitsmarkt Bundeswehr“ statt – der Verband der Beamten der Bundeswehr e.V. (VBB) hat bereits damals darüber berichtet. In diesem ersten Gespräch wurden die gegenseitigen Vorstellungen der jeweiligen Interessenvertretungen dargestellt und es wurde versucht, Schnittmengen zu identifizieren. Diese Schnittmengen wurden nunmehr in dem erneuten Termin am 3. November 2015 in einem gemeinsamen Positionspapier festgehalten. Sie lauten: Die SaZ legen grundsätzlich eine Laufbahnprüfung nach der Bundeslaufbahnverordnung (BLV) ab. Angleichungsbedarf zwischen der Soldaten- und der Bundeslaufbahnverordnung ist zu identifizieren und so weit wie möglich zu decken. Die Instrumente der BLV, inhaltlich geeignete, gleichwerti- ge Qualifikationen und berufliche Erfahrungen, die als Soldaten erworben wurden, anzuerkennen, sind zu nutzen. Auch Zeiten des Vorbereitungsdienstes sowie der beamtenrechtlichen Probezeit können in geeigneten Fällen verkürzt werden. Die Übernahme in das Beamtenverhältnis erfolgt grundsätzlich im Eingangsamt oder im ersten Beförderungsamt. Um diese Übernahme attraktiv zu gestalten, ist den ehemaligen SaZ in einem hö- heren Dienstgrad eine besitzstandswahrende Zulage zu zahlen. Der Verband der Beamten der Bundeswehr e.V. (VBB) machte einmal mehr deutlich, dass auch zukünftig das Prinzip der Bestenauslese eingehalten werden muss. Schon im Interesse der ausscheidenden SaZler sollte darauf geachtet werden, dass diese umfassend qualifiziert werden, um sich auch langfristig weiterent wickeln zu können. > vbb magazin | November 2015 vbb_11_2015.indd 12 23.11.15 15:33 vbb Sachstand zum Thema Beförderung nach A 8 Grund der für die Betroffenen mehr als misslichen Situation waren zwei, bei unterschiedlichen Verwaltungsgerichten anhängige Klageverfahren. Während das eine Verfahren nicht mehr anhängig ist, befindet sich das zweite verwaltungsgerichtliche Streitverfahren derzeit beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster zur Entscheidung. Das OVG Münster hat es nach Vortrag des Bundesamtes für Per- sonalmanagement der Bundeswehr (BAPersBw) abgelehnt, für den Kläger eine Planstelle „reservieren“ zu lassen, um im Falle eines positiven Ausganges in seinem Sinne sofort befördert werden zu können. Eine solche Verfahrensweise hätte zum Ergebnis gehabt, dass alle anderen Kolleginnen und Kollegen, die derzeit „beförderungsreif“ sind und für deren Beförderung eine Planstelle zur Verfügung steht, hätten befördert werden können. Diese Ablehnung ist nicht zu beanstanden, da höchstrichterlich (durch das Bundesverwaltungsgericht) so bereits entschieden. In der Konsequenz „Hilfestellung“ Im Magazin „Die Bundeswehr“ des Deutschen BundeswehrVerbandes wird auf der Seite 58 zur Beförderungssituation nach Besoldungsgruppe A 8 Stellung genommen, nachdem die dort organisierten Beamtinnen und Beamten hierzu nachgefragt hätten. Die Frage wird dann in dem Artikel wie folgt beantwortet: Zitat: „Die Beamten, die ein berechtigtes Interesse haben, befördert zu werden, sind in der Situation, dass nicht ausrei- chend Dienstposten zur Verfügung stehen. Die Situation, dass nicht ausreichend Dienstposten zur Verfügung stehen, wird durch den Stopp insoweit verschlechtert, dass die Beamten länger warten müssen.“ Um Irritationen bei den Lesern, den betroffen Kolleginnen und Kollegen sowie den „verbeamteten Mitgliedern“ des Deutschen Bundeswehr Verbandes zu vermeiden, erlauben wir uns in kollegialer Weise fachliche Hilfestellung zu geben und verweisen hier- bedeutet das jedoch, dass derzeit über 200 Kolleginnen und Kollegen auf eine Beförderung warten. Sollte bis zum Ende des Jahres 2015 kein Urteil des OVG Münster vorliegen, werden weit über 300 Kolleginnen und Kollegen betroffen sein, die nicht befördert werden können. Das ist umso problematischer, da die Planstellen wegen der sogenannten Diskontinuität des Haushaltes am Jahresende verfallen, also nicht in das Haushaltsjahr 2016 übertragen werden können. Das bedeutet in der Konsequenz, dass die nicht erfolgten Beförderungen dann quasi „zulasten“ des zu im Besonderen auf unsere nachstehende Information zum Thema. Allgemein möchten wir anmerken, dass Wartezeiten bei Beförderungen ihre Ursache nicht, wie in dem besagten Artikel beschrieben, in einem Fehl an Dienstposten hat, sondern darin, dass die organisatorisch ausgebrachten Dienstposten – in diesem Fall gebündelte Dienstposten der Wertigkeit A 6–A 8 Besoldungsordnung A nicht zu 100 Prozent durch Haushaltsmittel – hier Planstellen, abgedeckt sind. Dieses kann in der Folge möglicherweise zu Warte neuen Haushaltes gehen und die entsprechende Anzahl weniger an Beförderungen nach Besoldungsgruppe A 8 erfolgen können. Der Verband der Beamten der Bundeswehr e.V. (VBB) hat sich zusammen mit der Beamtengruppe im Hauptpersonalrat beim BAPersBw dafür eingesetzt, alles Erforderliche und Notwendige zu tun, um diese, für die Beteiligten nachteilige Situation zu einem Abschluss zu bringen. Der VBB wird Sie in bewährter Art und Weise auf dem Laufenden halten und Sie fachlich kompetent informieren. zeiten bei Beförderungen führen. Gerne bieten wir „verbeamteten Mitgliedern“ des Deutschen BundeswehrVerbandes an, Mitglied im Verband der Beamten der Bundeswehr e.V. (VBB) zu werden. Mit einer Mitgliedschaft im VBB werden Ihre statusbezogenen Angelegenheiten fachlich kompetent wahrgenommen. Darüber hinaus kommen Sie mit einer Mitgliedschaft im VBB in den Genuss, das gesamte Leistungsspektrum des Deutschen Beamtenbundes als der größten Beamtenorganisation in der Bundesrepublik Deutschland in Anspruch nehmen zu können. VBB vor Ort bei den Kollegen der Bundeswehrfeuerwehr in Bückeburg Nachdem der Verband der Beamten der Bundeswehr e.V. (VBB) letzten Monat die Kollegen der Bundeswehrfeuerwehr in Celle besucht hat, stand am 5. November 2015 der versprochene Besuch in Bückeburg an. Mit den Kollegen wurden die vielschichtigen Probleme, mit denen die Bundeswehrfeuerwehr gerade zu kämpfen hat, ausführlich erörtert und diskutiert. Dabei wurde einmal mehr wieder deutlich, dass dies keine Einzelprobleme sind und in der Regel immer wieder die gleichen Fragen aufkommen, über die wir hier auch berichten. Dies ist vor allem die Dienstplangestaltung, die 48-Stunden-Regelung, die Urlaubsberechnung, die Ablehnung von Sonderurlaub, die Vergütung der Mehrarbeitszeit etc. Der VBB hat vor einigen Jahren eine 112-Broschüre herausgegeben, welche die wichtigsten 13 Verband der Beamten der Bundeswehr Seit geraumer Zeit werden keine Beförderungen mehr zur Regierungshauptsekretärin/zum Regierungshauptsekretär mehr vorgenommen. Regelungen zusammengefasst hat und auf Fragen Antworten lieferte. Diese werden wir nun überarbeiten und neu auflegen, um den Kolleginnen und Kollegen eine Arbeitshilfe an die Hand zu geben. Sobald diese fertig ist, werden wir berichten ... > vbb magazin | November 2015 vbb_11_2015.indd 13 23.11.15 15:33 vbb Personalratswahlen 2016 Grundsätze für die Vorbereitung von Personalratswahlen – „Berliner Beschlüsse 1984“ 2016 stehen die gesetzlich vorgeschriebenen Personalratswahlen an. Aus gegebener Veranlassung weisen wir für die bevorstehenden Personalratswahlen 2016 und der damit verbundenen Aufstellung von Kandidatenlisten – wie in den Vorjahren – auf die nachstehenden „Berliner Beschlüsse 1984“, die der Bundesvorstand in seiner Herbstsitzung 2015 bekräftigt und aufgrund der Neuorganisation der Bundeswehr und der Organisationsstruktur der Bundeswehr angepasst hat, hin: Verband der Beamten der Bundeswehr 14 << Vorwort Der Verband der Beamten der Bundeswehr hat bei allen zurückliegenden Personalratswahlen in den Beamtengruppen der Personalvertretungen aller Stufen stets hohe Mehrheiten erreicht. Angesichts der schwieriger gewordenen beamtenpolitischen Lage, der verengten Verteilungsspielräume und der einschneidenden Veränderungen durch die Reform der Bundeswehr bedarf es besonderer Anstrengungen, die bisherige dominierende Rolle des Verbandes abzusichern und die guten Ergebnisse früherer Wahlen zu wiederholen oder noch zu steigern. Dazu gehören die überzeugende Selbstdarstellung des Verbandes und seiner Arbeit, eine klare und ansprechende Wahlaussage, die rückhaltlose Einsatzbereitschaft aller Mitglieder und Organisationseinheiten sowie Kandidaten, die auf allen Ebenen den VBB repräsentieren und dem Wähler die Listen des Verbandes als die einzig Wählbaren erscheinen lassen können. Der Bundesvorstand hat in seiner Sitzung vom 12. bis 14. Oktober 2015 die Maßnahmen zur Vorbereitung von Personalratswahlen eingehend erörtert und die folgenden Grundsätze beschlossen: 1. Aufstellung von Listen 1.1 Wahlvorschlagslisten des Verbandes sind unter strenger Beachtung demokratischer Grundsätze aufzustellen und durch die dafür zuständigen Verbandsorgane zu beschließen. 1.2 Z uständige Organe sind: – Der Bundesvorstand für die Wahl des Hauptpersonalrates beim Bundesministerium der Verteidigung. – In den Bereichen Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr und Bundesministerium der Verteidigung tritt für die Wahl des örtlichen Personalrates der Bereich an die Stelle der Standortgruppe. – Für die Wahl der Bezirkspersonalräte in der Bundeswehrverwaltung sowie in den militärischen Oberbehörden sind die Bereiche/ Landesverbände zuständig, in deren verbandsorganisatorischer Zuständigkeit diese ihren Sitz haben. Dieses gilt: a) w enn der Zuständigkeitsbereich des Bezirkspersonalrates nur einen Bereich/Landesverband berührt oder b) gemeinsam mit anderen beteiligten Bereichen/ Landesverbänden unter Federführung des für den Sitz des Bezirkspersonalrats zuständigen Bereichs-/Landesverbandes, wenn die Zuständig- keit des Bezirkspersonalrates sich über mehrere (nicht alle Bereiche/Landesverbände) erstreckt. – die Standortgruppen für die Wahl der örtlichen Personalräte beziehungsweise Gesamtpersonalräte. Sind bei der Wahl von Gesamtpersonalräten mehrere Standortgruppen beteiligt, koordiniert die für den Sitz des Gesamtpersonalrates zuständige Standortgruppe das Zusammenwirken der beteiligten Standortgruppen. 1.3 D ie Meinungsbildung bei der Aufstellung der Listen ist in den zuständigen Organen auf eine möglichst breite Basis zu stellen. In den Standortgruppen sind dazu Mitgliederversammlungen oder Teilversammlungen für die Mitglieder der Dienststelle/ Behörde einzuberufen, für die der Personalrat zu wählen ist. Mitglieder, die anderen Dienststellen angehören, oder Ruhestandsbeamte sollen an den Versammlungen nicht teilnehmen und sind bei der Aufstellung der Wahlvorschlagslisten nicht stimmberechtigt. Der Bundesvorstand fasst seine Beschlüsse auf der Grundlage der Vorschläge und Beiträge der Bereiche/ Landesverbände. 1.4 L egitimiert sind ausschließlich nach Nr. 1.1 bis Nr. 1.3 zustande gekommene Vorschlagslisten mit dem Kennwort: VBB Verband der Beamten der Bundeswehr e.V. im dbb. 1.5 Über Ausnahmen von den Regelungen nach Nr. 1.1 bis Nr. 1.4 beschließt der Bundesvorstand. Die Beschlussfassung kann erforderlichenfalls im Umlaufverfahren herbeigeführt werden. 2. Auswahl der Kandidaten 2.1 D ie Auswahl der Kandidaten erfolgt vorrangig nach Eignung und Befähigung. Das bisherige Engagement und die Leistungen möglicher Kandidaten für den VBB sind besonders zu berücksichtigen. 2.2 R egionale Gesichtspunkte und die Zugehörigkeit zu bestimmten Laufbahngruppen sind gebührend zu beachten, können jedoch gegenüber Eignung und Befähigung des Kandidaten nicht den Ausschlag geben. Entscheidend sind das Gesamtbild der Liste und die uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit. 2.3 Bei der Auswahl der Kandidaten kommt der Gesamtpersönlichkeit des Bewerbers und seinem Bekanntheitsgrad bei den Wählern erhebliche Bedeutung zu. 2.4 Die möglichen Kandidaten müssen Gewähr dafür bieten, dass sie jederzeit und ohne Vorbehalte für die Zielsetzungen des VBB eintreten. Ihnen muss bewusst sein, dass sie als Mitglieder des VBB durch den Vorschlag der zuständigen Gremien in die Listen des Verbandes aufgenommen werden. 2.5 Alle Kandidaten müssen grundsätzlich bereit sein, > vbb magazin | November 2015 vbb_11_2015.indd 14 23.11.15 15:33 vbb 2.6 Die personelle Kandidatenauswahl erfolgt in den zuständigen Gremien (Abschnitt 1.3) durch Abstimmung. Maßgeblich ist die Wahlordnung des Verbandes. 3. Konkurrenzlisten 3.1 Alle nicht nach Nr. 1 dieses Beschlusses zustande gekommenen Vorschlagslisten gelten als Konkurrenzlisten im Sinne der folgenden Bestimmungen. 3.2 Nicht als Konkurrenzlisten sind Wahlvorschläge zu betrachten, für die der Bundesvorstand nach Nr. 1.5 eine Ausnahmeregelung beschlossen hat. 3.3 Die Unterstützung von Konkurrenzlisten oder von einzelnen Kandidaten solcher Listen und die Kandidatur auf Konkurrenzlisten durch Mitglieder des VBB sind in der Regel wichtige Gründe im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 3 der Satzung des VBB; sie führen zum Ausschluss aus dem Verband. 3.4 Als Unterstützung im Sinne der Nr. 3.3 ist insbesondere die Sammlung von Unterschriften und die Werbung für Konkurrenzlisten oder für einzelne Kandidaten von Konkurrenzlisten anzusehen. 3.5 V erstöße von Mitgliedern nach Nr. 3.1 bis Nr. 3.4 sind durch die Standortgruppen über die Bereiche/Landesverbände beziehungsweise unmittelbar durch die Bereiche/Landesverbände der Bundesleitung mitzuteilen. Die Bundesleitung ergreift unverzüglich die notwendigen Maßnahmen. 4. Sonstiges 4.1 Die Mitgliedschaft im Verband der Beamten der Bundeswehr ist grundsätzlich unvereinbar mit einer Mitgliedschaft in Gewerkschaften und Verbänden, deren Zielsetzung den satzungsmäßigen Grundsätzen des VBB zuwiderläuft. 4.2 Zu den konkurrierenden Gewerkschaften oder Verbänden im Sinne der Nr. 4.1 gehört insbesondere der Deutsche Gewerkschafts- bund mit seinen Gliederungen wegen seiner unverändert beamtenfeindlichen Haltung in der Dienstrechtsfrage. 4.3 Welche anderen Gewerkschaften oder Verbände als konkurrierende Organisationen anzusehen sind, entscheidet der Bundesvorstand im Einzelfall. Seine Beschlüsse sind mit Begründung den Standortgruppen bekannt zu geben. 