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BDI Agenda
Agenda
6. Juli 2015
Grexit wäre für deutsche
Industrie verkraftbar
Der Ausstieg Griechenlands aus der
Euro-Zone würde nach Ansicht von
BDI-Präsident Ulrich Grillo vor allem
ein riesiges Problem für die
griechische Wirtschaft werden.
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Meinung
BDI-Verbände
BDI-Themen
Herausforderungen nur
europäisch zu meistern
Chemie-Mittelstand sagt:
»Wir sind für TTIP«
Energiebeschlüsse machen
Weg frei
BDI-Präsident Ulrich Grillo lobt beim
Deutsch-Niederländischen Wirtschafts
forum die Kooperation mit dem Nachbarland.
53 Unternehmer aus dem Mittelstand der
chemischen Industrie haben ein Memorandum zu TTIP verabschiedet.
Der BDI lobt die Ergebnisse des
Koalitionsgipfels zur Energiewende,
sieht einige Maßnahmen aber kritisch.
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BDI-Themen
BDI-Themen
BDI-Themen
Serie: »Wir wollen TTIP«
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»Zukunft der Industrie«
Verbände kritisieren
Erbschaftsteuer-Entwurf
Plädoyer für die
Selbstregulierung
Zur Neuregelung der Erbschaftsteuer hat
der BDI zusammen mit sieben Spitzenorganisationen der Wirtschaft seine
Stellungnahme vorgelegt.
Die Regierungskommission Deutscher
Corporate Governance Kodex tagte Mitte
Juni in Berlin. Der BDI-Präsident war mit
dabei.
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Industrie pro #TTIP
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Termine
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BDI Agenda 6. Juli 2015
02
Titelthema
Grexit hätte beschränkte Folgen für deutsche Industrie
Der BDI-Präsident hat sich Ende Juni zur Entwicklung rund um
Griechenland geäußert. »Für die deutsche Industrie wären die
unmittelbaren Folgen eines Austritts der Griechen aus der
Währungszone aufgrund des vergleichsweise geringen Handelsvolumens beschränkt«, sagte Ulrich Grillo mit Blick auf die
vom griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras angekündigte Volksabstimmung. Die Bevölkerung hatte zu entscheiden,
ob die Regierung in Athen das Sparprogramm der Geldgeber
akzeptieren soll.
Schwer zu kalkulieren seien jedoch die mittelbaren Folgen: auf
die Länder der Euro-Zone, die Finanzmärkte und die Konjunkturerwartungen in Europa, sagte der BDI-Präsident. Der Grexit
wäre aber vor allem ein riesiges Problem für die griechische
Wirtschaft, die sehr stark von Importen abhängig ist. Mit Blick
auf das Vorgehen der griechischen Regierung erneuerte Grillo
seine Aussagen aus einem Meinungsbeitrag in der Frankfurter
Allgemeinen Zeitung von Mitte Juni: »Griechenland kann nicht
um jeden Preis in der Währungsunion gehalten werden.«
Auch die deutschen Maschinenbauer halten einen Austritt Griechenlands aus dem Euro für verkraftbar. Aus reiner Marktsicht
seien die Effekte überschaubar, sagte der Hauptgeschäftsführer
des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau
(VDMA), Thilo Brodtmann, Ende Juni. Kritischer sieht der Verband die Lage der Schiffbauindustrie und ihrer Zulieferer, da
griechische Reedereien trotz der jahrelangen Krise noch immer
zu den weltweit größten Auftraggebern zählten.
Der Bauindustrie macht der griechische Schuldenstreit wenig
Sorgen. 2014 habe der Auftragseingang aus Griechenland gerade einmal vier Millionen Euro betragen, insgesamt lag er in
der Branche bei 23,6 Milliarden Euro.
Trends
Familienunternehmer blicken zuversichtlich in die Zukunft
>> Zur Befragung der größten Familienunternehmen in Deutschland
Ansprechpartnerin:
Annika Jochum
[email protected]
BDI Agenda 6. Juli 2015
03
Serie
Klare Regeln – echte Chancen: Ein starkes TTIP für Deutschland
Die Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA werden von einer breiten
Allianz kleiner wie großer Unternehmen unterstützt. In der neuen BDI-Publikation »Wir wollen TTIP« erläutern 23 deutsche Unternehmer verschiedener Branchen anhand zahlreicher Beispiele, warum TTIP gut ist für ihr Unternehmen, für ihre Belegschaften und
für den Industriestandort Deutschland insgesamt. In einer Serie dokumentiert die BDI Agenda die Positionen der Unternehmer in
Auszügen.
