Stellenwechsel und Entlassung

Handbücher für die Anwaltspraxis
Band II
Stellenwechsel
und Entlassung
2., vollständig überarbeitete und erweiterte Auflage
herausgegeben von
Peter Münch
Professor an der ZHAW School of Management and Law
Dr. iur., Rechtsanwalt
Markus Metz
Richter am Bundesverwaltungsgericht
Dr. iur, Rechtsanwalt
Helbing Lichtenhahn Verlag
IX
Inhaltsverzeichnis
Vorwort
Inhaltsübersicht
Verzeichnis der Autorinnen und Autoren
Abkürzungsverzeichnis
Literaturverzeichnis
V
VII
XXIX
XXXI
XLI
Erster Teil Arbeitsrechtliche Aspekte
1
§ 1 Von der Kündigung und ihren Wirkungen
3
I.
Problemübersicht
4
II.
Gültigkeitsvoraussetzungen der Kündigung
III.
5
1. Kündbarkeit des Vertrags
a) Ordentliche Kündbarkeit
b) Ausschluss der Kündbarkeit während gesetzlicher Sperrzeiten
c) Ausserordentliche Kündbarkeit
2. Rechtsgenügliche Kündigungserklärung
a) Form
b) Vorgängige Anhörung des Arbeitnehmers?
c) Inhalt
d) Zugang
3. Kein Verstoss gegen Schutzvorschriften mit Nichtigkeits- oder
Anfechtbarkeitsfolge
5
5
6
7
7
7
8
8
10
11
Wirkungen der Kündigung
11
1. Vertragsbeendigung
a) Zeitpunkt des Eintritts der Beendigungswirkung
aa) Vertragliche Kündigungsfristen
bb) Gesetzliche Kündigungsfristen
cc) Verlängerung der Kündigungsfrist infolge
Kündigungsschutzes
b) Nebenfolgen der Vertragsbeendigung
aa) Fälligkeit der Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis
bb) Herausgabe- und Rückerstattungspflichten
cc) Fortwirkungen der Treuepflicht
2. Rechtslage in der Zeit zwischen Kündigung und Ablauf der
Kündigungsfrist
a) Freizeit für die Stellensuche
b) Ferienbezug während der Kündigungsfrist
c) Freistellung
3. Finanzielle Folgen der Kündigung
a) Restlohnforderungen
12
12
12
13
14
14
15
15
16
17
17
18
20
22
22
Inhaltsverzeichnis
aa) Zeitlicher Umfang des Lohnanspruchs
bb) Lohnhöhe
b) Überstundenvergütungen
c) Gratifikationen
d) Ferienabgeltung und -rückerstattung
e) Abgangsentschädigungen
f) Ansprüche aus Kündigungsschutz
g) Schadenersatzansprüche des Arbeitgebers
4. Anspruch auf schriftliche Begründung der Kündigung
IV.
V.
VI.
23
23
25
28
32
34
35
35
35
Alternativen zur Kündigung
37
1. Kündigungsdrohung
2. Aufhebungsvertrag oder «einvernehmliche Auflösung»
a) Grenzen der Zulässigkeit
b) Zustandekommen
c) Willensmängel
37
38
38
39
40
Prozessuales Vorgehen
40
1. Streitbeilegung durch Vergleich
2. Fristen für die Klageeinleitung
a) Forderungsklagen
b) Zeugnisklagen
3. Zuständiges Gericht
a) Örtliche Zuständigkeit
b) Sachliche Zuständigkeit
c) Frage der Zulässigkeit von Schiedsvereinbarungen
4. Prozessvertretung
5. Verfahrensmässige Besonderheiten von arbeitsrechtlichen
Zivilprozessen mit Streitwerten von bis zu Fr. 30 000.a) Kostenlosigkeit
b) Untersuchungsgrundsatz
c) «Vereinfachtes Verfahren»
41
41
41
42
42
42
43
44
45
45
47
48
50
Checklisten
50
1. Liegt eine gültige Kündigung vor?
2. Was bedeutet die Kündigung konkret?
3. Welche Besonderheiten gelten für die Zeit, in der der
Arbeitnehmer in gekündigter Stellung ist?
4. Die Geltendmachung welcher Ansprüche ist zu prüfen?
50
51
51
51
§2 Kündigungsschutz
53
I.
Problemübersicht
53
II.
Anwendungsbereich des Kündigungsschutzes
54
1. Bestehen eines gültigen Arbeitsvertrages
2. Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung
3. Unbefristetes ArbeitsverHältnis
54
54
55
Inhaltsverzeichnis
4. «Kettenarbeitsverträge»
5. Probearbeitsverhältnisse
III.
IV.
V.
