USA spendieren dem Kalifat dritte Kriegszone: Terrormiliz IS metzelt sich jetzt durch Libyen Markus Mähler Kopp.Online, 05.02.2016 – Deutschlands Medien melden einen zweifelhaften Erfolg der USA: In Syrien und dem Irak verschwinden immer mehr IS-Kämpfer. Die Dschihadisten sind aber nicht weg. Sie kämpfen jetzt bloß in Libyen. Wie konnte sich die Terrormiliz dort mit 6.000 Mann ungestört einschleichen ? In Washington will man es gar nicht wissen. Dafür plant das Pentagon – am Kongress vorbei – schon wieder einen neuen Militärschlag in Libyen. Der Krieg muss eben den Krieg ernähren. Seit 14 Jahren führen die USA Dauerkrieg in Nahost, bomben ein Land nach dem anderen ins Chaos und destabilisieren damit inzwischen ganz Europa. Siehe unsere Flüchtlingskrise. Jetzt zeichnet sich schon wieder der nächste US-Militärschlag in Libyen ab – oder was seit 2011 davon übrig ist. Pentagon-Sprecher Peter Cook verkündete am Mittwoch, dass die US-Militärs gerade »militärische Optionen« ausloten, wie man den IS wieder aus dem Erdölparadies Libyen vertreiben kann. So etwas lässt Raum für eine interessante Gegenfrage: Warum hat Washington so lange die Augen geschlossen ? Das Kalifat metzelt sich nicht erst seit gestern in Divisionsstärke durch das Land. Die unbequeme Antwort lautet: Washington hat gewartet, bis sich das Bomben finanziell lohnt und ein echter Militärschlag angemessen er- 2 scheint. Doch der Reihe nach. Von Libyen ist nicht mehr viel übrig, seit Langzeitmachthaber Muammar al-Gaddafi dort 2011 von den USA gestürzt wurde. Die IS-Kämpfer sind nicht weg – sie sind nur woanders Luftschläge hinterließen eine Trümmerwüste und die von US-Geheimdiensten aufgehetzten »Revolutionsbrigaden« zerfielen in unzählige Milizen und Stämme. Sie hocken auf ihrem erbeuteten Kriegsgerät, es gibt zwei verfeindete Regierungen und ein anarchistisches Eldorado für Schlepperbanden und Flüchtlinge. Die Terrormiliz IS möchte sich nun diese reife Frucht für ihr Dschihadisten-Kalifat einverleiben. Immerhin liegen dort die größten Ölvorräte Afrikas brach. Es ist übrigens derselbe IS, den die USA in zwei anderen gescheiterten Nahoststaaten bereits abgeschrieben haben. Spiegel Online zitiert »einen US-Geheimdienstbericht«, der gerade in Washington der Presse vorgestellt wurde. Die Spiegel-Schlagzeile ist selbsterklärend: »IS verliert ein Fünftel seiner Kämpfer in Syrien und im Irak«. Nur noch 19.000 bis 25.000 Terror-Söldner sollen von ehemals bis zu 31.500 übrig sein. Neben Verlusten auf dem Schlachtfeld und Fahnenflucht ist auch von »internen Disziplinierungsmaßnahmen« die Rede. Der IS metzelt sich schon seit August 2015 durch Libyen Was die USA und der Regierungssprecher Josh Earnest im Weißen Haus nicht erwähnt haben: Es gab einen Befehl des IS-Oberkommandos, Libyen für den Islamischen Gottesstaat zu erobern. Die Terror-Söldner sind also nicht tot, desertiert oder geköpft – sie kämpfen woanders weiter. An diesem Punkt wird es interessant: Der IS durfte in Libyen ungehindert ein drittes Kriegsgebiet eröffnen. Jetzt ist das Problem da, was die USA wieder wegbomben wollen. 3 Der Weltpolizist hat einen neuen Tatort. Plötzlich werden die Zahlen der IS-Kämpfer in Libyen fieberhaft nach oben korrigiert. Anfang 2015 sollen es nach Angaben der Vereinten Nationen keine 200 gewesen sein. Ende 2015 wurden sie auf 2.000 geschätzt, jetzt sprechen amerikanische Regierungsvertreter plötzlich von bis zu 6.000. Könnten das etwa die 6.000 Terror-Söldner sein, die im Irak und in Syrien verschwanden ? Der neue Brückenkopf des Kalifats ist bereits seit dem letzten August sehr aktiv, wenn es um das Kopfabschneiden und Kreuzigen geht. Geistliche und lokale Führer kleinerer Milizen werden in Libyen gezielt ausgeschaltet. Ein ehemaliges Mitglied des Stadtrats von Sirte berichtete im Dezember: »IS-Kämpfer streifen durch die Straßen. Sie praktizieren die Scharia. Sie kontrollieren Leute, damit diese kein Gebet versäumen. Frauen sieht man praktisch nicht mehr in der Öffentlichkeit.« Eine wichtige Ölstadt nach der anderen fiel in die Hände der Terrormiliz. Libyen – Drehkreuz für Terror, illegale Migration und Waffenschmuggel Inzwischen ist Libyen ein Sprungbrett für weiteren IS-Terror in den Nachbarländern. Tunesien erlebte bereits zwei Anschläge. Algerien unterhält traditionell eigene Terrorzellen – sozusagen Dschihadisten-Konkurrenz, die die Terrormiliz beseitigen möchte. Ein ägyptischer IS-Führer drohte mit Sprengung der Sphinx und in Europa häufen sich in den letzten Monaten die Attentate. Libyens offizieller Außenminister Mohamed al-Dairi sagte: »Es tut uns sehr leid, dass Libyen ein Transitland geworden ist für organisiertes Verbrechen, illegale Migration und Waffenschmuggel.