- Fachbereich Bund + Länder NRW

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verdi-Bezirk Hamm-Unna
Hamm, 03.11.2015
ver.di-Fachgruppe Justiz im Dialog mit Marc Herter (MdL)
v.l.n.r.: Volker Czarnetzki, Patrick Schubert, Marc Herter,
Rainer Saßmannshausen, Georg Kaufhold und Petra Nattke
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
die ver.di-Fachgruppe Justiz, Bezirk Hamm-Unna, traf sich in der letzten Woche mit
dem SPD-Landtagsabgeordneten
Marc Herter zu
einem
allgemeinen
Meinungsaustausch über aktuelle Themen der Kolleginnen und Kollegen bei
Gerichten und Staatsanwaltschaften. Marc Herter ist seit 2010 stellvertretender
Vorsitzender der SPD in Nordrhein-Westfalen und parlamentarischer Geschäftsführer
der
SPD-Landtagsfraktion
im
Düsseldorfer
Landtag
und
heimischer
Landtagsabgeordneter.
Und darum ging es bei dem Treffen im Speziellen:
 Haushalt 2015 und Erwartungen für den Haushalt 2016
 Entwurf Dienstrechtsmodernisierungsgesetz (DModG NRW 2015)
 Wochenarbeitszeit der Beamten
 Aufwertung des Justizwachtmeisterdienstes
 Rücknahme von kw-Vermerken im Gerichtsvollzieherbereich
 Rückblick auf die Tarif- und Besoldungsrunde 2015
 Sonderurlaubsregelungen für Beamte – wann gelten sie auch
in vollem Umfang für Beschäftigte?
 Flüchtlingssituation und Auswirkungen auf die Justiz NRW
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Aus Sicht von Marc Herter hat der Haushalt 2015 für die Justiz sicher einige
Verbesserungen gebracht (ver.di berichtete). Die Situation wird sich wahrscheinlich
auch für das Jahr 2016 nicht anders darstellen. Verschlechterungen erwartete er
nicht. Wegen der Flüchtlingssituation wird es zusätzliche Stellen für die
Verwaltungsgerichtsbarkeit geben. Wann ein Ende der Unterstützungsmaßnahmen
aus den verschiedenen Ressorts (u. a. auch Justiz) abzusehen sei, könne derzeit
niemand verlässlich sagen.
Der Entwurf des Dienstrechtsmodernisierungsgesetzes ist zurzeit in der
Verbändeanhörung und wird danach in den Landtag eingebracht. Ein wichtiger Punkt
sei für die Beschäftigten sicher die Wiederherstellung der Ruhegehaltsfähigkeit der
Stellenzulagen im Vollzugsdienst bei Polizei, Feuerwehr und Justiz. Daneben gibt es
strukturelle Verbesserungen bei der Besoldung des Justizwachtmeisterdienstes.
Die ver.di-Delegation begrüßte in diesem Zusammenhang die geplanten strukturellen
Verbesserungen, erinnerte aber an die an sich notwendige Anpassung der
Besoldungsämter vom Eingangsamt A 4 nach A 5 und im Weiteren für Funktionen
bis A 8. Andere Bundesländer seien da schon mit gutem Beispiel voran gegangen.
Auch sei die Wochenarbeitszeit für die Beamten nach wie vor ein wunder Punkt. Hier
verpasse die Landesregierung eine gute Gelegenheit, eine entsprechende
Anpassung auf das tarifliche Niveau im Rahmen der Reform umzusetzen. Auch hier
hätten andere Bundesländer aufgezeigt, dass ein „zurück“ möglich sei.
Die ver.di-Vertreter wiesen erneut auf die unterschiedliche Behandlung von Beamten
und Tarifbeschäftigten bei besonderen Sonderurlaubsgründen hin. Auch hier böte
das Dienstrechtsmodernisierungsgesetz eine gute Möglichkeit entsprechende
Regelungen für die Tarifbeschäftigten einzubauen.
Das Gespräch mit dem SPD-Landtagsabgeordneten war wie immer informativ, offen
und gut. Es gilt die Arbeit der Landesregierung weiter kritisch zu begleiten. Der
Dialog wird fortgesetzt.
ver.di bleibt dran – wir lassen nicht locker!
Mit kollegialen Grüßen
Eure ver.di Fachgruppe Justiz
ver.di-Bezirk Hamm/Unna
Georg Kaufhold
Rainer Saßmannshausen
Edgar Schrutek
Vertrauensleutesprecher
Vertrauensleutesprecher
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Mehr zu uns im Internet: www.justiz-nrw.verdi.de
Eine Veröffentlichung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, FB 6, Bund und Länder,
Königswall 36, 44137 Dortmund. Verantwortlich: Ingrid Remmers

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