55
56
Sachlicher Kündigungsschutz
57
1. Missbrauchstatbestände
a) Kündigung wegen einer persönlichen Eigenschaft
b) Kündigung wegen der Ausübung von verfassungsmässigen
Rechten
c) Kündigung zur Vereitelung von Ansprüchen aus dem
Arbeitsverhältnis
d) Rachekündigung
e) Kündigung wegen Militärdienstes oder einer anderen
nichtfreiwillig übernommenen gesetzlichen Pflicht
f) Kündigung wegen Gewerkschaftszugehörigkeit
g) Kündigung wegen der Amtsführung als gewählter
Arbeitnehmervertreter
h) Kündigung aus zwei oder mehreren Gründen, von denen nur
einer missbräuchlich ist
i) Beweisfragen
2. Rechtsfolgen missbräuchlicher Kündigung
a) Rechtsverletzungsbusse
b) Schadenersatz und Genugtuung
3. Prozessuales Vorgehen
a) Einsprache
b) Klage
57
58
Zeitlicher Kündigungsschutz
65
1. Sperrfristen
a) Schweizerischer obligatorischer Militärdienst, Zivilschutzdienst,
Militärischer Frauendienst oder Rotkreuzdienst
b) Krankheits- oder unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit
c) Schwangerschaft und Niederkunft
d) Dienstleistung für eine Hilfsaktion im Ausland
e) Vertretung des Vorgesetzten oder des Arbeitgebers während
Militärdienst oder ähnlichen Dienstleistungen
2. Wirkungen der Sperrfristen
a) Ungültigkeit der während einer Sperrfrist ausgesprochenen
Kündigung
b) Verlängerung der Kündigungsfrist bei Eintritt eines
Sperrtatbestandes nach bereits erfolgter Kündigung
aa) Berechnung der verlängerten Kündigungsfrist
bb) Voraussetzungen und zeitlicher Rahmen der Fortdauer des
Lohnanspruchs während der verlängerten Kündigungsfrist
3. Prozessuales Vorgehen
65
58
59
59
60
60
61
61
62
62
62
63
64
64
64
65
65
66
66
66
67
67
67
67
68
70
Schutz gegen ungerechtfertigte fristlose Entlassung
70
1. «Wichtige Gründe»
a) Begriff
70
70
XI
XII
Inhaltsverzeichnis
b) Beispiele aus der Gerichtspraxis
c) Obliegenheit unverzüglicher Geltendmachung
2. Rechtsfolgen ungerechtfertigter fristloser Kündigung
a) Lohnersatz
b) Rechtsverletzungsbusse
c) Folgen des ungerechtfertigten fristlosen Verlassens der
Arbeitsstelle
3. Prozessuales Vorgehen
VI.
71
72
72
72
73
73
74
Checklisten
74
1. Schutz gegen missbräuchliche Kündigung
2. Schutz gegen unzeitige Kündigungen
3. Schutz gegen ungerechtfertigte fristlose Kündigungen
74
75
75
§3 Massenentlassung
77
I.
Problemübersicht
77
II.
Allgemeiner Anwendungsbereich
79
1. Räumlicher Geltungsbereich
2. Zeitlicher Geltungsbereich
3. Sachliche Geltung
a) Privatrechtliche Anstellungen
b) Keine behördliche Anordnung
79
81
81
81
82
III.
IV.
Voraussetzungen
84
1. Zu berücksichtigende Kündigungen
a) Kündigung des Arbeitgebers
b) Kündigungsgrund
c) Änderungskündigungen
d) Kündigungen im Probeverhältnis
e) Fristlose Kündigung
2. Mindestanzahl der Kündigungen
a) Anzahl der Kündigungen
b) Betrieb
c) Zeitraum von 30 Tagen
3. Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen der Massenentlassung?
84
84
86
89
91
91
93
93
94
95
95
Vom Arbeitgeber einzuhaltendes Entlassungsverfahren
1. Konsultationen der Arbeitnehmerschaft
2. Mitteilung an das Arbeitsamt
3. Zeitpunkt der Kündigungen
V.
96
96
100
101
Rechtsfolgen bei Verletzung von Verfahrensvorschriften
102
1. Unterlassen der Konsultationen
a) Rechtsverletzungsbusse
b) Schadenersatz
c) Realerfüllung
2. Unterlassen der Mitteilung an das Arbeitsamt
103
103
104
105
106
Inhaltsverzeichnis
a) Verlängerung der Kündigungsfrist
b) Verwaltungsrechtliche Folgen
VI.
VII.
106
108
Geltendmachung der Ansprüche
108
1.
2.
3.
4.
5.
108
109
110
111
111
Klage auf Lohnzahlung
Geltendmachung der Entschädigung
Zuständigkeit
Klagelegitimation (insbesondere der Verbände)
Beweislast
Checklisten
112
1. Vor dem Aussprechen von Entlassungen
2. Vor dem Geltendmachen von Forderungen aufgrund von
Massenentlassungen
112
113
§ 4 Kündigung und kollektives Arbeitsrecht
117
I.
Problemübersicht
117
II.
Gesamtarbeitsvertrag (GAV): Inhalt und Bedeutung für den
Einzelarbeitsvertrag
118
1.
2.
3.
4.
118
119
119
120
IM.
IV.
V.
VI.
Inhalt des Gesamtarbeitsvertrages
Bindung an den GAV
Auslegung des GAV
Beendigung des GAV
Einzelarbeitsvertragliche Kündigungsschutzbestimmungen im GAV
120
1. Gesetzlicher Rahmen
2. Prinzip der Kündigungsfreiheit
3. Vorbehalt der fristlosen Auflösung gemäss Art. 337 OR
4. Zulässige Kündigungsbeschränkungen
120
121
122
122
Rechtslage nach Beendigung des GAV
123
1. Beendigung des GAV
2. Auflösung des GAV aus wichtigem Grund und Neuverhandlungen
im Krisenfall
3. Prinzip der Nachwirkung des GAV
4. Nachwirkung auch der Kündigungsbeschränkungen?
5. Besonderheiten bei Massenänderungskündigungen
6. Weitergeltung des GAV bei Betriebsübergang
123
123
124
125
126
126
Sozialplan
127
1. Zweck eines Sozialplans
2. Anspruch auf einen Sozialplan
3. Sozialplan und Anhörungsrechte
4. Abschluss und Inhalt eines Sozialplans
127
127
128
129
Kündigung wegen Teilnahme am Arbeitskampf
130
1. Arbeitskampffreiheit
130
XIII
XIV
Inhaltsverzeichnis
2.
Teilnahme am Arbeitskampf und arbeitsvertragliche
Leistungspflicht
3. Rechtmässigkeit des Arbeitskampfes
130
131
§5 Arbeitszeugnis
135
I.