>> Zur Publikation
»Größere Erleichterungen erwarten wir uns von einer administrativen Entschlackung
der Export-Import-Abwicklung. Hier kann etwa im Bereich der Zollabfertigung vieles
vereinfacht und damit beschleunigt und preiswerter werden.«
Bernd Supe-Dienes
Dienes Werke GmbH & Co. KG
»Die USA und die EU als die wirtschaftsstärksten Regionen der Welt sollten auch in
den Bereichen Forschung und Entwicklung oder auf technologischen Zukunftsfeldern
wie beispielsweise Industrie 4.0 und Big Data stärker zusammenarbeiten.«
Norbert Reithofer
BMW Group
»Marktwirtschaft und Handel sind die Voraussetzung für hohe Sozial- und Umweltstandards. Niemand will sie aufgeben, sondern es geht im Gegenteil darum, sie nachhaltig zu schützen und die hohen Standards von Amerika und Europa für den Rest der
Welt verbindlich zu machen.«
Rainer Dulger
ProMinent GmbH
BDI Agenda 6. Juli 2015
04
Meinung
Unsere Herausforderungen lassen sich nur europäisch meistern
»Es gibt nur wenige Länder, die so selbstverständlich miteinander kooperieren und so stark voneinander profitieren wie
Deutschland und die Niederlande. Allein das bilaterale Handelsvolumen von rund 160 Milliarden Euro zeigt, wie intensiv unsere
Volkswirtschaften miteinander verflochten sind. Die Niederlande
sind unser zweitwichtigster Handelspartner. Sie belegen Platz 5
unter den deutschen Top-Absatzmärkten. Bei den Importen
sind die Niederlande mit fast zehn Prozent der deutschen Einfuhren gar das wichtigste Lieferland.
Für die Niederlande ist Deutschland der wichtigste Handelspartner. Ein Viertel der niederländischen Exporte gehen nach
Deutschland und damit dreimal so viel wie nach Frankreich
oder Großbritannien. Aus Deutschland werden so viele Waren
importiert wie aus Großbritannien, Frankreich, Italien, Spanien
und Dänemark zusammen.
Bemerkenswert ist, dass der gegenseitige Warenverkehr alle
Branchen und alle Stufen der Wertschöpfungskette umfasst.
Das weist auf eine differenzierte Arbeitsteilung, auf hohe Komplementarität der Lieferbeziehungen und auf eine intensive Zusammenarbeit hin. Die Vielfalt in der unternehmerischen Vernetzung zwischen beiden Ländern ist beachtlich.
Industrie erlebt ein Comeback in den
Niederlanden
Niederländische Zulieferer tragen durch flexible und anpassungsfähige Unternehmensstrukturen wesentlich zum Erfolg
von Porsche, BMW und Mercedes bei. Ein Viertel der deutschen Autos bestehen aus niederländischen Bauteilen. Die Niederlande haben eine starke Stellung in den Bereichen erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Dafür wird deutsches
Know-how sehr geschätzt. Wir ergänzen uns und profitieren
stark voneinander. Grenzüberschreitende Wertschöpfungsketten sind unsere gemeinsame Stärke.
Es findet ein interessanter Wandel statt. Die Industrie erlebt in
der öffentlichen Wahrnehmung ein Comeback. Der Industrieanteil in den Niederlanden ist gestiegen auf zuletzt 12,4 Prozent.
Niederländische Unternehmen machen immer stärker durch Erfolge in den Branchen Maschinenbau und Elektrotechnik, die
konstant wachsen und die durch hochspezialisierte kleine und
mittelständische Firmen geprägt sind, auf sich aufmerksam.
Angesichts der starken internationalen Konkurrenz und enormer
Herausforderungen müssen unsere Unternehmen ihre Wettbewerbsfähigkeit permanent verteidigen und ausbauen. Zumal die
Strukturprobleme unserer beiden Länder vielfach die gleichen
sind: hohe Arbeits- und Energiekosten, zu niedrige Investitionen
in Bildung und Forschung und Entwicklung, demografischer
Wandel, Migration und Integration und deren Folgen.
Konjunkturell stehen wir gut da. Die Niederlande erleben eine
konjunkturelle Erholung nach zweijähriger Wachstumspause.
Positive Wachstumsaussichten gelten für beide Länder. Durch
die enge gegenseitige Verflechtung haben günstige wirtschaftliche Entwicklungen hohe Ausstrahlungseffekte auf den Partner.
BDI-Präsident Ulrich Grillo
Drei Herausforderungen verbinden:
Energie, Industrie 4.0 und TTIP
Die Niederlande und Deutschland stehen vor gemeinsamen
Herausforderungen. Drei möchte ich nennen: Energie, Industrie
4.0 und das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den
USA, TTIP.
Große Herausforderungen wie die Energiewende und die Versorgungssicherheit lassen sich nur europäisch meistern. Energie ist mehr denn je ein strategischer Wettbewerbsfaktor. Drei
Bausteine sind für die Zielerreichung einer wettbewerbsfähigen,
europäischen Energie- und Klimapolitik notwendig. Erstens die
Energieunion und damit die vertiefte Kooperation in Europa.