4.4 Verstöße gegen Nr. 4.1 des Beschlusses sind der Bundesleitung durch die Bereiche/Landesverbände bekannt zu geben. Die Bundesleitung ergreift die erforderlichen Maßnahmen im Benehmen mit dem betroffenen Bereich/Landesverband. VBB bereitet Wahlvorstandsschulungen vor Der VBB bietet Wahlvorstandsschulungen in 2015 und Anfang 2016 an. Diese Aufgabe haben die erfahrenen Praktiker Rolf Heep, Wolfhard Engler und Gerhard Burmeister übernommen. VBB Die Vorbereitungen der Personalratswahlen 2016 haben begonnen. Der Wahlvorstand führt die Wahl des Personalrats durch, so die aktuelle Vorschrift. Der eingesetzte Wahlvorstand hat eine schwierige Aufgabe übernommen, die er ohne gründliche Vorbereitung kaum bewältigen kann. Daher steht ihm eine vorbereitende Schulung zu. 15 Interessenten wenden sich bitte an die Bundesgeschäftsstelle des VBB. Vorbereitung auf den Ruhestand – Pilotseminare für ausscheidende Zivilbeschäftigte 2016 sind online Wir hatten bereits früher auf der Homepage des Verbandes der Beamten der Bundeswehr e.V. (VBB), bei facebook und auch in der Zeitung darüber berichtet – das BMVg plant ein Pilotprogramm für die Durchführung von Seminaren zur Vorbereitung auf den Ruhestand. Was für die Soldatinnen/Soldaten bereits gang und gebe ist, wird nun endlich auch für die Zivilbeschäftigten angeboten – wenn auch erst einmal zur Erprobung. Zwischenzeitlich liegen uns nun weitere Neuigkeiten zu diesem Pilotprogramm vor: Die Seminare richten sich an Beamtinnen/Beamte, Richterinnen/Richter und Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer, die innerhalb der nächsten zwölf Monate aus der Bundeswehr ausscheiden. Es werden drei Seminare in Form eines Drei-Tages-Lehr- Verband der Beamten der Bundeswehr sich für die Arbeit in der Personalvertretung von ihren dienstlichen Aufgaben freistellen zu lassen. gangs und drei weitere Veranstaltungen als Tagesseminare angeboten. Die dreitägigen Seminare werden am Bildungszentrum der Bundeswehr durchgeführt. Die Termine lauten: >>2. bis 4. Mai 2016 in Berlin > vbb magazin | November 2015 vbb_11_2015.indd 15 23.11.15 15:33 vbb >>23. bis 25. Mai 2016 in Mannheim >>4. bis 6. Oktober 2016 in Oberammergau. Bei den Tagesseminaren wurden Standorte gewählt, die einen hohen Anteil an Zivilbeschäftigten aufweisen. Sie finden statt am: >>23. August 2016, Zentrum Innere Führung, Koblenz >>7. September 2016, BMVg Hardthöhe, Bonn >>11. Oktober 2016, Führungsakademie Bw, Hamburg. Die Lehrgänge wurden in den Lehrgangskatalog aufgenom- men. Sie finden die dreitägigen Seminare unter der Lehrgangsnummer 902507, die Tagesseminare unter der Lehrgangsnummer 902508. Themen der Lehrgänge werden u. a. die finanzielle Absicherung durch Versorgung, Rente und VBL, aber auch die Aspekte der Veränderung in der Partnerschaft, die Vorsorgevollmacht und das Erbrecht sein. Eine Seminaranmeldung ist ab sofort möglich! Das Merkblatt, aber auch die entsprechenden Anträge auf Lehrgangsteilnahme können im Intranet abgerufen werden. Sie liegen des Weiteren auch der Bundesgeschäftsstelle des VBB vor, sodass sie auch bei uns angefordert werden können. Getreu dem Motto – besser spät als nie – begrüßt der VBB ausdrücklich diese Maßnahme und wird sich dafür einsetzen, dass es nicht beim Pilotprogramm bleibt, sondern diese Informationsveranstaltungen zu einem festen Bestandteil im Seminarangebot werden. Wird uns doch immer vorgehalten, dass die ganzen Maßnahmen für die Soldatinnen und Soldaten – ohne es Ihnen neiden zu wollen – Maßnahmen sind, um erst einmal mit den Beamtinnen und Beamten gleichzuziehen, so zeigt sich doch auch hier wieder einmal, dass dies keine Einbahnstraße ist. Auch bei den Soldatinnen/ Soldaten gibt es genügend positive Maßnahmen, die auf den Beamtenbereich übertragen werden könnten ... ganz im Sinne des ausgegebenen Slogans: Die Bundeswehr – ein Personalkörper! Da sich gerade in der letzten Zeit doch viel getan hat – man denke nur an das Pflegestärkungsgesetz/die Pflegereform 2015 als Beispiel – ist es mal wieder an der Zeit, den Ratgeber durchzusehen und zu überarbei- ten. An dieser Stelle danken wir sehr herzlich den Kollegen Martin Kammler, Manfred Schenke und Peter Balmes, die sich dieser Aufgabe mit fachlicher Unterstützung angenommen haben. Die Überarbeitung wird nun noch einige Zeit in Anspruch nehmen, wir werden aber berichten, wenn die Aktualisierung abgeschlossen ist und unsere Mitglieder über die entsprechenden Änderungen/ Neuheiten unterrichten. << Aus unseren Bereichen und Landesverbänden << Bereich Schleswig-Holstein/Hamburg/ Mecklenburg-Vorpommern VBB Verband der Beamten der Bundeswehr 16 Eine der vielen Leistungen des Verbandes der Beamten der Bundeswehr e.V. (VBB) ist der „Ratgeber für den Ruhestand“, welchen unsere Mitglieder zu Beginn ihrer Pensionierung ausgehändigt bekommen. VBB Ratgeber für den Ruhestand Vorsitzender: Peter Maschmeyer, 24063 Kiel, Postfach 51 30, Telefon (0431) 384-5292 << VBB-Frauen tagen in Krummbek Eine gute Tradition wurde fortgeführt: Auf Einladung von Kollegin Simone Rahn, Bereichsfrauenvertreterin und stellvertretende Bereichsvorsitzende des Bereiches I – Schleswig-Holstein/Hamburg/ Mecklenburg-Vorpommern – trafen sich am 6. und 7. No- vember 2015 VBB-Frauen in Krummbek im tiefsten Schleswig-Holstein, um das (fast) vergangene Jahr 2015 noch einmal Revue passieren zu lassen. Als Gast durften wir die Referentin der VBB-Bundesgeschäftsstelle, Frau Cora Nixtatis, be- > vbb magazin | November 2015 vbb_11_2015.indd 16 23.11.15 15:33 vbb grüßen. Im Rahmen eines von Kollegin Rahn gehaltenen Vortrages zur Personalentwicklung in der Bundeswehrverwaltung entwickelte sich vor dem Hintergrund des letzten Beurteilungsdurchganges für den gehobenen Dienst bzw. den zur Zeit laufenden Beurteilungsdurchgang für den mittleren Dienst sowie der Stellenbündelung A 6–A 8 eine lebhafte Diskussion. Weitere Themen waren u. a. die leistungsbezogene Besol- dung, der Binnenarbeitsmarkt Bundeswehr, das Stellenbesetzungsverfahren sowie das Attraktivitätsprogramm. Die Teilnehmerinnen haben die, soweit erkennbaren, bisherigen Ergebnisse bewertet. Einig war frau sich wieder einmal darüber, dass sich bisher nur geringe zählbare Ergebnisse für die zivilen Angehörigen der Wehrverwaltung, ob nun im Beamten- oder Beschäftigungsverhältnis, ableiten lassen. Die Kolleginnen stellten darüber hinaus fest, dass sich diese Entwicklung auch deutlich im Intranet widerspiegelt: Die Erwähnung des zivilen Bereiches und somit auch dessen Wahrnehmung nimmt laufend ab. Für eine deutlich verbesserte Teilhabe der zivilen Angehörigen der Bundeswehr an den vielfältigen (Verbesserungs-) Programmen einzutreten tut also not. Die Kollegin Nixtatis hatte dazu die neuesten Informatio- nen aus dem VBB im Gepäck und konnte zu etlichen Themen direkte Rückmeldung geben, wie der Verband dazu steht bzw. sich dieser annimmt. Am Ende der Veranstaltung waren sich alle Teilnehmerinnen einig, dass daher ein regelmäßiger Informationsaustausch so wichtig ist wie noch nie und fassten einstimmig folgenden Beschluss: Fortsetzung folgt ... << Bereich Niedersachsen/Bremen Vorsitzender: Wolfhard Engler, Bundesamt für das Personal management der Bundeswehr, Servicecentrum Nord, Hans-Böckler-Allee 16, 30173 Hannover, Telefon (0511) 284-3906 Unter der bewährten Organisationsleitung des Kollegen Ulrich Nielebock trafen sich Kolleginnen und Kollegen der Standortgruppe Hannover zum diesjährigen Bowlingturnier. Zwei Stunden lang standen Spiel und Spaß im Vordergrund. Der 1. Preis ging 2015 überraschend an Stefanie Heyenn. Platz 2 belegte Norbert Krettek (der Vorjahressieger). Der stellvertretende Vorsitzende Nielebock beschied sich als guter Gastgeber mit Platz 3. VBB Bowling << < Ulrich Nielebock, Stefanie Heyenn, Norbert Krettek (von links). << Bereich Nordrhein-Westfalen Nachruf 17 Klaus-Dieter Dudek Am 26. September 2015 verstarb im Alter von 77 Jahren Regierungsamtmann a.D. Klaus-Dieter Dudek. Kollege Dudek war bis zur Auflösung der Standortgruppe Hildesheim im Sommer 2015 über 20 Jahre lang deren Vorsitzender. Schon während seiner aktiven Dienstzeit im Berufsförderungsdienst des Kreiswehrersatzamtes Hildesheim strahlte Kollege Dudek stets Optimismus und gute Laune aus. Sein Engage- Verband der Beamten der Bundeswehr Standortgruppe Hannover ment für die Förderung des Zusammenhalts zwischen den Kolleginnen und Kollegen am ehemals großen Bundeswehrstandort Hildesheim war vorbildlich, auch nach seiner Pensionierung. Unser Mitgefühl gilt seiner Frau und seiner Familie. Für den Vorstand Jörg Herzog Vorsitzender VBB << Vorsitzender: Karl-Heinz Witthüser, Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr, Dienstort Düsseldorf, Wilhelm-Raabe-Straße 46, 40470 Düsseldorf Telefon (0211) 959-2032 << Gegen den Trend Die Umgliederung der Bundeswehr zeigte in den letzten Jahren auch Folgen für die Präsenz des VBB in der Fläche. Da durch die Schließung von Dienststellen der Nachwuchs in den Standorten fehlte, existieren einige Standortgruppen durch < Der Vorstand der VBB-Standortgruppe Euskirchen: S. Berchtold, S. Kohlmeyer, M. Bodden, D. Hockertz, H.-G. Mertes und M. Dreker (von links). > vbb magazin | November 2015 vbb_11_2015.indd 17 23.11.15 15:33 vbb Bisher wurden hier die VBBMitglieder durch den Bereich Bonn betreut, was sich aufgrund der Entfernung (ca. 30 Kilometer) nicht immer ganz einfach gestaltete. Zudem gab es durch die Schließung des Bundeswehrstandortes Traben-Trarbach und die Umsetzung der Kollegen nach Euskirchen hier einen erheblichen Personalzuwachs insbesondere im Beamtenbereich. Auf Initiative des Standortgruppenvorsitzenden aus Traben-Trarbach, Thomas Korthals, und mit Unterstützung des Bundesvorstandes wurden am 21. Oktober 2015 die VBB-Mitglieder am Standort Euskirchen zur Gründung einer neuen Standortgruppe eingeladen. Zu dieser Versammlung konnte als Gast auch der Bundesvorsitzende Wolfram Kamm begrüßt werden. Obwohl es für das meistgebrauchte Wort in solchen Versammlungen „WIEDERWAHL“ diesmal keine Anwendung gab, konnten die Vorstandswahlen schnell abgehakt werden. Der neu gebildete Vorstand hat folgende Zusammensetzung: Vorsitzender Hans-Georg Mertes, stellvertretende Vorsitzende Melanie Bodden, Kassenwart Markus Dreker, stellvertretender Kassenwart Dieter Hockertz, Schriftführer Stephan Kohlmeyer und stellvertretende Schriftführerin Sigrid Berchtold. VBB Zusammenlegung mit Nachbarstandortgruppen leider nun nicht mehr. Anders nun geschehen in Euskirchen! Dem frisch gewählten Vorstand der VBB-Standortgruppe Euskirchen sei an dieser Stelle der Dank für die Bereitschaft ausgesprochen, sich dieser neuen Herausforderung zu stellen. Im Anschluss an die Wahl war noch Zeit für einen Informationsaustausch, wobei der Bundesvorsitzende Wolfram Kamm zu einigen aktuellen Themen – und hier insbesondere zum „Einsatz von Bundeswehrbeamten in der Flüchtlingshilfe“ – vortrug. In der Diskussion wurde festgestellt, dass sich die Ereignisse und die Reaktionen der Bundeswehr hierauf in den letzten Wochen überschlagen haben. Offensichtlich droht auch die Bundeswehr an ihre Grenzen zu stoßen. Als besonders kritisch wurde angesehen, dass die rechtlichen Bedingungen für diesen Hilfseinsatz in vielen Bereichen nicht eindeutig feststehen. Dies hat zur Folge, dass Beamte unter nicht geklärten Rahmenbedingungen ihre mehrwöchige Abordnung im Rahmen der Flüchtlingshilfe antreten müssen. Hier besteht für die Führungen des Verteidigungs- und Innenministeriums noch einiger Klärungsbedarf. Remagener Brücke eingerichtet ist. weltweite Bekanntheit erreicht. Für die Führung durch das Museum konnte auf Ratschlag des Vorsitzenden der Standortgruppe Bad Neuenahr/Ahr weiler, Kollege Schmidt, der Initiator des Museums, der langjährige Bürgermeister von Remagen, Hans Peter Kürten, gewonnen werden. Er hat durch den Verkauf von Steinen dieser Brücke als Souvenir Für die Traben-Trarbacher Kollegen wird diese zweistündige Führung ein unvergessliches Erlebnis bleiben. Zwei Stunden lebendiger Geschichtsunterricht endeten mit der eindringlichen Aufforderung von Herrn Kürten, „jeden Tag mit Herz und Verstand für den Frieden zu arbeiten und dabei zunächst bei sich selbst zu beginnen“. auch des Polizeipräsidiums Westhessen gab. Dabei war festzustellen, dass nicht nur die Bundeswehr zahlreichen Organisationsstrukturände- rungen unterworfen war, sondern auch die Polizei Hessen. << Bereich Hessen/Rheinland-Pfalz/Saarland Vorsitzender: Gerhard Bernahrndt, Wehrtechnische Dienststelle 41 der Bundeswehr Kolonnenweg, 54296 Trier, Telefon (0651) 9129-2253 << Standortgruppe Traben-Trarbach Der diesjährige Ausflug führte die Standortgruppe Traben-Trarbach an den Rhein nach Remagen. 70 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrie- << ges war das Hauptziel des Ausfluges das Remagener Friedensmuseum, das im Innern der Brückentürme auf der am Kriegsende zerstörten Standortgruppe Wiesbaden Besichtigung des Polizeipräsidiums Westhessen in Wiesbaden Die StOGrp Wiesbaden hatte im Rahmen ihres Veranstaltungskalenders für das Jahr 2015 zur Besichtigung des Polizeipräsidiums Westhessen in Wiesbaden eingeladen. Kollege Rhiel, der die Veranstaltung organisiert hat, konnte leider nur 15 Mitglieder begrüßen – allesamt „Ruheständler“ der StOGrp Wiesbaden. Das Thema hätte jedoch eine noch P.B. Verband der Beamten der Bundeswehr 18 größere Resonanz verdient, aber dass keine „Aktiven“ teilgenommen haben, war wohl dem Zeitpunkt am frühen Nachmittag geschuldet. Empfangen und begrüßt wurde die Besuchergruppe von der Leiterin Stabselement „Presseund Öffentlichkeitsarbeit“ des Polizeipräsidiums Westhessen, der Ersten Kriminalhauptkommissarin Petra Volk, die zunächst einen Überblick über die Organisationsstruktur der Hessischen Polizei und damit Die letzte große Polizeiorganisationsänderung mit Wirkung > vbb magazin | November 2015 vbb_11_2015.indd 18 23.11.15 15:33 vbb_11_2015.indd 19 23.11.15 15:33 vom 1. Januar 2001 zählt wohl zu den einschneidensten in der Geschichte der Polizei nach dem Zweiten Weltkrieg. Hierbei ging das Polizeipräsidium Wiesbaden in das Polizeipräsidium Westhessen über, eines von sieben neu geschaffenen Flächenpräsidien, und ließ dabei auch seinen Namen. Das Präsidium ist wiederum in sieben Direktionen aufgeteilt. Die große Polizeiorganisationsänderung wird mit Sicherheit nicht die letzte in der Geschichte der hessischen Polizei und insbesondere der Wiesbadener Polizei sein, denn die Aufbau- und Ablauforganisation sowie die Arbeitsweise unterliegen ständigen Überprüfungen. Jeder Notruf über die 110 landet zunächst auch hier – aber nicht jeder der eingegangenen Notrufe zieht automatisch einen Polizeieinsatz nach sich. Von den täglich etwa 800 entgegengenommenen Notrufen führen nur 30 Prozent zu einem tatsächlichen Einschreiten der Polizei. Danach ging es in den Keller, wo sich die „Verwahrräume“ befinden. Eine Vielzahl von Räumen in Form von Einzel- und Doppelzellen oder größeren Räumen für ganze Gruppen, die auch teilweise videoüberwacht werden. Sie dienen z. B. zur Ausnüchterung oder Unterbringung nach Festnahmen. Von diesen nüchternen Funktionsräumen brachte ein Aufzug die Gruppe in das Dachgeschoss, wo das Kriminalmuseum eingerichtet wurde. Eine interessante Sammlung aus mehr als hundert Jahren Kriminalgeschichte des Wiesbadener Polizeipräsidiums. So findet man dort eine umfangreiche Sammlung von Polizeiuniformen der vergangenen Jahrzehnte und eine Unmenge von Polizeimützen aus aller Welt. Viele Exponate beziehen sich auch auf Kriminalfälle, die bundesweites Aufsehen erregt << Landesverband Baden-Württemberg hatten – so zum Beispiel der Entführungsfall Timo Rinnelt, der mittlerweile schon 50 Jahre zurückliegt, aber vielen noch im Gedächtnis ist. Mit diesem Museumsbesuch schloss die höchstinteressante Informationsveranstaltung und Besichtigung im Polizeipräsidium Westhessen. Kollege Rhiel bedankte sich bei Frau EKHK’in Volk für ihre interessanten Ausführungen, bei den anwesenden Kolleginnen und Kollegen für ihr Erscheinen. Die Veranstaltung klang in einer in der Nähe liegenden Gaststätte bei diversen Getränken und einem Vesper imbiss mit reger Diskussion über die Veranstaltung aus. VBB Verband der Beamten der Bundeswehr 20 Nach dieser Einführung begann eine Führung durch das Präsidium, einem nach dem Zweiten Weltkrieg von den Amerikanern als US-Hospital genutzten Gebäudekomplex der Wehrmacht. Besonderes Interesse fand die im 24-Stunden-Betrieb mit jeweils sechs Beamten pro Dienstschicht besetzte Führungs-und Einsatzzentrale. Sie stellt das Herzstück der Kommunikation im täglichen Polizeidienst dar. Von hier aus stehen die Einsatzsachbearbeiter mit den Polizeirevieren und jedem im Einsatz befindlichen Funkstreifenwagen, der Feuerwehr und den Rettungsleitstellen in ständigem Funkkontakt. P.B. vbb Vorsitzende: Karin Voit, Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung – Fachbereich Bundeswehrverwaltung –, Seckenheimer Landstraße 10, 68163 Mannheim, Telefon: (0621) 4295-4450, Telefax: (0621) 4295-4222, BwKz: 5331 << Standortgruppe Mannheim Besuch der Mercedes-Benz AG Die Standortgruppe Mannheim des VBB veranstaltet neben ihren monatlichen Treffen attraktive Führungen und Ausflüge, um die Gemeinschaft zu stärken und zu informieren. Am 15. Oktober 2015 trafen sich in Anwesenheit des Vorsitzenden der Standortgruppe, Dr. Kaltwang, und des Leiters der Seniorengruppe, ROAR a. D. Herbert Rösch, interessierte Ruhestandsbeamte und Dozenten des Mannheimer Bildungscampus bei der EvoBus GmbH (MercedesBenz AG). Mercedes-Benz und Mannheim verbindet eine ganz besondere Geschichte – das wurde schon bei einer kurzen Einführung der Gastgeber von Evo-Bus sehr deutlich. Die 125-jährige Tradition im Automobilbau spiegelt sich auch in der Produktion von Omnibussen bei der Evo-Bus wider. Ein Großteil der vielen Mercedes-Benz-Omnibusse auf den Straßen Deutschlands, Europas und der Welt kommt aus der Mannheimer Fertigung. Insgesamt sind bei der Evo-Bus GmbH 8.