Problematik von Arbeitszeugnissen
136
II.
Zeugnisarten und Referenzen
136
1. Überblick
2. Qualifiziertes Zeugnis
a) Schlusszeugnis
b) Zwischenzeugnis
3. Einfaches Zeugnis
4. Lehrzeugnis
5. Referenz des Arbeitgebers
136
138
138
139
140
141
141
IM.
IV.
V.
VI.
Formelle Anforderungen an Arbeitszeugnisse
142
1. Schriftform
2. Sprache
3. Datum
4. Unterschrift
142
143
143
144
Materielle Anforderungen an Arbeitszeugnisse
145
1. Mindestangaben
a) Personalien des Arbeitnehmers
b) Beschreibung der Tätigkeit
c) Vertragsdauer
d) Arbeitsort
e) Leistung und Verhalten
2. Zusatzangaben
a) Spezielle Einsätze und Funktionen
b) Angaben zur Vertragsbeendigung
3. Richtigkeit und Vollständigkeit
a) Wahrheit und Klarheit
b) Gliederung
c) Formulierung
d) Qualifikation
145
145
146
146
147
147
148
148
149
150
150
154
154
156
Besonderheiten von Arbeitszeugnissen
158
1.
2.
3.
4.
5.
158
160
161
162
162
Fälligkeit des Arbeitszeugnisses
Verjährung des Zeugnisanspruchs
Datenschutz und Retention
Arbeitszeugnisse im Konkurs
Arbeitszeugnis als strafrechtlich relevante Urkunde
Haftung für Arbeitszeugnisse
163
1. Überblick
2. Haftung gegenüber dem Arbeitnehmer
3. Haftung gegenüber Dritten
163
164
164
Inhaltsverzeichnis
VII.
Arbeitszeugnisse als Prozessgegenstand
1. Zeugnisklagen
a) Klage auf Erfüllung
b) Klage auf Herausgabe
c) Klage auf Berichtigung
2. Verteilung der Beweislast
3. Streitwert eines Arbeitszeugnisses
4. Durchsetzung des Urteils
166
166
166
167
167
168
169
170
§ 6 Gesetzliche und vertragliche Informationsrechte und -pflichten bei und nach
Beendigung des Einzelarbeitsvertrages
I.
II.
171
Problemübersicht
171
Einzelarbeitsvertrag
172
1.
172
172
173
173
173
174
174
175
176
176
177
177
2.
3.
4.
5.
6.
7.
8.
9.
Geldforderungen
a) Gehalts-und Entschädigungsansprüche
b) Provisionen
c) Abgangsentschädigung
Erfindungen und Design
Herausgabe und Rechenschaftspflicht
Geheimhaltung
Datenschutz
Konkurrenzverbot
Arbeitszeugnis
Personalvorsorge
Kündigungsschutz
IM.
Bundespersonal
177
IV.
Arbeitsgesetz
177
V.
Sozialversicherungsrecht
178
1.
178
2.
3.
4.
5.
6.
VI.
§7
I.
II.
AHV
Berufliche Vorsorge
Unfallversicherung
Kranken- und Unfallversicherung
Arbeitslosen-und Insolvenzversicherung
Erwerbsersatz
Zusammenfassung und Schlussbetrachtung
Konkurrenzverbot
179
179
179
180
180
181
183
Problemübersicht
183
Geltungsvoraussetzungen
184
185
185
185
1. Abschlussvoraussetzungen
a) Handlungsfähigkeit der verpflichteten Person
b) Schriftform
XV
XVI
Inhaltsverzeichnis
IM.
IV.
V.
VI.
2. Wirkungsvoraussetzungen
a) Einblick in den Kundenkreis
b) Einblick in Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse
c) Schädigungsmöglichkeit
3. Dahinfallen des Konkurrenzverbotes
a) Wegfall mangels Interesses des Berechtigten
b) Wegfall infolge der Kündigungsumstände
c) Verzicht und Aufhebungsvertrag
186
187
188
188
190
190
190
193
Inhalt und Umfang des Konkurrenzverbotes
193
1. Verbotene Tätigkeit
a) Betreiben eines Konkurrenzunternehmens
b) Teilnahme an einem Konkurrenzunternehmen
2. Interessenabwägung
a) Erschwerung des wirtschaftlichen Fortkommens
b) Karenzentschädigung
3. Objektive Grenzen
a) Räumliche Begrenzung
b) Zeitliche Begrenzung
c) Inhaltliche Begrenzung
4. Reduktion übermässiger Verbote
193
194
195
195
196
197
198
198
199
200
201
Verletzung des Konkurrenzverbotes
202
1.
2.
3.
4.
202
203
204
206
Schadenersatz als Grundregel
Konventionalstrafe als Normalfall
Erfüllungsanspruch (Realexekution) als Ausnahme
Exkurs: Parallele Ansprüche aus U W G
Prozessuales Vorgehen
206
1.
2.
3.
4.
206
208
208
209
Beweisrechtliches
Feststellungsklage der verpflichteten Person
Verletzungsklage des berechtigten Arbeitgebers
Provisorischer Rechtsschutz
Checkliste
212
§8 Beendigung öffentlicher Dienstverhältnisse
213
I.
Problemübersicht
215
II.
Grundlagen
215
1. Gesetzliche Regelung der Dienstverhältnisse im öffentlichen Recht
a) Grundsatz
b) Arten öffentlichrechtlicher Dienstverhältnisse
2. Die Begründung und Ausgestaltung von Dienstverhältnissen im
öffentlichen Recht
3. Übersicht über die Beendigungsgründe und zu beachtende
Grundsätze
-
215
215
216
217
219
Inhaltsverzeichnis
IM.