Zweitens die Umsetzung einer konsistenten Energie- und Klimapolitik. Und drittens das Bekenntnis zum europäischen Emissionshandel als zentralem Leitinstrument.
Eine weitere Herausforderung heißt Industrie 4.0 – in den Niederlanden besser bekannt als ›Smart Economy‹. Die Niederlande gehören mittlerweile zu den führenden Hightech-Nationen. 80 Prozent aller Elektrogeräte, die weltweit in Gebrauch
sind, funktionieren dank niederländischer Mikrochips. Industrie
4.0 ist für viele niederländische Unternehmen keine Utopie
mehr, sondern Realität. Hier gibt es enormes Potenzial für deutsche Unternehmen, mit ihren Partnern aus den Niederlanden
Industrie 4.0 mitzugestalten und eine Führungsrolle einzunehmen. Schließlich haben sich in den USA und in Asien bereits
mächtige Unternehmensverbünde gebildet mit dem Ziel, von
dieser vierten industriellen Revolution zu profitieren. Wenn wir
im Wettbewerb die Nase vorn haben wollen, müssen wir innovativer sein als die Konkurrenz und besser zusammenarbeiten.
Zu TTIP: Die Niederlande gehören zu den EU-Ländern mit der
höchsten Zustimmung zum Freihandelsabkommen. Das zeugt
von ökonomischem Sachverstand und pragmatischer Herangehensweise. Es wäre wünschenswert, wenn TTIP auch in
Deutschland auf mehr Akzeptanz stoßen würde. Denn genauso
wie die deutsche Volkswirtschaft haben die Niederlande als Exportnation größten Nutzen von mehr Freihandel. Hier können
wir vom Pragmatismus der Niederländer lernen.«
BDI Agenda 6. Juli 2015
05
BDI-Verbände
VCI
Unternehmer aus dem Chemie-Mittelstand sagen: »Wir sind für TTIP«
53 Unternehmer aus dem Mittelstand der chemischen Industrie haben ein Memorandum zu TTIP verabschiedet. Darin unterstützen sie das transatlantische Freihandelsabkommen aus voller Überzeugung und appellieren an die Politik, sich für einen erfolgreichen Abschluss der TTIP-Verhandlungen einzusetzen. Die Unternehmer betonen im Memorandum, dass die intensiven Beziehungen zu den USA dazu beitragen,
dass der Chemie-Mittelstand in Deutschland überdurchschnittlich gut bezahlte Arbeitsplätze schafft und sichert. Um diese Erfolgsgeschichte fortschreiben zu können,
brauche es offene Märkte. Dazu sei TTIP ein wichtiger Baustein.
www.vci.de
VDMA
Schluss mit den Photovoltaik-Handelsbarrieren
Die Hersteller von Komponenten, Maschinen und Anlagen für die Photovoltaik in
Deutschland fordern die Mindestimportpreise für chinesische Photovoltaik-Produkte
auslaufen zu lassen und zu einem freien Handel zurückzukehren. »Alle Handelsbarrieren für die Photovoltaik sollten wegfallen. Barrieren jeglicher Art verteuern die Photovoltaik nur unnötig und führen zu Verunsicherung und Investitionszurückhaltung auf
allen Wertschöpfungsstufen«, erklärt Peter Fath, Geschäftsführer der RCT Solutions
GmbH und Vorsitzender des Vorstands von VDMA Photovoltaik-Produktionsmittel.
Offiziell gilt das Undertaking zwischen EU-Kommission und China, in dem die Mindestimportpreisregelung und die Einfuhrvolumen festgelegt sind, bis zum 6. Dezember
2015. EU Prosun hat für den Herbst bereits angekündigt, eine Auslaufprüfung zu beantragen. Der VDMA befürchtet, dass sich die Mindestimportpreise und Einfuhrbegrenzungen zumindest für den Zeitraum der Untersuchung verlängern, sollte die EUKommission diesem Antrag nachkommen.
ww.vdma.org
BITKOM
Mehr als 1.500 Direktmitglieder
Der Digitalverband Bitkom hat erstmals die Marke von 1.500 Direktmitgliedern geknackt. Seit Jahresbeginn haben sich mehr als 160 Unternehmen der digitalen Wirtschaft für eine Mitgliedschaft entschieden, darunter 70 Start-ups. Als 1.500stes Mitglied begrüßt der Bitkom die Payback GmbH. »Der Bitkom hat für die Unternehmen
ganz offensichtlich weiter an Attraktivität gewonnen. Auch über den Zuspruch der vielen innovativen Start-ups freue ich mich persönlich ganz besonders«, sagt der scheidende Bitkom-Präsident Dieter Kempf. Kempf hatte am Nachmittag des 1. Juli nach
den von der Satzung vorgesehenen zwei Amtszeiten das Präsidentenamt an seinen
Nachfolger übergeben.
www.bitkom.org
BDI Agenda 6. Juli 2015
06
WEG
Fracking: Vier Jahre Stillstand sind genug
Dass die für Anfang Juli vorgesehene Bundestagsabstimmung über das »Regelungspaket Fracking« verschoben wurde, ist aus Sicht des Wirtschaftsverbands Erdöl- und
Erdgasgewinnung (WEG) fatal. »Vier Jahre Stillstand sind genug. Die Politik entzieht
sich schon viel zu lange ihrer Verantwortung, der Industrie Rechts- und Investitionssicherheit zu gewähren und damit zu einer Versachlichung der Debatte beizutragen.