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt. Der Werksführer besichtigte mit der Gruppe die Produkti- onsstätten von den ersten Arbeitsschritten der Schweißer (Erstellung der Omnibus-Skelette) über die Hochzeiten (Verbindung von Motoren und Aufbauten) bis zum Innenausbau zu verkaufsfertigen Produkten. Mit verständlichem Stolz vermerkte er, dass der Standort Mannheim in der Busfertigung die Evolution von traditioneller Handarbeit hin zu robotergestützter HighTech-Produktion optimal vollzogen habe. Mit diesem Erfolg und nachhaltiger Produktnachfrage seien auch die rbeitsplätze in Zukunft gesiA chert. Der für den Besuch bei der Evo-Bus GmbH verantwortliche Pensionär, Dr. Nikolaus Steinebach bedankte sich bei der Werksführung mit einer besonderen Flasche Bergsträsser Wein. Er wünschte der Evo-Bus weiteren unternehmerischen Erfolg. Der auch bisher zwischen den Bildungsstätten der Bundeswehr in Neuostheim und der Mercedes-Benz AG bestehende gute Kontakt sollte auch in Zukunft erhalten bleiben. > vbb magazin | November 2015 vbb_11_2015.indd 20 23.11.15 15:33 vbb << Nachruf VBB Wir trauern um unseren Kollegen Regierungsoberamtsrat a.D. Helmut Trella * 2. Dezember 1923 † 30. September 2015 Er gehörte der Generation an, deren Jugend von Krieg, Flucht und Vertreibung und dann von Entbehrung, Arbeit, Zupacken und Aufbauen bestimmt war. Er war geprägt von hohem Pflichtbewusstsein, Disziplin, Fleiß, Verantwortungsgefühl und menschlicher Geradlinigkeit. Stets fiel er durch seine freundliche Art auf, wobei auch der Humor absolut nicht zu kurz kam. Geboren wurde er in Hindenburg in Oberschlesien, wo er auch aufwuchs. Nach dem Reichsarbeitsdienst trat er 1942 in die Wehrmacht ein und wurde im gleichen Jahr an die Ostfront versetzt. Er wurde Offizier und erhielt mehrere Tapferkeitsauszeichnungen, darunter das Eiserne Kreuz erster Klasse. 1944 geriet er in russische Kriegsgefangenschaft, aus der er erst nach fünf Jahren entlassen wurde. Er fand eine Anstellung beim Arbeitsamt Wilhelmshaven. Am 1. Juli 1956 trat er als einer der „Männer der ersten Stunde“ in die Bundeswehrverwaltung ein und zwar beim damaligen Wehrbereichsgebührnisamt III in Düsseldorf. Ab 1962 konnte er seine pädagogischen Fähigkeiten und Neigungen verwirklichen, zunächst bei den Bundeswehrverwaltungsschulen in Huntlosen und Mannheim sowie ab 1979 an der neu gegründeten Fachhochschule des Bundes – Fachbereich Bundeswehrverwaltung – in Mannheim. Für eine ganze Generation von Nachwuchsbeamten war er der Fachmann für Arbeits-, Tarif- und Sozialversicherungsrecht, wobei seine Tätigkeit besonders von seinem umfangreichen praktischen und theoretischen Wissen geprägt war. Einen Namen hat er sich auch durch zahlreiche Publikationen und wissenschaftliche Abhandlungen gemacht. Für seine herausragenden Leistungen wurde er mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. Im Jahre 1985 trat er in den Ruhestand ein. Zu erwähnen sind auch seine Erfolge auf sportlichem Gebiet. So war er früher ein erfolgreicher Leichtathlet. Bei Sportwettkämpfen des Deutschen Reiches erhielt er 1941 einen Bestpreis. Auch im Ruhestand war er aktiv und hat die Kollegen kompetent beraten. Seine Hilfsbereitschaft und Kameradschaft waren vorbildlich. Bis zuletzt nahm er an unseren monatlichen Treffen teil, die er insbesondere auch durch seine Lebenserfahrung als Zeitzeuge bereicherte. Er war 58 Jahre Mitglied des VBB. 21 Wir werden unseren Kollegen und Kameraden Helmut Trella sehr vermissen. Die Standortgruppe Mannheim des VBB VBB << Bereich Berlin, Brandenburg, Freistaat Sachsen, Sachsen-Anhalt, Freistaat Thüringen Vorsitzende: Astrid Bittkau, Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr, Referat I 2.3.5, Prötzeler Chaussee 25, 15344 Strausberg, Telefon: (03341) 58-2400 << Verband der Beamten der Bundeswehr Am 7. Oktober 2015 haben wir auf dem Hauptfriedhof Mannheim von Helmut Trella Abschied genommen. Standortgruppe Strausberg Am 9. September 2015 trafen sich die VBB-Mitglieder der Standortgruppe zum traditionellen Grillfest im Restaurant Kreta in Strausberg. Trotz des schlechten Wetters waren 50 Mitglieder der Ortsgruppe der Einladung des Vorstandes gefolgt. Bei netten und interessanten Gesprächen verbrachten wir einen geselligen Nachmittag, bei dem wir auch viele Senioren begrüßen konnten. Der Vorstand nutze die Gelegenheit, um die Kollegen Rudolph und Scorna mit der Ehrennadel in Silber auszuzeichnen. < Auszeichnung für die Kollegen Michael Rudolph und Ronald Scorna. > vbb magazin | November 2015 vbb_11_2015.indd 21 23.11.15 15:33 vbb VBB << Bereich Bundesministerium der Verteidigung Vorsitzender: Ingo John, Bonn/Berlin, Telefon (0228) 1222900, Telefon (030) 182422900 Schatzmeister/Mitgliederverwaltung: Torsten Witz, Telefon (0621) 4295-2300, Telefax (03222) 3751757, Postanschrift: V BB-Bereich BMVg, c/o Torsten Witz, Am Herrenhof 4, 53913 Swisttal << Verband der Beamten der Bundeswehr 22 Quartalstreffen der Pensionäre Bereich VIII am 6. Oktober 2015 Der Bundesvorsitzende informierte die Ruheständler/ -innen des Bereichs VIII: „Aktuelle Entwicklungen im Beamtenbereich und in der Bundeswehr“ wesenden grüßte er auch vom Kollegen Manfred Hartung, CoSprecher der Senioren Bereich VIII, der aus terminlichen Gründen leider nicht dabei sein konnte. So lautete das Thema des Vortrages bei dem vierten Quartalstreffen der Ruhestandsbeamtinnen und -beamten des Bereichs VIII/BMVg am 6. Oktober 2015 im Mannschaftsheim auf der Hardthöhe in Bonn. Mit einem besonders herzlichen Applaus wurde dann der Bundesvorsitzende Wolfram Kamm begrüßt. Für den Kollegen Kamm war das ein echtes Heimspiel, hatte er doch alle Anwesenden vorab persönlich begrüßt und dabei viele ihm persönlich bekannte Kolleginnen und Kollegen wiedersehen können. Der Sprecher der Ruhestandsbeamten des Bereichs VIII, Manfred Schenke, begrüßte die Kolleginnen und Kollegen und hieß besonders die in dieser Runde neu Hinzugekommenen herzlich willkommen. Alle An- Der Bundesvorsitzende hatte dann für seine Ausführungen die konzentrierte Aufmerksam- keit der Zuhörerinnen und Zuhörer. So verging die eingeplante Zeit des Vortrags wie im Fluge. Hinweise aus dem Publikum, aber auch Zusatzfragen bewiesen, wie sehr Kollege Kamm mit seinen Ausführungen das Interesse der Zuhörerinnen und Zuhörer getroffen hatte. Im Namen aller Anwesenden dankte Kollege Schenke dem Kollegen Wolfram Kamm herzlich für den Besuch und den spannend dargebrachten und informativen Vortrag. Dabei stellte er auch heraus, wie bemerkenswert es sei, dass das Interesse der Versammelten ganz wesentlich den allgemeinen berufspolitischen Ausführungen galt und sich nicht etwa auf besondere Aspekte im Zusammenhang mit dem Ruhestand beschränkte. Den Besuch des Bundesvorsitzenden bezeichnete er als Höhepunkt der Veranstaltungen dieses Kreises im Jahr 2015. Mit dem Hinweis auf das nächsten Quartalstreffen am 5. Januar 2016 um 14.00 Uhr im Mannschaftsheim auf der Hardthöhe wurde die Veranstaltung beendet. << Termine Termine der Pensionäre Bereich VIII 2016 Stammlokal: Mannschaftsheim Hardthöhe Bonn >>Kontakt Sprecher Ruhestandsbeamte Bereich VIII/BMVg OAR a.D. Manfred Schenke – Telefon (0228) 6847609 E-Mail: [email protected] >>Stellvertretender Sprecher Ruhestandsbeamte Bereich VIII/BMVg OAR a.D. Manfred Hartung – Telefon (0228) 624316 Allgemeines zu den Veranstaltungen Neben konkreten thematischen Referaten und Vorträgen sind diese Treffen für viele Kolleginnen und Kollegen und deren Angehörige eine schöne Gelegenheit zur persönlichen Begegnung bei Kaffee und Kuchen. Auch „Neuruheständler“ und „Neuruheständlerinnen“ sind besonders herzlich eingeladen. Schauen Sie doch einmal bei uns vorbei. 5. Januar 2016, 14.00 Uhr (Stammlokal) >>Erörterung und Planung des Programms für 2016. Diskutiert werden soll dabei auch die Durchführung einer gemeinsamen Reise sowie Zeitpunkt und Themen eventueller zusätzlicher Veranstaltungen (Vorträge oder Exkursionen). Vorschläge und Anregungen sind jederzeit und auch vorab herzlich willkommen. Hinweis: Es liegen dann auch die VBB-Kalender zur Mitnahme aus! 5. April 2016, 14.00 Uhr (Stammlokal oder Exkursion) >>Einzelheiten werden im VBB-Magazin veröffentlicht. 5. Juli 2016, 14.00 Uhr (Stammlokal oder Exkursion) >>Einzelheiten werden im VBB-Magazin veröffentlicht. 4. Oktober 2016, 14.00 Uhr (Stammlokal oder Exkursion) >>Einzelheiten werden im VBB-Magazin veröffentlicht. > vbb magazin | November 2015 vbb_11_2015.indd 22 23.11.15 15:33 vbb Anne Balmes << Bereich Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) Vorsitzender: Jakob Milles, 56068 Koblenz, Rheinstraße 5, Telefon (0261) 15717 << Veranstaltung der Pensionäre des Bereiches IX zu aktuellen Entwicklungen in der Bundesbeihilfeverordnung Versorgung des dbb beamtenbund und tarifunion, Herrn Thilo Hommel, der die Einladung von Balmes gerne zum Anlass nahm, den Koblenzer VBB-Ruheständlern in der knapp zweistündigen Veranstaltung wertvolle Informationen rund um die Themen Beihilfe und Versorgung zu überbringen. Der Vortrag wurde unterstützt durch eine PowerPoint-Präsentation mit den wesentlichen Inhalten zu Grundsätzen, Zahlen und Fakten aus dem Be- reich des Beihilfe- und Versorgungsrechtes des Bundes mit dem Einstieg: Die Beihilfe ist das eigenständige Krankensicherungssystem für Beamte (+ Richter), sie umfasst die Aufwendungen des Dienstherrn im Rahmen der Fürsorgepflicht für Krankheits-, Pflege- und Geburtsfälle sowie Maßnahmen der Früherkennung i. d. R. als Kostenerstattung. Hierbei ergänzen die Leistungen der Beihilfe die Eigenvorsorge, die aus den lfd. Bezügen zu bestreiten ist (i. d. R.: PKV). Im öffentlichen Dienst zählte der Bundesbereich im Jahr 2012 insgesamt 640.000 und beim Bund 176.000 Versorgungsempfänger. Herr Hommel wies darauf hin, dass seit 1. Januar 2009 für alle Beamte/-innen durch das gesetzliche Krankenversicherungsgesetz (GKV) Versicherungspflicht besteht. Auf Nachfrage zur Fürsorgepflicht des Bundes unterstrich 23 Verband der Beamten der Bundeswehr Der Sprecher der Ruhestands beamten/-innen des Bereiches IX, BAAINBw, Peter Balmes, hatte zur Veranstaltung „Aktuelle Entwicklungen in der Bundesbeihilfeverordnung“ ins Haus Horchheimer Höhe eingeladen. Balmes konnte neben den der Einladung zahlreich gefolgten Ruheständlern die Leiterin der Koblenzer VBB- Bereichsgeschäftsstelle, Frau Ulrike Niehl, begrüßen. Sein besonderer Gruß galt dem Referenten aus dem Berliner Geschäftsbereich Besoldung und > vbb magazin | November 2015 vbb_11_2015.indd 23 23.11.15 15:33 vbb Wichtig, so Hommel, hierbei zu wissen: Beihilfe gehört nicht zum Kernbestand der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums und das System der Beihilfe kann jederzeit ohne Berührung von Art. 33 (5) GG geändert werden. Der << Verband der Beamten der Bundeswehr 24 Dienstherr hat jedoch Vorkehrungen zu treffen, dass der amtsangemessene Lebensunterhalt bei Eintritt besonderer finanzieller Belastungen z. B. durch Krankheitsfälle nicht gefährdet wird. „Art der Vorkehrungen“ (wie Dienstbezüge, Sachleistungen, Versicherungspflicht) liegen im Ermessen des Dienstherrn. Somit „ergänzt“ die Beihilfe die Alimentierung, also keine „laufende“ Leistung, sondern nur „anlassbezogen“: bei Krankheit. Nach Darlegung dieser Grundsätze folgten Zahlen und Fakten zu Beihilfeentwicklung und Leistungsumfän- Pensionäre zu Gast im Theater Koblenz Der Sprecher der Pensionäre des VBB Bereiches IX, BAAINBw in Koblenz, Peter Balmes, hatte die Pensionäre des Bereiches zu einer Führung im Theater Koblenz eingeladen. Nach einer Begrüßung durch den Intendanten Markus Dietze im Foyer erhielten die Ruheständler vor Beginn der Führung durch Pressereferent Markus Scherer Informationen zur Historie und über die Art und Organisation und Spielplanprogramm des im Auftrag des Trierer Kurfürsten und Erzbischof Clemens Wenzeslaus im Jahre 1787 errichteten Theaterbaues in der Koblenzer Neustadt, unweit des Kurfürstlichen Schlosses. bis zur Uraufführung und Projekten des Musiktheaters für junge Menschen ist das Spek trum gefasst. Daneben bietet das Theater Lesungen, Matineen, eine LateNight-Reihe, Werkeinführungen, Publikumsgespräche, theaterpädagogische Angebote ge unter den Hinweisen auf die ständigen Anpassungen der Beihilfevorschriften- und Verordnungen mit Reduzierung von Leistungen. Es erfolgten jedoch auch geringfügige Verbesserungen in der Abschaffung des Eigenanteils in der Praxisgebühr bzw. sind Leistungsverbesserungen mit Übertragung des Pflege-Neuausrichtungs-Gesetzes in die Bundesbeihilfeverordnung (z. B. Demenzbetreuung) geplant. Sowohl während des Vortrages als auch im Anschluss hatten die Teilnehmer zahlreiche Fragen an den Referenten zu eige- nen beispielhaften Beihilfe fällen mit reger Diskussion. Hommel sagte nach Abschluss der Diskussionsbeiträge und erschöpfender Beantwortung aller anstehenden Fragen gerne zu, für weitere Fragen zum Beihilfethema auch nach der Veranstaltung jederzeit in seinem Büro in Berlin in direkter Ansprache zur Verfügung zu stehen. Peter Balmes bedankte sich abschließend für die überbrachten wertvollen Informationen für die Ruheständler im Namen aller Anwesenden bei Thilo Hommel mit einem Weinpräsent. und Führungen hinter die Kulissen. Der Jugendclub sowie eine Gruppe spielbegeisterter erwachsener Amateurspieler ergänzen das Programm. Festung Ehrenbreitstein, im Kindergarten, der Grundschule und für Schüler der Mittelstufe. Damit wird das Spielplanangebot des Theaters Koblenz dem Anspruch an ein Stadttheater gerecht und bereichert maßgeblich das kulturelle Leben der umliegenden Regionen an Rhein und Mosel, Hunsrück, Eifel und Westerwald. Hier sind fast 200 Mitarbeiter aus ca. 23 Spielorte sind neben dem Großen Haus die Probebühne 2 sowie die neue Probebühne 4 im Erweiterungsbau. Mobile Produktionen ermöglichen Theateraufführungen auf der Anne Balmes Referent Hommel, dass nicht alle Kosten gedeckt sein müssen: „Die Hinnahme gewisser Härten ist aufgrund generalisierender Regelungen (z. B. Pauschalsätze, Höchstbeträge) zulässig und geboten, wenn die Fürsorgepflicht im Wesenskern nicht verletzt wird.