IV.
V.
VI.
VII.
VIII.
Ordentliche Beendigung öffentlichrechtlicher Dienstverhältnisse
220
1. Ordentliche Beendigung des Beamtenverhältnisses
a) NichtWiederwahl
b) Demission auf den Ablauf der Amtsdauer hin
2. Ordentliche Beendigung von Dienstverhältnissen
a) Beendigung verfügungsbegründeter Dienstverhältnisse
b) Beendigung von vertraglich begründeten öffentlichrechtlichen
Dienstverhältnissen
3. Ordentliche Pensionierung
220
220
221
222
222
223
224
Ausserordentliche Beendigung öffentlichrechtlicher Dienstverhältnisse
225
1.
2.
3.
4.
5.
6.
225
226
228
229
230
230
Beendigung des Dienstverhältnisses aus «wichtigen Gründen»
Administrative Entlassung
Disziplinarische Entlassung
Demission während der Amtsdauer
Ausserordentliche flexible Pensionierung
Stellenaufhebung
Auflösung privatrechtlicher Dienstverhältnisse
232
1. Ordentliche Auflösung
2. Ausserordentliche Auflösung
234
234
Beendigungsfolgen
235
1. Wirksamkeit einer ungerechtfertigten Beendigung
2. Vermögensrechtliche Folgen der Beendigung
a) Vermögensrechtliche Folgen aus dem Dienstverhältnis
b) Vermögensrechtliche Folgen aus der beruflichen Vorsorge
235
236
236
237
Verfahren und Rechtsschutz
237
1. Verfahren
2. Rechtsschutz
a) Bundesrechtliche Dienstverhältnisse
aa) Der Instanzenzug
bb) Der Kündigungsschutz nach Art. 14 B P G
cc) Der Rechtsschutz bei Streitigkeiten betreffend berufliche
Vorsorge
dd) Der Rechtsschutz nach dem Gleichstellungsgesetz
b) Kantonale Dienstverhältnisse
aa) Der Rechtsschutz auf kantonaler Ebene
bb) Der Rechtsschutz auf Bundesebene
c) Privatrechtliche Dienstverhältnisse
237
239
239
239
240
242
243
244
244
245
245
Checklisten
246
1. Welcher Art war das beendigte Dienstverhältnis?
2. Wie wurde das Dienstverhältnis beendet?
a) Öffentlichrechtliche Dienstverhältnisse
b) Privatrechtliche Dienstverhältnisse
3. Die Geltendmachung welcher Ansprüche ist zu prüfen?
246
246
246
247
247
XVII
XVIII
Inhaltsverzeichnis
Zweiter Teil Gleichstellungsrechtliche Aspekte
249
§9 Diskriminierende Entlassung
251
I.
Problemübersicht
251
Tatbestände der diskriminierenden Entlassung
253
1. Direkte und indirekte Diskriminierung
2. Vorbehalt der sachlichen Rechtfertigung einer
geschlechtsbezogenen Unterscheidung
3. Bedeutung des Vorbehalts angemessener Massnahmen zur
Verwirklichung der tatsächlichen Gleichstellung für die Entlassung
4. Verhältnis zwischen der diskriminierenden Kündigung (Art. 3 GIG)
und der missbräuchlichen Kündigung wegen einer persönlichen
Eigenschaft (Art. 336 Abs. 1 lit. a OR)
5. Sonderfall der diskriminierenden Kündigung in der Form einer
fristlosen Kündigung
a) Wichtiger Grund
b) Anwendung der verfahrensrechtlichen Bestimmungen des
Gleichstellungsgesetzes
c) Sanktion gemäss Art. 337c Abs. 3 OR
253
II.
IM.
Rechtsfolgen einer diskriminierenden Entlassung
1. Kein Bestandesschutz im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis:
Grundsatz und Ausnahmen
a) Grundsatz: Kein Bestandesschutz im privatrechtlichen
Arbeitsverhältnis
b) Sonderfall der Rachekündigung im Sinne von Art. 10 GIG
c) Sonderfall der Kündigung, die unter Berufung auf die
Schwangerschaft oder Mutterschaft während der
entsprechenden Sperrfrist (Art. 336c Abs. 1 lit. c O R ) erfolgt
2. Anspruch auf Entschädigung
3. Ansprüche auf Schadenersatz und Genugtuung
4. Weitergehende einzel- oder gesamtarbeitsvertragliche Ansprüche
5. Anspruch auf Feststellung der diskriminierenden Kündigung
a) Frage eines individuellen Feststellungsanspruches
b) Feststellungsanspruch von Organisationen mittels der
Verbandsklage im Sinne von Art. 7 GIG
6. Aufhebung der diskriminierenden Entlassungsverfügung beim
öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnis
IV.
255
256
257
258
258
258
259
259
259
259
259
260
261
261
264
264
264
265
266
Prozessuales Vorgehen
266
1. Verfahrensrechtliche Rechtsgrundlagen
a) Kündigung eines privatrechtlichen Arbeitsverhältnisses
b) Beendigung eines öffentlichrechtlichen Arbeitsverhältnisses
2. Vorprozessuale interne Einsprache gegen die diskriminierende
Kündigung eines privatrechtlichen Arbeitsverhältnisses
266
266
266
267
Inhaltsverzeichnis
a)
b)
c)
d)
3.
4.
5.
6.
7.
8.
V.