Durch diese Investitionsblockade sind bereits erhebliche Reserven und hochqualifizierte Arbeitsplätze verloren gegangen«, so Josef Schmid, Hauptgeschäftsführer des
WEG. Die vorliegenden Gesetzentwürfe hätten den bestehenden Rechtsrahmen erheblich verschärft. Schmid: »Wer weitere Verschärfungen fordert, blockiert die Zukunft
der heimischen Erdgasförderung – und provoziert damit das Aus eines wichtigen Beitrags zur modernen Energieversorgung. Wir erwarten, dass die Politik nach der Sommerpause endlich eine Entscheidung trifft. Für die Erdöl- und Erdgasproduktion in
Deutschland und für Rahmenbedingungen, die Innovation und technischen Fortschritt
fördern.«
www.erdoel-erdgas.de
Bauindustrie
Handlungsempfehlungen für künftige Großprojekte erarbeitet
Eine neue Kultur des Vertrauens und der partnerschaftlichen Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Auftraggebern und privaten Auftragnehmern hat der Präsident des
Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie Thomas Bauer anlässlich der Vorstellung des Abschlussberichts der Reformkommission »Bau von Großprojekten« in Berlin
angemahnt. Mehr Kostensicherheit und Termintreue bei der Umsetzung von Großprojekten sei möglich, wenn die »Kultur des Gegeneinanders« zwischen Auftraggebern
und Auftragnehmern aus der Zeit der Baukrise ein für alle Mal überwunden werde. Mit
ihren Handlungsempfehlungen habe die Kommission praktikable Wege aufgezeigt,
wie künftig Großprojekte termintreuer und kostensicherer umgesetzt werden könnten.
Als besonders wichtig hebt Bauer die Stärkung der Bauherrenkompetenz auf
Auftraggeberseite, die verbindliche Einführung eines systematischen Risikomanagements sowie die Einführung interner und externer Konfliktlösungsmechanismen, wie
der Adjudikation auf Verlangen einer Seite, hervor.
www.bauindustrie.de
VDA
Zulieferer sind der Kern der Innovationskraft
»Die weltweit wachsenden Automobilmärkte lassen sich nicht mehr allein aus heimischer Produktion bedienen. Unsere Mitgliedsunternehmen – Hersteller wie Zulieferer –
sind bereits seit Jahren international aufgestellt und verfolgen diesen strategischen
Kurs konsequent. Dabei sichert die Internationalisierung gerade bei Automobilzulieferern auch Arbeitsplätze in Deutschland. Allerdings führt das verstärkte Engagement
unserer Unternehmen im Ausland zu einem neuen Standort-Wettbewerb um Innovationen und Investitionen. Das ist eine neue Herausforderung für Deutschland, die wir
gemeinsam als Unternehmen, Gewerkschaften und Politik bewältigen müssen«, betonte Matthias Wissmann, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), vor
dem Plenum der IG Metall-Zuliefererkonferenz »Wertschöpfung im Wandel« in Leipzig.
www.vda.de
BDI Agenda 6. Juli 2015
07
Energiepolitik
Energiebeschlüsse machen Weg frei für mehr Investitionssicherheit
Der BDI lobt die Ergebnisse des Treffens der Koalitionsspitzen
von CDU, CSU und SPD zur Energiewende von Anfang Juli in
Berlin. Mit der Übereinkunft in einigen zentralen Themen der
Energiepolitik löse die Bundesregierung einen Entscheidungsstau bei der Energiewende auf. »Das macht den Weg frei für
mehr Akzeptanz und Investitionssicherheit. Wie schnell und vor
allem kosteneffizient die Energiewende nun Tempo aufnehmen
kann, hängt von weiteren klugen planerischen Entscheidungen
im Detail, etwa beim Netzausbau, ab«, kommentierte Holger
Lösch, zuständiges Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung,
die Resultate.