“ So erfuhren die Besucher, dass das Theater Koblenz am Mittelrhein der alleinige erhaltene klassizistische Theaterbau und im Gegensatz zum Logentheater das früheste erhaltene Beispiel eines Rangtheaters in Deutschland ist. Das Theater Koblenz ist ein Dreispartentheater mit eigenem Ensemble für Schauspiel, Musiktheater und Ballett. Das Repertoire umfasst Oper, Musical, Schauspiel, Ballett, Kinder- und Jugendtheater aus allen Epochen und Genres. Der Spielplan mit 25 Premieren bietet den Theaterbesuchern einen Streifzug durch die Theatergeschichte: von der antiken Tragödie über die Barockoper > vbb magazin | November 2015 vbb_11_2015.indd 24 23.11.15 15:33 vbb Nationen fest angestellt, die 27 verschiedene Berufe ausüben. Im blau, grau und weiß gestalteten Zuschauerraum mit 500 Sitzplätzen erläuterte Scherer die dreigeschossige, frei schwebende, hufeisenförmig angeordnete Rangordnung, die Besonderheiten der Bemalung an Wänden und Decke und die Bauart des Bühnenbereiches mit beidseitigen Logen und Doppelsäulen. Intendant Markus Dietze informierte die Besucher über das umfassende breitgefächerte Spielprogramm und über die vielfachen Möglichkeiten des Erwerbs eines Abonnements und der Sitzplatzkategorien am Theater Koblenz. Intendant und Pressesprecher übernahmen nach Aufteilung je eine Gruppe und führten diese bei ihrem Rundgang vom Keller bis zum Dachgeschoss hinter die Kulissen des Theaters. Unter sach- und fachkundiger Führung und detaillierten Erläuterungen in den Bereichen Bühnentechnik auf und unter der Bühne, Schreinerei, Schlosserei, Malerei, Kleiderkammer, Näherei, Maske, Probebühne und Ballettsaal erlebten die Besucher unvergessene Eindrücke im Theater Koblenz mit dem Blick hinter die Kulissen in den Bereichen des Altbaus und des lichtdurchfluteten, neu errichteten Anbaus. Peter Balmes bedanke sich zum Schluss der Führung im Namen der Besuchergruppe sowohl bei Intendant Dietze als auch bei Pressereferent Scherer mit einem Weinpräsent und organisierte vor dem Theater Koblenz ein Erinnerungsfoto mit Besuchergruppe, Intendant und Pressereferent. << Personalnachrichten zum Direktor BAAINBw Jan Gesau, Koblenz zur Leitenden Technischen Regierungsdirektorin Marion Zekorn, Koblenz zum Leitenden Technischen Regierungsdirektor Christoph Goebel, Koblenz zum Technischen Regierungsdirektor Dr. Tobias Gensty, Koblenz Guido Bett, Manching-Ingolstadt zum Technischen Oberregierungsrat Daniel Hilpert, Dresden zur Oberregierungsrätin Christine Rhein, Wunstorf zum Oberregierungsrat Jülf Draheim, Kiel Jörg Hoyer, Rostock zum Technischen Regierungsrat Martin Weyand, Koblenz zum Technischen Regierungsoberamtsrat Markus Müther, Manching-Ingolstadt zur Technischen Regierungsamtsrätin Andrea Oertel, Flensburg Kerstin Klein, Hannover zur Regierungsamtsrätin Sandra Engels, Koblenz Uta Paasch, Bonn zum Regierungsamtsrat Andreas Fühner, Koblenz zur Regierungsamtfrau Nadine Sasse, Hannover Christiane Bause, Hammelburg zum Regierungsoberinspektor Michael Münx, Bonn Michael Schütt, Bonn zur Regierungsinspektorin Sylvia Richert-Göttsche, Bremerhaven zum Technischen Regierungsamtsinspektor Ralf Bohlen, Koblenz Günther Sedlmayer, Manching-Ingolstadt zur Regierungshauptsekretärin Kerstin Felber, Hannover Saskia Mitterhuber, Sonthofen-Kempten Gabriele Schwarz, Sonthofen-Kempten Christine Schmitt, Hammelburg zum Regierungshauptsekretär Siegbert Auer, Hammelburg zur Regierungsobersekretärin Mira Sonnet, Koblenz Die besten Wünsche für den Ruhestand dem Leitenden Technischen Regierungsdirektor a.D. Eberhard Wuttke, Konz dem Leitenden Regierungsdirektor a.D. Hans Werner Forster, Dresden den Oberregierungsräten a.D. Rolf-Jürgen Pätzold, Koblenz Horst Wildberger, Sonthofen-Kempten den Technischen Regierungsoberamtsräten a.D. Volker Walter, Manching-Ingolstadt Herbert Spies, Manching-Ingolstadt dem Regierungsoberamtsrat a.D. Erwin Stegmeier, Manching-Ingolstadt dem Technischen Regierungsamtsrat a.D. Klaus Schäfer, Manching-Ingolstadt dem Regierungsamtsinspektor a.D. Wolfgang Luderich, Bonn dem Hauptbrandmeister a.D. Alfons Müller, Hammelburg der Regierungshauptsekretärin a.D. Elke Klee, Hammelburg 25 dem Technischen Regierungshauptsekretär a.D. Hans-Joachim Götz, Torgelow dem Regierungshauptsekretär a.D. Helmut Hesselink, Üdersdorf der Technischen Regierungsobersekretärin Anja Albrecht, Koblenz dem Regierungsobersekretär a.D. Waldemar Geist-Engelhaupt, Hammelburg Erratum: Mit tiefstem Bedauern stellen wir richtig: Im Heft 10/2015 hatten wir unter der Rubrik „In stiller Trauer …“ den Kollegen Regierungsamtsrat a.D. Uwe-Dirk Gallasch, Köln, aufgeführt. Verband der Beamten der Bundeswehr Wir gratulieren zur Ernennung Richtig ist: Der Kollege ist nicht verstorben. Wir entschuldigen uns in aller Form für das Versehen und die dadurch ausgelösten Unannehmlichkeiten in der Familie sowie bei seinen Freunden und Bekannten. > vbb magazin | November 2015 vbb_11_2015.indd 25 23.11.15 15:33 vbb << In stiller Trauer ... ... gedenken wir unseren verstorbenen Kolleginnen und Kollegen Regierungsamtsrat a.D. Dieter Augsburg, Hammelburg Regierungsobersekretär a.D. Willy Bastian, Flensburg Technischer Regierungsamtsrat a.D. Hans-Walter Bogen, Manching-Ingolstadt Oberregierungsrat a.D. Wolfgang Bohn, Stuttgart Seehauptkapitän a.D. Hans-Friedrich Hein, Kiel << Zahlreiche Regierungsamtmann a.D. Thomas Hellige, Flensburg Leitender Regierungsdirektor a.D. Dr. Josef Hutt, Koblenz Regierungsoberamtsrätin a.D. Eva-Maria Jaunig, Neustadt/Weinstraße Regierungshauptsekretär a.D. Friedrich Lohrer, Stuttgart Baudirektor a.D. Kurt-Leopold Müller, Koblenz Regierungsoberamtsrat a.D. Helmut Trella, Mannheim Regierungsamtsrat a.D. Bernd Zausch, Kiel << Hinweis . . . der genannten Ereignisse in den Personalnachrichten liegen sicher schon einige Zeit zurück. Dennoch soll auf eine Veröffentlichung nicht verzichtet werden. Wir meinen, dass das im überwiegenden Interesse der betroffenen Kolleginnen und Kollegen ist. Verband der Beamten der Bundeswehr 26 Schriftleitung Soweit Veröffentlichungen fehlerhaft sind, werden sie selbstverständlich in korrigierter Form erneut bekannt gegeben. Die wiederholte und korrigierte Bekanntgabe wird dann mit dem Buchstaben (K) gekennzeichnet. Die Schriftleitung bittet, fehlerhafte Bekanntgaben rasch zu melden, damit zeitnah eine Korrektur veranlasst werden kann, und entschuldigt sich bei den Betroffenen für das Versehen. Blutspenden heißt Leben retten Der Blutspendedienst Bw führt seit über 50 Jahren in den Liegenschaften der Bundeswehr Blutspendetermine durch. Als zusätzlicher Service wird bei den meisten angebotenen Terminen kostenlos die Möglichkeit angeboten, sich in die international vernetzte StammzellspenderDatei der Stefan-Morsch-Stiftung aufnehmen zu lassen. Dabei handelt es sich um eine durch den Inspekteur des Sanitätsdienstes genehmigte Kooperation. Spenden Sie Blut für lebensbedrohlich erkrankte Kameradinnen und Kameraden in den Einsatzlazaretten des Auslands und in den Bw-Krankenhäusern! Darüber hinaus werden auf Anfrage auch zivile Krankenhäuser in ganz Deutschland mit Blut versorgt. Kontakt: ZInstSanBw Koblenz-Laborabteilung V/Blutspendedienst Telefon: 0261/896-77504 Kurzfristige Terminänderungen werden im intranet Bw veröffentlicht: http://Fachinfo.ZSan/Blutspende Blutspendetermine im Dezember 2015 Datum Zeit Kaserne oder Straße PLZ Ort 01.12.2015 08.30 – 12.00 u. 13.00 – 16.00 Konrad-Adenauer-Kaserne 50968 Köln Amt für Heeresentwicklung 02.12.2015 08.30 – 12.00 u. 13.00 – 16.00 Konrad-Adenauer-Kaserne 50968 Köln Amt für Heeresentwicklung 03.12.2015 08.30 – 12.00 u. 13.00 – 16.00 Zentrum für IT der Bw/IT Zentrum Bw 53879 Euskirchen 08.12.2015 08.30 – 12.00 u. 13.00 – 16.00 Luftwaffen-Kaserne 51147 Köln-Wahn 09.12.2015 08.30 – 12.00 u. 13.00 – 16.00 Luftwaffen-Kaserne 51147 Köln-Wahn 10.12.2015 08.30 – 12.00 u. 13.00 – 15.00 Luftwaffen-Kaserne 51147 Köln-Wahn 14.12.2015 08.30 – 12.00 u. 13.00 – 15.00 Hunsrück-Kaserne 56288 Kastellaun 15.12.2015 09.30 – 12.00 u. 13.00 – 15.00 General-Delius-Kaserne 56727 Mayen > vbb magazin | November 2015 vbb_11_2015.indd 26 23.11.15 15:33 Beste Marken. 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Denn die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse ist durch politische Kleinstaaterei in Gefahr“, sagte der dbb Chef am 2. Oktober 2015. aktuell 28 Grundsätzlich habe sich der Föderalismus bewährt, so Dauderstädt weiter. Das Sub sidiaritätsprinzip müsse wei terhin geachtet werden. „Das bedeutet aber nicht, dass für die Einheitlichkeit der Lebens verhältnisse nicht noch mehr getan werden könnte. Als Beispiele seien die innere Si cherheit, das Bildungswesen oder die Beamtenbesoldung genannt. In diesen Bereichen haben sich viele Bundesländer in den vergangenen Jahren auseinandergelebt. Das tut einer Gesellschaft auf Dauer nicht gut.“ ©Graphies.thque – Fotolia.com © Graphies.thèque Fotolia.co Zum 25. Jahrestag der Deutschen Einheit hat der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt davor gewarnt, sich auf den Erfolgen der deutschen Einheit auszuruhen. Besonders ärgere ihn, sagte der dbb Chef, wenn der öffent liche Dienst für politische Fehl entwicklungen verantwortlich gemacht werde. „Angesichts der oft fehlenden Ressourcen, einer permanenten Produktion von neuen Gesetzen und Vor schriften und des nicht immer ausgeprägten politischen Eini gungswillens zwischen Bund und Ländern muss man den Kolleginnen und Kollegen gro ßen Respekt zollen, dass sie ihre Aufgaben so erfolgreich erfüllen.“ Flüchtlingszustrom: Deutlich mehr Personal erforderlich Angesichts des Flüchtlingszustroms fordert der dbb eine möglichst kurz fristige personelle Entlastung für Bundesverwaltung, Länder, Kommunen und Sozialversicherung, damit diese ihre Aufgaben im Zusammenhang mit Registrierung und Unterbringung, aber auch langfristig für die Integration tatsächlich bewältigen können. Um möglichst schnell Hilfestel lungen zu bieten, spricht sich der dbb für ein freiwilliges Hin ausschieben des Ruhestands eintritts von Kolleginnen und ©doom.ko – Fotolia.com Zu diesem Ergebnis kommt eine Arbeitsgruppe des dbb Bundesvorstandes, die am 24. September 2015 in Berlin getagt hat. „Die Kolleginnen und Kollegen leisten eine groß artige und hochmotivierte Ar beit – jedoch ist bei vielen auf grund der täglich steigenden Flüchtlingszahlen die Grenze der Belastbarkeit erreicht“, er klärte HansUlrich Benra, dbb Vize und Fachvorstand Beam tenpolitik nach der Sitzung. tigung von Versorgungsemp fängern ist das alte Beamten verhältnis nicht berührt; der alte Ruhegehaltssatz (Versor gungsabschlag und so weiter) wird nicht verändert. Kollegen des öffentlichen Dienstes aus. Soweit personal wirtschaftlich vertretbar, sollte von der Möglichkeit von Abord nungen Gebrauch gemacht werden. Eine weitere leicht umsetzbare Lösung ist die Be schäftigung von Ruhestands beamtinnen und beamten auf Honorarbasis oder auf Basis eines befristeten Arbeitsver trages. Bei freiwilliger Beschäf Darüber hinaus sind generell zusätzliche Mitarbeiter im öf fentlichen Dienst notwendig. Der dbb fordert seit Langem, gerade wegen des sich verschär fenden demografischen Wan dels, verstärkte Bemühungen zur Gewinnung von beruflichem Nachwuchs. Benra: „Die Politik muss Prioritäten setzen und für eine aufgabengerechte Perso nalausstattung sorgen. Nun sind die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung in der Pflicht, den regulären Personal aufwuchs sicherzustellen und zusätzlich alle möglichen Perso nalreserven zu mobilisieren. Der dbb bietet seine Expertise und einen umfassenden Dialog auf allen staatlichen Ebenen an.“ > vbb magazin | dbb seiten | November 2015 vbb_11_2015_dbb_seiten.indd 28 23.11.15 15:34 Pflegestärkungsgesetz II: Wichtige Neuausrichtung destages am 30. September 2015 eingeladen war. Neben finanzieller Planungssicherheit für Familien ermögliche es die Novelle, einzelne Pflegeeinrichtungen leichter ‚zu vergleichen. „Der Erleichterung über die Feststellung eines erhöhten Pflegebedarfs und damit höheren Zuschüssen der Pflegekasse folgte < Klaus Dauderstädt, Vorsitzender Deutscher Beamtenbund (dbb), als Sachverständiger vor dem Ausschuss für Gesundheit, Anhörungssaal, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Deutscher Bundestag bisher schnell der Schock über damit verbundene stark steigende Zuzahlungen. Konflikte mit der jeweiligen stationären Einrichtung waren häufig die Folge. Die vorgesehene Neuregelung schafft hier Abhilfe und wird insofern vom dbb ausdrücklich begrüßt“, so Dauderstädt weiter. Urteil zu tödlicher Messerattacke im Jobcenter: 29 Beschäftigte besser schützen Die Tat des am 28. Oktober 2015 vom Landgericht Ansbach wegen Totschlags zu zehn Jahren Haft verurteilten 29-Jährigen, der am 3. Dezember 2014 in einem Jobcenter in Rothenburg ob der Tauber einen 61-jährigen Psychologen mit Messerstichen tödlich verletzt hatte, sei ein weiterer trauriger Höhepunkt der Eskalation von Gewalt gegen Staatsbedienstete, so Dauderstädt. Allein in den vergangenen drei Jahren kostete diese Gewalt mehrere Mitarbeiter von Dienststellen das Leben: So starben die Sachbearbeiterin einer Führerscheinstelle in Schleswig, weil sie einem Lkw-Fahrer die Fahr- Andrey Burmakin - Fotolia Anlässlich des Urteils im Prozess über die tödliche Messerattacke auf einen Mitarbeiter des Jobcenters in Rothenburg ob der Tauber hat der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt erneut verstärkte Maßnahmen zum Schutz der Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes gefordert. Angesichts sich häufender verbaler und tätlicher Übergriffe bis hin zu Bedrohungen mit tödlicher Folge nehme die Angst unter den Beschäftigten zu, sagte Dauderstädt am 28. Oktober 2015 in Berlin. erlaubnis verweigerte, und ein Gerichtsvollzieher in Karlsruhe, der bei einem Mann pfänden wollte. Im Jobcenter Neuss wurde eine Mitarbeiterin von einem Kunden erstochen, im Finanzamt Rendsburg ein Beamter erschossen. Laut Bundesinnenministerium wurden 2014 bundesweit rund 700 Mitarbeiter von Rettungsdiensten angegriffen, ebenso 60 000 Polizisten und Vollzugsbeamte. „Wir haben es mit einer nicht hinnehmbaren Verrohung zu tun, der wir entschlossen entgegentreten müssen“, forderte der dbb Chef. „Wir müssen die Beschäftigten besser schützen, etwa durch Sicherheitsschleusen, Alarmsysteme und räumliche Umstrukturierungen.“ So könnten beispielsweise Einzel- durch Großraumbüros ersetzt werden, in denen transparente Glaswände die Vertraulichkeit der Gespräche sicherten, gleichzeitig aber auch eine bessere Aufsicht möglich machten. „Regelmäßige Konfliktschulungen für die Beschäftigten müssen Standard werden“, so Dauderstädt. Auch seitens der Politik erwarte man „deutlich mehr Anstrengungen, die die Beschäftigten besser schützen. Aggression und eine zunehmende Ablehnung behördlicher Maßnahmen sind ein gesamtgesellschaftliches Problem“, warnte Dauderstädt. „Ein Staat, der seine Bürgerinnen und Bürger nicht mehr erreicht und in keinen von gegenseitigem Respekt geprägten Dialog mehr treten kann, ist kein tragfähiges Modell für die Herausforderungen, die vor uns liegen.