Der Präsident Bundesrechtsanwaltskammer Littenstraße 9 | 10179 Berlin Herrn Bundespräsidenten Joachim Gauck Bundespräsidialamt Spreeweg 1 10557 Berlin Berlin, 09.11.2015 Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten (BT-Drucks. 18/5088 und BR-Drucks. 492/15) 1 Anlage Sehr geehrter Herr Bundespräsident, die deutsche Anwaltschaft bittet Sie, das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten nicht auszufertigen und zu verkünden, weil dieses Gesetz in Teilen verfassungswidrig ist, nämlich soweit Standort- und Verkehrsdaten von Berufsgeheimnisträgern gespeichert werden. Die vorgesehene Speicherpflicht von Verkehrsdaten darüber, wer, wann, von welchem Stand aus und wie lange mit einem Rechtsanwalt seines Vertrauens kommuniziert hat, widerspricht dem verfassungsrechtlichen Gebot, das Verhältnis zwischen dem rechtsuchenden Bürger und dem Beistand und Schutz gewährenden Strafverteidiger und Rechtsanwalt unbeobachtet und unangetastet zu lassen (BVerfGE 109, 279, 322; BVerfG Beschl. v. 30.04.2007 – 2 BvR 2151/06 – Rz. 22 (El Masri)). Sowohl das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 125, 240, Rn. 238 juris) als auch der Gerichtshof der Europäischen Union (Urt. v. 08.04.2014, C-293/12 und C-594/12, Rn. 58, NJW 2014, 2169) haben deshalb der anlasslosen Speicherung von Verkehrsdaten von Berufsgeheimnisträgern klare Grenzen gesetzt. Entgegen der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 18/5088, S. 33) ist die Herausnahme aus der Speicherung auch technisch problemlos möglich, weil die Verkehrsdaten etwa von Rechtsanwälten unmittelbar dem bundesweiten elektronischen Anwaltsverzeichnis nach § 31 BRAO entnommen werden können. Wir bitten Sie daher, das Gesetz nicht auszufertigen und zu verkünden. Eine ins Detail gehende verfassungsrechtliche Würdigung des Gesetzes finden Sie in der Anlage. Mit freundlichen Grüßen Ekkehart Schäfer Rechtsanwalt Bundesrechtsanwaltskammer Büro Berlin – Hans Litten Haus Büro Brüssel The German Federal Bar Barreau Fédéral Allemand www.brak.de Littenstraße 9 10179 Berlin Deutschland Avenue des Nerviens 85/9 1040 Brüssel Belgien Tel. +49.30.28 49 39 - 0 Fax +49.30.28 49 39 -11 Mail [email protected] Tel. +32.2.743 86 46 Fax +32.2.743 86 56 Mail [email protected]
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