Positiv bewertet der BDI die Einigung zu Kohle-Kraftwerken:
»Es ist gut, dass der Einstieg in eine nationale Doppelregulierung bei der Klimapolitik durch die gemeinsamen Anstrengungen von Gewerkschaften, Industrie und Landesregierungen abgewendet werden konnte.« Die Einführung eines Klimabeitrags
für Kohlekraftwerke hätte eine dauerhafte Investitionsunsicherheit bedeutet. »Der jetzt gefundene Kompromiss schützt das
Klima effektiver und sozialverträglicher als der ursprüngliche
Vorschlag. Das beweist, dass kluger Klimaschutz nicht zu Lasten von Beschäftigung gehen muss«, sagte Lösch weiter.
Einige Maßnahmen der Energiebeschlüsse sieht der BDI hingegen deutlich kritischer: »Die priorisierte Erdverkabelung kostet
mehr und verzögert den Netzausbau, und die Garantie für die
bayerischen Gaskraftwerke sind ein Kompromiss zulasten aller
Stromverbraucher. Die Politik in Bund und Ländern muss jetzt
alles daran setzen, dass diese Planänderungen keinesfalls zu
unkalkulierbaren Verzögerungen und Kostenexplosionen
führen«, forderte Lösch. »Die privaten Stromverbraucher und
die Wirtschaft erwarten eine faire Finanzierung. Sonst verliert
die Politik die Akzeptanz der Bevölkerung, die sie für den Erfolg
der Energiewende so dringend benötigt.«
Ansprechpartner:
Carsten Rolle
[email protected]
Erbschaftssteuer
Spitzenverbände kritisieren Referentenentwurf
Zur Neuregelung der Erbschaftsteuer hat der BDI zusammen
mit sieben weiteren Spitzenorganisationen der deutschen Wirtschaft Ende Juni seine ausführliche Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen (BMF)
vorgelegt.
Dem BDI geht es in dem 24 Seiten umfassenden Schreiben vor
allem um die Grenze, nach der an Nachfolger übergehende Unternehmensanteile als »groß« anzusehen sind. Diese muss in
Anlehnung an den höchsten Steuersatz, der ab einem Grenzwert von 26 Millionen Euro greift, deutlich erhöht werden. Aus
Sicht der Wirtschaft greift die Berücksichtigung von qualitativen
Merkmalen zwar grundsätzlich das Anliegen der Familienunternehmen auf. Die Bedingungen für die Anhebung der Grenze auf
40 Millionen Euro sind jedoch in sachlicher und zeitlicher Hinsicht überzogen. Die Wirtschaftsverbände schlagen vor, die bisher vorgesehene Frist von 40 Jahren zum Fortbestand der qualitativen Merkmale, an die gesetzlich geregelten Behaltensfristen anzupassen.
In ihrer Stellungnahme kritisieren die Spitzenverbände die Einbeziehung von vorhandenem Privatvermögen im Rahmen der
Verschonungsbedürfnisprüfung. Das sogenannte Abschmelzmodell als hierzu vergleichsweise bürokratiearme Alternative
begrüßt die Wirtschaft – wobei eine langsamere Abschmelzung
des Verschonungsabschlages angeregt wird.
Das BMF überprüft zurzeit diese und weitere Anmerkungen zu
dem Referentenentwurf. Der ursprünglich vorgesehene Kabi-
Bundesfinanzministerium in Berlin
nettsbeschluss Anfang Juli wird aller Voraussicht nach verschoben werden. Inwieweit sich diese Verzögerung auf den gesamten Zeitplan auswirkt, die Neuregelung entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes spätestens zum 1. Juni
kommenden Jahres in Kraft treten zu lassen, ist derzeit nicht
abzusehen.
Ansprechpartnerin:
Yokab Ghebrewebet
[email protected]
BDI Agenda 6. Juli 2015
08
Industriepolitik
Verein »Netzwerk Zukunft der Industrie« gegründet
Armin Schild und Markus Schulz sind als Geschäftsführer des
neuen Vereins »Netzwerk Zukunft der Industrie« bestellt. Der
Verein wurde Anfang Juni in Berlin gegründet. Schild, bislang
Bezirksleiter des IG-Metall-Bezirks Mitte, und Schulz, bisher
Leiter der Konzernrepräsentanz Berlin von Evonik Industries,
werden im Laufe des Sommers die Leitung der Geschäftsstelle
des Vereins übernehmen.
Der Verein »Netzwerk der Industrie e. V.« bildet die operative
Ebene des im März ins Leben gerufenen »Bündnisses Zukunft
der Industrie« (BDI Agenda berichtete). Auf der Ebene des
Bündnisses sollen im Dreiklang aus Politik, Unternehmensverbänden und Gewerkschaften konkrete Verabredungen und
Maßnahmen zur Stärkung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland beschlossen werden.