“ aktuell „Die vorgesehene Neuregelung, dass die Restkosten für die vollstationäre Unterbringung, die nicht von der Pflegeversicherung getragen werden, künftig nicht mehr mit dem Maß der Pflegebedürftigkeit steigen, ist ein Paradigmenwechsel“, sagte der dbb Chef, der als Sachverständiger bei der Anhörung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bun- Marco Urban Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt hat das geplante Pflegestärkungsgesetz II begrüßt. Die Neuregelungen gäben Betroffenen und ihren Familien Planungssicherheit. > vbb magazin | dbb seiten | November 2015 vbb_11_2015_dbb_seiten.indd 29 23.11.15 15:34 dbb Staatsfinanzen in Gefahr: Steuergerechtigkeit herstellen aktuell 30 < Thomas Eigenthaler, Dr. Wolfgang Schäuble und Klaus Dauderstädt trafen im Vorfeld des Tages der Steuergerechtigkeit zu einem Gedankenaustausch im Finanzministerium in Berlin zusammen (von links). „Steuergerechtigkeit ist ein hohes Gut und gehört in die besten Hände“, betonte dbb Chef Dauderstädt am 30. September 2015 in Berlin. „Schulen, Kindergärten, Sicherheit, Gesundheit, Infrastruktur, Kultur – all das will finanziert werden. Die Beschäftigten in den Finanzämtern kümmern sich engagiert und motiviert darum, Steuern nach Recht und Gesetz gleichmäßig zu erheben – unter oft schwierigen Rahmenbedingungen: Chronisch unterbesetzt, können sie ihrem Auftrag nur unzureichend nachkommen, müssen jahrein, jahraus milliardenschweren Steuerhinterziehungen hinterherschauen. Steuerbetrüger wiegen sich getrost in Sicherheit, wenn nur noch alle Jubeljahre kontrolliert und geprüft wird. Steuert die Politik in Sachen Personal nicht dringend nach, um auch die Tausenden Altersabgänge in der Steuerverwaltung in den kommenden Jahren zu kompensieren, sind unsere Staatsfinanzen in Gefahr“, warnte Dauderstädt. Auch die Bürgerinnen und Bürger würden dann nicht mehr einverstanden sein mit der für das Gemeinwesen notwendigen Steuererhebung: „Warum soll der Ehrliche dumm sein und für andere mitzahlen?“ Allein bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer beliefen sich die Steuerausfälle auf schätzungsweise 30 Milliarden Euro pro Jahr, bei der Umsatzsteuer seien es weitere 20 Milliarden, machten dbb Vize und DSTG-Chef Thomas Eigenthaler deutlich. Hinzu kämen Mindereinnahmen durch Steuertricks großer Konzerne. „Die Zahl der rund 110 000 Beschäftigten in den Finanzverwaltungen muss um mindestens 15 000 bis 20 000 erhöht werden, um einen gerechten, gleichmäßigen und zeitnahen Steuervollzug sicherzustellen“, forderte Eigenthaler. So seien auch mehr Betriebsprüfungen und Kontrollen von Einkommensmillionären möglich. Bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen sollten Regelungen geschaffen werden, um Länder für Investitionen in einen besseren Steuervollzug zu belohnen. Derzeit würden einnahmestarke Länder bestraft, weil sie Mehreinnahmen weitgehend abgeben müssten, während Empfängerländer sich auf den Finanzausgleich verlassen und bei Personal sparen könnten. „Wer mehr für den Steuervollzug tut, muss am Ende auch mehr behalten dürfen“, so Eigenthaler. „Tag der Steuergerechtigkeit – Gemeinsam.Zukunft.Steuern!“ Unter diesem Motto veranstaltete die DSTG am 30. September 2015 einen bundesweiten Aktionstag. An verschiedenen Orten in Deutschland, so in Berlin, Dortmund, Hannover, Trier, Saarbrücken, Stuttgart und Wiesbaden, machten Beschäftigte der Finanzämter in Vor-Ort-Aktionen auf Defizite im deutschen Steuersystem aufmerksam. „Wir haben für die Öffentlichkeit sichtbar gemacht, dass eine gut aufgestellte Steuerverwaltung für ein funktionierendes Gemeinwesen unverzichtbar ist“, sagte Eigenthaler. < Gespräch im Bundesinnenministerium BMI BMF/Jörg Rüger Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt und dbb Vize Thomas Eigenthaler, zugleich Bundesvorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG), haben die Politik zu mehr Engagement bei der Umsetzung der Steuergerechtigkeit aufgefordert. Anlässlich des „Tags der Steuergerechtigkeit“ kritisierten Dauderstädt und Eigenthaler die mangelhafte Personalausstattung der Finanzämter, durch die dem Staat und damit dem Gemeinwesen jährlich hohe Milliardenbeträge „durch die Lappen“ gehen. Zu einem ersten Gedankenaustausch mit Innenstaatssekretär Hans-Georg Engelke sind am 7. Oktober 2015 dbb Chef Klaus Dauderstädt und die Fachvorstände Tarifpolitik und Beamtenpolitik, Willi Russ und Hans-Ulrich Benra, in Berlin zusammengetroffen. Engelke hatte am 10. August die Nachfolge von Cornelia RogallGrothe angetreten. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die Auswirkungen der Flüchtlingsbewegung auf den öffentlichen Dienst sowie das Thema Gewalt gegenüber Beschäftigten in der öffentlichen Verwaltung, zu dem BMI und dbb im April 2016 eine gemeinsame Veranstaltung planen. Positiv bewertet wurde zudem von beiden Seiten das Engagement und die Ergebnisse in der Demografiestrategie der Bundesregierung, die zuletzt am 22. September 2015 in Berlin vorgestellt worden sind. Des Weiteren wurden Aspekte der Einkommensrunde mit Bund und Kommunen im Frühjahr 2016 sowie Fragen des Dienst- und Mitbestimmungsrechts angeschnitten. Im Bild Hans-Ulrich Benra, Klaus Dauderstädt, Hans-Georg Engelke und Willi Russ (von links). > vbb magazin | dbb seiten | November 2015 vbb_11_2015_dbb_seiten.indd 30 23.11.15 15:34 dbb Der Fall des Monats Lebenszeit-Arbeitskonto: Anspruch auf finanziellen Ausgleich Das Lebenszeit-Arbeitskonto einer Lehrerin im Angestelltenverhältnis wies ein Guthaben in Höhe von 118,5 Stunden auf. Lebenszeit-Arbeitskonten dienen dazu, Lehrkräften einen gleitenden Übergang in den Ruhestand zu ermöglichen. Das zuständige Kultusministerium erließ Richtlinien zu Art und Weise der Führung des Lebenszeit-Arbeitskontos und traf auch eine Regelung, unter welchen Voraussetzungen das Guthaben bei einem Wechsel der Arbeitsstätte zu einem anderen Arbeitgeber oder Dienstherrn mitgenommen werden könne. Die vom Dienstleistungszen trum West vertretene Lehrerin kündigte ihr Arbeitsver- hältnis, um in einem anderen Bundesland dem Ruf zur Hochschullehrerin folgen zu können. Der neue Arbeitgeber verweigerte die Übernahme des Zeitguthabens; der alte Arbeitgeber verweigerte die Auszahlung des Zeitguthabens. Das DLZ West setzte sich für dieses Einzelmitglied erfolgreich ein. Das Arbeitsgericht Offenbach am Main entschied mit Urteil vom 28. Juli 2015, Az.: 1 Ca 261/14, dass der von uns vertretenen Klägerin ein Betrag von 4 899,39 Euro zwecks Ausgleichs der angesparten Lebensarbeitszeit zustehe. Zur Begründung führte das Arbeitsgericht aus, dass ein ersatzloser Wegfall jeglichen Erstattungsanspruchs im vorliegenden Fall gegen den die gesamte Rechtsordnung beherrschenden Grundsatz von „Treu und Glauben“ wider sprechen würde. Der dem angelegten Lebenszeit-Arbeitskonto zugrundeliegende formularartige Vertrag benachteilige die betroffene Arbeitnehmerin unangemessen, weshalb ein Ausgleich in Geld zuzusprechen war. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Wir werden über den Ausgang des Verfahrens informieren. ak © Finanzfoto – Fotolia.com < Info Der dbb gewährt den Einzelmitgliedern seiner Mitgliedsgewerkschaften berufsbezogenen Rechtsschutz. Zuständig dafür sind die Juristen in den dbb Dienstleistungszen tren in Berlin, Bonn, Hamburg, Nürnberg und Mannheim. Das dbb m agazin dokumentiert den „Fall des Monats“. > vbb magazin | dbb seiten | November 2015 vbb_11_2015_dbb_seiten.indd 31 23.11.15 15:34 dbb Flüchtlingsregistrierung der Bundespolizei: fokus 32 Jan Brenner (10) An der Grenze In Rosenheim hat die Bundespolizei von jeher ein Auge auf Menschen und Waren, die unerlaubt aus dem nahen Österreich nach Deutschland drängen. Schließlich ist Oberbayerns drittgrößte Stadt ein wichtiger Eisenbahn- und Autobahnknotenpunkt. Da sich dort auch die Routen der Flüchtlinge vereinen, die via Italien über den Brenner oder vom Balkan in immer größerer Zahl nach Deutschland strömen, setzt die Bundespolizeiinspektion Rosenheim seit Monaten alle verfügbaren Kräfte für die Registrierung unerlaubt einreisender Flüchtlinge ein. Die Beamtinnen und Beamten arbeiten rund um die Uhr. Zu Dienstbeginn wissen sie nie, wie vielen Schicksalen sie begegnen werden. Eine Momentaufnahme. Rosenheim, 6. Oktober 2015. In Reih und Glied stehen sechs Einsatzfahrzeuge auf dem kleinen Parkplatz links neben dem Bahnhofsgebäude. Die Fahrzeugbesatzungen, junge Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei, sind ausgestiegen und bereiten sich zum wiederholten Mal während ihrer Schicht auf ihren Einsatz vor. Sie tragen Schutzwesten und Funkgeräte, am Gürtel sind Dienstpistole, Reizgas-Spraydose, Schlagstock und Handschellen befestigt. Einige streifen die robusten Einsatzhandschuhe über, andere blaue Einweghandschuhe. Kurz vor der Einfahrt des Regionalzugs aus Kufstein, der nach dem Halt in Rosenheim weiter Richtung München fahren wird, postiert sich ein Teil der Gruppe auf dem Bahnsteig von Gleis 3. Der Zug fährt ein. Der Krawall, den ein argloser Beobachter angesichts der Präsenz von Bundespolizisten in voller Montur erwartet haben mag, bleibt aus. Denn es sind keine gewaltbereiten Hooligans auf dem Weg ins Fußballstadion, die auf den Bahnsteig treten, sondern „normale“ Reisende: Pendler, Schüler, auch Paare, die in der gut 60 000 Einwohner zählenden Kreisstadt Ein- käufe erledigen möchten – und die Gruppe unerlaubt eingereister Personen, denen der Bundespolizeieinsatz gilt: Flüchtlinge aus den Kriegs- und Krisengebieten Afrikas, des Nahen Ostens oder Zentralasiens, die – wie so viele in diesen Tagen – hoffen, in Deutschland ein besseres Leben zu finden. Im eingefahrenen Zug wurden schon bei der Grenzkontrolle 15 Personen ohne gültige Ausweisdokumente oder Visa ausfindig gemacht: In diesem Fall handelt es sich um junge Männer, deren dunkle Hautfarbe die afrikanische Herkunft verrät. Sie tragen Sportschuhe, Jeans, T-Shirts, Rucksäcke und – obwohl der Oktobertag angenehme 20 Grad bietet – mehrheitlich gefütterte warme Jacken. Ruhig folgen sie den Anweisungen der Bundespolizisten und lassen sich durch die Unterführung aus dem Bahnhofsgebäude geleiten. < < Warten auf den nächsten Zug: Rainer Scharf, der Sprecher der Bundespolizeiinspektion Rosenheim (rechts), begrüßt die Einsatzkräfte. Zunahme der Schleuserkriminalität „Das war jetzt ein vergleichsweise kleiner Aufgriff, wahrscheinlich weil es sich um einen Nahverkehrszug handelt. Aus den InterCitys, die planmäßig alle zwei Stunden in Rosenheim stoppen, wenn die Österreicher > vbb magazin | dbb seiten | November 2015 vbb_11_2015_dbb_seiten.indd 32 23.11.15 15:34 dbb < … dort werden sie auf unerlaubte Gegenstände durchsucht und ihre Personalien festgestellt, soweit das zu diesem Zeitpunkt möglich ist. Bilder von der überfüllten Bahnhofsunterführung in Rosenheim beigetragen, die durch die Presse gingen. „Wann und wie viele Flüchtlinge auf dem Weg zu uns sind, erfahren wir entweder kurz vor ihrem Eintreffen von unseren Kollegen, die in den Zügen Personenkontrollen vornehmen, oder erst hier am Bahnhof. In einzelnen Zügen, das hat die Vergangenheit gezeigt, müssen wir mit Großgruppen mit bis zu 150 unerlaubt Eingereisten rechnen. Die Personen werden nach der Kontrolle am Rosenheimer Bahnhof in Gewahrsam genommen.“ Die Frage, ob seine Kollegen ihren Dienst deshalb bewaffnet versehen, weil sie befürchten, angegriffen zu werden, beantwortet Rainer Scharf ernst: schend hinzugezogen werden.“ Die Miene des Polizeihauptkommissars bleibt ernst, als er die Größenordnung in Zahlen fasst, die der Flüchtlingsstrom bis zum Sommer dieses Jahres angenommen hat. „Von Januar bis August 2015 hat die Bundespolizeiinspektion Rosenheim rund 27 000 unerlaubt eingereiste Personen festgestellt. Allein im August kamen 9 500 Menschen, so viele wie im gesamten Jahr 2014. Tendenz steigend.“ Seit der vorübergehenden Wiedereinführung der Grenzkontrollen zu Österreich am 13. September 2015 sei die Arbeitsbelastung in der Bundespolizeiinspektion Rosenheim zwar noch weiter gestiegen, aus polizeilicher Sicht brächten sie in der derzeitigen Situation < Die Bundespolizisten geleiten eine kleine Gruppe unerlaubt eingereister Personen zum Aufnahmezelt gegenüber des Bahnhofes … aber auch Vorteile, urteilt Scharf. „Wir haben in dieser Region von jeher mit unerlaubt einreisenden Personen zu tun und registrieren seit einigen Jahren eine deutliche Zunahme der Schleuserkriminalität. Seit wir wieder jeden Grenzübertritt kontrollieren und uns nicht auf stichprobenartige Kontrollen im Schienenund Straßenverkehr beschränken müssen, können wir in jedes Fahrzeug hineinschauen und feststellen, ob darin Personen sind, die auf illegale Weise ins Land gebracht werden. Außerdem unterbinden die Grenzkontrollen einen völlig unkontrollierten Zustrom unerlaubt eingereister und bislang nicht registrierter Personen. Wir stellen immer wieder fest, dass die Mehrzahl der Migranten noch nicht registriert ist, obwohl sie die EU-Außengrenze längst hinter sich gelassen haben.“ < UMF 40 Euro, TUN 12,41 Euro Die Neuankömmlinge wurden inzwischen zu einem Zelt gegenüber des Bahnhofs gebracht, wo sie gemeinsam mit „Aufgriffen“, wie es im Polizeijargon heißt, aus vorhergehenden Zügen die ersten Stationen ihrer Registrierung durchlaufen. „Solange die Kapazitäten ausreichen, erledigen wir die ersten Schritte hier. Wenn großer Andrang herrscht, bringen wir die Menschen gleich in die Inspektion, wo für alle die weitere Registrierung erfolgt.