Frist
Form
Einsprecher und Adressat
Frist- und formgerechte Einsprache als Voraussetzung der Klage
auf Entschädigung
Schlichtungsversuch
a) Organisation und Aufgaben der Schlichtungsbehörden
b) Direkte Klage beim Gericht
c) Schlichtungsgesuch
d) Verhandlung
e) Ergebnis des Schlichtungsversuchs
f) Kostenlosigkeit des Verfahrens
g) Einigung mit Mediation
Gerichtliches Verfahren vor erster Instanz
a) Zuständiges Gericht
b) Vereinfachtes Verfahren unabhängig vom Streitwert
c) Verfahren
d) Recht auf Prozessvertretung
e) Untersuchungsgrundsatz, Beweiserhebung von Amtes wegen,
Eventualmaxime und Novenrecht
f) Beweiserleichterung: Ausreichen der Glaubhaftmachung der
diskriminierenden Kündigung
g) Kostenrisiko
Besonderheiten der zivilrechtlichen Klage auf Entschädigung
a) Parteien
b) Form- und fristgerechte Einsprache beim Kündigenden als
Klagevoraussetzung
c) Frist für die Klageeinreichung
d) Teilklage
e) Unbezifferte Forderungsklage
Besonderheiten der Klage auf Schadenersatz und Genugtuung
sowie weitergehende vertragliche Ansprüche
a) Parteien
b) Fristen
Besonderheiten der Klagen und Beschwerden von Organisationen
(Art. 7 GIG)
a) Parteien
b) Beschränkung auf Feststellung im eigenen Namen
c) Klagevoraussetzungen
d) Geltung der allgemeinen gleichstellungsrechtlichen
Verfahrenserleichterungen für die Verbandsklage
e) Fristen
Koordination zwischen klagender Organisation und betroffener
Person
Checkliste
267
267
267
268
268
268
269
270
271
271
272
273
273
273
273
273
274
274
275
276
276
276
277
277
278
278
279
279
279
279
279
280
280
280
280
281
283
XIX
XX
Inhaltsverzeichnis
§10 Rachekündigung
285
I.
Problemübersicht
285
II.
Tatbestandselemente
286
1.
2.
3.
4.
287
288
290
291
III.
IV.
V.
Sachliche Voraussetzung: Diskriminierungs-Verfahren
Zeitliche Voraussetzung
Kein begründeter Anlass
Beweislast
Rechtsfolgen
291
1. Kündigungsschutz
2. Entschädigung
292
293
Verfahren
294
1.
2.
3.
4.
5.
295
295
296
296
296
Schlichtungsverfahren
Klagefristen
Begehren um vorsorgliche Wiedereinstellung
Interne Einsprache als Voraussetzung der Entschädigungsklage
Verfahrensgrundsätze
Checkliste
1. Liegt ein obligationenrechtliches Arbeitsverhältnis vor?
(Art. 8 ff. GIG).
2. Ist Abhilfe gegen eine geschlechtsbezogene Benachteiligung
verlangt worden? (Art. 10 Abs. 1 GIG).
a) Entweder durch die entlassene Person
b) Oder durch einen Verband
3. Liegt ein begründeter Anlass für die Kündigung vor?
(Art. 10 Abs. 1 GIG)
4. Anfechtung der Entlassung:
5. Entschädigung:
Dritter Teil
§11
I.
II.
System der beruflichen Vorsorge
Vorbemerkungen
Rechtliche Grundlagen der beruflichen Vorsorge
1.
2.
3.
4.
III.
Vorsorgerechtliche Aspekte
Bundesverfassung - Drei-Säulen-Konzept
Bundesgesetze über die berufliche Vorsorge
Verordnungen über die berufliche Vorsorge
Reglemente und Statuten
297
297
297
297
297
297
297
297
299
301
301
302
302
302
303
304
Vorsorgeeinrichtungen
304
1. Rechtsträger
2. Registrierte und nicht registrierte Vorsorgeeinrichtungen
3. Kollektiveinrichtungen -
304
305
306
Inhaltsverzeichnis
4. Vorsorgeeinrichtungen mit Rückdeckung bei einer
Versicherungsgesellschaft
5. Organisation der Vorsorgeeinrichtung
a) Das oberste Organ
b) Geschäftsführung
c) Experte für berufliche Vorsorge
d) Revisionsstelle
e) Aufsicht
307
308
308
308
308
309
309
Versicherungsunterstellung
309
1. Übersicht
2. Obligatorische Versicherung für Arbeitnehmer
3. Obligatorische Versicherung für Bezüger von
Arbeitslosenentschädigung
4. Freiwillige Versicherung für Arbeitnehmer
5. Freiwillige Versicherung Selbstständigerwerbender
6. Versicherung in der weitergehenden beruflichen Vorsorge
309
310
311
311
312
313
Leistungen der beruflichen Vorsorge im Vorsorgefall
314
1. Übersicht
2. Obligatorische berufliche Vorsorge
a) Leistungsarten und Leistungsformen
b) Grundlagen der Leistungsbemessung
c) Gemeinsame Bestimmungen für die obligatorischen
Vorsorgeleistungen
3. Weitergehende berufliche Vorsorge
4. Verjährung von Vorsorgeansprüchen
314
314
314
315
Finanzierung der beruflichen Vorsorge und Insolvenzdeckung
319
1. Finanzierung
2. Insolvenzdeckung durch den Sicherheitsfonds BVG
319
321
Rechtspflege in der beruflichen Vorsorge
322
1. Übersicht
2. Das Klageverfahren gemäss Art. 73 BVG
2. Das Beschwerdeverfahren gemäss Art. 74 BVG
322
323
324
§12 Berufliche Vorsorge bei Stellenwechsel und Entlassung
325
I.
325
IV.
V.
VI.
VII.
II.