Der Verein hat die Aufgabe, Maßnahmen des Bündnisses operativ umzusetzen. Das können Öffentlichkeitskampagnen oder
wissenschaftliche Analysen der Prozesse des industriellen
Wandels sein. Angestrebt wird ein Austausch zwischen Wissenschaft, Politik, Medien, Verbänden und einer breiten Öffentlichkeit zur Zukunft der Industrie. Das Bündnis soll in fünf Arbeitsgruppen eine konsistente Agenda für eine mittel- und langfristige Zukunftsperspektive für die Industrie in Deutschland erarbeiten: Akzeptanz der Industrie, Stärkung der Investitionstätig-
Vertreter des Bündnisses »Zukunft der Industrie« (Archivbild)
keit, Zukunft der Arbeit in Industrie und industrienahe Dienstleistungen, Wertschöpfungsstrukturen der Zukunft sowie internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie. Die Arbeitsgruppen haben bereits ihre Arbeit aufgenommen.
Mitglieder des Vereins sind die Gewerkschaften IG Metall,
DGB, IG BAU, IG BCE und NGG sowie die Arbeitgeber- und
Wirtschaftsverbände BDI, BAVC, BDA, Gesamtmetall, HDB,
VCI, VDA, VDMA und ZVEI.
Unternehmensfinanzierung
Kreditaufnahme so leicht wie lange nicht
Der BDI hat im ersten Quartal dieses Jahres gemeinsam mit
anderen Wirtschaftsverbänden in Kooperation mit der staatlichen Förderbank KfW eine Umfrage unter mehr als 3.000 Unternehmen zu ihrer Finanzierungssituation durchgeführt. Ergebnis: Für deutschen Unternehmen ist es so leicht wie seit 14 Jahren nicht mehr, an Kredite zu kommen.
Wie die KfW Ende Juni mitteilte, hätten seit dem Start der Unternehmensbefragung 2001 sowohl große als auch kleine Unternehmen das Finanzierungsklima nie besser beurteilt als derzeit. Diese positive Entwicklung liege zum einen an den niedrigen Zinsen und der Konjunkturerholung, zum anderen aber
auch an dem geringen externen Finanzierungsbedarf der Unternehmen. Allerdings habe die Befragung auch gezeigt, dass besonders kleine und junge Unternehmen Schwierigkeiten hätten,
Kredite aufzunehmen. Gründe hierfür seien niedrige Bonitäten
sowie Probleme, ausreichende Sicherheiten stellen zu können.
Auch hätten viele kleine Unternehmen keine Kenntnis von ihrer
Rating-Einstufung.
»Auf den ersten Blick erleben die Unternehmen in Deutschland
derzeit paradiesische Zustände bei ihrer Finanzierungssituation«, sagte Jörg Zeuner, Chefvolkswirt der KfW. Ein genauerer
Blick zeige jedoch, dass mit den kleinen und jungen Unternehmen zwei Gruppen, die für Wachstum, Beschäftigung und Dy-
namik der Volkswirtschaft besonders wichtig seien, von den positiven Umständen zu wenig profitierten. Bei der Umfrage waren
Unternehmen aller Größenklassen, Branchen, Regionen und
Rechtsformen vertreten.
Ansprechpartner:
Dr. Reinhard Kudiß
[email protected]
BDI Agenda 6. Juli 2015
TTIP
Analysepapier zur Sonderermächtigung für den US-Präsidenten vorgestellt
Der BDI analysiert in einem Anfang Juli vorgestellten Papier
Hintergrund, Ziel und Inhalt der sogenannten Trade Promotion
Authority (TPA) für den US-amerikanischen Präsidenten und
seiner Bedeutung für die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP.
Zuvor hatte Präsident Barack Obama nach monatelangem Tauziehen im US-Kongress einen politischen Sieg für sich verbuchen können. Ende Juni beschloss der Senat mit deutlicher
Mehrheit, dem Präsidenten die sogenannte Trade Promotion
Authority (TPA) zu übertragen, nachdem das Repräsentantenhaus bereits Ende Mai für einen entsprechenden Gesetzesentwurf gestimmt hatte. Mit der Unterzeichnung durch den Präsidenten trat das Gesetz Ende Juni in Kraft. Mit der Verabschiedung der TPA ist eine wichtige Hürde für den erfolgreichen Abschluss von US-Handelsabkommen wie der Transpazifischen
Partnerschaft (TPP) und auch TTIP genommen. In dem zehnseitigen Papier diskutieren die Außenwirtschaftsexperten des
BDI mögliche Auswirkungen des Gesetzes auf die TTIPVerhandlungen.
>> Zur BDI-Analyse zu TPA
United States Capitol in Washington D.C.
Ansprechpartnerin:
Julia Howald
[email protected]
09
BDI Agenda 6. Juli 2015
10
Corporate Governance Kodex
Plädoyer für die Selbstregulierung
Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance
Kodex, mit der der BDI zu Fragen guter Unternehmensführung
einen engen Austausch pflegt, hat Mitte Juni mit Vertretern aus
Politik und Wirtschaft in Berlin getagt.
