Drucksache 16/10439

Drucksache
LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode
16/10439
09.12.2015
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk
zu dem Antrag
der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8123
Investitionen und Unternehmensgründungen in Nordrhein-Westfalen: Subsidiarität
stärken, Förderinstrumente verzahnen, Beratungsangebote an tatsächlichen
Bedürfnissen der Unternehmen ausrichten!
Berichterstatter:
Georg Fortmeier
SPD
Beschlussempfehlung
Der Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 16/8123 - wird abgelehnt.
Datum des Originals: 09.12.2015/Ausgegeben: 10.12.2015
Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des
Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der
kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter
www.landtag.nrw.de
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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode
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Bericht
A
Allgemeines
Der Antrag der Fraktion der CDU wurde durch Plenarbeschluss vom 19. März 2015 an den
Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk zur Federführung
sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss zur Mitberatung überwiesen.
Die CDU-Fraktion schreibt in Ihrem Antrag:
„Die Landesregierung wird aufgefordert, Impulse zur Förderung des Mittelstandes in
Nordrhein-Westfalen zu setzen, indem
B
1.
dem Subsidiaritätsprinzip folgend, die Rolle der Bürgerschaftsbank als
Selbsthilfeeinrichtung der mittelständischen Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen
gestärkt wird,
2.
die im Land vorhandenen Instrumente zur Stärkung von Investitionen durch
Bürgschaftsbank Nordrhein-Westfalen und NRW.BANK besser miteinander
abgestimmt bzw. verzahnt werden und
3.
das verwirrend vielfältige Förder- und Beratungsangebot für Existenzgründer und
für etablierte Unternehmen verschlankt und gleichzeitig besser auf die
tatsächlichen Bedürfnisse ausgerichtet wird.“
Beratung
Der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk
hat den Antrag in seiner Sitzung am 22. April 2015 erstmals beraten und beschlossen, eine
Anhörung von Sachverständigen durchzuführen. Diese hat am 23. September 2015
gemeinsam mit drei weiteren Anträgen zum Thema „Gründungen“ stattgefunden und ist im
Ausschussprotokoll 16/1008 dokumentiert.
Anlässlich der öffentlichen Anhörung waren folgende Institutionen/Sachverständige geladen
bzw. sind folgende Stellungnahmen eingegangen:
eingeladen
NRW.BANK
Düsseldorf
L-BANK Baden-Württemberg
Abteilung Bürgschaften
Stuttgart
Bürgschaftsbank NRW GmbH
Neuss
Redner/in
Weitere Teilnehmer/-innen
Stellungnahmen
Dr. Ortwin Schumacher
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keine Teilnahme
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Lothar Galonska
Manfred Thivessen
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eingeladen
Westdeutscher Handwerkskammertag
Herrn Reiner Nolten
Düsseldorf
IHK NRW - Die Industrie- und Handelskammern in Nordrhein-Westfalen e. V.
Herrn Dr. Matthias Mainz
Düsseldorf
Verband der Wirtschaftsförderungsund Entwicklungsgesellschaften in
NRW e.V.
Herrn Werner Geerißen
Isselburg
Digital Outlaws
Herrn Alexander Marten
Düsseldorf
Bundesverband Deutsche Startups e.V.
im Haus der Bundespressekonferenz
Herrn Mirco Dragowski
Berlin
Volkswirtschaftliches Institut für
Mittelstand und Handwerk an der
Universität Göttingen
Herrn Prof. Dr. Kilian Bizer
Göttingen
Institut für Mittelstandsforschung Bonn
Frau Prof. Dr. Friederike Welter
Bonn
PEP Promotorenprogramm
Projektkoordination
Herrn Prof. Dr. Klaus Nathusius
Frechen
eco - Verband der deutschen
Internetwirtschaft
Herrn Harald Summa
Köln
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Redner/in
Weitere Teilnehmer/-innen
Stellungnahmen
Reiner Nolten
Josef Zipfel
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André Berude
Mathias Herrchen
16/3022
keine Teilnahme
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Alexander Marten
16/2962
keine Teilnahme
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keine Teilnahme
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Eva May-Strobl
16/3011
Prof. Dr. Klaus Nathusius
keine Teilnahme
16/2987
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Der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk
hat in seiner Sitzung am 25. November 2015 seine abschließende Beratung zu dem Antrag
durchgeführt. Der mitberatende Haushalts- und Finanzausschuss hat kein Votum
abgegeben.
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C
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Schlussabstimmung
Bei der Schlussabstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 16/8123 wurde dieser mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP bei Enthaltung der Fraktion der
PIRATEN abgelehnt.
Georg Fortmeier
Vorsitzender
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