Problemübersicht
318
318
319
Ende des Vorsorgeverhältnisses und des Vorsorgeschutzes
326
1. Vorbemerkung
2. Auflösung des Vorsorgeverhältnisses
a) Grundsatz
b) Missbräuchliche Kündigung durch den Arbeitgeber
c) Kündigung zur Unzeit durch den Arbeitgeber
d) Fristlose Auflösung des Arbeitsverhältnisses
326
326
326
327
327
328
XXI
Inhaltsverzeichnis
4.
Vorsorgeeinrichtungen mit Rückdeckung bei einer
Versicherungsgesellschaft
5. Organisation der Vorsorgeeinrichtung
a) Das oberste Organ
b) Geschäftsführung
c) Experte für berufliche Vorsorge
d) Revisionsstelle
e) Aufsicht
IV.
V.
VI.
VII.
307
308
308
308
308
309
309
Versicherungsunterstellung
309
1. Übersicht
2. Obligatorische Versicherung für Arbeitnehmer
3. Obligatorische Versicherung für Bezüger von
Arbeitslosenentschädigung
4. Freiwillige Versicherung für Arbeitnehmer
5. Freiwillige Versicherung Selbstständigerwerbender
6. Versicherung in der weitergehenden beruflichen Vorsorge
309
310
311
311
312
313
Leistungen der beruflichen Vorsorge im Vorsorgefall
314
1. Übersicht
2. Obligatorische berufliche Vorsorge
a) Leistungsarten und Leistungsformen
b) Grundlagen der Leistungsbemessung
c) Gemeinsame Bestimmungen für die obligatorischen
Vorsorgeleistungen
3. Weitergehende berufliche Vorsorge
4. Verjährung von Vorsorgeansprüchen
314
314
314
315
318
318
319
Finanzierung der beruflichen Vorsorge und Insolvenzdeckung
319
1. Finanzierung
2. Insolvenzdeckung durch den Sicherheitsfonds BVG
319
321
Rechtspflege in der beruflichen Vorsorge
322
1. Übersicht
2. Das Klageverfahren gemäss Art. 73 BVG
2. Das Beschwerdeverfahren gemäss Art. 74 BVG
322
323
324
§ 12 Berufliche Vorsorge bei Stellenwechsel und Entlassung
325
I.
Problemübersicht
325
II.
Ende des Vorsorgeverhältnisses und des Vorsorgeschutzes
326
1. Vorbemerkung
2. Auflösung des Vorsorgeverhältnisses
a) Grundsatz
b) Missbräuchliche Kündigung durch den Arbeitgeber
c) Kündigung zur Unzeit durch den Arbeitgeber
d) Fristlose Auflösung des Arbeitsverhältnisses
326
326
326
327
327
328
XXI
XXII
Inhaltsverzeichnis
e) Ungerechtfertigtes Verlassen der Arbeitsstelle durch den
Arbeitnehmer
f) Auflösung des Arbeitsverhältnisses bei arbeitsunfähigen
Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen im
Mutterschaftsurlaub
g) Massenentlassung
h) Betriebsübernahme
3. Beendigung des Vorsorgeschutzes
IM.
Freizügigkeitsfall (Entlassung bzw. Stellenwechsel vor Eintritt eines
Vorsorgefalles)
1. Der Freizügigkeitsfall
2. Der Anspruch auf Austrittsleistung (Freizügigkeitsleistung)
a) Höhe der Austrittsleistung
aa) Übersicht
bb) Technische Austrittsleistung (Art. 15 und 16 F Z G )
cc) Mindestbetrag der Austrittsleistung (Art. 17 F Z G )
dd) BVG-Altersguthaben (Art. 18 BVG)
b) Geltendmachung, Fälligkeit und Verzinsung der
Austrittsleistung
3. Erhaltung des Vorsorgeschutzes
a) Verfahren beim Austritt aus der bisherigen Vorsorgeeinrichtung
b) Eintritt in eine neue Vorsorgeeinrichtung
aa) Beginn des Vorsorgeverhältnisses mit der neuen
Vorsorgeeinrichtung
bb) Verfahren beim Eintritt in die neue Vorsorgeeinrichtung
cc) Gesundheitsvorbehalte bei Eintritt in die neue
Vorsorgeeinrichtung
c) Erhaltung des Vorsorgeschutzes bei einer
Freizügigkeitseinrichtung
d) Auffangeinrichtung
aa) Freiwillige Versicherung
bb) Obligatorische Versicherung als arbeitslose Person
cc) Freizügigkeitskonto
e) Verbleib bei der bisherigen Vorsorgeeinrichtung
4. Barauszahlung der Austrittsleistung
a) Voraussetzungen für eine Barauszahlung der Austrittsleistung
b) Barauszahlung bei endgültiger Ausreise aus der Schweiz
c) Barauszahlung bei Aufnahme einer selbstständigen
Erwerbstätigkeit
d) Barauszahlung bei geringfügiger Austrittsleistung
IV.
328
329
330
330
331
331
331
332
332
332
333
334
334
335
336
336
337
337
337
342
344
345
345
347
348
348
350
350
351
352
353
Entlassung und Stellenwechsel in Zusammenhang mit dem Eintritt eines
Vorsorgefalles
354
1. Übersicht
2. Entlassung und Stellenwechsel im Rentenalter
354
354
Inhaltsverzeichnis
3.
V.
VI.