« Der Weltsicherheitsrat verfasste im letzten Jahr eine 24seitige Analyse: »Das IS-Oberkommando im Irak und in Syrien betrachtet Libyen als die beste Option, um sein Kalifat weiter auszudehnen.« Aktiv werden die USA aber erst jetzt. Militärbeobachter kundschaften die Lage aus. Soldaten der Special Forces, des Luftlande-Sondereinsatzkommandos des US-Heeres, wurden bereits im Land fotografiert. Ein Libyer lud die Bilder bei Facebook hoch. »No Boots on the Ground« – ein Krieg, den es offiziell nicht geben soll Pentagon-Sprecher Cook räumte ein, dass »eine kleine Gruppe« von Soldaten wieder Kontakt mit den libyschen Milizen herstellt. Cook verkaufte das allerdings als harmlose Unterhaltung – »bloß, um ein Gefühl dafür zu bekommen, wer die aktuellen Mitspieler sind«. Alles deutet auf einen neuen Libyen-Krieg der USA hin – und Washington bastelt gerade an einer Gaga-Definition für noch einen Krieg, den es offiziell nicht geben soll. Solange keine US-Bataillone durch die Wüste fahren, ist es auch keine Intervention. Das sagte nicht irgendwer, sondern Ex-Außenministerin Hillary Clinton: »Spezialkräfte, Ausbilder, ja. Flugzeuge zum Bomben, ja. Keine Bodenstreitkräfte.« Die New York 4 Times berichtete, dass die US-Militärs gezielte Luftschläge und Überfälle durch Spezialkräfte vorbereiten. Was sagt aber der US-Kongress dazu, dass der Krieg gegen den IS jetzt auch noch nach Libyen ausufert ? Gar nichts, schreibt Trevor Timm im Guardian und fragt sich deshalb: »Schlafwandelt Amerika in einen Libyen-Krieg?« Die Debatte findet außerhalb des Parlaments statt und wird durch anonyme Militärexperten bestimmt. Die füttern Zeitungen und schüren eine neue Kriegsbegeisterung. Der Krieg ernährt den Krieg Im Präsidentschaftswahlkampf wird das Thema aber komplett ausgeblendet: Hillary Clinton war noch als Außenministerin gegen Obamas letzten »rechtswidrigen« Libyen-Krieg. Jetzt ist sie Präsidentschaftskandidatin der Demokraten und tritt gegen Obama an. Der neue Libyen-Krieg wäre da eine Steilvorlage, bleibt aber liegen. Die gesamte US-Polit-Elite ignoriert den Dauerkrieg in Nahost. Seit 14 Jahren stürzt dieser eine ganze Region immer tiefer ins Chaos. Jetzt schweigen sich die USA auch das neueste Kapitel in Libyen als Nicht-Intervention schön. Solange »no boots on the ground« sind, wie Barack Obama es ausdrückte, ist alles in Ordnung. Langsam muss man sich fragen, ob der IS beim Terror-Export nur dank freundlicher Unterstützung der USA so erfolgreich ist. Die schauen so lange zu, bis sich das Bomben rentiert. Übrigens: Der IS expandiert auch nach Afghanistan. Ein Land, das die USA bereits 2001 umpflügten. Die US-Truppen sollten dort schon längst wieder abgezogen werden, jetzt bleiben sie über Jahrzehnte. Wegen dem IS. Das US-Militär plant auch dort schon wieder neue Militärschläge. Ein Teufelskreis ? Nein, der Krieg ernährt eben den Krieg. Libya’s Instability Threatens Regional Security. Extended ISIS Terrorism in North Africa and Sub-Saharan Africa ? By South Front Global Research, February 04, 2016 5 Though Syria and Iraq are the main theaters of global standoff and terrorist activity in recent years, there is another country that also draws the attention of the world powers: Libya. Since the fall of Muammar Gadhafi in 2011, the wartorn country has been in a constant crisis fueled by the West’s inability to implement any kind of a peace settlement involving a wide range of competing entities operating in the country. The so-called “national unity government” backed by the UN has almost no influence in the country. The crucial oil infrastructure and the coastal zone are controlled by fragmented factions. Indeed, it’s obvious that US and European diplomats won’t be able to control the Libyan conflict over the long term. A conflict they created themselves. A diplomatic solution could be found through UN procedures and under the supervision of the international community through neutral states such India, Malaysia, Indonesia or even Latin America states. Unfortunately, this type of “neutral approach” is never implemented by the UN. If the US and the EU continue to participate in the conflict, the situation will likely deteriorate. The Libyan scenario is even worse than the situation in Syria and Iraq because the structure of governance is totally destroyed. After the start of the Russian military operation in Syria which also pushed other world powers to increase military activity in the region, ISIS is rapidly losing ground in Syria and Iraq. The group is now looking for a new home. Some 5,000 militants loyal to ISIS already operate in Libya and this number is expected to grow. Foreign Policy Diary – Libya’s Instability Threatens Regional Security – YouTube https://www.youtube.com/watch?v=k5YDJqSvP7Y Thus Libya will likely become a foothold for the terrorist groups after a retreat from the Syria-Iraq battlespace. Here they will be able to set up a network of training camps and start a new full-scale recruiting campaign. Libya’s advantageous geographical location will allow terrorist entities entrenched there to conduct operations in any chosen direction: Middle East, Europe or Northern and Central Africa. Economic resources also attract the attention of ISIS. Libya is rich in oil fields and its geographical location allows terrorist groups to control illegal traffic from the rest of Africa to Europe and Middle East. There are a number of historical examples of North African states – Algeria, Tunisia, Libya – acting as a base for radical organizations operating in regions such as the Middle East and Europe. These examples could easily be repeated. There is a serious threat that a new terror state will rise in Libya due to the terrorist expansion to the region. This expansion will intensify as terrorists lose territorial control in Syria and Iraq. Human trafficking, the narcotics trade and oil smuggling will allow for the setting of an expansive economic ground for a newly entrenched terrorist regime. From this point, one can identify three possible directions of further destabilization: 6 The first is expansion to the South toward Niger, Nigeria and Chad. These countries already have a serious threat of militancy and could be destabilized into chaos by a new powerful terrorist entity in Libya. The second direction is Algeria and Tunisia. The internal situation there is dangerous because of low standards of living, insufficient education and distrust of the authorities. Thus, Algeria is vulnerable to attempts at destabilization. The third possible direction of expansion is Mali and Mauritania in the Southwest and Sudan in the South-East. The impoverished citizenry of these countries is a great recruiting pool for terrorist groups with newly acquired valuable resources under their control. Furthermore, radical Islamism is already quite popular in this area. The failed Western attempts to implement a peace settlement in Libya are clearly undermining regional security, turning the country into a foothold for terrorist operations in North Africa, Europe and Middle East, and facilitating human trafficking and uncontrolled arms sales including air defense weapons that could threaten civil air traffic. The growing destabilization in Libya will also increase illegal migration flow to Europe. Moreover, the Mediterranean migration route opens a highway for terrorists aiming to set up sleeper terrorist cells or conduct terrorist actions across the whole of Europe. A possible second NATO-led intervention in the country, an idea which is circulating in the US-funded think tanks, will only complicate the situation. It will provoke a new wave of rebellion among the Libyan people. The people of Libya know full well who plunged their country into war. In this case, SouthFront: Analysis & Intelligence believes there is only one way to stabilize the situation and avoid a NATO-led military intervention which will further undermine already weak North African security and fuel the ongoing war and refugee crisis. Resolution of the conflict requires setting up a temporary international administration under the auspices of an organization established specifically for this task and operating under mandate of the UN, in combination with a true international peacekeeping force on Libyan territory. Planned Turkish Invasion of Syria ? In Close Liaison with Washington By Stephen Lendman Global Research, February 05, 2016 All Turkish military actions are approved by or complicit with Washington. Erdogan would never act unilaterally on his own, not even aggressively against his own Kurdish population, slaughtering civilians in cold blood. 