“ Und wenn auch dort die Kapazitäten erschöpft sind? „Wenn gar nichts mehr geht, müssen wir die Züge weiter fahren lassen, bis nach München, oder einen 33 fokus „Als Bundespolizisten wissen wir vor einer Kontrolle, sei es auf der Straße oder im Zug, nicht, wen wir tatsächlich vor uns haben. Es kann sich um einen unbescholtenen Bürger oder einen gesuchten Verbrecher handeln. Wir wissen nicht, ob ein mit Haftbefehl gesuchten Straftäter, sich einer Festnahme gegebenenfalls mit Waffengewalt entziehen will. Gegeben hat es einen solchen Fall jedenfalls schon. Im Übrigen können wir als Polizeibeamte zu allen nur denkbaren polizeilichen Anlässen überra- Jan Brenner (10) wegen der Menschenmassen, die in die Züge nach Deutschland drängen, den Bahnverkehr nicht unterbrechen, holen wir an manchen Tagen allein in Rosenheim bis zu 300 unerlaubt eingereiste Personen aus den grenzüberschreitenden Zügen“, kommentiert Rainer Scharf die Szene. Viel deutlicher muss der Sprecher der Bundespolizei Rosenheim nicht werden. Zur Veranschaulichung der Mengen von Menschen, die geduldig abwarten, was immer im heiß ersehnten Deutschland mit ihnen geschehen mag, haben auch < Die Bundespolizeiinspektion Rosenheim … … zählt mit ihren Bundespolizeirevieren Freilassing, Weilheim, Kempten und Lindau zu den größten Flächeninspektionen Deutschlands. Sie ist bahn- und grenzpolizeilich zuständig für das deutsch-österreichische Grenzgebiet, das sich auf rund 650 Kilometer vom Berchtesgadener Land bis zur Bodenseeregion erstreckt. Zu den Kernaufgaben ihrer 550 Beschäftigten gehört es, gegen illegale Migration und Schleusungskriminalität vorzugehen und auf über 1 150 Bahnkilometern und in etwa 200 Bahnhöfen und Haltepunkten für die Sicherheit der Bahnreisenden zu sorgen. Infolge der hohen Arbeitsbelastung, die der anhaltende Flüchtlingszustrom mit sich bringt, wird das Stammpersonal der Bundespolizeiinspektion seit der vorübergehenden Wiedereinführung regulärer Kontrollen an der EU-Binnengrenze zu Österreich durch rund mehr als 600 Beamtinnen und Beamte der Bundesbereitschaftspolizei verstärkt. Seit dem 6. Oktober 2015 helfen in Rosenheim zudem 80 Zollbeschäftigte bei der Registrierung von Flüchtlingen. > vbb magazin | dbb seiten | November 2015 vbb_11_2015_dbb_seiten.indd 33 23.11.15 15:35 dbb fokus 34 anderen Bahnhof, wo die Kollegen übernehmen können“, antwortet Scharf. Er wirkt fast ein wenig erleichtert, als er von einem Kollegen im Zelt die Zahl der bisher Eingetroffenen erfährt: 160 Personen bis zum frühen Nachmittag. „Das ist gut, dann dauert es nicht so lang“, sagt er. Bei der Aufnahme der Neuankömmlinge im Zelt wird aber schnell deutlich, dass die Zeitersparnis nicht den Bundespolizisten zugutekommt, sondern den Flüchtlingen. Das liegt nicht zuletzt an der bewusst respektvollen Haltung, mit der die Beamtinnen und Beamten den Flüchtlingen begegnen. Zunächst wird jede Person in einem abgetrennten Bereich auf verbotene Gegenstände durchsucht, in englischer Sprache nach dem Alter und der Herkunft befragt und mit einem nummerierten Armband ausgestattet. Es folgt eine eingehende Kontrolle des mitgeführten Gepäcks. Geld und Wertsachen werden sorgfältig registriert, in einem Plastikbeutel verwahrt und alles mit der Nummer des Armbands gekennzeichnet. So lässt sich jederzeit herausfinden, welches Gepäckstück und welcher Beutel mit Wertsachen wem gehört: „UMF 40 die einzige Möglichkeit, Kontakt zu ihren Angehörigen zu halten“, vermutet Rainer Scharf. Die Ankömmlinge werden samt Gepäck mit Bussen zur Fortsetzung der Registrierung zur Sporthalle auf dem Gelände der Bundespolizeiinspektion gebracht. < Euro“ steht samt der Registrierungsnummer auf einem der Wertsachenbeutel. „Unbegleiteter männlicher Flüchtling“, übersetzt Rainer Scharf die Kürzel, „ein Minderjähriger, möglicherweise aus Eritrea. Er wird nach der Registrierung dem Jugendamt übergeben, das sich weiter um ihn kümmert. „TUN 12,41 Euro“ informiert unter anderem der Inhaltszettel eines anderen Beutels. „Tunesier, ohne Ausweisdokumente aus dem von Innsbruck kommenden EuroCity 82 geholt“, erklärt Scharf. Einige andere Beutel bergen deutlich geringere Geldbeträge, die Wenigsten enthalten Schmuck oder auch nur eine Armbanduhr; doch in fast allen liegt ein Smartphone. „Die Phones sind für viele < Bargeld in Euroscheinen und ein Smartphone zählen zu den Besitztümern eines männlichen Afghanen, der am 6. Oktober 2015 ohne gültige Papiere in Rosenheim aus dem Zug geholt wurde. Warten auf den EURODAC-Treffer Spätestens beim Abgleich der Fingerabdrücke wird deutlich, dass es sich bei der Flüchtlings- puter“ den zuständigen Beamten meldet, ob ein „EURODACTreffer“ vorliegt. Zeit genug für den Medizincheck, den Mitarbeiter der Ambulanz Rosenheim in der ehemaligen Umkleide der Sporthalle durchführen. Ein Krankentransportwagen fährt langsam vor und nimmt eine junges, vermutlich aus Syrien stammendes Paar mit zwei kleinen Töchtern auf: Verdacht auf Windpocken. Zwei junge Männer kehren in die < In der Sporthalle der Polizeiinspektion wird die Registrierung fortgesetzt. Klappt es nicht mit der Befragung, helfen Dolmetscher wie diese junge Eritreerin (rechts). registrierung um echte erkennungsdienstliche Polizeiarbeit handelt. „Die Einreise ohne gültige Papiere ist nach deutschem Recht ein Rechtsverstoß, der uns zwingt, die betreffenden Personen in Gewahrsam zu nehmen“, erläutert Rainer Scharf, „durch den Abgleich ihrer Fingerabdrücke mit der europäischen Datenbank EURODAC können wir zweifelsfrei ermitteln, ob die betreffende Person bereits in einem anderen EU-Land registriert wurde oder eine Straftat begangen hat.“ Gelegentlich komme es vor, dass Straftäter sich unter die Migranten mischen, um wieder nach Deutschland zu gelangen. „Gemessen an der großen Zahl der unerlaubt Einreisenden ist das aber eher selten“, weiß Scharf. Etwa eine Stunde kann es dauern, bis der „Fingerabdruck-Com- Halle zurück. Die Diagnose haben ihnen die Medizinhelfer mit dickem Filzstift auf die weißen einmal verwendbaren Schutzanzüge geschrieben, die sie jetzt tragen: Krätze – ein extrem ansteckender Hautparasit. Die Halle ist mit Feldbetten ausgestattet, wie schon im Bahnhofszelt stehen Getränke, Obst und Backwaren auf langen Tischen bereit. In Pappkartons warten Spielsachen und Kuscheltiere auf kleine Interessenten. Auf provisorischen Regalen liegen Babywindeln in drei Größen und diverse Hygieneartikel bereit. < Tigrinya-Dolmetscher verzweifelt gesucht Die Flüchtlinge, die auf ihren Lagern mehrheitlich schweigsam und irgendwie schicksalsergeben auf die Fortsetzung > vbb magazin | dbb seiten | November 2015 vbb_11_2015_dbb_seiten.indd 34 23.11.15 15:35 dbb ihrer Registrierung warten, bieten ein buntes Bild: farbenfroh gekleidete Frauen mit zart gebräunter Haut, tief verschleierte Muslima, nach westeuropäischen Standard gekleidete Schwarzafrikaner. „Ich habe hier trotz der unterschiedlichen Nationen und Religionen noch keinen Tag Unruhe erlebt“, sagt Scharf. „In Rosenheim treffen sich die Flüchtlingsströme der Brenner- und der Balkanroute. Die Hauptherkunftsländer 2015 sind Eritrea, Syrien, Afghanistan, Irak und Nigeria. Viele sprechen kaum oder nur sehr wenig englisch“, erklärt er und zeigt auf die Dolmetscher, die an kleinen Tischen mit Flüchtlingen sprechen. Anfangs sei es schwer gewesen, genügend Dolmetscher für in Deutschland wenig verbreitete Sprachen, zum Beispiel das vorwiegend in Eritrea und Äthiopien gebräuchliche Tigrinya, zu finden. „Inzwischen haben wir Hunderte Kontaktdaten und können, wenn nötig, rund um die Uhr einen Dolmetscher rufen.“ Ziel der Befragung – mit oder ohne Dolmetscher-Unterstützung – ist die Feststellung von Namen, Geburtsdatum und Herkunftsland. „Natürlich fragen wir auch nach der persönlichen Situation der Menschen, wo sich ihre Familien aufhalten, welche Gründe sie zur Flucht bewogen haben“, sagt der Sprecher der Bundespolizeiinspektion. Die Berichte von Leid und die Not, mit denen die Beamtinnen und Beamten konfrontiert werden, macht sie aber nicht blind gegen die Machenschaften der Kriminellen, die diese Menschen gegen Zahlung enormer Geldsummen auf eine lebensgefährliche Reise schicken. „Wir fragen sie auch immer nach den Schleusern, die manche Flüchtlinge noch nach ihrer Ankunft in Deutschland unter Druck setzen, etwa durch Einbehalten ihrer Papiere, und sie zwingen wollen, ihre Schulden abzuarbeiten“, sagt Scharf. „Monatlich gehen uns rund 50 Schleuser ins Fahndungsnetz. Die meisten fassen wir auf den Autobahnen, wenn sie die Menschen wie Vieh in Autos gepfercht nach Deutschland, Schweden oder England bringen wollen. Manchmal haben wir aber auch bei den Befragungen der Zugreisenden Erfolg. Alle Informationen werden hier in der Inspektion im Ermittlungsdienst gesammelt und aus- gewertet, der sich mit dem Aufspüren und Zerstören der Schleusernetzwerke beschäftigt.“ < Anlaufbescheinigung in maximal einem Tag „Damit ist unser Auftrag erfüllt“, kommentiert Rainer Scharf den Registrierungsvorgang, der – je nach Andrang und persönlicher Problemlage – maximal einen Tag dauern kann. „Wir geben ihnen die Adresse der Erstaufnahmeeinrichtung, bei der sie ihren Asylantrag stellen müssen und fahren sie zurück zum Bahnhof, wo sie mit dem nächsten Zug legal nach München weiterfahren können. Auf alles weitere haben wir keinen Einfluss. Beim Stellen des Asylantrags ist kein Bundespolizist mehr dabei.“ 35 fokus < In zehn Sprachen verfasste Fragebögen helfen bei der Feststellung der Personal-Stammdaten. Diese Daten werden zusammen mit den Fingerabdrücken (unten) und einem Porträtfoto im Anlaufdokument vermerkt. So lässt sich die Identität jeder registrierten Person unverwechselbar feststellen. Von der Turnhalle geht es weiter in die „Bearbeitungsstraße“. Im Gebäude eines ehemaligen Materiallagers entsteht in weiteren Arbeitsschritten die „Anlaufbescheinigung“. Mit diesem Papier, das die Identität jedes Flüchtlings mit Namen, Geburtsdatum, Größe, Haar- und Augenfarbe, Fingerabdrücken und Lichtbild beschreibt, können die Migranten ihren Asylantrag stellen. Text: Christine Bonath Fotos: Jan Brenner < 1 000 bis 2 000 unerlaubt einreisende Personen … … stellt allein die Bundespolizeiinspektion Rosenheim seit Wiedereinführung der Grenzkontrollen am 13. September 2015 im Durchschnitt täglich fest. Sie werden in Gewahrsam genommen und registriert. Nach der Registrierung erhalten sie eine sogenannte Anlaufbescheinigung, die ihre Identität zweifelsfrei beschreibt, und werden an die für sie zuständige Erstaufnahmeeinrichtung verwiesen. Pro Tag werden dort zudem zwei bis fünf verdächtige Schleuser festgestellt und in Gewahrsam genommen. > vbb magazin | dbb seiten | November 2015 vbb_11_2015_dbb_seiten.indd 35 23.11.15 15:35 vbb_11_2015_dbb_seiten.indd 36 23.11.15 15:35 dbb In eigener Sache: Geht nicht, gibt’s nicht Das ist es, was die Bundesrepublik ihnen ermöglichen muss, wenn dem Asylantrag stattgegeben wurde. Was der öffentliche Dienst zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms und zu ihrer Inte gration zu tun und bereitzustellen hat, ist bekannt. Doch es fehlen dafür die Mittel und das notwendige Personal. Was finanziell in den nächsten Jahren auf Bund, Länder und Kommunen zukommen wird, ist ebenfalls bekannt, doch hier fehlt immer noch ein schlüssiges Gesamtkonzept, das alle Beteiligten nach der Maßgabe ihrer Möglichkeiten einbindet und vor allem kurzfristigen Aktionismus zur Schadensbegrenzung vermeidet. Alle Entscheidungen und Investitionen müssen nachhaltig wirken. Das wird nur in einer konzertierten Aktion gelingen, die sehr viel Geld erfordert, das durch bloßes Umverteilen oder durch kurzsichtige Sparmaßnahmen, etwa zulasten der Beschäftigten im öffentlichen Dienst, nicht aufzubringen sein wird. Haben die Verantwortlichen auf allen politischen Ebenen, bestärkt durch die Föderalismusreform, bislang ein zentral gelenktes Vorgehen eher behindert statt gefördert, tut die Schuldenbremse ein Übriges: Finanzminister und Bundesregierung sollten eine Aussetzung erwägen, um die notwendigen Mittel zur Überwindung der Flüchtlingskrise auf dem Kreditmarkt zu beschaffen. Geht nicht, gibt’s nicht. Doch wer es gewohnt ist, mit Weitsicht zu argumentieren, verliert leicht den Blick für das Naheliegende. Zeit zu handeln ist jetzt. sm 37 aktuell ©Robert Kneschke – Fotolia.com Die Bundesrepublik Deutschland steht vor einer der größten Herausforderungen seit der Stunde Null nach dem Zweiten Weltkrieg oder der Wiedervereinigung vor 25 Jahren: 1,5 Millionen Menschen sind bereits in diesem Jahr eingereist, die aus ihren Heimatländern aus Furcht vor Verfolgung und Tod geflüchtet sind. Viele weitere werden folgen und um Asyl ersuchen, solange es in den Herkunftsländern nicht gelingt, stabile politische Verhältnisse zu schaffen. Die Flüchtlinge wollen in Deutschland wohnen, arbeiten, ihre Kinder in Kitas und Schulen geben. Kurz: Sie wollen dauerhaft hier leben. > vbb magazin | dbb seiten | November 2015 vbb_11_2015_dbb_seiten.indd 37 23.11.15 15:35 © nito – Fotolia.com dbb Europäische Flüchtlingspolitik: Historische Bewährungsprobe Die Länder der Europäischen Union erleben seit einigen Monaten eine in der europäischen Nachkriegsgeschichte einmalige Wanderbewegung. Hunderttausende Menschen suchen in Europa eine Zuflucht vor Krieg und Vertreibung. Einigkeit herrscht in Europa, dass es nun schnellen und effizienten Handelns bedarf, um der Lage Herr zu werden. Bei der Frage nach dem Wie offenbaren sich allerdings große Konflikte. Die bisherige europäische Asylpolitik – Dublin III – steht vor dem endgültigen Aus. Tragfähige neue Lösungen sind noch nicht in Sicht. Europa driftet auseinander. spezial 38 In ihrer Regierungserklärung vom 15. Oktober 2015 sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Kein anderes Thema macht in diesen Tagen so deutlich, wie groß die Herausforderung ist, die Europa angesichts der vielen Menschen zu bestehen hat, und wie stark diese uns fordert. Deshalb müssen wir eine europäische Antwort auf die Frage finden, wie Europa auf Herausforderungen wie Krieg und Verfolgung in unserer Nachbarschaft reagiert.“ Die Regierungserklärung fand im Vorfeld des Europäischen Rats statt, der später am selben Tag eine europäische Antwort auf die Krise finden sollte. „Es ist nicht übertrieben, diese Aufgabe als historische Bewährungsprobe Europas zu bezeichnen“, so Merkel. Es sei klar, dass die Bewältigung dieser Bewährungsprobe nur gelingen könne, wenn parallel an vielen Stellen und auf allen Ebenen angesetzt werde: national, in den Kommunen, den Ländern, beim Bund genauso wie in Europa und global in der Außen- und Entwicklungspolitik. „Denn es gibt ihn nicht, den einen Schalter, den wir zur erfolgreichen Bewältigung dieser Herausforderung einfach umlegen könnten, und dann wäre es geschafft“, erklärte die Kanzlerin. Neben dem besseren Schutz der Außengrenzen müsse ein dauerhafter und verbindlicher Verteilungsmechanismus in Europa ein Teil der Lösung sein. Im Vorfeld des Gipfels hatte auch Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker seine Entschlossenheit in der Flüchtlingspolitik deutlich gemacht. „Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben sich vor drei Wochen auf eine Reihe konkreter Maßnahmen verständigt, die dringend ergriffen werden müssen. Die Kommission hat all ihre Zusagen erfüllt.