Entlassung und Stellenwechsel bei Arbeitsunfähigkeit und
Invalidität
a) Ausgangslage
b) Ermittlung der zuständigen Vorsorgeeinrichtung im
Invaliditätsfall
c) Schicksal des Vorsorgeverhältnisses und der Austrittsleistung
bei Arbeitsunfähigkeit und im Invaliditätsfall
d) Nachträgliche Erhöhung des Invaliditätsgrades
355
355
356
357
359
Teilhabe am Liquidationsergebnis
360
1. Allgemeines
2. Teilliquidation infolge erheblicher Verminderung der Belegschaft
3. Teilliquidation infolge Restrukturierung des
Arbeitgeberunternehmens
4. Teilhabe an einem positiven Liquidationsergebnis
a) Feststellung der zu verteilenden freien Mittel
b) Festlegung des Verteilungsplanes
c) Die Übertragung der freien Mittel
5. Abzug eines versicherungstechnischen Fehlbetrages
360
361
Checklisten
365
1. Auflösung des Arbeitsverhältnisses
2. Beginn eines neuen Arbeitsverhältnisses
3. Ende des Arbeitsverhältnisses und Bezug von Taggeldern der
Arbeitslosenversicherung
4. Ende des Arbeitsverhältnisses und Aufnahme einer selbstständigen
Erwerbstätigkeit
365
366
362
363
363
363
363
364
366
367
Vierter Teil Aspekte des Sozialversicherungsrechts im engeren Sinne
369
§13 Arbeitslosenversicherung
371
I.
Problemübersicht
371
II.
Grundlagen
372
IM.
Anspruchsvoraussetzungen
375
1. Arbeitslosigkeit
2. Anrechenbarer Arbeitsausfall
3. Beitragszeit
a) Erfüllung der Beitragszeit
b) Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit
4. Vermittlungsfähigkeit
a) Vermittlungsbereitschaft
b) Zumutbare Arbeit
c) Arbeitsfähigkeit und Verfügbarkeit
5. Erfüllung der Kontrollvorschriften
375
376
378
378
379
379
380
381
381
383
XXIII
XXIV
Inhaltsverzeichnis
IV.
V.
VI.
Geltendmachung des Anspruchs
384
Leistungen der Arbeitslosenversicherung
384
1. Versicherter Verdienst
a) Ermittlung des versicherten Verdiensts aufgrund des früheren
Einkommens
b) Pauschalansätze für den versicherten Verdienst
2. Wartezeiten
a) Allgemeine Wartezeit
b) Besondere Wartezeiten
3. Dauer des Taggeldanspruches
4. Höhe des Taggeldanspruchs
5. Ausgleichszahlungen bei Zwischenverdienst
6. Vorzeitige Pensionierung
7. Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit
8. Einstellung in der Anspruchsberechtigung (Sperrtage)
385
Exkurs: Die Versicherungssituation der Erwerbslosen
1.
2.
3.
4.
Alters-, Hinterlassenen-und Invalidenversicherung
Berufliche Vorsorge
Unfallversicherung
Kranken- und Mutterschaftsversicherung
385
386
386
386
387
387
389
389
391
391
393
398
398
399
399
400
VII.
Sonderfall Insolvenzentschädigung
400
VIII.
Verfahren und Rechtsschutz
403
IX.
Checklisten
404
1. Arbeitslosenentschädigung
a) Beendigung des Arbeitsverhältnisses
b) Anspruchsvoraussetzungen
c) Geltendmachung des Anspruchs
d) Arbeitslosentaggelder
e) Versicherungssituation
2. Insolvenzentschädigung
404
404
404
405
405
406
406
§ 14 Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV)
407
I.
Problemübersicht
407
II.
Grundlagen
407
1. Allgemeines
2. Versicherungs- und Beitragspflicht
a) Versicherungspflicht
b) Beiträge
c) Beitragsschuldner
d) Individuelle Konten
3. Einfluss der Beiträge auf die Leistungen
4. AHV/IV und Beendigung von Arbeitsverhältnissen
407
408
408
408
409
409
409
410
Inhaltsverzeichnis
III.
IV.
V.
VI.
Vermeiden von Beitragslücken
410
1.
2.
3.
4.
411
411
411
412
Auszug aus dem individuellen Konto
Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit
Aufgabe der Erwerbstätigkeit
Ersatzeinkommen
Wegzug aus der Schweiz
413
1. Freiwillige Versicherung
2. Rentenansprüche
413
413
Beitragsfragen
414
1. Leistungen bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses
2. Leistungen aus Kündigungsschutz
414
415
Verfahren und Rechtsschutz
416
§15 Krankenversicherung
417
I.
Problemübersicht
417
II.
Grundlagen
417
1. Arbeitsverhältnis und Krankenversicherung
2. Krankenpflegeversicherung
a) Umschreibung
b) Gesetzliche Versicherungspflicht
3. Taggeldversicherung
a) Umschreibung sowie Abgrenzungen
b) Soziale und private Taggeldversicherung
c) Bedeutung einer vertraglichen Versicherungspflicht
417
418
418
418
419
419
420
421
III.
IV.
Aufrechterhaltung des Versicherungsschutzes
421
1. Krankenpflege Versicherung
a) Grundsatz: Automatische Weiterversicherung
b) Sonderfälle
aa) Verlegung des Wohnsitzes ins Ausland
bb) Entsandte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen
cc) Grenzgänger und Grenzgängerinnen
2. Taggeldversicherung gemäss Art. 67 ff. KVG
a) Weiterführung einer Einzelversicherung
b) Übertritt von einer Kollektiv- in eine Einzelversicherung
3. Exkurs: Taggeldversicherung gemäss WG
a) Weiterführung einer Einzelversicherung
b) Übertritt von einer Kollektiv- in eine Einzelversicherung
421
421
422
422
422
422
423
423
423
425
425
425
Versicherungsschutz bei bereits eingetretenem Versicherungsfall
426
1. Krankenpflegeversicherung
a) Fortdauer des Leistungsanspruchs bei Bestehenbleiben der
Versicherungsdeckung
426
426
XXV
XXVI
Inhaltsverzeichnis
b) Ende jedes Leistungsanspruchs bei Ende der
Versicherungsdeckung?