7 Does he intend a Syrian incursion, unprovoked aggression, if launched ? Russian evidence suggests it, according to Defense Department spokesman General Igor Konashenkov, saying: We have serious grounds to suspect intensive preparations by Turkey for a military invasion on the territory of the sovereign state of Syria. We are recording more and more signs of concealed preparations by the Turkish military. Days earlier, Russian video evidence revealed cross-border Turkish shelling on northern Latakia province Syrian populated areas. US-led NATO officials “and numerous organizations allegedly protecting human rights in Syria, despite our call to respond to these actions, still remain silent,” despite irrefutable evidence of Turkish aggression, along with supporting ISIS and other terrorist groups, Konashenkov explained. Turkey wants evidence of its illegal military activities along the Syrian border suppressed. It denied a Russian observation flight over its territory, scheduled from February 1 – 5, permitted under the Open Skies Treaty (OST), up to a range of 1,900 km, with Turkish specialists onboard, after earlier expressing no pre-conditions or restrictions. In 1992, 34 nations signed OST, effective in 2002, including Russia, America, Turkey, EU countries and Canada. Treaty objectives are to foster transparency, monitor fulfillment of arms control agreements, and improve capabilities to prevent crises. Konashenkov called denying Russia’s legitimate right to conduct an observation flight over Turkish territory according to OST provisions “a dangerous precedent and an attempt to conceal illegal military activity near the border with Syria.” Russian satellite and other intelligence can keep close watch on what Erdogan may intend, including possible cross-border belligerence against Syria. In 2015, 32 foreign observation flights over Russian territory took place, according to OST principles, four by Turkey. If Erdogan intends aggression against northern Syria, Russian intelligence will prove it. Key is how Putin and Assad respond. Neither leader wants greater war than already, nor will they tolerate naked aggression, threatening their national security. Stephen Lendman lives in Chicago. He can be reached at [email protected]. His new book as editor and contributor is titled “Flashpoint in Ukraine: US Drive for Hegemony Risks WW III.” 8 Peace Talks “Paused” after Putin’s Triumph in Aleppo By Mike Whitney Global Research, February 05, 2016 CounterPunch “This is the beginning of the end of jihadi presence in Aleppo. After 4 years of war and terror, people can finally see the end in sight.” Edward Dark, Twitter, Moon of Alabama A last ditch effort to stop a Russian-led military offensive in northern Syria ended in failure on Wednesday when the Syrian Arab Army (SAA) backed by the National Defense Forces (NDF) and heavy Russian air cover broke a 40-month siege on the villages of Nubl and al-Zahra in northwestern Aleppo province. The Obama administration had hoped that it could forestall the onslaught by cobbling together an eleventh-hour ceasefire agreement at the Geneva peace talks. But when the news that Syrian armored units had crashed through al Nusra’s defenses and forced the jihadists to retreat, UN envoy Staffan de Mistura suspended the negotiations tacitly acknowledging that the mission had failed. “I have indicated from the first day that I won’t talk for the sake of talking,” the envoy told reporters, saying he needed immediate help from international backers led by the United States and Russia, which are supporting opposite sides of a war that has also drawn in regional powers.” (Reuters) De Mistura then announced a “temporary pause” in the stillborn negotiations which had only formally begun just hours earlier. Developments on the battlefield had convinced the Italian-Swedish diplomat that it was pointless to continue while government forces were effecting a solution through military means. 