“ Die Kommission habe mehr Geld für die Flüchtlingskrise bereitgestellt, und die Haushaltsbehörde habe den Berichtigungshaushaltsplan bereits angenommen. „Wir haben unsere Experten nach Griechenland und Italien gesandt, um das Hotspot-Konzept umzusetzen und die Umverteilungsregelung anzuwenden, und wir haben alle Mitgliedstaaten eindringlich zur ordnungsgemäßen Anwendung der Vorschriften des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems aufgefordert. Wir haben konkrete Ergebnisse erzielt, aber die Mitgliedstaaten müssen noch mehr tun. Hehren Worten müssen nun konkrete Maßnahmen im Heimatland folgen“, mahnte Juncker. Auch Wochen nach dem Beschluss, 160 000 Menschen auf andere Länder zu verteilen, waren es Ende Oktober 2015 tatsächlich erst 19 Personen. Mit seinen Worten wies Juncker auch darauf hin, dass die Europäische Kommission früh auf ein europäisches Vorgehen in der Flüchtlingspolitik gedrängt hatte und von einigen Staaten ausgebremst worden war. Das faktische Scheitern des Dublin-III-Verfahrens, das einen Verbleib der Asylsuchenden im europäischen Erstaufnahmestaat vorsah, war in Brüssel schon deutlich länger erkannt worden als in den Mitgliedstaaten. Im September hatten die Mitgliedstaaten sich auf die Aufteilung von 160 000 Flüchtlingen mit vorläufigem Aufenthaltsort vor allem in Italien und Griechenland geeinigt. Die Staats- und Regierungschefs versuchten anschließend auf dem Rat am 15. Oktober eine weitere Annäherung, nachdem sich der Ton zwischen den Regierungen einiger Mitgliedstaaten im Vorfeld immer weiter verschärft hatte. Die Europäische Kommission hatte in einem Bericht dargelegt, dass weiterhin ernsthafte Defizite bei der gemeinsamen Flüchtlingspolitik herrschten. Der Rat einigte sich auf die Einrichtung sogenannter Hotspots an den Außengrenzen der Europäischen Union. Hier soll die erste Identifizierung, Registrierung und Aufnahme der Personen, die internationalen Schutz beantragen, vorgenommen werden. Darüber hinaus wurde ein gemeinsamer Aktionsplan über den Ausbau der Zusammenarbeit zwischen der EU und der Türkei bei der Flüchtlingshilfe und der Migrationssteuerung gebilligt. Der Erste Vizepräsident der Kommission, Frans Timmermans, > vbb magazin | dbb seiten | November 2015 vbb_11_2015_dbb_seiten.indd 38 23.11.15 15:35 © nito – Fotolia.com dbb und der für Nachbarschaftspolitik zuständige Kommissar Hahn hatten diesen am selben Tag in Ankara ausgehandelt. Schon wenige Tage später reiste Angela Merkel in die türkische Hauptstadt, um mit Präsident Recep Tayyip Erdoğan Einzelheiten des Plans zu besprechen. Der Türkei werden Visaerleichterungen für den Aufenthalt von türkischen Staatsbürgern und finanzielle Unterstützung in Aussicht gestellt, im Gegenzug soll sich diese verpflichten, die Stellung der Flüchtlinge in der Türkei zu verbessern. So soll es zum Beispiel soziale Leistungen für Flüchtlinge im Gesundheitsbereich geben. Trotz der Versuche der Europäischen Kommission, eine einheitliche Position zu erzielen, scheinen sich die Mitgliedstaaten eher weiter auseinanderzuentwickeln. Während sich etwa der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán selbst zum „Grenzschutz-Kapitän“ ernannt hat und die Befestigung der Grenzen seines Landes vorantreibt, spricht sich die deutsche Kanzlerin entschieden gegen Zäune mitten in Europa aus. Am 8. Oktober bezog Kommissionspräsident < 17-Punkte-Plan der EU-Staatschefs gegen das Chaos > Am 26. Oktober 2015 kamen die europäischen Staats- und Regierungschefs auf Einladung von Kommissionspräsident Juncker in Brüssel zusammen, um akute Lösungen für die Flüchtlingssituation zu finden. Der ausgehandelte 17-Punkte-Plan hat drei Schwerpunkte: > 1. Schutz gewähren: Die vordringlichste Aufgabe sei es nun für Unterkünfte zu sorgen und eine menschliche Behandlung der Migranten entlang der Westbalkanroute zu gewährleisten. > 2. Gemeinsames Management der Migrationsströme: Der einzige Weg, in der derzeitigen Situation Ordnung zu schaffen, bestehe darin, die unkontrollierten Flüchtlingsströme zu verlangsamen. > 3. Grenzmanagement: Die Staats- und Regierungschefs verpflichteten sich, ihre Maßnahmen zum Grenzmanagement besser zu koordinieren. > Die vollständige Beschlussliste zum Nachlesen: http://ec.europa.eu/news/2015/10/20151022_de.htm Juncker Stellung im Namen der Kommission: „Jetzt ist nicht die Zeit von Mauern und Zäunen zu sprechen, auch wenn diese Argumentation meist gut in der Öffentlichkeit ankommt. Europa hatte lange genug eine Mauer. Wie brauchen jetzt keine weitere, schon gar nicht zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Das steht gegen das europäische Projekt. Wir müssen nun unsere Ärmel hochkrempeln und uns an die Arbeit machen. Wie brauchen jetzt Bürgersinn und nationales Verantwortungsbewusstsein.“ sy 39 spezial Ein weiteres Ergebnis der Ratsberatungen war eine Einigung auf einen verstärkten Schutz der europäischen Außengrenzen. Dazu soll einerseits das Mandat der europäischen Grenzschutzagentur Frontex voll ausgeschöpft werden, darüber hinaus sollen die operationellen Kapazitäten gestärkt und Frontex befugt werden, „auf eigene Initiative irreguläre Flüchtlinge rückzuführen und die EU-Außengrenzen proaktiver zu schützen“, heißt es in einer Pressemitteilung der Europäischen Kommission. > vbb magazin | dbb seiten | November 2015 vbb_11_2015_dbb_seiten.indd 39 23.11.15 15:35 ©hydebrink – Fotolia.com dbb Asyl und Verwaltung: Flüchtlingen schneller helfen Offiziell werden in Deutschland für das Jahr 2015 rund 800 000 Flüchtlinge erwartet. Inoffizielle Schätzungen gehen sogar von bis zu 1,5 Millionen aus. Während die Hilfsbereitschaft innerhalb weiter Teile der Bevölkerung beispiellos ist, ächzen Bund, Länder und Kommunen unter den Folgen des Flüchtlingsstroms: Personal und Ausstattung sind dem Ansturm nicht gewachsen. Die Bürgerkriegsfolgen im Nahen Osten und in Afrika werden zur größten Herausforderung für Deutschland nach der Wende. Bundesminister des Innern vorgelegten Entwurf eines Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes verabschiedet. ©Matthias Stolt – Fotolia.com fokus 40 Quasi im Schnelldurchgang hat sich die Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten der Länder auf eine Reihe von Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise geeinigt. Die Gesetzesänderungen sollen zum 1. November 2015 in Kraft treten. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Thomas de Maizière trafen sich am 24. September 2015 im Kanzleramt mit den Ministerpräsidenten sowie dem Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit und neuen Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Frank-Jürgen Weise. „Wir allein in Deutschland können die Herausforderung der Flüchtlingsprobleme nicht lösen.“ betonte Merkel und forderte erneut Solidarität in Europa ein. Die Bundesregierung und die Länderchefs waren sich einig, dass vor allem die Fluchtursachen bekämpft werden müssen. Doch vor Ort in Deutschland bleibt der Handlungsdruck hoch. „Wir brauchen eine faire Verteilung der Lasten“, sagte Merkel. Der Bund beteiligt sich strukturell, dauerhaft und dynamisch an den Kosten, die bei der Aufnahme der Asylbewerber und Flüchtlinge entstehen. Künftig unterstützt der Bund die Län- der mit einer Pauschale von 670 Euro pro Flüchtling und Monat. Diese Mittel fließen von der Registrierung bis zum Abschluss des Verfahrens. Damit werde ein „atmendes System“ geschaffen, das sich an der Dauer der Asylverfahren und der Zahl der Flüchtlinge orientiere. „Der Bund übernimmt zwei Risiken: für die Bearbeitungsdauer und für die Zahl der Asylbewerber“, sagte Merkel. Zudem beteilige sich der Bund mit 500 Millionen Euro pro Jahr am sozialen Wohnungsbau und gebe 350 Millionen Euro pro Jahr für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Auch das freiwer- dende Betreuungsgeld komme den Ländern zugute. < Beschleunigtes Asylverfahren Zudem modernisiert Deutschland seine Asylgesetze. Um der wachsenden Zahl an Asylanträgen Herr zu werden, reichen die alten Gesetze in der vorliegenden Form nicht mehr aus. Es dauert schlicht zu lange, bis Asylanträge beschieden sind. Damit Flüchtlinge nicht bis zu sechs Monate in Ungewissheit über ihre Zukunft leben müssen, ohne arbeiten zu dürfen, hat das Bundeskabinett am 29. September 2015 den vom Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière äußerte sich zufrieden über den Beschluss: „Dieses große Gesetzespaket hat vier Ziele: Wir wollen Vorschriften wegräumen, die uns bisher daran hindern, schnell anständige Unterkünfte, winterfeste Unterkünfte für Flüchtlinge zu bauen.“ Weiter wolle die Bundesregierung die Integration der bleibeberechtigten Asylbewerber verstärken. So soll es von Beginn an Sprach- und Integrationskurse geben. Außerdem sollen Flüchtlinge, die bleiben, so schnell wie möglich in Arbeit gebracht werden. Auch die Verfahren für Menschen, die nicht in Deutschland bleiben dürfen, dauern bisher zu lange. „Wir tun uns schwer, sie tatsächlich dazu zu bewegen, unser Land zu verlassen. Das ändern wir mit einer ganzen Reihe von Vorschriften“, so de Maizière. Darüber hinaus sollen auch Fehlanreize reduziert werden, indem klargestellt wird, dass Menschen, die nicht politisch verfolgt werden und die nicht aus einem Bür- > vbb magazin | dbb seiten | November 2015 vbb_11_2015_dbb_seiten.indd 40 23.11.15 15:35 < Neuregelungen Mit dem Gesetz werden das Asylverfahrensgesetz (jetzt Asylgesetz), das Asylbewerberleistungsgesetz, das Aufenthaltsgesetz, das Baugesetzbuch und weitere Gesetze geändert. Durch eine Änderung der Umsatzsteuerver teilung nach dem Finanzausgleichsgesetz entlastet der Bund die Länder von Kosten für Asylbewerber, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und bei der Kinderbetreuung. Außerdem werden die Leistungen des Bundes für den sozialen Wohnungsbau im Rahmen der Entflechtungsmittel aufgestockt. Albanien, Kosovo und Montenegro werden zu sicheren Herkunftsstaaten im Sinne von Art. 16 a Abs. 3 Grundgesetz bestimmt, um die Asylverfahren der Staatsangehörigen dieser Länder weiter zu beschleunigen. Um die Asylverfahren zu priorisieren und zügig bearbeiten zu können, sollen Asylbewerber verpflichtet werden können, bis zu sechs Monate – solche aus sicheren Herkunftsstaaten bis zum Abschluss des Verfahrens – in Erstaufnahmeeinrichtungen zu bleiben. Die Landesregierungen können Rückführungen vollziehbar Ausreisepflichtiger aus humanitären Gründen zukünftig nur noch für maximal drei Monate aussetzen. Um die Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen zu erleichtern, werden Abweichungen von bauplanungsrechtlichen Standards ermöglicht, ebenso gibt es Erleichterungen bei den Vorschriften zum Einsatz erneuerbarer Energien und den energetischen Anforderungen an Wärmeschutz und Anlagentechnik in Gebäuden für Asylbewerber und Flüchtlinge. Der bisher mit dem „Taschengeld“ abgedeckte Bedarf soll künftig, sofern mit vertretbarem Verwaltungsaufwand möglich, in Erstaufnahmeeinrichtungen in Form von Sachleistungen oder Wertgutscheinen erbracht werden. In anderen Gemeinschaftsunterkünften kann ebenso verfahren werden. Geldleistungen werden höchstens einen Monat im Voraus ausgezahlt. Vollziehbar Ausreisepflichtige, die unter keinen Umständen für ein Bleiberecht in Betracht kommen und deren Ausreisedatum und Reisemöglichkeit feststehen, bekommen die Leistungen nur noch bis zum festgelegten Ausreisedatum. Wer das Datum verstreichen lässt, erhält fortan grundsätzlich nur noch Leistungen zur Krankenbehandlungen bei Asylbewerbern gegen Kostenerstattung zu übernehmen. In diesem Zusammenhang kann die Ausgabe einer elektronischen Gesundheitskarte vereinbart werden. Die Leistungen sollen sich wie bisher im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes bewegen. Asylsuchende, die über eine abgeschlossene Ausbildung in einem medizinischen Heilberuf verfügen, können in die medizinische Erstversorgung von anderen Asylsuchenden in den (zentralen) Aufnahmeeinrichtungen und Unterkünften eingebunden werden. Der Bund öffnet die Integrationskurse für Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive und stockt die hierfür vorgesehenen Mittel weiter. Der Bund unterstützt Länder und Kommunen zudem beim Neubau von Wohnungen und bei der Ausweitung des Bestands an Sozialwohnungen. < Schleuser bekämpfen Die Strafbarkeit von Schleusern wird verschärft. Künftig gilt für sie eine Mindestfreiheitsstrafe von drei Monaten. Um diese Regelungen umsetzen zu können, braucht der öffentliche Dienst vor allem mehr Personal. So hat zum Beispiel das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 1 000 neue Stellen für den Asylbereich aus dem Nachtragshaushalt für 2015 erhalten. Neun Wochen nach Inkrafttreten des Nach- 41 Deckung seines Bedarfs an Ernährung und Unterkunft einschließlich Heizung sowie an Mitteln zur Körper- und Gesundheitspflege. Für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten, die ab dem 1. September 2015 einen Asylantrag gestellt haben, wird ein Beschäftigungsverbot eingeführt. Dies gilt während des Asylverfahrens und wenn der Asylantrag abgelehnt ist. < Früher integrieren Die Einführung der Gesundheitskarte bleibt den Ländern überlassen, der Bund schafft die dafür notwendigen gesetzlichen Voraussetzungen. Die gesetzlichen Krankenkassen sollen von den Ländern verpflichtet werden können, die Mittel entsprechend dem gestiegenen Bedarf auf. Darüber hinaus wird eine verstärkte Vernetzung zwischen Integrationskursen und berufsbezogenen Sprachkursen hergestellt, unter verstärkter Einbeziehung der Bundesagentur für Arbeit. Kurzfristig sollen auch im Rahmen des Arbeitsförderungsrechts Maßnahmen zur Vermittlung erster Kenntnisse der deutschen Sprache gefördert werden. Personen mit guter Bleibeperspektive werden künftig bereits frühzeitig die für die Eingliederung in den Arbeitsmarkt erforderlichen vermittlungsunterstützenden Leistungen der aktiven Arbeitsförderung erhalten können. In den Fällen, in denen die Kommunen Kostenträger sind, geben die Länder die vom Bund erhaltenen fokus gerkriegsland kommen, keine Bleibeperspektive haben. ©Wissmann Design – Fotolia.com ©hydebrink – Fotolia.com dbb tragshaushalts hat das Bundesamt bereits über 600 neue Mitarbeiter für die Besetzung dieser Stellen ausgewählt: Für mehr als 260 wurden bereits konkrete Einstellungszusagen ausgesprochen, 350 weitere Bewerberinnen und Bewerber erhalten ihre Zusage in Kürze. Bis Ende November sollen die 1 000 neuen Mitarbeiter eingestellt sein. Verglichen mit 2014 werden dann 450 weitere Asylentscheider im Bundesamt arbeiten. Neben den Asylentscheidern wird zur Beschleunigung der Verfahren insbesondere auch Personal für die Annahme der Asylanträge benötigt. Auch dieses Personal ist in den 1 000 neuen Stellen enthalten. Bereits Ende 2014 und Anfang 2015 hat das BAMF 650 neue > vbb magazin | dbb seiten | November 2015 vbb_11_2015_dbb_seiten.indd 41 23.11.15 15:35 dbb Mitarbeiter eingestellt und damit die Zahl der Entscheidungen deutlich erhöht – dadurch hat das Bundesamt schon jetzt weit mehr Asylentscheidungen als im ganzen Jahr 2014 getroffen. Für die Einarbeitung des neuen Personals wurde in Nürnberg ein Qualifizierungszentrum eingerichtet. Beschäftigte in der Aktenanlage können in wenigen Wochen eingearbeitet werden, Asylentscheider innerhalb von drei Monaten. In enger Abstimmung mit den Ländern errichtet das Bundesamt gegenwärtig an den Standorten neue Außenstellen, an denen die Länder ihrerseits neue Erstaufnahmeeinrichtungen mit mindestens 500 Plätzen installieren. Sieben neue Dienststellen hat das Bundesamt in 2015 bereits eröffnet, bis Jahresende werden voraussichtlich 25 weitere hinzukommen. Bis zum 1. November 2015 nehmen darüber hinaus alle vier sogenannten Entscheidungszentren des Bundesamts ihren Betrieb auf. In diesen neuen Einrichtungen werden von jeweils rund 60 Mitarbeitern entscheidungsreife Asylverfahren entschieden < nn fokus 42 Vorübergehend wird das Bundesamt auch durch Ministerien und Behörden unterstützt. So werden seit Oktober 150 Kollegen des Bundesinnenministeriums und seiner Geschäftsbereichsbehörden sowie anderer Ressorts beim BAMF eingesetzt. Die Zollverwaltung hat Unterstützung durch 210 Mitarbeiter zugesagt und auch das Bundesministerium der Verteidigung wird rund 400 Beschäftigte entsenden. Zudem hat die Telekom ihre Hilfe angeboten. Auch liegen Angebote ehemaliger Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums und des Bundesamts zur vorübergehenden Unterstützung vor, zudem Unterstützungsangebote einiger Bundesländer. Ihre Einsatzmöglichkeiten werden kurzfristig geprüft. „Königsteiner Schlüssel“ fest. Die Quote richtet sich zu zwei Dritteln nach Steuereinnahmen und zu einem Drittel nach der Bevölkerungszahl des Bundeslandes. Die Quote wird jährlich neu