Zur Eröffnung kritisierte der Kommissionsvorsitzende Manfred
Gentz ein Aushöhlen der Selbstregulierung durch das Prinzip
von »Comply-or-explain« (Befolgen oder Erklären) durch die
Politik. Gentz nannte als Beispiel Elemente der Aktionärsrechterichtlinie oder Überlegungen für die Einsetzung nationalstaatlicher Kontrolleinrichtungen.
Unter der Überschrift »Selbstregulierung, Ethik und Wirtschaft« diskutierte BDI-Präsident Ulrich Grillo mit Ann-Kristin
Achleitner, Mitglied der Regierungskommission, Ben Tellings,
Aufsichtsratsvorsitzender der ING-DiBa und Bischof Wolfgang
Huber. Schnell wurden kommunikative Probleme der Wirtschaft
ausgemacht: beim Thema Vielfalt wie auch bei der Vergütung
des Topmanagements. Grillo forderte die Unternehmensvertreter auf, vom Wirtschaftsvertreter zum Wirtschaftserklärer zu
werden. Regulierung erfolge oft nur aus dem Grund, Erwartungen der Bürger zu entsprechen. Vor dem Hintergrund, dass die
meisten Manager verantwortungsvoll handelten, seien Unternehmen mit einem überzogenen Maß an Regulierung konfrontiert. Huber machte sich dafür stark, die Kommission weniger
als Stichwortgeber für mehr Regulierung zu begreifen, als über
sie das Instrument der Selbstregulierung zu stärken.
>> Mehr Informationen
Ansprechpartner:
Bernhard Stehfest
[email protected]
Sicherheit
BDI begleitet Weißbuchprozess
Auf Einladung des BDI-Ausschusses für Sicherheit diskutierte
Brigadegeneral Carsten Breuer Anfang Juli die sicherheitspolitische Rolle und Interessen der deutschen Industrie mit den Ausschussmitgliedern bei einem Arbeitsfrühstück in Berlin. Breuer
ist Beauftragter im Bundesministerium der Verteidigung (BMVg)
für die Erarbeitung des »Weißbuchs 2016«, dem wichtigsten sicherheitspolitischen Grundsatzdokument der Bundesregierung.
»Die Handelsnation Deutschland benötigt sichere Rahmenbedingungen in den globalen Märkten und Transportketten, um erfolgreich zu sein. Dies muss bei der Ausgestaltung der deutschen Sicherheitspolitik berücksichtig werden. Die aktive Einbindung der deutschen Industrie in den Weißbuchprozess durch
das Bundesministerium der Verteidigung ist daher zu begrüßen«, so Claus Günther, Vorsitzender des BDI-Ausschusses
für Sicherheit und Geschäftsführer des Unternehmens Diehl
Defence.
In einem gemeinsamen Experten-Workshop am 5. Oktober sollen nun die Zusammenhänge, sicherheitspolitischen Interessen
und Perspektiven der deutschen Industrie umfassend beleuchtet und besprochen werden. Der Workshop ist ein Bestandteil
des Ausarbeitungsprozesses für das Weißbuchs 2016 unter Federführung des BMVg. Im Anschluss ist ein öffentliches Kolloquium mit den Spitzen von BDI und zuständigen Bundesministerium geplant.
Claus Günther (l.),Vorsitzender des BDI-Ausschusses Sicherheit, im
Gespräch mit Brigadegeneral Carsten Breuer (r.) und
Ausschussmitgliedern.
>> Zum Weißbuch
Ansprechpartner:
Felix Esser
[email protected]
BDI Agenda 6. Juli 2015
11
Produktkennzeichung
Ökologischen Fußabdruck sinnvoll und konsistent gestalten
Mit dem Product Environmental Footprint (PEF), einer Art ökologischem Fußabdruck für Produkte, soll nach den Plänen der
Europäischen Kommission eine einheitliche Methode zur umweltbezogenen Bewertung von Produkten unter Berücksichtigung ihres gesamten Lebensweges entwickelt werden. Nach
den bisherigen Erfahrungen mit den dazu gebildeten produktspezifischen Pilotprojekten sind jedoch gravierende methodische Mängel des Konzeptes deutlich geworden.
Der PEF favorisiert die Vergleichbarkeit gegenüber der Genauigkeit, was zu einer Fülle generischer Annahmen sowie unkla-
ren Definitionen von Systemgrenzen führt. Das schränkt die
vermeintliche Aussagefähigkeit der PEF-Pilotprojekte ein. Der
BDI hat Vorschläge zur Verbesserung der Methodik gemacht
und auf einem Workshop mit Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik Mitte Juni in Berlin vorgestellt.