9 After months of grinding away at enemy positions across the country, the Russian strategy has begun to bear fruit. Loyalist ground forces have made great strides on the battlefield rolling back the war-weary insurgents on virtually all fronts. A broad swathe of the Turkish border is now under SAA control while the ubiquitous Russian bombers continue to inflict heavy losses on demoralized anti-regime militants. Wednesday’s lightening attack on the strategic towns of Nubl and Zahraa was just the icing on the cake. The bold maneuver severed critical supply-lines to Turkey while tightening the military noose around the country’s largest city leaving hundreds of terrorists stranded in a battered cauldron with no way out. For the last two weeks, the Obama team has been following developments on the ground with growing concern. This is why Secretary of State John Kerry hurriedly assembled a diplomatic mission to convene emergency peace talks in Geneva despite the fact that the various participants had not even agreed to attend. A sense of urgency bordering on panic was palpable from the onset. The goal was never to achieve a negotiated settlement or an honorable peace, but (as Foreign Policy magazine noted) to implement “a broad ‘freeze’ over the whole province of Aleppo, which would then be replicated in other regions later.” This was the real objective, to stop the bleeding any way possible and prevent the inevitable encirclement of Aleppo. The recapturing of Nubl and Zahraa leaves the jihadists with just one route for transporting weapons, food and fuel to their urban stronghold. When loyalist forces break the blockade at Bab al Hawa to the northeast, the loop will be closed, the perimeter will tighten, the cauldron will be split into smaller enclaves within the city, and the terrorists will either surrender or face certain annihilation. Wednesday’s triumph by the Russian-led coalition is a sign that that day may be approaching sooner than anyone had anticipated. It’s worth noting, that a senior fellow at the Brookings Institution, Michael O’Hanlon– whose plan to “deconstruct Syria” by using “moderate elements” to “produce autonomous zones”–advised Obama and Kerry “not to pursue the failed logic of the current Syria peace talks but to explore a confederal model and seek buy-in from as many key players and allies as possible.” In other words, the main architect of the US plan to break up Syria into smaller areas, (controlled by local militias, warlords and jihadists) thought the peace talks were “doomed” from the very beginning. According to O’Hanlon the US needs to commit “20,000 combat troops” with “the right political model for maintaining occupation”. The Brookings analyst says that “Any ceasefire that Kerry could negotiate…would be built on a foundation of sand” for the mere fact that the “moderate” forces it would support would be much weaker than either the SAA or ISIS. That means there would be no way to enforce the final settlement and no army strong enough to establish the authority of the new “unity” government. O’Hanlon’s comments suggest western elites are deeply divided over Syria. The hawks are still pushing for more intervention, greater US, EU, and NATO involvement, and American and allied “boots on the ground” to occupy the country for an un- 10 determined amount of time. In contrast, the Obama administration wants to minimize its commitment while trying desperately to placate its critics. That means Syria’s troubles could resurface again in the future when Obama steps down and a new president pursues a more muscular strategy. A number of powerful people in the ruling establishment are as determined-as-ever to partition Syria and install a US puppet in Damascus. That’s not going to change. The Russian-led coalition has a small window for concluding its operations, eliminating the terrorists, and reestablishing security across the country. Ending the war as soon as possible, while creating a safe environment for Syrian refugees to return home, is the best way to reduce the threat of escalation and discourage future US adventurism. But Putin will have to move fast for the plan to work. Excerpts from: “Deconstructing Syria: A new strategy for America’s most hopeless war“, Michael O’ Hanlon, Brookings Institute. Mike Whitney lives in Washington state. He is a contributor to Hopeless: Barack Obama and the Politics of Illusion (AK Press) He can be reached at [email protected].
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