ermittelt. Im Jahr 2015 hat Nordrhein-Westfalen die höchste und Bremen die niedrigste Quote Asylsuchender aufzunehmen. (Standorte Berlin, Nürnberg, Mannheim und ein Standort in NRW, übergangsweise in Bonn, anschließend in Unna). < Länderquoten Ein Asylsuchender wird einer bestimmten Ersthilfeeinrichtung zugeordnet. Diese „Verteilung“ stützt sich auf mehrere Kriterien und wird mithilfe des Systems „EASY“ (Erstverteilung von Asylbegehrenden) ermittelt. „Verteilung“ bedeutet dabei, dass Asylsuchende nach bestimmten Kriterien einer Erstaufnahmeeinrichtung zugeordnet werden, die für sie zuständig ist. Bevor die Verteilung beginnen kann, muss sich der Ausländer als asylsuchend melden. Das kann er entweder bereits während der Einreise tun. Hierzu wendet er sich an die Grenzbehörde, die ihn dann an die nächstgelegene Erstaufnahmeeinrichtung weiterleitet. Dies gilt allerdings nicht, wenn die Einreise verweigert werden muss, etwa weil er aus einem sicheren Drittstaat eingereist ist. Oder er meldet sich erst im Inland als asylsuchend und wird dann ebenfalls an die nächstgelegene Erstaufnahmeeinrichtung verwiesen. Nach der Erstregistrierung (lesen Sie dazu auch unseren Report auf den Seiten 12 bis 15) findet die „Verteilung“ statt, also das Zuordnen zur zuständigen Erstaufnahmeeinrichtung. Diese wird mithilfe des Systems „EASY“ ermittelt, das die Verteilung bundesweit verwaltet. Sofern sich der Asylsuchende nicht bereits in der zuständigen Einrichtung befindet, muss er sich zu derjenigen begeben, die ihm zugeteilt wird. In der Außenstelle des Bundesamtes, die dieser Erstaufnahmeeinrichtung zugeordnet ist, stellt er dann seinen Asylantrag. Wie viele Asylsuchende in die 16 Bundesländer verteilt werden, legt der sogenannte Weltweites Leid Auch wenn viele Asylsuchende Sicherheit und Glück in Deutschland suchen, betrifft das Problem die gesamte westliche Welt. Laut Zahlen der Flüchtlingsorganisation „Pro Asyl“ gibt es derzeit weltweit so viele Flüchtlinge wie nie seit dem zweiten Weltkrieg. Allein bis Mitte 2014 waren weltweit 51,2 Millionen Menschen auf der Flucht. Über 80 Prozent aller Flüchtlinge bleiben allerdings in ihren Herkunftsregionen – entweder in der Hoffnung auf eine mögliche Rückkehr in ihre Heimat oder weil ihnen die Möglichkeit zur weiteren Flucht fehlt. In Deutschland wurden 2014 rund 173 000 Asylanträge gezählt. Rund jeder Zweite wurde anerkannt. Das war die vierthöchste Zahl in der Geschichte der Bundesrepublik. Bis August 2015 wurde diese Zahl bereits mit 231 302 Erstanträgen auf Asyl übertroffen. Mit Folgeanträgen waren es 256 938 Asylanträge. Um Zuständigkeiten besser als bisher zu koordinieren, hat das Bundeskabinett Anfang Oktober ein Koordinierungskonzept zur Bewältigung der Flüchtlingssituation beschlossen. Die Stabsstelle leitet Kanzleramtsminister Peter Altmaier. Sein Ständiger Vertreter ist der im Bundeskanzleramt für die Bund-Länder-Koordinierung zuständige Staatsminister Helge Braun. Nach dem Beschluss soll die operative Koordinierung fachlicher, organisatorischer, rechtlicher und finanzieller Aspekte der Flüchtlingslage im Bundesinnenministerium br (BMI) bleiben. > vbb magazin | dbb seiten | November 2015 vbb_11_2015_dbb_seiten.indd 42 23.11.15 15:35 vbb_11_2015_dbb_seiten.indd 43 23.11.15 15:35 dbb die andere meinung: Schlanker Staat ganz stark fokus 44 Dies sind Tage des Durcheinanders, der Unruhe, des drohenden Kontrollverlustes. Es sind Tage, in denen dieses wohlgeordnete, rundum abgepufferte Deutschland eine Ahnung davon bekommt, was Chaos sein könnte. Und immer mittendrin: die Polizei. Normalerweise schaut die Presse kritisch auf die Polizei. Normalerweise spüren Journalisten Übergriffen von Beamten nach, recherchieren Fälle von Machtmissbrauch, decken Rechtsbrüche im Dienst auf. Normalerweise ist das Verhältnis von Polizei und Medien angespannt. Aber gerade ist nichts normal. Und deshalb sollte man es ruhig einmal aussprechen: Dass neben all den freiwilligen Helfern auch die Polizei, und vielleicht die Polizei ganz besonders, in diesen Tagen Fabelhaftes leistet. In den Erstaufnahmeeinrichtungen, beim Schutz von Unterkünften, beim Kampf gegen rechte (und linke) Schläger und Brandstifter, bei Demonstrationen und Kundgebungen. Was da an Überstunden zusammenkommt, an ruhiger Professionalität und Engagement weit über alle Dienstvorschriften hinaus, das ist schon großartig. Respekt. Nebenher regelt die Polizei auch noch den Verkehr, jagt Mörder und Drogendealer, sichert die Spiele der FußballBundesliga. Fehlt eigentlich nur noch ein großer Terroranschlag und das System wäre ©Heiko Barth – Fotolia.com Dies sind unruhige Tage. Stunde um Stunde strömen Flüchtlinge nach Deutschland, keiner weiß mehr ganz genau, wie viele es sind, und es kommen immer weitere nach. Die Gemeinden stoßen an ihre Grenzen, Betten werden knapp, Impfstoffe, Plätze in den Schulen. Die Erschöpfung wächst, die Anspannung steigt. Anschläge auf Asylbewerberunterkünfte sind fast alltäglich geworden, in Dresden demonstriert wieder Pegida, in Köln wird die OB-Kandidatin Opfer eines offenbar rechtsradikal motivierten Attentats. am Limit. Oder darüber hinaus. Und all das muss die Polizei mit Mannschaftsstärken erledigen, die in den letzten Jahren politisch absolut verantwortungslos runtergefahren worden sind. Eines jedenfalls ist jetzt klar: Deutschland wird in den nächsten Jahren nicht weniger Polizei brauchen, sondern deutlich mehr. Man könnte auch sagen: Deutschland wird in den nächsten Jahren einen ziemlich starken Staat brauchen. Wenn nicht alles täuscht, wird diese Republik reichlich in Bewegung geraten durch die Flüchtlinge, die hier ankommen, und zwar für lange Zeit. Um die Migranten zu integrieren, wird sich diese Gesellschaft verändern müssen. Wir werden Verteilungskämpfe erleben, um billigen Wohnraum zum Beispiel, um schlecht bezahlte Jobs oder kostenlose Gesundheitsvorsorge. Wir wer- den auf Gewohnheiten und Besitzstände verzichten müssen, es wird Ärger geben, Ausschreitungen, Anschläge womöglich, neue Ghettos, Reibereien zwischen Ethnien und Religionen. Das wird ungemütlich, nicht selten schmerzhaft und immer politisch brisant. Es wird Ängste auslösen, vor Überfremdung, vor unbekannten Kulturen, womöglich Rassismus und Xenophobie fördern; das kann wahrscheinlich gar nicht anders sein. Integration, wenn sie Erfolg haben soll, vollzieht sich im Konflikt. Damit das gelingt, muss die Gesellschaft flexibel sein, umsichtig und ein bisschen lässig. Und die staatlichen Institutionen müssen stark sein. Schlank, aber stark. Denn nur starke Institutionen – eine gut ausgebildete und gut ausgerüstete Polizei, unabhängige und selbstbewusste Gerichte – können den Rahmen schaffen, innerhalb dessen sich die neuen und die alteingesessenen Deutschen aneinander reiben und irgendwie gemeinsam einrichten. Ordnung und Sicherheit sind kein Selbstzweck, schon klar, aber ohne Ordnung und Sicherheit ist alles nichts. Regeln aufzustellen und sie auch durchzusetzen, das ist die Aufgabe des Rechtsstaates – und, ganz nebenbei, auch der Grund, warum die Flüchtlinge zu uns kommen: Sie wissen, was Chaos und Anarchie ist, sie suchen Ruhe, Frieden, Stabilität für ihre Familien. Im Westen ist es gerade Mode, Institutionen per se zu verachten, ihre Schwächung und Auflösung zu bejubeln. Es gibt ganze Industrien, die Finanzmärkte etwa oder die global operierenden Datenkonzerne, die ein massives Interesse an schwachen staatlichen Institutionen haben, weil sie davon profitieren. Aber die Gesellschaft kommt nicht ohne Institutionen aus. Wenn das noch eines Beweises bedurft hätte – die Polizei in Bund und Ländern erbringt ihn gerade, Tag für Tag. Dr. Heinrich Wefing < Der Autor … … Jahrgang 1965, ist stellvertretender Ressortleiter Politik bei der Wochenzeitung DIE ZEIT. Er studierte Jura und Kunstgeschichte in Bonn und Freiburg und machte nach dem zweiten Staatsexamen Hospitanzen bei der ZEIT und der FAZ, für deren Feuilleton er elf Jahre schrieb. Seit 2008 arbeitet er bei der ZEIT in Hamburg. Seine Schwerpunkte: Rechtspolitik, Netz und Gesellschaft, USA. > vbb magazin | dbb seiten | November 2015 vbb_11_2015_dbb_seiten.indd 44 23.11.15 15:35 vbb_11_2015_dbb_seiten.indd 45 23.11.15 15:35 dbb Interview mit Dr. Dieter Romann, Präsident des Bundespolizeipräsidiums: Wir schalten auf positiven Krisenmodus Die Hoffotografen aktuell 46 < Dr. Dieter Romann, Präsident des Bundespolizeipräsidiums < dbb magazin Die Bundespolizei steht infolge der Flüchtlingsproblematik vor einer der größten Herausforderungen ihrer Geschichte. Die personellen Ressourcen werden ihr Limit erreichen und 3 000 Neueinstellungen in den nächsten drei Jahren aktuell kaum Abhilfe schaffen. Was ist zu tun? < Dieter Romann Nicht nur die Bundespolizei steht vor einer ihrer größten Herausforderungen. Die Große Koalition hat großes Vertrauen in die Frauen und Männer in unserer Organisation. Das ehrt uns, nimmt uns aber auch besonders in die Pflicht. Nicht nur unsere Aus- und Fortbildungsorganisation, sondern die gesamte Bundespolizei wird alles dafür tun, in den nächsten drei Jahren 3 000 zusätzliche Einstellungen vorzunehmen und die entsprechende Ausbildung sicherzustellen. Wir schalten auf positiven Krisenmodus, auch in diesem Bereich. < dbb magazin Längst nicht alle Flüchtlinge, die nach Deutschland strö- men, können von der Bundespolizei registriert werden. In der Presse war sogar von „Durchwinken“ die Rede. Birgt der unkontrollierte Zuzug Gefahren für die innere Sicherheit? < Dieter Romann Gestatten Sie mir bitte zunächst eine Klarstellung: Im Rechtssinne ist jemand Flüchtling erst nach Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in einem rechtsstaatlichen Verfahren. Der Sprache kommt auch hier eine besondere Bedeutung zu. Zu Ihrer Frage. Ja, das birgt Gefahren. Einige An- rainer- und Mitgliedstaaten entlang der Balkanroute organisieren schengen- und dublinwidrig täglich den friktionsfreien tausendfachen Transit der Migranten bis an unsere Südgrenze. Hierdurch ist die Bundesrepublik faktisch zu einem Außengrenzstaat mutiert, allerdings rechtlich ausgestattet nur mit den schengen- und dublinbedingten Instrumentarien eines Binnenlandes. Man könnte auch von einem Wegfall der Geschäftsgrundlage sprechen. Im Ergebnis ist Deutschland derzeit – neben dem Zustrom aus Syri- > vbb magazin | dbb seiten | November 2015 vbb_11_2015_dbb_seiten.indd 46 23.11.15 15:35 dbb dbb magazin Wie beurteilen Sie die Möglichkeiten, Beamte aus anderen Bereichen, etwa von der Mindestlohnkontrolle beim Zoll, für die Registrierung von Migranten heranzuziehen? < Dieter Romann In der Situation, in der sich unser Land derzeit befindet, müssen alle Anstrengungen unternommen werden, um die Herausforderungen zu bewältigen. Das Bundesministerium der Finanzen unterstützt das Bundesministerium des Innern seit Anfang Oktober 2015 zeitlich befristet für die Dauer von sechs Monaten mit 320 Beamtinnen und Beamten aus der Zollverwaltung. Diese werden jeweils zur Hälfte zur Unterstützung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und der Bundes- < dbb magazin Stichwort Abschiebung: Auch diese Zahlen werden deutlich weitersteigen. Die Bundespolizei braucht für diese Aufgabe dringend mehr Personal, aber die Personaldecke bleibt dünn. Woran liegt das? < Dieter Romann Für Abschiebungen sind grundsätzlich die Länder zuständig, veranlasst werden sie in den meisten Fällen von den Ausländerbehörden. Die Bundespolizei leistet hier Amtshilfe für die Länder im Bereich des Vollzugs der Rücküberstellung. In der Bundespolizei sind derzeit rund 630 Beamte für einen Einsatz in der Begleitung von Rückführungen besonders qualifiziert. Im Hinblick auf die aktuelle Entwicklung stellt sich die Bundespolizei darauf ein, den prognostisch zu erwartenden Anstieg bei Rückführungen bewältigen zu können. Zu diesem Zweck bitten wir weitere Mitarbeiter, sich für diese spezielle Aufgabe zusätzlich zu qualifizieren. Der Regierungsentwurf für den Haushalt 2016 und 2017 sieht darüber hinaus eine Zuweisung von neuen 150 Planstellen für den Aufgabenbereich Rückführung vor. < dbb magazin Die zunehmende Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes macht längst nicht mehr vor einer Uniform halt und trifft auch Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei, etwa auf Bahnhöfen oder in Fußballstadien: Braucht die Polizei Polizeischutz, Herr Romann? < Dieter Romann Der Schutz von Bürgern und die Eigensicherung unserer Polizeibeamten sollte immer in einem ausgewogenen Verhältnis stehen. Das Gewaltpotenzial gegenüber Bundespolizisten der vergangenen Jahre ist nach wie vor auf einem hohen Niveau. Bei jedem vierten Angriff trugen die Bundespolizisten Verletzungen davon. Ungefähr jeder zweite Angriff erfolgt bei Einsatzlagen des täglichen Dienstes. Ich freue mich, dass sich auch die Justiz des Themas verstärkt annimmt. Ein Beispiel: Im November 2014 wurde ein Bundespolizist nach Ausschreitungen von Fußballstörern im Essener Hauptbahnhof angegriffen und dabei bis zur Bewusstlosigkeit gewürgt. Im Juni 2015 erging das Urteil gegen einen Beteiligten. Er wurde zu sechs Jahren Haft wegen versuchten Totschlags verurteilt. Solche Urteile sind der beste Polizeischutz! 47 aktuell < polizei eingesetzt. Dort leisten sie wertvolle Arbeit. Sie entlasten damit angespannte Bereiche. Hierfür bin ich den Kolleginnen und Kollegen des Zolls ausdrücklich sehr dankbar. < Dr. Dieter Romann … … Jahrgang 1962, studierte Jura an der Rheinischen Friedrich-Wilhelm Universität Bonn. Nach dem ersten Staatsexamen promovierte er 1996 an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer. 1993 trat Romann in das Bundesinnenministerium ein, wo er zunächst mit Fragen des Dienstrechts befasst war und darauf folgend mit der Reform der Abteilung Bundesgrenzschutz hin zur Bundespolizei. Ab 2000 war er im Bundesinnenministerium in der Abteilung Ausländerrecht und -politik tätig und an der Formulierung der Anti-TerrorGesetze und des Zuwanderungsgesetzes beteiligt. Von 2005 bis 2009 leitete Romann das Referat für Polizeiliche Grundsatz- und Einsatzangelegenheiten, ab 2009 das Referat Ausländerterrorismus und Ausländerextremismus. Zuletzt hatte er in dieser Funktion die Fachaufsicht über das BKA sowie das Bundesamt für Verfassungsschutz in den Themenbereichen Islamischer Terrorismus und Salafismus inne. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ernannte Dieter Romann 2012 zum Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums in Potsdam. Bundespolizei/Die Hoffotografen en und dem Irak – auch mit einer hohen Zahl irregulär einreisender Drittstaatsangehöriger aus anderen Regionen, wie etwa dem Westbalkan, Afghanistan, Pakistan, Eritrea sowie aus vielen Ländern Afrikas konfrontiert. Die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder erhalten in diesem Zusammenhang auch Hinweise auf Personen, die in Verbindung zu militanten Gruppen in Krisenregionen gestanden oder für diese gekämpft haben sollen. Diesen Hinweisen gehen Polizei und Verfassungsschutzbehörden in jedem Einzelfall unverzüglich und umfassend nach. > vbb magazin | dbb seiten | November 2015 vbb_11_2015_dbb_seiten.indd 47 23.11.15 15:35 vbb_11_2015_dbb_seiten.indd 48 23.11.15 15:35
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