2. Taggeldversicherung gemäss Art. 67 ff. KVG
a) Ausgangslage
b) Festlegung des Verdienstausfalls
c) Verwertbarkeit der Arbeitsfähigkeit in einem anderen
Berufszweig
d) Leistungen bei Verlegung des Wohnsitzes ins Ausland
3. Exkurs: Taggeldversicherung gemäss VVG
430
431
432
V.
Hinweise zu den Zusatzversicherungen
433
VI.
Pflichten des Arbeitgebers
433
VII.
Verfahren und Rechtsschutz
434
1.
2.
3.
4.
434
434
436
436
VIII.
Soziale Krankenversicherung
Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung
Sonstige Zusatzversicherungen
Ergebnis
426
428
428
428
Checklisten
436
1.
2.
3.
4.
5.
436
436
437
437
437
Versicherungsdeckung
Handlungsbedarf bei Stellenwechsel und Entlassung
Handlungsbedarf bei bereits eingetretenem Versicherungsfall
Handlungsbedarf in bezug auf Zusatzversicherungen
Handlungsbedarf des Arbeitgebers
§16 Unfallversicherung
439
I.
Problemübersicht
439
II.
Grundlagen
440
IM.
Aufrechterhaltung des Versicherungsschutzes
440
1. Beginn und Ende der Versicherungsdeckung
a) Beginn der Versicherungsdeckung
b) Allgemeines zum Ende der Versicherungsdeckung
c) Exkurs: Leistungen der sozialen Krankenversicherung
2. Anspruch auf mindestens den «halben Lohn» als Voraussetzung für
den Fortbestand der Versicherungsdeckung
a) Bedeutung
b) Grundsatz
c) Taggelder
d) Weitere Leistungen des Arbeitgebers
e) Leistungen ohne Lohncharakter im Sinne von
Art. 3 Abs. 2 UVG
3. Möglichkeit der Weiterführung der Versicherung durch den
Abschluss einer Abredeversicherung
4. Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit
440
440
442
443
444
444
446
447
449
449
449
452
Inhaltsverzeichnis
5. Zuständigkeiten
6. Ruhen der Versicherung
IV.
Versicherungsschutz bei bereits eingetretenem Versicherungsfall
453
453
454
1. Umfang der Leistungen der obligatorischen Unfallversicherung
a) Übersicht
b) Arbeitsunfähigkeit und Taggeldanspruch
c) Weitere Auswirkungen von Stellenwechsel und Entlassung auf
die Leistungen der Unfallversicherung
2. Ende der Leistungspflicht der obligatorischen Unfallversicherung
3. Rückfälle, Spätfolgen sowie sonstige Änderungen der für die
Leistungsausrichtung massgebenden Verhältnisse
a) Rückfälle
b) Spätfolgen
c) Erneuter Unfall
d) Anpassungsfälle
454
454
455
V.
Hinweise auf Zusatzversicherungen
460
VI.
Pflichten des Arbeitgebers
461
VII.
Verfahren und Rechtsschutz
461
VIII.
Checklisten
462
1.
2.
3.
4.
5.
6.
462
462
462
462
463
463
Vorliegen einer Versicherungsdeckung
Ende der Versicherungsdeckung bei Stellenwechsel und Entlassung
Abredeversicherung
Handlungsbedarf bei bereits eingetretenem Versicherungsfall
Zusatzversicherungen
Handlungsbedarf auf Seiten des Arbeitgebers
Fünfter Teil
Steuerliche Aspekte
456
457
457
457
458
458
459
465
§ 17
Steuerfolgen von Stellenwechsel und Entlassung
467
I.
Problemübersicht
467
II.
Zwischenveranlagung
468
1. Warum eine Zwischenveranlagung?
2. Exkurs: Die zeitliche Bemessung
3. Gesetzliche Regelungen
a) Zwischenveranlagung bei der Bundessteuer
b) Zwischenveranlagungen im kantonalen Recht
4. Voraussetzungen für die Durchführung einer Zwischenveranlagung
a) Qualitative Voraussetzung: Wesentlichkeit der
Einkommensänderung
aa) Aufgabe der Haupterwerbstätigkeit
bb) Stellenwechsel
cc) Änderung des Beschäftigungsgrades
468
469
470
470
470
470
471
471
471
471
XXVII
XXVIII
Inhaltsverzeichnis
IM.
IV.
dd) Berufswechsel
ee) Freiwillige Unterbrechung der Erwerbstätigkeit
ff) Arbeitslosigkeit
b) Zeitliche Voraussetzung: dauernde Änderung
c) Quantitative Voraussetzungen
5. Wirkungen
472
472
472
472
473
473
Abzüge
474
1. Berufsauslagen des unselbständig Erwerbstätigen; Besonderheiten
beim Stellensuchenden und Arbeitslosen
a) Allgemeines
b) Weiterbildungs- und Umschulungskosten im Besonderen
2. Zweiverdienerabzug
3. BVG Abzüge
a) 2. Säule
b) Säule 3a
c) Beiträge von Arbeitslosen
474
474
475
476
477
477
478
478
Besteuerung von Leistungen
479
1.
2.
3.
4.
479
479
479
481
Allgemeines
Rentenleistungen des Arbeitgebers
Kapitalzahlungen/Abgangsentschädigungen
Unterstützungsleistungen
V.
Steuererlass
VI.
Checklisten
484
1. Welche Abzugsmöglichkeiten sind im Auge zu behalten?
2. Wie werden Leistungen an Entlassene/Stellensuchende besteuert?
3. Notlage
484
484
484
Stichwortverzeichnis
482
485

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