>> Mehr Informationen
Ansprechpartner:
Franz-Josef von Kempis
[email protected]
Social Media
Deutsche Industrie twittert pro #TTIP
Über den neuen Twitter-Kanal »Industrie pro TTIP« mischen
sich der BDI und seine Mitgliedsverbände ab sofort noch stärker in die Online-Debatte zum Transatlantischen Freihandelsabkommen ein. Der deutsch- und englischsprachige Kanal ist Teil
einer Informations- und Dialogoffensive rund um TTIP und stellt
Industrie-Argumente zur Diskussion.
Im Fokus stehen die Beweggründe der Branchen für ein gemeinsames Freihandelsabkommen mit den USA. Die derzeitig
stark von TTIP-Gegnern dominierte Debatte soll damit ein Gegengewicht bekommen. Anhand von Beispielen soll der Nutzen
für Unternehmen und ihre Beschäftigten erklärt werden.
Auf Facebook informiert der BDI bereits seit einem Jahr engagiert zu TTIP. Auch das BDI-Präsidium sprach sich in der Han-
noveraner Erklärung zu Beginn der Hannover Messe 2015 für
ein ambitioniertes, faires und starkes TTIP aus. Die Messe war
zudem Startpunkt für die Informationsoffensive »Klare Regeln –
echte Chancen: Ein starkes TTIP für Deutschland«, im Zuge
derer öffentlichkeitswirksam mit Plakaten, in Anzeigen und Online für TTIP geworben wird. Auch Informationsveranstaltungen
und Bürgerdialoge sind geplant.
>> Zum »Industrie pro TTIP«-Twitter-Account
>> Zur »Pro TTIP«-Facebook-Seite
>> Zur »Hannoveraner Erklärung«
Ansprechpartnerin:
Sabrina Esser
[email protected]
Umfrage
Journalisten bescheinigen BDI hohe Wirtschaftskompetenz
Eine Mitte Juni von der Dr. Doeblin Gesellschaft für Wirtschaftsforschung veröffentlichte Umfrage unter Wirtschaftsjournalisten
bescheinigt dem BDI ein hohes Maß an Wirtschaftskompetenz:
52 Prozent der Befragten waren der Ansicht, der BDI liefere
»konstruktive und qualifizierte Lösungsbeiträge« zur Stärkung
des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Mit diesem Ergebnis
liegt der BDI vor allen anderen Spitzenverbänden der Wirtschaft
und Gewerkschaften.
Im Vergleich mit den übrigen 15 abgefragten Institutionen landete der BDI, wie bereits in den vergangenen Jahren, auf Platz
zwei. Nur die Bundesregierung erzielte mit 56 Prozent ein
knapp besseres Ergebnis. Neben dieser ist der BDI der einzige
Akteur in der Umfrage, der über die vergangenen Jahre stets
einen Wert von über 50 Prozent erreicht hat. Unter den abgefragten Politikern wurde Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit 89 Prozent Zustimmung die höchste Kompetenz
in Wirtschafts- und Finanzfragen zugesprochen. An der Umfrage beteiligten sich mehr als 200 Wirtschaftsjournalisten.
Ansprechpartner:
Dr. Jobst-Hinrich Wiskow
[email protected]
BDI Agenda 6. Juli 2015
12
BDI-Termine:
>> www.bdi.eu/Termine.htm
09.07.2015
Workshop: Endlichkeit trotz Ressourceneffizienz: Gehen uns die Rohstoffe aus? Berlin
09.09.2015
Parlamentarischer Abend von BDI, BDA und DIHK (nur auf gesonderte
Einladung)
Berlin
17.09.2015
Internationale Automobil-Ausstellung – IAA 2015 (11 Tage)
Frankfurt am Main
20.09.2015
33. Deutsch-Brasilianische Wirtschaftstage (3 Tage)
Joinville, Brasilien
21.09.2015
Workshop: Recyclingpotenzial von Technologiemetallen
Berlin
03.11.2015
BDI-Tag der Deutschen Industrie 2015 (nur auf gesonderte Einladung)
Berlin
BDI-Newsletter abonnieren:
>> www.bdi.eu/Newsletter.htm
Bildnachweise: Fotolia/verve (1), BDI/Kruppa (1,4), Fotolia/Digital Zombie (1), Fotolia/
Gina Sanders (1), Fotolia/Increa (1,7), Photocase (1,10), Dienes Werke (3), BMW (3),
ProMinent (3), BMWi/Susanne Eriksson (8), Fotolia/Gina Sanders (8), Fotolia/Dave
Newman (9), Fotolia/eris23 (10), BDI (9,10)
Redaktion: Holger Lösch und Dr. Jobst-Hinrich Wiskow (V.i.S.d.P.),
Claudia Dewitz, Henning Mönster (Praktikant), Steffen Schulze, Sonja Wanjek
Die Verantwortung für die Inhalte der Fremdbeiträge tragen die jeweiligen Autoren.
Herausgeber: Bundesverband der Deutschen Industrie e. V.
Breite Straße 29; 10178 Berlin